Der Bericht Kubas zur Resolution 69/5 der Vollversammlung der Vereinten Nationen [PDF] vom Juni dieses Jahres relativiert deutlich die allzu überschwänglich positiven Berichte über die neue Kuba-Politik der USA, die Präsident Obama im Dezember letzten Jahres angekündigt hatte. Für den Zeitraum April 2014 bis April 2015, also auch nach den Ankündigungen Obamas, sind sehr konkrete, teilweise absurd anmutende Einschränkungen zu verzeichnen, die auf vielen Gebieten des internationalen Miteinanders – bzw. eher Nicht-Miteinanders – weiterhin bestehen.
Carsten Weikamp hat die detaillierten Ausführungen kürzend zusammengefasst und das Fazit des Berichts übersetzt. Das ist sehr verdienstvoll, weil viele von uns mit Erleichterung die Aufhebung bzw. Einschränkung der Sanktionen als menschliche Tat der USA begrüßt haben; wenn die Wirklichkeit jedoch so anders aussieht als verkündet, dann wird man traurig bis wütend. Vor allem will man das wissen. Die Übersetzung des Berichtes aus Kuba soll dabei helfen. Albrecht Müller

BERICHT KUBAS
zur Resolution 69/5 der UN-Generalversammlung mit dem Titel “Notwendigkeit, die Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade der USA gegen Kuba zu beenden”

1. Die Blockade Kubas besteht im wesentlichen weiter

   Die zehn einschlägigen Gesetze und Verordnungen, mit denen die USA die Blockade juristisch ausgestaltet haben, sind im wesentlichen nach wie vor in Kraft. Die von Präsident Obama in der Folge seiner Ankündigung im Dezember 2014 ergriffenen Maßnahmen zur Lockerung liegen weit unter dem, was er auch ohne Genehmigung des US-Kongress tun könnte. Als perfide zeigt sich dabei, dass Erleichterungen in einzelnen Aspekten, z. B. die Zulassung des Exports von Gütern nach Kuba, dadurch in ihrer Wirkung beschränkt bleiben, dass andere, damit in notwendigem Zusammenhang stehende Erleichterungen weiterhin verweigert bleiben, z. B. die wechselseitige Einrichtung von Bankkonten oder die Erlaubnis zur Nutzung des US-Dollars für die Abwicklung der Zahlungen der zu importierenden Güter. Auch für das Jahr 2015 ist noch eine Reihe von Vorfällen bekannt, in denen Geschäfte zwischen Kuba und nicht-kubanischen Firmen und Organisationen verhindert wurden oder die nach Strafandrohung gegen die Geschäftspartner der Kubaner nicht zustande kamen. Dies betraf nicht nur US-amerikanische Geschäftspartner, sondern auch solche aus Drittländern, die einfach entsprechend internationalem Usus Handel mit bzw. in den USA betreiben wollen. Banken und Finanzinstitutionen, u. a. zum Beispiel die deutsche Commerzbank und Paypal wurden zu Strafzahlungen verurteilt, weil sie Transaktionen mit Kuba ausgeführt hatten bzw. dies beabsichtigten.

2. Die Blockade behindert die soziale Sicherung und wirtschaftliche Entwicklung in Kuba

   Zahlreiche Beispiele illustrieren, wie die Sicherung und Entwicklung der sozialen Menschenrechte in Kuba durch die US-Blockade weiterhin behindert wird:

   Im Gesundheitswesen ist so z. B. die Beschaffung von Medikamenten, Prothesen und Medizintechnik weiterhin nicht oder nur verlangsamt und überteuert möglich. Gründe dafür sind u. a. die Übernahme des Herstellers bisher bezogener Produkte durch eine US-Firma, die Notwendigkeit der Einschaltung von Mittelsmännern beim Kauf US-amerikanischer Technologie oder fehlende Optionen, die Software medizinischer Apparate zu lizenzieren oder upzudaten, weil deren Aktivierung und Support dem US-Recht unterliegen.

