(KR/AM)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Im Freitag 47 vom 23.11.2007 finden Sie u.a.:
   • Diese Wahlen sind nicht mehr frei – und einen regulären Wahlverlauf werde es nicht geben, sagte der Dumaabgeordnete Wladimir Ryschkow im Interview mit der Wochenzeitung Freitag über die russischen Parlamentswahlen, die am 2. Dezember stattfinden. Auf einer Doppelseite – dem Thema der Woche – widmet sich die Zeitung in der Ausgabe 47 am 23. November den Wahlen in Russland: Dazu gibt es eine Kurzreportage über die Putintreue Naschi-Jugend, das Interview mit Ryschkow, eine Reportage über zivilgesellschaftlichen Protest in Sankt Petersburg und ein Portrait über den »restaurativen Modernisierer« Wladimir Putin.
   • Andrej Holm, Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter der Humboldt-Universität Berlin, schreibt für den Freitag über das Erlebnis, ins Fadenkreuz eines 129a Verfahrens geraten und in Untersuchungshaft gekommen zu sein. Holm analysiert die Zirkelschlüsse der Ermittlungsbehörden und berichtet, warum man sich verdächtig macht, wenn man die FAZ liest und sich mit Freunden im Cafe verabredet.
   • Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter hat während der vergangenen zehn Jahre das ehemalige RAF-Mitglied Birgit Hogefeld in der Haft betreut. Er habe dabei, so schreibt er, auch aus Mitverantwortung seiner Generation für Schicksale wie die von Birgit Hogefeld und Gudrun Ensslin gehandelt.
2. Von Karl Popper bis Karl Rove – und zurück
   In seinem Roman 1984 beschreibt George Orwell auf gruselige Weise ein totalitäres Regime, in dem jegliche Kommunikation durch ein Ministerium für Wahrheit kontrolliert wird und Dissidenten von der politischen Polizei verfolgt werden. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor eine Demokratie mit pluralistischen Medien, die von einer Verfassung geregelt wird und in der Rechtsstaatlichkeit herrscht, dennoch gibt es beunruhigende Anzeichen dafür, dass die Propagandamethoden, die Orwell beschrieb, sich hier eingenistet haben.
   In der Tat wurden die Täuschungstechniken seit Orwells Zeiten enorm verbessert. Viele dieser Techniken wurden im Zusammenhang mit der Werbung und Vermarktung kommerzieller Produkte und Dienstleistungen entwickelt und dann an die Politik angepasst. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie für Geld erworben werden können. In jüngerer Zeit hat die Kognitionswissenschaft dazu beigetragen, Täuschungstechniken noch wirksamer zu machen, was professionelle Politiker hervorgebracht hat, die sich ausschließlich darauf konzentrieren, „Ergebnisse zu erzielen“.
   Diese Profis sind stolz auf ihre Leistungen und genießen vielleicht sogar den Respekt der amerikanischen Öffentlichkeit, die Erfolg bewundert, unabhängig davon, wie er erreicht wurde. Diese Tatsache lässt Zweifel an Karl Poppers Konzept der offenen Gesellschaft aufkommen, das auf der Erkenntnis beruht, dass wir zwar kein vollkommenes Wissen erlangen können, jedoch die Realität besser verstehen, wenn wir kritisch denken. Popper hat nicht erkannt, dass in einer demokratischen Politik das Gewinnen der öffentlichen Unterstützung Vorrang vor der Suche nach der Wahrheit hat. Von George Soros.
   Quelle: Project Syndicate
3. Hartz IV-Behörden provozieren Rechtsstreits
   Spannend und politisch brisant war die Zusammenkunft von 30 Arbeits- und Sozialrichtern, die sich auf Einladung des DGB Emscher-Lippe zum Thema „Hartz IV in der Rechtssprechung“ austauschten. Die Richter berichteten von einer wachsenden Zahl an Streitsachen, die am Gelsenkirchener Sozialgericht um Leistungen nach den „Hartz-Gesetzen“ geführt werden. Fehlerhafte Bescheide der „Hartz IV-Behörden“ seien der Hauptgrund für viele Verfahren, so der DGB. Die Richter beklagten, dass für viele wegweisende Streitfälle noch immer keine rechtskräftigen Urteile der Obergerichte vorlägen und deshalb den „Hartz IV-Behörden“ keine klaren Grenzen aufgezeigt werden könnten.
   Quelle: Grone Verlag
4. Mietern droht Aufschlag
   Die Mieter der Gruppe Deutsche Wohnen müssen sich auch im nächsten Jahr auf eine durchschnittliche Verteuerung von drei bis vier Prozent einstellen. Dies kündigt Vorstandssprecher Michael Zahn an. Bereits 2007 haben die inzwischen fusionierten Unternehmen Gehag und Deutsche Wohnen die Mieten zwischen drei und sieben Prozent aufgeschlagen. “Das ist das, was Investoren hören wollen”, räumt Zahn ein. Bei dem Unternehmen mit fast 52 000 Wohnungen sind knapp zur Hälfte internationale Hedgefonds engagiert. Größter Anteilseigner ist Oak Tree mit knapp einem Viertel. Von 300 Millionen Euro Wertsteigerung hat die Gruppe in den vergangenen beiden Jahren 150 bis 160 Millionen über Mieterhöhungen erreicht.
   Quelle:FR

