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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Nicht Trump, die Wall-Street regiert die USA
2. NO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen.
3. Portugal als Referenz gegen Austeritätswahn
4. Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte
5. Sabine Zimmermann, DIE LINKE: »Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas«
6. Aufstand der Topverdiener
7. Löhne in Europa steigen real, aber meist nur durch die extrem niedrige Inflation
8. Wochenendarbeit in Deutschland: 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Samstag – rund ein Viertel am Sonntag
9. Memorandum zu Asylverfahren zeigt Qualitätsmängel beim BAMF
10. Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
11. Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
12. Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern
13. Steinmeier fürchtet „neue Rüstungsspirale“
14. Drohnenkrieg von Deutschland aus
15. Syrien: “Der Krieg wird noch jahrelang weitergehen”
16. Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien
17. Eribon: »Die Linke ist schuld am Aufstieg der Rechten«
18. Wahlkämpferin der Rechtspartei
19. Das Letzte: Assad erobert Aleppo Kriegsverbrechen lohnen sich

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Nicht Trump, die Wall-Street regiert die USA
   Jedes Mal wenn ich in Talkshows sage, die Wall-Street sei mächtiger als der amerikanische Präsident, ernte ich verständnisloses Kopfschütteln oder handele mir den Vorwurf des Anti-Amerikanismus ein. Nun ist es wieder bestätigt. Egal ob Trump oder Clinton – die Wall-Street stellt den Finanzminister der militärischen und ökonomischen Supermacht. Der neue heißt Steven Mnuchin. 17 Jahre arbeitete er für die Investment-Bank Goldmann Sachs. Die FAZ schreibt in ihrer Naivität: “Mit Blick auf die vergangenen 20 Jahre findet sich dieser Karrierebestandteil in den Biografien vieler amerikanischer Finanzminister.” Da bestätigt die FAZ wieder mal, dass hinter ihr immer ein kluger Kopf steckt.
   Wir erfahren auch: Zwischenzeitlich arbeitete Trumps neuer Finanzminister auch für den bekannten Hedgefonds Manager George Soros, der sich bekanntlich große Verdienste um die De-Stabilisierung der Ukraine – Pardon, um die Ausbreitung von Freiheit und Demokratie in Ost-Europa – erworben hat. Da sind wir mit unserer “schwäbischen Hausfrau” Wolfgang Schäuble doch noch arg rückständig.
   Aber was nicht ist, kann ja noch werden, auch Deutschland ist auf dem Weg der Modernisierung. Der berühmt-berüchtigte Deutsche Bank-Chef Joe Ackermann feierte bekanntlich seinen 60. Geburtstag standesgemäß im Kanzleramt. Die Kanzlei Freshfields “berät” weiter den deutschen Gesetzgeber. Und Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück war 2015 Berater der Agentur zur “Modernisierung der Ukraine”, jetzt berät er den Vorstand der Direktbank ING-DiBa.
   Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
2. NO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen.
   “Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich. (…)
   Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen „Qualitätsmedien“ im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser „Reform“ verbergen.
   Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden: (…)
   Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas „Peripherie“, also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Das es dringend zu beseitigen gilt.”
   Quelle: Petra Reski

   dazu: Die Probleme der italienischen Banken sind unlösbar
   Am Sontag entscheiden die Italiener in einem Referendum über eine Verfassungsreform. Der Finanzexperte Ernst Wolff befürchtet durch das Referendum eine weitere Verschärfung des Kapitalismus in Italien. Die italienischen Banken hält Wolff für kaum reformierbar. Italiens Schulden dürfte letzten Endes die EU zahlen (ESM).
   Quelle: Sputnik via Soundcloud

