Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Lucas Zeise: Die Unsozialdemokraten
   Die SPD wird nicht nach links rücken. Sie ist unfähig, programmatische Alternativen zur Union zu vertreten, obwohl das Codewort “demokratischer Sozialismus” ins Parteiprogramm gerutscht ist. Die Vergangenheit unter Schröder und ihr heutiges Personal hindern sie daran.
   Quelle: FTD
2. Staatlicher Spielraum ist zu gering
   Der Spielraum für die Verschuldung werde zu niedrig angesetzt, da die Bildungsausgaben bisher nicht zu den öffentlichen Investitionen zählen. Dies sei ökonomisch nicht zu begründen, meint Dieter Vesper, langjährige Finanzexperte des DIW, in einer unveröffentlichten Studie für die Hans-Böckler-Stiftung. Er hält die enge Grenzziehung für “primär politisch motiviert” durch den Versuch, die Gestaltungsmöglichkeiten des Staates einzuschränken.
   Quelle: FR
3. Finanzkrise kostet Steuereinnahmen
   Die Bundesbank hat die Koalition angesichts der Kapitalmarktkrise vor einer Abkehr von ihrem Sparkurs gewarnt. “Da auch von den Finanzmarktturbulenzen Risiken für die staatlichen Haushalte ausgehen, wäre eine Lockerung des Konsolidierungskurses problematisch”, heißt es im November-Bericht der Zentralbank.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Und wo war die Bundesbank bei der Analyse der globalen Finanzmärkte, wo war sie bei der operativen Bankenaufsicht in Deutschland, warum konnte sie vor der Krise 1+1 nicht zusammenzählen, wo bleibt der Entwurf einer Regulierung des europäischen Finanzmarktes und dessen Einbringung in die EZB? Sie sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, statt ihre sattsam bekannte Sparideologie zu propagieren, welche seit den 90ern genug Schaden angerichtet hat.

4. Bund schiebt Beiträge für arbeitslose Arbeitnehmerinnen an die Rentenkasse für Kindererziehungszeiten der Bundesagentur für Arbeit zu
   „Der Ansatz [der Beitragseinnahmen in Höhe von 26,1 Milliarden Euro] berücksichtigt, dass der Bund ab 2008 nicht mehr wie bisher die Beiträge für Kindererziehungszeiten trägt. Dadurch fließen der BA 290 Millionen Euro weniger zu.“ Eine freundliche, aber nicht ganz korrekte Beschreibung des Sachverhaltes in der Presseinformation der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom 15. November 2007 (Nr. 72). Kurz: Der Bund wird die Beiträge für Kindererziehungszeiten schon für das zu Ende gehende Jahr 2007 nicht mehr zahlen.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe [PDF – 76 KB]

   Anmerkung: Hier wird eine „versicherungsfremde“ Leistung auf die BA verlagert. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge dienen mal wieder als Spartopf für den Fiskus.

