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1. EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen
   Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen. Die Bindung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, erklärten die Richter. Der EuGH widerspricht damit nicht zuletzt der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2006 am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen “Gemeinwohlzielen” von “überragender Bedeutung” dienten.
   Quelle: Spiegel Online

   Dazu:

   DGB sieht Tarifschutz für Arbeitnehmer in Gefahr
   Wenn Firmen in Deutschland Staatsaufträge annehmen, müssen sie ihre Mitarbeiter nicht nach ortsüblichen Mindesttarifen bezahlen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Unternehmer freuen sich. Doch Gewerkschaftschef Michael Sommer warnt: Soziale Standards für Arbeitnehmer sind gefährdet. Das Urteil bringt die Gewerkschaften in Aufruhr. Die Fürsprecher der Arbeitnehmer befürchten, dass sich im europaweiten Wettbewerb ausländische Firmen künftig nicht mehr an Lohn-Untergrenzen halten müssen, wenn sie im Auftrag des Staates auf Baustellen tätig werden.
   Quelle: WELT ONLINE

   Anmerkung: Wie schon bei den Entscheidungen des EuGH über die Einschränkung des Streikrechts im Viking- und im Laval-Fall (siehe unten) macht das Gericht auch hier klar, dass Streikrecht, soziale Rechte wie Arbeitsrecht nicht so wichtig sind, wie die EU-Bestimmungen zur Freizügigkeit und zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.
   Die Urteile belegen nur, dass der Lissabon-Vertrag und künftig noch mehr der EU-Reformvertrag das Grundgesetz mehr und mehr aushöhlen und das Bundesverfassungsgericht sich zu beugen hat. Dieses Gericht hat nämlich die Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen ausdrücklich als verfassungskonform erklärt.
   Freizügigkeit wird zum Vorwand für Dumpinglöhne und über die EU werden soziale Rechte kassiert.
   Warum die Europäer europamüde werden, braucht sich niemand mehr zu fragen.

   Siehe dazu auch…:

   … die Stellungnahme des Europäischen Gewerkschaftsbundes zu den Urteilen des EuGH in den Fällen Viking und Laval
   Quelle: www.etuc.org [PDF – 100 KB]

2. GAL stimmt gegen die Abschaffung der Studiengebühren
   Sie blieben standhaft, die Parlamentarier der GAL. Obwohl SPD und Linkspartei es ihnen nicht leicht gemacht hatten mit ihren symbolträchtigen Anträgen auf Abschaffung der Studiengebühren.
   Obwohl die Grünen im Wahlkampf selbst gegen die Campus-Maut von 500 Euro pro Semester zu Felde gezogen waren, hielten ihre Abgeordneten die in den Koalitionsverhandlungen verabredete parlamentarische Disziplin ein und votierten gemeinsam mit der CDU für die Überweisung der Anträge in den Verfassungsausschuss.
   Quelle: Abendblatt

   Anmerkung: Im Wahlprogramm der GAL zur Bürgerschaftswahl am 24. Februar 2008 heißt es auf Seite 27:

   Der Zugang zu höherer Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir wollen deswegen die Studiengebühren wieder abschaffen. Durch die Studiengebühren wird eine zusätzliche soziale Hürde vor das Studium gesetzt.

   Quelle: www.hamburg.gruene-partei.de [PDF – 352 KB]

   Wahlversprechen glatt brechen, das darf man. Parlamentarische Mehrheiten zur Durchsetzung von Wahlversprechen zu suchen, das ist dann Wortbruch.

