(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Merkel muss für alle zahlen
• Nach dem Scheitern des Rettungsplans für die Hypo Real Estate
• Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
• Zustimmung zur Bankenhilfe im Kongress
• Das Beben erreicht den Alltag
• Die Sturheit der EZB ist falsch
• Opportunismus: Plötzlich rufen die liberalen Wirtschaftsredaktionen nach dem Staat
• Demokratiealarm
• Frankreich rutscht in die Rezession
• Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
• Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
• Bundeswehreinsatz künftig auch im Inneren
• Streit um den Mutterschutz
• Über den Umgang der Medien mit Lafontaine
• Der Unfall-Putsch gegen Beck
• Arm. Dick. Krank. Wo die Schule versagt
• Britischer General gibt Afghanistan-Krieg verloren
• Premiere gab Kundenzahl viel zu hoch an

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Robert von Heusinger: Merkel muss für alle zahlen
   Die Kanzlerin beruhigt die Sparer: Der Staat garantiert unbegrenzt alle Bankeinlagen, um Bürger und Wirtschaft vor der Finanzkrise zu schützen. Auslöser für den ungewöhnlichen Schritt: Die Hypo Real Estate war am Wochenende wieder ins Wanken geraten.

   Jetzt hilft nur noch der massive Eingriff des Staates, denn die Kernschmelze des Systems muss verhindert werden. Das musste gestern auch die Bundesregierung einsehen, die sich bis zuletzt standhaft geweigert hatte, auf den Staat als alleinigen Retter zu setzen. Kein Wunder, dass das ungeschickte erste Rettungspaket für die schlingernde Hypo Real Estate gescheitert ist. Es setzte auf Garantien aller statt auf Verstaatlichung. In der gegenwärtigen Krise helfen Garantien anderen Banken jedoch überhaupt nichts. Sie alle stehen unter Generalverdacht und sehen durch die Teilnahme an Rettungsaktionen nur noch wackeliger aus. Außerdem ist es unverantwortlich, den Steuerzahler mit ins Boot zu holen, ohne ihm entsprechende Rechte beim Aufräumen der Bank zuzugestehen. Er soll zahlen, wenn es schief geht. Geht es gut, behalten die Aktionäre und das Management die Gewinne. Doch gerade beim Management, bei den Entlohnungssystemen und bei den riskanten Geschäftspraktiken muss man ansetzen, will man den Sumpf trocken legen. Gut möglich, dass die Hypo Real Estate verstaatlicht wird. Das wäre klug.
   Quelle: FR

   Anmerkung WL: Wir groß muss die Angst vor einem völligen Vertrauensverlust nicht nur in das Banken-, sondern in das gesamte Wirtschaftssystem und damit auch in die Politik sein, wenn Kanzlerin und Finanzminister am Sonntag vor die Mikrofone treten und für die Bankeinlagen gerade stehen wollen? Glauben sie wirklich selbst daran, dass der Staat für 500 bis 1.000 Milliarden haften kann?

2. Nach dem Scheitern des Rettungsplans: Finanzministerium geißelt Hypo Real Estate
   Nur noch Stunden bleiben dem Münchner Institut, um mit Hilfe der Politik einen Zusammenbruch zu verhindern. Finanzminister Steinbrück ist böse überrascht worden.

   Am Samstagabend hatte die HRE mitgeteilt, das am Wochenende zuvor mühsam ausgehandelte Rettungspaket sei hinfällig. Das dem Institut zugesagte Paket im Volumen von bis zu 35 Milliarden Euro bis 2009 sei nicht länger gültig. Die zugesagten Kreditlinien der Banken zur Deckung einer Liquiditätslücke seien aufgekündigt worden.

