Hinweise des Tages
(KR/WL/AM)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.
Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Finanzkrise: Die Banken wissen nicht, was sie tun
Banken gehen mit Geld um, wir wollen ihnen vertrauen. Doch seit einem Jahr nehmen die Zweifel beinahe Tag für Tag zu, ob das vernünftig von uns ist. Denn die Banken erledigen ihre Aufgaben schlecht.
Quelle: FAZAnmerkung von Ulrich Fischbach: Die FAZ bzw. der Autor Thomas Schmitt verharmlost zum einen das Spekulationsverhalten der Banken, zum anderen klammert sie ein absichtliches Vorgehen der Bankenvorstände am Finanzmarkt aus. Das Management der Credit Suisse räume absichtliche Manipulation einzelner Mitarbeiter ein. Auch hier ging doch sehr ausführlich der Fall Societe Generale durch die Presse: Der Vorstand weiß sehr wohl von den Machenschaften seiner Mitarbeiter und erwartet sie ja geradezu.
Geradezu ärgerlich sind Schmitts Ausführungen über das Engagement der Banken über ihre Zweckgesellschaften in den USA. Die Gründung einer Zweckgesellschaft, wie der Name doch eigentlich schon verrät, ist ein bewußter und geplanter Vorgang, der auf höchster Ebene, also dem Vorstand, entschieden wird. Das geht schon rein juristisch im Hinblick auf notariell beurkundete Gründungsakte, Anmeldungen bei den Ratingagenturen etc. nicht anders. Die Absicht hinter dieser Gründung ist das Ausnutzen einer Gesetzeslücke im Bilanzrecht: Die Beherrschung derartiger Gesellschaften über den Mutterkonzern braucht dieser nicht zu bilanzieren. Dennoch erscheinen die Mutterkonzerne bei den Ratingagenturen als positives Merkmal für die Bewertung des Wertpapiers und werden mit der Bewertung des Wertpapieres veröffentlicht. Jeder Spekulant, jeder Investor, jeder Kongress- und Senatsabgeordnete weiß das. Die Zweckgesellschaften selber benötigen nur ein symbolisches Eigenkapital: Im Fall der Rhineland Funding Capital Corporate, der Zweckgesellschaft der IKB, betrug dieses 500 US$. Die Produkte, also die gebündelten Kreditverträge, sind keine börsennotierten Wertpapiere, unterliegen damit auch nicht der Börsenaufsicht. Auf Grund dieser Tatsache müssen diese Zweckgesellschaften auch nicht in der United States Securities and Exchange Commission (SEC) registriert werden. Einfache Anleger sind damit nicht geschützt. Das alles machen doch nicht untergeordnete Mitarbeiter ohne Wissen der Vorstände!
Die Behauptung, weder die Banken, die Investoren noch die Emittenten wußten, “was sie da an neuartigen, zerstückelten und wieder verpackten Krediten gekauft hatten”, ist schlicht eine dumme oder verlogene Behautpung. Die Vergabe von Krediten in enormem Umfang an nicht solvente Kreditnehmer, einfache Bürger, teilweise ohne feste Arbeit oder mit geringen Arbeitseinkommen, ohne Überprüfung ihrer künftigen Zahlungsfähigkeit ist nichts anderes als eine bewußt geplante Politik der Banken, Kredite zu vergeben. Herr Schmitt bemüht ein Zitat zu Beginn seines Artikels: “Denn sie wissen nicht, was sie tun.” Er benennt als Quelle den Titel eines Films mit James Dean. Auch das ist falsch.
Die Banken sehr wohl, was sie tun. Schließlich agieren sie in Rechtsfreiräumen, die von den Regierungen bzw. Parlamenten geschaffen wurden. Ich verweise auf “Stellungnahme zum Verkauf von Krediten vor dem Finanzausschuß des Bundestages” von Prof. Schmelz, die in den Nachdenkseiten veröffentlich wurde. Die von Frau Zypris geplante Reform des Bilanzrechtes sieht lediglich vor, daß Banken eine von ihnen beherrschte Zweckgesellschaft als Anlage zur Bilanz aufführen soll. Die Banken werden also auch in Zukunft kein unmittelbares Risiko eingehen, derartige Spekulationen durchzuführen.
