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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten
2. Wie Toys”R”Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
3. Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet
4. Arbeitslosigkeit: Agentur für Arbeit will Problemfällen mehr Zeit widmen
5. Weitere Druckmittel
6. Helmut Schmidt im Jahr 2011 zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht – und die SPD applaudiert
7. «Wir müssen Eigentum neu denken»
8. Finanztransaktionssteuer jetzt: 10.000 Organisationen fordern Einführung im Juni 2016
9. Spanien braucht keine neuen Kürzungen
10. Gläserner Grenzübergänger
11. Der Erdogan-Versteher
12. Flüchtlinge – aus den Augen, aus dem Sinn?
13. Ärzte ohne Versicherung
14. Landgrabbing mitten in Deutschland
15. Skandal: Monsanto spendet 500.000 Dollar an Institut, das Glyphosat für nicht krebserregend hält
16. Willkommen in der Hölle des 21. Jahrhunderts
17. Steinmeier macht den Fischer: Noch mehr Waffen in den Libyen-Krieg
18. Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
19. Warum die FPÖ rechtsextrem ist
20. Forsa-Chef zum Umfragetief: So schafft es die SPD aus der Krise

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung trickst bei Schiedsgerichten
   Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt. Entgegen öffentlicher Äußerungen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Bundesregierung an umstrittenen privaten Schiedsgerichten fest. In einem informellen sogenannten Non-Paper von Anfang April, das der ZEIT vorliegt, wirbt die Bundesregierung gemeinsam mit Österreichern, Finnen, Franzosen und Niederländern für den Erhalt privater Schiedsgerichte in der EU.
   Vor solchen Schiedsgerichten können ausländische Investoren Staaten auf Schadenersatz verklagen. Sie arbeiten meist auf der Grundlage von internationalen Abkommen, ihre Entscheidungen sind jedoch zunehmend umstritten – auch deswegen hatte der Wirtschaftsminister in der Vergangenheit öffentlich dafür geworben, sie in neueren Handelsverträgen durch einen internationalen Gerichtshof zu ersetzen.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unserer Leserin L.K.: Gabriel wird in letzter Zeit niedergeschrieben, etwa zeitgleich mit seiner vorsichtigen sozialen Wende. Es ist also einerseits derzeit Vorsicht geboten beim Umgang mit kritischen Meldungen zu seiner Person in der Konzern-Presse, vor allem, da ja nicht Gabriel, sondern “die Bundesregierung” dieses Papier unterzeichnet hat. Schon verdächtig, dass die CDU in dem Artikel überhaupt keine Rolle spielt. Andererseits sprechen die Fakten für sich: Gabriel ist, wie so oft, von vorgeblichen Grundsätzen brav zurück getreten hinter Merkels rote (Regierungs-) Linie. Übrigens: Selbst in der sonst sehr gemäßigten, intellektuelleren Kommentarspalte der ZEIT hat sich der Ton über die letzten Monate deutlich verschärft, die Verbitterung ist geradezu greifbar. Die Kommentare unter dem Artikel, nach “Leserempfehlungen” sortiert, spiegeln sehr gut die Enttäuschung über die SPD. (Sollte sich jeder Politiker ab und an zu Gemüte führen, statt ganze Armadas von Image-Beratern zu beschäftigen, wie etwa Herr Gabriel es tut.)

   Anmerkung JK: Das ist ungeheuerlich, Gabriel belügt ganz unverfroren die Bürger dieses Landes. Dann wundert sich die Politelite über angebliche Politikverdrossenheit. Welches Maß an Arroganz und Verachtung muss man eigentlich besitzen, um zu glauben, die Menschen in Deutschland würden so etwas nicht bemerken?

2. Wie Toys”R”Us seine Mitarbeiter in die Armut treibt
   Wer bei Toys”R”Us arbeitet, weiß am Monatsanfang selten, wie viel Geld er verdienen wird. Sicher ist nur: Es wird kaum zum Leben reichen. Die Firma nutzt den Kapovaz-Trick – wie andere wohl bald auch. Vor ein paar Wochen hatte Manuela Königs Tochter Geburtstag. Die Mutter backte der 15-Jährigen Kuchen, zündete Kerzen an, blies Luftballons auf. König, die mit ihren beiden Kindern am Rand einer Stadt in Sachsen lebt, kratzte außerdem 100 Euro zusammen und schenkte sie ihrer Tochter – für Klamotten, die ausnahmsweise mal nicht von Takko waren. “Das Geld war natürlich weg wie nix”, erzählt König, die eigentlich anders heißt.
   König, 40 Jahre, Einzelhandelskauffrau, ist angestellt bei der Spielwaren-Kette Toys”R”Us – und krebst am Rande des Existenzminimums. Am Monatsende hat sie nach Steuern und Sozialabgaben rund 900 Euro Gehalt auf dem Konto, manchmal auch 100 Euro weniger. Wie viel Geld genau es sein wird, weiß sie am Anfang des Monats nicht. Sie hat einen flexiblen Teilzeitarbeitsvertrag. […]
   Neun von zehn Angestellten in den deutschen Filialen der US-Spielzeugkette haben nach Informationen der “Welt am Sonntag” solche flexiblen Teilzeitverträge, mit entsprechend schwankendem Lohn. Unter den 1700 Beschäftigten soll es laut Gewerkschaft Ver.di eine signifikante Zahl an Aufstockern geben. Also Menschen, die trotz ihres Jobs Hilfe vom Staat bekommen.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sogar die konservative WELT sieht diese Form der Armutsarbeitsplätze sehr kritisch – aber für Andrea Nahles und die SPD ist das alles kein Thema. Schließlich ist jede “Erleichterung” für die Arbeitgeberseite zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit gewollt.

