Hartz IV sei Armut per Gesetz, sagen manche. Das stimmt, aber es ist noch viel mehr. Es ist auch ein Lohnsenkungs- und Sozialstandardsabbau-Programm. Ein Angriff auf das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Ein Entrechtungs- und Verelendungsregime. Und nicht zuletzt Teil einer „ideologischen Mobilmachung“, die mittels der Hartz-IV-Ideologie Opfer zu Tätern erklärt, Menschen in ihrer Not also nicht nur im Stich lässt, sondern ihnen auch noch ein – von vielen geglaubtes – „Selbst schuld!“ um die Ohren haut. Zu aktuellen Entwicklungen bei Hartz sowie notwendigem Widerstand hiergegen sprach Jens Wernicke mit der Journalistin und Hartz-IV-Kritikerin Susan Bonath.

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Frau Bonath, Sie sind vehemente Gegnerin des Hartz-IV-Armutsregimes und veröffentlichen in verschiedenen Medien immer wieder kritische Expertise hierzu. Aktuell stehen uns nun einige „Reformen“ der „Reform“ ins Haus. Was kommt da konkret auf uns zu? Was ist geplant?

Ich berichte seit Jahren für die „junge Welt“ über alle möglichen Auswüchse des Hartz-IV-Systems. Das zeigt mir deutlich, wie weit der Eingriff in die Gesellschaft reicht. Ein Beispiel: Dass die Regelsätze schon zur Einführung dieses Teils der Agenda 2010 im Januar 2005 kleingerechnet worden waren, räumten später sogar Mitglieder der Hartz-Kommission ein. Demnach war zunächst schon 2005 von 500 Euro für Erwachsene die Rede gewesen. Dies wurde dann auf 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten kleingerechnet.

Von diesem “Existenzminimum” hängen aber weit mehr Menschen ab, als “nur” die rund 4,4 Millionen Erwachsenen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind oder als Niedriglöhner bzw. Minijobber aufstocken müssen. Von diesem Budget leben inzwischen auch deutlich über eine Million Erwerbsunfähige, also Kranke oder Behinderte, und Rentner, deren staatliche Bezüge nicht zum Leben reichen. Hinzu kommen gut 1,6 Millionen Kinder. Die mickrigen Leistungen für rund eine Million Asylsuchende liegen sogar um mehr als zehn Prozent unter den Hartz-IV-Sätzen.

Wie hoch sind die Sätze genau?

Derzeit bekommen Alleinstehende 404 und Partner je 364 Euro – plus eine „angemessene“ Miete. Hier fängt es schon an. Denn was angemessen ist, bestimmen die Kommunen. Die sind häufig finanziell so klamm, dass sie Obergrenzen festlegen, für die Betroffene, wenn überhaupt, höchstens winzige, unsanierte Absteigen finden. Nehmen sie eine teurere Wohnung, müssen sie aus dem Regelsatz draufzahlen.

Junge Erwachsene von 18 bis 24 Jahren erhalten hingegen nur 324 Euro, Jugendliche von 14 bis 17 Jahren bekommen 306, Sechs- bis Dreizehnjährige 270 und Kleinkinder 237 Euro. Allerdings muss man bedenken, dass das Kindergeld von diesen Summen wieder abgezogen wird. Erhält ein Kind noch Unterhalt vom getrenntlebenden Elternteil dazu und übersteigt sein „Einkommen“ den Regelsatz, wird das überschüssige Geld sogar auf die Bezüge des oder der Alleinerziehenden angerechnet.

Und was kommt nun aktuell Neues auf die Betroffenen zu?

Zum 1. August traten gerade weitere Verschlechterungen für Hartz-IV-Bezieher in Kraft. Es sind keine großen Sachen, sondern gut versteckte Perfiditäten. So wurde etwa das Sanktionssystem ausgeweitet, auch wenn man offiziell nicht daran gerüttelt hat. Das heißt: Zu den bisherigen Schikanen sind neue gekommen. Dabei waren die bisherigen wahrlich schlimm genug.

