(KR/WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

• Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf
• Betriebs- und Steuergeheimnis schützen Regierung nicht mehr vor Anfragen
• Bundesagentur unterschlägt 1 Million Arbeitslose in der Statistik
• Die tägliche Diskriminierung Arbeitsloser
• Super-alt heißt nicht super-pflegebedürftig
• Steigende Preise
• Über Solarstrom, Atomstrom und angebliche Stromlücken
• IKB: Rettung kostet den Staat 10 Milliarden, der Verkauf noch einmal eine Milliarde
• Investitionsbedarf in die Infrastruktur: 700 Milliarden Euro
• Wirtschaftspolitik: Den Teufelskreis durchbrechen
• Rezession und Finanzkrise
• Kaukasus-Konflikt
• Neue Umfragen

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gebühren fressen die Riester-Zulagen auf
   Mehr als elf Millionen Deutsche haben einen Riester-Vertrag abgeschlossen – in der Hoffnung auf staatliche geförderte Rendite. Doch nach den ersten Jahresabrechnungen kommt oft die Ernüchterung: Die Verwaltungsgebühren sind meist so hoch, dass von den Zulagen nichts mehr übrig bleibt.

   Sven Timmer* traute seinen Augen nicht. Um privat fürs Alter vorzusorgen, hatte der Schleswig-Holsteiner 2005 einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Doch was der Kontoauszug offenbarte, mochte Timmer so recht nicht glauben: Von den Zulagen war bislang kein einziger Cent auf seinem Vertrag angekommen. Die Kosten haben die staatliche Förderung aufgefressen. Für das Jahr 2005 stellte die BHW-Lebensversicherung 111,17 Euro an Verwaltungskosten in Rechnung. Die Zulage betrug 2005 gerade einmal 76 Euro. Im Jahr 2006 stieg die Zulage auf 114 Euro, der Kostenabzug jedoch auch: auf 164,68 Euro.
   Quelle: Die Welt

   Anmerkung WL: Die NachDenkSeiten haben schon bei der Einführung der Riester-Rente die These vertreten, dass es sich bei den staatlichen Zulagen nicht um eine Förderung für Versicherte, sondern um eine Subvention für die Versicherungswirtschaft handelt. 11 Millionen Verträge sind abgeschlossen worden. Ein tolles Geschäft für die Finanzdienstleister. Das erklärt auch den hohen Propagandaaufwand und die massive Einflussnahme auf die Politiker mit Beraterverträgen und hohen Honoraren für Vorträge, z.B. Walter Riester. Und das erklärt auch den „Kauf“ von „Experten“ und „Forschungs“-Instituten.

   Es war von Anfang an klar, dass die Overheadkosten für die private Altersversicherung um ein Mehrfaches höher liegen als beim Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung. Schließlich müssen nicht nur Gewinne erzielt, sondern auch Versicherungsagenten bezahlt und die Propaganda- und Lobbykosten finanziert werden.
   Bedenkt man noch die Finanz-Risiken, die auf dem angesparten Kapital lasten, so müsste eigentlich jedem deutlich werden, für wen die Riester-„Reform“ ein Geschäft ist.

2. Verfassungsgericht NRW: Im Einzelfall kann auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein
   Die Landesregierung hat den verfassungsrechtlichen Informationsanspruch des Landtagsabgeordneten Reiner Priggen verletzt, indem sie von ihm gestellte parlamentarische Anfragen zu steinkohlepolitischen Themen in einigen Punkten nicht oder nur eingeschränkt beantwortet hat. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen durch heute verkündetes Urteil entschieden.