5. Krake Bertelsmann
   • Heimliche Bildungspolitiker
     Das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) treibe die Hochschulen in eine Richtung, die sie nicht wolle, sagt Andrea Remmers, Vorsitzende des Asta der Alice Salomon Fachhochschule (ASFH) in Berlin. “Hauptsächlich geht es darum, dass die Hochschulen eloquenter und schneller werden.” Alles laufe auf wirtschaftliche Verwertbarkeit hinaus. Dass mit den neuen Bachelorstudiengängen an der ASFH eine Abwertung “kritischer” Fächer wie Soziologie und Politologie einherging, führt Remmers auch auf die Beratertätigkeit des CHE zurück. Deshalb hätten bei einer Vollversammlung die Studierenden der ASFH Ende Oktober mit überwältigender Mehrheit den Boykott des diesjährigen CHE-Rankings im Studiengang Soziale Arbeit beschlossen.
     Das CHE steht nicht zum ersten Mal in der Kritik. Nicht zuletzt das Eintreten des 1994 gegründeten Instituts für Studiengebühren hat Studenten auf die Palme gebracht. 2003 hatte das CHE mitgeteilt, eine Mehrheit befragter Studenten sei für ein bestimmtes Gebührenmodell. Es hatte aber unterschlagen, dass ein Votum gegen Studiengebühren bei der Forsa-Umfrage gar nicht möglich gewesen war.
     Die Veröffentlichung ärgerte den damaligen Vorsitzenden der Bundesstudierendenschaft, Jens Wernicke. “Für mich war klar, hier gibt’s einen Gegner, der gegen Hochschulen agiert”, sagt der Medien- und Kulturwissenschaftsstudent an der Bauhaus Universität Weimar. Die Auseinandersetzung mit dem CHE machte ihn auf die Bertelsmann-Stiftung aufmerksam. Das CHE ist zwar nur zur Hälfte in deren Trägerschaft, wird aber hauptsächlich von ihr finanziert. Wernicke hat inzwischen die zweite Auflage des Buches “Netzwerk der Macht” herausgegeben, das sich mit der Bildungspolitik der Stiftung befasst. Wernickes Hauptvorwurf: Der Kampf der Bertelsmann-Stiftung für Wettbewerb im Bildungswesen führe zu einer radikalen Veränderung. “Das Geld bleibt das gleiche, es soll nur umverteilt werden.” Wernicke fürchtet eine Konzentration der Mittel zugunsten weniger Eliteeinrichtungen.
     Quelle: Märkische Allgemeine
   • Bertelsmann macht Weltpolitik
     Man fragt sich: Was hat der Bertelsmann-Konzern von einer hochgerüsteten, zu den USA in Konkurrenz tretenden Supermacht EU? Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. Als Spezialist für Logistik und Informationstechnologie-Anwendungen aller Art kommt Arvato sowohl für zivile wie militärische Dienstleistungen in Betracht. Die im EDS-Papier geforderten Outsourcing- und PublicPrivatePartnership-Projekte für Aufgaben, die nicht zum militärischen Kernbereich gehören, sowie die behaupteten Defizite im Bereich »command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance« öffnen für Arvato ein weites Auftragsfeld: In Zeiten, in denen Kriegsvorbereitung und -führung zum großen Teil auf elektronischer Datenübermittlung beruht, ist ein Vertragspartner zur Stelle, dessen Motto lautet: »Die richtige Information – zur richtigen Zeit – im richtigen Format – für die richtige Person«.
     Arvato-Vorstandsvorsitzender Ostrowski legt indes Wert auf Diskretion in dieser Angelegenheit: »Wir arbeiten immer im Stillen und im Hintergrund«
     Quelle: Ossietzky
6. Gleiche Chancen für Frauen im Beruf – in Deutschland in weiter Ferne
   In Deutschland haben es die Frauen so schwer wie in kaum einem anderen europäischen Land. Sie verdienen weniger, gelangen seltener in Führungspositionen, arbeiten kürzer und oft unterhalb ihrer Qualifikationen. So kommt die Gleichstellung der Geschlechter – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern wie z.B. Schweden, Frankreich, Finnland und Dänemark – kaum voran.
   Quelle: Hans Boeckler Stiftung [PDF – 108 KB]
7. »In den USA sind die Superreichen sichtbarer als bei uns«
   Gespräch mit Hans Jürgen Krysmanski. Über Milliardäre, High-Tech-Refeudalisierung und die Herrschaftsweise des Geldmachtapparates: „Soziologie war (bisher, KR) eine Mittelschichtenveranstaltung. Man beobachtete die Unterschichten, man guckte, ob es da Unruhe gibt, ob da Konflikte entstehen. Man bot Rezepte an, beobachtete die eigene soziale Gruppe, die Mittelschichten, aber man schaute nicht nach oben. Denn von dort kamen die Aufträge.“
   Quelle: Junge Welt
8. Lokführerstreik
   • Das doppelte Lokchen
     Dass sich Lokführer Maik Richter entschied, auf seiner Homepage ein deutliches Dementi der ihm von “Bild” und Bild.de zugeschriebenen Aussagen zu veröffentlichen, hat BILDblog nicht wirklich überrascht.
     Quelle: BILDblog
   • Gericht wirft Bahn Willkür vor
     Im Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der Lokführer-Gewerkschaft GdL hat das Arbeitsgericht Nürnberg der Bahn einen kräftigen Rüffel erteilt. Das Verhalten des Unternehmens, zur Verhinderung von bundesweiten Streiks eine Vielzahl von Arbeitsgerichten anzurufen, sei “willkürlich und rechtsmissbräuchlich”, stellten die Richter in einem am Montag veröffentlichten Beschluss fest.
     Quelle: TAZ
9. Die Großgewerkschaften sind zu Recht Verlierer des Bahnstreiks.
   Die oft gepriesene “Sozialpartnerschaft” zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist nur allzu oft zur Kumpanei verkommen. Ohne die Kungelei zwischen Gewerkschaftsoligopol, Politik und Wirtschaft wären Sozialabbau und sinkende Realeinkommen nicht in dem Maße durchsetzbar gewesen wie in den letzten Jahren geschehen. Damit haben die Genossen über Jahre das Vertrauen ihrer Mitglieder enttäuscht. Sie treten scharenweise aus der Gewerkschaft aus, weil sich niemand gern von einem Anwalt vertreten lässt, der seine Prozesse ständig verliert.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Solange die fatalen Auswirkungen einer falschen Wirtschaftspolitik für ein Millionenheer von Arbeitslosen sorgen, bleibt die Position der großen Gewerkschaften schwach. Dieser Aspekt ist mit „Kungelei zwischen Gewerkschaftsoligopol, Politik und Wirtschaft“ unzureichend angedeutet. Wir verweisen an dieser Stelle noch einmal auf das neue Buch von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker „Das Ende der Massenarbeitslosigkeit – Mit richtiger Wirtschaftspolitik die Zukunft gewinnen.“