3. Neuer Streit um die Online-Durchsuchung
   Bei den Verhandlungen um ein Gesetz zur Online-Durchsuchung gibt es neue Schwierigkeiten. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er lehne eine der vorgesehenen Varianten des Fahndungsinstruments ab: Für die Online-Durchsuchung in die Wohnung eines Verdächtigen einzudringen.
   Clemens Binninger (CDU), drängt die SPD, ihre Bedenken aufzugeben. „Es liegt doch in der Natur der Sache, dass wir, wenn wir den Sicherheitsbehörden aus guten Gründen die Online-Durchsuchung erlauben, ihnen auch die Möglichkeit geben müssen, im Bedarfsfall physisch auf den Rechner zuzugreifen.“ Dabei handele es sich schließlich nicht um eine Durchsuchung der Wohnung des Verdächtigen, sondern lediglich um ein Betreten. „Und das ist von der heutigen Verfassungslage im Bereich der Gefahrenabwehr gedeckt.“
   Quelle: DER TAGESSPIEGEL
4. Wie engagierte Arbeitnehmer mundtot gemacht werden
   Ein Entsorgungsunternehmen tyrannisiert seine Beschäftigten mit Überwachungen sowie mit wiederholten Abmahnungen und Kündigungen.
   Quelle: ARD PlusMinus (Video)
5. Peinlich: Image-Kampagne von Lidl
   Kniefall vor den Kunden oder echte Betroffenheit? Die Lebensmittelkette hat sich in großformatigen Zeitungsanzeigen bei ihren Mitarbeitern für die heimliche Bespitzelung entschuldigt. Damit reagiert Lidl auf Presseberichte über seitenlange Überwachungsprotokolle und Privatdetektive, welche die eigenen Mitarbeiter ausschnüffeln. Der Druck in den Medien ist zu groß geworden. Das Image des Discounters ist ramponiert. PR-Strategen sollen es jetzt richten. Zapp über eine heuchlerische Kampagne und einen Konzern, der auf die Vergesslichkeit der Kunden hofft.
   Quelle 1: NDR Zapp (Video)

   Anmerkung: Interessante neue Erkenntnisse kommen im Videoclip. Ausgerechnet die Bild-Zeitung kooperierte in der Vergangenheit wiederholt mit Lidl. Zum Beispiel gab es während der Fußball-WM ein Fanpaket mit Unterstützung des Medienpartners Bild auf der Titelseite. Ausgerechnet die Bild-Zeitung, der mediale „Anwalt des kleinen Mannes“ berichtete über die Überwachungen bei Lidl nur im Kleingedruckten.
   Quelle 2: BildBlog

6. KfW soll IKB-Beteiligung “zügig” verkaufen
   Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat in seiner Sitzung am 30. November 2007 den Vorstand der KfW aufgefordert, den bereits eingeleiteten Verkaufsprozess ihrer IKB-Beteiligung “zügig” weiter zu verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/8603) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8257) hervor.
   Die Beteiligung der KfW an der IKB sei maßgeblich Ende 2001 durch den Kauf zweier Aktienpakete von der Allianz und der Münchner Rückgruppe in Höhe von 19,8 Prozent und 13,4 Prozent entstanden, so die Regierung. Der Wert des Aktienpaketes habe sich nach dem Durchschnittskurs basierend auf Kurse der zurückliegenden Monate des betreffenden Jahres zuzüglich eines marktüblichen Paketaufschlags bemessen. Die KfW habe danach einen Kaufpreis von rund 548 Millionen Euro bezahlt.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung: Das nur noch einmal zur Erinnerung, weil ständig behauptet wird, die IKB sei eine „Staatsbank“. Zu gerne würde man die Hintergründe erfahren, warum Allianz und die Münchner Rück Hans Eichel damals über den Tisch ziehen konnten.

