(WL/AM)
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Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Wahlkampf in Hessen
   Die Störenfrieda
   Mit ihr hat niemand gerechnet – weder die CDU noch die eigene Partei. Doch nun könnte Andrea Ypsilanti Roland Koch in Hessen stürzen. Wie hat sie es so weit gebracht?
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar: Die gesamte wiederkehrende Euphorie zu den Chancen der SPD-Kandidatin sollte man ausgesprochen vorsichtig genießen. Nach unserer Einschätzung dienen solche Meldungen vornehmlich der Mobilisierung des konservativen Potenzials und dem Versuch, die Warnung vor einem Volksfront-Bündnis als glaubhaft darstellen. Zur gängigen Manipulation mit Umfragen siehe unseren Eintrag vom 7. Dezember 2007: Gezielte Manipulation mit Umfragen

2. George Soros: Kreative Zerstörung
   Die Finanzkrise wird zu einer radikalen Neuordnung der globalen Wirtschaft führen. Eine Rezession in den Industrienationen ist unvermeidbar – das birgt auch die Gefahr politischer Spannungen.

   Fundamentalisten glauben, dass der Markt zu einem Gleichgewicht tendiert. Danach ist dem allgemeinen Interesse am besten gedient, wenn die Teilnehmer ihr Eigeninteresse verfolgen können. Dies ist jedoch ein offensichtlicher Fehlschluss, denn der Kollaps der Finanzmärkte wurde durch die Intervention der Zentralbanken verhindert, nicht durch die Märkte selbst. Dennoch hat sich der Marktfundamentalismus in den 80er-Jahren als vorherrschende Ideologie durchgesetzt. Damals setzte die Globalisierung der Märkte ein, und die USA begannen mit der Anhäufung ihres Leistungsbilanzdefizits.

   Die Finanzmärkte ermutigten die Verbraucher, Geld aufzunehmen, indem sie immer ausgeklügeltere Finanzinstrumente auf den Markt brachten und immer großzügigere Konditionen gewährten. Die Behörden unterstützten diesen Prozess, indem sie immer dann eingriffen, wenn das globale Finanzsystem in Gefahr war. Seit 1980 wurden die regulatorischen Bestimmungen schrittweise gelockert, bis sie praktisch völlig verschwanden.

   Eine Rezession in den Industrienationen ist mittlerweile ziemlich unvermeidbar, aber China, Indien und einige Öl produzierende Länder befinden sich in einem sehr starken Gegentrend. Die Finanzkrise dürfte deshalb weniger eine globale Rezession auslösen als zu einer radikalen Neuordnung der Weltwirtschaft führen.
   Quelle: FTD

3. Mindestlöhne
   • Zwölf EU-Länder haben Mindestlöhne zum Jahresanfang erhöht
     Von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verfügen 20 über einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Gut die Hälfte davon hat die untere Lohngrenze zum Jahresbeginn angehoben, zeigt eine aktuelle Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.
     Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
   • Mindestlöhne stärken die Marktwirtschaft
     Eine Untergrenze bei der Bezahlung in jeder Branche tut Österreich und vielen anderen EU-Ländern gut. Dass dadurch Arbeitsplätze verloren gehen, ist nicht erkennbar.
     von Alfred Gusenbauer, Bundeskanzler der Republik Österreich und Vorsitzender der Sozial- demokratischen Partei des Nachbarlands (SPÖ).
     Quelle: FR
   • Einige Beschäftigte bekommen nur 6,58 Euro
     Auch im Schienenverkehr könnte bald der Mindestlohn gelten. Die Deutsche Bahn zeigt sich gesprächsbereit, nachdem die Gewerkschaften Transnet und GBDA sich dafür am Wochenende stark gemacht hatten.

     Transnet hat beim Mindestlohn vor allem die weitere Liberalisierung im europäischen Schienenverkehr von 2010 an im Blick. Dann sollen auch ausländische Bahnen in Deutschland problemlos Personen befördern können. “Wir wollen verhindern, dass dieser Wettbewerb dann vor allem über Niedriglöhne auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird”, sagt Transnet-Sprecher Oliver Kaufhold. Für die Bahn hätte ein Mindestlohn, abhängig von der Höhe, mehr Vor- als Nachteile. Denn von der Billiglohnkonkurrenz zum Beispiel aus Osteuropa bliebe der Ex-Monopolist so auf dem wichtigen Heimatmarkt verschont.
     Quelle: FR

4. Lautloser Arbeitskampf
   Seit Monaten schon streitet ver.di nahezu unbemerkt für bessere Löhne im Einzelhandel. Doch der Gewerkschaft fehlt es an Durchsetzungskraft. Zweiter Teil der Serie über gerechte Löhne in Deutschland.
   Quelle: Zeit
5. Wenig Rente für Generation Sandwich
   Die 37- bis 47-Jährigen erwarten harte Zeiten: Ihre Rendite aus der Altersvorsorge ist besonders niedrig.
   Wie der Sachverständigenrat bereits in seinem Jahresgutachten beschrieben hatte, sinkt das Nettorentenniveau vor Steuern im Jahre 2030 auf nur noch 43,8 Prozent gegenüber heute 52,7 Prozent. Dieser Wert bezeichnet das Verhältnis der durchschnittlich gezahlten Rentensumme zur durchschnittlichen Lohnsumme des gleichen Jahrgangs. Der Rentenbeitrag klettert im Jahr 2030 auf 21,9 Prozent, während heute nur 19,9 Prozent vom Bruttolohn als Beitrag fällig werden. “Je größer der Umbau, desto stärker die Belastung der Sandwichgeneration”, erklärte Rürup. Man habe mit den Rentenreformen daher einen “workable compromise” gesucht. Vor sechs Jahren, als die Reformen beschlossen wurden, seien allerdings einige Faktoren “in dieser Dynamik” noch nicht bekannt gewesen, räumte Rürup ein. Dazu gehöre der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit, die zunehmende Zahl der Solo-Selbständigen, die nicht ins Rentensystem einzahlen, und der wachsende Niedriglohnsektor.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Und Rürup meint wohl, dass man diese „Dynamik“ mit der Riester-Rente aufhalten könnte.

   Ergänzung AM: Bert Rürup tut so, als wäre das eine zwangsläufige Entwicklung. Die Politik hat mit wichtigen Entscheidungen zu diesen Schwierigkeiten beigetragen: mit der Weigerung zum Beispiel, eine expansive Beschäftigungspolitik zu betreiben, welche (die Weigerung) beiläufig von Rürup gestern wieder bestätigt worden ist (siehe Tagebucheintrag „Konstruktionsfehler“ von heute); mit mehreren Entscheidungen zur Minderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente; mit der Entscheidung, den Beitragssatz festzuhalten; mit der Entscheidung Minijobs und die Privatvorsorge über Entgeltumwandlung zu fördern, und so weiter. Rürup beklagt jetzt eine Entwicklung, die er maßgeblich mitgestaltet hat.

6. Stern: Sorge dich nicht – spare!
   Rund die Hälfte der Deutschen fürchtet, im Alter zu wenig Geld zu haben. Die gesetzliche Rente allein wird nach Überzeugung einer großen Mehrheit nicht ausreichen. Der stern zeigt in seiner neuen Ausgabe Wege aus der Armutsfalle.
   Quelle: stern

   Anmerkung: Der stern betätigt sich mal wieder als Werbebroschüre für die private Rente. Dazu braucht man nur mal die Links auf der Website anzuklicken. Schauen Sie auch noch einmal. Damals haben wir geschrieben: Um ein Zeichen zu setzen, sollten die stern-Leserinnen und Leser die nächste Woche einfach mal auf den Kauf verzichten.

7. Nokia feiert Traumgewinn von 7,2 Milliarden Euro
   In Bochum schließt der finnische Handyhersteller sein Werk, weil er sich Sorgen um seine Rendite macht. Doch die liegt mit 25 Prozent im abgelaufenen Jahr weit über den Erwartungen der Analysten. Der Gewinn des Konzerns ist regelrecht explodiert, an der Börse schoss die Nokia-Aktie in die Höhe.
   Quelle: Die Welt
8. Nokia und das Schauspiel: “Ach, wie unanständig!”
   Wenn ausländische Unternehmen in Deutschland nach den Gesetzen der Konkurrenz fusionieren, produzieren und entlassen, gibt es regelmäßig einen nationalen Aufstand – so geschehen bei der Übernahme von Mannesmann durch Vodafone, so jetzt wieder bei der Verlagerung von Nokia-Bochum nach Ungarn und Rumänien. Wenn deutsche Unternehmen – im Inland oder im Ausland – Subventionen abzocken und Konkurrenten aus dem Rennen werfen, beweist das nur, dass “wir” die Tüchtigsten sind. Kann ein Wirtschaftsmodell, das weltweit Gültigkeit beansprucht, auf einem solchen doppelten Standard aufbauen?

   Die Heuchelei ist unerträglich: Die Politiker, die sich jetzt vor die Kameras schieben und vor Betroffenheit und Mitgefühl nur so triefen, sind dieselben, die die Verträge mit Nokia unterschrieben haben, und die jedem Konzern Millionen Subventionen hinterher werfen, der auch nur eine kleine Produktionsstätte in Deutschland aufbaut. Es waren Rüttgers und Merkel und ihresgleichen, welche die Gesetze gemacht haben, die es Unternehmen ermöglichen, Subventionen zu kassieren und sich danach aus dem Staub zu machen. Sie sind es, die – im Verbund mit Sozialdemokraten – in den vergangenen 15 Jahren ein EU-Vertragswerk aufgebaut haben, das als oberste Priorität für unsere Gesellschaft “den ungehinderten Wettbewerb” und den “freien grenzenlosen Kapitalverkehr” in einer erweiterten EU vorschreibt – zuletzt wieder bekräftigt im neuen EU-Vertrag, der dank Angela Merkel an die Stelle der EU-Verfassung getreten ist.

   Hier wird aus Steuermitteln ein Infrastrukturwettbewerb finanziert, der nur global operierenden Konzernen zugute kommt, aber nicht der Regionalwirtschaft vor Ort. Übrigens auch in Rumänien nicht. Marktforscher unken, Nokia werde höchstens zehn Jahre in Rumänien bleiben; in absehbarer Zeit werde die komplette Handyproduktion nach Asien verlegt sein (heute: 70%) – spekuliert wird über eine Verlagerung von Forschung und Entwicklung nach Indien und von Produktionsstätten nach Vietnam, das noch billiger ist als China.

   Ist man in Düsseldorf und Berlin dagegen jetzt machtlos? Nein. Rüttgers und Merkel und all die anderen heulen nur über eine Politik, die sie selber beschlossen und zu verantworten haben. Sie könnten sie auch ändern – wenn sie wollten.
   Quelle: Linksnet

9. Funkstille in Helsinki
   Betriebsräte fordern, Politiker schimpfen, Nokia schweigt. Während die Ära der heimischen Handyproduktion endet, erreicht der Streit um die künftige europäische Standortpolitik eine neue Dimension.
   Quelle: ZEIT
10. Weniger Firmen auf dem Sprung
    Das spektakuläre Negativbeispiel Nokia verleitet zu falschen Schlüssen. Denn tatsächlich verlagern immer weniger deutsche Firmen ihre Produktion ins Ausland
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung [PDF – 188 KB]
11. Böckler Impuls 01/2008: Shareholder Value behindert Wachstum
    Zahlreiche Reformen im deutschen Finanzsektor sollten Unternehmen die Finanzierung von Investitionen erleichtern und damit mehr Wachstum bringen. Funktioniert hat das bisher nicht, zeigt eine Analyse des IMK.
    Quelle: Böckler Impuls
12. Siemens-Ermittler stoßen erneut auf dubioses Finanzsystem
    In der Siemens-Schmiergeldaffäre sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung vom Konzern eingeschaltete Ermittler in einem weiteren Geschäftsfeld auf ein rätselhaftes Finanzsystem gestoßen. Hinweisen an den Aufsichtsrat zufolge könnten im Unternehmensbereich Medizintechnik gut 140 Millionen Euro in dunkle Kanäle geflossen sein, berichtet die Zeitung. Aufsichtsräte sprächen von möglicherweise ernsten Problemen im profitabelsten Geschäftsfeld, dessen Jahresumsatz etwa zehn Milliarden Euro betrage. Die US-Kanzlei Debevoise untersuche, ob es in dieser Sparte ähnliche Strukturen wie im Bereich Telekommunikation gegeben habe.
    Quelle: heise online
13. Die Privatfirmen haben uns schon unterwandert
    In der Uniklinik Frankfurt/Main hat die Politik der hessischen CDU zu chaotischen Zuständen geführt. Ein Gespräch mit Elke Kreiss, Personalrätin beim Uniklinikum Frankfurt/Main und ver.di-Vertrauensfrau.
    Quelle: junge Welt
14. Bärbel Höhn: Spinnerei der Energiemultis
    Beim Stromverbrauch verpflichtet die EU die Mitgliedsstaaten auf eine absolute Einsparung um 16 bis 17 Prozent bis 2020. Die Bundesregierung peilt bis zum selben Jahr einen Ausbau der erneuerbaren Energien von heute 14 auf 28 Prozent der Stromproduktion an. Zusätzlich soll die effiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) so ausgebaut werden, dass sie 25 Prozent des Bedarfs deckt. In diesen Kraftwerken wird mit Gas oder Kohle gleichzeitig Strom und Wärme produziert. Vom Ausbau dieser dezentralen Technik profitieren die Stadtwerke, weil das warme Wasser in Nah- und Fernwärmenetze eingespeist wird. Fasst man all dies zusammen, könnten schwere Zeiten auf Eon, RWE und die anderen Energieriesen zukommen: 2020 werden 40 bis 45 Prozent der Kapazitäten der zentralen Großkraftwerke nicht mehr gebraucht, weil Erneuerbare, Einsparung und KWK stark zulegen. Dabei geht dieses offizielle Szenario von sehr konservativen Annahmen aus. Nach dem absehbaren Ende der Atomkraft wollen die Konzerne durch den regen Neubau von Kohlekraftwerken ihre dominierende Stellung auf dem deutschen Energiemarkt zementieren. In diesen Zusammenhang ordne ich den Ordnungsruf des RWE-Beirats Clement ein.
    Quelle: FTD
15. Näher an den Kampf?
    250 Soldaten der Bundeswehr sollen im Norden Afghanistans eine schnelle Eingreiftruppe bilden und Norweger ablösen. Sieben Antworten, was das bedeutet.
    Quelle: Die Zeit
16. Das Effizienz-Märchen
    Es hilft der Wahrheitsfindung, daran zu erinnern, dass die Reform der reformbedürftigen Universitäten nicht vom Himmel fiel. Sie war keine Laune gelangweilter Staatssekretäre und Bildungsbürokraten, die ihre innere Melancholie mit einem Feuerwerk äußerer Aktivitäten bekämpften. Die Reformagenda war Teil einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung, die als »neoliberale Revolution« in die Geschichte eingehen wird.

    Unter massivem Globalisierungsdruck sollte die Humboldtsche Kopplung von Staat und Wissenschaft aufgelöst und durch eine andere Kopplung ersetzt werden – die von Wirtschaft und Wissenschaft. Wer das für eine Polemik hält, der lese nur die Reformförderungs-Prosa, die die außerparlamentarische Bertelsmann-Stiftung in die Welt setzt und bei der man oft nicht weiß, ob damit ein undichtes Wasserwerk oder eine deutsche Universität repariert werden soll.

    Der Geburtsfehler der Reform besteht in der fixen Idee, man könne unter Vorgabe von Effizienzkriterien die Universität neu erfinden und dem Forscher die Idee des scharfen Wettbewerbs in die versponnene Seele pflanzen.
    Quelle: Die Zeit

17. Kleine Fächer in Gefahr
    Sterben Japanologie, Astronomie oder Kunstgeschichte aus? Das Akkreditierungsverfahren für Studiengänge bedroht die Vielfalt an den Universitäten.
    Quelle: Die Zeit
18. Themen im „Freitag 04“

    Freier Fall an den Börsen – Michael Krätke zur Weltfinanzkrise. Seit dieser Woche ist es an den Börsen mit der trügerischen Ruhe vor dem Sturm endgültig vorbei. Professionelle Gesundbeter wie Jürgen Stark, Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), hatten wieder und wieder verkündet, die »Turbulenzen« seien vorüber, von einer Krise könne keine Rede sein. Stattdessen gingen in nur wenigen Tagen die Kursgewinne eines ganzen Jahres verloren.

    Josef Reindl zur Rückeroberung sozialer Souveränität: 2009 wird im Saarland ein neuer Landtag gewählt, was mit einer interessanten Konstellation verbunden sein könnte. Sollte Oskar Lafontaine als Spitzenkandidat der Linken antreten, womit zu rechnen ist, wird es die Wahl zwischen zwei wirklichen Alternativen geben. Lafontaine unterscheidet von Amtsinhaber Peter Müller (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas, dass er eine konsequente Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge und damit eine radikale Umkehr bei der Privatisierung öffentlichen Eigentums will.

    Auf einen Beitrag von Rudolf Hickel „Nokia-Village“ hatten wir am 24.1.08 schon hingewiesen.

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