   Am 9. September 2006 hatte der Antragsteller 15 Kleine Anfragen mit insgesamt 67 Unterfragen an die Landesregierung gerichtet. Die Fragen betreffen u.a. konzerninterne Erträge der Ruhrkohle Aktiengesellschaft (RAG AG), den Finanzbedarf für Altlasten und sog. Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus, die diesbezügliche Haftung der RAG-Gesellschafter sowie die Förderkosten und Investitionsplanungen der noch aktiven Bergwerke. Einige dieser Fragen hat die Landesregierung nicht oder nur eingeschränkt beantwortet und dies damit begründet, die betreffenden Informationen beinhalteten geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der RAG AG.
   Das Fragerecht erstrecke sich auf alle Gegenstände, für welche die Regierung zuständig sei. Im Einzelfall könne auch ein privates Unternehmen Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage sein, wenn der Staat mit ihm im eigenen Interesse intensiv zusammenarbeite und einen entsprechenden Einfluss ausübe. Dies sei hinsichtlich der RAG AG der Fall, da zwischen den Geschäftsinteressen des Unternehmens und den energiepolitischen Belangen des Staates eine enge funktionale Verzahnung bestehe, die u.a. in der Höhe der dem Unternehmen gewährten Subventionen zum Ausdruck komme.
   Quelle: Verfassungsgerichtshof NRW

   Anmerkung WL: Dieses Urteil ist deshalb von großem Interesse, weil bislang die Regierungen mit Hinweis auf das Betriebs- oder Steuergeheimnis unangenehme Fragen abblocken konnte. Die Auskunftspflicht könnte vor allem für viele PPP-Projekte wichtig werden, denn auch dort wird den Parlamentariern regelmäßig die Auskunft über sensible Vertragsinhalte verweigert. Wenn der Steuerzahler zahlen soll, müssen Abgeordnete wenigstens das Recht haben, danach zu fragen, was mit diesem Geld geschieht.

3. Statistik unterschlägt eine Million Erwerbslose
   Etwa eine Million Arbeitslose tauchen derzeit nicht in der Statistik auf, weil sie in Qualfizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen stecken. Dies sagte Raimund Becker, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) unserer Redaktion. Die Behörde hatte zuletzt 3,21 Millionen Arbeitslose gemeldet, den leichten Anstieg um 50 000 mit saisonalen Effekten begründet.

   Etwa 100000 junge Menschen sind aktuell in berufsvorbereitenden Maßnahmen, 50000 in außerbetrieblichen Ausbildungen. Wir wenden jedes Jahr drei Milliarden Euro auf, um zu reparieren. Schon 150000 Arbeitslose kosten pro Jahr 2,4 Milliarden Euro und damit genauso so viel, wie wir durch eine Beitragssatzsenkung um 0,3 Prozent weniger einnehmen würden.
   Quelle: RP Online

4. Offener Brief des Erwerbslosenforums Deutschland an SAT1-Programmchef Alberti
   Sehr geehrter Herr Alberti,
   In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen…
   Quelle: Scharflinks
5. Dreifache Verachtung
   Langzeitarbeitslose, Demenzkranke und Pflege-Profis werden von der Arbeitsagentur herabgewürdigt.
   Quelle: Telepolis
6. Viele Projekte für Langzeitarbeitslose vor dem Aus
   Nach Informationen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ geht vielen Trägern von Hilfsprojekten für besonders schwierig zu vermittelnde Langzeitarbeitslose das Geld aus. Grund dafür ist eine Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom April dieses Jahres, der zufolge die Förderung mit Bundesmitteln eingestellt wird. Deutschlandweit werden deshalb viele erfolgreiche Maßnahmen gestrichen, etwa die Vermittlung von Teilzeitausbildungsplätzen für allein erziehende Mütter, Bildungsangebote für Schulabbrecher oder berufsvorbereitende Deutschkurse für Migranten. Mehr als 150.000 Menschen nehmen derzeit an solchen Projekten teil. In einer Stellungnahme gegenüber REPORT MAINZ vertritt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) die Rechtsauffassung, die Fördermittel des Bundes seien bisher zu Unrecht für solche Initiativen vergeben worden. Die Bundesländer, Kommunen und Wohlfahrtsverbände sehen dagegen den Bund weiter in der Pflicht.
   Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
   Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)