   Bezüglich des Rechts auf Nahrung ist Kuba im Juli 2015 von der FAO („Food and Agriculture Organisation“, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) als eines der wenigen Länder herausgestellt worden, die die Millenniums-Ziele in Bezug auf die Ernährung der Bevölkerung erreicht haben, und das trotz großer US-amerikanischer Behinderungen in dem Gebiet. Enorme Minderleistung und Mehrkosten in der Landwirtschaft sind Folge der Weigerung der USA, ihre im internationalen Vergleich günstigen Samen, Tierfutter, Ackerbau- und Viehmast-Technologien oder Impfstoffe auch an Kuba zu verkaufen.

   Auch im Bildungssektor sind zum einen Mehrkosten für Bildungsmaterial durch den erzwungenen Kauf außerhalb der USA zu verzeichnen, die z. B. dazu führen, dass nur ca. 40% der Kindertagesstätten mit dem erforderlichen didaktischen Material ausgestattet werden konnten, sowie zum anderen die Unmöglichkeit, bestimmte Materialien überhaupt einzukaufen, die für eine effektive universitäre Forschung auf bestimmten Gebieten unabdingbar sind.

   Im Bereich Sport werden Kubanern internationale Höchstleistungen erschwert durch die Weigerung, internationales Top-Equipment für verschiedene Sportarten zu verkaufen und vor allem auch sportmedizinische Apparaturen und Materialien, die z. B. im Anti-Doping-Kampf eingesetzt werden. Darüber hinaus ist es Kubanern durch die Blockade nicht möglich gewesen, international gewonnene Preisgelder im Baseball zu empfangen, weil diese von amerikanischen Banken eingefroren worden sind. Im Sommer 2014 sind geplante Besuche amerikanischer Sportler, die an Wettkämpfen in Kuba teilnehmen wollten, wegen der Blockade-Verordnungen abgesagt worden.

   Im Bereich Kultur setzt sich dies fort: Die umständliche und teurere internationale Beschaffung von Unterrichtsmaterialien und z. B. von Musikinstrumenten, Malutensilien etc. außerhalb der USA bedeutet erhebliche Mehrkosten und damit ebenso große Nachteile für die Entwicklung der Kultur wie die Restriktionen bzgl. der Erteilung von Einreisevisa für die Teilnahme kubanischer Künstler an internationalen Austauschen und Veranstaltungen in den USA.

   Am gravierendsten zeigen sich die Repressalien auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung:

   Der Tourismus leidet unter dem für US-Staatsbürger weiter bestehenden Verbot, aus rein touristischem Anlass nach Kuba zu reisen. Auch internationalen Besuchern wird der Besuch erschwert, da Angebote nur auf einer der vier weltweit führenden Buchungsplattformen registriert werden können, weil die anderen drei in US-amerikanischer Hand sind. Ein großes Potential wird auch dadurch verstellt, dass die populären Karibik-Kreuzfahrtschiffe Kuba nicht anlaufen dürfen.

   Die kubanische Industrie beklagt neben den Nachteilen, die es mit sich bringt, den US-Dollar nicht für internationale Transaktionen nutzen zu können, dass Geschäfte nicht abgeschlossen werden können, weil auch Firmen aus Drittländern negative Konsequenzen für ihr US-Geschäft befürchten. Auch ist die abrupte Beendigung bestehender Geschäftsbeziehungen durch internationale Partner, die von US-Firmen übernommen werden, ein Damoklesschwert, das über jeder Zusammenarbeit hängt.

   Das Transportgewerbe wird zur See wie in der Luft behindert. Schiffe mit kubanischer Besatzung dürfen nur gegen Strafzahlungen in amerikanischen Häfen festmachen, und das Anlandgehen ist kubanischen Crew-Mitgliedern untersagt. Kubanische Fluggesellschaften dürfen die USA nicht anfliegen. Auch für wirtschaftlich vorteilhafte Routen, die amerikanisches Territorium lediglich überfliegen würden, bestehen Beschränkungen. Genauso wenig können kubanische Airlines die Vorteile internationaler Flugreservierungssysteme nutzen, da diese amerikanisch beherrscht sind. Sicherheitsausrüstungen wie Schwimmwesten und Rettungsboote müssen zur Wartung umständlich und teuer international verschickt werden, obwohl Wartungszentren der Hersteller auf amerikanischem Boden quasi vor der Haustür liegen.

