Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum.
Gestern konnte man allerlei lesen, hören und sehen zum Streit mit Liechtenstein. In der Regel ging es um die Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte und um die Frage, was man dagegen tun könnte. Im Heute Journal des ZDF zum Beispiel wurden gestern Interviews mit wilden Theorien über den Spaß an diesem Spiel und dem Risiko, erwischt zu werden, geführt. Das ist ja schön und gut und recht. Aber wenn sich S.E. Erbprinz Alois aus Liechtenstein so aufregt, wie das gestern im Fernsehen zu greifen war, dann geht es nicht um die Sorge, dass solche Spielleidenschaften auffliegen könnten, dann muss anderes dahinter stecken. Außerdem wurde in den meisten Einlassungen zum Thema nicht die Frage besprochen, wie das Geld, dessen Zinserträge nicht gemeldet wurden, zur Anlage nach Liechtenstein kommt. Auf welchem Weg und warum? – Der vermutlich zielführendere Tipp kam von einem unserer Leser um 16:38 Uhr. Albrecht Müller.
Ich gebe seine Mail wörtlich weiter:
Habe gerade eben einen Anwalt im Radio gehört. Sinngemäß:
Man darf sich doch das nicht so vorstellen, dass da Leute mit Köfferchen von hier nach Liechtenstein gefahren sind. Wahrscheinlicher stammt das Geld z.B. aus Kick-back-Geschäften, bei denen das Geld aus gutem Grund nicht nach Deutschland (rück-)transferiert wurde, sondern eben nach Liechtenstein (oder nach anderswo).
Eigentlich müssten wir das doch wissen – aus der Affäre um die Schmiergelder von Siemens zum Beispiel und auch aus der Affäre um das Schwarzgeld der hessischen CDU und das angebliche Vermächtnis jüdischer Bürger.
Ich will diese Erinnerung mit zwei einschlägigen persönlichen Erfahrungen auffrischen und dann ein paar Fragen zu aktuellen Vorgängen anhängen:
Erster Fall: Vor gut drei Jahrzehnten wurde ich zum ersten Mal mit einer Publicrelations-Zahlung konfrontiert und staunte. Für die Leistung eines Agenturjournalisten, eine rund neunmonatige Tätigkeit, deren Ergebnis in zwei Aktenordnern mit Zeitungsausschnitten festgehalten worden war, wurden 600.000 DM bezahlt. Mit hoher Wahrscheinlichkeit hat der für die Zahlungsrntscheidung Verantwortliche einen Teil davon abbekommen (Kick-Back). Es wäre naiv anzunehmen, dass ein solcher Betrag dann auf das Gehaltskonto bei der Bonner Sparkasse überwiesen worden ist. Vermutlich landete das damals schon in Liechtenstein, in der Schweiz oder anderen Steueroasen, die für diese Art von Geldwäsche geeignet sind.
Es handelt sich dabei, das sollte beachtet werden, nicht um die übliche und inzwischen allgemein geächtete Art von Geldwäsche. Hier ging es nicht um Drogengelder oder Gelder aus anderen kriminellen Akten. Es ging um eine Art Provision, um ein Entgelt für eine Entscheidung zu Gunsten eines Dritten.
Zweiter Fall: In Brüssel entscheiden Beamte über hohe Beträge zur Agrar-, Struktur- und Wirtschaftsförderung. Ich kannte Beamte, die zu diesem Zweck mit außenstehenden Vermittlern zusammenarbeiten. Es wäre naiv anzunehmen, die dabei anfallenden Provisionen würden auf normale Konten in Brüssel oder anderswo innerhalb der leichter durch- und überschaubaren Europäischen Union gezahlt. Sie finden ihren Weg in Steueroasen zum Beispiel nach Liechtenstein und werden dort vielleicht zu Stiftungen.
Der entscheidende Vorteil für die Begünstigten ist dann beileibe nicht die Tatsache, dass keine Steuern auf die Zinsen dieser angelegten Gelder gezahlt werden, der entscheidende Vorteil ist die Tatsache, dass das Geld aus einer ungesetzlichen Provision überhaupt auf einem Konto und noch dazu auf einem als vertraulich geltenden Konto landen konnte. Dass solche Vorgänge öffentlich werden, beunruhigt S.E. vermutlich sehr viel mehr als die viel diskutierte Hinterziehung von Steuern auf Zinsen.
Die wichtigen Fragen sind also nicht die, ob die jetzt aufgeschreckten Personen Steuern auf Zinsen hinterzogen haben, viel wichtiger wäre nachzuprüfen, woher das Geld stammt. Ich habe die Sorge, dass diese Recherchen nicht konsequent genug betrieben werden. Anders kann ich mir den Rummel um die Steuerhinterziehung nicht so richtig erklären – entweder ist das naiv oder eine Art Vernebelung.