   Anmerkung Martin Betzwieser: Solche Sparmaßnahmen sind wirklich kein Wunder. Immerhin wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung innerhalb weniger Jahre fast halbiert und soll weiter sinken. Dieser wichtige Zusammenhang wird in der Reportage leider nicht herausgearbeitet. Den Opfern dieser Sparmaßnahmen – und dazu gehören auch die Beschäftigten dieser Projekte – bleibt ganz zynisch ausgedrückt die Aussicht darauf, Spielbälle für eine weitere Abwärtsspirale bei Einkommen und Arbeitsbedingungen zu werden. Aber der Vollständigkeit halber gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu Sinn oder Unsinn solcher Förderprogramme. Wir erinnern nochmals an den Vorsitzenden der Jungen Union Philipp Mißfelder: “Viele wirklich unsinnige Maßnahmen”
   Quelle 3: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/831864/
   Quelle 4: Deutschlandradio (Podcast)

7. Super-alt heißt nicht super-pflegebedürftig
   Für den Einzelnen steige zwar mit Lebensjahr das Risiko, krank und gebrechlich zu werden, berichten die Wissenschaftler. Mehr Pflegebedürftige gäbe es in der Gruppe der “Superalten” jedoch nicht. Der medizinische Fortschritt ermögliche es, ein hohes Alter bei relativ guter Gesundheit zu erreichen. Die Gesellschaft müsse dadurch auch nicht stark steigende Kosten und immensen Personalaufwand für die Versorgung der extrem alten Menschen fürchten.
   Quelle: FR
8. Steigende Energieausgaben für private Haushalte
   Heiz- und Stromkosten sowie Aufwendungen für Kraftstoffe erhöhten sich für die Privathaushalte in Deutschland bereits in den Jahren 2002 bis 2006 um insgesamt rund 28%. Das teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) aus den aktuell ausgewerteten Daten der Laufenden Wirtschaftsrechnungen mit. Unter Einbeziehung der Preisentwicklung seit 2006 und unter der Annahme, dass die privaten Haushalte ihren Energieverbrauch unverändert beibehalten hätten, wären die Energieausgaben von 2006 bis Juli 2008 um weitere 21% gestiegen.

   Im Jahr 2002 betrugen die Ausgaben der Privathaushalte für Wohnenergie und Kraftstoffe noch durchschnittlich 172 Euro im Monat. In den Jahren 2003 und 2004 stiegen diese privaten Ausgaben moderat um 3,5% auf durchschnittlich 178 Euro beziehungsweise um 3,4% auf 184 Euro im Monat an. 2005 wendeten die Privathaushalte mit 201 Euro monatlich 17 Euro mehr als im Vorjahr für ihren Energieverbrauch auf (Steigerung um 9,2%). Noch tiefer als im Vorjahr mussten die Haushalte im Jahr 2006 bei einem prozentualen Anstieg von 10,0% in die Tasche greifen: durchschnittlich 221 Euro im Monat wurden für den Energieverbrauch ausgegeben. Unter der Annahme, dass die privaten Haushalte ihr Ausgabeverhalten im Energiebereich nicht geändert hätten und unter Einbeziehung der Preisentwicklung bis Juli 2008, ergäben sich geschätzte durchschnittliche Energieausgaben von 267 Euro im Monat. Im Vergleich zu 2006 wäre das eine nochmalige Ausgabenerhöhung von 46 Euro (21%) im Monat.
   Quelle: Statistisches Bundesamt

   Dazu ein durchsichtiger Abwiegelungsversuch:

   Kaufkraft – Wirklich alles teurer?
   Dr. Rolf Kroker vom Institut der Deutschen Wirtschaft sagt dazu: „Die Nettolöhne haben sich auf lange Frist besser entwickelt als die Preise. Das heißt: Wir haben real heute mehr Netto und Kaufkraft in der Tasche als das früher der Fall war.“
   Quelle: ARD plusminus

   Anmerkung: Man nehme ein paar elektronische Geräte (die ohne Zweifel billiger geworden sind) und noch die Currywurst dazu und schon hat man bewiesen, dass die Kaufkraft gestiegen ist. Unseriöser geht es nicht.