   Auch in den Bereichen Bergbau und Landwirtschaft leidet die Wirtschaftlichkeit wegen Beschränkungen in der Beschaffung von chemischen und mikrobiologischen Substanzen. In einem Fall musste der Betrieb eines chemischen Instituts temporär eingestellt werden.

   Im IT- und Telekommunikationssektor entgehen kubanischen Firmen Aufträge, weil der Bezug von Ausrüstung amerikanischer Hersteller, die in dem Sektor führend sind, nicht möglich ist. Der Ausbau der Internet-Infrastruktur wird behindert, weil das international für die Vergabe von IP-Adressen und Domainnamen maßgebliche ICAN-Gremium us-amerikanischem Recht unterliegt. Selbst Google ist es nicht erlaubt, Produkte und Dienste wie den Chrome-Browser, Google Analytics oder den Play Store in Kuba uneingeschränkt zu betreiben.

   Der Ausbau der Trinkwasserversorgung stockt, weil international zu beschaffende Materialien wie hochdichtes Polyethylen, Pumpen oder Chlor von internationalen Anbietern angesichts der Blockade-Gesetze entweder nicht oder nur zu schlechten, restriktiven Konditionen oder auf teuren Umwegen über Drittländer geliefert werden.

   In der Folge der genannten Restriktionen liegt auch der Binnenhandel mit Basisgütern und Dienstleistungen wie Hygieneartikeln, Textilien, Schuhwerk, Baumaterialien, Restaurantbetrieben usw. deutlich unter den Kapazitäten.

3. Die Blockade trifft naturgemäß vorwiegend die Außenwirtschaft

   Bei Betrachtung des Außenhandels schlägt die Blockade natürlich in erster Linie beim Export von Gütern und Dienstleistungen zu Buche, die international durchaus konkurrenzfähig sein könnten. Das größte Hemmnis ist dabei der fehlende Zugang zum US-Markt. Zahlenmäßig trifft es die Sektoren Tourismus, Transportgewerbe und Landwirtschaft (Tabak, Honig, Kakaobutter und deren Nebenprodukte) am härtesten, auf diese drei entfallen 75% der errechneten Schäden.

   Aber auch ausländische Investitionen bleiben aus, die in Kuba an und für sich ein günstiges Umfeld vorfinden würden. Zum einen ist es amerikanischen Investoren nicht erlaubt, in Kuba zu investieren, zum anderen müssen Investoren anderer Länder Nebenwirkungen bei gleichzeitigen Geldanlagen in den USA befürchten.

   Ein weiterer Faktor ist die Nicht-Anerkennung kubanischer Patente und Markenrechte. So gelingt es Kuba seit Jahren nicht, die Registrierung seiner Prestigemarke Havana Rum in den USA zu erneuern, während jedoch umgekehrt mehr als 5000 US-Marken in Kuba entsprechend der internationalen Grundlagen geschützt sind.

   Schließlich stehen logistische und finanztechnische Hindernisse einem besseren Außenhandelsergebnis im Weg. Besonders der Zugang zu Krediten und Zahlungsmitteln in US-Dollar fehlt, aber auch zu Börsenplätzen mit Finanzinstrumenten zur Absicherung von Termingeschäften für die Exportwaren.

   Ein besonders krasses Beispiel ist der kubanische Nickel: Die US-Gesetze verbieten nach wie vor den Import, selbst von Produkten internationaler Anbieter, wenn diese auch nur einen kleinen Teil kubanischen Nickel enthalten.