- Auch in der Schweiz: Jetzt muss uns der Staat vor der Krise retten
In der letzten Krise vertrauten wir dem Markt – die Rezession dauerte neun Jahre. Darum fordert Bernd Schips: “Der Staat muss das Heft jetzt in die Hand nehmen.” – 1991 erlebte die Schweiz einen extrem starken Einbruch der Konsumentenstimmung, der vor allem von der Angst um den Job geprägt war. Als der Lausanner Ökonom Jean-Christian Lambelet (69) ein paar Jahre später die Ursachen der lang anhaltenden Rezession untersuchte, war genau dies sein Befund: «Die Stimmung war entscheidend.» Das war auch das Argument, mit dem Schips damals sein «Impulsprogramm» dem Parlament schmackhaft machen konnte.
Quelle: Blick - Zinkpest frisst an Märklins Nerven
Vor zwei Jahren stand Märklin vor dem Aus. Dann übernahm der britische Finanzinvestor Kingsbridge den weltgrößten Hersteller von Modelleisenbahnen – umjubelt von frustrierten Mitarbeitern. Heute sieht die Zwischenbilanz ernüchternd aus. Zwei Produktionsstandorte wurden 2007 geschlossen, jetzt hat die Geschäftsführung eine Firmenlegende aus dem Haus geworfen.
quelle: HandelsblattKommentar: Ein Bericht über ein von einer Heuschrecke übernommenes Unternehmen. Bisher wurde der Fall der Übernahme von Märklin häufig als positives Beispiel zitiert. Davon bleibt nach diesem Bericht nicht viel übrig.
- Marx fordert höhere Löhne
Die Löhne in Deutschland sind zu niedrig: Das findet zumindest der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Marx. “Wir müssen Löhne haben, von denen die Menschen anständig leben können.”
Quelle: Spiegel OnlineAnmerkung: Mal sehen, ob sich der Erzbischof in seinem Verantwortungsbereich selbst an seinen Appell hält.
- Vier Konzerne beherrschen Klinikmarkt
Nun hat Deutschland selbst die USA überrundet. In keinem anderen, vergleichbaren Industrieland werden so viele und so große Krankenhäuser an private Investoren verkauft.
Quelle: Tagesspiegel - Turbo
Die Krise des Marktes widerlegt den Mythos der “unsichtbaren Hand”: Höchste Zeit für die Erkenntnis, dass wir alle Kapitalisten sind.
Quelle: SZAnmerkung Orlando Pascheit: Zu Ostern erlaubt sich auch der Wirtschaftsteil der SZ etwas Kapitalismusreflexionen. Letztlich verbleibt Andreas Zielcke aber allzu sehr im Feuilletonistischen und kann sich von der Faszination der “neuen kapitalistischen Gestaltungsenergie” kaum lösen.
Von der Ambivalenz und der Dynamik des Kapitalismus wissen wir spätestens seit dem “Kommunistischen Manifest”, und flotte Formulierungen wie der Angestellte als “Doppelgänger des Unternehmers … ähnlich tatendurstig, initiativenreich – und flexibel loyal-illoyal wie jener” gelten nur bedingt und verschleiern letztlich die wahren Machtverhältnisse. Der “ungeregelte Markt ” ist menschengemacht, ist weder neu und erst recht nicht innovativ. Das Wort “ungeregelt” beschreibt nach einer beispiellosen Phase der Deregulierung nur den heutigen Zustand, aber nicht die Umsetzung dieses Deregulierungsprozesses durch eine kapitalhörige Politik. Wenn man von einer Philosophie des Kapitalismus sprechen möchte, so kann diese mit ihrer Tendenz zum Manchesterkapitalismus nur mit reaktionär umschrieben werden. Bedient man sich spätkapitalistischer Terminologie und begreift den Staat nur in seiner Rolle um die Aufrechterhaltung der Produktion, dann bedarf es angesichts der sich abzeichnenden Verwerfungen nur wenig um zu erkennen, dass der regulierte Kapitalismus der Vergangenheit erfolgreicher agierte. Zielke verfällt letztendlich in eine nicht mehr nachzuvollziehende Kapitalismuslyrik: “Der Kapitalist, und das ist heute auf Gedeih und Verderb eben jeder, ist voll der Zukunft verschrieben, den reichen Optionen des Morgen.” Mit Verlaub, Kapitalist ist derjenige, der Kapital besitzt, und hier hat sich in den letzten Jahren eine ungeheuerliche Umverteilung vollzogen – global wie national.