Nehmen wir etwa die 15- bis 24-Jährigen: Für sie waren die Regeln schon 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet etwa ein 17-jähriger Schulabgänger dem nicht Folge, darf dieser Sachbearbeiter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Um nicht zu verhungern, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln. Über 25-Jährige werden weiterhin in Stufen sanktioniert: 30 Prozent beim ersten “Vergehen” innerhalb eines Jahres, dann 60 Prozent und schließlich erhalten sie nichts mehr, auch keine Miete.

Neu ist nun, dass diese Sachbearbeiter darüber hinaus jede Ablehnung eines Jobs, ja, sogar einen Jobverlust, wenn sie dem Klienten ein Mitverschulden vorwerfen, als “sozialwidriges Verhalten” auslegen können. Sie können ihm dann bis zu vier Jahre lang Ersatzforderungen stellen. Das heißt: Das Amt zieht dem Erwerbslosen oder Aufstocker für die Dauer dieser Zeit dann einfach ein fiktives Einkommen, dass er hätte verdienen können, vom Regelsatz bis hin zum vollständigen Wegfall ab, völlig unabhängig davon, ob er finanziell bedürftig ist. Das geht soweit, dass sogar alleinerziehenden Müttern ein fiktiver Unterhalt angerechnet wird, wenn sie den Namen des Kindsvaters nicht preisgeben (können?). So jedenfalls formuliert es die Bundesagentur für Arbeit in fachlichen Hinweisen.

Hinzu kommen viele weitere Spitzfindigkeiten, die eigentlich nichts als Erpressung und Entrechtung sind. Zum Beispiel der Bußgeldparagraph im Sozialrecht: Hierzu gab die Agentur kürzlich eine Dienstanweisung heraus, wonach Jobcentermitarbeiter, die für „Ordnungswidrigkeiten“ zuständig sind, ähnliche Kompetenzen haben wie Staatsanwälte. Das Einzige, was sie danach nicht dürfen, sind „freiheitsentziehende Maßnahmen“ anzuordnen. Es geht hier keineswegs nur um Straftaten. Sie können Bußgelder bis zu 5.000 Euro auch gegen Leistungsbezieher verhängen, die „Angaben nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht“ haben oder der Auskunft Dritter – etwa des Vermieters oder Arbeitgebers – nicht zustimmen. Selbst gegen Verwandte oder Bekannte des Leistungsberechtigten können sie vorgehen, wenn sie eine Beziehung vermuten oder Anhaltspunkte dafür wittern, dass diese „Vermögensgegenstände“ für Betroffene aufbewahren.

Oder nehmen wir die „Umzugserlaubnis“: Das Amt soll einen Wohnortwechsel nur noch genehmigen, wenn die neue Wohnung billiger als die alte ist. Angesichts überall steigender Angebotsmieten ist das gar nicht machbar. Oder die erneut erweiterten Kontrollmöglichkeiten, die einen monatlichen Datenabgleich zur Ermittlung von Einkommen oder Ausgaben des Betroffenen und seiner Angehörigen ermöglichen, ganz ohne deren Zustimmung.

Das alles hat natürlich mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun. Angesichts dessen, dass Arbeitsplätze aufgrund von Maschinisierung und Automatisierung mehr abgebaut als neugeschaffen werden, ist es Irrsinn. Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen. Denn halbwegs frei kann ja nur sein, wer ohne Zwang seine Grundbedürfnisse befriedigen kann. Hartz IV aber erpresst nach dem Motto: Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen.

Das lähmt die Betroffenen, macht sie depressiv, es hindert aber auch die Arbeitsplatzbesitzer daran, ihre Rechte einzufordern. Ihnen droht schließlich auch, in das Hartz-IV-System zu rutschen. Praktisch kann man es so beschreiben: Um nicht sanktioniert zu werden, kehren Hartz-IV-Bezieher auch für “´nen Appel und ´n Ei” die Straßen. Das aber heißt auch: der bisher tarifentlohnte Straßenkehrer kann einpacken und sich in das Billigstheer einreihen.