   Im Sektor Finanzen war eine Intensivierung der Verfolgung kubanischer Auslandsvermögen zu konstatieren, und, schlimmer, verschärft das Verbot, den US-Dollar für internationale Transaktionen zu nutzen. Da es nicht möglich ist, die üblichen Wege zur finanziellen Abwicklung von Handelsgeschäften zu nehmen, kommt es zu Komplikationen, Verzögerungen und zusätzlichen Kosten.

   Nachdem man im Juni 2014 die BNP Paribas mit einer Rekordstrafe von 8,9 Mrd. US-Dollar belegt hat, ist der Risikoaufschlag für Geschäfte mit Kuba auf ein Vielfaches gestiegen. Im Alltag haben Handelspartner aber nicht nur mit einem höheren Wechselkursrisiko zu tun, auch die Schließung von kubanischen Konten bei ausländischen Banken und Ungültigerklärung von Rücksende-Genehmigungsnummern (RMAs) war bei europäischen und lateinamerikanischen Banken wiederholt zu beobachten.

   Bei insgesamt 38 ausländischen Banken kam es unter dem Eindruck der Blockade bei Transaktionen mit Kuba zu Komplikationen.

4. Die Blockade verstößt gegen internationales Recht

   Die Verfolgung kubanischer Handels- und Finanzoperationen hat also auch nach Ankündigung der Lockerung weiter angehalten, wohl mit dem Ziel, das US-Recht auch dem Rest der Welt aufzuzwingen auch unter Verstoß gegen internationale Gesetze und Handelsprinzipien, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen verankert sind. Zwischen Juni 2009 und Juni 2015 haben 42 US- bzw. internationale Einheiten in Summe mehr als 13,2 Mrd. US-Dollar Strafen gezahlt, nur weil sie mit Kuba direkt oder indirekt Handel getrieben haben. Noch im Mai 2015 sind kubanischen Vermögen in Höhe von mehr als 270 Mio. US-Dollar eingefroren, wie es sonst nur bei Ländern der Fall ist, die den Terrorismus unterstützen.

   Es gibt eine Vielzahl bizarrer Vorkommnisse. So hat z. B. die Bank of Ireland die Überweisung der kubanischen Botschaft in Irland zur Begleichung der Telefonrechnungen an O2 nicht ausgeführt, weil es nicht möglich sei, Überweisungen von Kubanern oder der kubanischen Regierung auszuführen. Auch umgekehrt sind Fälle dokumentiert, wo z. B. die Weltgesundheitsorganisation WHO 165 kubanischen Ärzten kein Gehalt auszahlen durfte, die in Sierra Leone im Rahmen der Mission zur Bekämpfung von Ebola eingesetzt waren, so dass Kuba einen Monat für deren Kost und Unterbringung einspringen musste.

5. Opposition gegen die Blockade

   Auch innerhalb der USA gibt es schon seit Jahren eine Opposition gegen die Blockade. Diese ist seit den Ankündigungen Obamas bemerkenswert angewachsen. Umfragen in der Bevölkerung zeigen eindeutig, dass die Menschen der Meinung sind, dass die Blockade aufgehoben werden soll, und auch prominente Fürsprecher von der New York Times über die US-amerikanische katholische Bischofskonferenz bis zu den Vorsitzenden einflussreicher Organisationen wie der Handelskammer oder der Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft und aktuellen und ehemaligen Regierungsmitgliedern äußern sich entsprechend. Im Kongress hat es bereits mehrere Initiativen von führenden Mitgliedern beider Parteien zur Aufhebung der Blockade gegeben, die auch auf das Potential einer offeneren Zusammenarbeit für die amerikanische Wirtschaft hinweisen. Aktuell werden 12 Gesetzesentwürfe diskutiert, die die Blockade weiter entschärfen sollen.