Wenn Sie die beiden genannten Fälle nun übertragen auf verschiedene Ereignisse und Vorgänge, mit denen jeweils eine finanzträchtige Entscheidung verbunden war und ist, dann werden Sie erahnen können, wie aktuell diese Analogien sein können. Das gilt für unternehmerische wie für politische Entscheidungen. Wenn ein großes und weltweit tätiges Unternehmen wie beispielsweise Siemens, die Deutsche Post AG, die Telekom, die Deutsche Bahn AG, Hochtief, die Bundeswehr und wer sonst auch immer Entscheidungen über große Investitionen oder Einkäufe und Beschaffungen trifft, dann ist die Versuchung groß, solche Entscheidungen auch persönlich zu honorieren. Sicher gibt es eingebaute Kontrollen, die das Schmieren solcher Entscheidungen erschweren sollen und dies auch tatsächlich tun. Aber ganz vermeidbar sind solche Zahlungen nicht. Die Möglichkeit, die Provisionszahlungen vertraulich auf ein oder mehrere Konten in Steueroasen überweisen zu können, ist eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen. Wir können jedenfalls davon ausgehen, dass dies mannigfach geschieht und dass die Steueroasen genau an diesen Vorgängen kräftig verdienen.
Wir können weiter davon ausgehen, dass die Voraussetzung der Geheimhaltung und Vertraulichkeit aufgehoben zu werden droht, wenn CDs mit Namen und Konten bekannt werden. S.E. Erbprinz Alois macht sich mit Recht Sorgen. Immer unterstellt, die Ermittlungsbehörden bei uns gehen nicht nur den Zins-Steuerhinterziehungen nach.
Damit Nachdruck in diese Richtung gemacht wird, wäre es sinnvoll, die Parlamentarische Kontrollkommission würde sich genau mit diesem Aspekt befassen. Eigentlich wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss fällig, um zu verhindern, dass die wirklich schlimmen Vergehen unter der Decke bleiben.
Es bleibt noch eine Anmerkung zur Aktualität zu machen:
In den NachDenkSeiten wie auch in unserem NachDenkSeiten-Buch, dem kritischen Jahrbuch, haben wir an vielen Stellen aufgezeigt, dass wichtige politische Entscheidungen nur verständlich sind, wenn man danach fragt, wer daran verdient. Das gilt zum Beispiel für die Entscheidung, zum 1.1.2002 die Gewinne steuerfrei zu stellen, die beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen realisiert werden; es gilt für die Zerstörung des Vertrauens in die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente. Das gilt für eine Reihe von Privatisierungsmaßnahmen auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Kommunen wie zum Beispiel auch für die rücksichtslose Fortführung der Privatisierungsabsichten bei der Deutschen Bahn AG.
Ich erinnere an folgende schon mehrmals zitierte Berechnung: Wenn nur 10% der bisherigen Beiträge für die gesetzliche Rente auf die Mühlen der Versicherungswirtschaft, Banken und Finanzdienstleister umgelenkt werden können, dann fällt dort ein Prämienzuwachs von rund 16 Milliarden € an. Und dies jährlich. Damit kann man viele Vergütungen für entscheidende und beratende Personen und Einrichtungen zahlen. Ob dies mit den Vortragshonoraren für die im PR-Wesen eingesetzten sogenannten Wissenschaftler und mit den Honoraren für Vorträge und Beratungen durch den früheren Arbeitsminister Walter Riester in Höhe von mindestens 181.000 €, mit dessen Namen die „Innovation“ zu Gunsten der privaten Finanzindustrie verbunden ist, abgegolten ist, möchte ich bezweifeln.
Oasen wie Liechtenstein könnten bei der politischen Korruption eine sehr viel größere Rolle spielen, als wir ahnen. Das gilt auch für den Börsengang der Bahn, dessen Rationalität aus der Sache heraus nicht zu erklären ist, und der gegen den Willen des Volkes und sogar gegen den Willen wichtiger Entscheidungsträger, wie im konkreten Fall wichtiger Teile der SPD, „durchgezogen“ wird.
Fazit: Der Fall Liechtenstein ist nicht nur relevant für Steuerhinterziehung, sondern vermutlich auch für die Beantwortung der Frage wichtig, wie und wo die Zerstörung wichtiger gesellschaftlicher Einrichtungen in Deutschland ihren finanziellen Niederschlag finden könnte.