   Nach bisher unbestätigten Berichten braucht die Hypo Real Estate schon kurzfristig deutlich mehr Geld als geplant…Demnach fehlten bis Jahresende bis zu 50 Milliarden Euro und bis Ende 2009 sogar 70 bis 100 Milliarden Euro, hieß es.
   Quelle: SZ

   Anmerkung: So geht es eben, wenn man nicht selbst einsteigt und sich die Geschäftsberichte nicht selbst ansieht, sondern sich auf die Bundesbank und die Bankenaufsicht verlässt. Lesen Sie dazu noch einmal den Brief des Bundesbankchefs Axel Weber und des obersten Bankenaufsehers Jochen Sanio [PDF – 172 KB]. Warum setzt eigentlich der Bundesfinanzminister Weber und Sanio, nachdem das Rettungspaket nach wenigen Tagen hinfällig wurde, nicht wegen erwiesener Unfähigkeit vor die Tür? Warum sieht er nicht ein, dass der Staat selbst einsteigen muss, wenn er sich nicht von den Bankern vorführen lassen will?

   Das ganze Gangsterstück verläuft vermutlich nach dem Motto, hat der Staat erst einmal angebissen und bürgt, dann kommt er nicht mehr davon los und haftet für alle noch folgenden Ausfälle.

   Wo die weiteren 15 Milliarden zur Rettung der HRE herkommen sollen, ist ziemlich unklar. Zwar gab es gestern ein neues Rettungspaket. Merkwürdig ist nur, dass die Banken zuerst das ursprüngliche Paket scheitern lassen und jetzt plötzlich 14 Milliarden tragen sollen. Interessant ist auch, dass nicht mehr von einer 26,5-Milliarden-Bürgschaft des Bundes, sondern von einem Bürgschaftsrahmen von 35 Milliarden die Rede ist.

3. Heiner Flassbeck: Ein umfassend kontrollierender Staat kann Finanzkrisen verhindern
   Die beharrliche Weigerung der Europäischen Zentralbank aber, die Zinsen rasch und nachhaltig zu senken und die Hoffnung vieler Finanzminister, sie könnten mit einem blauen Auge bei der Staatsverschuldung davonkommen, lässt hier das Schlimmste befürchten. Was zu viele nicht begreifen: Nur wenn durch energische Expansionsmaßnahmen verhindert wird, dass die reale Wirtschaft in ein tiefes Loch fällt, kann man hoffen, dass die für die Stabilisierung der Banken aufgebrachten Milliarden nicht alle verloren sind. Nur bei einer Erholung der Realwirtschaft, werden die jetzt wertlosen Papiere in den Tresoren der Banken wieder an Wert gewinnen. Dann wird der Staat an diesem Gewinn beteiligt sein und seine Bürgschaften werden nicht gebraucht.
   Quelle: Berliner Zeitung
4. Sparkassenpräsident Heinrich Haasis kritisiert die Investmentbanker scharf
   “Sie tragen neben den Ratingagenturen die Hauptverantwortung für die jetzige Krise”.
   Investoren hätten in der Vergangenheit “Renditevorgaben in die Banken reingetragen, die mit den bisherigen bankkaufmännischen Mitteln nicht erreichbar waren”, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Das Ziel einer Eigenkapitalrendite von mindestens 25 Prozent vor Steuern hatte in Deutschland vor allem Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ausgegeben.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung WL: Es war aber nicht nur die Gier, die das Prinzip des ordentlichen Kaufmanns an den Kapitalmärkten überrollt hat. Sondern es war die bewusst geförderte Deregulierung und die Schaffung von politischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Gier erst entfalten konnte, ja sogar für höchst effizient und zukunftweisend erklärt wurden.

5. Lotsen im Trümmerfeld
   Trotz aller Kollateralschäden, die bereits diesseits des Atlantiks aufgetreten sind: Europa hat allen Grund, das eigene Wirtschaftsmodell selbstbewusst zu vertreten und eine Führungsrolle bei der anstehenden Gestaltung eines verbesserten Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte zu beanspruchen. Erste Vorschläge reichen von der Einführung eines globalen Kreditregisters über die Entmachtung der Rating-Agenturen bis zur Definition von Mindeststandards und Volumenbeschränkungen für handelbare Kreditpakete. Auch “Joe” Ackermann, Chef der Deutschen Bank und einst mächtigster Statthalter des angelsächsischen Finanzkapitalismus in deutschen Landen, erkannte im März 2008: “Global operierende Banken brauchen global operierende Aufsichtsbehörden.”
   Quelle: TAZ
6. Zustimmung zur Bankenhilfe im Kongress
   Das amerikanische Repräsentantenhaus hat am Freitag die vom Senat veränderte und verabschiedete Version der Finanzhilfe für notleidende Banken gebilligt. Das Hauptargument zugunsten der Hilfe war die Furcht, anhaltendes Nichtstun werde die Wirtschaft in die Knie zwingen.
   Quelle: NZZ

