Am vergangenen Sonntag haben wir so etwas wie das Feuerwerk des Wolfgang Schäuble erlebt: ein Interview mit „Welt am Sonntag“ und ein Interview für den „Bericht aus Berlin“ der ARD. Da war vom „Reformplan“ Schäubles für die EU die Rede. „Vom Hardliner zum Brückenbauer“ hieß es über Schäuble. Bei der WamS lautete die zur Überschrift gemachte Aussage von Schäuble: „In Europa nicht so weitermachen wie bisher“. Für den Berliner Tagesspiegel schrieb der Chefredakteur in „CASDORFFS AGENDA“: „Mister Klartext: Nach dem Brexit redet keiner so offen über Fehler wie Wolfgang Schäuble. Keiner sagt auch so klar, was zu tun oder zu unterlassen ist.“ Wenn Sie die Sendungen gesehen haben oder die Texte lesen, dann werden Sie feststellen: Alles heiße Luft. Und die Journalistinnen und Journalisten atmen die heiße Luft ein und nicken. Albrecht Müller.

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Wie sieht Schäubles „Reformplan“ aus?

Weil die Weiterentwicklung der Europäischen Union für sehr viele Menschen wirklich sehr wichtig ist, habe ich mich mit möglichen und notwendigen Veränderungen beschäftigt und darüber am 29. Juni in den NachDenkSeiten etwas geschrieben. Siehe hier. Schäubles Reformplan enthält nichts davon. Das wäre zu akzeptieren, wenn er selbst vernünftige Vorschläge machen würde. Das tut er nicht. Er kann stattdessen richtig dummes Zeug präsentieren:

• So soll sich Europa in der „Europäisierung der Rüstungshaushalte“ und so auch in gemeinsamen Rüstungsprojekten bewähren. Soll das ein Reformplan oder ein wichtiges Element davon sein?
• Schäuble bringt den alten Hut einer „europäischen Cloud“ ins Spiel – als Gegengewicht zu den US-amerikanischen Monopolen. Wenn Schäuble etwas konkreter würde und auch die Hürden benennen würde, dann könnte man darüber ja reden. Jedenfalls ist es schwierig, diesen Vorschlag als Teil eines aktuellen Reformplans zu erkennen.
• Er wird im „Bericht aus Berlin“ danach gefragt, wie er die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und anderen ähnlich betroffenen Staaten lösen würde: Die Jugendlichen sollen hierher kommen auf Ausbildungsplätze in Deutschland. – Diesen Vorschlag als Lösung des Problems anzubieten ist unfassbar. In Griechenland ist die Hälfte der jungen Leute arbeitslos und ohne Ausbildung. Schäuble hat keine Ahnung von den Größenverhältnissen oder er redet zynisch darüber hinweg. Außerdem ist es unfassbar arrogant und zynisch, dass deutsche Politiker darauf abzielen, anderen Völkern ihre Jugend zu klauen.
• Es bleibt noch Schäubles Forderung, dass dann, wenn „die Kommission im Begriff sei, etwas nicht hinzukriegen, oder wir uns im Rat verzetteln“, die einzelnen Regierungen in der Pflicht sein. Soll das ein „Reformplan“ sein, der Europa weiter bringt?

Über die entscheidenden Probleme, wie man in Europa die Arbeitslosigkeit bekämpft, wie man verhindert, dass die Auseinanderentwicklung der Wettbewerbsfähigkeiten und die De-Industrialisierung in vielen Ländern weitergeht, sagt Schäuble nichts bzw. er fällt auf seine alten Sprüche zurück

• Schäuble behauptet zum Beispiel, ein Teil des „Europafrusts liege daran, dass viele Regeln, die wir aufgestellt haben, nicht eingehalten wurden – auch von der EU-Kommission in der gesamten Schulden- und Griechenland Krise“. –

  Da wird sichtbar, dass der Bundesfinanzminister die Realität eben nicht wahrnehmen will: er übertüncht zunächst einmal, dass Deutschland über weite Strecken die Verschuldensregeln auch nicht eingehalten hat; er übertüncht, dass die Einhaltung der Regeln der Staatsverschuldung das Problem der Arbeitslosigkeit in den betroffenen Ländern nicht gelöst hätte, sondern das Problem verschärft hat.

• Schäuble polemisiert gegen notwendige europäische oder nationale Arbeitsbeschaffungsprogramme mit der üblichen alten Parole: Man dürfe „die falsche Idee nicht neu beleben, dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt. Das hat noch nie funktioniert.“ –

  Das ist einfach falsch. Selbst in Deutschland hat man im Anschluss an die Finanzkrise Wachstum auf Pump erzeugt, und damit übrigens effektiv gespart, also nicht auf Pump. Die USA verfahren ohnehin so.

  Auf Schäubles Polemik gegen diesen Teil der notwendigen europäischen Politik kann man mit Schäuble antworten. Im Interview mit der „Welt am Sonntag“ heißt es: „Deswegen ist jetzt die erste Aufgabe, den Flächenbrand zu vermeiden und nicht die übliche Rhetorik fortzusetzen,“

Dass ein Politiker wie Schäuble mit Sprüchen wie am vergangenen Sonntag – verklärt als „Reformplan“ – bei wichtigen Medien in Deutschland und offensichtlich auch immer noch bei einem breiten bürgerlichen Publikum Punkte machen kann, das ist das eigentlich beunruhigende Problem. Denn wenn man als Politiker mit so dünnen Vorstellungen von den notwendigen politischen Veränderungen ankommt, dann haben wirklich notwendige Veränderungen und Reformen keine Chance.

Ich weise noch einmal auf den Beitrag auf den NachDenkSeiten vom 29. Juni hin. Dort habe ich „sechs Vorschläge für den Neuanfang in Europa“ gemacht und zur Einführung die Hypotheken genannt, die Europa und uns in Europa belasten. Das war ein Angebot auch an Journalisten und Journalistinnen, sich mit wirklich notwendigen Reformen zu beschäftigen und die Politiker damit zu konfrontieren. Aber das Ansinnen scheitert offensichtlich an der Bewunderung für einen Politiker wie Schäuble und für die Politik der Regierung Merkel. Unsere Medien haben nicht andeutungsweise wahrgenommen, dass der Kurs der deutschen Bundesregierung eines der Hauptprobleme Europas geworden ist. Sie wollen das Kernproblem nicht wahrnehmen: dass man nämlich in einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion nur erfolgreich sein kann, wenn man auf eine einigermaßen gleichgewichtige Entwicklung schaut. Das ist in Europa nicht geschehen. Deutschland hat mithilfe von Leistungsbilanzüberschüssen Arbeitslosigkeit exportiert.

Mit solchen egoistischen Einzelstrategien kann man aber eine Wirtschafts- und Währungsunion nicht aufbauen und nicht erhalten. Das ist das Kernproblem. Und dieses Kernproblem nehmen unsere Hauptmedien nicht wahr.