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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Asylpaket
2. Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen?
3. Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei
4. US-Vorwahlen
5. Der Parlamentsvorbehalt wird abgeschafft – Schritt für Schritt und unter selbstgeschaffenen Vorwänden
6. Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich
7. Portugal unter Druck der EU-Kommission
8. Was ist mit der französischen Linken geschehen?
9. Die reale Story hinter dem Film: Wie Trader die Wall Street besiegten
10. Arbeitslosigkeit: niedriges Wachstum und nicht fehlende Qualifikation ist das Problem
11. Förderung privaten Wohnungsbaus subventioniert auch Luxuswohnungen
12. Orwell 2.0
13. Europäer müssen Datenschutz durchsetzen
14. GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“
15. Umgang mit der AfD: Das Scheitern der Talk-Republik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Asylpaket
   1. Wagenknecht: Koalition schafft willkürlich zwei Klassen von Flüchtlingen
      „Das Asylrecht wird faktisch abgeschafft“, kritisiert Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Im Interview mit unserer Redaktion geht sie hart mit der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik und der EU ins Gericht.
      Frau Wagenknecht, CDU, CSU und SPD haben sich auf das Asylpaket II verständigt. Bedeutet das nun eine konsequente Flüchtlingspolitik? Oder bleiben Sie bei Ihrem Vorwurf des Staatsversagens ?
      Das neue Asylpaket entspannt die Situation in den Städten und Gemeinden nicht. Es wird auch die Flüchtlingszahlen nicht relevant reduzieren, denn die meisten Flüchtlinge kommen nach wie vor aus Syrien, dem Irak, zunehmend auch Afghanistan. Die neuen Gesetze bewirken nur, dass willkürlich unterschiedliche Klassen von Flüchtlingen geschaffen werden: Bürgerkriegsflüchtlinge, die wir nach wie vor großzügig aufnehmen, und Asylsuchende, die trotz politischer Verfolgung im Heimatland jetzt kaum noch eine Chance auf Aufnahme haben, weil immer mehr Länder, in denen es bekanntermaßen schlimme Menschenrechtsverletzungen gibt, zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Das Grundrecht auf Asyl wird damit faktisch abgeschafft, das ist unverantwortlich.
      Auch in den Reihen der Linken gab es Irritationen, als Sie von „Kapazitätsgrenzen“ bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen haben…
      Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen , wer das bestreitet, sollte sich mal mit Kommunalpolitikern in den betroffenen Städten und Gemeinden unterhalten. Und natürlich müssen die Flüchtlingszahlen verringert werden, die Frage ist nur, wie. Jeder weiß, dass die Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten der Bürgerkriegsländer in einem katastrophalen Zustand sind. Die UNO, die sich um diese Lager kümmert, warnt immer wieder, dass die Menschen dort hungern und frieren, dass die Kinder keine Schulbildung bekommen und die hygienischen Bedingungen so katastrophal sind, dass der Ausbruch von Seuchen droht. Wer da ist, will unter allen Umständen weg, und verzweifelte Menschen, die um ihr Überleben fürchten, halten letztlich auch keine Grenzzäune auf. Deshalb ist der entscheidende Hebel, diese Situation vor Ort endlich zu verbessern.
      Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
   2. Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
      Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.
      Bereits im November 2015 lag PRO ASYL ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylpaket II vor, der nun noch ergänzt wurde. Und schon damals musste man konstatieren: Es handelt sich um einen Frontalangriff auf das Asylrecht. Hier können Sie unseren Aufruf gegen das Gesetz unterstützen. Beschlossen wurde im Kabinett nun folgendes:
      Beschränkung des Familiennachzugs bedeutet Lebensgefahr
      Für Flüchtlinge mit subsidiärem Status wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt. Das sind all jene Flüchtlinge, die nicht individuell verfolgt werden, aber in ihrer Heimat Folter, Todesstrafe oder unmenschliche Behandlung befürchten müssen. Durch die Einzelfallprüfung der Syrer/innen könnte auch diese Gruppe betroffen sein – dabei haben diverse Oberlandesgerichte das BAMF in der Vergangenheit gerade dazu gezwungen, syrischen Flüchtlingen einen Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu verleihen.
      Quelle: Pro Asyl
2. Gesellschaftliche Aufgabe oder Millionengeschäft zweifelhafter Unternehmen?
   Da die staatlichen Anbieter und die in der Flüchtlingshilfe engagierten Hilfsorganisationen wie DRK, AWO, Diakonie oder Caritas nicht bereit oder in der Lage sind, die Betreuungskosten unter einen bestimmten Schwellenwert hinaus zu senken, da sie in diesem Fall als notwendig erachtete Leistungen nicht erbringen könnten, beauftragen immer mehr Kommunen private Dienstleistungsanbieter, die ihrerseits ein Großteil der angebotenen Leistungen von Subunternehmen übernehmen lassen. (…)
   Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob die Flüchtlingsunterbringung tatsächlich, wie in politischen Sonntagsreden verkündet, als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen wird oder vielmehr als Konjunkturprogramm für zweifelhafte private Dienstleister, denen Umsatzsteigerungen mehr bedeuten als eine würdige Behandlung von Menschen, die gerade aus dem Elend von Diktaturen oder Bürgerkriegen geflohen sind.
   Zwar heben auch jene Unternehmen ihr soziales Verantwortungsbewusstsein auf Homepages und in Werbeanzeigen hervor, das genannte Essener Unternehmen weist sich sogar die „enge Abstimmung mit staatlichen Behörden“ als besonderes Markenzeichen zu, in der Realität ist jedoch eher von einer Notsituation auszugehen, in der sich die Kommunen angesichts chronischer Finanzknappheit und plötzlichem Flüchtlingsandrang befinden. Pro Asyl weist deshalb auch der Bundespolitik ein gehöriges Maß an Mitschuld für diese nun von zweifelhaften Geschäftemachern ausgenutzte Situation zu. Weil der soziale Wohnungsbau jahrelang vernachlässigt wurde, fehlten den Städten und Gemeinden nun die Kapazitäten, die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Eigenregie zu bewältigen.
   Quelle: Migazin

