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1. Post-Mindestlohn

   Kommentar vorweg: In der jetzt erkennbaren Entwicklung wird sichtbar, wie grotesk eine Privatisierung ist, die dazu führt, mehrere Briefträger und Paketzusteller hintereinander durch eine Straße laufen oder fahren zu lassen. Allenfalls betriebwirtschaftlich scheint das irgendwie sinnvoll – und auch nur deshalb, weil z.B. von den neuen Anbietern Kosten auf die Allgemeinheit abgeschoben werden. Volkswirtschaftlich betrachtet landet man bei der alten Erfahrung, dass die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die mit sogenannten Unteilbarkeiten verbunden sind und damit mit sinkenden Stückkosten arbeiten, besser in öffentlicher Regie betrieben werden. Alles andre führt zu absurden Konstrukten – wie etwa zu den Regulierungsbehörden. Undinger! Und die Folgen sind aufgeteilte Märkte mit privaten Monopolen wie etwa bei der Energiewirtschaft. – Und nun einige Hinweise zum Thema:

   • Mit Kartoffeln argumentiert
     Arbeitsplätze sind immer ein Argument, das den politischen Gegner in die Ecke drängt. Nun kündigt also der private Postdienstleister PIN an, dass er mehr als 1.000 Briefzusteller entlassen will. Und der Schuldige wird gleich mitgeliefert: Der überhöhte Post-Mindestlohn soll die schönen Jobs vernichtet haben.
     Quelle: TAZ
   • DGB wirft Pin Erpressungsversuch vor
     1000 Arbeitsplätze wird die Pin-Group abbauen – weil die Große Koalition sich zu Mindestlöhnen in der Postbranche durchgerungen hat. Kanzlerin Merkel sieht ihre Skepsis bestätigt, der Deutsche Gewerkschaftsbund spricht von Erpressung.
     In Halle 13 des Hannoveraner Messegeländes sind gerade die letzten Takte des Deutschlandlieds verklungen, der CDU-Parteitag ist offiziell beendet, Parteichefin Angela Merkel hat allen eine “gesegnete Adventszeit” gewünscht, in welche die 1001 Delegierten schon sehr entschlossen aufgebrochen sind – da tickern die ersten Nachrichtenagenturen: Als Reaktion auf die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller hat die zum Springer-Konzern gehörende Pin-Group die Entlassung von zunächst 1000 Mitarbeitern angekündigt. Die meisten Kündigungen solle es zunächst in Niedersachsen und Bayern geben. “Darüber hinaus ist eine Vielzahl weiterer Arbeitsplätze im Konzern gefährdet.”
     Quelle: Spiegel-Online
   • Aktuelle Streitzeit des DGB Bayern zum Thema „Postdienstleistungen und Postmindestlohn“
     Geeignet zur Verteilung [PDF – 224 KB]
   • 4,50 Euro sind zu wenig
     Von Claus Matecki
     Bert Rürups Vorschläge zum Mindestlohn verfehlen ihr Ziel. Sie würden den Druck auf die Löhne verschärfen und Unternehmen dazu einladen, die Sozialkassen zu plündern.
     Quelle: Die Zeit
   • Mut zum Mindestlohn
     Im Streit um die Einführung einer gesetzliche Lohnuntergrenze sind die Fronten verhärtet. Ökonomen halten sie für einen Jobkiller – die Experten sollten lieber in ihre Lehrbücher schauen.
     Quelle: FTD
   • Dazu noch ein Rückblick:
     “Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. (…) Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum – ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen.” US-Präsident Franklin D. Roosevelt

     Der in dem Eingangszitat formulierte Anspruch, dass der Lohn jedem Beschäftigten “ein anständiges Leben” ermöglichen soll, stammt aus einer Rede von Franklin D. Roosevelt vor dem US-Kongress anlässlich der Verabschiedung des National Industrial Recovery Act am 16. Juni 1933.

2. Das Zeitalter der Propaganda
   1928 erschien von Edward Bernays, einem Neffen von Sigmund Freud, der Klassiker “Propaganda – Die Kunst der Public Relations ( jetzt neu auf deutsch ) : Propaganda, darin ist sie legitimes Kind der Moderne, geht davon aus, dass die Überzeugung von Menschen die Frage der richtigen Techniken und nicht eine von wahr und falsch ist.
   Quelle: fr-online
3. WORLD TRADE REPORT
   Deutschland bleibt Exportweltmeister
   Exporte gesteigert, Titel verteidigt: Deutschland bleibt auch 2007
   Exportweltmeister. Die Ausfuhren stiegen nach Schätzungen der
   Welthandelsorganisation um 19 Prozent. Doch es ist schon abzusehen, dass
   der Titel bald verloren geht.

