Die totale Manipulation ist möglich. Darauf wurde auf den NachDenkSeiten schon oft hingewiesen. Beim Rückblick auf wichtige Ereignisse und Debatten der letzten Zeit findet man diese bedrückende Erkenntnis erneut bestätigt – in der Debatte um Syrien und die Flüchtlinge, um Russland, Putin und den neuen West-Ost-Konflikt. Ganz aktuell: in einem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege. Albrecht Müller

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Im Folgenden werde ich an den genannten Beispielen einige Beobachtungen skizzieren und Links zur Vertiefung nennen, und dabei jeweils die Methoden der Meinungsmache benennen und die Überlegenheit der westlichen Propaganda erklären. Das sind alles nur Denk- und Analyseanstöße.

1. Zum Verhältnis zu Russland – keine abgewogene Analyse, stattdessen Feindmodus und Personalisierung.
   Außerdem: Einseitige und unvollständige Darstellung des Geschehens in Syrien und damit der Ursachen für einen großen Teil des Flüchtlingsproblems

   Den Bericht über ein Treffen von vier Spitzenpolitikern in Paris in den Tagesthemen am 2.10.2015 begann Thomas Roth mit folgendem Satz:
   „Es sind zur Zeit gleich zwei gefährliche internationale Krisen, die sich mit einem Mann verbinden: mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.“
   Dann folgte der Hinweis auf die Ukraine und Syrien. Das ist eine sehr professionelle Zuweisung der Verantwortung. Jetzt wird Putin auch für die Krise in Syrien verantwortlich gemacht. Thomas Roth und die ARD befinden sich in zahlreicher Gesellschaft in der deutschen Medienwelt. Ich nenne nur drei Beispiele: Der Tagesspiegel kam drei Tage später, am 5. Oktober mit einem Interview mit dem Historiker Karl Schlögel und der Überschrift „Man muss bei Putin mit allem rechnen“. FAZ Net kam mit der Überschrift „Gewaltherrscher in bester Laune“ Und sogar der sozialdemokratische Vorwärts schlägt in die gleiche Kerbe, mit einem Artikel von Jörg Armbruster „Krieg in Syrien: worum es Putin wirklich geht“.

   Es gibt im Westen fast keine abgewogene und differenzierte Betrachtung Russlands und seiner politischen Führung mehr. In den meisten Medien wird Russland als der Störenfried schlechthin betrachtet. Die Methode der Personalisierung auf Putin als den Bösewicht ist typisch dafür. Feindbilder lassen sich an Personen besser festmachen als an Völkern. So ist das offensichtlich.
   Wenn Sie am Wochenende ein bisschen Zeit und Muse haben, sich mit Originaltexten von Reden zu befassen, dann wäre zu empfehlen, sich die beiden Reden von Präsident Obama und Präsident Putin vor der UNO Vollversammlung anzuhören bzw. sie zu lesen.

   Hier ist zunächst der Link auf die Rede Präsident Obamas vor der UNO am 28.9.2015, mit simultaner Übersetzung.

   Und hier ist der Text der Rede von Präsident Putin auf der UNO-Generalversammlung ebenfalls vom 28. September 2015.
   Quelle: Washingtonpost

   Putin widmet sich ausführlich und wohlwollend der Frage nach dem Funktionieren der Vereinten Nationen, dann der Destabilisierungspolitik des Westens. Er weist auf das Elend hin, das in den meisten Fällen darauf folgt und fragt jene, die diese Situation einschließlich der großen Zahl von Flüchtlingen geschaffen haben: „Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr angerichtet habt?“
   Er weist darauf hin, dass der „Islamische Staat“ nicht aus dem Nichts entstanden ist, „anfangs hat man ihn auch als Instrument gegen unbequeme weltliche Regime hochgezogen.“ Mit „man“ meint Putin wohl die Golfstaaten einschließlich Saudi-Arabiens.