Hartz IV und die Ausweitung des Niedriglohnsektors hängen eng miteinander zusammen.

Natürlich, auch auf Beschäftigte wirkt Hartz IV wie ein Damoklesschwert. Dazu eine kurze Geschichte, die mir kürzlich widerfahren ist: Ein 56-jähriger Telekomtechniker erzählte mir, er sei einer der Letzten seiner Zunft mit einem “alten” Arbeitsvertrag. Das heißt: Er bekommt Tariflohn und sechs Wochen Urlaub. Zudem könne und werde er die Möglichkeit nutzen, mit 58 oder 60 Jahren in Altersteilzeit zu gehen. Davon könnten die jungen Facharbeiter nur noch träumen.

Denn heute stelle die Telekom Fachleute wie ihn nicht mehr selbst an, berichtete der Mann. Um Kosten zu sparen, heuere das Unternehmen nur noch günstige Drittfirmen an. Diese bezahlten so schlecht und seien meist nicht tarifgebunden, dass keine vernünftige Arbeit mehr geleistet werden könne. Ich ergänze: Sie werden auch nicht für höhere Löhne streiken. Denn es warten Millionen Erwerbslose da draußen, die vom Jobcenter unter Androhung des kompletten Entzugs aller Existenzmittel gezwungen werden können, diesen Job sogar für noch weniger zu machen. Genau diese Entwicklung war mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt.

Beabsichtigt? Von wem denn und warum?

Dass es darum ging, einen riesigen Billiglohnsektor zu schaffen für Tätigkeiten, die angeblich weniger profitabel seien, sagte schon Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Einführung von Hartz IV ganz offen. Dabei lehnte er sich an die „Faulheitsdebatten“ an, die just nach der Wiedervereinigung begannen und dazu führten, dass den Erwerbslosen die Schuld für ihr Scheitern im Arbeitsmarkt selbst zugeschoben wurde.

Das hatte ja Methode, denn die neue Bundesrepublik sah sich plötzlich einem Sechs-Millionen-Heer von Erwerbslosen gegenüber, das einfach nicht schrumpfen wollte. In manchen Städten und Dörfern Ostdeutschlands verloren Anfang 1990 über 50 Prozent der Menschen ihren Arbeitsplatz. Viele Ausbildungen waren plötzlich nichts mehr wert. Das habe ich selbst erlebt.

Damit nun musste die Bundesregierung umgehen und gleichzeitig Deutschland zur Exportmacht in Europa aufbauen. Sprich: Wenn ich den Arbeitslosen Geld wegnehme und zugleich Millionen Beschäftigte für Minilöhne arbeiten lasse, sorge ich dafür, dass die Kaufkraft im Inland schwindet. Dann muss die Wirtschaft exportieren, also möglichst viele Märkte beliefern. Sonst würden ja die Profite einbrechen. Das ist gelungen.

So hatte und hat diese Reform auch außenpolitisch nicht zu unterschätzende Wirkung. Deutschland konnte sich einerseits als eine der stärksten europäischen Wirtschaftsnationen auf Kosten von Millionen eigener Bürger und zugunsten des Exports behaupten. Andererseits werden in den Ländern, die importieren, Arbeitsplätze abgebaut. So wachsen auch dort Prekarisierung und Armut.

Bemerkenswert ehrlich redete hierzu Altkanzler Schröder Anfang 2005 auf dem World Economic Forum in Davos. Er nahm da kein Blatt vor den Mund: Das Hauptziel der Agenda 2010, der Aufbau eines Niedriglohnsektors, sei mit den Hartz-Gesetzen erreicht worden. Dass auch Massenarmut und rapider Sozialabbau geplant waren, bekannte er ebenfalls. Er sagte zum Beispiel sinngemäß, die Teilprivatisierung der Alters- und Gesundheitsvorsorge sei unumgänglich.