   (…)

   Die deutsche Exportwirtschaft sehe es aber nicht als schlechte Nachricht
   an, wenn sie irgendwann den Titel an China abgeben werde, sagte
   Paffenbach. “Wir werden weiter wachsen, Titel hin oder her.” Hohe
   Qualität der Produkte und technologische Innovation seien
   ausschlaggebend für den deutschen Exporterfolg. Hieran müsse man auch in
   Zukunft anknüpfen.

   (…)

   Die Zahlen machten deutlich, dass ein erfolgreicher Abschluss der WTO-Verhandlungen zur Doha-Runde gerade für Deutschland große Bedeutung habe. “Weitere Liberalisierungen des Welthandels haben nachhaltig positive Auswirkungen für den globalen Handel und würden Wachstum und Beschäftigung gerade im exportorientierten Deutschland weiteren Schub verleihen”, sagte Pfaffenbach.
   Quelle: Spiegel-Online

   Kommentar: Siehe gesonderten Eintrag im Kritischen Tagebuch.

4. “TEURE LEERSTELLEN
   • Fachkräftemangel kostet jährlich 18 Milliarden Euro
     73.000 Ingenieure, 63.000 Techniker, mehr als 10.000 Akademiker: Der Bundesrepublik fehlen die Fachkräfte – und das kann teuer werden, wie eine Studie belegt. Allein im vergangenen Jahr entstand ein Wertschöpfungsverlust von mehr als 18 Milliarden Euro.”
     Quelle: Spiegel-Online

     Kommentar R. Strassburg: Mir kommen die Tränen. Diese Meldung enthält eigentlich nichts Neues, auch nichts Überraschendes. Die heutige Bildungspolitik, Lohnpolitik, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt usw. ermuntern nicht gerade dazu, als Fachkraft nach Deutschland zu kommen oder in Deutschland zu bleiben oder überhaupt zu studieren – sofern man nicht schon im Alter von zehn Jahren aussortiert wurde.

     Ein Zitat aus dem Beitrag:

     Für viele Betriebe sei der einzige Weg aus der Fachkräftemisere, das eigene Personal weiterzubilden. Fast die Hälfte der befragten Unternehmen habe die Mitarbeiter zu Seminaren geschickt, um sie für weitere Aufgaben fit zu machen.

     Was für eine innovative Idee!

   • Und noch der Kommentar eines andern Nutzers der NDS:
     Diese Meldung erscheint inzwischen fast wöchentlich praktisch wortgleich in SPIEGEL Online. Wie paßt das zusammen mit der Arbeitslosigkeit u. a. bei Ingenieuren und Juristen? Und daß Weiterbildung betrieben werden muß, ist heutzutage also schon eine Erwähnung wert. Weil man die Mitarbeiter nicht einfach rauswerfen und durch neue ersetzen kann. Grotesk.
5. Neues aus dem Casino:
   • Schrecklich nette Investoren
     Ein Familienunternehmen aus Stuttgart wird an Finanzinvestoren verkauft – und der Wahnsinn nimmt seinen Lauf. Zwischenzeitlich weiß niemand mehr, wem die Firma eigentlich gehört. Ein Lehrstück über geldgierige Geschäftemacher und einen Kasino-Kapitalismus, der nach ganz eigenen Gesetzen funktioniert.

     (…)

     Als der Stuttgarter Technologiekonzern MW Zander im Juni 2006 den Besitzer wechselt, feiert der Vorstand dies als “Befreiungsschlag”.

     (…)

     Doch der Traum von der neuen Freiheit gerät zum Albtraum. Was sich seit dem Erwerb durch den Finanzinvestor bei dem Stuttgarter Konzern ereignet hat, gleicht einem Schurkenstück, das Hollywood nicht besser hätte inszenieren können. In den Hauptrollen: ein geldhungriger Emporkömmling, ein aggressiver Hedge-Fonds-Manager, zwei wenig zimperliche österreichische Finanzjongleure und verunsicherte Banker. Auch die Nebenrollen sind hochkarätig besetzt mit Staatsanwälten, Finanzaufsehern
     und einer betrogenen Ehefrau. Die Story kann mit dem Drehbuch jedes Grisham-Thrillers mithalten: Heuschrecke übernimmt Familienunternehmen, überwirft sich mit anderer Heuschrecke, es kommt zum Machtkampf, die Firma wird unter dubiosen Umständen weiterverkauft, die Käufer fühlen sich erpresst, nehmen es
     aber mit ihren eigenen Pflichten offenbar selbst nicht so genau und verschieben ihre Besitztümer in die abstrusesten Subgesellschaften. Die Hausbank wird nervös und will die Darlehen kündigen. Derweil wächst die Unruhe im Unternehmen.