- Bis zu 20 000 Arbeitsplätze stehen in den nächsten Jahren in der deutschen Autoindustrie auf der Kippe
In den USA begünstigt die Entwicklung des Dollarkurses einen Aufbau von Kapazitäten vorort. Welche Folgen der Wechselkurs hat, rechnet Car am Beispiel des Audi A5 mit Einstiegsmotorisierung vor: Der Benziner ist 11 569 Euro oder 31 Prozent günstiger als in Deutschland. Und kein Autobauer habe eine Gewinnmarge in diesem Umfang.
Vor diesem Hintergrund weiten die Konzerne ihre Kapazitäten in den USA aus – allein BMW von derzeit 150 000 auf 240 000 Fahrzeuge. Auch Mercedes forciert das Tempo. Und Audi und VW suchen fieberhaft einen Produktionsstandort in den Vereinigten Staaten. Im vorigen Jahr verbuchten die deutschen Firmen einen Absatz von 900000 Fahrzeugen.
Quelle: FR - Voll privat ist voll daneben
Haben Sie eine Kapitallebensversicherung? Dann können Sie sich auf die um Verständnis heischenden Briefe Ihres Versicherers einstellen. Wegen der Verwerfungen an den Kapitalmärkten wird aus den bei Vertragsabschluss versprochenen Überschussbeteiligungen wohl bald wieder ein Satz mit X. Künftige Pensionäre in Ländern, die wie Großbritannien, die USA oder die Niederlande voll auf das Kapitaldeckungsverfahren setzten, haben mehr Grund zur Sorge. Denn sie sind voll abhängig von den privaten Pensionskassen, die in den vergangenen Jahren nicht nur Aktien horteten, sondern auch andere, noch viel riskantere Wertpapiere.
Quelle: FR - Wir brauchen eine Kindergrundsicherung
Caritas-Präsident Peter Neher fordert mehr Geld für Familien und Arme – und Geduld mit der Agenda 2010.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung Orlando Pascheit: Skandalös aber nicht neu für die neoliberale Presse ist, dass der Tagesspiegel mit der Untertitelung “Geduld mit der Agenda 2010” etwas behauptet, dass Peter Neher auch nicht ansatzweise gesagt hat. Er wertet die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe positiv und kann sich nicht dazu aufraffen, Hartz IV in Bausch und Bogen zu verdammen, sondern spricht von beschönigend von Umsetzungsschwierigkeiten, aber die Mängelliste ist schier endlos. Der Tagesspiegel spricht denn auch von einem dicken, teuren Bündel von Vorschlägen.
- Fluchtburg Liechtenstein
In Liechtenstein lässt sich offenbar weiterhin schmutziges Geld einfach in ein scheinbar sauberes Vermögen verwandeln. Für eine Frontal21-Dokumentation gelang es den Autoren Herbert Klar und Ulrich Stoll, fiktive 800.000 Euro am Finanzamt vorbeizuschleusen. Geholfen haben dabei eine Bank in Österreich und Treuhänder in Liechtenstein.
Quelle: ZDF frontal 21 - Steinmeier: Der Kurs der SPD muss wieder erkennbar sein!
