Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Fake News und Penetranz als Medienstrategie
2. Sahra Wagenknecht – Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert
3. Populisten lassen sich stoppen
4. Wir Versicherer könnten neue Autobahnen finanzieren und betreiben
5. It’s the economy, stupid!
6. Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik
7. 450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp
8. Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen
9. 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015
10. Scheu vorm Eigentum
11. Landesweite Proteste gegen Rentensystem in Chile
12. Gewerkschaften und die Linke führen Massenproteste in Süd-Korea an
13. Time To Turn The Page Of Platform Capitalism?
14. Tyrannei der gebildeten Minderheit
15. Ein Freund und Genosse
16. Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert – Hintergründe zu den syrischen Weißhelmen
17. Kein Olympia bei ARD und ZDF
18. 60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
19. Das Allerletzte – Das ganz und gar Undenkbare

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Fake News und Penetranz als Medienstrategie
   Donald Trump hat zwei eher ungewöhnliche Dinge getan. Zuerst hat er die führenden TV-Journalisten und Senderchefs zu sich eingeladen, und ihnen, die vermutlich auf einen guten Zugang hofften, eine Standpauke gehalten. Es folgte ein Aufschrei, wie er es wagen könnte, mit den Spitzenverdienern des Mediengeschäfts so umzugehen. Dann ist er zur New York Times gefahren und hat dort einiges gesagt, was die Times einen Tag in den Mittelpunkt des globalen Interesses stellte. Der Times geht es gerade nicht sonderlich gut, und wenn wir einmal auf jene hektischen Tage des November 2016 zurückblicken werden, sehen wir vielleicht Ansätze einer gewieften Medienstrategie von Zuckerbrot und Peitsche. Der Kandidat hatte im Wahlkampf noch gedroht, er werde die Times verklagen, und die Times hat sich Trumps Steuerunterlagen beschafft und veröffentlicht – und nun zeigt der gewählte Präsident Verständnis für die Times und sagt, man werde hoffentlich mit einander auskommen.
   Charles M. Blow, einer der einflussreichen Leitartikelautoren der Times, der bei dem Treffen nicht anwesend war, schrieb dann einen weit im Internet verbreiteten Beitrag des Inhalts, er werde nicht mit dem gewählten Präsidenten auskommen. Er hielt ihm nochmal seine Wahlkampfrhetorik vor, um sich selbst zum Träger des Lichts der Wahrheit aufzuschwingen. Bei Blow und Konsorten lohnt sich immer ein Blick zu Wikileaks und den Podesta-Emails: Als Blow 2014 ein Buch bei der Ford Foundation vorstellte, wurde auch Clintons Chefstratege John Podesta vom Stiftungspräsidenten persönlich eingeladen. Da arrangiert also eine schwerreiche Stiftung ein Treffen eines Meinungsmachers und des Strippenzieher, der bald darauf etwas für die Ford Foundation macht… man muss kein Freund von Trump sein, um zu sehen, dass die gut vernetzten Freunde der Demokraten in den Medien mit genau der Dämonisierung weiter machen, die schon im Wahlkampf Trump nicht verhindern konnte.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Abrecht Müller machte darauf bereits aufmerksam, es ist ziemlich kurios, dass man Kritik an den herrschenden Zuständen in der Medienlandschaft inzwischen des Öfteren in konservativen Publikationen findet. Obiger Beitrag bringt die Arroganz der “Qualitätsmedien” nicht nur in den USA auf den Punkt. Unter amerikanische und deutsche “Qualitätsjournalisten” war ausgemacht, dass Clinton zu Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird. Nun ist die Empörung groß, wie es die Wähler nur wagen konnten gegen den weisen Ratschlag der “Qualitätsmedien” zu entscheiden. Auch die Schlussfolgerung des “Qualitätsjournalismus” daraus, karikiert der Beitrag treffend, man muss dem “Pöbel” die Wahrheit einfach noch lauter und intensiver einbläuen. Von Selbstkritik ist dabei nicht einmal ansatzweise etwas zu spüren. Ebenso treffend der Hinweis, dass jene, welche für sich beanspruchen im Sinne der Aufklärung zu handeln, dieser hohnsprechen und in ihrem totalitären Wahrheitsanspruch eher an die katholische Kirche oder andere Glaubensgemeinschaften erinnern.

2. Sahra Wagenknecht – Werden keine Koalition eingehen, die die soziale Spaltung vergrößert
   Sahra Wagenknecht ist mit Abstand die bekannteste Frau der Linkspartei. Über Parteigrenzen hinweg werden der Fraktionschefin Kompetenz und große Argumentationsfähigkeit bescheinigt. Anderseits sieht sie sich immer wieder Anfeindungen auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Mit ihr sprachen Gunther Hartwig und André Bochow.
   Quelle: Märkische Online Zeitung
3. Populisten lassen sich stoppen
   In Frankreich hätten sich bei der Präsidentschaftsvorwahl der Konservativen zwei Dinge beobachten lassen, meint Ursula Welter: Wie lebendig die Demokratie im Herzen Europas doch sei. Und dass sich Populisten stoppen lassen.
   In düsteren Zeiten, in denen Argumente unter der Gürtellinie, Respektlosigkeit und Faktenignoranz den Weg in ein Weißes Haus bahnen, in solch düsteren Zeiten ist das, was in Frankreich gerade geschieht, ein Lichtblick. Ein Beleg für lebendige Demokratie.
   Die Staatsbürger haben das Angebot, das ihnen gemacht wurde, angenommen. Die hohe Wahlbeteiligung spricht gegen das Gerede von Politikmüdigkeit. Sensationell auch, dass Nicolas Sarkozy, immerhin mit dem Parteiapparat im Rücken, aus dem Rennen ist. Das Kalkül des Ex-Präsidenten ist nicht aufgegangen. Sein Glaubwürdigkeitsverlust wog schwerer.
   Die vielleicht größte Sensation aber ist, dass der bisherige Favorit Alain Juppé beim ersten Wahlgang auf Platz zwei landete. Der Bürgermeister von Bordeaux, der erfahrene Ex-Premier und -Minister hatte auf die abgeschliffenen Kanten gesetzt, auf die Öffnung hin zum Zentrum, trat bewusst gemäßigt auf, wollte wählbar sein – auch jenseits des konservativen Lagers. Das hat im ersten Durchgang nicht funktioniert.
   Funktioniert hat die klare Ansage eines François Fillon: 39-Stunden-Woche, deutliche Kürzungen im Beamtenapparat – der Ex-Premier Sarkozys hat Zumutungen angeboten, hat den Finger in die Wunden gelegt. Fillon beschreibt die französische Krankheit mit schonungsloser Diagnose – übrigens nicht erst seit er Präsidentschaftskandidat der Konservativen werden will. Er ist sich treu geblieben. Und konnte so die Ernte des ersten Wahlgangs einfahren.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung JK: Lebendige Demokratie, was für ein Schmarren. Die Begeisterung für den Neoliberalen Fillon trieft hier aus jeder Zeile. Wie es aktuelle aussieht, wer für die Sozialisten antritt ist noch offen, wobei die Frage ist ob deren Kandidat, nachdem Hollande komplett abgewirtschaftet hat, überhaupt eine Chance sieht, werden die Bürger Frankreichs die Wahl haben zwischen Fillon, einem knallharten Marktradikalen, der Frankreich mit einer französischen Agenda 2010 beglücken möchte und Marine Le Pen.