   Kommentar AM: Diese Entwicklung wird von Bund, Ländern und Gemeinden gefördert. Sie sind teilweise stolz darauf, die Wohnungen im öffentlichen oder gemeinnützigen Besitz losgeworden zu sein – klar wissend, dass die Mieter zahlen müssen. Auch ein klassisches Beispiel dafür, dass die Schwächeren in unserer Gesellschaft nichts mehr zu sagen haben. Die Privatisierung wird als Entschuldung verbrämt. Damit werden mit den nicht betroffenen Bessergestellten politische Koalitionen geschlossen. Das war’s dann auch.

   Siehe dazu auch:

5. Großmann: PPP ist auch für Kommunen hoch attraktiv
   Pressemitteilung Nr. 352/2007 des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 21. November 2007: „Unterzeichnung der ersten Pilotprojektvereinbarung zu kommunalen Straßen“
   Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Achim Großmann, hat heute in Berlin gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, Dr. Dietlind Tiemann, die erste Vereinbarung über die Förderung eines PPP-Pilotprojekts bei Kommunalstraßen unterzeichnet. Großmann: “Mit diesem ersten Pilotprojekt im kommunalen Straßenbau wird die PPP-Initiative der Bundesregierung sektorenübergreifend vernetzt. Das Pilotprojekt wird durch Expertisen im öffentlichen Hochbau und aus dem privat finanzierten Fernstraßenbau seitens des Bundes begleitet. So können die bisher unabhängig voneinander gewonnenen Erfahrungen miteinander verknüpft und in den nachfolgenden Projekten mit dem Ziel der Standardisierung optimiert werden. Hier wird das Leitmotiv “Gemeinsam besser” schon bei der Projektvorbereitung praktiziert.”
   Mit dem Pilotprojekt wird die Anwendung von Public Private Partnership (PPP) für Betrieb, Unterhaltung und Erhaltung auf kommunalen Straßen untersucht. PPP’s verfolgen das Ziel, durch eine langfristig angelegte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft öffentliche Projekte effizienter zu realisieren. Durch einen sogenannten “Lebenszyklusansatz” werden Bau, Betrieb, Erhaltung und
   Finanzierung ganzheitlich optimiert. Die Stadt Brandenburg an der Havel ist aus einer Reihe hochqualifizierter Bewerber für das Pilotprojekt ausgewählt worden, das bei Politik und Verwaltung sowie bei den Marktakteuren von hohem Interesse ist und auch vom Land Brandenburg gefördert wird.
   Mit dem Pilotprojekt wird das Ziel verfolgt, auf einem Straßenteilnetz von rund 31 Kilometern optimale Erhaltungsstrategien unter effizientem und wirtschaftlichem Mitteleinsatz zu entwickeln. Zunächst wird im Rahmen einer einjährigen Machbarkeitsstudie das Investitionsvolumen ermittelt. Hier werden auch die Leistungs- und Vertragsparameter wie Strecken, Zeit, Lebenszykluselemente und qualitätsabhängige Vergütung festgelegt. Dabei werden die Möglichkeiten zur Einbindung von Fördermitteln, die wesentlichen Rechtsfragen sowie die Zuordnung der
   Projektrisiken nach Effizienzkriterien geklärt. Die kommunalen Gremien werden über den Entwicklungsprozess laufend informiert. Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie wird über das weitere Verfahren entscheiden.
   Quelle: www.bmvbs.de

   Kommentar AM: Die Bundesregierung macht unbeeindruckt von der erkennbaren Abneigung der Menschen gegen Privatisierung und Teilprivatisierung und unbeeindruckt von den vielen Flops und Überteuerungen weiter. Offenbar sind die handelnden Personen hemmungslos in den Interessenfilz jener integriert, die an Privatisierung und PPP verdienen. Hier wird nicht mehr der Wille des Volkes vollzogen, sondern der Wille der Finanzindustrie und der Käufer aus aller Herren Länder einschließlich der heimischen Bauwirtschaft.

