Ein Freund und großer Helfer der Nachdenkseiten schickte angesichts der Steinmeierkandidatur eine deprimierte Mail. Das geht vielen so. Mich deprimiert die Entscheidung für Müntefering noch ein Stück mehr als die für Steinmeier. Die Entscheidungen stehen für die totale Anlehnung der SPD an den neoliberalen Geist – und noch schlimmer: sie stehen dafür, dass die Chance für eine linke Alternative in die Ferne gerückt ist. Trotz der lähmenden Folgen dieser Entwicklung einige Anmerkungen. Jetzt wird sehr viel Nebel geworfen werden. Vielleicht helfen die folgenden Bemerkungen beim Versuch, in Ihrem Umfeld mitzuhelfen, den Nebel zu lichten. Albrecht Müller

1. Anmerkung: Bei dieser Entscheidung spielte der Wille der SPD-Mitglieder und der Parteigliederungen keine Rolle. Die Entscheidung wurde von einigen Medien und den dahinter stehenden Interessen vorbereitet. Diese haben die veröffentlichte Meinung wesentlich geprägt. Es trat ein, was Sie bei uns vor drei Tagen lesen konnten:
„Jeden Tag neu zu beobachten: Die SPD ist eine fremdbestimmte Partei“
Viele NachDenkSeiten Leser haben diesen Vorgang ähnlich empfunden und treffend kommentiert. Zwei E-Mails sind im Anhang angefügt.

2. Anmerkung: Der Hauptfaktor dieser Entscheidungen ist die Propaganda. Wer über die Instrumente der Propaganda wie etwa die Bild-Zeitung, die Hauptfernsehmedien, den Stern und Spiegel Online verfügt, kann auch über den SPD-Vorsitz und ihren Kanzlerkandidaten entscheiden. Selbst der Vorstand dieser Partei hat weniger zu sagen als außenstehende und sogar feindliche Medien und ihre Hintermänner und -frauen. Sarkastisch könnte man es auch so sagen: Die Feststellung des Grundgesetzes, die Parteien sollten an der politischen Willensbildung mitwirken, wurde ersetzt durch den Satz: „Der „Stern“ von Bertelsmann, „Bild“ von Springer, Forsa und andere Umfrageinstitute wirken an der Willensbildung maßgeblich mit.“

3. Anmerkung: Kurt Beck hat sich von diesen Kräften in der engeren Führung der SPD sehenden Auges einmauern lassen. Er hat sie sogar gefördert. Das schreiben wir nicht erst jetzt. Die Informationen darüber konnten Sie zum Beispiel am 2.10.2007 hier lesen: „Becks-Korrektur Vorschlag ist nur glaubwürdig, wenn die Arbeitslosenversicherung wieder hergestellt wird und die Agenda 2010-Macher nicht noch befördert werden.“
Die 2010-Macher sind von Beck mit seinem Personalvorschlag für den Parteitag in Hamburg im Oktober 2007 befördert worden. Er hat dieser Gruppe mit Steinbrück, Steinmeier, Hendricks und Heil in der engeren Führung zur Mehrheit verholfen.

4. Anmerkung: Mit Steinmeier und Müntefering kommen die – von Schröder abgesehen – eigentlichen Macher der Agenda 2010 an die Spitze.