   Anmerkung Albrecht Müller: Die Privatisierung der Flüchtlingsbetreuung ist ein eigener Skandal in der gesamten Entwicklung.

3. Die „türkische Lösung“: EU-Präsidentschaft will Zurückweisungen in die Türkei
   Die niederländische Regierung, die aktuell die EU-Präsidentschaft inne hat, arbeitet an einem Plan, der vorsieht Schutzsuchende, die in Griechenland ankommen, direkt in die Türkei zurückzuführen. Der Plan ist, in Anbetracht der dokumentierten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge, skrupellos – und er verstößt gegen internationales Recht.
   Wer als Flüchtling in Griechenland ankommt, soll nach wenigen Tagen wieder mit der Fähre in die Türkei geschickt werden – so will es die niederländische Regierung. Auch Deutschland und andere EU-Staaten sollen an dem Plan beteiligt sein. Im Gegenzug dafür, dass die Türkei die Schutzsuchenden wieder aufnimmt, wollen einige EU-Länder mit der regulären Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei beginnen – die Rede ist von 150.000 – 250.000 pro Jahr.
   Zurückweisungen hebeln Menschenrechte aus
   Der Plan verstößt gegen europäisches und internationales Recht: Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei sind illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulement-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Ebenso illegal sind direkte Push-Backs – gewaltsames Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten in der Ägäis, zu denen Griechenland laut Migrationsminister Mouzalas bereits offen von anderen EU-Staaten aufgefordert wurde.
   Quelle: Pro Asyl
4. US-Vorwahlen
   1. Boheiowa
      Die US-Vorwahlen im Bauernstaat Iowa gelten als Omen für das Rennen ums Weiße Haus. Dabei sind sie eine enorme Geldverschwendung – und undemokratisch. […]
      Sollte man aber: In Wahrheit sind die Caucuses weitgehend zwecklos, eine enorme Geldverschwendung und, ja, geradezu undemokratisch – ein perfekt inszenierter Polit-Schwindel, dessen Opfer munter dabei mitmachen.
      Das gilt für das Wahlsystem wie für das, was dabei rauskommt: Diese Vorwahlen sind weder repräsentativ noch einer Demokratie würdig. Ihre Resultate sind oft ein Losentscheid, dessen Nutznießer – wenn überhaupt – allein durch den Medienhype zu höheren Weihen gelangen.
      “Eine absolut furchtbare Art, Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu finden”, befand der inzwischen verstorbene Essayist Christopher Hitchens bereits 2007. “Sie macht die USA zur Bananenrepublik.” Doch geändert hat sich nichts, seit dieser politische Spiegeltrick erfunden wurde.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Aus einem Land, in dem die Kanzlerkandidaten in Hinterzimmern ausgekungelt werden, klingen diese Sätze seltsam befremdlich. Bei aller berechtigten Kritik im Detail, sind die US-Vorwahlen doch um Längen demokratischer als unser deutsches Kandidatenfindungsprozedere.