„Wir müssen den Menschen deutlicher sagen, wohin unser Kurs geht. Klar ist und bleibt: Die SPD wird nach der Bundestagswahl 2009 keine Experimente mit der Linkspartei eingehen. Dafür steht die ganze SPD, und dafür stehe ich persönlich. Die Sozialdemokraten sind und bleiben die Kraft der Mitte.“
Quelle: BildAnmerkung WL: Heißt es im Hamburger Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten, das noch vor kaum einem halben Jahr verabschiedet wurde, etwa nicht an mehreren Stellen, dass sich die SPD als „linke Volkspartei“ versteht? Von der „Kraft der Mitte“ ist da nichts zu lesen. Apropos „Mitte“: War das nicht das Motto auf dem Hannoveraner Grundsatz-Parteitag der CDU? War Steinmeier auf dem falschen Parteitag oder hat er die Partei gewechselt? Das uralte CDU-Motto „keine Experimente“ hat er schließlich auch schon übernommen.
- Wowereit: Steinbrück hat Denkblockade
Für Klaus Wowereit kommt die Privatisierung der Bahn nicht in Frage. Im parteiinternen Streit der SPD um die Privatisierung der Bahn legt der Regierende Bürgermeister nach: Der SPD-Vorstand muss das Volksaktienmodell prüfen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warnt bei der umstrittenen Teilprivatisierung der Deutschen Bahn vor “falschen Kompromissen”. Ein Verkauf von Teilen des Unternehmens wäre “nicht mehr umkehrbar”, sagte Wowereit. Das Projekt könne deshalb nicht einfach mal ausprobiert werden.
Quelle: TagesspiegelAnmerkung AM: Die Warnung vor falschen Kompromissen beim Versuch, die Bahn teilzuprivatisieren, können wir nur begrüßen. Auch der Hinweis darauf, dass ein solcher Prozess nicht mehr umkehrbar sein wird, ist vermutlich richtig.
Aber bei der Suche nach der Ursache für den Drang des Bundesfinanzministers zur Teil-Privatisierung (Steinbrück hat Denkblockade) scheint mir der Regierende Bürgermeister von Berlin selbst einer solchen Denkblockade zu unterliegen. Hier kann doch auch ganz einfach politische Korruption im Spiel sein – wie in vielen anderen Fällen auch:
A. Zum Beispiel wie bei der Kommerzialisierung des Fernsehens. Die Zusammenhänge haben wir schon mehrmals beschrieben. Zur Erinnerung hier
B. Oder bei der Entscheidung für eine Ministererlaubnis:
C. Oder ziemlich aktuell bei Privatisierungsvorgängen in Mühlheim an der Ruhr. Dazu erreichte uns gerade eine zusammenfassende Mail:
In Mülheim selbst scheint Grabesstille zu dem unglaublichen Fall des SPD-Ratsherrn Yassine eingekehrt oder verordnet worden zu sein. Woanders wird man gerade erst darauf aufmerksam. Im folgenden Links zu 3 Kostproben, die alle die Mülheimer Parteiensumpf-Landschaft beleuchten, die ja außer Yassine in den letzten Jahren u.a. mit Hombach, Baganz, Flach, Mühlenfeld oder den Trienekens-Spenden an Wiecherings Ortsverein des öfteren weit über die Stadtgrenzen hinaus auf traurige Weise berühmt wurde! Nur aufgeklärt wurde bisher wenig!
Letzte Woche in der Kölner Online-Zeitung NRhZ der Artikel “Mülheim: Tollhaus an der Ruhr – Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied”, nachzulesen auch unter MBI-mh [PDF – 260 KB]
Bei der Ostermarscheröffnung verteilte “Die Linke Duisburg” die Nr. 33 ihrer Zeitung “Standpunkt“. Darin auch ein längerer Artikel mit der Überschrift “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“, nachzulesen unter. Linksfraktion-Duisburg
Zu Ostern auch der folgende Weltartikel in der WAMS (Welt am Sonntag) und auf WELT ONLINE
D. Oder der Regierende Bürgermeister sollte sich auch einfach einmal in Berlin selbst umschauen und die geheim gehaltenen Verträge der Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke studieren, falls er sie nicht kennt.