5. Anmerkung: Mit ihnen kommen aber auch die eigentlichen Versager an die Spitze der SPD. Mit dem sogenannten Kanzleramts-Papier vom Dezember 2002, im wesentlichen verantwortet von dem damaligen Kanzleramtschef Steinmeier, hatte die so genannte Reformpolitik der Agenda 2010 so richtig begonnen. Die ersten unter dem Namen Hartz I bis III laufenden Reformen haben sich nahezu vollständig als Flops erwiesen. In den NachDenkSeiten vom 28.12.2005 wurde darüber berichtet, dass sogar eine von der Regierung in Auftrag gegebene Studie zu diesem Ergebnis kommt. Später, 2004, kam Hartz IV. Damit wurden nicht nur die faktisch Arbeitslosen nach einem Jahr auf Sozialhilfeniveau gebracht, sondern es wurde auch auf jene, die noch einen Arbeitsplatz haben, Druck ausgeübt – mit der Drohung, im Falle der Arbeitslosigkeit nur ein Jahr lang Arbeitslosengeld I beziehen zu können. Heute tut man so – und das ist die eigentliche „Leistung“ der amtierenden Sozialdemokraten -, als sei das bisschen Wachstum, das sich im Jahre 2006 und 2007 zeigte, von Hartz IV und der Agenda 2010 erzeugt worden. Der Glauben, wir hätten ein gutes Wirtschaftswachstum, einen Aufschwung, einen Boom, und dies sei die segensreiche Folge der Hartz-Gesetze und der Schröder’schen Reformen insgesamt, wird nur dadurch bestätigt, dass die führenden Sozialdemokraten wie auch die Vertreter der Union und der Grünen und die unterstützenden Medien dies immer wieder behaupten. Wie diese Meinungsmache durch Wiederholung und affirmativen Auftritt funktioniert, konnte man in den Verlautbarungen des vergangenen Sonntag gut beobachten, zum Beispiel bei Generalsekretär Heil in der Sendung Anne Will.
Versager sind die beiden neuen Spitzenleute auch in Bezug auf die Wahlchancen in der SPD. In ihrer und Schröders Zeit sind der SPD sechs sozialdemokratische Ministerpräsidentenposten verlorengegangen, reihenweise sind Wahlen in den Sand gesetzt worden.
Müntefering und im Hintergrund Steinmeier waren die Macher der Verkürzung der Legislaturperiode im Jahre 2005 zu Gunsten der Neuwahlen und der Wahl der CDU-Bundeskanzlerin Merkel. Sie haben sich Verdienste um die Union erworben.
Es ist interessant zu beobachten, dass jetzt versucht wird, die schlechten Umfragewerte der SPD und implizit auch die bisherigen Misserfolge bei Wahlen dem gerade zurückgetretenen Vorsitzenden Beck in die Schuhe zu schieben. wie schon im Frühjahr dieses Jahres. Am 31. März 2008 konnten Sie in den NachDenkSeiten davon lesen, wie das schon damals versucht worden ist: „Kurt Beck wird zum Sündenbock für den Niedergang der SPD gemacht“. Das wird man jetzt durchgehend weiter versuchen.
Wenn es richtig ist, dass die Nominierung von Steinmeier auch davon bestimmt war, dass er in den Umfragen vorne lag, dann zeigt dies sehr deutlich, dass jene Kräfte in der SPD, die sich an solchen Umfragen orientieren, keine Ahnung von der Bedeutung solcher Umfragen und von ihrem Zustandekommen haben. Der Außenminister war schon zu Joschka Fischers Zeit das populärste Regierungsmitglied. Sind die Grünen deshalb zu einer 30- oder 40% Partei geworden? Helmut Schmidts Popularität war oft Spitze. Und dennoch hat er zum Beispiel seine erste Wahl im Jahr 1976 gegen den weit weniger populären Helmut Kohl fast verloren und dann auch 1980 schlecht abgeschnitten. Bei uns werden Parteien gewählt. Außerdem: In solche Umfragewerte geht die Meinung der Anhänger aller Parteien ein. Wenn die CDU- und FDP-Anhänger Steinmeier gut finden, dann sagt das überhaupt noch nichts über ihre Wahlentscheidung aus. Wenn man sich also bei der Auswahl des Spitzenpersonals an solchen Popularitätswerten orientiert, dann zeugt dies nur von mangelnder Umsicht und von Einfalt.

6. Anmerkung: Steinmeier ist leider konzeptionell schwach. In den NachDenkSeiten hat Wolfgang Lieb am 28. August 2007 das gemeinsame Werk von Steinmeier, Platzeck und Steinbrück besprochen. Es hieß „Auf der Höhe der Zeit“ und war ein erstaunliches Papier – um es vornehm zu sagen. Die konzeptionelle Schwäche zeigte sich auch in der Entwicklung der schon erwähnten Agenda 2010-Reformen. Steinmeier schleppt die gängigen Vorurteile und Denkfehler mit sich herum. Seine Einlassungen zum Beispiel über die Lohnnebenkosten im erwähnten Kanzleramts-Papier sind äußerst befremdlich. Jetzt soll die Wirtschaftspolitik einer der Schwerpunkte werden – es steht aber zu befürchten, dass er schlicht nicht weiß, wie notwendig es ist, endlich wieder eine gute makroökonomische Politik zu betreiben. Dafür spricht, dass in seiner Zeit der Mitverantwortung als Chef des Bundeskanzleramtes die größten makroökonomischen Fehler gemacht worden sind: der Abbruch eines kleinen Booms im Jahre 2000/2001 und kein Gegensteuern mit der Folge einer miserablen wirtschaftlichen Entwicklung zwischen 2001 und 2005. Das war die Agendazeit.