   2. Umfrage: Drei Viertel der Deutschen unterstützen Hillary Clinton
      Wenn es nach den Deutschen ginge, würde Hillary Clinton nächste Präsidentin der USA. Den Republikaner Donald Trump wollen die wenigsten im Weißen Haus sehen.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Wer noch einen Beleg für den Einfluss tendenziöser Berichterstattung braucht: hier ist er. Man kann wohl davon ausgehen, dass nur ein kleiner Bruchteil der Deutschen sich die Mühe gemacht hat, die politischen Programme und Positionen der Kandidaten zu vergleichen. Die Befragten waren also alle mehr oder weniger ausschließlich vom deutschen Kampagnenjournalismus beeinflusst. Und wer die Schlagzeilen noch im Hinterkopf hat, wird sich sicherlich nicht darüber wundern, dass unsere lieben Mitbürger gar fürchterliche Angst vor dem „irren“ Trump haben, die „unvermeidliche“ Frau Clinton lieben und Bernie Sanders überhaupt nicht kennen.

5. Der Parlamentsvorbehalt wird abgeschafft – Schritt für Schritt und unter selbstgeschaffenen Vorwänden
   Die Bundesrepublik soll nun wieder ein Stück „moderner“ werden. Die ganz Große Koalition unternimmt nämlich einen weiteren Schritt, um das Parlament von solchen Entscheidungen zu befreien, bei denen ohnehin feststeht wie sie ausgehen sollen. Eingebracht ins Plenum wird eine Gesetzesinitiative zur sog. „Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration“.
   Eine Armee zur „Landesverteidigung“ ist die Bundeswehr freilich schon länger nur noch für diejenigen, die die „Sicherheit Deutschlands“ „am Hindukusch verteidigt“ sehen (welches Land belegt noch den 2. Platz der meisten Menschen, die vor Kriegsfolgen in die EU fliehen?) oder die eben davon überzeugt sind, dass „Landesverteidigung“ auch in Hinblick auf die Bananenregale im Supermarkt keinen Halt machen kann.
   1994 hatte das Bundesverfassungsgericht in Anbetracht zunehmender Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets mit seinem „Out-of-area“-Urteil zwar die Möglichkeit derartiger Einsätze aus dem Grundgesetz herbeiinterpretiert und damit sicherlich einen verheerenden Dienst für die Rolle Deutschlands in einer imperialen Welt geleistet. Doch zumindest noch das Parlament sollte dem durch sein Vorbehaltsrecht vorgeschaltet sein, im Urteil heißt es:
   Quelle: Maskenfall

   Anmerkung C.R.: Was ist bloß mit der SPD los? Hat deren aktives Spitzen-Personal im Geschichte-Unterricht gefehlt oder ist es schlicht nicht fähig oder willens, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen? Es scheint, als wolle auch die SPD – zumindest die Mehrheit deren Bundestagsfraktion – hier einer Art Ermächtigungsgesetz zustimmen.