     (…)

     Denn beim Eigentümerwechsel von Gruschkas Springwater auf Homms ACM und Peciks Victory haben die Käufer ein weiteres Detail übersehen. Vor dem Verkauf von MW Zander hat Gruschka eine Schweizer Komplementär GmbH zwecks späterer Rechtsformänderung gegründet und darauf den Geschäftswert von gerade einmal 100 Euro übertragen. Diese kleine Gesellschaft ist jedoch nicht miterworben worden, der Eigentümerwechsel auf Victory mithin unwirksam. Der “Mini-Treuhänder” sei ein “technischer Mishap”, räumt Springwater ein. Aber Gruschka ist ja ein achtbarer Geschäftsmann. Zur schnellen Klärung der Eigentumsverhältnisse ist er bereit, das Missverständnis zu “heilen”, und die 100-Euro-Bude nachzureichen – gegen “kleines Entgelt”. Seine Preisvorstellung soll bei mindestens 25 Mio. Euro gelegen haben,
     was Springwater allerdings ins Reich der Fantasie verbannt.

     (…)

     Bei dem Objekt der Begierde, der MW Zander in Stuttgart, liegen längst die Nerven blank. Der Eigner-Zoff lastet schwer auf dem Management. Zwar läuft das aktuelle Geschäftsjahr dank des weltweiten Aufschwungs noch ausgezeichnet, doch allmählich wirken sich die Irritationen auch operativ aus: Die ersten langfristigen Verträge in dreistelliger Millionenhöhe sind nicht verlängert worden. In Unternehmenskreisen heißt es, dass Firmenchef Wolfgang Häfele persönlich bei Großkunden vorspricht, um sie zu beruhigen.
     Quelle: FTD

     Kommentar: Für den außenstehenden Leser eine sehr spaßige Scharade. Für die
     Mitarbeiter, inklusive der Geschäftsführung, ist es wahrscheinlich nicht
     so lustig nicht zu wissen, wer der Eigentümer ist.

   • Siemens: “Lähmende Schichten werden beseitigt”
     Der radikale Umbau soll Siemens schneller und sauberer machen. Damit ist der Münchener Konzern einer Zerschlagung gerade noch entronnen, sagt Dieter Scheitor. Der Aufsichtsrat erklärt bei manager-magazin.de, warum Siemens nun auch neue Kontrolleure bekommt – und wieso Konzernchef Peter Löscher Anspruch auf einen 8,5-Millionen-Bonus hat.
     Von Simon Hage

     Den vollständigen Artikel erreichen Sie im Internet unter der URL
     Quelle: manager-magazin

     Kommentar: Irgendwie paradox: die Politik erkennt langsam die Sprengwirkung exorbitant hoher Managergehälter und Gewerkschafter fangen an, diese zu rechtfertigen.

6. Zwei Bücher zur Armut – die dunkle Seite unserer Gesellschaft :
   Aufruf zur Wut – Über die Schere zwischen Arm und Reich – mal analytisch scharf, mal menschelnd
   Quelle: fr-online
7. Roth: Public Private Partnership (PPP) trägt zum Erhalt der Leistungsfähigkeit öffentlicher Krankenhäuser bei
   Bundesweit erstes PPP-Pilotprojekt im Krankenhaussektor Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
   Pressemitteilung Nr. 370/2007 vom 04. Dezember 2007

   Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Karin Roth, hat heute die erste Vereinbarung über die Förderung eines PPP-Pilotprojektes im Krankenhausbereich unterzeichnet. Der Landkreis Esslingen beabsichtigt, den Neubau und den Betrieb des Gesundheitszentrums Ruit in einem PPP-Projekt an einen privaten Anbieter zu vergeben.