   Siehe auch:

   Noch keine Entwarnung an der Preisfront
   Die Preise für Mineralöl und Getreide sind weltweit gesunken, doch der Verbraucher spürt davon wenig. Plötzlich spielen die Rohstoffkosten nur eine geringe Rolle für den Endpreis.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Den Hinweis, dass das Wiedererstarken des Dollar gegenüber dem Euro einen Teil der Mineralölpreissenkungen zunichte habe, möchte man der Sprecherin des Mineralölwirtschaftsverbandes zurückgeben: Warum hat die Aufwertung des Euro nicht in gleicher Weise den Anstieg des Mineralölpreises kompensiert? Steuern und Abgaben als Preistreiber auszumachen ist das reinste Ablenkungsmanöver. Der Staat kassiert immer den gleichen Anteil, ob nun der Liter Benzin 1 Euro oder 1,50 Euro kostet.

9. Erzeugerpreise Juli 2008: + 8,9% gegenüber Juli 2007
   Preisschub bei Erdgas, Strom und Mineralölerzeugnissen
   Der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lag nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2008 um 8,9% höher als im Juli 2007. Eine höhere Jahresteuerungsrate hatte es letztmalig im Oktober 1981 (+ 9,1%) gegeben. Im Juni 2008 hatte der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte noch um 6,7% über dem Vorjahr gelegen. Gegenüber Juni 2008 stieg der Index um 2,0%. Wie schon in den vergangenen Monaten hatten die Preise für Energie den höchsten Einfluss auf die Jahresteuerungsrate. Sie stiegen im Jahresvergleich um 24,5%. Gegenüber Juni 2008 war Energie um 5,1% teurer. Ohne Berücksichtigung von Energie stiegen die Erzeugerpreise im Jahresvergleich lediglich um 3,6%.
   Quelle: Statistisches Bundesamt
10. Solarstrom aus der Wüste
    Wer Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung will, kommt an erneuerbaren Energien nicht vorbei, auch wenn ihre Nutzung noch häufig auf staatliche Unterstützung angewiesen ist. Unter den Technologien erneuerbarer Stromerzeugung versprechen solarthermische Kraftwerke dabei relativ günstige Erzeugungskosten von etwa 15 Euro-Cent pro Kilowattstunde (kWh), wenn sie in Regionen mit hoher Solareinstrahlung arbeiten. Da sie mit Speichern ausgestattet werden können, produzieren sie zudem zuverlässiger als Wind- oder Photovoltaikanlagen, was ihren wirtschaftlichen Wert erhöht. Man muss sich einmal vorstellen, dass auf eine so überschaubare Fläche von 50 mal 50 Kilometern mehr als 5000 Milliarden kWh Solarstrahlung fallen, die bei einem Wirkungsgrad von etwa 15 Prozent in 750 Milliarden kWh Strom verwandelt werden könnten; das ist etwa der Stromverbrauch Mitteleuropas.
    Quelle: FR
11. Stromlücke – Michael Glos biegt Studie zurecht
    Das Bundeswirtschaftsministerium hat diese Woche routinemäßig seinen “Monitoring-Bericht zur Versorgungssicherheit im Bereich der Elektrizitätsversorgung in Deutschland” vorgelegt, zu dem es alle zwei Jahre verpflichtet ist. Ebenso routiniert nutzte Minister Michael Glos (CSU) den Anlass, um mal wieder vor einer “Stromlücke” und höheren Strompreisen zu warnen – und daraus abgeleitet den Atom-Ausstieg in Frage zu stellen und noch mehr neue Kohlekraftwerke zu fordern. Der Bild war das gar eine Meldung auf Seite 1 wert, samt Ausrufezeichen und dem Wort “Alarm”. Und wie das halt so ist, plapperten die anderen Medien – von stern.de bis Reuters – die Botschaft nach; einzig die Kollegin von zeit.de scheint vor Niederschrift ihres Textes auch einen Blick in den „Monitoring-Bericht“ selbst und die zugrundeliegende 186-seitige Experten-Studie geworfen zu haben und titelte zutreffend: “Keine Angst vorm Stromausfall!” In dem Gutachten dreier Forschungsinstitute steht nämlich wenig, was Glos’ Warnungen rechtfertigt – und im Punkt Atom-Ausstieg sogar genau das Gegenteil.
    Quelle 1: Klima-Lügendetektor
    Quelle 2: Monitoring-Bericht [PDF – 116 KB]
12. Weiter Kritik an Bahn-Abzocke
    Angekündigte Preiserhöhung empört Gewerkschafter und Politiker
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Orlando Pascheit: Brauchen wir wirklich noch Belege dafür, dass die börsengängige Bahn kein öffentlicher Dienstleister ist, “der die Mobilität der Menschen zu günstigen Preisen gewährleistet.” Wie naiv tun da alle! Ein renditeorientiertes Privatunternehmen, ob Bahn, Strom oder Gas, muss ja irgendwoher seine Profite herholen. Die Entscheidung, die Volkswirtschaft Deutschland in einen einzelwirtschaftlichen Flickenteppich zu reformieren, ist schon längst gefallen. Nachrichten dieser Art, wie jüngst die Erhöhung der Strompreise, werden sich häufen, unterbrochen von Meldungen, wie die sozialen Kosten dieses Prozesses immer wieder vom Staat übernommen werden müssen.