   Siehe dazu auch

   Ein Sozialismus für wenige
   Das US-Hilfspaket, mit dem der Staat den Banken faule Kreditpapiere abkauft, ist verabschiedet. Sicher ist: Den verschuldeten Hausbesitzern hilft es kaum.
   Quelle: TAZ

7. Das Beben erreicht den Alltag
   Zwar ist vielen Amerikanern unklar, was die Finanzkrise für sie persönlich bedeutet. Doch die Stimmung ist schlecht, und sie zeigt sich allmählich auch in neuen Konsumgewohnheiten.
   Quelle: NZZ

   Dazu auch:

   Die Krise nach der Krise
   New York steht vor einem sozialen Fiasko. Alteneinrichtungen, Sozialdienste, Krankenhäuser: sie alle hängen am Tropf der Privatwirtschaft. Wie weiter?
   Quelle: TAZ

8. Watch China!
   Das monetäre Ungleichgewicht zwischen den USA und China ist der Schlüssel zum Verständnis dafür, wie sich die Finanzkrise auf die Realwirtschaft auswirkt
   Quelle: FTD
9. Rudolf Hickel: „Die Sturheit der EZB ist falsch“
   Das wichtigste Signal in dieser Finanzmarktkrise wäre – auch für die deutsche Wirtschaft – den Leitzins deutlich zu senken, zumindest auf 3 Prozent. Die EZB dagegen bleibt bei ihrer geldpolitischen Sturheit. Das ist falsch. Und sie macht damit auch ihre eigenen Erfolge kaputt.

   Entscheidend ist: Es wäre auch weltweit ein klares Zeichen, dass sich die EZB bereit erklärt, ihren Banken billiger Liquidität anzubieten. Denn die Fed hat eine Initiative für eine Zinssenkung aller großen Notenbanken in der Welt gestartet. Und da schert derzeit nur die EZB aus. Diese Sonderrolle kann sie sich nicht mehr leisten. Sie erzeugt mit dieser Hochzinspolitik Krisenkosten.
   Quelle: taz
   

10. Lucas Zeise: Strategie in Rettungsaktionen
    …die Banken erhalten Staatshilfe satt, ohne dass sie dafür die Kontrolle über ihre Geschäfte abtreten müssen. Der Plan läuft – anders als bei der AIG-Übernahme aber ebenso wie bei Steinbrücks Aktionen – darauf hinaus, den Bankensektor so zu stellen wie etwa vor der Krise. Befreit von viel Ungemach können die Banker sich nach der Krise (und dem tiefen Konjunkturtal, das noch folgt) wieder ihrer so ertragreichen Spekulationstätigkeit widmen. Weder Steinbrück noch gar Bundesbankpräsident Weber scheinen zu begreifen, dass der Finanzsektor nicht wieder in den Stand von vor der Krise versetzt werden kann oder gar sollte. Es geht jetzt darum, seine eigentliche Funktion, die Kreditversorgung, aufrechtzuerhalten und das viele Drumherum möglichst schonend abzubauen. Das ist schwierig. Aber erst wenn dieses Ziel einigermaßen klar ist, lässt sich aus einzelnen Notfalloperationen eine Strategie entwickeln.
    Quelle: Zeit Herdentrieb
11. Buchbesprechung: „Crash statt Cash“, Warum wir die die globalen Finanzmärkte bändigen müssen
    Das von Attac herausgegebene Buch “Crash statt Cash” gibt einen Überblick über die Entstehung von Krisen und zeigt Lösungsansätze auf.
    Eine Rezension im österreichischen Standard.
    Quelle: Standard
12. Zu „Die Katharsis der Banken“ von Martin Hesse in SZ vom 2/3. Oktober 2008
    Wer in diesen Tagen, wo der internationale Finanzkapitalismus sein Armageddon erlebt, in den Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung schaut, steht unter dem Druck, sich ständig die Augen reiben zu müssen. So unglaublich klingt das, was man da liest. Da fehlt neuerdings in keinem Kommentar die Forderung nach „Regulation und Intervention“ am besten durch den Staat, also der Ruf ausgerechnet nach der Instanz, die in den Augen der Martktradikalen dieser Redaktionssparte doch immer der Leibhaftige persönlich war.

