„So richtig es ist, dass die Staaten bei den Banken Miteigentümer werden: Glaubt irgendjemand, dass die Politik das Bankgeschäft besser betreibt als Ackermann & Co? Wenn es so wäre, wieso hätte dann in Deutschland die Krise vor allem die öffentlichen Banken – von der SachsenLB bin zur BayernLB – erfasst?“ Das schreibt Uwe Vorkötter, der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau in einem Leitartikel der FR – und plappert damit einfach nach, was von den Privatbankern und Apologeten des privaten Bankensystems so vorgesagt wird. Eine Legende wird einfach weitergesponnen.
Von Wolfgang Lieb

Es kommt hoffentlich selten vor, dass ich in meinen Beiträgen meine persönlichen Erfahrungen so direkt wiedergebe, aber bei Aussagen wie dieser von Uwe Vorkötter kann ich nicht mehr anders.

Ich war bis 1996 Sprecher von Johannes Rau. Ich kannte die enge Verbindung zwischen dem WestLB-Chef Neuber und Rau. Es ist gar nicht zu bestreiten, dass zwischen der landeseigenen Bank – immerhin gehörte sie zu 43% dem Land – und der Landesregierung Absprachen getroffen wurden und die WestLB in vielen Fällen einsprang, wenn ein Unternehmen im Lande in Schwierigkeiten geriet. Vielleicht oft nicht nach bankerischen Kriterien, aber meistens mit Erfolg. Man mochte das ein nordrhein-westfälisches MITI (à la Japan) nennen, aber es ging um konkrete Rettungsaktionen für Unternehmer und Arbeitnehmer.

Und dennoch wurde die WestLb unter Neuber zur viertgrößten Bank in Deutschland und sie stand gut da.

Ich halte die Legendenbildung über die politischen Intrigen, die da angeblich gesponnen wurden, für falsch oder zumindest maßlos übertrieben. Man betrieb gemeinsam (Politik und Bank) Standort- und Wirtschaftspolitik und versuchte vor allem den Strukturwandel im Ruhrgebiet zu bewältigen. Da mag Vieles nicht banküblich abgelaufen sein, und man kann daran Kritik üben. Doch letztlich war das meiste, was angepackt wurde, durchaus erfolgreich.

Nach Raus Wechsel ins Bundespräsidentenamt nach Berlin (1998) folgte Clement als Ministerpräsident des Landes NRW nach. Schon damals gab es (wie heute) ein Drängen der Finanzindustrie, die WestLB zu privatisieren, zumindest sollte sie sich aber wie eine private Geschäftsbank aufstellen, und das Geflecht zwischen Politik und Landesbank sollte endlich zerschlagen werden.

Clement folgte diesen Einflüsterungen, und so wurde Jürgen Sengera im Jahre 2001 als Nachfolger von Neuber regelrecht dazu gedrängt, die WestLB in eine Geschäftsbank umzuwandeln. Die Aufgaben einer Förderbank sollte die „NRW Bank“ übernehmen.

Man hat also das „Gewächs“ der WestLB, Jürgen Sengera, geradezu ins Investmentgeschäft gedrängt. Und unerfahren wie er war, ging er einer Londoner Finanzinvestorin auf den Leim und fuhr der Bank dreistellige Millionenverluste ein.

Danach hat man einen „echten“ Banker von der Deutschen Bundesbank, Thomas Fischer, geholt, und der hat eben die Spekulationsgeschäfte betrieben, die echte Banker auch so trieben, er ist nur früher auf die Nase gefallen als seine Kollegen.

Fischers Nachfolger Alexander Stuhlmann hatte dann nur noch die Aufgabe, die angeschlagene WestLB irgendwie zu fusionieren. Inzwischen wurde auch er von einem „internationalen“ Banker, Heinz Hilgert, abgelöst.

Was ich damit sagen will: Jedenfalls in Nordrhein-Westfalen ist die Politik der Finanzindustrie auf den Leim gegangen. Man hat die Landesbank auch mit öffentlichem Druck in eine Geschäftsbank umgewandelt und die Vorstandsmitglieder geradezu in Spekulations- und internationale Investmentgeschäfte gedrängt.