4. Wir Versicherer könnten neue Autobahnen finanzieren und betreiben
   Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re hat keine Angst vor Fintechs. Nikolaus von Bomhard unterstützt zudem Schäubles Pläne, Autobahnen zu privatisieren.
   Frage: Herr von Bomhard, viele rechnen damit, dass die US-Notenbank Fed im Dezember die Zinsen erhöht. Was ist schlimmer für die Welt: Niedrige Zinsen oder steigende Zinsen?
   Nikolaus von Bomhard: Das hängt von der Perspektive ab. Für einen Staat, der hohe Schulden hat, ist ein Zinsanstieg schlecht. Für die Versicherer wäre es dagegen gut, wenn die Zinsen endlich anziehen. Der jetzige Zustand ist jedenfalls in hohem Maße ungesund, weil sich auf den Anleihemärkten bereits Blasen bilden und notwendige politische Reformen verschoben werden. […]
   Frage: Wie lösen Sie das Problem, dass Sie sichere, langfristige Anlagen brauchen, diese aber derzeit keine Rendite abwerfen?
   von Bomhard: Wir suchen Alternativen und würden daher zum Beispiel gern mehr in Infrastruktur investieren. Das läge im Interesse unserer Versicherten, aber es wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Ein Beispiel: Warum soll der Staat neue Schulden machen, die zu Lasten der nächsten Generation gehen, wenn wir Versicherer neue Autobahnen finanzieren und betreiben könnten? Private können solche Projekte in der Regel auch effizienter managen als die öffentliche Hand. Man muss sich viel öfter fragen, an welcher Stelle der Daseinsvorsorge man wirklich Steuergelder einsetzen will oder muss, Autobahnen gehören, auch mit Blick auf deren Nutzer, nicht zwingend dazu. […]
   Frage: Ihre Aktionäre bekommen eine hohe Dividende. Fällt Ihnen nichts Besseres ein, wie Sie Ihr Geld ausgeben können?
   von Bomhard: Sie haben sogar noch etwas vergessen: Wir kaufen gerade auch wieder für eine Milliarde Euro Aktien zurück.
   Frage: Als Schutz vor einer feindlichen Übernahme?
   von Bomhard: Nein. Wir haben gut verdient und es ist nicht so leicht, das Kapital auf diesem Rentabilitätsniveau in neue Geschäfte zu bringen. Übrigens auch eine Folge der Niedrigzinspolitik. Wir haben genug Eigenkapital, und wir wollen kein Kapital horten. Deshalb verwenden wir nahezu unseren gesamten Gewinn, um Dividenden zu zahlen oder Aktien zurückzukaufen. Wir haben 46 Jahre lang unsere Dividende nicht kürzen müssen. Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind. Das soll sich nicht ändern. Und ich finde, eine Dividende von etwa fünf Prozent kann sich sehen lassen.
   Quelle: ZEIT

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Finden die Stichwortgeber der Lügenpr…. äh, Journalisten der Qualitätsmedien es eigentlich nicht unfaßbar peinlich und mit der Berufsehre unvereinbar, sich für die teuren Anzeigen der Versicherungswirtschaft prostituieren zu müssen? Keine einzige der durchsichtigen Werbeaussagen von von Bomhard wird hinterfragt, nicht einmal die offensichtliche Falschbehauptung, die private Finanzierung von Autobahnen wäre günstiger (wenn sich der Staat aktuell zu fast 0% verschulden kann!!!) und ginge nicht zu Lasten der nächsten Generation (zahlt die dann keine Mautgebühren oder überhöhte Steuern für die Gewinne der Versicherung???). Und dann das Beste: angesichts des ganzen Gejammers, daß die Versicherungswirtschaft im allgemeinen Niedrigzinsumfeld keine Gewinne mehr erzielen könnte, für die Versicherungsangestellten keine adäquaten Lohnerhöhungen drin sind und eine höhere Überschußbeteiligung z. B. bei den Lebensversicherung schlicht ausgeschlossen ist, brüstet sich von Bomhard damit, daß die Aktionäre nicht nur mit mit hohen Dividendenzahlungen und zusätzlich einem Aktienrückkaufprogramm beglückt werden. “Das ist ein Rekord, auf den wir stolz sind.” — Ich weiß, eine kritische Nachfrage durch die, äh, Journalistin würde die Hofberichterstattung nur verunreinigen.