6. Höchste Eisenbahn
   In den entscheidenden Wochen vor einer Bundestagsentscheidung über eine Privatisierung der Deutschen Bahn AG sind die Gewerkschaften von einem einheitlichen Abwehrkampf gegen die Privatisierung weiter entfernt denn je.
   Bisher schützt der konzerninterne Arbeitsmarkt Eisenbahner bei einem Wegfall des Arbeitsplatzes vor der Rutsche in Hartz IV. Genau diese Befürchtungen hält jedoch die GDL für „Schüren von Angst“, denn „Lokführer braucht man immer“ und „kein Lokführer oder Zugbegleiter verliert seinen Arbeitsplatz“, so ein Flugblatt der Berufsgewerkschaft.
   Die GDL übersieht dabei, dass schon heute bei einem Auftragsverlust für die DB AG zu Gunsten eines Konkurrenzunternehmens unterm Strich die Hälfte der bisherigen Stellen verloren geht und die neuen Arbeitsbedingungen meistens schlechter sind. Bei einer Übernahme von Teilbetrieben durch Private würden also viele Beschäftigte unter die Räder kommen. Ein Flächentarifvertrag für alle Privatbahnen ist bisher am Widerstand der Unternehmen gescheitert. Leiharbeitsfirmen für die Vermittlung von Lokführern sind eine Wachstumsbranche. Die Prekarisierung des einst stolzen Lokführerberufs hat schon längst begonnen. Schon längst hat auch die GDL mit Privatbahnen Tarifverträge abgeschlossen, die deutlich schlechter sind als die der DB.
   Quelle: Initiative “Bahn von unten” online
7. Die Industrialisierung des Denkens
   Das öffentlich-rechtliche Fernsehen verrät derzeit seine Kernaufgaben. Statt sich programmatisch deutlich vom Privatfernsehen abzusetzen, verludert der eigentliche Auftrag, werden private und öffentliche TV-Formate zunehmend ununterscheidbar.
   Hype als Dauerzustand, Banalisierung und Populismus prägen die politisch-kulturelle Öffentlichkeit der Gegenwart. Anstatt Aufklärung über die soziale Wirklichkeit zu leisten, fungieren Medien in ihrer Realität heute als Amüsierbetrieb und Ruhigstellmaschine. Information dagegen ist zum Infotainment mutiert, und nicht einmal die banalste Grundversorgung für den Bürger ist gewährleistet. Der in der Öffentlichkeit stilbildende Maßstab ist heute der Analphabet, der kulturfreie, politisch desinteressierte und bildungsunwillige Mensch – statt die Befähigung des Publikums zur politischen Entscheidung zu steigern, funktioniert der Mainstream der Medien als ein kulturloser universaler Verblödungszusammenhang und wird in der Konsequenz zum Instrument der Selbstzerstörung westlicher Demokratien.
   Quelle: Telepolis
8. Großvermieter setzt auf Milieubildung – der Trend zur Ghettoisierung
   Mieter unterschiedlicher ethnischer Herkunft können nicht friedlich miteinander leben, so die Nassauische Heimstätte Wohnstadt. Statt Integration setzt die Wohnungsgesellschaft bewusst auf Milieubildung.
   Quelle: SZ
9. Wachsende Sorge vor Zwei-Klassen-Medizin
   Eine Mehrheit der Bevölkerung befürchtet die Entstehung einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland und sorgt sich um die eigene Absicherung im Krankheitsfall. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage unter 1 879 Bundesbürgern des Allensbach-Instituts für Demoskopie und des Finanzdienstleisters MLP. Dieser vermittelt auch Privatversicherungen. Deswegen betonte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater, gestern, die Studie diene rein “privatwirtschaftlichen Zwecken” und stehe im Widerspruch zu anderen Umfragen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es fällt schon auf, wann sich ein Ministerium dazu aufrafft darauf hinzuweisen, dass eine Studie, “privatwirtschaftlichen Zwecken” diene. Bei von Bertelsmann initiierten Studien hört man das nie, oder bei Bernd Raffelhüschen, oder …