   Anmerkung JK: Wer war das noch einmal, der den Arbeitsmarkt flexibilisiert hat und sich dann rühmte den besten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben? Und, Deutschland geht es gut!

   dazu: Nur 1.785 Euro brutto
   Das war ja wieder mal sensationell, was die Medien kürzlich über Middelhoff berichteten. Der Mann würde jetzt, als Teil seiner Strafe gewissermaßen, für eine Weile in einer Behindertenwerkstatt als Hilfskraft arbeiten. Mit dem Job könne er nämlich bei Haftantritt Freigänger bleiben. Uli H. aus M. las die Nachricht, klappte die Zeitung zu und biss sie umgehend in den Arsch. Wenn er das damals gewusst hätte. An der Meldung sensationalisierte man, dass Middelhoff jetzt für nur noch 1.785 Euro arbeite. Brutto. Und was brutto schon wenig ist, wird netto nicht mehr. So ein bitterlicher Absturz! Gut, das Geld kriegt er eh nicht, dieser Neuarme und Working Poor, weil er damit seine Privatinsolvenz finanziert. Aber darum geht es gar nicht. Es geht um etwas anders: Man spricht von Strafe und geringem Einkommen und vermeldet eine Schlagzeile. Dabei sollte anderes Schlagzeilen machen. Nämlich der Umstand, dass es in diesem Land des viel zu gut organisierten Niedriglohnsektors ganz viele gibt, die für 1.785 Euro Bruttolohn schuften müssen. In Vollzeit.
   Quelle: ad sinistram

3. Einigung im Tarifstreit der IG Metall – ein Ergebnis, noch schlimmer als befürchtet
   Die Arbeitgeber und die IG Metall haben sich in Köln auf einen Abschluss für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen geeinigt, der auch auf die übrigen Regionen übertragen werden soll. Vollmundig wird getitelt: “4,8 Prozent mehr Lohn für Metaller” und die IG Metall spricht von einem Abschluss mit “Pilotcharakter“.
   Der tatsächliche Abschluss dürfte in seiner Umrechnung, bezogen auf eine Jahreslaufzeit von 12 Monaten, so war ja die 5 Prozent Forderung gedacht, nur knapp über 2 Prozent liegen. Die vereinbarte Laufzeit beträgt nun 21 Monaten.
   In Wirklichkeit ist es also ein erbärmliches Ergebnis, wobei ein Konzept für eine gewerkschaftliche Lohnpolitik überhaupt nicht zu erkennen ist. Außer so einem, dass die Niedriglohnpolitik in den Exportbereichen der deutschen Wirtschaft aufrecht erhalten bleibt, die anderen Länder sich weiter verschulden müssen und die Überschüsse bei uns in den Kapitalmarkt fließen.
   Quelle: gewerkschaftsforum-do.de