    So auch wieder bei Martin Hesse, für den es höchste Zeit wird, „dass zumindest Regierungen und Notenbanken in Amerika und Europa sich auf gemeinsamen Regeln und Mechanismen für die Bewältigung der Krise verständigen“. Die massive Hilfe mit Steuergeldern ist natürlich auch für ihn unumgänglich.

    Hat die Wirtschaftsredaktion die vergangenen 10 bis 12 Jahre nicht ununterbrochen das hohe Lied des freien Finanzmarktes gesungen, zweifelhafte Akteure wie Hedgefonds und Equityfonds, die nicht nur in der deutschen Wirtschaft Dutzende von Betrieben eiskalt ruiniert und tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben, als „Retter in der Not“ in den Himmel gehoben? Mit wohlmeinenden Interviews im Johannes B. Kerner – Stil und seitenlangem wohlgefälligen Text?
    Wurde nicht Ackermann als die Lichtgestalt des deutschern Finanzwesens mit seiner 25% Renditeforderung gefeiert, ausgerechnet der Ackermann, der jetzt sehnsüchtig nach den Geldern des Steuerzahlers ruft?

    Beschwichtigte nicht Nikolaus Piper noch in 2005, dass beim durch Ackermann angedrohten Arbeitsplatzverlust der Deutschen Bank (mal eben so rund 7000 Arbeitsplätze), „vor allem Fachkräfte betroffen sind, die auf dem internationalen Markt sofort einen neuen Job finden“? Wer diesen Rat befolgt hat, steht jetzt in London mit dem Pappkarton vor dem Eingangsportal seiner Bank.

    Wurde nicht die Öffnung des deutschen Finanzmarktes durch die die rotgrüne Regierung und der Ausverkauf der „Deutschland AG“ jubelnd begrüßt, ebenso wie die Zerstörung der paritätischen Finanzierung der solidarischen Sicherungssysteme, deren historische Obsoletheit täglich festzustellen, im Pflichtenheft eines jeden SZ- Wirtschaftsredakteurs stand? Wie sicher ist denn jetzt die private Rente auf diesem Kapitalmarkt, sicherlich garantiert „tot-sicher“!

    Doch genug der Häme, mehr blamieren konnten sich die Herrschaften jedenfalls nicht. So lange aber beweisbar ist, das aus der stramm neoliberal ausgerichteten Wirtschaftsredaktion der SZ in den vergangen Jahren und erst recht in der letzen Zeit, als sich die Zeichen mehrten, dass der Zug mit rasender Geschwindigkeit auf den Abhang zufuhr, nicht ein einziger kritischer Ton zu den Exzessen des internationalen Finanzcasinos zu vernehmen war, hat die treue SZ-Leserschaft, die nun jahrelang durch diesen redaktionellen Unfug maltraitiert wurde, quasi einen Rechtsanspruch auf ein authentisches und ehrliches mea culpa, in dem nicht mehr und nicht weniger steht, als: „Tut uns leid, wir haben über ein Jahrzehnt nur dummes Zeug geschrieben und uns schrecklich geirrt!“
    Quelle: Oeffinger Freidenker

    Hier ein weiteres Beispiel für die opportunistische Anpassung der Wirtschaftsredaktion der SZ: Ulrich Schäfer: Die Mär vom Markt
    Quelle: SZ

    Was für die SZ gilt, trifft aber auch für andere Medien zu. Siehe z.B.
    Hans-Ulrich Jörges: Volle Fahrt auf den Eisberg
    Seit einem Jahr war die Katastrophe auf den Finanzmärkten absehbar, doch erst jetzt handelt die Politik – und der Steuerzahler haftet. Die neoliberale Ära ist zu Ende, der Staat kehrt zurück. Auch in Deutschland muss er nun eingreifen.
    Quelle: Stern

13. Heribert Prantl: Demokratiealarm
    Muss ein Schädiger nur dreist genug und der Schaden nur groß genug sein, damit der Staat das Desaster nobilitiert?