13. Bund stützt IKB-Verkauf wohl mit 800 Millionen
    Der Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB wird vom Bund offenbar abermals gestützt. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, sollen von der im Juni gemachten vorsorglichen Zusage über 1 Milliarde Euro nun tatsächlich 800 Millionen Euro zur Absicherung weiterer Verlustrisiken aus dem Wertpapierportfolio zur Verfügung gestellt werden.

    Dem Vernehmen nach gibt es noch zwei Bieter, die Beteiligungsgesellschaft RHJI und den Finanzinvestor Lonestar. Zuletzt schien sich eine Präferenz für RHJI herauszukristallisieren. Allerdings wurde auch am Dienstag noch verhandelt. Offizielle Verlautbarungen gibt es weiterhin nicht. Formell führt die staatseigene Förderbank KfW, die größter Anteilseigner der IKB ist und den überwiegenden Teil der etwa 8 bis 10 Milliarden Euro teuren Rettung trägt, die Verhandlungen und entscheidet, wer den Zuschlag erhält.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: Es ist nur noch grotesk, wie da nach den 8 bis 10 Milliarden Euro zur Rettung der privaten (!) Bank einfach noch einmal bis zu einer Milliarde zum Verkauf nachgeschoben wird. Nur noch einmal zum Vergleich: Zur Bewältigung des „Studentenbergs“ stellt die Bundesregierung gerade mal pro Jahr 400 Millionen € bereit.

    Dazu passt:

14. Deutsche Infrastruktur braucht 700 Milliarden Euro
    Lange haben es die Kommunen schamhaft verschwiegen, jetzt ist es nicht mehr von der Hand zu weisen: Den Städten drohen gigantische Kosten wegen des Erneuerungsbedarfs der Infrastruktur. Bis 2020 sind kommunale Investitionen von mehr als 704 Milliarden Euro notwendig – eine Zahl, die nun auch den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB) alarmiert. Errechnet wurde sie vom größten deutschen Stadtforschungsinstitut, dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) in Berlin.
    Laut Difu zeigt sich der größte Investitionsbedarf bei Straßen (162 Mrd. Euro), Schulen (73 Mrd. Euro) und bei der kommunalen Abwasserbeseitigung (58 Mrd. Euro).
    Quelle: welt.de

    Anmerkung: Wie lautet doch die Parole der neoliberalen Experten: Investitionsprogramme sind wie Strohfeuer. Da besteht ein riesiger Investitionsbedarf in die Zukunft und wir versündigen uns an der künftigen Generation (Bofinger), aber die herrschende Politik sieht ihre höchste Priorität in Einsparungen für einen ausgeglichenen Haushalt. Und die Konjunktur kommt nach der herrschenden Lehre ohnehin vom Himmel oder vom Sozialabbau.