Und das ist belegbar, verstehe ich recht?

Natürlich, die Rede finden Sie im Internet. Und auch viele politische Aussagen, die in alten Zeitungsartikeln hoch und runter zelebriert werden. Sehr brisant ist hier auch ein „Gutachten“ des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 2008.

Unter dem Titel „Existenzsicherung und Erwerbsanreize“ konstatiert der Beirat hierin etwa, dass mehr Beschäftigung im Niedriglohnsektor prinzipiell auf drei Wegen erreicht werden könne: Mit Sanktionen, Förderungen für Unternehmen und sonstigen „positiven Anreizen“. Und wörtlich heißt es weiter: „Wer Arbeitsmöglichkeiten ausschlägt, soll empfindliche Kürzungen seines Arbeitslosengeldes erfahren.“ Dazu seien auch Arbeitsgelegenheiten wie etwa Ein-Euro-Jobs und die Leiharbeit auszuweiten, damit jeder Betroffene irgendeinen Arbeitsplatz erhalte.

Schon damals, 2008, kurz nach der Einführung der absolut unverhältnismäßigen, sofortigen, dreimonatigen Vollsanktionen gegen Jugendliche, erschienen den Wissenschaftlern die Restriktionen bereits als „nicht streng genug“. So plädierten sie beim Existenzminimum für „weiteren Spielraum nach unten“. Wie weit soll dieser reichen, frage ich mich, wenn man doch schon bei Null angekommen ist?

Wir haben es also mit einer politisch verordneten und von vornherein beabsichtigten Entrechtung der Armen zu tun, die die Löhne senken und die Menschen mittels Verzweiflung zur Annahme von immer „schlechterer Arbeit“ nötigen? Eine geplante Verarmung zugunsten von mehr Reichtum für einige wenige?

Dies zeigt deutlich, dass es hierbei nicht nur um die Belieferung von Unternehmen mit Billigstkräften geht – denn wo Maschinen die Arbeit übernehmen, kann man keine Arbeitsplätze herzaubern –, sondern auch um geplante und voll beabsichtigte Unterdrückung, um Entmündigung und Entwürdigung. Menschen sollen gefügig für ihre Verwertung gemacht werden. Denn Niedergedrückte wehren sich in der Regel nicht bzw. haben alleine von den Lebensumständen her nur wenige Möglichkeiten dazu.

Es ging zudem um die Zerschlagung von Arbeiterorganisationen. Ganz konkret benennt der Wissenschaftliche Beirat in dem Papier das Ziel, die Gewerkschaften weiter zu schwächen. Da heißt es:

„Wenn die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt drängen, müssten die Löhne soweit sinken, dass sie auch für gering Qualifizierte ein Markt räumendes Niveau erreichen. Wo dies heute noch tarifliche Untergrenzen verhindern, würden sich dann auch die Gewerkschaften letztlich nicht gegen eine stärkere Lohnflexibilität wehren, wenn die Existenz der Beschäftigten auf andere Weise gesichert ist.“

Auf Deutsch könnte man sagen: Wir zahlen den Billigarbeitern eine Aufstockung auf Hartz-IV-Niveau und die Gewerkschaften halten ihre Klappe. Das propagierte Denkmuster „Arbeit um jeden Preis“ sitzt ja auch in den Köpfen der Gewerkschaftsfunktionäre. So demonstrierten einzelne Gewerkschaften in der Vergangenheit nicht nur für Erhalt von Arbeitsplätzen in der umweltschädlichen Braunkohle- oder in der kriegstreiberischen Rüstungsindustrie. Sie verbündeten sich auch mit den Arbeitgebern und stimmten teilweise sogar den von diesen geforderten Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen zu. Auch gegen die Einführung der Agenda 2010 muckte keine Gewerkschaft auf. Entweder durchblickten sie das damals nicht oder sie waren bereits so stark eingefriedet in das System, dass sie mitspielten, obwohl sie verstanden, worum es geht.