   dazu: Bauarbeiter bekommen mehr Geld
   Mehrfach standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Jetzt haben sich Gewerkschaft und Arbeitgeber in der Baubranche geeinigt: Es gibt eine Gehaltserhöhung. In der vierten Runde haben sich die Tarifparteien in der deutschen Baubranche auf eine Lohnerhöhung für die Angestellten geeinigt. Der Abschluss für rund 785.000 Beschäftigte sieht eine Gehaltserhöhung von im Westen insgesamt 4,6 Prozent und im Osten von 5,3 Prozent vor. Das teilten die IG Bauen-Agrar-Umwelt und die Arbeitgeber mit.
   Die Gehälter steigen in zwei Stufen: rückwirkend zum 1. Mai 2016 und am 1. März 2017. Der Tarifvertrag habe eine Laufzeit von 22 Monaten. “Das Ergebnis ist ein Kompromiss, mit dem es sich keine Seite leicht gemacht hat”, sagte der stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Dietmar Schäfers. Die 14-stündigen Gespräche hätten mehrfach vor dem Scheitern gestanden. Die Gewerkschaft hatte ursprünglich 5,9 Prozent mehr Lohn gefordert.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wieder erfährt man erst später im Artikel, daß die BAU den großen Gewerkschaften gefolgt ist: eine Lohnerhöhung von angeblich knapp 5 Prozent, die in Wirklichkeit nur eine Lohnerhöhung von knapp über 2 Prozent dieses Jahr und knapp über 2 Prozent 2017 ist. Wobei fast 6 Prozent mit der Laufzeit von 12 Monaten gefordert wurden, also das Ergebnis weit unter der Forderung liegt. In der boomenden Baubranche (obwohl, boomt nicht die gesamte deutsche Wirtschaft mit über 1 Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr???). Auch das Eigenlob ist dasselbe wie bei ver.di und IG Metall: die Reallohnsteigerung angesichts der niedrigen Inflationsrate. Daß die Inflationsrate bei knapp über 0 viel zu niedrig ist und daß die EZB 2 Prozent erreichen will, die bei so mickrigen Tarifabschlüssen in Deutschland niemals machbar sind, davon hat man bei der BAU anscheinend noch nichts gehört. Die Gewerkschaften sind maßgeblich mitschuldig am schlechten Zustand der Wirtschaft in der Eurozone.