3. Portugal als Referenz gegen Austeritätswahn
   Erfolgreich regieren die Sozialisten seit einem Jahr mit Unterstützung der einst verfeindeten linkradikalen Parteien, vorzeitig werden Schulden zurückgezahlt
   Keinen Pfifferling hatten vor einem Jahr viele Beobachter der Linksregierung gegeben. Denn die Beteiligten mussten über große Schatten springen und starke Ressentiments begraben, die zum Teil seit Jahrzehnten gepflegt worden waren. Wie so oft in der Linken, waren lange Jahre die Grabenkämpfe stärker, als die Tatsache, dass es doch auch deutliche Schnittmengen gibt und man einen klaren gemeinsamen Gegner hat.
   Die Aussicht aber, dass in Portugal erneut die Konservativen die Vorgaben der EU-Kommission aus Brüssel und des Internationalen Währungsfonds (IWF) ohne Wenn und Aber umsetzen würden, auch wenn damit real kaum gespart werden würde, schweißte einst verbitterte Feinde zusammen. Zwar trat weder die grün-kommunistische CDU noch der marxistische Linksblock (BE) in eine Koalitionsregierung ein, doch gegen die Erwartungen vieler “Experten” im In- und Ausland regieren sie seither stabil das Land und zeigen auf, dass die Austeritätspolitik alles andere als alternativlos ist.
   Quelle: Telepolis
4. Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte
   Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig
   Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten.
   Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt.
   Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert.
   Quelle: Telepolis
5. Sabine Zimmermann, DIE LINKE: »Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor Europas«
   »Es gibt keine große Bewegung am Arbeitsmarkt, trotz eines vermeintlichen Fachkräftemangels. Es gibt keine Ideen aus dem Hause Nahles zur Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit. Das kleine Progrämmchen “Soziale Teilhabe” mit 15.000 Teilnehmerplätzen ist völlig unzureichend. Wir haben in den vergangenen Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt gehabt – vor allem seit der Einführung von Hartz IV hat dieser noch an Fahrt aufgenommen: weg vom gut bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung. Die Bundesregierung klopft sich immer auf die Schulter, wie toll alles am Arbeitsmarkt läuft: 43 Millionen Erwerbstätige, so viel wie nie zuvor! Wenn man sich aber die Zahlen näher anschaut, sprechen die Zahlen eine ganz andere Sprache. (…) Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Europa. Und mit diesem Niedriglohnsektor hat sich die Armut ausgebreitet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, doch hierzu kommt nichts von Frau Nahles, im Gegenteil.«
   Quelle: YouTube

   Anmerkung JK: Aber, das war doch überhaupt das Ziel der rot-grünen Agenda 2010. Dazu Gerhard Schröder 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: “Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.” Also, mission accomplished!

   dazu: Die Bundesregierung lässt im November fast eine Million Erwerbslose aus der Statistik schummeln
   