10. Die fetten Jahre sind vorbei
    Das Rentenniveau hierzulande sinkt; auch, weil zu wenige Berufstätige privat vorsorgen. Besonders der Osten Deutschlands ist betroffen. Wegen Arbeitslosigkeit droht dort vielen Menschen Altersarmut.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein gutes Indiz dafür, dass ein Journalist ideologisch befangen ist, zeigt sich darin, wenn die Untertitelung eines Artikels das nicht hergibt, was im Artikel selbst doch nicht ganz verschwiegen werden kann.
    “Jüngere werden selbst bei massiven Einzahlungen in die Riester-Rente nicht das heutige Alterssicherungsniveau erreichen können”, so Klaus Kortmann, Mitautor der Studie “Altersvorsorge in Deutschland 2005”. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Riester-Aufwendungen in manchen Familien “bis zu 20 Prozent des frei verfügbaren Einkommens” ausmachen. “Das muss man sich erst einmal leisten können.” Was soll bei der ständigen Ausweitung des Niedriglohnsektors dann der Unsinn, dass “zu wenige Berufstätige privat vorsorgen.” Im Artikel selbst muss Christian Lipicki dann sogar einräumen, dass das Bundessozialministerium, was die Entwicklung des Arbeitsmarktes betrifft, beschönigend in die Studie eingegriffen habe.
    Mit dem Titel “Die fetten Jahre sind vorbei” wird zudem suggeriert, dass die Entwicklung geradezu im biblischen Ausmaß schicksalhaft sei. Verschwiegen wird, dass in den Rentenanpassungsmodus immer wieder durch die Politik eingegriffen wurde. Wer hat denn etliche Male die Renten von der Lohnentwicklung abgekoppelt. Noch 1989 waren alle Parteien damit zufrieden, die Beiträge bis 2030 unter 28 Prozent zu halten, heute durften es nur noch 22 Prozent sein. Dass eine Erhöhung der Nominalrente um 0,5 Prozent und ein Absinken des Geldwerts um 2 Prozent, wobei die Inflation beim Durchschnittsrentner noch viel stärker zuschlägt, bereits morgen viele Rentner in die Altersarmut treiben wird, ist politisch verursacht.
    Es ist lange her, aber ich dachte tatsächlich einmal, dass Journalisten aufklärerisch wirken, statt Reklame für Banken und Versicherungen zu betreiben.

11. Genosse Scharping als Jung-Liberaler
    Bei den rheinland-pfälzischen Liberalen war Scharping am Wochenende der Stargast mit seinen “Reflektionen über den Standort Deutschland”. Was der SPD-Mann da sagte, hätten andere Redner wie die FDP-Politiker Rainer Brüderle oder Cornelia Pieper nicht anders formulieren können:
    Deutschland müsse eine Reform-Baustelle bleiben, der Staat müsse viel mehr mit privaten Firmen kooperieren (“Public-Private-Partnership”), und viele Vorschriften wie die Begrenzung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre gehörten schlichtweg abgeschafft.
    Die Liberalen hatten an diesem SPD-Mann ihre wahre Freude. Und waren auch dankbar dafür, dass Scharpings Firma “RSBK” neben zahlreichen Banken zu den Sponsoren dieser Zusammenkunft liberaler Kommunal- und Landespolitiker zählte. “RSBK” steht für “Rudolf Scharping – Strategie, Beratung, Kommunikation”. Das junge Unternehmen berät unter anderem Kommunen bei der Zusammenarbeit mit privaten Firmen, ist auch in China aktiv.
    Der Ex-SPD-Chef als FDP-Sponsor, seine Frau als CDU-Wahlhelferin: So sehen echte Liberale aus – selbst ohne FDP-Ausweis.
    Quelle: Bild / T-online

    Kommentar: Die FDP kann nur neidisch zuschauen, wie die SPD mit der vierfachen Anzahl MdBs reine FDP-Politik durchsetzt. Aber Lafontaine ist der Böse, weil er mit der SPD sozialdemokratische Politik durchsetzen wollte. Herr Müller-Vogg hat ausnahmsweise Recht.

12. Terrorvorwurf ohne Beweise
    Bei ihrem brachialen Vorgehen gehen die “militante Gruppe” wegen des Terrorverdachtes kommt die Bundesanwaltschaft immer mehr in die Defensive.
    Quelle: FR
13. Gott sieht zu
    Wenn der Faschismus nach Amerika kommt, wird er sich in eine Flagge hüllen und eine Bibel tragen«, ahnte der amerikanische Nobelpreisträger Sinclair Lewis bereits 1935. 72 Jahre später füllen sich die progressiven Medien Amerikas mit beunruhigenden Berichten über aggressive missionarische Aktivitäten rechtsradikaler christlicher Kirchen – der sogenannten »Evangelikalen Christen« – innerhalb des US-Militärs. Es sind keine linksradikalen Aktivisten, sondern auf ihre Tradition stolze Veteranen der US-Streitkräfte, die in linken Newsites und Blogs die Alarmglocken läuten lassen.
    Quelle: Junge Welt
14. Preis-Schock: Peking dreht am Geldhahn
    Um den Wirtschaftsboom nicht überborden zu lassen, zieht China die Notbremse. In den vergangenen Wochen wurden ausländische und chinesische Banken strikt angewiesen, ihre Kreditvergabe zu drosseln. Damit hofft die Regierung, die Preissteigerungen in den Griff zu bekommen.
    Quelle: FR
15. Reaktorzahl sinkt: Die Mär von der AKW-Renaissance
    Die Zahl der Atomreaktoren wird laut einer Studie in den nächsten Jahren weiter zurückgehen – aller Wiederauferstehungs-Rhetorik zum Trotz.
    Quelle: TAZ