Noch wissen die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht, was konkret am Silversterabend in Köln geschehen ist und wer die Täter sind. Gute Ratschläge und schneidige Forderungen hat jedoch bereits fast jeder Politiker parat. Selbst die Gutmeinenden sorgen dabei dafür, dass sich das Klima Tag für Tag erhitzt. Eine gute Freundin der NachDenkSeiten schreibt uns, dass der obligatorische Halbsatz, „wir dürften diese Meldung aber keinesfalls zum Anlass nehmen, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und alle zu verurteilen“ sie frappierend an die Aussage “Denken Sie NICHT an einen blauen Elefanten!” erinnert. Recht hat sie! Und auch Sie liebe Leser, werden jetzt sicher an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge denken. Von Jens Berger.

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Was denkt sich ein Politiker wie der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger eigentlich dabei, wenn er unter Bezugnahme auf die Vorkommnisse in Köln betont, dass „die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt“ und „das Gesetz für Alle gelten müsse“ – ohne Rücksicht auf deren Herkunft. Natürlich ist das so. Aber war es denn je anders? Wenn ich explizit fordere, dass die Täter ohne Ansehen der Person ermittelt und das Gesetz für Alle gelten muss, sage ich damit indirekt, dass heute das Gesetz nicht für Alle gilt. Ok, so etwas kann ein Linken-Vorsitzender beim Steuerverfahren gegen Uli Hoeneß sagen. Aber im Kontext mit Köln heißt dies nur, dass „unser“ Gesetz nicht für Migranten gilt. Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co.

Ja, man kann auch mit unverdächtigen Sätzen rassistisches Gedankengut transportieren; so wie beispielsweise die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt, die ungefragt einen „Bonus für Nationalität“ im Strafrecht ablehnt. Natürlich muss man einen solchen Bonus ablehnen; nur, dass es im Strafrecht einen solchen Bonus überhaupt nicht gibt. Wie Jakob Augstein sehr richtig anmerkt, bewegt sich Göring-Eckardt mit diesem Satz auf Sarrazin-Niveau.

Was sich Innenminister De Maizière dabei denkt, ausgerechnet jetzt vor einem „Generalverdacht gegen Flüchtlinge“ zu warnen, erschließt sich ebenfalls nicht logisch. Da ist er wieder, der blaue Elefant. Würde De Maizière auch vor einem Generalverdacht gegen Bayern warnen, wenn in München ein Kindermord mit einheimischen Tatverdächtigen gemeldet wird? Wohl kaum. Warum auch? Wer vor einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge spricht, ist – fahrlässig oder vorsätzlich – derjenige, der diesen Generalverdacht in die Welt bringt. Aber mit blauen Elefanten kennt der Mann, der Dinge weiß, die uns nur verunsichern würden, ja bestens aus.

Und was genau meint Angela Merkel, wenn sie nun bezogen auf Köln eine harte Antwort des Rechtsstaats fordert? Natürlich muss der Rechtsstaat die Antwort geben. Wer denn auch sonst? Und was heißt hier „hart“? Für die Verurteilung der Täter ist in einem Rechtsstaat immer noch die Justiz und nicht die Regierung zuständig. Das Ganze nennt sich Gewaltenteilung und ist Grundlage der modernen Demokratie. Aber ziehen wir ruhig die Parallelen zum Anfang dieses Textes. Wer bezogen auf Köln fordert, dass der Rechtsstaat nun hart durchgreifen muss, sagt damit zwischen den Zeilen nur, dass dies momentan nicht so sei. Wasser auf die Mühlen von Pegida, AfD und Co.

Unverständlich ist auch, was in Kölns Oberbürgermeisterin Reker gefahren ist. Sie rät ihren Geschlechtsgenossinnen ganz ernsthaft, doch besser eine Armlänge Abstand zu bösen Buben einzuhalten. Was kommt als Nächstes? Der Tipp, doch besser auf den Minirock zu verzichten oder sich gar zu verschleiern? Mit ihrem Ratschlag sagt Reker letztlich nichts anderes, als dass der Staat den Schutz des öffentlichen Raums nicht mehr gewährleistet und an diesem Umstand sich auch so schnell nichts ändern wird. Klar, dass solche Sätze von der politischen Rechten knallhart ausgeschlachtet werden. Folgendes Banner stammt von der Jugendorganisation der AfD:

via Andreas Kemper

Währenddessen bringt Justizminister Maas aufgeregt unaufgeregt Ausweisungen für die Täter ins Spiel. Und was will Herr Maas tun, wenn die Täter EU-Staatsbürger sind oder einen Aufenthaltstitel in einem anderen EU-Land haben? Maas will offenbar die „Gunst der Stunde“ nutzen und endlich einmal Punkte für sich selbst sammeln, indem er sogar seinen CDU-Kollegen aus dem Innenressort in Sachen Populismus überholt. Ein Justizminister, der öffentlich Maßnahmen fordert, die der Rechtsstaat schlichtweg nicht hergibt, ist fehl am Platze!

Biedermänner und Brandstifter bestimmen die Debatte; eine Debatte die hochemotional geführt wird, wie ich selbst aus zahlreichen vernichtenden und persönlich verletzenden Leserbriefen auf meinen Artikel vom 5. Januar erfahren musste. Die Volksseele kocht über, wie man so schön sagt. Ich möchte nicht wissen, was hierzulande passieren würde, wenn die BILD morgen vermeldet, ein Asylbewerber habe ein deutsches Mädchen geschändet und ermordet … wie viele Asylheime und Dönerbuden würden dann in Flammen stehen? Was wir nun brauchen ist eine rationale Debatte. Wir haben es hier nicht mit einem Notstand zu tun, der sofort Antworten verlangt. Warten wir doch erst einmal ab, was die Ermittlungen ergeben und diskutieren dann über die strafrechtlichen, politischen und vor allem gesellschaftlichen Antworten.

Grafik: (C) FLAIR via clker.com