    In der globalen Finanzkrise geht es ja nicht nur um das Vertrauen in den Geldmarkt, die Banken und die Finanzstabilität. Es geht auch um das Vertrauen in die Souveränität und die Gestaltungskraft der Demokratie.

    In den vergangenen Wochen sind auf den Finanzmärkten viele Milliarden Dollar und Euro verbrannt. Das ist schlimm genug. Noch viel schlimmer wäre es, wenn in dem Feuer auch noch das demokratische Grundvertrauen verbrennen würde. Es geht also nicht nur darum, gigantische Geldlöcher zu stopfen, sondern auch darum, dass aus der Krise des globalen Kapitalismus nicht eine globale Krise der Demokratie wird.

    Die Dirigenten des internationalen Geldmarkts haben viel dafür getan, dass es so kommt. Sie haben erfolgreich versucht, die Politik demokratisch gewählter Regierungen ihrer Disziplin zu unterwerfen. Sie haben Regierungen genötigt, sie haben den Abbau von Kontrollen erzwungen.
    Quelle: SZ

14. Frankreich rutscht in die Rezession
    Die Wirtschaft bei Deutschlands größtem Handelspartner schrumpft. Das geht aus neuen Zahlen des Statistikamts in Paris hervor. Die französische Regierung ist alarmiert – und stellt dem Mittelstand 20 Milliarden Euro zur Verfügung.
    Quelle: SPIEGEL
15. Europäische Autobranche will Milliardenhilfe
    Die europäischen Autohersteller wollen nach dem Vorbild der USA einen Kredit von bis zu 40 Milliarden Euro für die Entwicklung umweltfreundlicherer Fahrzeuge bekommen.

    Man werde die Idee der EU-Kommission vorlegen, sagte Fiat-Chef Sergio Marchionne der “Financial Times” (Samstagausgabe). Er verwies auf mögliche Wettbewerbs-Nachteile für europäische Autobauer durch das amerikanische Kreditprogramm von 25 Milliarden Dollar (17 Mrd Euro) für die heimischen Hersteller: “Wir brauchen gleiche Bedingungen.” Angesichts der Größe der europäischen Autoindustrie sei ein Volumen von 40 Milliarden Euro angemessen.
    Quelle: FR

    Anmerkung K.F.: Das alles unter dem Motto: Es lebe die freie Marktwirtschaft.

16. Betrogene Arbeitnehmer – Dumpinglöhne in der Zeitarbeit
    (…) Doch wem nutzt die Tarifautonomie, wenn die Interessen der Arbeitnehmer nicht wirklich von der Gewerkschaft vertreten werden? Dumpinglöhne sind dabei nur das eine Problem. In den Haustarifverträgen der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit gibt es noch ganz andere Vereinbarungen, die der Zeitarbeitsfirma zu Gute kommen – zu Lasten der Arbeitnehmer.

    Zum Beispiel: das Arbeitszeitkonto.

    Zur Erinnerung: Am Modell „ Zeitarbeit“ wollen alle Beteiligten verdienen: der entleihende Betrieb bekommt mehr Flexibilität in der Personalpolitik, die Zeitarbeitsfirma streicht einen Teil vom Lohn ein – und soll davon eigentlich den Arbeitnehmer bezahlen, wenn sie einmal keinen Job für ihn hat. Doch selbst diesen kleinen Vorteil nimmt ihm die Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit mit der Einrichtung eines Arbeitszeitkontos. Und das geht so:

    Solange der Zeitarbeiter einen Job hat, macht er in der Regel Überstunden.

