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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eine solche EU braucht niemand
2. Flüchtlinge
3. Pssst, nicht über die Armut in Deutschland reden, bitte!
4. Statt schwarzer Null, besser rote Null!
5. Experten für Rückkehr zur Parität
6. Nahles bei Regulierungsversuch von Leiharbeit und Werkverträgen erneut gescheitert
7. Die Notenbanken schaffen es nicht
8. Nicht mehr als eine Phrase
9. Jetzt kommt der Strafzins im Leben der Deutschen an
10. Rufer in der Wüste
11. Abhörpraxis des BND “nicht verfassungskonform”
12. “Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der USA im Wege”
13. Die Schwarzmeermacht EU
14. Jeder von uns hält 60 Sklaven
15. Informationsveranstaltung Ramstein
16. Stern-RTL-Wahltrend: Grüne würden Merkel wählen
17. Zu guter Letzt: Bundesregierung weiß nicht, wen sie bekämpft… Eine epische Szene:
18. Das Letzte: “Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen”

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eine solche EU braucht niemand
   Europa verschanzt sich hinter Stacheldraht und Volksabstimmungen. Die Anti-Flüchtlingskoalition, allen voran Ungarn und Österreich, zeigen Merkel und Juncker, wie skrupellose Flüchtlingspolitik aussieht. Eine solche EU braucht niemand. Wenn die EU nicht nach unserer Pfeife tanzt, dann veranstalten wir eben ein Referendum und lassen das europamüde Volk sprechen – so lautet die neue Devise. Nicht nur in Großbritannien, sondern jetzt auch in Ungarn. Ob in London oder in Budapest: Die Flüchtlingspolitik ist in beiden Fällen der Hebel der EU-Gegner. Zwar ist Großbritannien von Flüchtlingskontingenten und Flüchtlingsquoten gar nicht betroffen. Aber die britischen EU-Gegner machen dennoch mit dem Flüchtlingsdrama schon jetzt Stimmung gegen Brüssel.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung André Tautenhahn: Zur Anti-Flüchtlingskoalition gehören auch Merkel und Juncker. Nur weil sie diese Woche bei der Westbalkan-Konferenz in Wien nicht eingeladen waren, beweist das nicht das Gegenteil. Die Beschlüsse der EU-Regierungschefs bisher und ihr Handeln sprechen doch eine deutliche Sprache. Ende Oktober gab es mal einen 17-Punkte-Plan, den die Regierungschefs von zehn EU-Staaten mittrugen. Kernsatz der Vereinbarung: “Wir werden Flüchtlinge oder Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderen Landes der Region zu ziehen.” Genau das wird doch nun umgesetzt.
   Es gilt aber noch einen weiteren Aspekt zu beachten. Denn zeitgleich übt die EU-Kommission in dieser Woche weiter Druck auf Griechenland aus, die Auflagen der Troika „rasch“ zu erfüllen. Die humanitäre Katastrophe ist also nicht allein durch die Beschlüsse einer „Anti-Flüchtlingskoalition“ vorprogrammiert, sondern auch wegen der unnachgiebigen Haltung europäischer Kassenwarte, an deren Spitze immer noch Finanzminister Schäuble die Richtung vorgibt.

2. Flüchtlinge
   1. Notstandsgesetze gegen den Mob
      Nach Clausnitz äußern Politiker wohlfeile Beileidsbekundungen. Die überfälligen politischen Maßnahmen gegen die Rechtskonservativen möchte aber lieber niemand ergreifen. Wen beeindrucken eigentlich die Reaktionen nach Clausnitz? Das ritualisierte, taktvolle Gestammel in 140 Zeichen, hinausgesendet mit einer Raute und einem Stichwort? Wer lässt sich erschüttern von dem, was SPD-Mitglied Stegner, Justizminister Maas, Grünen-Chefin Peter oder wer auch immer findet, wie die rechtsextremen Ereignisse in Clausnitz und anderswo – Ähnliches geschieht täglich bis zu fünfzig Mal in Deutschland – eingeordnet werden? Welche Rolle spielt es noch, ob Innenminister de Maizière dieses oder jenes zu sagen hat? Welche Rolle spielt es, was Regierungssprecher Seibert im Namen der Kanzlerin verkündet?
      Quelle: Mely Kiyak auf Zeit Online