   Quelle: Die Linke via Facebook

6. Löhne in Europa steigen real, aber meist nur durch die extrem niedrige Inflation
   In den meisten EU-Ländern sind die durchschnittlichen Löhne 2015 stärker gestiegen als die Preise, auch 2016 dürften Beschäftigte in fast allen EU-Staaten im Mittel real mehr Geld in der Tasche haben. Entsprechend stiegen die realen Effektivlöhne im Durchschnitt der 28 EU-Staaten 2015 um 1,4 Prozent, in diesem Jahr wird mit 1,7 Prozent gerechnet. Das liegt allerdings vielerorts nicht an einer kräftigen Lohnentwicklung, sondern vor allem an der extrem niedrigen und 2015 in elf Ländern sogar deflationären Preisentwicklung. Um die Binnennachfrage und das Wachstum in Europa nachhaltig zu beleben, wären deutlichere Lohnsteigerungen nötig. Insbesondere in Südeuropa wird das nur funktionieren, wenn Tarifvertragsstrukturen, die während der Eurokrise unter dem Druck der europäischen Institutionen zerschlagen wurden, wieder neu entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt der neue Europäische Tarifbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Er erscheint in der neuen Ausgabe der WSI-Mitteilungen.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Aufstand der Topverdiener
   Die meisten Menschen verstehen die Sparposition der Lufthansa-Manager. Glaubwürdiger wäre sie aber, wenn sie sich selbst daran hielten. Die Piloten streiken also mal wieder. Die Vereinigung Cockpit lässt ihre Muskeln spielen. Die Streiktage in der vergangenen Woche mitgezählt, sind nun bereits mehr als eine halbe Million Passagiere betroffen. Und ein Ende der Auseinandersetzung der renitenten Flugzeugführer mit der Lufthansa ist nicht absehbar. Fürs Weltklima dürfte das gut sein, dem gesellschaftlichen Klima ist der Streik nicht gerade förderlich. Selten dürfte ein Arbeitskampf derart wenig Verständnis nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern in der gesamten Bevölkerung hervorgerufen haben. Denn schließlich streiken hier keine Hungerleider, sondern Topverdiener.
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Da fällt einem nur noch die Kinnlade herunter. Piloten, die seit 4 Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben und denen man darüber hinaus Teile der von ihnen selbst bezahlten Altersversorgung ersatzlos streichen will, sollen nicht streiken dürfen. Begründung: “Denn schließlich streiken hier keine Hungerleider, sondern Topverdiener.” Und was sollen die Piloten stattdessen tun, um ihre Interessen durchzusetzen? Bis zu welcher Gehaltsklasse darf man laut Grundgesetz eigentlich streiken? Sollen die Piloten die nächsten 50 Jahre mit dem Streik warten, bis ihr Gehalt im Durchschnitt aller Beschäftigten liegt? Und warum überhaupt, angesichts von Rekordgewinnen bei der Lufthansa? Würde auch nur ein Cent, den die Piloten nicht erstreiten, *nicht* bei den Eigentümern landen, sondern z. B. beim Bodenpersonal? Ein solch eigentümer- und aktionärsfreundlicher Artikel ist unendlich peinlich für die taz. Die aber wahrscheinlich nur den Grünen zusammen mit Kretschmann immer weiter nach rechts folgt.

8. Wochenendarbeit in Deutschland: 45 Prozent der Beschäftigten arbeiten auch am Samstag – rund ein Viertel am Sonntag
   Insgesamt nimmt die Wochenendarbeit im Land aber eher ab – DIW-Studie zeigt, dass der Anteil der am Wochenende beruflich Aktiven in den letzten Jahren leicht zurückgegangen ist – Es gibt aber Ausnahmen: In einigen Branchen wird zunehmend am Samstag und Sonntag gearbeitet.
   Immer öfter haben Geschäfte sonntags auf, immer mehr Ältere sind rund um die Uhr auf Pflege angewiesen. Auch deshalb haben viele Menschen den Eindruck, dass die Erwerbstätigkeit am Wochenende zunimmt. Das ist aber nicht der Fall, wie eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) zeigt. Im Jahr 2015 arbeiteten fast 45 Prozent aller Erwerbstätigen, sprich 19,3 Millionen Beschäftigte, regelmäßig oder gelegentlich an einem Samstag. Im Jahr 2011 waren es noch drei Prozentpunkte oder 600.000 Personen mehr. Die Zahl der am Sonntag aktiven Erwerbstätigen hat ebenfalls abgenommen, um eine halbe Million. Dabei ergibt sich ein uneinheitliches Bild: In bestimmten Wirtschaftszweigen, bei denen Wochenendarbeit besonders verbreitet ist – etwa dem Handel, der Gastronomie und dem Bereich Gesundheit und Soziales – wächst die Beschäftigung kräftig. Dagegen wirkt, dass sich in der Summe der Wirtschaftsbereiche der Personaleinsatz eher weg vom Wochenende hin zu den üblichen Werktagen verschiebt. Das ist zum Beispiel in der Bauwirtschaft, in den Bereichen Verkehr sowie Information und Kommunikation und zum Teil in der Industrie der Fall.
   Quelle: DIW
9. Memorandum zu Asylverfahren zeigt Qualitätsmängel beim BAMF
   Die Vorgabe der Bundesregierung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), bis zum Wahljahr 2017 mehr als eine halbe Million anhängiger Asylanträge abzuarbeiten, hat zu einer fehlerträchtigen Entscheidungshektik geführt. Die hohen Asylantragszahlen seit 2015 und die Verdreifachung der Mitarbeitenden des BAMF sowie eine neue Struktur der Entscheidungsfindung – systematische Trennung von Anhörung und Entscheidung – haben in zum Teil drastischer Weise zusätzlich zu Qualitätseinbußen geführt, die zulasten von Flüchtlingen gehen. Aufgrund des großen Umfangs der Probleme wird nur ein Teil der Betroffenen die Möglichkeit haben, eine Korrektur der Entscheidung durch die Gerichte zu erhalten.
   Quelle: Pro Asyl
10. Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
    Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten
    Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius.
    Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet.
    Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt.
    Quelle: Telepolis
11. Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
    Nach der Überflutung kommen die Mücken und nach dem Telekom-Hack die unsinnigen Vorschläge aus der Politik. Dem Unternehmen kann das nur recht sein, so kann es von seinen eigenen Fehlern ablenken. Der weitreichende Ausfall von Telekom-Routern hat die breite Öffentlichkeit für das Thema IT-Sicherheit sensibilisiert – gut so! Das Thema war Aufmacher in den Tagesthemen, und auch internationale Nachrichtenseiten haben den Vorfall aufgegriffen. Weniger gut: Politiker aller Parteien überbieten sich mit sinnlosen Vorschlägen, bis hin zu einer “Antwort aus dem Strafrecht”, was denn jetzt zu tun sei. Dabei wird übersehen, wer wirklich die Verantwortung trägt.
    Quelle: Golem