6. Bitte nicht stören! Hauptstadtjournalisten unter sich
   Die Bundespressekonferenz ist ein Kuriosum. Überall auf der Welt bitten Spitzenpolitiker Journalisten zur Pressekonferenz. Nicht so in Berlin. Hier ist es genau umgekehrt: Die Journalisten laden ein, Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur kommen. Und wer die Musik bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Dazu: “Es gibt tatsächlich Anweisungen von oben.”
   Als Tilo heute Abend im Medienquartett des Deutschlandfunks zu Gast war und es um Hauptstadtjournalismus ging, hat Wolfgang Herles, ehem. Leiter des ZDF Studios Bonn & Chef der ZDF-Sendung Aspekte, über regierungsfreundlichen Journalismus von heute berichtet: “Wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich an dieser Stelle doch nochmal sagen, Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt. Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes als zu berichten was ist. Wir durften damals nichts negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Das führt dazu, dass die Leute Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.”
   Quelle: dradio.de (ab 28:00 min)
   Quelle: Jung & Naiv via Facebook

7. Portugal unter Druck der EU-Kommission
   Der Hochschullehrer und Journalist Marcelo Rebelo de Sousa ist mit 52,1% der Stimmen zum neuen Präsidenten Portugals gewählt worden (Wahlbeteiligung: 49%). Die KandidatInnen der politischen Linken blieben in dieser Auseinandersetzung chancenlos. Der konservative Präsident muss mit einer sozialistischen Minderheitsregierung kooperieren, die von Linksblock und einer Allianz aus Kommunisten und Ökologen gestützt wird. In seiner Antrittsrede traf der neue Präsident den kritischen Punkt der Politik: Nur mit Wirtschaftswachstum und einer Bekämpfung der Verarmung werde man soziale Spannungen und Radikalisierung verhindern können. (…)
   Unter dem neuen Premier António Costa hat Portugal eine 180-Grad-Wende in der Wirtschaftspolitik vollzogen. Die Stärkung der Binnenwirtschaft durch eine leichte Anhebung des Mindestlohns, einer Erhöhung der Altersrenten und einer partiellen Rücknahme der Lohnkürzungen soll einen Erholungspfad eröffnen. Entscheidend ist für die tolerierte Linksregierung die Stabilisierung des Wirtschaftswachstums. (…)
   Entscheidend wird sein, wie lange die Menschen in Portugal, Spanien oder Griechenland die absurde Austeritätspolitk weiterhin tolerieren werden. Portugals neuer Präsident, Marcelo Rebelo de Sousa, will das von der Wirtschaftskrise gebeutelte und politisch zerstrittene Portugal auf dem Reformpfad halten. »Soziale Gerechtigkeit, Wirtschaftswachstum und Finanzstabilität« müssten in Einklang gebracht werden. Die spannende Frage bleibt: Werden Brüssel und die EZB einen solchen Einklang zulassen?
   Quelle: Sozialismus aktuell

   Dazu: Ratingagenturen schießen sich auf Portugal ein
   Auch die EU-Kommission kritisiert den Haushaltsentwurf, mit dem Abschied vom Austeritätskurs genommen werden soll
   Schon jetzt beginnen sich die großen Ratingagenturen auf Portugal einzuschießen, weil das Land den Austeritätskurs aufgeben will. Dass die Agenturen massiv in Länder eingreifen, ist schon einmal auch am Fall Portugal geschehen. 2011 hatte sogar Berlin kritisiert, wie Portugal in den Ruin herabgestuft wurde. Nun drohen die großen Agenturen erneut mit einer Herabstufung der Bonität des Landes, weil ihnen der Haushaltsentwurf nicht passt, in dem eine Abkehr vom Austeritätskurs festgeschrieben werden soll.
   Fitch nannte den Haushalt “irreal” und meinte, eine “Lockerung” der Sparpolitik schade dem Land. Moody’s kritisiert eine “Strategie”, die auf Erhöhung des “privaten Konsums und Lohnerhöhungen” basiere. Und Standard & Poor’s forderte “zusätzliche Maßnahmen”, um das Defizit auf das mit der EU vereinbarte Niveau zu bringen. Doch wirklich kritisch würde es für Portugal, wenn sich auch die kanadische Agentur DRBS dem Urteil anschließen würde. Es ist die einzige Agentur, die Portugal Staatsanleihen nicht als “Ramsch” einstuft. Die Agentur hat erklärt, die Vorgänge in Portugal zu beobachten, “um zu prüfen, ob eine Anpassung des Ratings nötig ist oder nicht”.
   Würde Portugal von DRBS abgestuft, hätte das deutliche Folgen. Denn dann dürfte die Europäische Zentralbank (EZB) keine Anleihen des Landes im Rahmen des umstrittenen Kaufprogramms mehr ankaufen. Das dürfte die Zinsen wieder stark steigen lassen und wird vermutlich den Haushalt sprengen. Hier hätte man es dann erneut mit einer selbsterfüllenden Prophezeiung zu tun, wie man sie aus der Zeit kennt, bevor Portugal 2011 unter den europä;ischen Rettungsschirm schlüpfen musste.
   Quelle: Telepolis