5. It’s the economy, stupid!
   In der Diskussion über die Ursachen von „Brexit“ und den Wahlerfolg von Donald Trump gibt es zahlreiche Erklärungsansätze. Doch die Wahlergebnisse selbst und neuere Forschung weisen darauf hin, dass beide Ereignisse in erster Linie Ausdruck einer tiefgehenden ökonomischen Polarisierung sind.
   Das Jahr 2016 wird uns wegen zwei politischen Donnerschlägen in Erinnerung bleiben: Im Juni stimmte eine Mehrheit der britischen Wähler für den Austritt aus der Europäischen Union, und Anfang des Monats bestimmten die Amerikaner Donald Trump zu ihrem nächsten Präsidenten. Vordergründig unterscheiden sich die Hauptursachen beider Abstimmungsergebnisse voneinander: Hier die traditionelle Europa-Skepsis der Briten, dort das schlechte Bild vieler Amerikaner von Hillary Clinton. Ein Blick unter die Oberfläche fördert jedoch deutliche Parallelen zu Tage. Denn in beiden Fällen galt das Ergebnis vorab als unwahrscheinlich, und in beiden Fällen machte die starke Mobilisierung von Wählern mit geringem Bildungsabschluss am Ende den Unterschied.
   Es wäre ein Fehler, sich durch den Verweis auf spezifische Umstände oder kulturelle Entfremdung davon ablenken zu lassen, dass der Zorn dieser Wählergruppe nicht vom Himmel gefallen ist. Denn Ökonomen ist es in den letzten Jahren gelungen, die Verteilungseffekte von drei Makro-Trends der letzten Jahrzehnte zu dokumentieren. Das Ergebnis: Technologischer Wandel, Globalisierung, sowie die Schwächung von Arbeitnehmerrechten haben in den letzten 35 Jahren genau die Wähler benachteiligt, die dieses Jahr für die politischen Erschütterungen gesorgt haben. Um den politischen Polarisierern den Nährboden zu entziehen, müssen gemäßigte Politiker deshalb zuallererst die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung JK: Der Beitrag ist ja nicht verkehrt, aber das ist schon irgendwie süß: „Um den politischen Polarisierern den Nährboden zu entziehen, müssen gemäßigte Politiker deshalb zuallererst die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft bekämpfen.“ Waren es nicht die Politiker der „Mitte“, an vorderster Front die europäische Sozialdemokratie, welche die neoliberale Agenda erst richtig durchgesetzt und so die ökonomische Polarisierung der Gesellschaft erst forciert haben?

6. Der Niedergang der neoliberalen Geldpolitik
   Seit 2010 sind neoliberale Politikansätze wieder auf dem Vormarsch, unter anderem der ideologische Glaube, dass Geldpolitik das einzig zulässige politische Instrument sei, um Industrienationen auf den Wachstumspfad zurückzuführen. Konservative RegierungsvertreterInnen haben sich vollends der Überzeugung hingegeben, dass expansive Fiskalpolitik nicht funktioniert oder zu immensen öffentlichen Defiziten führt, die Volkswirtschaften in die Schuldknechtschaft bzw. Hyperinflation treiben.
   Nach der Finanzkrise wurde der unkonventionelle Ansatz der quantitativen Lockerung („quantitative easing“), der zunächst insbesondere von der US-Notenbank, der Federal Reserve, propagiert wurde, über das gesamte politische Spektrum hinweg begrüßt. Man vermied dadurch die Fehler der 1930-er Jahre, die nach der Großen Depression zum weitgehenden Zusammenbruch des Bankensektors geführt hatten. Würde man die global expansive Geldpolitik bei gleichzeitiger Austeritätspolitik als Wachstumsexperiment betrachten, wäre dieses kläglich gescheitert. Das einseitige Setzen auf Niedrigzinspolitik und selbstregulatorische Marktmechanismen hatte die schwächste wirtschaftliche Erholung der Geschichte zur Folge. Heute lähmt fiskalischer Konservativismus die Weltwirtschaft und trägt zu einer Atmosphäre der zunehmenden Ausgrenzung und Radikalisierung bei.
   John Maynard Keynes war hingegen davon überzeugt, dass der Effekt der Geldpolitik in einer Rezession mit mangelnder Nachfrage gegen Null gehen würde – die bekannte Liquiditätsfalle. Er sprach sich für expansive Fiskalpolitik aus. Der monetaristische Ansatz, unter anderem von Milton Friedman vertreten, ging vom Gegenteil aus. Die gegenwärtigen Erfahrungen zeigen, dass Keynes Recht behalten hat.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
7. 450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp
   Mehr als 450 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen aus Kanada und Europa haben die Gesetzgeber aufgefordert, gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA stimmen. In einem offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen.
   Zu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei.
   “Während der langwierigen Verhandlungen und der rechtlichen Überprüfung des Abkommens haben wir mehrfach auf die zahlreichen Schwierigkeiten aufmerksam gemacht, die CETA aufwirft. Unsere Kritik war stets verbunden mit konkreten Vorschlägen, wie eine transparentere und demokratischere Handelspolitik zugunsten von Mensch und Umwelt aussehen könnte. Dennoch wurde unsere Kritik an CETA überhört und das Abkommen im Oktober 2016 unterzeichnet. Wir möchten nun hiermit noch einmal bekräftigen: Die Ratifizierung des CETA-Abkommens lehnen wir ganz klar ab”, heißt es in dem Brief. “CETA steht für eine rückwärtsgewandte Freihandelsagenda, die von den großen Konzernen vorangetrieben wird. Was wir brauchen ist ein Umdenken hin zu einer transparenten und inklusiven Handelspolitik, die die Menschen und den Planeten in den Blick nimmt. Die Ratifizierung von CETA wird diesem dringend notwendigen Wandel im Wege stehen.”
   Quelle: attac
8. Wie Handelsabkommen Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten verbauen
   Die Finanzbranche betont oft, Regulierung solle sie nicht unnötig belasten. Stattdessen muss die Kernfrage lauten: Wie wird das Gemeinwohl wirksam geschützt und gestärkt? Die neue WFC-Broschüre zeigt den hohen Nachholbedarf in der Finanzmarktreform, neue Risiken und Wege zu nachhaltigen Finanzmärkten. Sie legt dar, warum Handelsabkommen wie CETA, TTIP und TiSA enorme Reformbremsen sind und den UN-Nachhaltigkeitszielen widersprechen.
   Quelle: World Future Council
9. 8,0 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2015
   Zum Jahresende 2015 erhielten in Deutschland knapp 8,0 Millionen Menschen und damit 9,7 % der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen wie in den beiden Vorjahren sowohl die Anzahl der Empfängerinnen und Empfänger als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr. Im Jahr 2014 hatten knapp 7,4 Millionen Menschen beziehungsweise 9,1 % der Bevölkerung in Deutschland Leistungen der sozialen Mindestsicherung erhalten. Die Zunahme im Jahr 2015 geht überwiegend auf den starken Anstieg der Bezieherinnen und Bezieher von Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 363 000 auf rund 975 000 Leistungsberechtigte zurück.
   Die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme sind finanzielle Hilfen des Staates, die zur Sicherung des grundlegenden Lebensunterhalts dienen. Dazu zählen folgende Leistungen:
   • Gut 5,8 Millionen Menschen erhielten Ende 2015 Gesamtregelleistungen Arbeitslosengeld II/Sozialgeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II „Grundsicherung für Arbeitsuchende“; so genanntes Hartz IV). Das waren 73,1 % aller Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung.
   • Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII „Sozialhilfe“ erhielten gut 1,0 Millionen Menschen (13,0 %).
   • Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bekamen knapp 1,0 Millionen Menschen (12,2 %).
   • Rund 137 000 Menschen (1,7 %) bezogen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen nach dem SGB XII „Sozialhilfe“.