    dazu: Nach Cyber-Angriff: Telekom-Chef will “Nato fürs Internet”
    Nach der Cyber-Attacke auf Router der Deutschen Telekom ruft Firmenchef Timotheus Höttges zur “Aufrüstung” für mehr Sicherheit auf. Jeder einzelne müsse aufrüsten. “Wir brauchen zudem so etwas wie die Nato für das Internet”, sagte Höttges bei einem Kongress zum Thema Cybersicherheit.
    Quelle: Zeit Online

12. Koalition will linken Geheimdienst-Kontrolleur verhindern
    Im Zuge der neuen Geheimdienst-Gesetze soll das Parlamentarische Kontrollgremium eine Art Sonderermittler mit eigenem Mitarbeiterstab bekommen.
    Bei den dafür nötigen Änderungen in der Geschäftsordnung will die Regierungskoalition das Wechselprinzip bei der Besetzung des Vorsitzes abschaffen.
    CDU-Mann Clemens Binninger, der dadurch Vorsitzender bleiben würde, argumentiert, dass durch die Änderung die Kontinuität im Gremium gewährleistet werde.
    Eigentlich wäre André Hahn jetzt wieder dran. Der Linken-Politiker müsste nach der geltenden Geschäftsordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag von Januar an wieder den Vorsitz übernehmen. So wie seit 18 Jahren zu Beginn jedes Jahres der Ausschuss zwischen der größten Koalitionsfraktion und der größten Oppositionsfraktion wechselt.
    Das PKGr kontrolliert die deutschen Geheimdienste. Allerdings ist im Zuge der NSA-Affäre deutlich geworden, dass seine Kontrollbefugnisse bei weitem nicht ausreichen. Viele Skandale waren zuerst in der Presse zu lesen.
    Die neuen Geheimdienst-Gesetze sehen für das PKGr eine völlig neue Kontrollfunktion vor. Es soll einen parlamentarischen Bevollmächtigten mit einem eigenen Mitarbeiterstab geben, der im Auftrag des PKGr als eine Art Sonderermittler tätig wird. Der Bevollmächtigte muss vom PKGr gewählt werden. Dafür ist es notwendig, die Geschäftsordnung des Gremiums zu ändern.
    Im Zuge dieser Änderungen soll auch gleich das Wechselprinzip abgeschafft werden. Sehr zum Missfallen der Opposition.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu: Union ignoriert Oppositionsrechte
    Warum die Union nun verhindern will, dass Hahn wie bereits im Jahr 2015 erneut den Vorsitz des neunköpfigen PKGr übernimmt, liegt auf der Hand. Im Jahr der Bundestagswahl kann es für die Konservativen von Vorteil sein, einen unliebsamen Oppositionspolitiker von einem wichtigen Posten im Parlament fernzuhalten. Inhaltliche Kritik an Hahns Arbeit war bislang von den Kollegen im Kontrollgremium zwar nicht zu hören. Aber er ist als scharfer Kritiker der Geheimdienste bekannt. In der Vergangenheit hatte Hahn öfter erklärt, dass die Dienste zu intransparent seien und überwunden werden müssten.
    Quelle: Neues Deutschland