10. Nachtrag zu unserem Hinweise von gestern auf einen Artikel über Otto Brenner
    Am 8. November 2007 wäre Otto Brenner, der frühere langjährige Vorsitzende der IG Metall, 100 Jahre alt geworden. An diesem Tag wurde beim 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall in Leipzig das dreibändige Werk zu Otto Brenner vorgestellt. Wer seine Darlegungen über Atombewaffnung, »Bildungsnotstand«, Internationalisierung, Konzertierte Aktion, Mitbestimmung, Rationalisierung, Sozialstaat, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand und vieles andere mehr liest, wird daran erinnert, dass einige der Probleme von damals auch oder wieder die Probleme von heute sind.
    Quelle: Otto Brenner Stiftung
11. Ein Stück von AEG bleibt
    Dem letzten deutschen Werk des Hausgeräteherstellers AEG in Rothenburg bleibt das Schicksal des dieses Jahr geschlossenen Nürnberger Stammwerks erspart. Nach zähen Verhandlungen haben AEG, IG Metall und Betriebsrat für das Rothenburger Herdwerk eine bis 2013 laufende Standortvereinbarung erreicht, die alle 1100 Stellen dort sichert.
    Allerdings bringt die Belegschaft im Gegenzug auch Opfer. Zum einen muss sie wöchentlich eine Stunde unbezahlte Mehrarbeit leisten, um sich das nötige Know how für die neue Herd-Technologie anzueignen, erklärten beide Verhandlungsparteien. Zum anderen werden künftige Lohnerhöhungen begrenzt. Solche Aufschläge fallen für AEG-Beschäftigte in Rothenburg künftig zwei Prozent niedriger aus, als die von Kollegen in anderen Konzernen. Abstriche am bestehenden Lohn gebe es nicht.
    Der Schulterschluss von Belegschaft und Konzernführung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der lange Kampf um das Nürnberger AEG-Werk für die Traditionsmarke hier zu Lande zu einem spürbaren Imageverlust geführt hat.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Konzernchef Hans Straberg hat inzwischen das Offensichtliche einräumen müssen. Electrolux hat die Werksschließung des AEG-Stammwerks in Nürnberg weit mehr gekostet als der Sozialtarifvertrag mit seinen über 250 Millionen Euro. Nicht nur das Image hat gelitten, AEG hat Marktanteile verloren. Da werden auch kostspielige Kampagnen über die ruhmreiche AEG-Markengeschichte und die zukünftige Kompetenz wenig ändern. Das Vertrauen in die Qualität von AEG „made in Poland“ wird durch Rückholaktion, wie im Sommer bei Geschirrspülern, nicht gerade gestärkt. Wegen fehlerhafter Kabelteile bestand akute Brandgefahr. Der ehemalige Nürnberger AEG-Betriebsratsvorsitzende Harald Dix kommentierte die aktuelle Situation wie folgt: „Auf diese Entwicklungen haben wir als Betriebsrat bei einer Werkschließung immer hingewiesen. Das Management hat diese Warnungen nicht beachtet. Der Preisverfall der Marke AEG geht weiter. Die Qualität wird immer schlechter.“