   Zu den Flüchtlingen und der Situation im Nahen Osten: Russland rechne damit, dass die internationale Gemeinschaft eine allumfassende Strategie der politischen Stabilisierung und des sozialökonomischen Wiederaufbaus des Nahen Ostens ausarbeiten können wird . “Dann, verehrte Freunde, muss man auch keine Lager für Flüchtlinge bauen.“ …“Die Flüchtlinge brauchen unbedingt Mitgefühl und Unterstützung. Grundsätzlich dieses Problem lösen jedoch kann man nur über den Weg des Wiederaufbaus der Staatlichkeit dort, wo sie zerstört worden ist, …“ … „Vor allem halte ich es für äußerst wichtig, die staatliche Struktur in Libyen wieder aufzubauen, die neue Regierung des Irak zu unterstützen und der rechtmäßigen Regierung Syriens allseitige Hilfe zu erweisen.“

   Putin zur Lage in Europa und zum neu belebten West-Ost-Konflikt: Putin erinnert an die Hoffnung auf einen Raum gemeinsamer Sicherheit und fragt, warum nach dem Zerfall des Warschauer Paktes man nicht auch die NATO zur Disposition gestellt hat und sie und ihre militärische Infrastruktur stattdessen weiter ausdehnt.
   Er verweist darauf, dass die postsowjetischen Länder vor die irrige Wahl gestellt wurden, zum Westen oder zum Osten zu gehören.

   Die Rede Putins war rundum vernünftig und auch getragen von der Sorge um internationale Zusammenarbeit.
   In welchen deutschen Medien haben Sie von den vorgetragenen Gedanken des russischen Präsidenten gelesen? Die Medien hätten ja kritisch kommentieren können. Aber einfach unterschlagen, das geht nur, wenn man so auf Feindmodus eingestellt ist, wie das im Eingangssatz zu den Tagesthemen vom 2. Oktober deutlich wurde. Das ist unsere perverse Situation. Wir haben die großen Chancen des Abbaus der Konfrontation einfach verspielt.

   Auch über die Rede Präsident Obamas wurde aus meiner Sicht ungenügend berichtet. Positiv hätte man ja vermerken können, dass Obama an einer friedlichen Lösung von Konflikten interessiert ist, man hätte verständnisvoll berichten können, dass hier ein Mensch redet, dem man anmerkt, dass er es im Kern gut meint, so würde ich jedenfalls behaupten. Aber Obama erschien zugleich als Getriebener von Kräften seines Landes, über die er nicht bestimmt. Er redete leider so, als gäbe es seine eigene Verantwortung nicht.
   Die Verantwortung seines Landes und der früheren und seiner Regierung wie auch der Freunde der USA am Golf für das Elend zwischen Libyen und Afghanistan und für den Terrorismus erkennt er offenbar nicht. Oder wagt es nicht zu sagen.

   Zu Syrien fällt ihm das ein, was offenbar der Kern der Sprachregelung westlicher Politiker und Publizisten ist: Assad ist ein Diktator, ein Schlächter seines eigenen Volkes, ein Gewaltsherrscher.
   Mit der Wiederholung dieser Formeln haben es unserer Meinungsmacher geschafft, dass uns eine differenzierte Betrachtung der Vorgänge und Personen in Syrien und vor allem die Betrachtung unserer eigenen Verantwortung für das Elend und damit auch für die Flüchtlinge gar nicht mehr einfällt.

   Präsident Obama hat bei seiner Klage über den Tyrannen in Syrien unterschlagen, mit welchen anderen Tyrannen in der Region die USA engsten zusammenarbeiten. Gibt es eine schlimmere und menschenverachtendere Diktatur als jene in Saudi-Arabien?

   Die westliche Propaganda ist so erfolgreich, weil sie selektiv informiert, unangenehme Seiten des Geschehens unterschlägt, die eigene Sprachregelung professionell organisiert und diese von verschiedenen Absendern verbreiten lässt.

   Dazu, zur für eine erfolgreiche Propaganda wichtigen Sprachregelung eine kleine Geschichte: Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete der SPD sprach sich im September für ein militärisches Engagement Deutschlands in Syrien aus. Da er mein Nach-Nachfolger ist, habe ich telefonisch Zweifel an der Vernunft dieses Engagements geäußert. In diesem Gespräch wies er auf den Diktator Assad hin und auf dessen schlimme Taten: „Er wirft Fassbomben auf die Kinder seines eigenen Volkes“.
   Dann habe ich in Obamas UNO-Rede die gleiche Formulierung gefunden und dann auch in dem erwähnten Artikel im vorwärts.

   Offenbar haben Präsident Obama, der südpfälzische SPD-Abgeordnete und die einschlägig tätigen Publizisten den gleichen Sprechzettel.
   Das gilt auch für andere Ereignisse und Themen: wer vor allem von russischen Flugzeugen bombardiert worden sei, die gemäßigten Rebellen gegen Assad, und nicht vor allem die Terroristen des Islamischen Staates, konnten Sie überall lesen. Und dass die russischen Flugzeuge die türkische Souveränität missachtet haben, stand auch überall und wurde beklagt (was ich teile), aber wann haben Sie das letzte Mal eine Klage über die Verletzung der Souveränität des Irak und Syriens durch die Türkei vernommen?
   Einseitigkeit und Verschweigen sind wichtige Elemente der Propaganda.