7. Anmerkung: Mit Steinmeier und Müntefering bauen jene Kräfte in der SPD ihre Bastion aus, deren Zerstörungswerk eng mit politischer Korruption verbunden ist. Müntefering hat zum Beispiel alles getan, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente zu stören und zu zerstören und zugleich Propaganda für die Privatvorsorge zu machen. Er hat als Minister mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters einen handfesten politischen Beitrag zur Absenkung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente geleistet. Wer erwarten muss, mit 65 Jahren kaputt zu sein und dann in Rente gehen will, muss einen Abschlag von 7,2 Prozent in Kauf nehmen. – In der Zeit seiner Ministerverantwortung wurden reihenweise öffentliche und halb öffentliche Einrichtungen zur Werbung für Privatvorsorge eingespannt – die Deutsche Rentenversicherung, die Volkshochschulen, die Schulen, die Stiftung Warentest und viele mehr. Die Versicherungswirtschaft und die Banken lassen sich nicht lumpen, wie man an den Honoraren für Walter Riester, den Vorgänger von Müntefering, sieht.
Steinmeier war Leiter der Staatskanzlei in Hannover, als der Finanzdienstleister Carsten Maschmeyer mit großem Aufwand und Propaganda mithalf, die Landtagswahlen im März 1997 zu gewinnen und damit Gerhard Schröder den Weg zur Kanzlerkandidatur zu ebnen. Die Riester- und die Rürup-Rente waren dann das Gegengeschenk.

8. Anmerkung: Beide, Steinmeier und Müntefering, haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken festgelegt. Mit ihrer Nominierung ist auch die Hoffnung auf eine Alternative beschädigt.

9. Anmerkung: Sie werden vermutlich mit aller Gewalt zu verhindern suchen, dass Andrea Ypsilanti in Hessen zur Ministerpräsidentin gewählt wird. Sie werden mithilfe der Medien und der Union ohnehin ein Feuerwerk an Propaganda abziehen, um öffentlichen Druck gegen eine solche Entscheidung der Abgeordneten im hessischen Landtag aufzubauen. Man wird auch den psychischen Druck auf Andrea Ypsilanti erhöhen und keine Rücksicht darauf nehmen, dass dieser Druck inzwischen solche paranoischen Züge trägt, dass man schon um die Sicherheit der dort handelnden Personen bangen muss.

10. Anmerkung: Es ist am Sonntag mitgeteilt worden, Schwerpunkt der Profilierung des neuen Kanzlerkandidaten der SPD sei die Wirtschaftspolitik und die Bildungspolitik. Muss man das so interpretieren, dass der Bundesaußenminister und Vizekanzler den Konflikt um Krieg und Frieden vermeiden will? Dieses Thema – konkret die Auseinandersetzung um die sich abzeichnende neue Konfrontation zwischen dem Westen und Russland – wäre das einzige hoffnungsvolle Thema, das zur vollen Mobilisierung der SPD taugen könnte. Siehe dazu den Tagebucheintrag vom 14. August 2008: „Kooperation statt Krieg – das wäre das entscheidende Thema der SPD und der Europäischen Linken“. Vermutlich ist Steinmeier so eng mit den USA verbunden, dass er zu einer eigenständigen Friedenspolitik, die seine eigentliche und einzige Chance wäre, sich gegen Merkel zu profilieren, nicht fähig ist.

11. Anmerkung: Die so genannte Linke in der SPD unter Führung von Andrea Nahles hat offensichtlich überhaupt nichts zu sagen. Sie will offenbar auch nichts zu sagen haben. Andrea Nahles sprach von der „Kultur der Geschlossenheit“, die jetzt angezeigt sei. Das ist toll. Dieser mangelnde Biss und der mangelnde Wille zu einer Alternative werden die Wahlchancen der Linkspartei sehr verbessern. Ihre wachsende Stärke ist eines der wenigen Druckmittel zur Besinnung, sofern es diese bei der amtierenden Linken in der SPD und bei der SPD-Führung insgesamt überhaupt noch gibt.

12. Anmerkung: Müntefering wird jetzt zum SPD-Retter hochstilisiert und es wird, gefördert durch Veranstaltungen wie im Hofbräuhaus zu München, der Eindruck erweckt, ihm sei die Basis eng verbunden. Davon kann keine Rede sein. Müntefering zieht bei Befürwortern der Reformagenda in der SPD, bei jungen Karrieristen und älteren Mitgliedern, die gerne mit jedem eine Hoffnung verbinden, der in einfacher Sprache daherzureden versteht. Dass er die anderen nicht hinter sich hat, konnte man spätestens beim Hamburger SPD-Parteitag im letzten Oktober sehen, als er bei der Frage der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I gegen Beck verlor.
Auch beim Profilierungsversuch Münteferings sieht man, wie mit gezielter und wiederholender Meinungsmache versucht wird, ein Image zu prägen. Das kann man auch gänzlich gegen die tatsächlichen Verhältnisse schaffen – wenn Sie und wir alle nicht gegenhalten.

