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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EU-Gipfel
2. Ausweisungen: Gutachten des Bundestages belegen Rechtswidrigkeit
3. Kostet die Flüchtlingskrise die Krankenkassen Milliarden?
4. “Das Finanzsystem ist kaputt”
5. Die Eurozone wird deutscher – leider
6. Trübe Aussichten für die Weltwirtschaft
7. »Zweites Sanktionsregime«
8. Lohnpolitik
9. Altersvorsorge: Eine Deutschlandrente für (fast) alle
10. Mieterbund warnt vor Ghetto-Bildung in Städten
11. Kampf gegen den IS: Viele Zivilisten bei US-geführten Angriffen in Syrien getötet
12. USA plante umfassenden Cyberangriff auf Iran
13. Über SextouristInnen auf der Reise nach Kenia
14. US-Vorwahlen
15. Russland-Berichte unter der Lupe: Deutschland basht am besten
16. Alle für Deutschland
17. Aber was heißt denn das: „Sagen, was ist“?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel
   1. Gipfel der Desintegration
      Es war fast schon zur Gewohnheit geworden: Vor dem EU-Gipfel trifft sich Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer “Koalition der Willigen” in der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel, um gemeinsam mit der Türkei so genannte “europäische Lösungen” zur Flüchtlingskrise zu suchen. Doch diesmal ging es gründlich schief. Erst sagte der türkische Ministerpräsident Ahmed Davutoglu ab – der Terroranschlag in Ankara und die angekündigte massive Vergeltung gegen die Kurden waren ihm wichtiger als ein neuerliches Treffen mit der Kanzlerin. Dann fielen Merkel auch noch die lieb gewonnenen Gastgeber aus Österreich in den Rücken.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
   2. EU-Gipfel in Brüssel: Was passiert ist – und was nicht
      Am ersten Tag des Gipfeltreffens kam es zum Streit über einen möglichen Brexit, Premier Cameron droht mit einem Eklat. In der Flüchtlingskrise plant die EU Anfang März ein Sondertreffen mit der Türkei. Der Überblick.
      Quelle: Spiegel Online
   3. Die britische Erpressung
      Die Botschaft sollte lauten: Haltet mich fest, oder es passiert ein Unglück! Es war eine dieser typischen Brüsseler Marathonsitzungen, als der britische Premierminister David Cameron am 17. Dezember 2015 erklärte, er werde „die ganze Nacht kämpfen“, um seinen Kollegen die Zustimmung zu Nachverhandlungen über die Konditionen der britischen EU-Mitgliedschaft abzuringen. Ohne eine zufriedenstellende Lösung wäre er gezwungen, seinen Landsleuten beim Brexit-Referendum ein Ja zu empfehlen. Bekanntlich endete die Sitzung ohne Ergebnis. Um Cameron einen Gesichtsverlust zu ersparen, vertagten die EU-Partner die Entscheidung auf den 18. Februar. Als erstes Verhandlungsangebot hat der Präsident des Europäischen Rats, Donald Tusk, am 2. Februar ein 16-seitiges Papier vorgelegt, das eine Vereinbarung mit den Briten ermöglichen soll.
      Quelle: LE MONDE diplomatique
2. Ausweisungen: Gutachten des Bundestages belegen Rechtswidrigkeit
   Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, sieht sich durch die Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt. Am Freitag berät der Bundestag in erster Lesung über zwei geplante Asylrechtsänderungen der Bundesregierung, mit deren Hilfe sowohl Asylverfahren beschleunigt als auch straffällig gewordene Migrant*innen schneller und einfacher abgeschoben werden können. Doch gerade das Gesetz zur schnelleren Ausweisung ist vor allem populistisch und geht nicht nur an der Realität, sondern auch an geltendem internationalen und EU-Recht vorbei. Diese Auffassung der Fraktion DIE LINKE wird durch zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätigt.
   Quelle: Linksfraktion.de
3. Kostet die Flüchtlingskrise die Krankenkassen Milliarden?
   Die Frankfurter Rundschau hat errechnet, dass aufgrund der vielen Flüchtlinge in Deutschland auf die Krankenkassen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe zukommen könnten. Allerdings sind in dieser Rechnung viele Aspekte unberücksichtigt, die noch niemand absehen kann.
   Über den Gesundheitszustand der Flüchtlinge in Deutschland hat es schon viele Spekulationen gegeben. Wer den langen Weg auf sich genommen hat, so lautet die eine Lesart, könne unmöglich ernsthaft krank sein. Ansonsten hätte er die Reise nicht überstanden. Für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein Segen, weil keine nennenswerten Kosten entstehen. Die andere Lesart kommt zum gegenteiligen Ergebnis. Viele Flüchtlinge litten an unbehandelten, teils schweren Erkrankungen und benötigten eine teure Behandlung des Körpers und – zumal die aus den Kriegsgebieten – der Seele.
   Kommt nun eine Kostenlawine für die GKV oder nicht? Entsteht ein Milliardendefizit, das die Beitragszahler decken müssen, wie am Mittwoch sehr oft zu lesen war? Es bleibt unklar. Die zuständigen Stellen jedenfalls wissen keine Antwort. “Es gibt keine validen Zahlen über die Kosten der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen”, sagt eine Sprecherin des Spitzenverbandes der Kassen. Ähnlich urteilen auch die Sprecherinnen des Gesundheits- und des Finanzministeriums.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu erneut Jens Bergers Beitrag von gestern: Verursachen Flüchtlinge ein Milliardendefizit bei den gesetzlichen Krankenkassen?