13. Steinmeier fürchtet „neue Rüstungsspirale“
    Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat stärkere Bemühungen für eine bessere Rüstungskontrolle in Europa gefordert. Er werbe „mit vielen anderen europäischen Außenministern für einen Neustart in der Rüstungskontrolle“, sagte Steinmeier der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Gute Rüstungskontrolle sei ein „bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“. Angesichts der vielen Krisen drohe andernfalls eine „neue Rüstungsspirale“.
    Quelle: Euractiv

    Anmerkung unseres Lesers C.B.: Es ist begrüßenswert, wenn Steinmeier mehr Dialog mit Russland anmahnt. Es ist jedoch ein wenig schizophren, wenn der deutsche Außenminister, dessen Regierung gerade lautstark vorhat, massiv aufzurüsten (angestrebt ist nahezu eine Verdoppelung des Rüstungs-/Bundeswehr-Etats auf 60 Milliarden pro Jahr!), vor einer neuen Rüstungsspirale warnt. Diese Worte klingen zudem komisch (oder gar postfaktisch?), wenn es die EU ist, die EU-weite gemeinsame Aufrüstung hin zur sogenannten “Verteidigungsunion” (“Interventions- oder Kriegsunion” wäre vielleicht der bessere Name) auf den Weg bringen will (siehe zum Beispiel hier) und dass dieses Vorhaben auf der Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels als wichtiger Punkt aufgeführt ist. Wer glaubhaft gegen eine neue Rüstungsspirale sein will, kann solche Vorhaben in der Bundesregierung und auf EU-Ebene doch unmöglich mittragen, oder?

    dazu: Profitieren wird vor allem die Europäische Rüstungsindustrie
    500 Millionen Euro sollen jedes Jahr aus dem EU-Haushalt in den Fonds für die Rüstungsforschung fließen. Das Geld werde an anderer Stelle gekürzt, meint Thomas Otto. Denn die Mitgliedsstaaten versuchten stets, das Staatssäckel zuzuhalten.
    Die EU-Kommission will die Europäische Rüstungsindustrie fördern. Europa soll im Rüstungsbereich unabhängiger von Herstellern außerhalb der EU werden. Was uns allen mehr Sicherheit bringen soll – so preist die Kommission ihren Vorschlag an – wird aber vor allem der Waffenindustrie neue Einnahmen bescheren.
    An sich ist der EU-Verteidigungsfonds eine gute Idee: Anstelle dass jeder der 28 EU-Staaten einzeln neue Waffensysteme beschafft, tut man sich zusammen. Nicht mehr 19 verschiedene Modelle an Schützenpanzern, sondern vielleicht nur noch zwei oder drei – je nach Anforderung. Die eingesetzte Technik wird damit kompatibler. Einheiten verschiedener Nationen können so besser zusammenarbeiten. Und bei der Beschaffung könnte sogar noch Geld gespart werden.
    Dass es von Vorteil ist, wenn sich viele Staaten bei Rüstungsprojekten zusammentun, ist aber kein Naturgesetz. Der Transportflieger A400M und der Hubschrauber NH90 sind dafür der Gegenbeweis. Beide Projekte liegen weit hinter ihrem Zeitplan, die Kosten deutlich über den ursprünglich geplanten.
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Ein Schelm wer zwischen dem Konfrontationskurs gegen Russland und den Interessen der Rüstungsindustrie und der Superreichen einen Zusammenhang sehen will. “Das Geld werde an anderer Stelle gekürzt ….” Dreimal darf man raten, in welchen Bereichen wohl gekürzt wird.