Bei den Beratungen zur jüngsten Hartz-IV-Reform hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zwar einige Verschärfungen und rigide Sanktionen kritisiert. Gegen Kürzungen des Existenzminimums an sich hat er sich aber nicht positioniert. Doch gerade dieses Instrument zwingt die Massen erst in den Niedriglohnsektor, es ist der Motor. Gäbe es eine bedingungslose Grundsicherung, könnte jeder Betroffene Nein zu prekären Jobs sagen.

Nun sagen Sie mir aber: Wenn solche Leute offen zugeben, dass die Entrechtung und Verarmung breiter Bevölkerungsteile ihr erklärtes Ziel war und ist – warum schreitet dann kein Staatsanwalt ein, zerrt niemand diese Leute vor Gericht?

In unserem Wirtschaftssystem haben große private Konzerne und Banken das Sagen. Sie sind, wie wir unter anderem an den Massen von Lobbyisten im Bundestag, an eigenen Unternehmertätigkeiten von bezahlten Politikern und riesigen Beraterfirmen, die Gesetze schreiben, sehen, eng mit dem Polit- und Staatsapparat verbandelt.

Und zu diesem Apparat gehört nun einmal auch die Justiz, die natürlich die Aufgabe hat, das so schön als „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ betitelte System zu stützen. Ein kurzfristiger Stützpfeiler für den Reichtum derer, die das Sagen haben, ist und war dabei stets der Sozialabbau im eigenen Land. Massenarmut ist also systemimmanent. Ein Staatsanwalt, der hier einschreiten würde, dürfte wohl die längste Zeit Staatsanwalt gewesen sein.

Diese „Macht der Wenigen über die Vielen“ ist ja aber so ziemlich das genaue Gegenteil dessen, was man gemeinhin unter Demokratie versteht. Würden Sie denn so weit gehen, Rainer Mausfeld zuzustimmen, der argumentiert, der Neoliberalismus sei die Ideologie der Eliten zur finalen Überwindung der Demokratie? Oder vielleicht David Harvey, dessen wunderbare „Kleine Geschichte des Neoliberalismus“ folgender Klappentext ziert: „Längst kritisieren auch bekannte Wirtschaftswissenschaftler wie Joseph Stiglitz, ehemaliger Chefökonom der Weltbank, die ‚Auswüchse‘ des Neoliberalismus und beklagen die wachsende soziale Ungleichheit als dessen unerwünschtes Nebenprodukt. Falsch, sagt David Harvey: Weshalb kommt diesen Leuten denn ‚nie der Gedanke, dass die soziale Ungleichheit womöglich von Anfang an der Zweck der ganzen Übung war‘? Die neoliberale Wende, so Harvey, wurde in den 70er-Jahren zu dem alleinigen Zweck eingeleitet, die Klassenmacht einer gesellschaftlichen Elite wiederherzustellen, die befürchtete, dass ihre Privilegien nachhaltig beschnitten werden könnten“…

Ich gebe Rainer Mausfeld in Vielem Recht. Er beschreibt sehr gut, wie die Propagandamaschine der Еliten funktioniert und wie sie uns alle in die Hamsterräder ihres Lohnarbeitsmarktes eingefriedet hat. Allerdings würde ich nicht von einem Umbau zur Überwindung der Demokratie sprechen.

Denn in einem Wirtschaftssystem, in welchem fast die gesamte Wirtschaft in privater Hand ist, kann es keine wirkliche Demokratie geben, jedenfalls keine solche, in der wirklich die Bevölkerung die Macht hätte. Es ist doch so: Einerseits sind wir alle von der Wirtschaft abhängig. Andererseits aber haben jene, denen die Konzerne, die Ackerböden, die Immobilien, das Wasser, die Ölquellen und andere Rohstoffe gehören, die alleinige Entscheidungsmacht über die Verteilung ihrer Produkte. Sie zwingen die Mehrheit, für ihre Löhne arbeiten zu gehen. Und für diese Löhne müssen sie dann ihre Waren erwerben. Um uns glauben zu machen, wir könnten mitentscheiden, wird uns das brillante Schauspiel der parlamentarischen Demokratie vorgeführt.