Wie die Interessenverflechtungen bei der Privatisierung der Bahn AG gestrickt sind, wissen wir noch nicht. Wir ahnen es. Aber belegen können wir es so wenig, wie wir die Verflechtung der Interessen der Regierungsmannschaft Kohl mit Leo Kirch bei der Kommerzialisierung des Fernsehens im Jahr 1984 kennen konnten. 13 Jahre später wurden diese erst offenbar. Siehe oben Punkt A.
- Bundesregierung und Bahn AG sind fest entschlossen, die Teilprivatisierung des Konzerns rasch durchzuziehen. Doch die Chancen, dies zu verhindern, stehen nicht schlecht
Die Zukunft der Bahn wird auf doppelte Weise zu einem Top-Thema der Innenpolitik: Die Fraktion der CDU/CSU und die Bundeskanzlerin wollen die SPD hier vorführen. Sei es, indem sie diese zum Bahnausverkauf – dem Ja zum Holding-Modell – zwingen, oder indem sie behaupten, die SPD sei unfähig, ein zentrales Projekt des Koalitionsvertrags auch gegen Widerstand in Partei und Bevölkerung umzusetzen. Gleichzeitig wird sich am Thema Bahn entscheiden, ob Kurt Beck Parteichef bleibt. Finanzminister Peer Steinbrück und Außenminister Frank-Walter Steinmeier pushen seit Herbst 2007 die Bahn-Privatisierung via Holding-Modell. Gleichzeitig wollen sie, flankiert von den zwei Ex-Parteichefs Franz Müntefering und Gerhard Schröder, Beck als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl verhindern.Das alles lässt befürchten, dass die Privatisierung durchgezogen wird. Allerdings gibt es nach wie vor drei gewichtige »Bündnispartner« der Privatisierungsgegner. Da ist als erstes der Faktor Zeit. Wenn die Bahn in dieser Legislaturperiode privatisiert werden soll, müssen noch im ersten Halbjahr 2008 alle wichtigen politischen Entscheidungen gefallen sein. Der Anteilsverkauf würde dann im Herbst und Winter erfolgen. Da rund zwei Drittel der Bevölkerung, darunter auch die Mehrheit der CDU-CSU-Anhänger, gegen eine Bahn-Privatisierung sind, soll alles getan werden, um das Thema Bahn aus dem Bundestagwahlkampf 2009 herauszuhalten.
Quelle: junge Welt - Falsche Freunde und echte Feinde
Um das Chaos etwas in den Griff zu bekommen, kauft sich die US-Armee die Loyalität von Saddams alter Garde – den meisten Irakern hilft das wenig.
Quelle: SZ - US-Offizielle werfen BND Versagen vor
Fünf Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak entbrennt eine neue Debatte über das Versagen der Geheimdienste. Ehemalige US-Offizielle behaupten, der BND habe mit seinen Informationen über angebliche rollende Biowaffenlabore eine der zentralen Rechtfertigungen für den Waffengang geliefert.
Quelle: SpiegelKommentar Orlando Pascheit: Natürlich ist der Mythos Spiegel schon längst perdu, gehört der Spiegel als Bürge für Meinungsfreiheit und als Leitmedium kritischer Intelligenz der Vergangenheit an. Aber das Blatt hat seit der Spiegel-Affäre und der Enthüllung zahlreicher politischer Affären (Flick, Neue Heimat, usw.) einen festen Platz in unserer Erinnerung und zehrt in gewisser Weise immer noch davon – auch wenn es seit längerem einem kruden Wirtschaftsliberalismus huldigt, immer mehr zum Boulevard tendiert oder im Wahljahr 2005 in fragwürdiger Weise Stellung bezog. Deshalb stimmt es eher traurig, wenn man wieder einmal feststellen muss, dass der Spiegel auf ein Niveau gesunken ist, wo es allein nach der Auflage schielt, ein Skandalblättchen, das sich sein Skandalon selbst schafft.
Fünf Jahre nach dem US-Einmarsch in den Irak proklamiert der Spiegel eine neue Debatte über das Versagen der Geheimdienste und lässt Colin Powells ehemaligen Stabschef Larry Wilkerson Powell von einer „Mitschuld” der Deutschen faseln.In einem weiteren Interview darf sich der ehemalige US-Chef-Waffeninspektor im Irak, David Kay, darüber auslassen, wie „unehrlich, unprofessionell und verantwortungslos“ sich der BND verhalten habe.