15. Wirtschaftswissenschaftler Gustav Horn warnt vor Rezession
    Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung ist nach Ansicht von Gustav A. Horn eine Rezession in Deutschland nicht mehr auszuschließen. In dieser Situation dürfe man sich nicht auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft verlassen, sondern müsse in Form eines staatlichen Konjunkturprogramms aktiv gegensteuern, betonte der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Hans-Böckler-Stiftung.
    Quelle 1: Deutschlandradio Kultur
    Quelle 2: Deutschlandradio Kultur

    Siehe dazu auch:

    Robert von Heusinger: Wohlbekannte kapitalistische Teufelskreise
    Nur noch Staat und Notenbank sind in der Lage, mit unorthodoxem Vorgehen die Krise zu meistern. Als erstes muss die Spekulation auf fallende Bankaktien komplett verboten werden. Damit würden entscheidende Krisenverschärfer abgeschaltet: böse Gerüchte und übermäßig heftige Kursverluste. Als zweites muss die Europäische Zentralbank sofort mit Zinssenkungen beginnen. Dafür müsste sie zwar zugeben, dass sie völlig falsch lag, aber die Banken bekommen wenigstens etwas Luft (niedrigere Zinsen) zum Atmen. Und drittens muss Euroland gemeinsam die Konjunktur stützen, wie es die Franzosen fordern. Die Eurogruppe, das Gremium der Finanzminister, muss rasch ein europaweites Konjunkturprogramm auflegen, um Schlimmeres zu verhindern.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: So recht von Heusinger hat, die EZB wird den Teufel tun. Der EZB muss zuallererst die alleinige Ausrichtung auf die Geldwertstabilität genommen werden, und sie muss Ziele wie ein hohes Beschäftigungsniveau akzeptieren – wie z.B. beim FED der USA. Dazu müssen die Mitgliedstaaten der Eurozone allerdings die Verfasstheit der EZB ändern.

    Weiter:

    Wieso Deutschland doch ein Konjunkturprogramm braucht
    Eine Replik auf Michael Kröger im Spiegel
    Quelle: Europa im Blick

16. Die USA in der Rezession – oder doch nicht?
    Was haben aber die Wirtschaftsexperten zur Zukunft der US-Wirtschaft zu sagen? Die Wahrscheinlichkeit, dass es in den nächsten zwölf Monaten zu einer Rezession kommen wird, wird auf 63% veranschlagt. Immerhin fünf der Auguren sind sich dessen völlig sicher, während niemand es gewagt hat, eine Rezession auszuschließen. Vor allem für das letzte Quartal 2008 und das erste Vierteljahr 2009 wird eine Schwächephase mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Gleichwohl erwartet man im Durchschnitt auch in dieser Periode ein positives Wachstum. Im gegenwärtigen Umfeld scheint jedoch der reale Zuwachs des BIP nur ein unzuverlässiger Indikator dafür zu sein, ob nun Rezession herrscht oder nicht. Letztlich ist dies eine Frage, welche Akademiker und Medien stärker umtreibt als den Durchschnittsbürger. Wenn dieser mit seinem Verdienst weniger kaufen kann, wenn der Arbeitsmarkt keine neuen Stellen mehr anbietet, wenn sein Haus weniger und weniger wert ist und wenn er liest, dass der Umsatz der Autobranche gegenüber dem Vorjahr um 10% gefallen ist, so weiss er, dass die Zeiten nicht gut sind, ob man dies nun Rezession nennt oder nicht.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Leider wird in Deutschland die Methode der Inflationsmessung der USA kaum diskutiert (die der Arbeitslosigkeit leider auch nicht), dabei haben die USA in der Vergangenheit zweimal (1982 unter Reagan und 1998 unter Clinton) die Inflationsrate rein messtechnisch nach unter gedrückt, d.h. nach beiden Meßmethoden gibt es in den USA schon längere Zeit keinen realen Zuwachs des BIP, was sicherlich dem Grundgefühl des Durchschnittsbürgers entspricht.

    Siehe dazu auch:

    Die USA schönen ihre Daten
    Die größte Wirtschaftsnation der Welt rechnet ihre Teuerungsrate klein, sagen Experten – und legen erschreckende Alternativzahlen vor.
    Quelle: SZ

    Vergleiche hierzu auch die Grafik im Artikel “The Fed’s inflation gauge isn’t realistic, critics say” im SignOnSanDiego, oder ganz aktuell hier.