   Wie in den Vorjahren waren auch Ende 2015 die Menschen in Berlin (19,4 %) und Bremen (18,5 %) am häufigsten auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen. Am geringsten war die Inanspruchnahme in Bayern (5,2 %) und Baden-Württemberg (6,0 %).
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Christian Reimann: Trotz dieser an und für sich desillusionierenden Zahlen würden Bundesministerin Nahles und andere vermutlich hierzulande immer noch nicht von Armut sprechen, sondern weiterhin versuchen den Armutsbegriff zu relativieren.

10. Scheu vorm Eigentum
    Deutschland ist und bleibt ein Mieterland. Das liegt wohl auch daran, dass das Geld lieber in teure Reisen fließt, statt in die Vermögensbildung fürs Alter.
    Dass die Käufer von Wohnungen von den rekordniedrigen Zinsen profitieren liegt auf der Hand. Dass sie sich als Nutzer der eigenen Wohnungen im Landesdurchschnitt um gut 40 Prozent besserstellen, als wenn sie dieselbe Wohnung nur mieten würden, überrascht dann doch.
    Dazu passt der weitere Befund des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW), dass dieser Vorteil der Eigentümer auch bei einem moderaten Anstieg der Zinsen erhalten bliebe. Fast noch mehr ins Auge fällt, dass trotz der günstigen Finanzierungsbedingungen die Nachfrage nach Wohneigentum überschaubar bleibt. Deutschland ist und bleibt ein Mieterland. Anders als in fast allen Nachbarländern lebt die Mehrzahl der Haushalte zur Miete.
    Damit wird ein wichtiges Instrument zur Alterssicherung zu wenig genutzt, und die Vermögensbildung liegt im europäischen Vergleich geradezu brach. Im Einzelfall mag es gute Gründe für den Verzicht auf Wohneigentum gelten. Doch es liegt auch der Gedanke nah, dass viele Deutsche das Risiko der Verschuldung fürs Haus scheuen, selbst wenn sie es sich leisten könnten – weil sie vor allem das Risiko sehen, auf teure Autos und luxuriöse Fernreisen erst einmal verzichten zu müssen.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die ganzen Leiharbeiter und prekär Beschäftigten müßten nur “auf teure Autos und luxuriöse Fernreisen […] verzichten”, um sich Wohneigentum anschaffen zu können – ganz gewiß. Die FAZ-Redakteure müßten auch nur ihre Dummheit loswerden, schon könnten sie logisch stringente Artikel verfassen. Alles ganz einfach.

11. Landesweite Proteste gegen Rentensystem in Chile
    In Chile haben am 4.November nach offiziellen Angaben landesweit 75.000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert. Das Bündnis NO+AFP bringt bereits seit Monaten zehntausende Menschen auf die Straße. Dabei werden die Proteste nicht nur von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen, sondern auch von Gewerkschaften. So hat die Gewerkschaft der Finanzangestellten (ANEF) ihren Streik für eine Lohnerhöhung um 3,4 Prozent amTag der großen Demonstrationen beginnen lassen.
    Die Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet reagierte indes mit Hinhalten. Weder das Versprechen einer kritischen Analyse des Rentensystems, noch die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst können bisher Ergebnisse vorweisen. ANEF erklärte gestern auf Twitter, dass die Gespräche bisher erfolglos verlaufen seien. Weitere Proteste und Streiks sind somit wahrscheinlich.
    Chiles Rentensystem gilt als neoliberales Vorzeigeprojekt und stammt noch aus der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. Es zwingt alle chilenischen Bürger, in private Rentenfonds einzuzahlen, die oft in der Hand transnationaler Unternehmen sind. Bereits voriges Jahr wurde in einer von der Regierung beauftragten Studie festgestellt, dass das AFP nicht zukunftsfähig ist und viele Menschen in eine Rente unter dem Mindestlohnniveau entlässt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen fordern daher ein solidarisches, öffentliches Rentensystem.
    Quelle: Amerika 21

    Anmerkung JK: Die Meldung ist zwar schon älter, aber angesichts der Rentendiskussion in Deutschland aktuell. Die Proteste in Chile gegen das private Rentensystem, halten dort seit dem 24.Juli an, als 750.000 Menschen im ganzen Land für ein Ende des privaten Rentensystems protestierten. In Chile muss jeder Beschäftigte zehn Prozent seines steuerpflichtigen Einkommens – die Unternehmen bezahlen nichts – an einen Pensionsfonds abführen, dessen Vermögen von einer privaten Firma verwaltet wird. Dafür bekommen chilenische Rentner von den privaten Pensionskassen des Landes nur noch 30 Prozent des Durchschnittsgehalts. Ein Rentensystem, das den Neoliberalen auch hier vorschwebt, mit tatkräftiger Unterstützung durch die SPD.
    Durchgesetzt wurde die vollständige Privatisierung der Sozialversicherungssysteme unter der Diktatur Pinochets, der sich mit der tatkräftigen Unterstützung der USA an die Macht putschte und Chile zum neoliberalen Freiluftlabor der sogenannten Chicago Boys machte. Zur Durchsetzung des Neoliberalismus bedarf es heute keines Militärputsches mehr, dafür gibt es die Sozialdemokratie.