8. Was ist mit der französischen Linken geschehen?
   Über das Scheitern der Parti de gauche
   Als breite linke Koalition brachte die im November 2008 gegründete Linksfront (Front de gauche) verschiedene Organisationen zusammen: die neugegründete Linkspartei Parti de Gauche (PG), die traditionsreiche Französische Kommunistische Partei (PCF) und etliche kleinere linke Gruppen. Diese verschmolzen im November 2013 zu einer neuen Organisation, Ensemble! (Zusammen!). Ihr Ziel war es, eine breite linke Koalition zu schaffen, die es bewerkstelligen würde, die Hegemonie der Sozialistischen Partei (PS) über die französische Linke herauszufordern. Treibende Kraft in der Koalition war vor allem die PG. Ihr Niedergang ist einer der maßgeblichen Gründe, dass das Linksbündnis letztlich gescheitert ist.
   Krise der Linken
   Im Juli 2015 hielt die PG unter dem Titel “Die Lösung ist das Volk” ihren vierten Kongress ab. Von der Führung als Erfolg eingeschätzt, fand die Versammlung im Kontext einer Krise der Partei statt. Seit einigen Jahren nun haben die über das Land verteilten lokalen Partei-Komitees beständig Mitglieder verloren. Einige drückten ihre Nichtübereinstimmung mit dem Programm und dem Mangel an interner Demokratie aus, andere verabschiedeten sich einfach sang- und klanglos.
   Von den laut Parteiangaben 8 000 Mitgliedern beteiligten sich nur 1 700 an der Stimmabgabe für die konkurrierenden Plattformen. Und zum ersten Mal in der kurzen Geschichte der PG gab es überhaupt zwei statt nur einer Plattform. Die von der Parteiführung unterstützte Mehrheitsplattform errang nur 55 Prozent der Stimmen, die aufbegehrende oppositionelle Plattform 45 Prozent. Diese Minorität verlangte einen radikalen Bruch mit der PS und eine erneuerte Bindung an die arbeitenden Klassen, indem „nationale Souveränität“ und der Ausstieg aus der EU verfochten würden.
   Doch die Rede von der Krise der PG verfehlt das Eigentliche. Letztendlich ist es die gesamte französische Linke, die sich in einer Krise befindet. Von der post-trotzkistischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) bis zu den Grünen (EELV) und der PS leiden alle politischen Organisationen an rapidem Schrumpfen der Mitgliedszahlen, an Fraktionsdisputen, kläglichen Wahlergebnissen und der Abwesenheit einer strategischen Vision für die Zukunft.
   Quelle: LuXemburg
9. Die reale Story hinter dem Film: Wie Trader die Wall Street besiegten
   Hinter dem Film „The Big Short“ verbergen sich reale Trader – was sie taten, was aus ihnen wurde, was man von ihnen lernen kann. (…)
   „The Big Short“ beschreibt, wie Michael Burry und einige weitere hellsichtige Trader in den Jahren 2005 bis 2008 gegen die Wall-Street-Banken spekulierten – und gewannen. Der Film beruht auf dem gleichnamigen Buch von Michael Lewis, der mit den Protagonisten geredet und die Einzelheiten recherchiert hat.
   Quelle: Der Tagesspiegel

   Anmerkung C.R.: Anscheinend sind insbesondere seit 2008 keine wesentlichen Lehren aus der Finanzkrise gezogen worden. Über Finanz-Spekulanten, die die Gunst der Stunde nutzen möchten, sollte sich also in Zukunft nicht gewundert werden. Über Politiker, die demnächst an die Moral appellieren und neue Regeln versprechen, vielleicht schon.