14. Drohnenkrieg von Deutschland aus
    Jahrelang hatte die Bundesregierung die Bedeutung der US-Basis in Ramstein für den Drohnen-Krieg heruntergespielt. Nun musste sie einräumen, dass von dort Drohnen-Einsätze überwacht und Livebilder ausgewertet werden. … Noch-Präsident Barack Obama hatte bei einem Deutschlandbesuch im Sommer 2013 gesagt, die USA benutzten Ramstein nicht als “Startpunkt für Drohneneinsätze als Teil der Antiterror-Aktivitäten”. Anderslautende Berichte seien falsch. … Der Linkspolitiker Hunko sagte gegenüber NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die Bundesregierung sei durch die Kenntnis der Rolle Ramsteins nun “mit beteiligt an völkerrechtswidrigen extralegalen Tötungen” durch Drohneneinsätze.
    Quelle: Tagesschau

    dazu: Schöner Drohnen
    Die Verkäufe und Exporte der ferngelenkten Killermaschinen sollen auf Initiative der US-Regierung ab Frühjahr 2017 neu geregelt werden
    Ausgerechnet die USA arbeiten an einer weltweiten Regelung für den Verkauf, den Transfer und den Einsatz bewaffneter Drohnen. Entsprechende Richtlinien für die eigene Exportpolitik hatte das US-Außenministerium bereits im Februar 2015 veröffentlicht. Im Oktober dieses Jahres folgte der Vorschlag einer internationalen Konvention für Hersteller und Exporteure von Kampfdrohnen. Bewaffnete oder bewaffnungsfähige Drohnen sollen demnach lediglich an ausgewählte Verbündete geliefert werden. Die Empfänger müssten bestätigen, die Drohnen im Rahmen bestehender internationaler Regelungen einzusetzen. Luftschläge dürften nur auf Basis von Recht und Gesetz erfolgen, etwa wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Die Drohnen dürften nicht zur ungesetzlichen Überwachung der Bevölkerung aufsteigen. Drohnenpiloten sollten eine gute Ausbildung erhalten, um Verletzungen und Schäden zu minimieren.
    Hinter den Kulissen warb die US-Regierung bereits seit Sommer 2014 für eine solche Regelung, befreundete Staaten wurden um Unterstützung gebeten. Eine erste Absichtserklärung haben bislang 44 Regierungen unterzeichnet, darunter auch die Bundesregierung. Zu den weiteren Unterzeichnern der Absichtserklärung gehören nunmehr Australien, Griechenland, Italien, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Polen und Spanien. Von den Staaten, die selbst Kampfdrohnen herstellen oder einsetzen, stehen lediglich die USA und Großbritannien auf der Liste. Es fehlt Israel, aber auch Russland, China, die Türkei und der Iran.
    Quelle: Andrej Hunko in junge Welt