      Dazu: Hass und Hetze als Symptom: Die geleugnete Krankheit
      Stanislaw Tillich (CDU) ist kein Nazi. Immerhin! Aber Stanislaw Tillich (CDU) ist die Personifizierung der Verharmlosung, genauer: der strukturellen Verharmlosung. […] Wieder Tillich. Der vergleicht – ernsthaft! – die rechtsradikale Gewalt mit den Protesten um Stuttgart 21, er scheint an seiner Professur für Vergleichsidiotie zu arbeiten. Und Tillich steht hinter dem Chemnitzer Polizeichef Uwe Reißmann. Das Video des Polizisten, der einen vom deutschen Volksmob verängstigten Flüchtlingsjungen mit körperlicher Gewalt aus dem Bus zwang – Reißmann sprach von Ermittlungen gegen die Flüchtlinge und konnte kein Fehlverhalten des Polizisten erkennen. Falsch formuliert: Er wollte kein Fehlverhalten erkennen. Und hier beginnt die Bundesdimension von Clausnitz. Denn darin sind sich der Polizeichef und Thomas de Maizière, die innenministergewordene Polit-Enttäuschung, einig. Das also ist des Pöbels Kern: Die Bereitschaft der politischen Eliten, im staatlichen Umgang mit eben diesem Pöbel nicht nur die Realität zu ignorieren. Sondern auch das Gegenteil zu behaupten. Ermutigung durch Leugnung.
      Quelle: Sascha Lobo auf Spiegel Online

      Anmerkung G.M.H.: Zwei Kolumnenbeiträge, die sich bestens ergänzen. Könnte es sein, dass unser Bundesinnenminister nebenbei mit einem eifersüchtigen Auge nach Paris schielt, wo seit annähernd vier Monaten die in Kiyaks Titel genannten Notstandsgesetze gelten und bereits eine große Demonstration (zur Klimaschutzkonferenz) verhinderten? Bei anstehenden Freihandelsabkommen sowie Hartz IV-Verschärfung könnte das vermeintlich hilfreich erscheinen!

   2. Nein, Herr Tillich, das reicht nicht
      Dass Sachsen ein Problem mit Rechtextremisten hat, hat eine Menge mit der Regierungspolitik der letzten 20 Jahre zu tun […]
      Und der Anfang war das Pogrom von Hoyerswerda 1991. Auch damals schon von bekennenden Rechtsextremisten entzündet und von „besorgten Bürgern“ beklatscht. Aber dass hier erstmals Rechtsextremisten in Sachsen öffentlichkeitswirksam zündelten, war für den damaligen sächsischen Innenminister Heinz Eggert Anlass genug, eine Sonderkommission Rechtsextremismus (Soko Rex) ins Leben zu rufen, die den rechtsextremen Umtrieben im Land nachforschen sollte. Augenscheinlich von seinen CDU-Kollegen nie gemocht, weshalb es nicht verwunderte, dass Eggerts Nachfolger Klaus Hardraht 1998 die Soko Rex kurzerhand auflöste. Genau in dem Jahr, in dem die drei Jenaer Rechtsextremisten Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt einen neuen Unterschlupf suchten. Und fanden. In Sachsen, wo sie 13 Jahre lang unbehelligt leben konnten.
      Quelle: Leipziger Internet Zeitung
   3. Kritik an BKA-Statistik: Weit mehr Angriffe gegen Flüchtlinge?
      Die Ereignisse in Clausnitz und Bautzen haben die Öffentlichkeit empört. Diese seien nicht einmal die Spitze des Eisbergs, meinen zivilgesellschaftliche Organisationen. Sie kritisieren die offiziellen Statistiken: Viele Angriffe fehlten darin.
      Quelle: Tagesschau
   4. Milliardenindustrie Flüchtlingshilfe
      Ohne freiwillige Helfer wäre der Andrang von Flüchtlingen in Deutschland derzeit nicht zu bewältigen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere: Mit Flüchtlingshilfe wird viel Geld verdient und von der Flüchtlingsnot profitieren deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer. Ein Milliardenmarkt, dem “Exakt – Die Story” auf den Grund geht. […]
      Die Entwicklung muss nicht zwangsläufig nur negativ sein, sagen Experten. So könne die Lockerung von staatlichen Vorschriften auch zu neuer Kreativität führen. Aber: “Aus den Erfahrungen der 1990er Jahre weiß man, dass daraus schnell ein korrupter Markt werden kann”, warnt beispielsweise die Menschrechtsorganisation Pro Asyl.
      Quelle: mdr
3. Pssst, nicht über die Armut in Deutschland reden, bitte!
   Der jährliche Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes gerät in die Kritik. Der Grund: Das Reden über Armut könnte “rechte Kräfte” beflügeln. Jedes Jahr veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrsverband seinen Armutsbericht. Dieser Bericht soll darüber Aufschluss geben, wie viele Personen in Deutschland von Armut bedroht werden oder bereits als arm gelten. Wie Peter Nowak konstatiert, wird schnell nach der Veröffentlichung zur Tagesordnung übergegangen. Aus verschiedensten Gründen.
   Quelle: Telepolis