Es gehört doch wohl zu den wenigen unstrittigen Verdiensten der Regierung Schröder, Deutschland aus dem Irak-Desaster herausgehalten zu haben. Dass sich die Bundesregierung offiziell darum bemühte, die USA vom Kriegskurs abzubringen, aber insgeheim über den BND auf die Gefahr von Massenvernichtungswaffen im Irak hingewiesen haben soll, entzieht sich jeder Logik. Bei aller Skepsis gegenüber manchen Vorgängen innerhalb des BND, die Osterstory des Spiegels über die Unfähigkeit, wenn nicht gar über eine Verschwörung des BND stützt sich allein auf US Akteure, die ihre eigene Verantwortung herunterspielen möchten. Wo bleibt das berühmte Spiegel-Statut: „Alle im Spiegel verarbeiteten und verzeichneten Nachrichten, Informationen, Tatsachen müssen unbedingt zutreffen. Jede Nachricht und jede Tatsache ist … peinlichst genau nachzuprüfen.“
Dabei hätte man sich ja einfach des berühmten Spiegelarchivs bedienen und darin auf einen Bericht der NZZ zum US-Untersuchungsbericht zum Geheimdienstdebakel stoßen können. Darin wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der BND bereits Anfang 2001 die CIA informierte, daß entscheidende Informant „Curveball“ verrückt sei und ernsthafte Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestünden.
Es mag ja eine beachtliche Leistung sein, “Curveball” in Süddeutschland ausfindig gemacht zu haben – aber welchen essentiellen Beitrag hat der Spiegel damit zur Aufklärung der Vorgeschichte des Irakkrieges geleistet? Dass man fünf Jahre nach dem Einmarsch in den Irak dieses Jahrestages auch anders gedenken kann, zeigt z.B. die SZ,
Lügen im Irakkrieg: Die langen Nasen von Powell & Co.
Quelle: SZDer Krieg war längst beschlossene Sache
Der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger über seine damaligen Zweifel an den Kriegsgründen der USA, seine Gefühle während der entscheidenden Sitzung in New York und den Umgang mit Lügen in der internationalen Diplomatie.
Quelle: SZ - Koch und Kellner im Funkhaus
Streit im öffentlich-rechtlichen HR: Offenbar verhinderte Fernseh-Chefredakteur Theisen, dass eine Umfrage publiziert wurde. Die war ausgerechnet von der eigenen ARD, zu der der HR immer noch gehört, in Auftrag gegeben worden. Bei der Befragung von 1000 Deutschen kam heraus, dass nur noch 33 Prozent den CDU-Politiker Koch als Ministerpräsident wollten – und 50 Prozent seine SPD-Widersacherin Andrea Ypsilanti.
Quelle: SZ - Weitere Korrespondenten kritisieren das ZDF
Nach Ulrich Tilgner äußern sich weitere Korrespondenten kritisch über ihren Sender. Der Balkan-Korrespondent sieht sich schon bei der “Bild-Zeitung” des Fernsehens.
Quelle: edienmagazin DWDL.de - Der Student als Ich-AG
Studiengebühren sind ungerecht, denn nicht jedes Studium verspricht fette Rendite. Die Einkommensteuer ist besser geeignet, Akademiker am Gemeinwohl zu beteiligen.
Quelle: taz - Bildung für alle
Studiengebühren sind nicht ungerecht, denn es zahlen nur Privilegierte. Wer sich um Chancengleichheit sorgt, muss gegen schlechte Kitas und Sonderschulen kämpfen.
Quelle: tazAnmerkung: Eine ziemlich krause Logik, den bildungspolitischen Fehler der Gebühr im Kindergarten mit dem weiteren Fehler der Studiengebühr zu kompensieren. Die Mär, dass die Arzthelferin das Studium des Chefarztes finanziert, ist längst widerlegt. Und wenn sie stimmte, würde das eher die Ungerechtigkeit des Steuersystems beweisen.