4. Arbeitslosigkeit: Agentur für Arbeit will Problemfällen mehr Zeit widmen
   Jobberater sollen künftig mehr Zeit für die schwierigen Fälle haben – denn ihr Anteil steigt.
   Wer auf dem Arbeitsmarkt sehr schlechte Chancen hat, dem reicht kein Fünf-Minuten-Termin beim Arbeitsamt.
   Der Mann, der in der Arbeitsagentur am Tisch sitzt, hat gleich mehrere Probleme: Er braucht einen Job, seine Stelle als Lastwagenfahrer hat er verloren. Wohl für länger, denn sein Führerschein wurde ihm wegen Alkohols am Steuer abgenommen – schon zum zweiten Mal. „Ich kann zwar fahren, aber ich darf nicht mehr“, sagt er.
   Der Berater der Mannheimer Arbeitsagentur schaut ihn stirnrunzelnd an. Der Jobsuchende könnte sich auch vorstellen, wieder als Automechaniker zu arbeiten, doch seine Ausbildung hat er im Jahr 1981 absolviert. „Seitdem hat sich sehr viel verändert“, sagt der Berater. Und fragt: „Wie viel trinken Sie denn?“ (…)
   Dieser Fall ist fiktiv, der Mann auf Jobsuche ist in Wahrheit im Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) und heißt Raimund Becker. Er ist nach Mannheim gereist, um sich in die Situation eines Arbeitslosen einzufühlen und das Prozedere bei der Jobsuche mitzuerleben. Doch auch wenn der Fall nur gespielt ist: Das Problem dahinter ist ein echtes. Denn die Bundesarbeitsagentur verzeichnet immer mehr Menschen mit „komplexeren Problemlagen“, wie es im Fachjargon heißt. Ulrich Manz, Vorsitzender der Geschäftsführung in der Mannheimer Agentur, sagt: „Wir stellen fest, dass der Beratungs- und Betreuungsaufwand wirklich zunimmt.“
   Für die schwierigen Fälle soll künftig mehr Zeit da sein. „Allen den gleichen Service zu bieten, ist nicht nötig.“ Wer leicht zu vermitteln sei, kann und muss Manz zufolge schnell wieder aus dem System raus sein.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Weitere Druckmittel
   Zwangsrente mit Abschlägen, Dauer-Ein-Euro-Jobs: Arbeitsministerium schlägt noch schärfere Hartz-IV-Repressionen vor
   Angesichts der Wahlschlappe verlangte SPD-Chef Sigmar Gabriel von seiner Partei kürzlich den Kampf für mehr Gerechtigkeit. Das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) steht unterdessen für das Gegenteil: Es übermittelte den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD am 6. Mai eine »Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag« zur geplanten Hartz-IV-Reform alias »Rechtsvereinfachungen« (liegt jW vor). Anstatt vom Bundesrat im März beanstandete Repressionen aufzuheben, will das BMAS diese demnach schlicht »rechtssicher« formulieren. Betroffen sind vor allem Alleinerziehende, Ältere und Langzeiterwerbslose.
   Quelle: junge Welt
6. Helmut Schmidt im Jahr 2011 zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht – und die SPD applaudiert
   Ein Leser schickt mir ein kurzes Video (hier anzusehen), in dem Helmut Schmidt im Jahre 2011 unsere Position zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht vollständig bestätigt. Man muss bedenken: Das hat Helmut Schmidt zu einer Zeit gesagt, als der deutsche Überschuss noch bei fünf Prozent des BIP lag und China einen noch höheren Überschuss hatte; inzwischen sind es 8, 5 Prozent und der chinesische Überschuss ist deutlich geschrumpft!
   Man fragt sich allerdings, warum die Spitzen der SPD, Frank-Walter Steinmeier ist eindeutig zu erkennen, Helmut Schmidt so systematisch an den falschen Stellen applaudieren. Insbesondere der Satz von Schmidt, dass unsere Forderungen die Schulden der anderen Länder sind, müsste den SPD-Spitzenpolitiker, die Helmut Schmidt in dem Video andächtig zuhören, in den Ohren klingen. Wer hat denn die deutsche Wettbewerbsfähigkeit mit allen Mitteln erhöhen wollen? Wer rühmt sich denn permanent selbst ob der immensen Erfolge der Agenda-Politik? Unser Leser schreibt zu dem Video: „Die SPD applaudiert, macht weiter wie bisher und zerlegt sich selbst – bis zur Bedeutungslosigkeit.“
   Helmut Schmidt war übrigens der einzige Bundeskanzler in der gesamten deutschen Geschichte, der verstanden hat, dass internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit sich nicht auf das Abschließen von Freihandelsabkommen beschränken kann. Er hat folglich und in ganz großer Konsequenz in den Jahren 1977 bis 1979 in Übereinstimmung mit den internationalen Partnern (den G 7 Ländern vor allem) vereinbart, dass die Bundesrepublik angesichts einer deutschen Überschussposition eine expansive Finanzpolitik fährt, um internationale Entlastung zu schaffen. Tatsächlich wies Deutschland dann kurz nach dem zweitem Ölpreisanstieg einmal ein kleines Leistungsbilanzdefizit aus. Das war aber natürlich ein entscheidender Anlass für die Büchsenspanner in der FDP, die „geistig-moralische Wende“ hin zu Helmut Kohl einzuleiten. Ich erinnere mich an einen Vortrag von Theo Waigel in Bonn kurz vor dieser ominösen Wende, in dem der spätere langjährige Finanzminister den Untergang des Abendlandes beschwor, weil Deutschland mit einem Defizit im Außenhandel nun endgültig auf der schiefen Bahn sei.
   Quelle: flassbeck-economics
7. «Wir müssen Eigentum neu denken»
   Linke-Politikerin und Ökonomin Sahra Wagenknecht sagt, dass wir uns vor dem Kapitalismus retten müssen. Sie erklärt, wie eine neue Wirtschaftsordnung aussehen könnte.
   In Ihrem neuen Buch «Reichtum ohne Gier» demontieren Sie den Kapitalismus und plädieren für eine soziale Marktwirtschaft. Ist der Kapitalismus aus Ihrer Sicht eine degenerierte Form von Marktwirtschaft?
   Ja, das kann man so ausdrücken. Die meisten Menschen denken, dass Kapitalismus und Marktwirtschaft identisch sind – aber das stimmt nicht. Das Wesen des Kapitalismus besteht nicht darin, dass wir freie Märkte und echten Wettbewerb haben. Vielmehr haben wir eine Dominanz grosser Konzerne mit zunehmender Marktmacht. Gerade in der digitalen Wirtschaft gibt es globale Monopolisten. Datenkraken wie Google, Amazon oder Facebook zwingen kleineren Firmen, Kunden und Nutzern ihre Geschäftsmodelle auf. Das Grundproblem des Kapitalismus ist die Degradierung von Unternehmen zu Anlageobjekten, die in erster Linie dazu da sind, immer höhere Renditen zu erwirtschaften. Echte Unternehmer dagegen, denen es um ihr Unternehmen und nicht primär um die Vermehrung ihres Geldes geht, brauchen keinen Kapitalismus, er macht ihnen eher das Leben schwer.
   Quelle: Tagesanzeiger
8. Finanztransaktionssteuer jetzt: 10.000 Organisationen fordern Einführung im Juni 2016
   Um Ungleichheit und Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen, müssen europäische Staats- und Regierungschefs endlich die Finanztransaktionssteuer beschließen. In einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs drängen 10.000 zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften und Parteien aus mehr als 20 europäischen Ländern auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer (FTS) im Juni 2016.
   Detlev von Larcher, Koordinator der deutschen Kampagne “Steuer gegen Armut”, erklärt: “Die Entscheidung über die Finanztransaktionssteuer war bereits für vergangenen Dezember angekündigt. Die technischen Fragen sind geklärt, und es gibt keinen Grund für eine weitere Verzögerung. Notwendig ist nun ein politischer Konsens.”
   Zehn europäische Staaten – darunter auch Deutschland – verhandeln seit 2013 über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen einer sogenannten “verstärkten Zusammenarbeit”. Ein Großteil der Bevölkerung befürwortet diese Steuer. Es ist höchste Zeit, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Kollegen endlich Ernst machen und die Finanztransaktionssteuer auf dem Treffen des ECOFIN am 17. Juni 2016 in Brüssel verabschieden.
   Quelle: attac
9. Spanien braucht keine neuen Kürzungen
   Spanien befindet sich seit 2009, als das Defizit der öffentlichen Haushalte krisenbedingt von einem Überschuss auf einen negativen Rekordwert von 11 % des BIP drehte, in einem Defizitverfahren der Europäischen Union. Demgemäß sollte es bis 2013 wieder auf unter 3 % des BIP abgebaut werden, was zwei unterschiedliche Regierungen mittels Ausgabenkürzungen in allen Bereichen (inklusive Gesundheit und Bildung) und Steuererhöhungen (insbes. Mehrwertsteuer) versuchten. Zusätzlich wurde das Arbeitsrecht massiv verändert, mit dem Ergebnis einer Machtverschiebung bei den Kollektivvertragsverhandlungen, die eine Entwertung der Löhne favorisierte. Statt mehr vom Gleichen braucht es nun eine wohlstandsorientierte wirtschaftspolitische Alternative, die prioritär auf den Abbau der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen und strukturellen Probleme abzielt. (…)
   Wenig überraschend brachte die Kürzungspolitik nicht den gewünschten Erfolg. Die spanische Ökonomie erlitt eine zweite Rezession. 2013 erreichte die Arbeitslosenrate 26 %, mit 3 von 10 SpanierInnen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle und stark steigender Ungleichheit. Trotzdem – oder gerade deswegen – schrumpfte das Maastricht-Defizit weit weniger als angekündigt. Das durch die unterschätzten negativen Nachfrageeffekte verursachte Scheitern der europäischen wirtschaftspolitischen Ausrichtung, die auf den Mythen „expansive Austeritätspolitik“ und Wettbewerbsfähigkeit via Lohnkostensenkung beruhte, wurde offensichtlich. (…)
   Eine alternative Budgetpolitik kann sowohl die langfristige Stabilität der Staatsfinanzen sichern als auch bessere Ergebnisse hinsichtlich Beschäftigung, öffentlicher Dienstleistungen und Investitionen liefern. Insbesondere sind folgende drei Aspekte zu beachten:
   1. Spanien hat kein Ausgabenproblem (die Ausgabenquote liegt mit 43 % des BIP deutlich unter dem Durchschnitt der Eurozone von 49 % bzw. von Österreich mit 52 %), sondern ein Einnahmenproblem. Prioritär ist deshalb eine Steuerreform, die ein höheres Aufkommen und eine stärkere Progression sicherstellt. Darüber hinaus ist eine konsequente Politik gegen Steuerbetrug notwendig.
   2. Mit diesen zusätzlichen Einnahmen kann die Rücknahme der Kürzungen bei den öffentlichen Dienstleistungen sowie bei den zur Unterstützung des Strukturwandels notwendigen Investitionen finanziert werden. Nachdem die positiven ökonomischen Auswirkungen von zusätzlichen Staatsausgaben größer sind als jene von Steuererhöhungen, ergibt sich in Summe ein expansiver Effekt – anstelle eines restriktiven, der sich aus weiteren Kürzungen ergeben würde.
   3. Durch diese Multiplikatoreffekte reduzieren sich mittelfristig Defizit und Schuldenquote automatisch, sodass dieser Vorschlag mit einer stabilitätsorientierten Fiskalpolitik ebenso kompatibel ist wie mit einer ebenso wichtigen Stabilisierung der staatlichen Aktivität (vgl. auch Abschnitt 3 der aktuellen AK-Budgetanalyse).