   PPP-Modelle können einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Leistungsfähigkeit öffentlicher Krankenhäuser leisten”, so Staatssekretärin Roth. “Steigende Ausgaben, die demografische Entwicklung und der zunehmende Wettbewerbsdruck stellen die Krankenhäuser gerade im Hinblick auf den wachsenden Investitionsbedarf vor neue Herausforderungen.

   Im Gegensatz zu einer Privatisierung von Krankenhäusern bleibt bei PPP-Projekten dieser Art die Öffentliche Hand in der Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Dabei wird lediglich privates Kapital und Know-how genutzt.

   Das Pilotprojekt in Ruit soll dabei helfen, weitere Erkenntnisse bei der Anwendung von PPP-Strukturen im Gesundheitswesen zu sammeln. Ein Ziel ist es, auch durch praktische Empfehlungen den Kommunen den Einstieg in ein PPP-Projekt zu erleichtern.

   Ergebnisse aus bereits laufenden PPP-Projekten bestätigen, dass Effizienzvorteile bei sorgfältiger Vorbereitung in Höhe von durchschnittlich 15 Prozent möglich sind”, betonte Staatssekretärin Roth.

   Quelle: bmvbs

   Kommentar: Eine der typischen Werbeaktionen eines Ministeriums zugunsten privater Interessen. Interessant, dass sich die Staatssekretärin nicht einmal die Mühe macht, die angeblichen Effizienzvorteile von PPP bei Kliniken zu begründen. Ich habe beim BMVBS per Email darnach gefragt. Mal sehen, ob ich eine inhaltsreiche Antwort erhalte.

8. Nachtrag zur PISA-Debatte
   • Oeffinger Freidenker:
     Als Beteiligter an der berühmt-berüchtigten PISA-Studie 1999 (der ersten) habe ich (Oeffinger Freidenker) einen etwas anderen Blickwinkel auf diese Tests als viele Leute, die nur darüber reden.
     Quelle: Oeffinger Freidenker
   • PISA : Heute Ergebnisse in Berlin vorgestellt
     Quelle: fr-online
9. Sozialforscherin Jutta Allmendiger
   “Unsere Schule ist definitiv ungerecht”
   Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin im Interview zu den internationalen Schul-Vergleichsstudien und ihren auf die Gesellschaft gerichteten Gerechtigkeitsbegriff
   Quelle: TAZ

   Kommentar: Den Hinweis auf dieses Interview habe ich nur deshalb aufgenommen, weil das Interview ein Paradebeispiel für eine Mischung von klugen und sehr fragwürdigen Aussagen ist. Bei Frau Allmendinger weiß ich partout nicht, woran ich bin. Zum Beispiel:

   • „Unsere Schule ist definitiv ungerecht”, „Ungleichheit“ – Ohne Zweifel richtig.
   • Hartz IV-Bezieher seien vor allem solche, denen die erforderlich Qualifikation und Bildung fehle. – Ist das wirklich so? Nach meiner Einsicht keineswegs.
   • Dann behauptet sie, die Verlängerung des ALG I für Ältere sei nicht gerecht, weil die Jüngeren genauso auf den Versicherungscharakter der Arbeitslosenversicherung setzen. – Dem Argument folge ich, aber wo bleibt dann das konsequente Plädoyer zur Wiederherstellung der Arbeitslosenversicherung als wichtiges Netz für alle Beschäftigten.
   • Dann lässt sich die Professoren auf die Behauptung der taz ein, die Menschen empfänden das Bildungssystem nicht als ungerecht. – Woher wissen die das? Nach meinem Eindruck haben viele Menschen, die nicht aus Ober- und oberen Mittelschichten kommen, ein sicheres Gefühl dafür, dass ihre Kinder schlechter dran sind und dass die Chancen insgesamt sehr von Herkunft und Beziehungen abhängen.

   Ich höre auf mit der Kommentierung. Wenn Sie dieses Interview einer immerhin wichtigen Person lesen, dann tun Sie das bitte kritisch – gerade wegen der Mischung.

10. Aufruf zur Licht-an Aktion
    Uns erreicht eine Mail von Sven Giegold:
    Liebe KollegInnen, bitte beteiligt Euch an der unten empfohlen Aktion, um der unpolitischen “Licht-Aus”-Aktion von BILD, Pro 7 & Umweltverbänden
    etwas Politik und Mobilisierung beizugeben.
    Quelle: lichtaus

    Das ist eine Antwort auf
    www.lichtaus.info

11. Immer öfter weigern sich Allianz & Co, die Arztkosten vollständig zu zahlen.
    Ein lukratives Geschäft: Viele Patienten verzichten darauf, ihre Rechte durchzusetzen.
    Quelle: Focus

    Kommentar: Aufgepasst.