12. Gewerkschaften und die Linke führen Massenproteste in Süd-Korea an
    In Südkorea finden Woche für Woche Massenproteste gegen die Präsidentin statt, nachdem die Bewegung anfänglich zurückhaltend war, radikalisiert sie sich nun und fordert Verfahren gegen alle an der Korruption beteiligten. Als Mittel zur Durchsetzung wird über Streiks und eine Ausweitung der Proteste diskutiert.
    Am Samstag, den 19. November kam es in den größten Städten von Südkorea zu Demonstrationen. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Präsidentin Park Geun-hye. Es war die vierte Runde der massenhaften Wochenendproteste seit Ende Oktober. Allein in der Hauptstadt Seoul protestierten diesmal 600.000 Menschen, auch diesen Samstag gingen mehr las eine Million landesweit auf die Straße.
    Kurz vor der landesweiten Demonstration betonte die, durch ihr Amt Immunität genießende Park, dass sie weder zurücktreten, noch die Untersuchung eines Staatsanwalts akzeptieren würde. Sie verlangte sogar die Untersuchung eines weiteren Skandals und deutete an, einige Oppositionsführer seien daran beteiligt.
    Eine weitere Großveranstaltung, organisiert von dem gemäßigten Gewerkschaftsbund FKTU, mobilisierte 30.000 Gewerkschafter für den Protest in Seoul. Dies ist eine bedeutende Entwicklung. Der FKTU hatte seit 2007 den Präsidentschaftskandidaten der derzeitigen Regierungspartei unterstützt.
    Die Arbeiter bei den Protesten zeigten klare Unterstützung für die sozialdemokratische Gerechtigkeitspartei im Unterschied zu anderen Oppositionsparteien.
    High-School-Senior-Studenten protestierten ebenfalls. Sie hatten gerade ihre College-Eingangstests bestanden und waren wütend auf die Universität. Es ging dabei um einen Betrug, den die Parteigänger von Park‘ begangen hatten.
    Ein Student sagte: „Wir leiden unter wettbewerbsorientierter Bildung, die von der Regierung auferlegt wird, während deren Kinder einen Freibrief für die beste Bildung genießen.“
    Viele Menschen protestierten auch wegen einer Katastrophe mit einer Fähre, bei der vor zwei Jahren 300 Jugendliche getötet wurden, und verurteilte die versuchte Verschleierung durch die Regierung.
    Quelle: Die Freiheitsliebe

    Anmerkung JK: Wie über die Proteste gegen das private Rentensystem in Chile, wird auch über den Widerstand gegen die Präsidentin Südkoreas und ihre neoliberale Politik in den deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet. Es passt ja auch nicht zur „Alternativlosigkeit“ der neoliberalaen Agenda, wenn sich Menschen dagegen wehren.

13. Time To Turn The Page Of Platform Capitalism?
    Platforms emerged as a new business model in the early 2000s, rapidly becoming a success story in the aftermath of the financial-economic crisis of 2007-8. Labour’s share of GDP has since fallen. The parallel failure of corporate governance has brought decreasing consumer trust, especially among young people concerned about environmental issues such as under-utilised assets and waste avoidance, but also open to new forms of consumer behaviour and new mobility needs.
    Platforms such as Uber, Amazon Mechanical Turk, and Airbnb are very good at making false promises: to make the world a better place, with greater freedom, more flexibility and transparency, and to “democratise” access to goods, services, and mobility. Only in the terms and conditions (T&C) is it laid down that access is not free, but payable with your own data. Users must sacrifice their data to access the platform – or game over. The T&C provide no transparency or open access to ratings – and only the workers are rated, not the employers. The ratings are inflexible and not portable from one platform to another.
    Many platforms promise to make the world better, while damaging the environment and working conditions and accelerating the externalisation of costs. The gig economy may sound cool, but many of the jobs offer a fast track back to the problems faced by day labourers in the 1850s. The arrangements invented by the platforms disguise the employment relationship and facilitate avoidance of social security and taxes. Departure from the employer-worker relationship is key for this business model, rendering re-regulation necessary. The gig economy needs to meet its responsibilities to workers by turning undeclared work into declared work.
    The clients of online platforms are mainly in North America and Europe. The European Commission is being asked to propose an EU framework for platforms based on the presumption of an employment relationship and confirmation that the place of work is where the worker carries out the work. Minimum wages must be respected, access to social protection facilitated, tax obligations notified, employers disclosed along with co-workers. Deductions (at source) from wages must be prohibited, together with the drafting of one-sided terms. The right to organise and bargain collectively must be ensured as well as protection of private data.
    Quelle: Social Europe
14. Tyrannei der gebildeten Minderheit
    Viele Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr repräsentiert. Sie wünschen sich mehr direkte Demokratie – in Form von Referenden. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel hält das für eine wichtige Alternative zu Wahlen. Gleichzeitig sieht er aber auch Probleme: Nämlich dann, wenn bei geringer Wahlbeteiligung eine kleine Gruppe über die ganze Bevölkerung entscheide.
    Demokratie heiße Herrschaft des ganzen Volkes und nicht einer bestimmten Auswahl. Statistisch gelte die Faustregel: Je weniger Menschen wählen gingen, desto höher sei die soziale Ausgrenzung. “Mit jedem Wahlprozent weniger sehen wir, dass mehr Menschen der unteren Schichten – und ich verwende hier den soziologischen Begriff – aussteigen. Das kann nicht gut für eine Demokratie sein.”
    “Großintellektuelle”, die nicht wählen gingen, seien statistisch zu vernachlässigen. Es seien insbesondere die unteren Schichten, die nicht wählen gingen. In den USA gebe es noch eine Besonderheit: Dort gingen bestimmte Ethnien nicht wählen – das sei für eine multi-ethnische Gesellschaft “verheerend”.
    “Menschen fühlen sich zunehmend abgehängt”
    Ihren Erfolg hätten rechtspopulistische Parteien somit nicht den untersten Schichten zu verdanken, sondern der unteren Mittelschicht, meint Merkel, “jene, die sich subjektiv bedroht fühlen und nicht repräsentiert. Das kann ökonomische Interessen betreffen, kann aber auch auf die kulturelle Identität zielen.” Die untersten Schichten aber habe man verloren: “Die mobilisieren nicht mal die Rechtspopulisten.” Grund für die erfolgreiche Mobilisierung der unteren Mittelschicht sei die Spaltung der Gesellschaft durch die Globalisierung. “In unseren Demokratien fühlen sich Menschen zunehmend abgehängt.” Die Globalisierung habe “eindeutige Gewinner”, aber auch “eindeutige Verlierer” hervorgebracht, so Merkel.
    Die etablierten Parteien würden vor allem von “gut situierten” Schichten in der Mitte des politischen Spektrums gewählt, die ökonomisch gesichert seien. Zudem gebe es kleinere Parteien, die sich auf ein bestimmtes Klientel spezialisierten, wie etwa die Grünen, die das sogenannte Prenzlauer-Berg-Klientel vertreten würden. “Das sind doppelt verdienende Akademiker-Familien, die Bessergestellten, die sich leider auch moralisch oft als überlegen präsentieren,” so Merkel.
    Quelle: deutschlandfunk