13. Anmerkung: Anders als Steinmeier am Sonntag gesagt hat, ist diese Operation von vornherein so angelegt, dass die SPD auf dem zweiten Rang landet. Nach meiner Einschätzung will die herrschende Gruppe im Hintergrund der SPD auch gar nichts anderes als die Fortsetzung der Großen Koalition. Steinbrück hat sich offen entsprechend geäußert. In dieser Konstellation kann man am allerbesten seine Geschäfte auf Staatskosten betreiben: So zum Beispiel die Privatisierung der Bahn, so zum Beispiel den Verkauf der IKB zu einem Spottpreis und unter Mitwirkung der Kanzlei des CDU-Politikers Friedrich Merz an die amerikanische Heuschrecke Lonestar. Siehe hier: “Russischer Oligarch kritisiert IKB-Verkauf”.

14. Anmerkung: Aus diesen und vielen anderen Gründen ist auch die am Sonntag oft beschworene Parallelität zur Situation von 1969 nicht gegeben. Damals gab es in der SPD auch eine Gruppe, die gar nicht den Bundeskanzler stellen, sondern die Große Koalition fortsetzen wollte. Diese Gruppe um Herbert Wehner und Helmut Schmidt konnte sich aber nicht durchsetzen. Willy Brandt schmiedete damals gegen diese Kräfte die Koalition mit der FDP. – Außerdem, wenn man schon Parallelitäten bemüht, dann wäre noch folgendes zu beachten: Damals wurde im März zum ersten Mal ein sozialdemokratischer Bundespräsident, Gustav Heinemann, gewählt. Dieser Umstand entfaltete seine eigene Dynamik zu Gunsten der Ablösung der Union aus der Kanzlerschaft. Wenn man also eine ähnliche Dynamik erzeugen will, dann muss man der eigenen Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl die notwendige politische Basis verschaffen, das heißt man muss sich öffnen für die Kooperation mit der Linkspartei. Und noch ein gravierender Unterschied: damals hat sich die SPD auch inhaltlich deutlich von der Union unterschieden – mit der beginnenden Ostpolitik, mit „Mehr Demokratie wagen“, mit wirklich sozialen Reformen, mit einer anderen Wirtschaftspolitik und dem Profilierungsthema Aufwertung der D-Mark. Wo ist denn ein ähnliches Konfliktthema heute? Der Mindestlohn? Da sagen die Grünen mit Recht: das hättet ihr in der rot-grünen Koalition schon haben können.

Anhänge – zwei Mails von heute:

Lieber Herr Müller,

es ist schon bemerkenswert. Sie haben ja in letzter Zeit oft beschrieben, wie die SPD fremdbestimmt wird, mancher hat diese Aussagen sicherlich als abenteuerlich empfunden. Aber heute hat sich ja endgültig offenbart, dass die SPD vollständig durch externe Meinungsmacher und die politische Konkurrenz in den wichtigsten Fragen kontrolliert wird. Damit haben die konservativen Kräfte ein weiteres Teilziel erreicht, nämlich die SPD als linke Volkspartei, die Mehrheiten gewinnen kann, zu erledigen.

Heute noch werden ja Steinmeier und Müntefering hochgelobt, morgen wird die Meinungsmaschinerie beginnen, die beiden anzugreifen und dasselbe Spiel wie mit Beck und der SPD-Linken zu treiben, um den Kurs der Neoliberalen zu sichern und die SPD endgültig politisch Matt zu setzen.

Auch wenn es Sie auszeichnet – es ist eigentlich schade, dass Ihre Befürchtungen nacheinander eintreffen.

Einen freundlichen Gruß schickt

M. B.

Liebe Nachdenkseiten-Redaktion,

wir beobachten ja im Moment, wie sich die SPD von größenwahnsinnigen Redakteuren, denen jedes Verständnis von innerparteilicher Demokratie abhanden gekommen ist, kaputtschreiben lässt. Deshalb schaut man dann auch gerne mal genauer hin, was da so verzapft wird. Auf den Seiten der Tagesschau findet sich unter dem Link ein Beitrag des notorischen Jörg Schönenborn zum “Deutschlandtrend September”, in dem unter anderem wie üblich die “Zufriedenheit” der Befragten mit unseren “Spitzenpolitikern” abgefragt wird. Er beginnt mit einem wunderbaren Bonmot:

“Neun Monate hatte er sich von der politischen Bühne zurückgezogen, jetzt feiert Franz Müntefering demoskopisch ein starkes Comeback. Er wird von den Wählern so gut bewertet wie nie zuvor: 62 Prozent sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Dabei ist die Zustimmung unter den SPD-Wählern mit 74 Prozent und sogar unter den Wählern der Union mit 69 Prozent besonders hoch.”