10. Arbeitslosigkeit: niedriges Wachstum und nicht fehlende Qualifikation ist das Problem
    „Das Geheimnis hinter der Rekordarbeitslosigkeit. Die wichtigste Ursache ist fehlende Qualifikation, nicht die Konjunktur“ lautet der „populärwissenschaftlichen“ Titel eines der letzten Produkte der Agenda Austria. Damit soll offensichtlich die These, dass der Großteil der Arbeitslosigkeit in Österreich struktureller Natur ist, untermauert und der Boden für weitreichende „Strukturreformen“ bereitet werden: für Maßnahmen wie Kürzungen von Arbeitslosenunterstützung oder die Dezentralisierung der Lohnverhandlungen. Tatsächlich wird im vorliegenden Fall nicht nur ein ökonomisches Konzept missbraucht, sondern es werden auch grundlegende Zusammenhänge schlicht ignoriert. Seriöse wissenschaftliche Argumente sehen anders aus.
    Die wichtigste Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit ist das niedrige Wachstum und nicht die fehlende Qualifikation
    Es ist unbestritten, dass Arbeitslose am österreichischen Arbeitsmarkt mit Qualifikationsdefiziten zu kämpfen haben, die hohe Zahl an Qualifizierungskursen im AMS bzw. die schlechten Ergebnisse bei PISA und PIAAC sind mehr als deutliche Belege dafür. Diese Probleme bestehen allerdings nicht erst seit 2013! In Folge der lang anhaltende Wirtschaftsflaute seit der Krise 2009 ist zudem zu befürchten, dass sich die Arbeitslosigkeit verfestigt und die strukturelle Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Aber dies ist eine Folge der Krise, keine Ursache, wie es Agenda Austria in ihren Arbeiten nahelegt. Da werden dann die Kausalitäten verdreht, die Konzepte umgedeutet, und es wird viel scheinwissenschaftlicher Aufwand getrieben, nur damit die Botschaft die richtige Verpackung erhält. Im vorliegenden Fall wird das Konzept der Beveridge-Kurve missbraucht, um die message zu untermauern.
    Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at

    Anmerkung C.R.: Ähnlich dürfte auch die Situation in Deutschland sein: Es fehlt am Wachstum.
    Und ganz nebenbei bemerkt: Hat sich hierzulande nicht längst ein Zusammenwirken von Arbeitsagenturen/Jobcentern und sog. freien Trägern zur Qualifizierung von erwerbslosen Personen etabliert, das nicht selten als “Sozialindustrie” bezeichnet wird? Dienen diese Qualifizierungsmaßnahmen tatsächlich den erwerbslosen Personen und doch eher den zahlreichen Anbietern dieser Maßnahmen?

11. Förderung privaten Wohnungsbaus subventioniert auch Luxuswohnungen
    Berlin braucht mehr Wohnungen. Die Bundesregierung will den Neubau fördern. Doch was gut klingt, könnte für die Hauptstadt unerwünschte Folgen haben. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen befürchtet, dass Luxusbauten mit Steuergeldern subventioniert werden.
    Die geplante Förderung des privaten Wohnungsbaus könnte für Berlin teurer werden als ohnehin befürchtet. Nach den Beratungen der Ministerpräsidenten über den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen am Freitag enttäuscht. „Der jetzt vorliegende Vorschlag fördert ohne Not auch mittlere und hohe Preissegmente“, sagte er. „Es ist offensichtlich, dass es erhebliche Fehlanreize und Mitnahmeeffekte geben wird. Aus meiner Sicht ist das ein Instrument, das in die falsche Richtung geht und das auch vorsichtig geplante Haushalte der Länder gefährden wird.“
    Schäuble möchte es privaten Bauherren in den kommenden drei Jahren ermöglichen, bis zu einem Drittel der Baukosten für neue Wohnhäuser steuerlich abzusetzen. So will er erreichen, dass 100.000 zusätzliche Wohnungen entstehen, insbesondere in den Städten. Dafür ist die Förderung aus Berliner Sicht aber gar nicht nötig. Der Bausektor sei ohnehin überhitzt, die zusätzlichen Anreize würden vor allem zu steigenden Baukosten führen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin A.F.: Unglaublich!!