12. Reformen am Arbeitsmarkt bringen keine Arbeitsplätze
    Wirtschaftsministerium verschweigt eigene Studie
    Quelle: Heise
13. Der große Graben
    Alle reden vom Fachkräftemangel – aber nur wenige kommen auf die Idee, die Spezialisten dort zu suchen, wo sie Schlange stehen: auf dem Arbeitsamt. – Als Arbeitssuchende über 45 Jahre.
    Quelle: Brand eins Magazin
14. Betriebsratswahl in Lidl-Filiale – Discounter tritt nach
    Zum ersten Mal war es gelungen, in einer der knapp 50 Filialen des Discounters Lidl in Hamburg einen Betriebsrat zu wählen. Doch die Freude darüber war nur von kurzer Dauer. Der Konzern hat die Wahl vor dem Arbeitsgericht angefochten und zudem einen der Unterstützer des neugewählten Betriebsrats entlassen. Die Gewerkschaft ver.di will jetzt die Öffentlichkeit mobilisieren. Ausführliche Meldung auf:
    Quelle: lexisnexis
15. Unfreiwillig im “Hotel Mamma”
    Arbeitslos oder bestenfalls zeitweise beschäftigt: Immer mehr junge Italiener leben in prekären Verhältnissen. 60 Prozent der 18- bis 34-Jährigen leben heute bei ihren Eltern – so viele, dass der Finanzminister ihnen sogar eine Steuererleichterung gewähren will, um sie aus dem Haus zu treiben. Von einer verlorenen Generation sprechen Ökonomen wie Vincenzo Galasso und Tito Boeri in ihrem jüngsten Buch “Contro i giovani”, Gegen die Jugend, dessen Untertitel lautet: “Wie Italien die nächsten Generationen verrät.”
    Quelle: Berlin-online
16. Euro-Finanzminister sind besorgt
    Dass die steigende Inflation und eine schwächere Konjunktur die Europäische Zentralbank in eine schwierige Lage bringt, zweifelt unter den Finanzministern der Eurozone kaum jemand an. Abgesehen von Peer Steinbrück, der sich in Optimismus übt.
    “Wir müssen diesen Risiken begegnen”, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker am Montag vor Beginn des monatlichen Treffens der Finanzminister mit dem EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet. Die Teuerungsrate war im November auf drei Prozent und damit den höchsten Stand seit Mai 2001 geklettert.
    Quelle: manager-magazin

    Kommentar: Eines der ernstesten Probleme. Wenn wir mit einer falschen Geldpolitik wieder in eine Rezession gestürzt werden, dann leiden darunter Millionen Menschen in Europa. – Zur großen Rolle der Geldpolitik verweise ich wiederholt auf Heiner Flassbecks und Friederike Spieckers neues Buch „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit“ .Hoffentlich kommt das Ende bald.

17. Kriegsbereitschaft
    KLINGENTHAL/PARIS/BONN (Eigener Bericht) – Deutsch-französische Militärkreise leiten in diesen Tagen die Gründung eines EU-weiten Verbandes zur Stärkung der Kriegsbereitschaft in der Bevölkerung ein. Grundlage ist eine Übereinkunft zwischen der deutschen Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) und der französischen Organisation CiDAN (Civisme Défense Armée Nation). Beide sind bislang in nationalem Rahmen mit der Werbung für militärpolitische Anliegen in
    der Öffentlichkeit befasst. Die aktuellen Planungen sehen vor, besonders Journalisten und Lehrer (“Multiplikatoren”) in ganz Europa “von der Notwendigkeit” zu überzeugen, “die Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung zu bündeln”. Ziel sei “die Behauptung des Ranges” der EU “in der Welt” mit Hilfe einer EU-Armee.
    Die auf deutscher Seite an den Planungen beteiligte GfW ist mit der Bundeswehr und den Berliner Regierungsparteien eng verflochten. Sie ist in den vergangenen Jahren immer wieder wegen Kontakten zu rechtslastigen Milieus kritisiert worden.
    Quelle: German Foreign Policy

    Kommentar: Wenn Sie dazu gelegentlich Infos begegnen, bitte uns mailen. Denn hier zeichnet sich die Verschärfung einer ernsten Entwicklung ab.