   Dazu: Zuwanderung als Katalysator für das Sozialsystem
   Der Zuzug von Flüchtlingen belastet die Kassen – doch das ist zu kurzfristig gedacht. Für das ohnehin krankende Sozialsystem bietet sich eine neue Chance. Die AfD und deren Anhänger haben schon den Schaum vor dem Mund. „Flüchtlinge verursachen Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen“ – diese Schlagzeile machte nach einem entsprechenden Bericht dieser Zeitung die Runde. Empörte Leser riefen in der Redaktion an: „Jetzt müssen wir wegen der Asylbewerber auch noch höhere Zusatzbeiträge zahlen“, beschwerte sich einer der Anrufer. Die Sache hat aber einen Haken. In dieser sehr verkürzten Variante bekommt die Meldung eine sehr gefährliche Schlagseite: Nicht die Flüchtlinge verursachen Finanzierungslöcher. Es ist die Politik, die Systemfehler zulässt und aus unterschiedlichen Gründen bisher nichts unternimmt, sie zu korrigieren. Der Zuzug von Flüchtlingen verschärft bestehende Probleme, aber ist nicht die Ursache.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Es könnte gefragt werden: Handelt Politik (seit einigen Jahren) ohne oder lediglich mit schlechter Planung oder steckt gar Absicht dahinter?