15. Syrien: “Der Krieg wird noch jahrelang weitergehen”
    Nach Einschätzung des Nahost-Experten Michael Lüders werden die syrischen Regierungstruppen das umkämpfte Ost-Aleppo binnen Tagen vollständig einnehmen. Ein Grund dafür sei ein Deal zwischen der Türkei und Russland, sagte Lüders im DLF. Stabilität werde das aber nicht bringen.
    Wenn die Regierungstruppen Ost-Aleppo von den Rebellen rückeroberten, habe Machthaber Baschar al-Assad wieder alle städtischen Zentren Syriens unter Kontrolle und seine Macht damit konsolidiert, so Lüders. Als entscheidenden Grund, warum der Widerstand der Aufständischen in Ost-Aleppo zusammengebrochen sei, nannte er einen Deal zwischen der Türkei und Russland: “Erdogan wurde von Putin angehalten, die Dschihadisten nicht mehr aus der Türkei mit Waffen zu beliefern. Das hat er weitgehend eingestellt. Im Gegenzug hat er freie Hand bekommen, militärisch gegen die Kurden im Norden Syriens vorzugehen.”
    Quelle: Deutschlandfunk
16. Pentagon bestätigt Einsatz von Uran-Munition in Syrien
    Wieder einmal hatten die USA, die Irak mit tonnenweise Uran-Munition bombardiert hatte, mit Israel, Frankreich und Großbritannien vor einem Monat gegen eine UN-Resolution über Uran-Munition gestimmt – Deutschland enthielt sich
    Das Pentagon hat Vermutungen bestätigt, dass auch im Anti-IS-Krieg bei Bombardierungen Uran-Munition verwendet worden war. Eingeräumt wird vom Centcom allerdings nur, dass dies lediglich zweimal am 18. und 23. November 2015 geschehen sei. Dabei seien 5100 30mm-Munition von einem Jagdbomber des Typs A-10 Thunderbolt II eingesetzt wurde, was einer Menge von 1524 kg an abgereichertem Uran entspricht. Nach dem Pentagon sei dies wegen der “Art der Ziele” notwendig gewesen. Welche es gewesen sind, wurde nicht mitgeteilt. Dass generell keine Uran-Munition in diesem Gebiet eingesetzt wird, sei ein Fehler in der Berichterstattung gewesen.
    Quelle: Telepolis
17. Eribon: »Die Linke ist schuld am Aufstieg der Rechten«
    Der französische Soziologe Didier Eribon über das Verschwinden der Arbeiterklasse in der öffentlichen Debatte
    Kann die extrem rechte Marine Le Pen bei der französischen Präsidentschaftswahl gewinnen?
    Man kann nie wissen. Aber es scheint, als könnte eher François Fillon gewinnen, der konservative Kandidat. Umfragen sehen ihn bei 65 Prozent.
    Werden Sie Fillon wählen, wenn es zu einer Stichwahl zwischen ihm und Le Pen kommt?
    Auf keinen Fall werde ich für Fillon stimmen! Er ist ein extremistischer Katholik, ein harter Rechter. Er steht hinter den Mobilisierungen gegen die »Ehe für alle«. Sollte Fillon gewinnen, wird es in Frankreich große soziale Revolten geben. Dass die Franzosen vielleicht vor diese Wahl gestellt werden, ist die Schuld der Parti Socialiste, das Ergebnis der sozialdemokratischen Politik der letzten 30 Jahre. Nun will Fillon 500 000 Beamte aus dem öffentlichen Dienst entlassen – ausgerechnet im Schulsystem!
    Quelle: Neues Deutschland
18. Wahlkämpferin der Rechtspartei
    Sie hat es gerafft. Wahrscheinlich musste sie jetzt so tun, als habe sie es begriffen. Als Grundvoraussetzung für ihre erneute Kandidatur: Man muss den Modernisierungsverlierern entgegenkommen, sie wieder ins Boot holen, von dem diese behaupten, es sei voll. Diese Metapher ist insofern ja falsch, weil sie selbst nicht im Boot hocken. Zwar haben die Christdemokraten das Wort »Modernisierungs-verlierer« aus ihrem Leitantrag gestrichen. Zu viel Direktheit kann man den Bürgern dann wohl doch nicht zumuten. Aber das ist schon ganz in Ordnung so, denn viele Menschen im Lande verlieren ja nicht, weil es zu modern geworden wäre. Es ist gegenteilig. Sie verlieren, weil man altmodisch, reaktionär und weil der Rückwärtsgang eingelegt ist. Man schaue sich mal die Infrastruktur an, die alles andere als modern ist in manchen Teilen der Republik. Ein Blick auf geschlossene Büchereien und Schwimmbäder, nicht mehr vorhandene soziale Angebote und so weiter – und man ahnt, dass da niemand der Modernität geopfert wird, sondern dem altmodischen Weltbild, in dem so genannte Leistungsträger keine Steuern bezahlen möchten.
    Quelle: ad sinistram
19. Das Letzte: Assad erobert Aleppo Kriegsverbrechen lohnen sich
    Die bevorstehende Eroberung von Aleppo ist verheerend für die leidende Bevölkerung – und sie sendet eine fatale Botschaft an Gewaltherrscher in aller Welt: Ihr könnt tun, was ihr wollt.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Hetze, das es raucht. Die vom “Westen” unterstützten “Rebellen”, auch bestehend aus islamistischen Milizen und anderen dubiosen Freischärlerverbänden begehen natürlich keine Kriegsverbrechen. Die USA, Frankreich und die Türkei führen auch keine Bombardierungen durch (Assad und Russland zerbomben Aleppo, ….), sondern nur chirurgische Präzisionsschläge. Zudem wäre die Frage nach dem Ursprung des Bürgerkriegs zu beantworten. Welche Rolle spielten und spielen Saudi-Arabien und die Türkei bei der Eskalation der Proteste gegen Assad? Wäre ohne die Regime Change Aktivitäten der USA überhaupt ein Bürgerkrieg entstanden? Wesentlich mitverantwortlich dafür Ex-Außenministerin Clinton. Was ist nun die Bilanz des Kampfes für “unsere westlichen Werte”: Assad ist nicht gestürzt, dafür gibt es Millionen Flüchtling und 500.000 Tote. Eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.