   Dazu: Boomender Wirtschaftsstandort Deutschland mit einer wachsenden Schicht von Armen
   Quelle: Peter Nowak auf Telepolis

4. Statt schwarzer Null, besser rote Null!
   Schäubles schwarze Null ist unsozial. Es ist traurig, dass auch eine angeblich sozialdemokratische Partei dieses Ziel unterstützt. Ich finde: Statt schwarzer Null, besser rote Null!
   
   Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook
5. Experten für Rückkehr zur Parität
   Sozial- und Gesundheitsexperten befürworten eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Mehrere Sachverständige machten anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses über Anträge der Fraktionen Die Linke (18/7237) und Bündnis 90/Die Grünen (18/7241) am Mittwoch im Bundestag sowie in ihren schriftlichen Stellungnahmen deutlich, dass die Zusatzbeiträge, die von den Versicherten alleine zu zahlen sind, in den kommenden Jahren weiter steigen werden. Insofern sollten die Beiträge wieder je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen werden, um einseitige Belastungen zu verhindern. Die Arbeitgeberverbände lehnen einen Verzicht auf ihre bei 7,3 Prozent gedeckelten Beiträge hingegen strikt ab. Bei steigenden Lohnzusatzkosten wären Arbeitsplätze gefährdet, lautet ihr Argument.
   Quelle: Bundestag
6. Nahles bei Regulierungsversuch von Leiharbeit und Werkverträgen erneut gescheitert
   “Mit ihrem erneuten Versuch, den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu regeln, ist Andrea Nahles zum zweiten Mal gescheitert: Erst vor der Arbeitgeberlobby und jetzt am eigenen Koalitionspartner. Die Union trägt den Gesetzentwurf nicht mit – das ist doch hanebüchen”, sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Äußerungen der Bundesarbeitsministerin, dass ihr Gesetzentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen von der Union blockiert werde.
   Quelle: Jutta Krellmann (MdB, Die Linke)

   Anmerkung André Tautenhahn: “Ich kann nur feststellen, dass mit der CDU/CSU zurzeit offensichtlich keine Gesetze möglich sind, die den Menschen in diesem Land zugute kommen”, sagte Nahles. Wieso bleibt Nahles dann eigentlich noch Ministerin eines Kabinetts, das offensichtlich nur Gesetze möglich macht, die den Menschen in diesem Land nicht zugute kommen?

7. Die Notenbanken schaffen es nicht
   Nullzinsen, aggressives Gelddrucken durch Verlängerung der Notenbankbilanzen (Quantitative Easing), Zusicherungen durch die Geldpolitiker, dass die Leitzinsen auf Jahre hinaus nicht angehoben werden (Forward Guidance), negative Zinsen auf die Überschussreserven der Banken bei der EZB, der Riksbank, der Schweizer Nationalbank und jetzt auch der Bank von Japan. Die “unkonventionellen” Maßnahmen wollen kein Ende nehmen. Aber sie schlagen nicht an. Das Angebot an finanziellen Mitteln für die Banken ist reichlich und billig, nur es fehlt an der Nachfrage – die Wirtschaft steckt weiterhin in einer sogenannten Liquiditätsfalle, aus der sie sich mit geldpolitischen Maßnahmen allein offenbar nicht befreien kann. […]
   Zusätzliche staatliche Schulden sind weniger gefährlich als eine dauerhaft hohe Arbeitslosigkeit und eine stagnierende Wirtschaft. Irgendjemand muss Schulden machen – wenn es die Privaten nicht wollen, bleibt nur der Staat.
   Quelle: Zeit Herdentrieb
8. Nicht mehr als eine Phrase
   Heiner Flassbeck über Überkapazitäten in China und angebliche Dumpingimporte aus Fernost
   Gelten internationale Regeln für alle oder nur für einige? Wenn ein Land mehr exportiert als es importiert, dann kommt Sigmar Gabriel (SPD) und macht die Grenzen dicht. Wenn Deutschland das tut, ist alles in Ordnung?
   Quelle: Heiner Flassbeck, Neues Deutschland
9. Jetzt kommt der Strafzins im Leben der Deutschen an
   Erst litten nur die Investoren unter der Geldpolitik der EZB. Jetzt trifft sie auch die Bürger: Sparer, Lebensversicherte und Beitragszahler der Krankenkassen. Was steht den Deutschen nun bevor? Der Minuszins kommt im Alltag der Deutschen an. Hatten bislang vor allem Sparer oder Lebensversicherte Grund zur Klage, verlieren jetzt die Beitragszahler der Sozialversicherungen Geld. So musste der Gesundheitsfonds, der die Beiträge für die Krankenkassen sammelt und an sie verteilt, im vergangenen Jahr erstmals Strafzinsen an seine kontoführenden Banken zahlen. Beiträge der Beschäftigten und Arbeitgeber in Höhe von 1,8 Millionen Euro kamen so bei den Kassen gar nicht erst an, meldete die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”. Auch andere Sozialversicherungsträger wie die Rentenversicherung hätten inzwischen Probleme, die hohen Barreserven ohne Verluste für die Kunden sicher zu parken.
   Quelle: Welt

