Am Samstag gab es eine beeindruckende Demonstration gegen das Freihandelsabkommen. Zentrales Thema: die Bedrohung der Demokratie. Dazu folgen hier ein Bericht und eine Reihe von Fotos. Basis des Berichtes waren Gespräche mit Teilnehmern der Demonstration. Albrecht Müller

Für fairen Handel und gegen TTIP
Rund 90.000 Menschen gehen für Demokratie auf die Straße
Von Protestonaut

Sicher, auf einer Anti-TTIP-Demo Unterstützer des Transatlantic Trade and Investment Partnership zu finden, ist chancenlos und genauso erfolgversprechend wie die berühmte Suche nach der Nadel im Heuhaufen. Aber Andrea aus Berlin spricht wohl für die meisten Menschen, die sich am Samstag auf dem Opernplatz in Hannover getroffen haben, wenn sie sagt: „Ich habe nichts gegen freien Handel, aber gerecht muss er sein.”

Die Ablehnung gegen TTIP und CETA – das geplante Abkommen der EU mit Kanada – eint die Demonstranten und zieht sich durch alle Bevölkerungsgruppen. Das zeigt ein Blick in die Menge und belegt eine Straßenumfrage auf dem Opernplatz. Kurz nach dem offiziellen Veranstaltungsbeginn gleicht er einem buntem Fahnenmeer. Gekommen sind Menschen aller Alters- und Berufsgruppen. „Ich bin heute hier, weil TTIP ein Angriff auf die Demokratie ist, eine Entmachtung der Politik”, sagt Klaus, der mit vier Arbeitskollegen aus Hamburg angereist ist. „Rettet die Demokratie” haben sie auf ein altes Bettlaken geschrieben, das nun, befestigt an zwei langen Holzlatten, als Demo-Banner dient.

Mehr als 100 Gruppen und Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen haben zur Demonstration in die niedersächsische Landeshauptstadt aufgerufen. Auf dem Opernplatz warnen Redner mehrerer Initiativen vor den Folgen, die sowohl TTIP als auch CETA für die Bevölkerung haben würden. Schon lange geht es dabei nicht mehr nur um das vergleichsweise harmlose Chlorhühnchen und um eine für eine Demokratie bemerkenswerte Transparenz-Definition der TTIP-Initiatoren. „TTIP und CETA gefährden demokratische, ökologische und soziale Standards und sollen eine konzernfreundliche Paralleljustiz schaffen“, erklären die Demo-Organisatoren. „Wir stehen auf gegen Handelsverträge, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen und machen uns stark für einen gerechten Welthandel, der sich an Arbeitnehmerrechten, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards statt an Konzerninteressen orientiert.”

Existenzängste durch TTIP

TTIP werde den Preis- und Wettbewerbsdruck steigern und weltweit zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen führen, warnt Georg Janßen. Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft startet als erster Redner und ist mit zahlreichen Landwirten nach Hannover gekommen: “Die Milchbauern fürchten um ihre Existenz.”

„Was wir brauchen, ist mehr Demokratie”, ruft Nisco Dubbelboer (Kampagnenleiter TTIP & CETA Referendum) den Teilnehmern zu. Als Redner folgen Janßen und Dubbelboer viele weitere Vertreter verschiedener Gruppen. Sie fordern Bundesregierung und Europäisches Parlament auf, nicht dem inzwischen fertig verhandelten CETA-Text zuzustimmen. Die Verhandlungen zu TTIP müssten gestoppt werden.

Buhrufe für Sigmar Gabriel

Auch viele Politiker sind auf der Veranstaltung zu sehen. Zu einem „Parteientalk” kommen der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch, die Parteivorsitzende von Bündnis90/Die Grünen Simone Peter und der stellvertretende Vorsitzende der Linken Tobias Pflüger auf die Bühne. Kaum hat Miersch den Namen Sigmar Gabriels genannt, fängt er sich stellvertretend für die Positionen des Wirtschaftsministers zu TTIP laute Buhrufe und Pfiffe der Demonstranten ein.

„Freihandelsabkommen – wenn ich das Wort schon höre”, meint Teilnehmerin Nicole aus Hannover. „TTIP hat mit freiem Handel doch genauso wenig gemeinsam wie die ehemalige Deutsche Demokratische Republik mit Demokratie.” Die Angestellte findet deshalb, dass man das Wort Freihandelsabkommen immer mit Anführungszeichen schreiben sollte: „So wie früher das Wort DDR in den Zeitungen des Axel-Springer-Verlags.” (Na ja, das fanden wir aber früher gar nicht gut, A.M.) Bei Kritikern des geplanten Abkommens läuft TTIP auch unter dem Namen “Freibeuterabkommen”.

Tatsächlich sind die bisher gesammelten Erfahrungen mit so genannten Freihandelsabkommen diskussionswürdig. So wie beim 1994 in Kraft getretenen nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (North American Free Trade Agreement) versprechen die Befürworter immer neue Arbeitsstellen. Stattdessen wurden nach Angaben der Verbraucherschutzorganisation Public Citizen durch NAFTA rund eine Million Stellen in den USA vernichtet. In Mexiko verloren laut dem größten Gewerkschaftsdachverband der USA und Kanadas AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations) rund zwei Millionen Menschen ihre Arbeitsstellen, überwiegend Landwirte.

Sinkende Zustimmung zu TTIP

Bei so viel Gegenwind dürften sich Wirtschaftsverbände und TTIP-Befürworter verwundert die Augen reiben. Obwohl sie in den vergangenen Monaten kräftig die Werbetrommel für TTIP gerührt haben, sinkt unter den Bundesbürgern die Zustimmung. Das belegt ausgerechnet eine aktuelle Umfrage der wirtschaftsnahen Bertelsmann-Stiftung. Und laut einer aktuellen Emnid-Umfrage finden nur noch 25 Prozent der Bevölkerung TTIP gut, 41 Prozent halten das Abkommen für eine schlechte Sache für Deutschland.

So bringt das stark umstrittene Vorhaben an diesem kühlen Samstag erneut Zehntausende aus ganz Deutschland und dem Ausland auf den Opernplatz und die umliegenden Straßen Hannovers. Am Ende melden die Veranstalter 90.000 friedliche Bürger, die für einen gerechten Handel und den Erhalt der Demokratie auf die Straße gegangen sind.

Impressionen: TTIP-Demonstration in Hannover 2016

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