Europas Rechtsruck, die Flüchtlingskrise und die politische Linke … Zeit für eine unaufgeregte Debatte
Noch vor wenigen Monaten träumten progressive Geister von einer linken Revolution in Europa. Nach dem Wahlsieg der Syriza war gemäß den damaligen Umfragen auch ein linker Regierungswechsel in Spanien und Portugal in greifbarer Nähe. Und wenn der Süden erst einmal aufgewacht ist und beweist, dass es sehr wohl eine sinnvolle Alternative zur neoliberalen Alternativlosigkeit gibt, wird sicher auch der Norden seine Fehler erkennen und aufwachen. So die zugegebenermaßen naive Vorstellung. Es kam jedoch ganz anders. Kaum standen die Syrer vor den Toren Wiens erzitterte das Abendland und wählte nicht linke, sondern rechte Parteien. Deutschlands AfD und Österreichs FPÖ sind die Gewinner der Flüchtlingskrise, während die politische Linke unter die Räder kommt. Warum kann die politische Linke in Zeiten der Flüchtlingskrise keine Wähler mehr für sich gewinnen? Und warum begeht sie immer wieder strategische Fehler, mit denen sie die Wähler den Rechten vor die Flinte treibt? Von Jens Berger.
Das Thema „Flüchtlinge“ ist sicher von Natur aus kein Thema, mit dem die politische Linke einen Blumentopf gewinnen kann. Dabei ist die Flüchtlingsproblematik eigentlich gut geeignet, um linke Politik darzustellen. Dies fängt bereits bei den Fluchtursachen an. Sowohl der afrikanische Wirtschaftsflüchtling als auch der syrische oder afghanische Kriegsflüchtling sind schlussendlich auch Opfer einer fehlgelenkten, rechten Politik der Europäischen Union und der USA; einer Politik, die die politische Linke dies- und jenseits des Atlantiks scharf kritisiert.
Dazu auf den NachDenkSeiten: „Afrikas Flüchtlinge, Afrikas Probleme und unsere Verantwortung“ und „Lassen Sie uns doch einmal über das Thema ´Flüchtlinge´ reden“
Auch die Aufnahme, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge sind eigentlich originär linke Themen. Die Grenzen verlaufen schließlich zwischen oben und unten und nicht zwischen den verschiedenen Teilgruppen am unteren Ende der Gesellschaft. Die politische Linke schafft es jedoch ganz offensichtlich nicht, diese Themen zu besetzen – im Gegenteil: aus falsch verstandener Solidarität mit den Flüchtlingen und falsch verstandenem Antifaschismus lassen sich Teile der Linken von der politischen Rechten ins eigene Unglück treiben. Es ist wie ein Reflex: Wenn die politische Rechte sagt, „wir müssen die Grenzen dichtmachen“ und „Ausländer raus“, dann entgegnen Teile der politischen Linken ohne lang zu überlegen „wir müssen die Grenzen öffnen“ und „Ausländer rein“. Das ist einerseits natürlich gut meint und soll sicher vor allem die Antithese zu den rechten, fremdenfeindlichen Parolen sein. In diesem Falle ist „gut gemeint“ jedoch das Gegenteil von „gut“.
Es ist nämlich naiv anzunehmen, dass ein deutscher Hilfsarbeiter sich über die ankommenden Flüchtlinge freut, sich der Willkommenskultur hingibt und sein Kreuz liebend gerne bei einer Partei machen würde, die unter den gegebenen Umständen für eine Politik der offenen Tore eintritt. Und auch der von der Abstiegsangst zerfressene Facharbeiter oder die gar nicht mal schlecht verdienende, aber verunsicherte Angestellte gehören in der Regel erst einmal nicht zu denen, die Zuwanderung positiv sehen. Darüber mag das Bildungsbürgertum nun die Nase rümpfen … ändern wird sich dadurch auch nichts.
Was Teilen der politischen Linken erstaunlicherweise vielmehr fehlt, ist die Empathie. Das „normale“ Volk hat einen sehr guten Kompass dafür, dass es von der Politik und den Eliten nicht ernst genommen wird und die Politik im Namen des Volkes sich allzu oft direkt gegen die Interessen der Allgemeinheit richtet. Ist es also dem Hilfsarbeiter zu verdenken, dass er bei den Bildern von tausenden Flüchtlingen zu allererst Angst empfindet? Angst davor, dass er künftig sowohl auf dem Arbeits- als auch auf dem Wohnungsmarkt mit den Menschen konkurrieren muss, die er nun mit offenen Armen empfangen soll? Und wie sieht es mit dem Facharbeiter und der Angestellten aus? Beide stehen sicher eher nicht in direkter Konkurrenz mit den Zugewanderten. Aber auch sie haben einen feinen Radar für Realpolitik. Was heißt es denn für sie, wenn der Staat in Zeiten der Schwarzen Null mit möglicherweise horrenden Zusatzkosten konfrontiert wird?
Dazu auf den NachDenkSeiten: Rechtsruck
All diese Prämissen gelten freilich nur, wenn – ceteris paribus – sich an den „gegebenen Umständen“ nichts ändert. Ein Problem der politischen Linken ist es, dass die gesamte Flüchtlingsthematik in der öffentlichen und politischen Debatte immer ausschließlich mit einem negativen Szenario, einer Dystopie, also einer düsteren Utopie, verbunden wird. Niemand wagt es, ein positives Szenario zu vermitteln und dennoch nicht naiv von offenen Grenzen und einer grenzenlosen Zuwanderung zu träumen.