   Für den Erfolg der westlichen Propaganda ist außerdem von großer Bedeutung, dass so viele scheinbar verschiedene Politiker, Wissenschaftler und Publizisten sich in ähnlicher Weise äußern.

   Die Wiederholung kombiniert mit der scheinbaren Verschiedenheit der Absender bringt den Propagandaerfolg.

2. „Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise“

   So lautete der Titel der Sendung für das Gespräch zwischen Anne Will und der Bundeskanzlerin am 7. Oktober. (Video siehe hier in der Mediathek der ARD)

   Es gibt kritische Stimmen im Forum zur Sendung, es gibt zugleich auch sehr freundliche Kommentare. Die Bundeskanzlerin hat menschlich, sachverständig, freundlich gewirkt, auch konzentriert. Die Moderatorin hat aber nichts getan, um typische Methoden der Manipulation aufzudecken. Dafür ein paar Beispiele:

   • Frau Merkel hat sogar die Notwendigkeit der Bekämpfung der Ursachen der Flüchtlingsbewegung als einen der Hebel zur Lösung des Problems genannt. Immerhin. Aber was sind die Ursachen aus der Sicht unserer Bundeskanzlerin? Die Menschen würden jetzt aus der Türkei auch deshalb fliehen, weil dort die Essensrationen halbiert worden sind usw. Die Bundeskanzlerin hat mit keinem Satz darauf hingewiesen, dass die vom Westen angezettelten Kriege von Libyen über Syrien und Irak bis Afghanistan einer der wesentlichen Ursache dafür sind, dass Menschen fliehen. Anne Will hat keine Sekunde darauf verwendet, bei der Bundeskanzlerin nachzufragen.
   • Sie hat nicht nachgefragt, in welcher Weise Deutschland gerade in den Konflikt in Syrien verwickelt ist: wir machen die Blockade und die Sanktionen mit, die dem Aushungern von Syrien dienen. Wir haben eine vorteilhafte Spezialbehandlung der syrischen Flüchtlinge angekündigt, auch deshalb, weil damit das Ausbluten des syrischen Staates verstärkt und beschleunigt wird. Frau Merkel hat sich dieser Sonderbehandlung noch gerühmt und Anne Will hat nicht kritisch nachgehakt.
   • Sie hat nicht gefragt, ob wir mit Waffenlieferungen an die Golfstaaten und die Türkei und möglicherweise auch Israel an der Verstärkung des Elends mitschuldig geworden sind.
   • Frau Merkel hat die Parole ausgegeben, man könne das Problem durch mehr Ordnung lösen. Das Wort Ordnung, Ordnung rein bringen, geordnet, geordnete Verhältnisse kam unentwegt vor, ergänzt durch das Wort Plan. Als wäre damit irgendetwas an diesem Problem gelöst. Natürlich muss etwas mehr Planung und Ordnung sein. Aber die Fixierung hat eindeutig manipulativen Charakter.
   • Frau Merkel hat nach der alten Methode, die Vorwürfe, mit denen man rechnen muss, selbst zu nennen, versucht, ihrer Verantwortung für die große Flüchtlingsbewegung niedrig zu hängen. Sie hat explizit bestritten, dass ihre besonderen Willkommensgesten im Nahen Osten eine quantitativ messbare Auswirkung hatten. Das wissen wir aus mehreren Berichten über Syrien und Irak, wo auf die einladende Gestik der Bundeskanzlerin hingewiesen und verbreitet wird, welche Vorteile Flüchtlinge hier bei uns erwarten.

   Die Bundeskanzlerin hat aus meiner Sicht zu erkennen gegeben, dass sie die überaus großen Probleme, die auf unser Land zukommen, noch nicht erkannt hat. Wir werden vom „gelobten Land“ in eine halbe Katastrophe schlittern. Das müsste die Bundeskanzlerin eigentlich wissen. Aber sie sonnt sich immer noch im Lichte dessen, ein gelobtes Land zu vertreten, und sie verwies sogar auf den Bundesfinanzminister Schäuble, der sich darüber besonders gefreut habe. Das kann man sich gut vorstellen, hatte er vorher im Umgang mit Griechenland doch maßgeblich dazu beigetragen, dass weltweit unser Ruf ruiniert wurde. Jetzt wird er wieder aufgebessert.