7. Ecofin: Wirksame Schritte gegen Finanzkrise und Steueroasen nötig
   Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister auf, beim Ecofin (EU-Rat der Wirtschaft und Finanzen) vom 4. bis 5. April in Ljubljana endlich wirksame Beschlüsse für eine echte Regulierung der Finanzmärkte und zur Bekämpfung von Steueroasen zu fassen.
   Beim Thema Steuerflucht wirft Attac der Bundesregierung und den anderen europäischen Regierungen reine Symbolpolitik vor: Noch beim letzten Ecofin am 4. März hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück massive Sanktionen gegen Steueroasen angekündigt. Inzwischen ist das Thema wieder von der Tagesordnung des Ecofin verschwunden. “Steinbrück muss sich auch in Ljubljana entschieden für Sanktionen gegen Länder einsetzen, die sich einer Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerflucht verweigern. Ansonsten sind seine markigen Wort beim letzten Ecofin als reine PR-Show zu werten”, betonte Sven Giegold, Attac-Steuerexperte und Mitbegründer des internationalen Netzwerkes für Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network).
   Quelle: attac
8. Neun Prozent mehr
   Seit Monaten kämpfen viele Arbeitnehmer in Deutschland um höhere Gehälter. In der Stahlbranche, im Einzelhandel oder im öffentlichen Dienst traten die Beschäftigten in Warnstreiks, um Lohnforderungen im einstelligen Prozentbereich durchzusetzen. Die Chefs einiger Dax-Unternehmen kamen ohne Streiks und Demonstrationen zu kräftigen Bezugserhöhungen.
   Quelle: SPIEGEL ONLINE zeigt die Rangliste der Top-Verdiener.

   Anmerkung: Das etwas andere Tarifarchiv. Weder der Bundeswirtschaftsminister noch der Bundesbankchef Weber haben bisher zu moderateren Abschlüssen gemahnt.

   Andererseits siehe dazu:

   EZB nimmt hohe Lohnabschlüsse in Deutschland aufs Korn
   “Die Gefahr so genannter Zweitrundeneffekte, also der mögliche Beginn einer Lohn- Preis-Spirale, scheint nun real zu werden”, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der niederländischen Notenbank. Deren Präsident, das EZB- Ratsmitglied Nout Wellink, kritisierte den Abschluss in der Stahlindustrie von mehr als fünf Prozent: “Das wird hoffentlich ein Einzelfall bleiben”.
   Quelle: Reuters

9. Milliarden versenkt und große Klappe
   Alle spielen sie jetzt auf Zeit, warten wohl auf ein Wunder. Aber das wird ihnen ihr Gott wohl nicht bescheren – denn gegen die ökonomischen Gesetze kann auch der nicht an. Gelernt haben die Geldwechsler dennoch nichts. So forderte der deutsche Bankenverband am Mittwoch ungeniert, die Rentenerhöhung auszusetzen, und beklagte die längere Bezugsdauer für Arbeitslosengeld. An der Reformpolitik – also dem wirtschaftsliberalen Freifahrtschein, der in Konsequenz zum jetzigen Dilemma geführt hat – dürfe nicht gerüttelt werden.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung: Die Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent soll in den nächsten Jahren insgesamt 9 Milliarden kosten. Das ist etwas mehr als der Staat zur Rettung der IKB einsetzen muss. Man schätzt, dass die staatlichen Rettungsaktionen sich auf zwischen 60 bis 100 Milliarden addieren könnten. Und da reißt der Bankenverband das Maul gegen die Rentenerhöhung auf.

10. Peer Steinbrück: Wettbewerbsvorteil Gerechtigkeit
    Wo sich die Starken aus dem Gemeinwesen ausklinken, untergraben sie die Bereitschaft der Gesellschaft zu Reformen – und schaden sich damit selbst. Denn auch die Gewinner der Globalisierung brauchen in Wahrheit den handlungsfähigen Staat.
    Quelle: Berliner Republik