4. “Das Finanzsystem ist kaputt”
   Riesige Gehälter und zu viel Zockerei: Die Finanzkrise wurde nie überwunden, sagen die Grünen-Politiker Schick und Giegold. Sie fordern weniger Regeln – und mehr Härte. (…)
   ZEIT ONLINE: Aber es sind doch so viele Institute weltweit bankrott gegangen?
   Schick: In den USA mehr als in Europa – deshalb sind die Banken dort heute auch stabiler. Insgesamt hat aber zu wenig Deleveraging stattgefunden: Die Institute finanzieren sich immer noch zu sehr durch Fremdkapital und gehen zu große Risiken ein.
   Sven Giegold: Wir haben es nicht nur mit einer Fehlregulierung von Banken, Fonds und Versicherungen zu tun, sondern mit einer makroökonomischen Schieflage. Sie ist immer noch nicht gelöst. Und solange sie nicht behoben ist, wird auch die Eurokrise weiter schwelen.
   ZEIT ONLINE: Das müssen Sie erklären.
   Giegold: Ich gebe ihnen ein Beispiel: Wenn ich als Anleger heute dem deutschen Staat Geld leihe, bekomme ich nach zehn Jahren gemessen in Kaufkraft weniger Geld zurück. Das zeigt: Das Finanzsystem ist kaputt, weil im Vergleich zur Realwirtschaft aufgebläht. Es kann nicht einfach durch strengere Regeln für einzelne Institute repariert werden. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die Investitionen fördert und so die makroökonomischen Ungleichgewichte behebt.
   Quelle: Zeit Online
5. Die Eurozone wird deutscher – leider
   Die Eurozone feiert einen rekordhohen Überschuss im Außenhandel. Doch damit fördert sie globale Ungleichgewichte und macht sich abhängig von der Konjunktur im Rest der Welt. Eine Analyse.
   Europa könne in der internationalen Konkurrenz nur bestehen, wenn es so wettbewerbsfähig werde wie Deutschland, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor vier Jahren. Als Ausdruck der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands galten stets seine enormen Exportüberschüsse. Gemessen daran, ist die Euro-Zone tatsächlich deutscher geworden: Im Außenhandel erzielte sie als Gesamtheit im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss. Diese Exportabhängigkeit hat jedoch Risiken. „Die Euro-Zone wird unter der Schwäche des globalen Wirtschaftsumfeldes leiden“, prognostiziert Patrick Artus von der französischen Bank Natixis.
   Vor der großen Finanzkrise sah die Welt noch anders aus. 2008 verzeichneten insbesondere die Länder Südeuropas große Defizite im Außenhandel, das bedeutet: Sie importierten mehr als sie exportierten. Folglich stiegen ihre Schulden gegenüber anderen Ländern. Spiegelbildlich erzielten Länder wie Deutschland oder die Niederlande hohe Überschüsse, denn sie akkumulierten Forderungen an das Ausland. Diese Ungleichgewichte bildeten schließlich die Basis für die Euro-Krise.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
6. Trübe Aussichten für die Weltwirtschaft
   Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Konjunkturprognose erneut deutlich nach unten korrigiert. Angesichts enttäuschender Konjunkturentwicklungen gerade auch in den Schwellenländern rechnet die OECD nur noch mit einem weltweiten Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als die Organisation noch im November erwartet hatte. “Das Wachstum verlangsamt sich in vielen Schwellenländern, während die Erholung in Industriestaaten sehr bescheiden ausfällt und niedrige Preise auf Rohstoff-Exporteure drücken”, heißt es im OECD-Zwischenbericht. Der deutschen Wirtschaft traut die OECD in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent zu, 0,5 Prozentpunkte weniger als noch im November. Für die Eurozone sagt die OECD ein Wachstum von 1,4 Prozent voraus, das sind 0,4 Prozentpunkte weniger als bisher. Wegen schwacher Daten bei Handel, Investitionen und Lohnwachstum rief die OECD die Politik weltweit auf, dringend für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. “Die Geldpolitik kann die Arbeit nicht allein machen.” Vor allem Länder mit finanziellem Spielraum sollten mit öffentlichen Ausgaben Infrastrukturprojekte anschieben.
   Quelle: Tagesschau
7. »Zweites Sanktionsregime«
   Am 1. August soll die lange diskutierte Hartz-IV-Reform an den Start gehen. Mit »Rechtsvereinfachungen« will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) die Jobcenter von einem Teil der Mammutbürokratie entlasten. Nicht nur in Erwerbslosenverbänden, die seit 2013 vor verkappten Verschärfungen warnen, regt sich Widerstand. Auch die Jobcenter-Personalräte kritisieren die Pläne in einem aktuellen Brief als unwirksam. Aus dem Schreiben zitierte die FAZ (Montagausgabe), der Brief liegt auch jW vor. In ihm heißt es, ein Teil der Änderungen, wie längere Bewilligungszeiträume, würden teils schon praktiziert. Andere, etwa monatliche statt vierteljährliche »Datenabgleiche« bei Klienten, erhöhten den Aufwand sogar. Das geplante Gesetz sei »noch nicht einmal ein Reförmchen«, monieren die Personalräte. Auf eine besondere Tücke im Änderungsentwurf weisen der Sozialrechtler Harald Thomé und die frühere Jobcentermitarbeiterin und Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke) hin. Die Verfasser des Papiers hätten »ein zweites Sanktionsregime« konzipiert, so die Kritiker. Gemeint sind sogenannte Ersatzansprüche der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher »bei sozialwidrigem Verhalten«.
   Quelle: junge Welt