   Anmerkung unseres Lesers D.J.: Würde doch passen: Erst Bargeld abschaffen – dann Strafzinsen auf’s Girokonto

10. Rufer in der Wüste
    Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sollen sich unserer Leitkultur unterwerfen. Das will nicht nur die CDU. Aber was ist daran so großartig – an der Rücksichtslosigkeit, dem Konsumwahn und Big Mac, fragt unser Autor und erinnert an Bruno Kreisky, den Rufer in der Wüste. Sie kamen massenhaft übers Meer, die Flüchtlinge vom anderen Kontinent. Viele waren Verfolgungen und Pogromen entronnen, aber viele waren auch “nur” Wirtschaftsflüchtlinge, von Hungersnot, Elend und Armut in die Fremde vertrieben. Sie kamen immer zahlreicher, brachten ihre Religionen und Lebensgewohnheiten mit und zerstörten die Leitkultur der ansässigen Bevölkerung. Sie nahmen ihnen nicht nur ihre Tradition und ihren Glauben, sondern zunehmend gewalttätig auch ihren Besitz, ihren Grund und Boden, und wenn diese sich wehrten, rotteten die Einwanderer sie kurzerhand aus.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung

    Diese Woche lesen sie bei Kontext: Wochenzeitung unter anderem:

    • Demo für nicht alle: Sie wettern gegen den “Sex-Koffer”, die “Homo-Lobby” und die “Verschwulung” von Kindern in der Schule durch den grün-roten Bildungsplan: Am Sonntag werden die Rechtsaußen-Pietisten Stuttgart einmal mehr mit einer Demo behelligen. Die Schnittmenge mit Personal und Inhalt der AfD ist dabei bemerkenswert.
    • Gnadenakt des Königs: Würde Hannah Arendt wählen gehen, und wie zufrieden wäre sie mit ihrem selbst ernannten Schüler Winfried Kretschmann? Der Stuttgarter Philosoph und Arendt-Kenner Michael Weingarten gibt Auskunft.
    • Lahmender Rappe: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte könnte die Südwest-CDU bei einer Landtagswahl hinter einer anderen Partei landen. Und die FDP im Aufwind setzt auch noch auf den lahmenden Rappen.
    • Mehr Vertrauen! Deutschland steckt in einer Vertrauenskrise. Das befördert Wut und Hass, wie jüngst in Bautzen und Clausnitz. Ein Gespräch über fehlende Bildung und die Notwendigkeit, in Zukunft einen langen Atem zu haben.
    • Bahn-Versagen: Tausende Bahnmitarbeiter haben im vergangenen Jahr für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. Und mussten dafür viel einstecken. Was durch Überlastung passieren kann, zeigt das Zugunglück in Bad Aibling, meint Lokführer Thilo Böhmer.
11. Abhörpraxis des BND “nicht verfassungskonform”
    Seit Jahrzehnten hört der BND – obwohl er Auslandsgeheimdienst ist – auch deutsche Staatsbürger ab. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ kritisiert die Datenschutzbeauftragte die gängige Praxis nun als “nicht verfassungskonform”. Beim Abhören auch deutscher Staatsbürger habe der Bundesnachrichtendienst (BND) offenbar jahrelang nach dem Motto “im Zweifel für die Erfassung” gehandelt. Zu diesem Fazit kommt nach Informationen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, in einer vertraulichen Stellungnahme. Ein wesentlicher Teil der Abhörpraxis des BND ist demnach “nicht verfassungskonform” gewesen.
    Quelle: Tagesschau
12. “Der Staat Jugoslawien stand dem strategischen Entwurf der USA im Wege”