Viele führen hier die Phase der sozialen Marktwirtschaft nach dem Zweiten Weltkrieg ins Feld. Damals herrschte in der alten BRD nahezu Vollbeschäftigung. Arbeitnehmerrechte wurden ausgebaut oder überhaupt erst eingeführt. Dies wird als Beleg dafür gesehen, dass Kapitalismus regulierbar sei.

Ich halte das für Quatsch. Wir müssen fragen: Warum funktionierte diese soziale Marktwirtschaft kaum länger als 20 Jahre? Denn schon in den 70ern begann sie zu bröckeln, als die Arbeitslosigkeit über die Eine-Million-Marke kletterte (und die ersten Faulheitsdebatten begannen).

Der eine Grund für das kurzfristige Funktionieren dieses Sozialstaats ist: Damals lag ein Großteil der Wirtschaft am Boden. Das Land war vom Krieg zerstört. Häuser, Infrastruktur, Betriebe: alles musste aufgebaut werden. Die Wirtschaft konnte nur wachsen und suchte naturgegeben dringend Arbeitskräfte. Zweitens hatten die Menschen gerade einen grausamen Krieg erlebt. Man musste ihnen Versprechungen machen, damit sie beim Wiederaufbau und Wirtschaftswachstum mitspielten. Drittens musste man sich vom Ostblock abgrenzen. Wie hätte man die DDR als das Вöse schlechthin darstellen können, wenn die Straßen von Obdachlosen und Bettlern bevölkert gewesen wären? Es musste den Menschen gut gehen, um sie zu Anhängern des Kapitalismus zu erziehen. Menschen, denen es gut geht, neigen wenig dazu, ein Wirtschaftssystem zu hinterfragen.

Doch irgendwann war eben alles aufgebaut, der Markt gesättigt. Naturgemäß brachen die Profite ein. Die Unternehmen begannen damit, Arbeitskräfte zu entlassen. Die wachsende Maschinisierung und Automatisierung sorgte dafür, dass die Erwerbslosigkeit noch schneller stieg und mit ihr die Binnenkaufkraft weiter sank. Das heißt ja nicht, dass weniger produziert wurde – im Gegenteil: Das Warenangebot wurde immer reichhaltiger. Nur mussten sich mehr Unternehmer nach anderen Märkten umsehen. Deutschland produzierte mit immer weniger Arbeitern weiter und entwickelte sich zur größten Exportnation Europas. Von nun an musste man Absatzmärkte sichern, neue erobern. Doch auch dort werden die Menschen ja nicht reicher. Die Wirtschaft aber muss weiterwachsen. So war es schon damals nur eine Frage der Zeit, wann sich Deutschland aktiv aufgrund eigener Interessen an Kriegen beteiligt.

Kurz gesagt: Die Herrschaft Besitzender über Besitzlose existiert bereits, seit es wirtschaftliches Privateigentum gibt. Und Staaten waren schon immer ein Konstrukt der Eliten, um diese Verhältnisse in Recht und Gesetz zu gießen, sie in ihrem Sinne den ökonomischen Bedingungen anzupassen. Und hierzu eine kurze Anmerkung: Auch Leiharbeit und prekäre Jobs sind nichts Neues im Kapitalismus. Schon zum Beginn des Industriezeitalters, als große Produktionsbetriebe entstanden, heuerten privilegierte Vorarbeiter Tagelöhner quasi als ihre Leiharbeiter an. Eltern verliehen ihre Kinder in reiche Haushalte. Das Normalarbeitsverhältnis war eine reine Erscheinung der Nachkriegsjahre.