   Dazu: Notwendige Änderungen im SGB II aus Sicht der Leistungsberechtigten
   Anlässlich der geplanten Änderungen zum Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – „Rechtsvereinfachung” legt Tacheles e.V. einen aus der Perspektive von Leis-tungsberechtigten entwickelten Forderungskatalog vor, der zahlreiche Änderungsvorschläge in zentralen Bereichen des SGB II und angrenzender Rechtsbereiche formuliert
   Die politische Diskussion über die von der Bundesregierung vorgestellten SGB II-Änderungen im Rahmen des 9. SGB-II-Änderungsgesetzes mit dem Arbeitstitel „Rechtsvereinfachungsgesetz” läuft nur schleppend an. Auf der Website des Vereins Tacheles wurde zum vorgelegten Referenten-entwurf eine umfangreiche Stellungnahme von Frieder Claus und Harald Thomé veröffentlicht, in der eine dezidierte Bewertung der einzelnen Änderungsvorschläge vorgenommen wurde. Der Gesetzentwurf wurde am 3. Februar 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet, soll am 18.03.2016 erstmals im Bundesrat beraten und am 14.04.2016 in erster Lesung dem Bundestag vorgelegt werden. Nach derzeitiger Planung soll das Gesetz am 09.06.2016 im Zuge der zweiten und dritten Lesung beschlossen und am 08.07.2016 dem Bundesrat zur Entscheidung vorgelegt werden. In Kraft treten sollen die SGB-II-Änderungen nach dem Willen des Ministeriums für Arbeit und Soziales zum 01.08.2016.
   Quelle: Tacheles e.V. [PDF]

8. Lohnpolitik
   1. ver.di-Tarifkommission für öffentlichen Dienst fordert sechs Prozent mehr und 100 Euro* für Auszubildende
      Mit der Forderung nach sechs Prozent mehr Geld und einer Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro* pro Monat geht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in die Tarif- und Besoldungsrunde 2016 des öffentlichen Dienstes bei Bund und Kommunen. Das hat die Bundestarifkommission der Gewerkschaft heute in Berlin beschlossen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags für die 2,14 Millionen Beschäftigten soll zwölf Monate betragen.
      Quelle: ver.di

      dazu: Staatsplünderer
      Die Lohnforderung des öffentlichen Dienstes ist überzogen. Die Flüchtlinge sind kein Grund für mehr Ausgaben sondern für weniger Verteilungsspielraum.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers J.S.: “Plünderung”. Aha. Auch Angestellte des öffentlichen Dienstes sollten am gestiegen Wohlstand beteiligt werden. Relativ zum BIP sind Löhne im Öffentlichen Dienst zwischen 1993 und 2013 um 4 % *gesunken*. Die Löhne der Metallwirtschaft sind im gleichen Zeitraum um 14,5 % gestiegen, die der Gesamtwirtschaft um 7 % gestiegen. Von den Kapitaleinkünften ganz zu schweigen …
      Die Bediensteten im Öffentlichen Dienst werden demnach geplündert!

   2. Keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge
      Die CDU forderte in dieser Woche weitere Ausnahmen vom Mindestlohn: Diesmal für Flüchtlinge. Sie sollten in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben – genau wie bisher schon die hiesigen Langzeitarbeitslosen. Die Arbeitgeber sahen sofort ihre Chance das Gesetz zu verändern und verlangten gar eine generelle Verlängerung dieser Regel auf 12 Monate. Angeblich soll diese Ausnahme für mehr Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Welch’ Irrglaube das ist, zeigen jedoch die bisherigen Erfahrungen mit Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind: Sie blieben weiterhin weitgehend chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Hier geht es um etwas anderes: In Wahrheit sollen die Flüchtlinge dafür herhalten, das Mindestlohngesetz weiter zu durchlöchern.
      Quelle: DGB
   3. Warum man gerade für die Arbeiterklasse „klassische“ (keynesianische) Ökonomik betreiben muss
      Die Diskussion um Löhne und Produktivität, wie wir sie hier führen, wird von vielen auf der linken Seite des politischen Spektrums von vorneherein abgelehnt, weil sie dort als „Gleichgewichtsökonomie“ eines Systems verstanden wird, das man grundsätzlich nicht für geeignet hält, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen. Manche glauben gar, die Diskussion solcher Fragen habe höchstens „pädagogischen Wert“, sage aber nichts über die konkreten Möglichkeiten gewerkschaftlicher Arbeit aus. Folglich lehnt man es ab, sich mit den Zusammenhängen „in diesem falschen System“ und mit den Grenzen, die scheinbar „von dem System“ für die Erhöhung der Löhne gesetzt werden, auseinanderzusetzen.
      Quelle: flassbeck-economics
9. Altersvorsorge: Eine Deutschlandrente für (fast) alle
   Vielen Menschen in Deutschland droht Armut im Alter. Eine staatliche Zusatzrente könnte helfen. Die Kosten wären gering, Zinsschwankungen könnten abgefedert werden. Eine zusätzliche private Altersvorsorge ist angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland und dem politisch gewollten sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente zentral. Ohne eine kapitalgedeckte Zusatzrente werden künftig viele Rentenversicherte von Altersarmut bedroht sein. Die Riester-Rente hat diese Lücke bislang nicht schließen können. Im Gegenteil: Sie steht wegen ihrer oft hohen Kosten stark in der Kritik. […]
   Für Arbeitgeber hätte die Deutschlandrente den Vorteil, dass sie nicht selbst dafür haften. Sie würden sich dadurch keineswegs aus der Finanzierung der Altersvorsorge verabschieden. Denn letztlich hängt die Mitfinanzierung nicht vom Arbeitgeber-Anteil ab, der an die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt wird, sondern von der Höhe von Tarifabschlüssen.
   Quelle: Die Zeit
    
   Anmerkung unseres Leser J.A.: Das ist alles so irre, dass man kaum glauben kann, dass der Vorschlag ernst gemeint ist – es sei denn, Gert Wagner glaubt tatsächlich weiter an die Vorteile der spekulativen und schwankungsabhängigen “kapitalgedeckten” (finanzmarktabhängigen) Anlageformen mit hohen Verwaltungsgebühren. Im Grunde wird hier das funktionierende Rad “Umlagerente” zum zweiten oder dritten Mal schlechter neu erfunden. Schon heute können Arbeitnehmer freiwillig mehr in die Rente einzahlen, siehe z. B. Seite 11 der DRV-Rentenbroschüre. “Freiwillige Beiträge steigern Ihren Rentenanspruch. Die Höhe der Rentensteigerung richtet sich nach dem gezahlten Beitrag. Auch niedrige Beiträge, die Sie zur Erhaltung Ihrer Anwartschaft auf eine Rente wegen Erwerbsminderung einzahlen, erhöhen Ihre Rente. Grundsätzlich gilt: Jeder Beitrag erhöht die Rente. Je mehr und je höher die Beiträge, desto höher ist die Rentensteigerung. Überschlägig steigt Ihre jährliche Rente nach den im Jahr 2015 geltenden Werten um 5,25 Prozent der gezahlten Beiträge.” Bei alldem wird auf den quälend langen zwei Seiten die Frage der Arbeitgeberbeteiligung nur indirekt angesprochen: es soll wohl keine geben, sonst würde sich Wagner auch außerhalb des Konsens der neoliberalen Ökonomen stellen. Immerhin konstatiert Wagner, dass die Senkung des Rentenniveaus “politisch gewollt” ist und die Höhe der Renten irgendwie mit dem Lohn zu tun hat.

   Dazu: Deutschland-Rente: Richtige Maßnahme gegen Altersarmut?
   Dieses “kostengünstige Standardprodukt für jedermann” soll der privaten Altersvorsorge dienen. Jeder Arbeitnehmer zahlt in einen vom Staat verwalteten Anlagetopf, Fondsmanager legen das Geld an. Wie beurteilen Sie den Vorschlag der hessischen Minister?
   Quelle: Süddeutsche (Ihr Forum)

   Anmerkung Jens Wernicke: Diese Deutschlandrente ist wirklich der – gequälte – Lacher des Tages. Aber ganz so dumm sind nicht alle Deutschen; siehe beispielsweise in diesem Forum hier.

10. Mieterbund warnt vor Ghetto-Bildung in Städten
    Verbandsdirektor Siebenkotten forderte deshalb einen Strategiewechsel beim sozialen Wohnungsbau. Flüchtlinge, sozial Schwache, aber auch Reiche müssten gemeinsam in Mietshäusern leben, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. In einem Haus ausschließlich Asylbewerber unterzubringen, führe zu Konflikten und verhindere die Integration. Dem Mieterbund zufolge fehlen derzeit 800.000 Wohnungen in Deutschland. – Erst vergangene Woche hatte Bundesbauministerin Hendricks pro Jahr zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für Wohnungsbau und Stadtentwicklung gefordert. Sie hatte argumentiert, bezahlbare Wohnungen für alle seien die zentrale Voraussetzung für die Integration.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Mieten steigen in Ballungsräumen weiter
    In weiten Teilen Deutschlands steigen die Mieten kaum oder gar nicht. Doch in den großen Städten ist nach einer Branchenstudie keine Entspannung in Sicht. Die Zuwanderung erhöht den Druck. (…) Aus Sicht des Immobilienausschusses muss das Regelungswerk für den Wohnungsbau gelockert werden. „Wir müssen verdichteter bauen können“, sagte Verbandspräsident Andreas Mattner. Um Zeit zu sparen, wollen die großen Vermieter mit mehr vorgefertigten Bauten die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen bekämpfen.(…) Institutsdirektor Herrmann forderte, anerkannte Flüchtlinge auf Wohnorte zu verpflichten, um die leerstehenden Wohnungen zu füllen und den Druck von den Ballungsräumen zu nehmen. In vielen Regionen, etwa in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe es beides: leere Wohnungen und offene Arbeitsstellen.
    Quelle: FAZ

    dazu auch: Monatsbericht der Bundesbank vom Februar 2016, Der Preis für Wohnimmobilien in Deutschland 2015
    Quelle: Bundesbank [PDF]

    Anmerkung unseres Lesers A.L.: Man erinnert sich glatt an Engels’ “Wohungsfrage”. Während die Immobilienindustrie Rekordumsätze feiert und die Preisblase heimlich, still und leise wächst, kommt hinterrücks der Dirigismus zurück, den ‘freie Unternehmer’ sonst immer kritisieren. Was unterscheidet den Modulbau von der hämisch verachteten Platte? Was die Zwangsansiedelung von Geflüchteten von planwirtschaftlicher Wohnungszuteilung?

11. Kampf gegen den IS: Viele Zivilisten bei US-geführten Angriffen in Syrien getötet
    Bei einem Luftangriff im Nordosten Syriens sind offenbar mindestens 38 Zivilisten ums Leben gekommen. Unter den Opfern seien auch drei Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.
    Demnach habe die US-geführte internationale Koalition mehrere Dörfer südlich der Stadt Hassaka bombardiert. Diese Gegend wird derzeit von der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) kontrolliert. Von Hassaka aus rücken jedoch Kämpfer der kurdischen YPG-Miliz auf die Dschihadisten vor. Dabei werden sie aus der Luft von den USA und ihren Verbündeten unterstützt. Die Bundeswehr beteiligt sich mit “Tornado”-Jets zur Aufklärung an der Mission.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung JK: Man vergleiche diese nüchterne Meldung mit der geifernden Berichterstattung, der deutschen “Qualitätsmedien” über die zivilen Opfer russischer Luftangriffe.

    Dazu: Kanada stellt Luftangriffe auf IS ein
    Das Verteidigungsministerium in Ottawa teilte mit, am Sonntag hätten kanadische Maschinen letztmals Ziele nahe der irakischen Stadt Falludscha bombardiert. Bisher beteiligte sich das Land mit sechs Kampfflugzeugen an der US-geführten Allianz gegen den IS. Nach Ansicht der neuen kanadischen Regierung dienen die Luftangriffe nicht dazu, in der Region für langfristige Stabilität zu sorgen.
    Quelle: Deutschlandfunk

12. USA plante umfassenden Cyberangriff auf Iran
    Einer der ersten und größten Cyberwar-Angriffe wurde 2010 mit dem Stuxnet-Wurm entdeckt. Er war schon Jahre zuvor in Umlauf gebracht worden und sollte vermutlich die SCADA-Systeme von Siemens ausspähen und lahmlegen, die neben anderen Industriebetrieben auch in iranischen Atomanlagen wie der Urananreicherungsanlage in Natanz oder dem AKW Buschehr verwendet wurden. Vermutet wird, dass der Wurm zur Sabotage des iranischen Atomprogramms von israelischen und/oder amerikanischen Geheimdiensten entwickelt wurde. Er hat sich aber auch auf Industrieanlagen und Computer außerhalb von Iran verbreitet. Ob der Angriff letztlich dazu beigetragen hat, Iran zu dem Abkommen zu drängen, das 2015 gefunden wurde, ist fraglich. Das Atomprogramm wurde beeinträchtigt, es entstanden für den Iran vermutlich beträchtliche Schäden, aber keine grundsätzlichen Probleme. Wie jetzt die New York berichtet, hatte die US-Regierung unter Präsident Obama schon kurz nach dessen Amtsantritt einen schon aus der Bush-Zeit stammenden, “Nitro Zeus” genannten Plan für einen Cyberangriff ausgearbeitet, falls eine Einigung über das Atomprogramm nicht zustande kommen sollte und die Gefahr bestanden hätte, dass der Iran ein Atomwaffenprogramm betreibt oder die israelische Regierung einen Angriff auf die Atomanlagen starten sollte. Beiden Möglichkeiten wollte man so zuvorkommen, um zu vermeiden, in einen Krieg hineingezogen zu werden. Das bedeutet, ein Cyberwar wird als Vorstufe und Ersatz für einen “kinetischen” Krieg gesehen.
    Quelle: Telepolis
13. Über SextouristInnen auf der Reise nach Kenia
    Seit Silvester ist der dunkelhäutige Mann und sein Verhältnis zur weißen Frau wieder Thema. Er könne das weibliche Geschlecht überhaupt nicht respektieren und sei immer übergriffig. Theresa und ihre österreichischen Freundinnen aber beweisen: Dieses geschmacklose Verhalten ist unisexy.
    Quelle: Heppenheimer Hiob
14. US-Vorwahlen
    1. Sanders’ Versprechen sind zu schön, um bezahlbar zu sein
       Spätestens seit seinem Sieg bei den Vorwahlen in New Hampshire muss man Bernhard “Bernie” Sanders ernst nehmen. Der 74-jährige Demokrat könnte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten werden. Zu wünschen wäre das den Amerikanerin vermutlich nicht. Denn nicht nur konservative Ökonomen glauben, dass “Bernie for President” die amerikanische Volkswirtschaft in ernste Gefahr bringen könnte.
       Dabei sind die Pläne des selbsternannten Sozialisten aus europäischer Sicht gar nicht so radikal. Er will bezahlte Elternzeit in den USA einführen, die Studiengebühren an staatlichen Universitäten abschaffen und die Zinsen auf Studienkredite senken. Die wichtigste seiner versprochenen Reformen ist eine steuerfinanzierte, gesetzliche Krankenversicherung. Großbritannien hat ein solches System seit 1948, es funktioniert nicht einwandfrei, aber allemal besser als das der USA. Trotzdem ist der Plan zum Scheitern verurteilt.
       Quelle: FAZ

       Anmerkung unseres Leser J.A.: Was für eine merkwürdige Frage? Z.B. Deutschland kann sich “bezahlte Elternzeit, kostenlose Universitäten und eine staatliche (gesetzliche) Krankenkasse” leisten. Und noch ein Clou: auch *heute schon* werden in den USA Universitäten und Krankenkassen irgendwie aus dem Volkseinkommen bezahlt, nur privat, damit ineffizient und besonders teuer. (Fairerweise muss man wohl zugeben, daß die teuren US-Universitäten für die hohen Kosten eine viel bessere Ausstattung und ein besseres Betreuungsverhältnis bieten als die staatlichen deutschen.) In Zukunft sollen diese Kosten ebenfalls aus demselben Volkseinkommen bezahlt werden, nur über vernünftig progressive Steuern eben nach Leistungsfähigkeit. Wo soll da ein Problem sein – außer natürlich, dass die WELT gleich im Namen der Einkommenstarken und Vermögenden vor sozialistischer Enteignung warnt?

    2. Mythos Erfolgsmann: Die Wahrheit hinter Trumps Milliarden
       Donald Trump brüstet sich mit seinem angeblich selbst geschaffenen Reichtum. Dabei zapfte er geschickt öffentliche Gelder an. Und seine Pleiten? Verschweigt er. […] Der Mythos ist eine PR-Fabel, genährt vom Klischee, dass es in Amerika jeder im Alleingang vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen könne. Trump verkörpert diesen American Dream – aber seine gern erzählte Erfolgsstory ist eine Legende, die mit der Realität wenig zu tun hat.
       Quelle: Spiegel Online
    3. Hillary Clinton and the Syrian Bloodbath
       In the Milwaukee debate, Hillary Clinton took pride in her role in a recent UN Security Council resolution on a Syrian ceasefire:
       But I would add this. You know, the Security Council finally got around to adopting a resolution. At the core of that resolution is an agreement I negotiated in June of 2012 in Geneva, which set forth a cease-fire and moving toward a political resolution, trying to bring the parties at stake in Syria together.
       This is the kind of compulsive misrepresentation that makes Clinton unfit to be President. Clinton’s role in Syria has been to help instigate and prolong the Syrian bloodbath, not to bring it to a close. In 2012, Clinton was the obstacle, not the solution, to a ceasefire being negotiated by UN Special Envoy Kofi Annan. It was US intransigence – Clinton’s intransigence – that led to the failure of Annan’s peace efforts in the spring of 2012, a point well known among diplomats. Despite Clinton’s insinuation in the Milwaukee debate, there was (of course) no 2012 ceasefire, only escalating carnage. Clinton bears heavy responsibility for that carnage, which has by now displaced more than 10 million Syrians and left more than 250,000 dead.
       Quelle: “Information Clearing House” – “Huffington Post”
15. Russland-Berichte unter der Lupe: Deutschland basht am besten
    In einer neuen, schon fast zur Tradition gewordenen Studie hat RIA Novosti wieder einmal alle weltweiten Publikationen zum Thema Russland unter die Lupe genommen und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesrepublik einmal mehr klarer Spitzenreiter in der Negativhysterie um Russland ist. (…) Anfang Februar hatte RIA Novosti bereits eine ähnliche Studie mit einer Liste von Russland-Bashern veröffentlicht. Damals lag Deutschland mit 162 negativen und mäßig negativen Artikeln und Meldungen, die in der Zeitspanne vom 1. bis zum 7. Februar veröffentlicht wurden, klar vorn – gefolgt von Polen und Schweden. Für die Studie in dieser Woche wurden Publikationen vom 8. bis zum 14. Februar untersucht, wobei sich bei den Ergebnissen erneut eine unglaubliche Beständigkeit/Beharrlichkeit bei den deutschen Medien zeigte.
    Quelle: Sputnik News
16. Alle für Deutschland
    Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) intensiviert ihre Bemühungen um die weltpolitische Formierung der deutschen Eliten und bezieht dabei zunehmend Gewerkschafter und Journalisten ein. Im Bestreben, in Deutschland eine “Strategic Community” zu etablieren, differenziert die BAKS, die als außen- und militärpolitisches Strategiezentrum der Bundesregierung tätig ist, ihre Strategiefortbildung für sogenannte Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft aus und fördert die weitere Stärkung “strategischen Denkens” unter Führungsfunktionären aus Regierungsbehörden und Unternehmen. Zugleich fördert sie die Vernetzung von Militärs, Beamten des Entwicklungsministeriums und Diplomaten zur Stärkung etwa der deutschen Mittelostpolitik und vermeldet Erfolg: Auch auf den mittleren Rängen in Streitkräften und Ministerialbürokratie kenne man im Auslandseinsatz “keine Ressortgrenzen” mehr, sondern kämpfe nur “für Deutschland”. Jüngst hat die BAKS zwei Dutzend Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall die Anforderungen der deutschen “Sicherheitspolitik” nahegebracht; für die Zukunft kündigt sie die Ausweitung ihrer Einflussarbeit unter Journalisten an.
    Quelle: German Foreign Policy
17. Aber was heißt denn das: „Sagen, was ist“?
    Am Montag ist Anja Reschke, Leiterin der Abteilung Innenpolitik beim NDR, in Berlin als „Journalistin des Jahres 2015“ ausgezeichnet worden. Die Jury lobte, dass sie „Haltung gezeigt“ hätte, aber in ihrer Dankesrede sprach Reschke vor allem von ihren Zweifeln und Erschütterungen; von der Unsicherheit, was genau die Aufgaben und die richtigen Instrumente von Journalisten sind; vom Taumel zwischen der Wahrnehmung als Messias und Hassobjekt. Wir dokumentieren die bemerkenswerte Rede mit freundlicher Genehmigung Reschkes in einer gegenüber dem frei gesprochenen Wort leicht redigierten und präzisierten Fassung.
    Quelle: Über Medien