    Robert Baer hat 20 Jahre lang für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet und war für diesen in Ländern wie dem Libanon, dem Irak, in Tadschikistan, in Marokko und im ehemaligen Jugoslawien tätig. 1997 verließ er den Geheimdienst und berichtete seitdem in Büchern und als Autor in Zeitungen über die US-Außenpolitik, Spionage und die Arbeit der Geheimdienste, die er zunehmend kritisch betrachtete. Er schilderte den Niedergang der CIA, die seiner Ansicht nach falsche Haltung gegenüber Saudi-Arabien und dem Iran. In dem Buch “Secrets of the White House”, das demnächst erscheinen soll, geht es darum, welche Interessen die USA in Ex-Jugoslawien bis hin zum Kosovo-Krieg verfolgten.
    Quelle: Telepolis
13. Die Schwarzmeermacht EU
    Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die “Europäisierung” Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss in den Sezessionsgebieten dazu bei, seine Stellung rings um das Schwarze Meer zu sichern, das als Sprungbrett ins Mittelmeer und damit auch als Basis seiner globalen Machtprojektion dient. Die deutsche Politik gegenüber den international von nur wenigen Staaten anerkannten Sezessionsrepubliken ist bisher wenig erfolgreich. Als Mittel der Einflussnahme dient neben Maßnahmen der “Konfliktbewältigung”, die im OSZE-Rahmen durchgeführt werden, nicht zuletzt die ökonomische Kooperation: Deutsche Unternehmen entwickeln durchaus Interesse an Geschäften mit den betreffenden Gebieten, die allesamt eine industrielle Tradition haben.
    Quelle: German Foreign Policy
14. Jeder von uns hält 60 Sklaven
    Und zwar durch ganz normalen Konsum. Eine BWL-Professorin erklärt, warum. Evi Hartmann ist Professorin für “Supply Chain Management” an der Uni Erlangen-Nürnberg. Eben ist ihr Buch “Wie viele Sklaven halten Sie?” im Campus-Verlag erschienen.
    jetzt: Frau Hartmann, haben Sie die Frage Ihres Buches auch schon für sich selbst beantwortet?
    Evi Hartmann: Hm, ich trage Kleidung, besitze ein Smartphone und fahre Auto. Das sind ungefähr 60 Sklaven, die derzeit für mich arbeiten, ob ich das möchte oder nicht.
    Quelle: jetzt
15. Informationsveranstaltung Ramstein
    Die Kampagne “Stopp Ramstein” lädt ein zur Informationsveranstaltung am 29. Februar 2016,18 bis 20:30 Uhr, im Gemeindesaal in der Versöhnungskirche Kaiserslautern, Leipziger Straße 1,67663 Kaiserslauter
    Quelle: Stopp Ramstein
16. Stern-RTL-Wahltrend: Grüne würden Merkel wählen
    Die Flüchtlingskrise scheint vor allem einer Partei zu nutzen: der AfD. Sie gewinnt bundesweit an Zustimmung und liegt bei Wählern gleichauf mit Linken und Grünen. Die Union verharrt bei 35 Prozent, dennoch gibt es eine Gewinnerin in der CDU: die Kanzlerin.
    Quelle: n-tv

    Anmerkung unseres Lesers S.L.: Sehr bezeichnend ist eher der letzte Satz: “Der weitaus größte Teil der Befragten allerdings traut keiner Partei politische Kompetenz zu: 59 Prozent.”

17. Zu guter Letzt: Bundesregierung weiß nicht, wen sie bekämpft… Eine epische Szene:
    Die Bundesregierung weiß nicht, ob sie in Syrien nicht nur ISIS, sondern auch Al-Qaida-Ableger Al-Nusra bekämpft. Die ganze Welt bekämpft und bombardiert ISIS & Al-Nusra, nur die Bundesregierung weiß nicht, ob sie es auch tut. Ob Al-Nusra ein Feind der Bundesregierung ist und ob die Terroristen von deutschen Tornados überwacht werden, weiß man ebenfalls nicht… Unbedingt den Eiertanz bis zum Ende gucken!
    Quelle: Jung und naiv via Facebook
18. Das Letzte: “Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen”
    Im ZEITmagazin plädiert AfD-Vize Gauland für eine strikte Grenzschließung. Die “grausamen Bilder” müsse man aushalten. Seine Tochter findet es “schrecklich, was er sagt”.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung Jens Wernicke: Was für eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr!