Am 19. November 2015 hatte ich vom früheren erfolgreichen Versuch zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit berichtet. Hier ist der angekündigte zweite Teil. Einige NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser haben schon darauf hingewiesen, was sich seitdem alles geändert hat. Gravierendes: fast keine kritischen Medien mehr, massiver Ausbau der Public Relations zur Durchsetzung von Einzelinteressen, Spaltung des kritischen Bürgertums, aktuell nachweisbar am Fall des Heidelberger Grafikers Klaus Staeck; vor allem: keine große politische Kraft, die den Aufbau anführt und die tägliche Manipulation offen legt. Hoffnungszeichen gibt es auch. Albrecht Müller.

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Warum der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wichtig ist

Eines der Motive zur Gründung der NachDenkSeiten am 30.11.2003 war die Erkenntnis, dass die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland unter gezielten Kampagnen und Manipulationen leidet. An der Richtigkeit dieser Diagnose hat sich leider inzwischen nicht viel verändert. Wir haben regelrechte Kampagnen zur Privatisierung erlebt; wir haben unsere Altersvorsorge, motiviert von einer umfassenden Kampagne zum demographischen Wandel und der angeblich notwendigen Privatvorsorge, teilprivatisiert und über weite Strecken ihrer Leistungsfähigkeit beraubt; den großen Erfolg des Abbaus der Konfrontation zwischen Ost und West konnten wir nicht pflegen und erhalten, wir sind in eine neue Konfrontation „hineingeschlittert worden“; es ist uns erzählt worden, dass es uns, und das meint weitgehend allen, gut gehe; die Lebenslage der Menschen mit Arbeitsplatzsorgen, prekären Arbeitsverhältnissen und Arbeitslosigkeit zählt kaum; jetzt ist auch unumwunden von Krieg die Rede; Siehe dazu und speziell zur Formierung der Berichterstattung und Kommentierung den Beitrag von German-Foreign-Policy.com vom 17. November.

Die Qualität der politischen Entscheidungen in Deutschland leidet unter den erkennbaren Defiziten. Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit wäre schon deshalb dringlich.

Warum ist das heute schwieriger als Anfang der siebziger Jahre:

1. Der Konzentrationsprozess bei den Medien ist weiter vorangeschritten. Es gibt mehr lokale und regionale Monopole. Fernsehen und Hörfunk sind teilweise kommerzialisiert worden. Die öffentlich-rechtlichen Programme haben sich unter Druck der Einschaltquoten oder aus anderen Motiven den kommerziellen Programmen angepasst. Nicht ganz, aber spürbar.
2. Die Wirtschaft und die konservativen Parteien, und darüber hinaus die sogenannte westliche „Wertegemeinschaft“, was polemisch gemeint ist, haben ihren Einfluss in den öffentlich-rechtlichen Medien durch eine konsequente Personalpolitik ausgebaut.
3. Damals, ausgangs der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, gab es wenigstens ein paar kritische Medien, die aufklärend arbeiteten und bereit waren, wichtige Veränderungen wie etwa die Ostpolitik, die Bildungsreformen und die Rechtsreformen der sozialliberalen Koalition mitzutragen und mitzubefördern. Herausragende Beispiele sind der „Stern“ und der „Spiegel“. Beide Blätter waren früher wenigstens in Teilen kritisch und offen für eine fortschrittliche Politik. Ihre Spitzen waren zum Beispiel mit Henri Nannen und Günter Gaus anders besetzt als heute. Zum Beleg eine kleine Geschichte: Als im Frühsommer 1972 absehbar war, dass es im Herbst zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen wird, bat ich beim damaligen Chefredakteur des Spiegel, Günter Gaus, um einen Termin, um ihm die groben Umrisse der bevorstehenden Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern zu erläutern. Ich beschrieb, dass wir eine massive Intervention finanzstarker Gruppen und Personen erwarten, die obendrein, wie im Frühjahr in einem Testlauf in Baden-Württemberg geschehen, anonym auftreten würden. Seine spontane Reaktion: das „Große Geld“ interveniert. Diese beiden Worte wurden dann zum Kern des Versuchs, eine Gegenöffentlichkeit gegen den politischen Anspruch des Großen Geldes aufzubauen. Heute würde keine/r der großen Chefredakteurinnen/e in ähnlicher Weise Position beziehen. Die meisten sitzen wohl, zumindest geistig, nahe am Großen Geld.

   Auch heute gibt es gute Analysen und Recherchen und durchaus kritische Berichte. Aber diese Medien-Highlights ändern nichts daran, dass die Grundlinien der Meinungsbildung und interessenorientierten Entscheidungsfindung durchgezogen werden können. Ich nenne ein praktisches Beispiel: Der Berliner Tagesspiegel brachte am 13. September 2009 eine ausgezeichnete Analyse der mit der Rettung der Münchner HRE und vielen staatlichen Milliarden „Geretteten“. Unser Steuergeld ging an private Banken, Kirchen, ausländische Pensionsfonds und andere private Einrichtungen. Dieser überaus aufschlussreiche Artikel hatte jedoch nicht einmal Bedeutung für die Grundhaltung des eigenen Blattes zur Bankenrettung.

4. Der vermutlich wichtigste Unterschied zu der Lage Anfang der siebziger Jahre: Es gab damals eine große politische Kraft, die SPD – zeitweise unterstützt vom linksliberalen Teil der FDP -, die die notwendigen Veränderungen politisch begleitete, die die Federführung beim Aufbau einer Gegenöffentlichkeit übernahm und gegen den Anspruch des Großen Geldes, des Springerkonzerns, von Teilen des ZDF und mancher sehr konservativen Blätter als politische Kraft antrat.

   Die SPD von heute ist in dieser Funktion nahezu vollständig ausgefallen.
   Die Linkspartei allein kann das vermutlich nicht schaffen. Sie ist zudem von ihren politischen Gegnern und von einem Teil der Medien sofort und nachhaltig stigmatisiert worden.

   Diese Konstellation stellt ein gravierendes Problem dar. Selbst wenn sich ohne die Mitwirkung einer schlagkräftigen politischen Organisation eine breite Gegenöffentlichkeit aufbauen ließe, muss diese sich dann ja politisch umsetzen, also in politisches Handeln und Entscheiden einfließen. Das ist ohne Partner unter den potentiellen Parteien schwer vorstellbar.
   Es bleibt das Prinzip Hoffnung, dass sich bei SPD, bei der Linken und den Grünen zumindest punktuell bei wichtigen Fragen unserer Zeit neues regt.

5. Anders als Ende der sechziger Jahre und Anfang der siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts müssen wir heute feststellen, dass das kritische Bürgertum, vor allem das Lager der Intellektuellen, der Künstler, der Schauspieler gespalten ist.
   Der Aufbau einer Gegenöffentlichkeit war vor gut 40 Jahren davon getragen, dass ein weiter Kreis von bekannten Personen für eine neue, fortschrittliche Politik eintrat: der Entertainer Kulenkampff, die Autoren Günter Grass und Heinrich Böll, die Schauspielerin Inge Meysel, der Erfinder Wankel, und viele mehr, sogar ein bekannter Fußballer: Paul Breitner. Kabarettisten, darunter einer mit einem großem Namen: Dieter Hildebrandt. Und ein damals berühmter Satiriker und Grafiker: Klaus Staeck aus Heidelberg.

   Exkurs: Der Wandel des Klaus Staeck vom Kritiker zum Beschöniger

   Am Beispiel von Klaus Staeck kann man die Veränderung gut erkennen. Er war früher eine Stütze der Gegenöffentlichkeit. Sein Plakat „Deutsche Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ war ein Klassiker der Aufklärung gegen üble Verdächtigungen in Politik und Medien.

   

   Staeck hat damals gegen das ZDF-Magazin des Gerhard Löwenthal mobil gemacht. Er nannte BILD, verfremdet als „Killt“, ein „Lügenblatt“.

   

   Staeck hat damals eng mit der SPD zusammengearbeitet. Der Vertrieb seiner Produkte auf SPD-Parteitagen und über Unterorganisationen der SPD war ein wichtiger Vertriebskanal für seine Produkte. Am Abendbrottisch meiner Bonner Wohnung erfand er Anfang November 1972 einen der schönsten Anzeigen-Schlagzeilen: „Im Himmel CDU. Auf Erden SPD.“ – Die Anzeige platzierten wir im Spiegel der Woche vor der Wahl vom 19.11.1972.

   Wir arbeiteten auch später eng zusammen. Er gab mit dem Hinweis auf die Gründung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft im November 2000 sogar den Anstoß, darüber nachzudenken, wie man diese Propagandaoffensive der neoliberalen Ideologen um den CDU-Politiker Tietmeyer und den Verband der Metallindustrie kontern könnte. Daraus entstand dann als Ergebnis des Nachdenkens bei mir die Idee für die NachDenkSeiten.

   Klaus Staeck, diese wichtige kritische Kraft, fiel dann mit Beginn der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und insbesondere mit der Erfindung und Einführung der Agenda 2010 aus. In Nibelungentreue vermied er jede Kritik an der SPD. Ähnlich wie er hat sich auch Günter Grass verhalten, und letztlich auch Erhard Eppler. Sie haben ihre Partei geschont und haben es sicherlich gut gemeint. Aber sie sind letztlich mitverantwortlich dafür, dass die SPD als Kraft zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit ausgefallen ist, und dass sie ihre inhaltliche Position so verändert hat, dass man sozialdemokratisches Gedankengut kaum noch erkennen kann und die SPD deshalb immer mehr Vertrauen und Mitglieder verloren hat. 2009 erreichte sie mit Steinmeier gerade mal die Hälfte des Zweitstimmenanteils von 1972: 23 %.

   Klaus Staeck ist jetzt den Reihen jener beigetreten, die die Medienlage beschönigen und jene attackieren, die sich um den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit bemühen. In seiner Kolumne für die Frankfurter Rundschau vom 19.11.2015 beklagt er, in den NachDenkSeiten würde zum „Kampf gegen die Herrschenden und gegen die Medien aufgerufen – ein Weg in die politische Resignation“. Haben Sie, liebe Leserinnen und Leser, den Eindruck, wir hätten resigniert?

   Staeck warnt davor, „einfach zuzusehen wie das Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Medien – wie auch in den anspruchsvollen Printjournalismus – weiter schwindet.“
   Das ist eine pauschale Beschönigung der Situation bei den öffentlich-rechtlichen Medien. Offenbar nimmt der Heidelberger Grafiker nicht einmal wahr, wie der NDR mit Kritikern umgeht; er hat die Kampagnen zum Ukrainekonflikt offenbar ausgeblendet. Die Rolle der NATO-nahen Atlantiker in den öffentlich-rechtlichen Medien und ihr Verhalten – in Heidelberg offenbar nie angekommen. Klaus Staeck hat seinen ursprünglichen kritischen Biss verloren und fügt sich ansonsten in die Kampagne jener ein, die eine „Querfront“ konstruieren, um wirklich kritische fortschrittliche Medien nieder zu machen.

   Sein Verhalten passt in das Bild der erkennbaren Strategie: es werden als links oder linksliberal geltende Einrichtungen und Personen wie die Heinrich-Böll-Stiftung, die Otto Brenner Stiftung, die Sendung ZAPP, Wolfgang Lieb und jetzt auch Klaus Staeck benutzt, um die “Linke” zu spalten, jedenfalls ihre Wirkung zu verringern.
   Einer der angewandten Tricks  entspricht einer alten Methode der Meinungsmache: „Haltet den Dieb“. Man unterstellt anderen, im konkreten Fall den NachDenkSeiten, sie hätten sich verändert, und verdeckt damit, dass man sich selbst gravierend verändert hat: vom Kritiker zum Beschöniger.

   Wer für Klaus Staeck dazu noch Belege braucht, sollte auf seine Webseite gehen und dort die Postkarten bis zum Jahr 2015 aufrufen. Da findet sich zwischen 1998 und dem Jahr 2005 etc. weder eine kritische Postkarte zur Beteiligung von Rot-Grün am Jugoslawien Krieg noch eine zu der Agenda 2010. Die Abräumung des Sozialstaats wird der FDP/CDU/CSU zugeschoben, die Schwächung der Gewerkschaften der FDP. Das ist ja berechtigt. Aber dabei Schröder und Müntefering und Steinbrück zu vergessen, ist nicht nur einseitig.

Hoffnungszeichen

Deutschlands Kabarettisten sind mehrheitlich wunderbar. Kritisch. Faktenreich. Mutig. Die Anstalt des ZDF – in der Tat schützenswert. Wer will, kann auch sonst sehr sehr gute Kabarettsendungen in den Medien finden.

Es gibt wie erwähnt viele gut recherchierte und faktenreiche Medienprodukte.

Die Glaubwürdigkeit der Kampagnenmedien allerdings ist vermutlich sehr gesunken. Das wird auf den Foren sichtbar. Diese Interventionen einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger pauschal als unsachlich und grobschlächtig beiseite zu schieben und nieder zu machen, ist unangebracht.

Und dann bleibt da noch als kleines Hoffnungszeichen die Entwicklung kritischer Internetseiten. Dazu gehören die NachDenkSeiten. Sie haben auch in den letzten Wochen bemerkenswert zugelegt. Dank Ihrer Treue und dank Ihres Mundfunks. Ich nenne die letzten Zahlen:

In der letzten Woche erreichten die NachDenkSeiten mit durchschnittlich 120.500 Besuchern pro Tag den bisher höchsten Wert (das ist ein Zuwachs von etwa 50 % im Vergleich zum letzten Jahr), und am vergangenen Montag mit 163.390 Besuchern den höchsten Tageswert bisher überhaupt.

Es gibt ja Zeitgenossen, die von diesen Ziffern nichts halten und auf die Verweildauer verweisen. Zunächst ist dazu zu sagen, dass wir keine anderen Maßstäbe haben. Warum sollten wir dann nicht die Zahl der Menschen, die die NachDenkSeiten nutzen, als Anhaltspunkte werten? Wir können uns dabei auf den früheren Vorsitzenden des Fördervereins der NachDenkSeiten, Dr. Wolfgang Lieb berufen: er hat wie wir alle bei den jährlich stattfindenden Mitgliederversammlungen seit zehn Jahren stolz auf den wachsenden Zuspruch gemessen in Besuchern pro Tag hingewiesen. Und übrigens: die Verweildauer der Besucher auf den NachDenkSeiten ist um vieles höher als bei den meisten vergleichbaren Portalen.

Um unseren kleinen Beitrag zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit zu stützen und die üblich werdende Denunziation zu kontern, nochmals die Bitte an Sie: geben Sie interessante Beiträge der NachDenkSeiten weiter, nutzen Sie Ihre E-Mail-Adressen zur Information über die NachDenkSeiten. Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die diese Möglichkeit nicht kennen und dann in der Regel auch dankbar sind, wenn Sie sie darauf hinweisen.