Was wäre denn, wenn wir durch die Zuwanderung in eine Situation kommen, in der wir endlich unsere eigenen Denkfehler hinterfragen? Wäre der nun nötige Kostenaufwand nicht Grund genug, die unsinnige Vorgabe der Schwarzen Null zu hinterfragen? Könnte dies nicht eine Initialzündung für einen aktiveren Staat sein, der sich einmischt und endlich wieder versucht, regulierend und lenkend einzugreifen? Das wird aber teuer? Ja! Dann fangen wir doch endlich einmal an, das Thema Umverteilung ernsthaft zu debattieren und die gesamte Einnahmenseite des Staates von Grund auf zu reformieren. Das wären urlinke Forderungen, mit denen man die Leute auch an die Wahlurnen bringt. Sicher – ein Teil der Pegida-Schreihälse und AfD-Wähler sind auch überzeugte Rechte oder gar Rechtsextreme, denen eher die Hand verdorren würde, als dass sie ihr Kreuzchen bei einer linken Partei machen.
Viele, sehr viele dieser Menschen haben jedoch eigentlich keine Angst vor dem Muselmann, sondern vor dem sozialen Abstieg und der sozialen und ökonomischen Ausgrenzung. Und da sie weder der Gesellschaft noch der Politik vertrauen, haben sie auch Angst vor der Zukunft; vor allem dann, wenn diese Ängste auch noch durch rechte Brandstifter angefacht werden. Es ist so, als solle ein verängstigtes Kind durch einen dunklen Tunnel gehen. Ohne Beistand wird das Kind dies nicht schaffen. Um dem Kind ein Erfolgserlebnis zu geben und die Ängste zu bekämpfen, wäre ein Erwachsener nötig, dem das Kind vertraut und der es an die Hand und ihm die Ängste nimmt; ihm also eine positive Vision mitgibt. „Unser Kind“ hat jedoch keinen Erwachsenen, dem es vertraut und die Erwachsenen aus der Politik, die ihm die Hand reichen wollen, nehmen ihm nicht die Ängste, sondern erzählen Schauermärchen von muslimischen Sexmobs, Minaretten, Kriminalität und Überfremdung. So wird das nichts.
Linke Politik muss immer positive Visionen transportieren und gleichzeitig die Interessen und die Sorgen des Volkes ernst nehmen. Wer die Ängste – und seien sie noch so irrational – ignoriert und den Menschen naive Wohlfühlmärchen auftischt, treibt sie – sicher ohne dies zu wollen – in die Arme der Rechten. Insofern tragen Teile der Linkspartei und der Grünen auch zum Erfolg der AfD bei. Der weitaus größere Erfolgsfaktor für AfD, FPÖ und Co. dürfte jedoch die fehlgeleitete Strategie der bürgerlichen Parteien „aus der Mitte“ sein, rechte Thesen zu vereinnahmen und sich damit selbst zu „Rechtspopulisten light“ zu inszenieren. Da wählt man doch lieber das Original als die Kopie. Das zeigen nicht zuletzt die österreichischen Präsidentschaftswahlen.
Wer den Menschen eine Perspektive geben will, muss sich also glaubhaft von den Rechtspopulisten distanzieren, ohne gleichzeitig aus purem Reflex heraus beim Thema Zuwanderung jegliche Kritik über Bord zu werfen. Es gibt Thesen, die sind auch dann noch richtig, wenn auch die AfD sie so äußert … auch wenn es nicht viele sind. Kritik ist wichtig, Kritik ist richtig. Es kommt halt nur darauf an, wie und in welchem Kontext diese Kritik vorgebracht wird. Und hier liegt der grundlegende Unterschied zwischen falschem, rechtem Populismus und einer wünschenswerten linken Alternative. Wer die Zuwanderungspolitik kritisiert, um die Menschen noch weiter zu verunsichern, ist entweder selbst rechts oder will sie fahrlässig oder mit Vorsatz in die Arme der Rechten treiben. Man kann die Zuwanderungspolitik jedoch auch eingebettet in einer positiven Vision kritisieren; um die Menschen sprichwörtlich an die Hand zu nehmen und ihnen die Ängste zu nehmen. Genau dies sollte linke Politik gewährleisten.
Leider ist der Graben zwischen Vision und Wirklichkeit jedoch genauso groß wie der Graben innerhalb der Linken. Wer linke Politik jedoch mit elitärer Wohlfühlrhetorik verwechselt, versündigt sich an den Idealen linker Politik und hilft damit – gewollt oder ungewollt – dem politischen Gegner. Wenn die Linke dies nicht erkennt, wird sie an den Wahlurnen auch weiterhin keine Siege verbuchen können und der Rechtsruck wird anhalten. Nötig wäre zunächst eine Debatte über diese Fragen … nicht ideologisch geprägt, sondern über Gräben hinweg, visionär, konstruktiv und unaufgeregt. Ich werfe hiermit den ersten Stein und hoffe, damit eine Lawine auszulösen.