    Ausbezahlt wird aber nur der Lohn für die Regelarbeitszeit. Den Lohn für die Überstunden behält das Zeitarbeitsunternehmen ein: zum Beispiel für bis zu 70 Stunden – das sind immerhin zwei Arbeitswochen.

    Erst wenn die Firma keine Arbeit mehr für den Angestellten hat, schüttet sie ihm das vorher von ihm verdiente Überstundengeld aus – Lohn aus der Tasche des Arbeitnehmers statt aus dem Säckel des Zeitarbeitgebers. Für Professor Schüren ist das Maß voll. Dumpinglöhne weit und breit und oben drauf auch noch Tricks wie das Arbeitszeitkonto – für Schüren ist die Christliche Gewerkschaft Zeitarbeit eine Pseudogewerkschaft. (…)
    Quelle 1: RBB-Video
    Quelle 2: RBB-Text

17. Sozialleben ist für Hartz-IV-Empfänger zu teuer
    Hartz IV sichert das materielle Überleben – mehr ist nicht vorgesehen. Laut einer Studie können sich Empfänger Ausgaben für Kino oder andere gesellschaftliche Ereignisse kaum Leisten. Nun wird auch das Krank sein für rund 100.000 Empfänger teurer: Sie müssen mit der Streichung von Zuschlägen für erhöhte Ernährungskosten rechnen.
    Quelle: Tagesspiegel
18. Bündnisplattform: Hartz IV – vorsätzliche Kürzungen bei Schulkindern!
    Schluss mit dem empörenden Zustand, Kinder für ihr Wachstum und ihren Schulbesuch zu bestrafen! Mit Online-Unterzeichnungsmöglichkeit.
    Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland
19. Bundeswehreinsatz künftig auch im Inneren
    Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach jahrelangen Auseinandersetzungen darauf geeinigt, die Bundeswehr bei Notfällen auch im Inneren einzusetzen und eine Verfassungsänderung herbeizuführen. „Es wird eine Grundgesetzänderung geben“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von „Nothilfe“ in Fällen, wo zum Beispiel „die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann“.

    Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss „zum Schutz der Bürger in Deutschland“, wie sein Sprecher sagte.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Wenn die Polizei zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung nicht mehr reicht, muss eben die Armee ran. Eine denkwürdige Duplizität: Nicht nur die Finanzkrise erinnert an das Ende der Weimarer Zeit, nun auch noch Ermöglichung des Einsatzes der Armee als innenpolitisches Machtinstrument, wie damals die Reichswehr. Wir groß muss die Sorge der Regierenden vor einer inneren Instabilität sein. Vielleicht hängen ja die panischen Reaktionen auf die Finanzkrise und der Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit zusammen.

    Siehe dazu auch:

    Bundeswehr gegen den inneren Feind
    Quelle: taz

20. Schäubles Scheinargumente
    Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gilt als eloquenter Redner, manche halten ihn gar für einen Intellektuellen. Selbst Gegner Schäubles zollen ihm als politischem Schwergewicht Respekt. In der Tat gelingt es dem Bundesinnenminister durchaus, mit geschliffenen Worten den Eindruck zu erwecken, seine Politik sei das Ergebnis langer und reiflicher Überlegung. Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass Schäuble vor allem so tut, als würde er argumentieren.
    Quelle: Telepolis
21. FBI darf Überwachung massiv ausweiten
    Ermittler in den USA können die Bevölkerung künftig noch intensiver kontrollieren als bisher. Dank neuer Richtlinien dürfen Beamte des FBI künftig ohne konkreten Verdacht und ohne Erlaubnis des Vorgesetzten Menschen überwachen und befragen. Kritiker befürchten “politische Hexenjagden”.
    Quelle: SPIEGEL
22. Mutterschutz: Bundesregierung droht mit Streit
    Das Bundesfamilienministerium hat Widerstand gegen Pläne Brüssels für einen längeren Mutterschutz angekündigt. Diese könnten für Frauen zum Bumerang werden. Er erhöhe die finanziellen Risiken für Arbeitgeber, die junge Frauen beschäftigen. Das bedeute höhere Lohnnebenkosten und damit ein Hindernis für Arbeitsplätze in Deutschland.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung K.F.: Wieder einmal vertritt die Bundesregierung mit fadenscheinigen Begründungen die Interessen der Unternehmer.
    Ergänzung WL: Und morgen beklagt man wieder die zu niedrigen Geburtenraten in Deutschland.