So geht es immer nur darum, wie die besitzende Klasse die Macht über den Rest ausübt. Das können bürgerliche Parlamente sein, aber eben auch Faschismus. Wenn eine mächtige Kapitalfraktion meint, mittels dieser Demokratie ihre Pfründe nicht mehr sichern zu können, wird sie immer nach einer diktatorischen Durchsetzung streben. Gerade in Krisenzeiten – dass das System in immer kürzeren Abständen Kapitalverwertungskrisen produziert, ist sogar neoliberalen Ökonomen bekannt – droht es uns immer, dass die Eliten ihre Interessen diktatorisch durchzusetzen versuchen. Dass das Interesse seitens des Kapitals vorhanden ist, zeigen die Hartz-Gesetze, aber auch die zunehmende Überwachung und Aufrüstung. Ob es nun im Faschismus enden wird oder nicht, kann ich nicht sagen.

Um es einmal mit einem der reichsten Männer der Welt, Warren Buffet, zu sagen: „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.” – Das stimmt absolut, und zwar für jede Phase dieses kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Was setzen wir all dem entgegen? Welche Handlungen wären seitens der Zivilgesellschaft notwendig? Was raten Sie?

Das größte Problem ist, und da bin ich ganz bei Rainer Mausfeld: Die meisten Menschen sind sich ihrer abhängigen Situation gar nicht bewusst. Zurecht sind inzwischen viele wütend über die Politik, aber angesichts der augenscheinlichen Übermacht des Systems mit all seinen Hamsterrädern fühlen sie sich oft hilflos. Das macht es natürlich für rechte Gruppen, die schlichte Lösungen anbieten, einfach, Anhänger zu finden. Es müsste also erst einmal Bewusstsein dafür, wer wen beherrscht, wachsen, damit Solidarität unter Lohnabhängigen – und damit meine ich Jobbesitzer sowie Erwerbslose gleichermaßen – entstehen kann.

Dass alleine die entrechteten und kleingehaltenen Erwerbslosen in der nächsten Zeit eine schlagkräftige Gegenwehr organisieren, glaube ich nicht. Zum einen liegt es daran, dass es auch psychisch etwas mit Menschen macht, wenn sie alles verlieren und dann in einem extrem bevormundenden Gängelsystem festhängen. Da sagt ihnen dann ein zwanzig Jahre jüngerer Sachbearbeiter mit gestylter Frisur, dass sie – umgangssprachlich – als nächstes Steine schleppen müssen, um ihre magere Existenzsicherung nicht zu verlieren. Darum haben auch viele Angst, überhaupt den Kampf zu wagen.

Die Gegenwehr gibt es dennoch. Aber gekämpft wird recht vereinzelt, höchstens in kleinen Gruppen. Dass sich Menschen auch wehren, zeigen die vielen Widersprüche und Klagen, etwa gegen Sanktionsbescheide. Die Sozialgerichte waren noch nie so gut ausgelastet wie jetzt. Und immerhin: Rund 40 Prozent der Kläger gewinnen.

Aktuell versuchen es Aktivisten mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die neue Reform. Dafür haben sie eine Vorlage vorbereitet. Dies ist in Ausnahmefällen ohne einen Rechtsweg möglich – bei dem man sich jahrelang durch die Instanzen schleppen müsste und geringe Chancen hat, überhaupt beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu landen – und zwar dann, wenn man unmittelbar durch ein neues Gesetz betroffen ist. Die Frist zum Einreichen dieser Beschwerde beträgt ein Jahr.

Aktuell haben sich nach meiner Kenntnis mehrere Dutzend Betroffene daran beteiligt. Das Bundesverfassungsgericht versuchte, wie erwartet, die Eingaben zunächst abzuwürgen. Mit einer passenden, vorbereiteten Antwort, gelang es inzwischen mehreren, ein Aktenzeichen zu ergattern. Das heißt: Die Beschwerde wird der Richterkammer in Karlsruhe vorgelegt werden. Wie mir Gerichtssprecher Michael Allmendinger erklärte, wurde allerdings schon eine ohne jede Begründung abgewiesen. Das können die so einfach – was ja auch einmal mehr zeigt, dass es nicht so weit her mit einer Demokratie ist.