   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

   dazu: Spanien und Portugal: EU-Kommission scheut vor Strafen gegen Defizitsünder zurück
   Spanien und Portugal verfehlen seit Jahren das Defizitziel der EU. Statt Strafzahlungen zu verhängen, fährt die Europäische Kommission einen weichen Kurs.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung unseres Lesers H.K.: Wenn man die richtige Regierung hat, dann gibt es auch keine Strafzahlungen. Glück für Portugal in diesem Fall, dass die konservativen Nachbarn in Spanien vor der Wahl geschont werden sollen. Über Strafzahlungen für Handelsüberschußländer ist indes nichts bekannt. Und wie läuft’s in Griechenland? Da straft weiterhin die Inquisistion.

   dazu auch: The Case For Germany Leaving The Euro #Gexit
   The case for or against a British exit from the EU – #Brexit – is headline news. For the moment the earlier quarrel about a possible Greek exit from the Eurozone – #Grexit – seems to have taken the back seat – with one or two exceptions such as Christian Lindner, leader of Germany’s liberal FDP. Most EU proponents are deeply concerned about these prospects and the repercussions either might have on European unity.
   Yet, while highly important, neither of them should distract Europe from zooming in on the real issue: the dominant and altogether destructive role of Germany in European affairs today. There can be no doubt that the German “stability-oriented” approach to European unity has failed dismally. It is high time for Europe to contemplate the option of a German exit from the Eurozone – #Gexit – since this might be the least damaging scenario for Europe to emerge from its euro trap and start afresh.
   Quelle: Jörg Bibow auf Social Europe