    dazu: Krieg Made in Germany
    Die Operation Halmazag (Blitz) in Afghanistan 2010 gilt der Bundeswehr als beispielhaft für andere Auslandseinsätze. Sie war die erste von Deutschen geplante und geführte Offensive nach dem Zweiten Weltkrieg. Betroffene Afghanen werfen der Bundeswehr jedoch vor, bei ihrem Einsatz Kriegsverbrechen vertuscht zu haben.
    Sanft, kulturell einfühlsam, in Kooperation mit lokalen Sicherheitskräften, in ständiger Absprache mit der Bevölkerung und ohne Opfer unter der Zivilbevölkerung sei sie aus Sicht des deutschen Verteidigungsministeriums verlaufen.
    Betroffene Afghanen sehen das ganz anders. Angehörige von Opfern werfen der Bundeswehr vor, Kriegsverbrechen zu vertuschen. Sie soll auf Wohngebiete geschossen, viele Tote verursacht und Plünderungen durch verbündete Verbrecherbanden in Kauf genommen haben.
    Die Generalbundesanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen die verantwortlichen deutschen Kommandeure, und einige der damals eroberten Gebiete sind längst wieder in Händen der Taliban. Wenn die Vorwürfe zutreffen: Muss die Geschichte des deutschen Afghanistaneinsatzes umgeschrieben werden?
    Quelle: Deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Natürlich gibt es, wenn die Bundeswehr, die USA oder ihre Verbündeten angreifen, trotz Artilleriebeschuss und Kampfhubschraubereinsatz, keine zivilen Opfer. Natürlich begehen die auf Seite der afghanischen Regierung eingesetzten irregulären Einheiten auch keine Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn einer ihrer Kommandanten ein gesuchter Auftragskiller ist. Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen begehen nur der Russe und Assad.