Deshalb plädiere ich dringend für mehr Beteiligung. Betroffene sollten mindestens dem obersten Gericht Arbeit verschaffen. Möglich ist das bis zum 31. Juli 2017. In der Beschwerde werden etliche Verstöße gegen Grundrechte angemahnt, wie die Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot, die Berufsfreiheit, das Verbot der Zwangsarbeit oder das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das ist aber nur ein Punkt, an dem man rütteln kann – und sollte.

Noch ein letztes Wort?

Ich denke, wir müssen von den einseitigen Klagen der Betroffenen wegkommen. Noch wird es von vielen, die noch nicht selbst damit Erfahrungen gesammelt haben, fälschlicherweise als “Gejammer auf hohem Niveau” wahrgenommen. Beschäftigte müssen aber begreifen, dass es in ganz großem Maße auch ihnen schadet, dass es gerade als Programm zum Abbau von Arbeitnehmerrechten, zur Prekarisierung des “Arbeitsmarktes” eingeführt wurde. Ich behaupte sogar, dass die totale Verarmung jener, die im Arbeitsprozess nicht mehr gebraucht werden, als “Kollateralschaden” in Kauf genommen wurde. Wir müssen verstehen: Mit Hartz IV haben die Eliten das Dauerfeuer auf alle Lohnabhängigen und kleinen Selbständigen eröffnet – zugunsten der mächtigen Profiteure. 

Wir brauchen mehr Bildung und viel mehr Widerstand. Wir müssen uns darüber bewusst sein, welcher Klasse wir angehören. Wir müssen begreifen, dass uns nichts Anderes übrigbleibt als ein gemeinsames Gegensteuern gegen die neoliberale Doktrin, unter der die meisten von uns auf die eine oder andere Weise leiden. Nur dann können wir Solidarität entwickeln, sogar mit Menschen, die wir vielleicht privat weniger leiden können.

Auch für die Erwerbslosen selbst lohnt sich der Mut. Ich plädiere seit langem dafür, jedem Bescheid zu widersprechen. Und sei es nur, weil er schwer verständlich ist – was sie alle sind. 90-seitige Bescheide für eine Alleinerziehende mit Kindern und Nebenjob sind ja gang und gäbe. Die Angst ist in vielen Fällen unbegründet, denn in der Regel haben die Jobcentermitarbeiter auch keine Lust auf Stress und lassen „Querulanten“ irgendwann mehr in Ruhe als den Rest.

Und ganz wichtig: Betroffene dürfen sich auf keinen Fall gegen Flüchtlinge ausspielen lassen. Die sitzen ja im selben Boot wie sie selbst, haben es wegen mangelnder Sprachkenntnisse gar noch schwerer.

Wir hier unten müssen aufhören, uns als Konkurrenten – so wie es die Eliten gerne hätten – wahrzunehmen. Für die Arbeitslosigkeit sind weder die Hartz—IV-Bezieher noch die Flüchtlinge verantwortlich. Betroffene – seien es Erwerbslose oder Niedriglöhner, sollten vielmehr in jedem Mitbetroffenen einen potenziellen Kampfgefährten sehen.

Ich bedanke mich für das Gespräch.

Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 12 Jahren als freie Journalistin und berichtet seit 2010 für die junge Welt. Arbeitsschwerpunkte unter anderem “Arbeit und Soziales“. Seit 2015 schreibt Sie auch für KenFM. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.

Weitere Veröffentlichungen von Jens Wernicke finden Sie auf seiner Homepage jenswernicke.de. Dort können Sie auch eine automatische E-Mail-Benachrichtigung über neue Texte bestellen.