17. Drohende Rezession: Giftige Mixtur
    Die Finanzkrise erlebt einen neuen Schub. Die Bankaktien stürzen ab, die Finanzkonditionen verteuern sich drastisch und die Spekulanten treiben ihr Unwesen. Und überall droht Rezession.
    Quelle: FR
18. Neue Erschütterungen im Finanzsektor
    Finanzwerte haben an den US-Börsen zum Wochenauftakt neue Verluste hinnehmen müssen. Im Mittelpunkt standen die Investmentbank Lehman Brothers, die erneut einen erheblichen Verlust ausweisen dürfte, sowie die Hypotheken-Finanzierer Fannie Mae und Freddie Mac, deren Chancen für eine staatliche Rettungsaktion gestiegen sind. Häuser wie JP Morgan Chase und Lehman Brothers haben in der Hoffnung auf eine Marktwende mit Abschreibungen zugewartet. Angesichts der andauernden Krise am Häusermarkt sind nun jedoch Anpassungen erforderlich. Zudem greift die Kreditkrise auf weitere Anlagen über. Wilbur Ross, der sich auf den Kauf riskanter Anlagen und bankrotter Firmen spezialisiert, rechnet mit bis zu 1000 Bankenpleiten.
    Quelle: NZZ

    Dazu passt noch die Erinnerung:

    Der König der Krise
    Der Hedgefonds-Manager John Paulson sah die US-Immobilienkrise voraus und kassierte vergangenes Jahr 2,3 Milliarden Euro – so viel verdiente an der Wall Street noch nie jemand.
    Quelle: SZ

    Anmerkung: So ist das eben: Die Einen verlieren und die anderen verdienen daran und am Schluss zahlt der Steuerzahler.

19. Gehaltvolle Arbeiten
    Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat eine Studie zu den Managergehältern in Deutschland veröffentlicht. Die Vorstände der großen börsennotierten Konzerne in Deutschland, aber auch Top-Manager aus der zweiten Reihe der deutschen Unternehmen haben keinen Grund, sich zu beschweren. Und zwar nicht nur, weil sie im vergangenen Jahr im Schnitt 2,926 Millionen Euro verdient haben – das entspricht einer Gehaltssteigerung um 7,75 Prozent (zum Vergleich: die durchschnittliche Lohnsteigerung für Arbeitnehmer lag 2007 bei drei Prozent). Sondern auch, weil damit Klagen über angeblich viel besser bezahlte Spitzenkräfte im Ausland hinfällig werden. Danach haben die deutschen Top-Manager im vergangenen Jahr deutlich mehr bekommen als ihre Kollegen in Frankreich (2,3 Millionen Euro) und nur unwesentlich weniger als Top-Manager in der Schweiz (2,99 Millionen) und in den USA (3,03 Millionen).
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich ist die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz interessierte Partei, welche gewiss auf Anreize zwecks Steigerung des Kurses und der Dividende setzt. Deswegen sind aber die Informationen nicht uninteressant: Auch das Management hat endlich amerikanische Verhältnisse erreicht.

20. Von Siemens gesponserter AUB-Bundesvorsitzender finanziert CDU-Politiker
    Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth soll Wilhelm Schelsky, Beschuldigter in der Siemens-Affäre und langjähriger Bundesvorsitzender der Betriebsräteorganisation AUB, in weit größerem Umfang als bislang bekannt CDU-Politiker in Mecklenburg-Vorpommern gesponsert haben. Das Geld soll aus jenen 50 Millionen Euro stammen, die Siemens ihm überlassen hat, um die AUB als arbeitgeberfreundliches Gegengewicht zur IG Metall aufzubauen.
    Quelle: SZ
21. “Merkel hätte Schröder bitten sollen”
    Nach dem Georgien-Krieg plädiert Kohls Ex-Sicherheitsberater Teltschik erst recht für eine Annäherung an Russland. Es brauche Unterstützung statt Ermahnungen.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung KR: Lesenswert.