12. Orwell 2.0
    1. Überwachung: Kanada stoppt Austausch von Metadaten mit Five Eyes
       Nachdem der kanadische Geheimdienst CSE entdeckt hat, dass nicht ausreichend anonymisierte Metadaten an andere Dienste gingen, wurde die Weitergabe ausgesetzt. Der zuständige Minister versichert, dass die Datenschutzprobleme gering waren.
       Kanadas Geheimdienst CSE (Communications Security Establishment) hat aufgehört, abgegriffene Metadaten an Partner in der Geheimdienstallianz Five Eyes (USA, Großbritannien, Australien und Neuseeland) weiterzugeben. Die Verbindungsdaten seien nicht ausreichend anonymisiert worden, hatte CSE-Aufseher Jean Pierre Plouffe kurz zuvor dem Parlament berichtet, schreibt die Rundfunkanstalt CBC.
       Die Daten legen offen, wer wann wo beziehungsweise mit wem kommuniziert hat und werden durch verschiedene Überwachungsprogramme abgegriffen. Die werden von dem CSE und den Partnern, allen voran dem US-Geheimdienst NSA durchgeführt. Deren ganzes Ausmaß hatte der NSA-Whistleblower Edward Snowden öffentlich gemacht. Metadaten werden in Deutschland etwa durch die gerade wieder eingeführte Vorratsdatenspeicherung gesammelt.
       Quelle: heise online

       Dazu: Canada spy agency stops sharing intelligence with international parters
       Move not to share with Five Eyes partners comes after Communications Security Establishment revealed it had illegally collected Canadians’ metadata
       Canada’s ultra-secret eavesdropping agency has stopped sharing intelligence with international partners after revealing it had illegally collected Canadians’ metadata in sweeps of foreign communications.
       In a report to parliament, the Communications Security Establishment (CSE) said on Thursday the breach was unintentional and had been discovered internally in 2013.
       A CSE official blamed a software flaw that resulted in sharing of metadata, used to identify, manage or route communications over networks that could identify Canadians.
       The agency said the likelihood of this leading to any abuses was “low”.
       But as a precaution, the CSE suspended its sharing of metadata with its Five Eyes intelligence partners – Australia, Britain, New Zealand and the United States – until it finds a fix to the problem.
       Quelle: the guardian

       Anmerkung C.R.: Und was die neue kanadische Regierung kann, kann die deutsche Bundesregierung nicht? Es liegt wohl am mangelnden Willen der schwarz-roten Merkel-Regierung. Auch bei diesem Thema scheint „dear Angela“ nach Obamas Pfeife zu tanzen.