23. Lafontaine im SZ-Interview: “Investmentbanker sind kriminell”
    „Finanzmärkte funktionieren anders als Gütermärkte. Das müssen Sie endlich verstehen. Die Menschen sind seit Jahren Opfer einer falschen Ideologie: Die Finanzbranche schreibt dem Staat vor, was er zu tun hat. Ein Staat, der sich dem unterwirft, bekommt die Probleme, die wir jetzt erleben. Die Diktatur des Monetariats ist auch nicht besser als die des Proletariats.“(…)

    „Die Subjekte auf dem Finanzmarkt sind eher kriminelle Subjekte. In den USA ermittelt das FBI. Durch die irren Summen, die Hedgefondsmanager und Investmentbanker verdienten, sind sie zu kriminellen Handlungen verführt worden. Deshalb ist der Staat die verlässlichere Institution als das Casino.“
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Auch in der Süddeutschen Zeitung springt der bemerkenswert aggressive und polemische Fragestil ins Auge. Man muss Lafontaine nicht in allen Punkten zustimmen, aber die Interviewer Brössler und Hagelüken belegen durch ihre Fragen nur, dass sie blindlings neoliberalen Glaubenssätzen folgen und dass sie nicht in der Lage sind mit Lafontaine eine inhaltliche Diskussion zu führen. Über den Umgang der Medien mit Lafontaine siehe auch: Karl Mai, „Ökonomische Halbwahrheiten, Trugschlüsse und Irreführungen“ – wie der „Spiegel“ mit Oskar Lafontaine abrechnete.
    Quelle: Memorandum [PDF – 96 KB]

24. Der Unfall-Putsch
    Becks Abgang vom Parteivorsitz stellte die SPD-Entwicklung des letzten Jahres auf den Kopf. Beim Hamburger Parteitag im Oktober 2007 hatten die verbliebenen Schröderianer mit den beschlossenen Korrekturen an der Agenda 2010 eine deutliche Niederlage erlitten. Der Gewinner hieß damals Kurt Beck, er behauptete sich gegenüber Franz Müntefering, kurz darauf folgte dessen Rückzug, die Parteilinke hatte Oberwasser. Die Chaostage am Schwielowsee haben diese Entwicklung konterkariert; nun hat die Parteirechte wieder das Sagen. Doch daraus auf ihren Sieg zu schließen, führt in die Irre. Die Dominanz der Parteirechten an der Spitze korrespondiert nämlich keineswegs mit einer Vorherschaft an der Basis. Hier dominiert nach wie vor ein linkes Bauchgefühl, das gerade im Begriff war, sich von den Zumutungen der SchröderPeriode etwas zu erholen.
    Quelle: Blättter

    Anmerkung WL: Ich teile die Einschätzung von Albrecht von Lucke, dass es nicht die Absicht der Parteirechten um Steinmeier war, Beck „wegzuputschen“. Er sollte als Integrationsfigur ohne Macht und Einfluss herhalten. Dieses Spiel wollte Beck nicht mehr länger mitmachen. Sein Fehler war, Steinmeier und Steinbrück als seine Stellvertreter vorzuschlagen. Er hätte wissen müssen, dass diese nur ihr Spielchen mit ihm treiben.

25. Triumph der Unwahrheit
    Einst war die Lüge in der Politik ein Skandal. Heute galoppiert die Schwindsucht der Glaubwürdigkeit. Ob Merkel, Steinbrück oder Ypsilanti – sie alle nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Was Herr Degler nicht bedenkt ist, dass seine Zeitung munter dabei mitmischt, wenn es darum geht, Unwahrheiten der Politiker ganz unterschiedlich zu bewerten.