Das wirklich Lustige an diesem Absatz ist, dass Schönenborn das Offensichtliche gar nicht in Betracht zieht, nämlich, dass es zwischen den in den beiden ersten Sätzen berichteten Tatsachen einen Zusammenhang geben könnte. 62 Prozent der Befragten fanden also Münteferings politische Arbeit in den Monaten zuvor gut, und sogar 74 Prozent der SPD-Wähler. Nur: der Herr befand sich ja im Ruhestand, er hat also gar nichts gemacht. Dass die Bevölkerung, und besonders die eigene Partei, mit ihm gerade unter solchen Umständen zufrieden ist, sollte ihn ja eigentlich ermuntern, im Ruhestand zu bleiben, oder? Am Besten nehmen sich die anderen “Spitzenpolitiker” daran ein Beispiel – Kurt Beck geht da wohl heute entschlossen voran, wie man hört.

Es ist beeindruckend, wie es den Schreiberlingen immer wieder gelingt, mit ihren Nonsens-Umfragen das Hervortreten der wirklichen Probleme in die öffentliche Diskussion zu verhindern. Genauso ist das ja mit Steinmeier, dem seine Umfragewerte, die im für Außenminister üblichen Rahmen liegen, jetzt als Argument für einen Partei-Umsturzversuch von oben dienen. Man muss kein Hellseher sein, um zu prognostizieren, dass ihm und seinen Unterstützern diese demoskopische Verblendung, in der sie sich von Schönenborn und Konsorten anstecken lassen, unangenehm auf die Füße fallen wird. Der Lack an Steinmeier wird so schnell ab sein, so schnell kann man gar nicht gucken.

Bezeichnend ist für mich auch die Kampagne gegen Ypsilanti: statt zu fragen, wie (un-)beliebt die Dame ist, nachdem man sie wochenlang in ein schlechtes Licht gerückt hat, könnten die Demoskopen ja auch fragen, ob man den politischen Zielen, für die sie steht, zustimmt. Da käme dann aber was ganz anderes bei raus. Letztlich messen diese Abfragen über politisches Personal ja nur die Wirkung von PR-Kampagnen, die gezielt für oder gegen einzelne Personen losgetreten werden.

Man könnte ja auch mal zur Debatte stellen, auf welch verschiedene Weisen Ypsilanti und Steinmeier ihre Ämter anstreben: Ypsilanti wird erst dann als Ministerpräsidentin kandidieren, wenn sie einen Marathon von Regionalkonferenzen und einem abschließenden Landesparteitag erfolgreich bestanden hat, um so die breite Rückendeckung der gesamten Landespartei zu bekommen. Steinmeier meint, dass eine Hinterzimmerabsprache mit Beck und Struck ausreicht, um Kanzlerkandidat der SPD zu werden.

Für mich ist Steinmeier so was wie der Egon Krenz der SPD: letzter Repräsentant einer abgewirtschafteten Führungsclique, die nicht einsehen will, dass ihre Zeit abgelaufen ist und uns und vor allem ihre eigene Partei mit immer verzweifelteren Manövern quält, um sich eine Machtperspektive zu erhalten, die ihr de facto nicht mehr gegeben ist. Mit einem Steinmeier als SPD-Kandidaten landen wir ganz sicher in einer schwarz-gelben Koalition.

Der rechte und der linke Flügel der SPD haben in praktisch keiner wichtigen Frage mehr politische Gemeinsamkeiten. Zumindest stellt sich das nach außen hin so für mich dar. Vielleicht geht die SPD den Weg der italienischen (ehemaligen) PCI, deren rechter Flügel mit den gemäßigten Christdemokraten zusammenging, während sich die Linke komplett neu organisieren muss, de facto aber im Moment wohl völlig zersplittert und zerstritten ist. Da wir bereits ein linkssozialdemokratisches Sammelbecken in Gestalt der Linkspartei haben, kann die demokratische Linke bei uns daraus vielleicht sogar, anders als in Italien, gestärkt hervorgehen. Wir werden sehen.

Herzlichen Gruß,
Ralf Vogel