    Anmerkung: Larmoyant wendet sich Steinbrück an die „ökonomischen Führungsetagen“, wo oft jedes Verständnis für Politik fehle. Erhofft er sich denn von daher Unterstützung für eine sozialdemokratische Politik?
    Diese Etagen haben doch schon früher Schröder (als nützlichen Idioten gelobt) und gleichzeitig massive Wahlhilfe für Schwarz-Gelb geleistet. Und was bietet er den Führungsetagen an: Dass Politik nicht entweder Null oder Eins ist. In anderen Worten doch, dass man in der Politik halt nicht hundertprozentig deren Forderungen erfüllen könne und dürfe, weil sonst die Akzeptanz schwinden könnte.
    Dann fabuliert er noch ein wenig darüber dass Gerechtigkeit „immer subjektiv“ und „immer relativ“ sei und dann kommt wieder die Globalisierung als „irreversibler Prozess ins Spiel, so als ob diese Form der Globalisierung nicht von den Führungsetagen und der Politik gemacht würde.
    Die „Reformen“ müssten weitergehen. Es sei klar, dass eine gerechtere Politik nicht mehr allen an der gegenwärtigen Einkommens- und Vermögensverteilung festgemacht werden könne, man müsse den Fokus stärker auf „nachhaltige Gerechtigkeit“ legen, d.h. auf einen längeren Zeithorizont.
    Denen unterhalb der Führungsetagen müsse man die „Notwendigkeit von Reformen plausibel erklären“ und sie in die Lage versetzten, „die Chancen für sich selbst zu nutzen“.
    Abschließend dann der Appell an die „gesellschaftlichen Eliten“, der Politik zu helfen „Menschen für Veränderungen zu gewinnen“.
    Steinbrück hat offenbar immer noch nicht verstanden, dass „die Menschen“ inzwischen erkannt haben, wohin die weitere Durchsetzung der „Strukturreformen“ führt und wem sie nützen. Und er hat überhaupt noch nicht gemerkt, was „die Menschen“ von diesen „Eliten“ halten, die unter dem Vorwand von „Strukturreformen“ sich in obszöner Weise ihre Taschen füllen.
    Über diese Menschen spricht er nur noch, als wären sie zu behandelnde Objekte.

11. Neue Dokumente, Materialien und Fakten in Sozialpolitik aktuell
    Anfang April 2008 wurden u. a. neu eingestellt:

    Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung – Berichte & Dokumente:
    Berufsbildungbericht 2008 (Vorabversion) (Bundesministerium für Bildung und Forschung)

    Gesundheitswesen, Kranken- & Pflegeversicherung -Berichte & Dokumente:
    Umstellung auf eine monistische Finanzierung von Krankenhäusern (Bundesministerium für Gesundheit)

    Gesundheitswesen, Kranken- und Pflegeversicherung – Berichte & Dokumente:
    Demografischer Wandel in Deutschland, Heft 2: Auswirkungen auf Krankenhausbehandlungen und Pflegebedürftige (Statistisches Bundesamt)

    Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Gesundheit – Berichte und Dokumente:
    Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation (BMAS)

    Arbeitsmarkt, Arbeitslosigkeit, Arbeitsförderung – Links zu externen Datenquellen:
    Bevölkerung und Erwerbstätigkeit: Bevölkerung mit Migrationshintergrund 2006 (Statistisches Bundesamt)

    Das aktuelle Thema – Ausbau der Kinderbetreuung:
    Ausbau der Kinderbetreuung – Kosten, Nutzen, Finanzierung (BMFSFJ)

    Das aktuelle Thema – Pflegereform 2008:
    Daten, Fakten & Hintergrundinformationen zur Pflegereform (Bundesministerium für Gesundheit)

    Das aktuelle Thema – Elterngeld:
    Elterngeld regional – Vergleich aller 439 Kreise in Deutschland – Anträge von Januar bis Dezember 2007 (Statistisches Bundesamt)

    Das aktuelle Thema – Umsetzung und Auswirkungen von Hartz IV/SGB II:
    Aktivierende Arbeitsmarktpolitik: Wie wirken Programme für erwerbsfähige Hilfeempfänger in anderen Ländern? (IAB)

    Familie, Familienpolitik – Berichte & Dokumente:
    Das Ehegattensplitting (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

    Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland

12. Presse setzt sich für aggressive NATO-Politik ein
    Eine Reihe führender deutscher Medien stellt sich im Konflikt um die gegen Russland gerichtete Erweiterung der NATO zwischen mehreren westeuropäischen Staaten und der US-Regierung auf die Seite von US-Präsident Bush. Die “Zeit” setzt sich für Bush ‘s Pläne der NATO-Expansion ebenso ein, wie der “Spiegel”, wo Steinmeier, der sich gegen den Plan stellte als “Russlandversteher” abgekanzelt wird, die Financial Times beklagt die Rücksichtnahme auf Russland und die Süddeutsche Zeitung erklärt Bush auch in dieser Sache zum entschlossenen Kämpfer für Freiheit und Demokratie.
    Während in der Bevölkerung die Begeisterung für die Politik der NATO eher als stark gedämpft anzusehen ist, überbieten sich die Redaktionen und Kommentatoren führender deutscher Medien dabei, Bush ‘s aggressive Strategie mit Kommentaren und Argumenten zu unterstützen. Dass sich die US-Regierung darum bemüht, Russland einzukreisen und militärisch – unter anderem mit dem neuen Raketen-Abwehrsystem – unter Druck zu setzen, wird ignoriert oder höchstens als Randbemerkung erwähnt.
    Quelle: meta-info

    Anmerkung: Mit Blick auf die Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen haben die Bündnispartner den USA offenbar volle Unterstützung zugesichert. Das sagte ein Mitglied der US- Delegation gegenüber Journalisten in Bukarest. So lautet eine Meldung in den 12 Uhr Nachrichten des DLV vom 3.4.08

13. Finanzhilfen für arme und reiche Studierende etwa gleich hoch
    Die Studienfinanzierung in Deutschland ist im internationalen Vergleich laut einer Studie besonders kompliziert und intransparent. Zudem erhalten Studierende aus reichen Familien im Endeffekt fast die gleiche finanzielle Unterstützung wie bedürftige Hochschüler, wie eine Studie des Hochschul-Informations-Systems (HIS) ergab. Die Studie addiert sämtliche Beihilfen und Steuererleichterungen, mit denen der Staat Studierende und ihre Familien unterstützt. Danach erhält ein angehender Akademiker einfacher Herkunft im Schnitt 5.720 Euro im Jahr aus öffentlichen Kassen, unter anderem aus dem Bafög. Studenten aus vermögendem Haus kommen demnach im Familienrahmen auf jährlich 5.136 Euro, unter anderem über Ausbildungs- oder Unterhaltsfreibeträge für die Eltern.
    Quelle: FAZJob.Net

    Anmerkung: Dass Studierende aus Doppel- und Spitzenverdienerhaushalten, die statt des Kindergeldes Steuerfreibeträge geltend machen können, dem Staat erhebliche „mehr wert“ sind als die Kinder derjenigen, die nur das Kindergeld oder – wenn das Einkommen niedrig genug ist – BaföG-berechtigt sind, ist seit langem bekannt. Es hat nur kaum jemand interessiert und es wird auch künftig so getan werden, als erhielten nur Geringverdiener „Leistungen“ des Staates.

    Akademische Hamster im europäischen Laufrad
    Die Ziele des 1999 auf den Weg gebrachten Bologna-Prozesses waren klar definiert. Bis 2010 wollten die beteiligten 29 Länder einen gemeinsamen europäischen Hochschulraum schaffen und ihren Studierenden eine an neuesten wissenschaftlichen und pädagogischen Standards orientierte Ausbildung zukommen lassen, um sie optimal auf den Arbeitsmarkt der Zukunft vorzubereiten. Doch die Realität sieht anders aus, behaupten Experten und Betroffene: In stark verschulten Bachelor- und Masterstudiengängen werden Studierende zur Einseitigkeit und Unselbständigkeit erzogen, von internationaler Konkurrenzfähigkeit kann immer weniger die Rede sein, das Gleichgewicht von Forschung und Lehre ist längst aus der Balance geraten, und die soziale Herkunft übt so entscheidenden Einfluss auf die Bildungsbiographien aus, als ob Deutschland über die Ständegesellschaft noch nicht hinausgekommen wäre.
    Quelle: Telepolis