    Anmerkung JK: Die Charakterisierung des grünen links-liberalen Juste Milieus ist sehr treffend. Eine Genderdiskussion muss man sich nämlich erst einmal leisten können. Um es plakativ auszudrücken, einer alleinerziehenden Mutter, die drei Jobs braucht um über die Runden zu kommen, ist es völlig egal ob es korrekt gegenderte Toiletten gibt oder nicht. Wenn, dann ist für diese Frau entscheidend, dass sie nicht als alleinerziehemde Mutter diskriminiert wird, dass sie genauso entlohnt wird wie ein männlicher Kollege, dass sie einen Job bekommt, der ihr ermöglicht Beruf und Kinderbetreuung miteinander in Einklang zu bringen. Latte Macchiato Muttis vom Prenzl Berg haben davon sicher keine Vorstellung. Dort feiert man die Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen als Sieg des Feminismus bzw. Hillary Clinton als Leitfigur des amerikanischen Feminismus.

    Dazu – Vorsicht Ironie!

    Weltrevolution in der Szenekneipe
    Ich fasse einmal zusammen: die meisten linken Gruppierungen sind Wahlfamilien, die ihre Differenzen zu politischen Nachbarn maßlos überhöhen, um ihre Identitätsbaracken nicht verlassen und in einen solidarischen Klassenkampf ziehen zu müssen – der freilich auch andere, ganz und gar nicht psychologische Nachteile bedeutete. Die Rationalisierung dieser Nesthockerei funktioniert immer nach demselben Muster. Ich zitiere: „Nein, das sind Rassisten / Antisemiten / Sexisten / Feministen / Leninisten / Trotzkisten / Bellizisten / die haben ‚Das Kapital‘ nicht systematisch / nicht historisch / rein akademisch / unakademisch interpretiert / die haben eine autoritäre Diskussionskultur / die pinkeln im Stehen / die mögen keine Zwölftonmusik / die halten Denundden für ein Genie / einen Volltrottel / die interessieren sich nicht für Ökologie / sind Ökofaschisten / essen Fleisch / sind vegane Spinner / haben das Widerstandpotential der Popmusik nicht erfasst / die sehen sich Pornos an / sehen sich keine an / die beziehen sich auf Bücher aus dem Verlag X, obwohl das derselbe Verlag ist, der vor zehn Jahren in einem Sammelband einmal eine Rede von Y abgedruckt hat, der ja erwiesenermaßen ein Rassist / Antisemit / Sexist / Trotzkist / Bellizist / Stehpinkler ist, was man in unserer Clubgazette Z nachlesen kann. Die verstehen also nicht ansatzweise, worum es in dieser ganzen Scheiße eigentlich geht! Was zu tun ist und so. Deshalb kann man mit denen nicht reden oder zusammenarbeiten. Jeder Kompromiss mit denen wäre reaktionär / faschistoid / antisemitisch / rassistisch / sexistisch / trotzkistisch / bellizistisch / wie wenn man erst Fleisch isst und danach im Stehen pinkelt etc. und damit unvertretbar. Das sind Leute, die bekämpft werden müssen!“ Dieses Muster beinhaltet eine vielleicht nicht bewusst, aber akzeptiert unrealistische Forderung nach Reinheit der Lehre, die als Ausrede für mangelnde Praxisorientierung benutzt wird. Nur wenn alle den von der eigenen Gruppe mehr oder weniger einheitlich erreichten Grad an Erkenntnis und dogmatischer Reinheit erreicht haben, kann man erst beginnen, gemeinsam – was in diesem Falle gar nicht mehr hieße ‚gemeinsam‘, sondern eben einfach ‚wie eine Person‘ – gegen den eigentlichen Gegner vorzugehen, nämlich den Kapitalismus, in dessen Analyse sich komischerweise viele unterschiedliche Gruppen in grundsätzlichen Punkten (Scheinpolitik, Krisenhaftigkeit, Verarmung, Umweltzerstörung, globale Ausbeutungszusammenhänge, ideologische Nebenwirkungen, Kriege usw.) einig sind. Dabei ist jeder einzelnen Gruppierung klar, dass es NIEMALS dazu kommen wird, dass auch nur die Hälfte aller Linken ihrer eigenen Dogmatik beipflichten oder die auch nur dulden wird – sie, die jeweilige Gruppe selbst ist ja ein Beleg der Gründe und Mechanismen, die sie ebenso wie die anderen daran hindern. Die Beseitigung inhaltlicher Unterschiede – notabene nur bei den anderen! – ist also ein nicht erreichbares Scheinziel, das man sich setzt, um das wirkliche Ziel, nämlich die Ablösung der bestehenden Verhältnisse, dessen Erreichung das Erreichen des Scheinziels strategisch vorgeschaltet ist, gar nicht erst ansteuern zu müssen, weil es weniger amüsante Konsequenzen haben könnte.”
    Quelle: Le Bohemien