   Auch außerhalb der USA finden sich fast ausschließlich Stimmen, die die Abschaffung der Blockade befürworten. Im Oktober 2014 hat die UN-Generalversammlung zum 23. Mal in Folge die Resolution bestätigt, gemäß der die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba beendet werden müsse, und zwar mit einem Votum von 188 Pro-Stimmen bei nur zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Ähnlich lautende Forderungen kamen im letzten Jahr unter anderem auch vom Lateinamerikanischen Rat, dem ibero-amerikanischen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, vom Gipfel der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, dem der Afrikanischen Union und dem Gipfeltreffen zwischen den Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten mit der EU.

6. Fazit

   Trotz der Ankündigung der US-Regierung, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade gegen Kuba beendet werden soll, ist diese nach wie vor in Kraft und wirkt weiterhin auf die kubanische Wirtschaft und beschränkt das Recht des kubanischen Volkes auf Entwicklung. Es hat sich gezeigt, dass die bisher vom Weißen Haus getroffenen Maßnahmen limitiert sind, und wie viel der Präsident noch tun kann, um die Anwendung der Blockade substantiell zu verändern, wenn er seine Regierungsvollmachten einsetzen würde.

   Der wirtschaftliche Schaden für das kubanische Volk aufgrund der Anwendung der Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade Kubas durch die USA beläuft sich, in Anbetracht der Abwertung des Dollars in Hinsicht auf den Goldpreis auf dem internationalen Markt, auf 833,755 Milliarden Dollar, und das trotz des niedrigeren Goldpreises im Vergleich zur Vorperiode. Zu aktuellen Preisen hat die Blockade über all die Jahre einen Schaden von mehr als 121,192 Milliarden Dollar verursacht. (Anm. CW: Bei allem Verständnis für die tatsächlich hohen finanziellen Schäden, die die Blockade verursacht, sind die hier genannten Zahlen und Berechnungen allerdings mit sehr großer Vorsicht zu betrachten.)

   Diese Zahl kann aber nicht die Schmerzen und Entbehrungen ausdrücken, die die Blockade, trotz aller Anstrengungen der kubanischen Regierung, für das kubanische Volk bedeutet hat. Noch bis heute beeinflusst diese ungerechte Politik weiterhin negativ alle Bereiche des wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Lebens des kubanischen Volkes und beschränkt die Möglichkeiten des Landes, eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen.

   Anerkanntermaßen ist die Blockade nicht nur ein rein bilaterales Problem. Die Sanktionen gegen dritte Parteien, auch nach den Ankündigungen vom 17. Dezember 2014 noch, zeigen, dass diese Politik der USA völlig ungestraft gegen internationales Recht verstößt, und im besonderen gegen das Prinzip der souveränen Gleichheit von Staaten, wie es in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben ist.

   Im Zentrum der Generalversammlung der Vereinten Nationen hat eine überwältigende Mehrheit von Staaten bei 23 aufeinanderfolgenden Gelegenheiten anerkannt, dass die Blockade gegen Kuba eine absurde, illegale und moralisch unhaltbare Politik ist. Über die fünf Jahrzehnte seit ihrer Einführung ist sie ihrer Natur, ihrem Geist und ihren Zielen nach aufrecht gehalten worden und hat unnötige Entbehrungen und Leiden für das kubanische Volk zur Folge gehabt.

   Präsident Obama selbst hat richtig erkannt, dass der überholte Ansatz dieser Politik gegen Kuba beendet werden soll. Dennoch beschränken die Auswirkungen der Blockade heute die wirtschaftlichen Möglichkeiten Kubas genauso rigoros wie in den letzten fünf Jahrzehnten und beeinträchtigen sein Recht, den Lebensstandard seiner Bevölkerung zu verbessern.

   Der Präsident der Vereinigten Staaten sollte seinen Willen und seine weiten Regierungsvollmachten nutzen, um aus der Blockade die wichtigsten Elemente zu entfernen in Einklang mit dem Aufschrei der internationalen Gemeinschaft angesichts dieser Politik.

   Kuba und seine Menschen vertrauen einmal mehr darauf, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu haben in seiner legitimen Forderung nach Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanz-Blockade, die ihr von der Regierung der Vereinigten Staaten auferlegt wird.