10. Gläserner Grenzübergänger
    Europäische Informationssysteme sollen ­miteinander ­verknüpft werden. Per Mausklick könnten Sicherheitsbehörden anhand der Fingerabdrücke von Reisenden eine Fülle ­persönlicher Daten ­abrufen
    In einer Mitteilung vom 6. April hat die Europäische Kommission eine Debatte zur »Verbesserung des polizeilichen Informationsaustauschs« angestoßen. Die Funktionsweise bestehender Datenbanken soll verbessert werden, weitere kommen hinzu. Doch das ist nicht alles: Die Informationssysteme könnten miteinander verbunden werden, damit Polizeien und Geheimdienste nach unentdeckten Informationen oder Auffälligkeiten unter den Datensätzen suchen können. Das Verfahren wird als »Interoperabilität« bezeichnet, allerdings ist der Begriff nicht einheitlich definiert. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht deshalb lieber von einer »Verknüpfung«. Am Ende stehe eine biometrische Superdatenbank, über die per Mausklick Angaben zu Personen und sonstige Informationen abrufbar wären.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Islamistische Terrorgefahr: Deutschland und USA vereinbaren mehr Datenaustausch
    Beide Seiten wollen ihren Informationsaustausch über gefährliche Islamisten verstärken, sich enger über deren Reisebewegungen abstimmen und genauer beobachten, ob sich potenzielle Terroristen unter Flüchtlinge mischen, um nach Europa einzureisen. Die Vereinbarung wird de Maizière mit Generalstaatsanwältin Loretta Lynch am Mittwoch unterzeichnen.
    Das Verhältnis der Sicherheitsbehörden in den USA und Deutschland hatte durch die Affäre um die massiven Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gelitten. Kritik gab es auch an der umfangreichen Datenweitergabe im Namen der Terrorbekämpfung.
    De Maizière hatte am Dienstag eine mehrtägige USA-Reise begonnen. Die Terrorbekämpfung gehört zu den zentralen Themen des Besuchs. “Der Terrorismus bedroht uns alle, und deswegen hilft dagegen nur Standfestigkeit und internationale Kooperation”, sagte de Maizière.
    Nach den Terroranschlägen in Paris und Brüssel hatten die USA europäische Länder zu einem intensiveren Austausch von Daten aufgefordert. Allein in Deutschland werden etwa 1100 Menschen dem “islamistisch-terroristischen Personenpotenzial” zugeordnet. Darunter sind gut 470 “Gefährder” – also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Anschlag begehen könnten. Zum Teil handelt es sich dabei um Rückkehrer aus Dschihad-Hochburgen wie Syrien oder Irak.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist mal wieder typisch: Die USA rufen und diese Bundesregierung “gehorcht”.

11. Der Erdogan-Versteher
    Der Leiter des Auslandbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Türkei, Colin Dürkop, hat Verständnis für das autokratische Gebahren des türkischen Präsidenten Recep Erdogan. In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur rechtfertigte er sowohl dessen faktische Ausschaltung der Opposition als auch dessen Streben nach einem Präsidialsystem. Der Fall ruft Erinnerungen wach an Äußerungen einer anderen bürgerlichen politischen Stiftung in einem früheren Fall.
    Quelle: annotazioni
12. Flüchtlinge – aus den Augen, aus dem Sinn?
    Die Lage der Flüchtlinge in Griechenland ist weiterhin ernst, die EJR Mazedonien schob überdies 11.803 Menschen nach Griechenland ab
    Die Lage der Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland ist weiterhin ernst. Trotz der geringeren Anzahl an Neuankömmlingen aus der Türkei hat sich für die im Land Befindlichen kaum etwas geändert. Am Dienstag den 17. Mai wurden 16 Ankünfte auf Kos und vier auf Lesbos vom Vortag gemeldet. Im Land befanden sich in Lagern bei der morgendlichen Zählung nach offiziellen Angaben 54.496 Menschen. Mehr als ein Jahr nach Beginn der Flüchtlingskrise plant der griechische Staat mit Geldern der EU zumindest, ab September die Schulausbildung für Flüchtlingskinder einzuführen. Noch soll das Unterfangen als Pilotprojekt in Zelten oder Räumen mit einer Kapazität für 150 Schüler durchgeführt werden.
    Genau diese Lücke hatten die freiwilligen Helfer, die zwischenzeitlich verteufelt wurden, über Monate gefüllt. Die Freiwilligen haben sich nun fast vollständig aus den öffentlich zugänglichen Lagern entfernt. Mit ihnen verschwanden auch die meisten Journalisten. Das Fehlen der Freiwilligen hat die Journalisten angreifbarer gemacht. Sie werden von den Ordnungskräften leichter als Fremdkörper wahrgenommen.
    Quelle: Telepolis