15. Ein Freund und Genosse
    Nach Lateinamerika ist Afrika wohl der Kontinent, auf dem der Tod des langjährigen kubanischen Präsidenten Fidel Castro die meisten Reaktionen ausgelöst hat. Die Dankbarkeit für Kubas Engagement gegen Kolonialismus, Apartheid und Rassismus ist hier bis heute weit verbreitet. Fidel seinerseits hatte Afrika immer als »Heimat aller Kubaner« bezeichnet. Bereits 1963 hatte er auf Bitte des damaligen algerischen Präsidenten Ahmed Ben Bella 22 Panzer und mehrere hundert Soldaten in den Norden des Kontinents geschickt, um Algerien bei der Abwehr einer von den USA unterstützten Offensive Marokkos zu unterstützen. Später halfen Ärzte, Pädagogen, Techniker, Soldaten und zivile Fachkräfte in vielen anderen Ländern Afrikas. Deshalb gelten Kuba und Fidel Castro dort als treue Freunde und zuverlässige Verbündete im Kampf gegen Kolonialherrschaft und Rassismus. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs kündigten deshalb in ihren Kondolenzschreiben die Teilnahme an der Beisetzungszeremonie am kommenden Wochenende in Santiago de Cuba an. In mehreren Ländern wurde mehrtägige Staatstrauer ausgerufen, so in der 1976 von der Befreiungsfront Polisario errichteten Demokratischen Arabischen Republik Sahara. Deren Widerstand gegen die marokkanische Besatzung wird von Kuba seit Jahrzehnten aktiv unterstützt.
    Algeriens Präsident Abdelasis Bouteflika würdigte Fidel zunächst staatsmännisch als »Verteidiger von Frieden, Respekt und nationaler Souveränität«, fügte dann aber hinzu: »Persönlich habe ich jemanden verloren, der mehr als 50 Jahre mein Freund und Genosse war.« In Angolas Hauptstadt Luanda drückten zahlreiche Menschen ihre Trauer über den Tod des als »Sohn Afrikas« verehrten Comandante aus. Viele weinten und legten vor Fotos des Verstorbenen Blumen nieder. Angolas Präsident José Eduardo dos Santos erinnerte an die Rolle Kubas beim Kampf seines Landes gegen die von den USA und anderen westlichen Ländern unterstützte Aggression des südafrikanischen Apartheidregimes: »Fidel Castro hat unsere Souveränität und territoriale Integrität verteidigt.« Auch der südafrikanische Präsident Jacob Zuma würdigte Castros niemals schwankende Position an der Seite der Völker. Südafrika werde »die Solidarität und Unterstützung Kubas in der Etappe des Kampfes gegen die Apartheid niemals vergessen«.
    Kubas Revolutionäre Streitkräfte hatten ab 1975 mit Tausenden Freiwilligen und Militärgerät auf seiten der Befreiungsbewegung MPLA in Angola interveniert, als das Rassistenregime in Pretoria mit militärischer Gewalt versuchte, die Unabhängigkeit zu verhindern. 1988 bereiteten die kubanischen Truppen zusammen mit den Kämpfern der MPLA und der SWAPO, der Befreiungsbewegung des von Südafrika besetzten Namibia, den Rassisten eine vernichtende Niederlage. Die Schlacht bei Cuito Cuanavale gilt deshalb heute als die »afrikanische Schweinebucht« – in Anspielung auf den Sieg Kubas gegen die US-Intervention 1961 in Playa Girón.
    Quelle: junge welt
16. Vom Westen finanziert und mit al-Qaida liiert – Hintergründe zu den syrischen Weißhelmen
    Die wahre Entstehungsgeschichte der selbsternannten „Syria Civil Defence“ klingt etwas weniger heroisch: Nicht aus den Trümmern des syrischen Bürgerkrieges entstand die Organisation, sondern in einem Istanbuler Besprechungszimmer. Ihr Gründer ist kein syrischer Normalo, sondern ein britischer Ex-Geheimdienstler namens James Le Mesurier. Seine Biographie lässt auch ansonsten nicht viel übrig vom Mythos von Syrern, die spontan zu den Schaufeln gegriffen hätten. Der Mann, der von Medien meist als „Entwicklungshelfer“ bezeichnet wird, hatte bereits eine Karriere beim britischen Armeegeheimdienst hinter sich, als er im Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen anheuerte. Stationen in Bosnien, im Kosovo und Palästina folgte eine Beraterstelle beim irakischen Innenministerium, bevor Le Mesurier ins Sicherheitsbusiness wechselte. In den Vereinigten Arabischen Emiraten trainierte er Sicherheitskräfte für die Gasanlagen des Landes. 2005 wurde Le Mesurier Vizepräsident des Söldnerunternehmens Olive Group. Seit 2008 arbeitete er beim Sicherheitsberatungsunternehmens Good Harbour International in Dubai, bevor er 2013 mit Hilfe der US-„Entwicklungshilfe“-Behörde USAID in Istanbul „Syria Civil Defence“ gründete. Besser bekannt als „White Helmets“. ….
    Es ist bei weitem nicht der einzige Fall, der Weißhelme in die Nähe von al-Nusra-Kämpfern rückt. In einem Youtube-Video erzählt ein Weißhelm-Mitglied aus Idlib, wie er Anhänger von Regierungsmilizen (Shabiha) in den Müll schmeiße. Mitglieder der al-Nusra-Front preist er hingegen als „unsere Vorbilder“ und „die besten unserer Leute“. Auf einem anderen Video sind Weißhelme zu sehen, die vorbei fahrenden Rebellenfahrzeugen zujubeln. Die Liste solcher Vorfälle scheint endlos: Weißhelme mit Kalaschnikows. Ein Weißhelm, der die Folter von zwei syrischen Soldaten filmt. Ein Weißhelm-Mitglied, das gemeinsam mit Rebellen auf einen Gefangenen einschlägt. Ein Weißhelm, der die Fahne der al-Nusra-Front schwenkt. (22) Weißhelme, die auf einem Berg Leichen posieren. Selbst Weißhelm-Chef Raed Saleh scheint unter Terrorverdacht zu stehen. Auf dem Weg zu einer Preisverleihung am 18. April 2016 in Washington setzten ihn die US-Grenzbeamten am Flughafen fest und schickten den Chef der US-finanzierten „Syria Civil Defence“ zurück nach Istanbul.
    Quelle: Hintergrund
17. Kein Olympia bei ARD und ZDF
    ARD und ZDF werden nicht von den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 berichten. Das US-Unternehmen Discovery und die öffentlich-rechtlichen Sender konnten sich nicht auf den Verkauf von Sub-Lizenzen einigen.
    Bei den Olympischen Spielen 2018 bis 2024 wird es keine Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender geben. Stattdessen wird das Discovery-Tochterunternehmen Eurosport nach eigenen Angaben in Deutschland exklusiv live Wettkämpfe übertragen. Die langwierigen Verhandlungen sind damit gescheitert.
    Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte im Juni vergangenen Jahres die europäischen TV-Rechte für die Spiele von 2018 bis 2024 überraschend an Discovery vergeben. Dieser vier Spiele umfassende Vertrag gilt auch für den deutschen Markt, wo bisher immer ARD und ZDF übertragen haben. Discovery hatte für das exklusive Rechtepaket 1,3 Milliarden Euro an das IOC bezahlt.
    Eurosport ist in Deutschland frei zu empfangen und garantiert nach eigenen Angaben “eine umfassende Verbreitung der Olympischen Spiele in Deutschland”. Von Winterspielen müssen nach Angaben des IOC 100 Stunden im Free-TV übertragen werden. Bei Sommerspielen sind es 200 Stunden.
    Viele Stunden des Ringe-Spektakels wandern aber ins Bezahlprogramm von Eurosport. Mehr als 1000 Stunden boten die öffentlich-rechtlichen Sender zuletzt aus Rio im klassischen Fernsehen und im Internet an. Eine solche Fülle wird es künftig nicht mehr geben. Wie viele Stunden Eurosport frei und wie viele nur im Pay-Bereich zeigen wird, wollte der Sender am Montag noch nicht verraten.
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung Jens Berger: Die Olympischen Spiele 2018 finden in Südkorea statt, 2020 ist Japan dran, 2022 geht es nach China und die Spiele 2024 sind noch gar nicht vergeben. Drei der vier Großveranstaltungen, um die es hier geht, finden also aufgrund der Zeitverschiebung zu Zeiten statt, an denen Deutschland selig schläft. Dafür 150 Millionen Euro Gebührenzahlergelder zu bezahlen, wäre dem ohnehin von den Gebühren genervten Zuschauer auch nicht zu vermitteln gewesen. Das letzte Wort ist jedoch auch für ARD und ZDF noch nicht gesprochen. Wenn die Controller von Discovery erst einmal das zu erwartende Finanzdesaster bei den Spielen 2018 sacken lassen, kann – und wird – es sicher schnell zu Neuverhandlungen kommen. Spätestens 2020 werden sicher auch ARD und ZDF wieder dabei sein; hoffentlich zu vertretbaren Preisen.