Harald Schartau als damaliger Wirtschafts- und Sozialminister und damit gleichzeitiger Verwaltungsratsvorsitzender der NRW Bank war geradezu stolz darauf, diesen Wechsel von einer Förder- in eine Geschäftsbank mit vorangetrieben zu haben, und der damalige Ministerpräsident Clement sowieso. Eigentlich sollte alles auf eine Privatisierung hinauslaufen, und die nachfolgende CDU-Regierung betreibt dies bis heute.

Es ist einfach Unkenntnis der Hintergründe, wenn man, wie Vorkötter, nun den Landesbanken den „schwarzen Peter“ zuschiebt. Selbstverständlich hat die Politik Fehler gemacht. Die WestLB von einer Förderbank zu einer Geschäftsbank zu machen und dabei ganz gezielt auf politischen Einfluss zu verzichten war grundfalsch. Aber es waren eben nicht mehr die klassischen Förderbanken, die vor die Wand gefahren sind, sondern die zu Geschäftsbanken umgewandelten Landesbanken.

Man mag nun nachträglich der Politik vorhalten, dass sie das zugelassen, ja sogar befördert hat. Aber waren Clement oder Schartau nicht willige Erfüllungsgehilfen ihrer Einflüsterer aus der privaten Finanzindustrie? Es war doch zeitgeistig und bis vor kurzem modern, alles zu privatisieren und dem Investment-Hype zu folgen.

Ja, die Politik hat da auf der ganzen Linie versagt. Aber nur deshalb, weil sie unter dem massiven Druck der privaten Bankenlobby und der von ihr geprägten veröffentlichten Meinung stand – und weil die Politik sich zum Büttel der Finanzindustrie machen ließ.

Was lehrt uns das: Solange die Politik nur besinnungslos den Ratschlägen der Privatbanker folgt, kann man auf Landesbanken verzichten. Sie agieren dann nur noch dilettantischer als die Profis aus dem privaten Geschäftsbankenbereich oder werden sogar wie etwa die IKB von den Privatbanken zum Schrottabladeplatz für faule Kredite missbraucht. Insofern gebe ich Uwe Vorkötter sogar Recht.

Solange sich die Politik nicht wieder darauf besinnt, was die ureigene Aufgabe von Landesbanken, ja des Bankenwesens insgesamt ist, und nicht entsprechende gesetzliche Vorgaben macht, wird der Staat und wird die Politik immer nur den von der Finanzindustrie vorgeschobenen Sündenbock abgeben müssen.

Vorkötter hätte also besser auf den Esel (Finanzindustrie) statt auf den Sack (Staat) gehauen, dann hätte er die Wirklichkeit getroffen.

Leider arbeitet er mit dem – mit Verlaub – oberflächlichen Nachgequatsche „Die Landesbanken sind die schlimmsten“ nur den Ackermanns & Co in die Hände, die nur allzu gern und viel zu oft die Politik zuerst nach ihrer Pfeife tanzen ließen und, wenn es schief ging, dann den Zeigefinger auf den tanzenden Affen (Staat) richteten, um sich als Unschuldsengel aufzuspielen.

Dieses feige Doppelspiel der Finanzindustrie lässt mich auch so skeptisch sein gegenüber dem von der Regierung vorgelegten „Rettungspakt“ zur Stabilisierung der Finanzmärkte.

Wenn man erfährt, dass dieses Konzept vor allem von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, von Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank sowie von Paul Achleitner von der Allianz – unter Mithilfe des „Managers im Beamtenstatus“ („Die Zeit“) Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und des Bundesbank-Ökonomen Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU), zustande gekommen ist, dann muss man befürchten, dass dieses Doppelspiel weitergetrieben wird: Die Finanzindustrie schiebt die Politik als Schutzschild vor sich her, und wenn es schief geht, ist der Schutzschild schuld und eben nicht der Schildträger.

Es ist ein Trauerspiel, dass sich die Politik (der Staat) so vorführen lässt.

Siehe dazu: Interview mit dem Ökonomen Jagdish Bhagwati: „Finanzindustrie hat zu viel Einfluss“.

P.S.:
Ich bitte unsere Leserinnen und Leser um Nachsicht für diesen emotionalen Beitrag. Aber manchmal kann man angesichts des unreflektierten Nachplapperns interessengeprägter Parolen in den Medien schon die Contenance verlieren.