    dazu: Nur zwei Nordafrikaner erhielten im Jahr 2015 Asyl
    Nordafrikaner erhielten 2015 sehr selten Asyl oder vergleichbaren Schutz – doch bei Abschiebungen gibt es Probleme. Fast die Hälfte der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge kommt aus Afghanistan
    Nur zwei Schutzsuchenden aus den Maghrebstaaten Marokko, Tunesien und Algerien wurde 2015 laut Auskunft der Bundesregierung Asyl gewährt. Das geht aus einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke für die Linke-Fraktion im Bundestag hervor, die der “Welt” vorliegt. Das Grundrecht auf Asyl ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Weder Krieg noch Hunger noch Krankheit noch Perspektivlosigkeit begründen den in Artikel 16 Grundgesetz festgeschriebenen Anspruch auf Asyl. Er ist den politisch Verfolgten vorbehalten.
    Darüber hinaus wurde 31 Bürgern dieser Staaten laut Bundesregierung Flüchtlingsschutz – nach Paragraf 3 Asylgesetz in Anwendung der Genfer Konvention – gewährt. Bei weiteren 22 Asylbewerbern aus dem Maghreb wurde ein sogenannter subsidiärer Schutz (Überprüfung schon nach einem Jahr) gewährt beziehungsweise ein Abschiebungsverbot festgestellt. Alles in allem hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2015 insgesamt 2605 Entscheidungen über Asylanträge von Angehörigen der drei nordafrikanischen Staaten getroffen.
    Quelle: Welt Online

13. Ärzte ohne Versicherung
    Wenn bei einer Behandlung etwas schiefläuft, dann ist der Arzt haftpflichtversichert. Davon gehen die meisten Patienten aus. Doch die Realität sieht oft anders aus. Denn immer mehr Ärzte haben keinen Versicherungsschutz – und keiner kontrolliert es.
    Quelle: frontal21
14. Landgrabbing mitten in Deutschland
    Der Agrarminister paktiert lieber mit Großmolkereien, statt sich um die Bauern zu kümmern. Es stimmt wohl: Der Bund setzt aufs Höfesterben. Wenn man Politiker an der Verwirklichung ihrer Ziele messen soll, ist Agrarminister Christian Schmidt (CSU) der High Performer des Bundeskabinetts: Das zeigt sich in der Milchkrise. Denn als vor der Abschaffung der Quotenregelung kritische Organisationen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) und der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vor Preiseinbrüchen warnten und neue, smartere Instrumente der Mengensteuerung vorschlugen, wies er das zurück. Die hätten ja bloß „die Erhaltung möglichst vieler Milchbetriebe zum Ziel“, erklärte Schmidts Fachreferent. Durch solche Pläne würde „der Strukturwandel gehemmt“, eine „effiziente Ressourcenallokation“, also Anhäufung von Landbesitz und Produktion, bleibe aus. „Der Bund setzt auf das Höfesterben“, so übersetzt Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) das. Wahrscheinlich hat er Recht. Denn durch Schmidts Stillhalten hat die Marktkrise seither katastrophale Ausmaße angenommen: Seit Ende der Quote stürzt der Erzeugerpreis ins Bodenlose.
    Quelle: taz
15. Skandal: Monsanto spendet 500.000 Dollar an Institut, das Glyphosat für nicht krebserregend hält
    Schon heute oder morgen entscheidet die EU über die weitere Zulassung des wahrscheinlich krebserregenden Pestizids Glyphosat. Erst am Montag vermeldete eine neue Studie von FAO/WHO, dass Glyphosat angeblich doch nicht krebserregend sei. Doch wie der Guardian jetzt aufdeckt, arbeitet der Vorsitzende der FAO/WHO-Arbeitsgruppe gleichzeitig für ein Institut, das von Monsanto eine 500.000$-Spende bekam. Ein Skandal!
    Quelle: Campact!

    dazu: Zufall?

    

    Quelle: quer via Facebook

16. Willkommen in der Hölle des 21. Jahrhunderts
    Keine Sorge. Google, Facebook und die EU-Kommission werden uns retten. Bestimmt.
    Quelle: der Freitag

    Anmerkung Paul Schreyer: Ein ebenso schwarzhumoriger wie ehrlicher Blick auf die Gegenwart. Der Autor Philipp von Becker hat kürzlich auch ein spannendes Buch vorgelegt: “Der neue Glaube an die Unsterblichkeit“.