18. 60 Jahre BND – kein Grund zum Jubeln
    Der BND wird 60 – zum Gratulieren besteht jedoch wenig Anlass. Natürlich gab es in den letzten Jahrzehnten auch ein paar Erfolge, aber die Bilanz unter dem Strich ist alles andere als ein Ruhmesblatt. 60 Jahre BND, das sind vor allem 60 Jahre Pleiten, Pannen und Skandale“, sagt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, anlässlich des heutigen Festaktes zu 60 Jahren BND. Hahn weiter:
    „Das fängt an mit der von Nazis durchsetzten Vorgängerorganisation Gehlen, weshalb auch das jahrelange Verschweigen des Aufenthaltsortes des NS-Verbrechers Adolf Eichmann nicht wirklich verwunderte. Es ging weiter mit der gesetzwidrigen Überwachung von kritischen Journalisten, mit der Beteiligung des BND am Irakkrieg, dem Fall Kurnaz in Guantanamo bis hin zur NSA-Affäre und dem Aufdecken des Umstandes, dass auch der BND entgegen dem Postulat der Bundeskanzlerin, dass Spionieren unter Freunden gar nicht gehe, selbst über viele Jahre hinweg EU-Regierungen und internationale Organisationen ausgespäht hat. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen, und es wäre sehr verdienstvoll, wenn die Unabhängige Historikerkommission alsbald auch die Zeit nach 1968 intensiv aufarbeiten würde.
    Quelle: Linksfraktion

    dazu: Merkel plädiert für mächtigere Geheimdienste
    Der BND feiert sein 60-jähriges Bestehen und hat mit Kanzlerin Merkel eine wohlwollende Gratulantin. Sie will die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ausbauen.
    Angela Merkel – “Nachrichtendienste sind für Deutschland unverzichtbar” – Beim Festakt zum 60. Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwies die CDU-Vorsitzende auf internationale Krisen wie in Syrien oder der Ukraine und plädierte dafür, dass die deutschen Geheimdienste ihre Arbeit ausbauen.
    “Die Arbeit der Nachrichtendienste ist für die Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar.” Mit diesen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der deutschen Geheimdienste hervor gehoben. Beim Festakt zum 60. Bestehen des Bundesnachrichtendienstes (BND) verwies die CDU-Vorsitzende auf internationale Krisen wie in Syrien oder der Ukraine und plädierte dafür, dass die deutschen Geheimdienste ihre Arbeit ausbauen.
    “Mit 60 Jahren ist der BND noch lange nicht an das Ende seiner Entwicklung gelangt, und so wie sich die Welt entwickelt, sieht es da auch wirklich nicht danach aus”, sagte sie.
    Quelle: Zeit.de

    Anmerkung JK: Das kann man nur als Drohung auffassen. „Mit 60 Jahren ist der BND noch lange nicht an das Ende seiner Entwicklung gelangt, …“

19. Das Allerletzte – Das ganz und gar Undenkbare
    Angesichts der geostrategischen Kontinentalverschiebung, die nach Trumps Wahl droht, muss auch Deutschland seine Sicherheitspolitik einer Revision unterziehen.
    Wenn Trump bei seiner Linie bleibt, dann wird Amerika die Verteidigung Europas in einem Maße den Europäern überlassen, das sie seit 1945 nicht mehr kennen. Das wäre so widernatürlich nicht, für viele Europäer aber dennoch eine Zumutung, weil damit unangenehme Folgen verbunden wären, denen man unter dem oft verteufelten, aber bequemen amerikanischen Schutzschirm ausweichen konnte: höhere Ausgaben für die Verteidigung, die Wiederbelebung der Wehrpflicht, das Ziehen roter Linien – und das für deutsche Hirne ganz und gar Undenkbare, die Frage einer eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit, welche die Zweifel an Amerikas Garantien ausgleichen könnte. Die französischen und britischen Arsenale sind dafür in ihrem gegenwärtigen Zustand zu schwach. Moskau aber rüstet auf.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Weil der Russe wieder einmal vor der Tür steht, dreht der FAZ-Herausgeber Kohler durch und fordert deutsche Atomwaffen. Teile der deutschen Elite haben ihre Großmachtsphantasien offenbar immer noch nicht abgelegt.