22. Kosovo im Kaukasus
    Stefan Kornelius, Außenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung, ist einer der einflussreichsten Journalisten in Deutschland. In seinen Kommentaren zum Kaukasus-Konflikt vertritt er eine explizit transatlantische Linie. Jeden Vergleich der Konflikte in Georgien zum Kosovo-Konflikt lehnt er strikt ab – dies wundert wenig, betonte er doch bereits früher, die Unabhängigkeit des Kosovos sei „ein nicht vergleichbarer Einzelfall“ und der Gedanke, den Kosovo als Präzedenzfall für andere Separatisten zu verstehen, sei nur „ein Konstrukt Moskaus“. Getreu dieser Logik versucht er auch in seinem aktuellen Leitartikel „Kein Kosovo im Kaukasus“ jegliche Parallelen vom Tisch zu wischen. Dabei macht er auch vor Geschichtsklitterung nicht halt.

    Eine Replik: Russland unterstütze die internationalen Vermittlungsbemühungen durch die „Fünf Freunde“ so konstruktiv, dass es vom US-Außenministerium explizit gelobt wurde. Dies änderte sich erst mit dem Jahr 2005, als der georgische Präsident Saakaschwili die internationalen Vermittlungen durch seine nationalistische „Einheitspolitik“ torpedierte und das Land im Eiltempo in die NATO bringen wollte. Seit diesem Zeitpunkt verfolgte Russland eine konfrontative Strategie, die letztendlich Fakten schaffen sollte, die Georgien vor die Wahl „Abspaltung“ oder „Krieg“ stellen sollten
    Quelle: Spiegelfechter

23. US-Wahlkampf: Georgien bezahlte McCains Berater
    Bis vor kurzem arbeitete die Lobbyfirma von John McCains Außenpolitikberater Randy Scheunemann gleichzeitig für die Regierung von Georgien. Lobbyexperten sind alarmiert – und Obama reibt sich die Hände.
    Quelle: FOCUS
24. Heckler & Koch auf Seitenwegen
    Rüstungsexperten bestätigen: Deutsche Waffen sind trotz Exportverbot schon seit Jahren in Georgien im Einsatz.
    Quelle: Junge Welt
25. Umfragen: Zwei Drittel der Befragten: Die SPD ist nicht mehr die Partei der sozialen Gerechtigkeit
    Siehe dazu Infratest dimap Deutschlandtrend August 2008 (Bild 12).
    Quelle: FR

    Siehe auch Allensbach: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

26. DHV-Präsident: Der Bachelor ist keine Garantie für ein Masters-Studium
    Erst war er gepriesen als eine europäische Bildungslösung und Teil einer kontinentalen Hochschulreform, nun setzt Ernüchterung ein angesichts der wachsenden Inakzeptanz des Bachelor-Studiengangs. Viele Studierende befürchten, trotz Bachelor nicht weiter studieren zu können. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen fordert daher Konzentration auf den Master und eine verstärkte Mobilität der Studierenden.
    “Ihr studiert hier, wir wissen aber gar nicht genau, wo die Reise euch hinführen wird. Werdet ihr die Möglichkeit haben, nach einem Bachelor-Studium noch Master zu studieren an eurer eigenen Universität, an einer anderen deutschen Universität oder gar an einer ausländischen Universität?” Das kann heute niemand verlässlich einem Studenten mitgeben oder versprechen. Und das Zweite ist, es kann auch niemand einem Studenten versprechen: “Mit dem Bachelor-Abschluss wirst du in einen Beruf übernommen werden.”
    Quelle: DLF
27. Uni dementiert linke Gesinnungspflicht
    Die Universität Siegen erklärt eine Meldung von Spiegel-Online zur “Zeitungsente im Sommerloch”. Unter dem Titel “Mitarbeiter mit richtiger Weltanschauung gesucht” schreibt SpOn:

    Die Universität Siegen ist nach SPIEGEL-Informationen eine fragwürdige Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingegangen, die der Partei Die Linke eng verbunden ist. Zur Koordinierung eines Promotionskollegs, das die Stiftung an der Universität einrichtet, hat die Hochschule einen Wissenschaftlichen Mitarbeiter gesucht. Dieser muss freilich die richtige Weltanschauung haben: Bewerber sollten sich “den Zielen der Stiftung verbunden fühlen”, hieß es in der Stellenausschreibung der Universität.

    Quelle: Spiegelkritik