17. Steinmeier macht den Fischer: Noch mehr Waffen in den Libyen-Krieg
    Das hatte die Anti-Gaddafi-Koalition unter Führung der USA damals prima hingekriegt: Kräftig wurde im Libyen-Krieg gebombt. Unterstützt wurden vom Westen gern auch Islamisten der brutalen Art, bevorzugt waren Reaktionäre, wenn nur Gaddafi, der einen eigenen Weg gehen wollte, bei dieser Kur versterben würde. Mission accomplished! konnten die vereinigten Interventen melden: Gaddafi tot. Land kaputt. Bürgerkrieg bis heute. Und noch einen schönen Neben-Effekt hatte die „Demokratisierung“ Libyens: Jede Menge Waffen wurden und werden aus Libyen exportiert: Das Land sei ein großer Waffenlieferant für Konfliktherde wie Mali und das Bürgerkriegsland Syrien, stellte ein Bericht der UNO fest. Ja, sagen da die Weisen aus dem Abendland, wenn Waffen aus dem Land verschwinden, dann müssen doch die Arsenale wieder aufgefüllt werden! So war jedenfalls die Meinung auf einer diffusen „Stabilisierungskonferenz für Libyen“ in Wien: Das Waffenembargo soll aufgehoben werden, um eine „neue“ libysche US-Vertretung, „Regierung der Nationalen Einheit” genannt, zu unterstützen. Außenminister Steinmeier: „Die Regierung hängt noch an Sicherheits-Arrangements mit verschiedenen Milizen. Was sie braucht, sind eigene, loyale Sicherheitskräfte.“ Und natürlich hat er deutsche Hilfe bei der Ausbildung der „loyalen Sicherheitskräfte“ angeboten.
    Quelle: Rationalgalerie
18. Richter mit AfD-Parteibuch hilft der NPD
    Der NPD ist es mit Hilfe eines Einzelrichters am Landgericht Dresden gelungen, einem NPD-kritischen Wissenschaftler den Mund zu verbieten. Bei dem Wissenschaftler handelt es sich um Steffen Kailitz, 47, einen renommierten Extremismusforscher des Dresdner Hannah-Arendt-Instituts. Kailitz war im März im NPD-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht als viel beachteter Sachverständiger aufgetreten, und hatte für ein Parteiverbot plädiert. Die Wiederholung seiner Darlegungen in Karlsruhe wurde ihm nun vom Richter in Dresden verboten.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen
19. Warum die FPÖ rechtsextrem ist
    Von zahlreichen Medien und politischen Beobachtern werden die “Freiheitlichen” weiterhin als rechtspopulistisch relativiert – Ein Einspruch
    Der Grad zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus ist oftmals nicht ganz klar. Fakt ist jedoch, dass Ersteres als problematischer betrachtet wird als Letzteres. Während Rechtspopulismus teils harmlos in Erscheinung tritt, mit bestimmten Klischees spielt und nicht selten mit Meinungsfreiheit gerechtfertigt wird, ist Rechtsextremismus stets demokratiefeindlich, ja menschenfeindlich. Während etwa so manches, was auch Parteien wie die CSU von sich geben, eindeutig als rechtspopulistisch einstufen ist, ist jedem klar, dass etwa die NPD ein rechtsextremer Verein ist. Nichtsdestotrotz treten andere politische Akteure im Gewand des Rechtspopulismus in Erscheinung, während sie eindeutig rechtsextreme Positionen vertreten.
    Quelle: Telepolis

    dazu: FPÖ unterstützt Nationalismus auf dem Balkan
    Die in der Mehrheit von Serben bewohnte Republika Srpska ist seit dem Daytoner Friedensvertrag 1995 Teil von Bosnien-Herzegowina. Doch bekannte FPÖ-Politiker unterstützen Nationalisten und deren Abspaltungstendenzen in der Teilrepublik. Der Hohe Repräsentant der UNO – Valentin Inzko – warnt vor dem Überschreiten einer roten Linie.
    Quelle: Deutschlandfunk

20. Forsa-Chef zum Umfragetief: So schafft es die SPD aus der Krise
    19 Prozent für die SPD im aktuellen Stern-RTL-Wahltrend – der niedrigste Wert seit 24 Jahren. Der Zustand des Patienten ist kritisch. Aber Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, würde die Sozialdemokraten nicht aufgeben. Im Gespräch mit t-online.de erklärt er, wie man der SPD wieder Leben einhauchen könnte.
    Quelle: T-Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Forsa empfiehlt der SPD also das Thema “Innovation”, aber bloß nichts mit sozialer Gerechtigkeit oder gar so abgehoben Themen wie Altersarmut, denn schließlich wurde die “soziale Sicherung” – gemeint ist: die rasant wachsende Armut – “im Konsens geregelt” (fehlt noch der Hinweis “alternativlos”). Supertipps von Güllner, mit denen die SPD durchaus einstellige Prozentwerte anpeilen kann. Gabriel wird das schon schaffen.