26. Arm. Dick. Krank. Wo die Schule versagt
    Eine Studie klärt auf, dass nicht nur die Eltern zu wenig dafür tun, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu stärken.
    Jugendliche aus Familien mit niedrigem sozialen Status beurteilen nicht nur ihren Gesundheitszustand als schlechter. Sie haben auch weniger Ressourcen, diese Defizite zu bewältigen.

    Aber: Unabhängig davon, ob in Amerika, Frankreich, Schweden oder Deutschland gefragt wurde – die elf- bis 15-Jährigen sehen ihre Gesundheit weniger durch die soziale Ungleichheit als durch die schulische Umwelt beeinflusst. Je positiver die Jugendlichen die Schulkultur wahrnehmen, desto seltener haben sie psychosomatische Beschwerden, verhalten sich aggressiv oder flüchten in den Alkoholrausch. Die Schulkultur stellt also die entscheidenden Weichen für das Wohlbefinden der Jugendlichen.
    Quelle: Freitag

27. Georgien: Fragen einer Weggefährtin
    Weshalb ist Georgien in die russische Falle getappt, obwohl der Westen Tiflis vor einer militärischen Auseinandersetzung mit Moskau ausdrücklich gewarnt hatte? Wieso haben Zivilisten aus der Umgebung von Präsident Michail Saakaschwili die direkte Führung der Kampfhandlungen an sich reißen können? Warum hat die Arme Südossetiens Hauptstadt Tschinwali in Trümmer geschossen, anstatt den Roki-Tunnel zu zerstören und damit den Einmarsch der Russen in die Region zu verhindern? Fragen wie diese stellten sich die Georgier bislang nur am eigenen Küchentisch. In der Republik gilt nach wie vor der Ausnahmezustand und damit auch die Zensur. Am Freitag jedoch druckten die großen Zeitungen des Landes eben diese und dazu 40 weitere Fragen von ähnlicher Brisanz. Formuliert hat sie Nino Burdschanadse, die Ikone der Revolution der Rosen Ende 2003.
    Quelle: Tagesspiegel
28. Brasilien: Maria fragt nicht mehr nach den Mördern
    Die Milizen von Rio de Janeiro agieren wie die Mafia. Auch Kommunalpolitiker sind ihnen zu Diensten.
    Quelle: FR
29. Britischer General gibt Afghanistan-Krieg verloren
    “Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen”, sagte Mark Carleton-Smith, britischer Luftwaffen-Brigadegeneral in Afghanistan, jetzt in einem Interview mit der “Sunday Times”. Seine Truppen hätten den radikalislamischen Taliban für das Jahr 2008 zwar “den Stachel gezogen”. Es sei aber “unrealistisch”, zu glauben, dass die internationalen Truppen das Land von den Rebellen befreien könnten. Die Öffentlichkeit solle ihre Erwartungen zurückschrauben und nicht mit einem “militärischen Sieg” rechnen, sagte Carleton-Smith. Der ranghöchste unter den 7800 britischen Soldaten in Afghanistan empfahl seinen Landsleuten, sich auf ein mögliches Abkommen mit den Taliban einzustellen. Wenn die Rebellen bereit seien, “auf der anderen Seite des Tisches Platz zu nehmen” und über eine politische Einigung zu sprechen, sei das “eine Art Fortschritt”.
    Quelle: SPIEGEL
30. Premiere gab Kundenzahl viel zu hoch an
    Jeder fünfte Premiere-Kunde existiert gar nicht. Mit dem Eingeständnis drastisch überhöhter Kundenzahlen hat der Bezahlsender die Börse schockiert – der Aktienkurs stürzte drastisch ab. Außerdem kündigte das Unternehmen einen Verlust an – und erwägt laut einem Medienbericht sogar den Rückzug von der Börse.

    Die Zahl der Abonnenten sei bei einer Neuberechnung um rund 940.000 gesenkt worden, teilte Premiere am Donnerstagabend mit. Damit entfällt etwa jeder fünfte Premiere-Kunde. Der Aktienkurs sackte am Freitag auf 4,60 Euro ab und halbierte sich – das Papier schloss mit einem Minus von 55,6 Prozent. Zwischenzeitlich war die Aktie sogar bis auf 3,55 Euro gefallen.
    Quelle: Spiegel Online