    2. “Video: Großer Bruder” macht Datenschützern Sorgen
       Nach den Silvester-Übergriffen auf Frauen haben auch Politiker aus Baden-Württemberg mehr Video-Überwachung gefordert. Der Datenschutzbeauftragte warnt jedoch vor übertriebenen Reaktionen.
       Quelle: SWR
13. Europäer müssen Datenschutz durchsetzen
    Dass der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen gekippt hat, war ein wichtiger Schritt, um europäischen Werten Geltung zu verschaffen. Der Versuch, die Weisungen der Richter zu unterlaufen, ist nicht akzeptabel.
    Beim Datenschutz trennen Europa und die USA mehr als ein paar tausend Kilometer Wasser. Kein Amerikaner würde sich beleidigt fühlen durch die Feststellung, dass in seinem Land das Thema keinen hohen Stellenwert genießt. Führende Konzerne wie Facebook machen mit der Verbreitung von Hobbies, persönlichen Vorlieben und Freundeskreisen Milliardengeschäfte. Die Politik in Washington sieht im Datenschutz vor allem ein Hindernis für die nationale Sicherheit. Und noch weniger Rechte als ihren eigenen Bürgern räumt sie Europäern ein, die ihre Privatsphäre verletzt fühlen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor war daher ein wichtiger Schritt, um europäischen Werten Geltung zu verschaffen.
    Quelle: Berliner Zeitung
14. GEW: „Entfristungsoffensive statt Exzellenzinitiative“
    Bildungsgewerkschaft zur Vorstellung des Berichts der „Imboden-Kommission“
    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Bund und Länder aufgefordert, die Weichen für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu stellen, bevor über die Fortführung der Exzellenzinitiative entschieden wird. “Bei der Finanzierung der Spitzenforschung an wenigen Exzellenzuniversitäten geizen Bund und Länder nicht mit Milliarden, gleichzeitig stagniert die Grundfinanzierung der Hochschulen. In vielen Ländern werden die Haushalte sogar gekürzt. Das ist der falsche Ansatz. Richtig ist, erst eine gemeinsame Initiative für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen zu starten, und dann zu sehen, welchen Spielraum es für eine Neuauflage der Exzellenzinitiative gibt”, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte, Andreas Keller, mit Blick auf die Vorstellung des Berichts der so genannten Imboden-Kommission. Die von dem Schweizer Physik-Professor Dieter Imboden geleitete internationale Expertenkommission, die die Exzellenzinitiative evaluiert, wird ihren Abschlussbericht morgen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern übergeben.
    “Drittmittel der Deutschen Forschungsgemeinschaft, immer neue Bund-Länder-Pakte und jetzt eine Neuauflage der Exzellenzinitiative – diese Politik bindet nicht nur Milliarden, die in der Grundfinanzierung der Hochschulen fehlen, sie befördert auch das Hire-and-Fire-Prinzip: Mit befristet eingeworbenen Projekt- oder Exzellenzgeldern stellen die Hochschulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur befristet ein. Läuft die Förderung aus, werden die Beschäftigten auf die Straße gesetzt. Das ist nicht nur unfair gegenüber hoch qualifizierten Beschäftigten, sondern unterminiert zudem die Kontinuität und damit Qualität von Forschung, Lehre und Wissenschaftsmanagement. Statt einer übereilten Entscheidung, die Exzellenzinitiative fortzusetzen, brauchen wir jetzt eine Entfristungsoffensive: Durch einen Ausbau der Grundfinanzierung der Hochschulen lassen sich die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen für Daueraufgaben schaffen”, betonte der GEW-Vize.
    Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
15. Umgang mit der AfD: Das Scheitern der Talk-Republik
    Alle reden derzeit dauernd mit oder über die AfD – in den Talkshows ist die Balance derart gekippt, dass man sich fragt, was die Redaktionen sich dabei denken. Mit Demokratie hat das jedenfalls nichts zu tun. […]
    Und so eröffnet das Scheitern der Talk-Republik, wie es die Sendungen von Anne Will, Frank Plasberg und Sandra Maischberger in der vergangenen Woche gezeigt haben, eine ganze Reihe von neuen Fragen.
    Ist es zum Beispiel das Wesen der Demokratie, dass “alle mit allen reden”, wie jetzt immer wieder wiederholt wird? Oder ist es das Wesen der Demokratie, dass sich alle an bestimmte Regeln halten und die gleichen Grundwerte teilen?
    Dazu würde zum Beispiel gehören, dass man nicht auf Flüchtlinge schießt. Die AfD sieht das anders. Muss man deshalb mit ihr reden? Die Frage ist lächerlich, sie wurde in der vergangenen Woche auch wieder und wieder diskutiert, weil die SPD so dumm war, mal wieder in jede Falle zu tappen, die eigentlich niemand aufgestellt hatte.
    Alle reden zurzeit dauernd und ausschließlich mit der AfD oder über die AfD, es ist fast schon eine Obsession: Es gäbe genug zu diskutieren, über den Klimawandel, TTIP, die globale Ungerechtigkeit, das Wesen des Kapitalismus, das Leiden der Menschen in Syrien, die Schönheit und den Schrecken des Islam oder auch nur die Zukunft der intelligenten Maschinen und den Platz des Menschen.
    Aber im deutschen Panikmodus wird all das ignoriert – man ordnet sich dem Diskursgetrommel der Rechten unter, als habe man wirklich Angst, dass man sich sonst zum “Volksverräter” machen könnte. Rechte Ängste nimmt man eben ernster als linke Ängste.
    Quelle: Georg Diez auf SPIEGEL Online

    Anmerkung Jens Berger: Recht hat er, der Herr Diez. Nun haben die großen Talkshows zwei Wochen fast ausschließlich mit der AfD über die AfD geredet, nun reicht´s aber auch langsam. So viel kostenlose Werbepräsenz bekommt keine andere Partei. Gleichzeitig sieht sich die AfD ja bekanntlich als Opfer einer „Schweigesspirale“ des „Staatsfunks“ und der „Lügenpresse“ … wäre es nicht abstrus, man müsste schallend lachen.