12. Neues aus dem Casino: Warnzeichen durch die “Dow-Theorie”
    Laut dem Modell stehen die Aktienmärkte in den USA kurz vor dem Ende der seit dem Jahr 2003 laufenden Hausse und vor einer Wende zu einem langfristigen Abwärtstrend. Obwohl Kritiker den Wert des Modells bezweifeln, funktionierte es im vergangenen Jahrzehnt gut.
    Wichtig bei der Dow-Theorie ist nicht nur der Dow Jones Industrial Average, sondern u.a. auch der Dow Jones Transportation Average. Eine Trendwende wird nämlich erst dann als gegeben angesehen, wenn sowohl die Industrieaktien als auch die Transportaktien ihre Höhe- beziehungsweise Tiefpunkte nicht mehr bestätigen, wobei die Transportaktien einen vorauslaufenden Charakter haben. Dahinter steckt die Idee, dass bei einer nachlassenden Konjunktur die Transportfirmen von den Industrieunternehmen weniger Aufträge bekommen. Bei den im Transport-Index enthaltenen Firmen, etwa bei Eisenbahn-, Flug- und Schifffahrtsgesellschaften sowie Spediteuren, machen sich die Auswirkungen einer wirtschaftlichen Abschwächung aber schneller bemerkbar, da sie häufiger und mehr Zahlen veröffentlichen, beispielsweise Daten zum Güterverkehr oder Passagierzahlen für einzelne Monate. Ein Kursrückgang bei den Transport-Titeln kann somit ein Warnsignal für den breiten Markt beziehungsweise die Industriewerte sein.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Beunruhigend ist eigentlich nicht der durch die “Dow Theorie” angezeigte Trend, sondern dass die Börsianer so ratlos sind, daß charttechnische Analysen an Bedeutung gewinnen. Dabei werden werden die Kurvenverläufe der Kurse unter Berücksichtigung der jeweils gegebenen Umsätze beobachtet, ohne die fundamentalen Daten und Entwicklungen zu berücksichtigen.
    Kritiker gehen davon aus, daß die Chancen einer Aussage über den weiteren Kursverlauf eines Wertpapiers beim Würfeln genau so groß sind. Allerdings trägt die Verbreitung dieses (Aber)glaubens durch Anlegermagazine dazu bei, daß tatsächlich Kapital bewegt wird, d.h. es entsteht eine selbsterfüllenden Prophezeiung.

13. Ab- oder Aufwärts – wohin gehen die (Schweizer) Löhne wirklich?
    Trotz Hochkonjunktur mit einem Wirtschaftswachstum von insgesamt 4,3 Prozent pro Kopf sind die Schweizer Löhne 2005 und 2006 gemäss offizieller Statistik nicht gestiegen. Ist das bloss ein Ausrutscher oder das Symptom eines weltweiten Trends?
    Quelle: Blick
14. Brief-Mindestlohn durch die Hintertür
    Die gescheiterte Einführung eines Mindestlohns für die Briefbranche könnte die Konkurrenten der Post AG teuer zu stehen kommen. Die Wettbewerber sind nämlich verpflichtet, ihre Gehälter an den Tarifen des Ex-Monopolisten zu orientieren – und damit kräftig anzuheben. Diese Auffassung vertritt zumindest das Bundesarbeitsministerium mit Verweis auf das Postgesetz.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung: Wenn das stimmt, dann war die kürzlich gescheiterte Einigung über einen Mindestlohn der Postzusteller de facto ein Versuch, die Löhne zu drücken.

15. Rechtsfreie Wirtschaft
    Business Crime Control im Ehrenamt: Ein Preis für Werner Rügemer.
    Quelle: Junge Welt
16. China unterbricht den Dialog mit Deutschland
    Alle Welt zollte der Kanzlerin Lob und Anerkennung für den Schritt, das geistliche Oberhaupt der Tibeter in ihren Amtsräumen zu begrüßen – und damit Peking die Stirn zu bieten. Die Chinesen indes, die solche Ehrungen des Dalai Lama als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten betrachten, schließlich erheben sie seit den fünfziger Jahren Anspruch auf Tibet, zeigen den Deutschen seither die kalte Schulter. Ist dies der Preis, den Deutschland zahlt für ein offenes Eintreten für Menschenrechte? Auf den ersten Blick scheint es so, doch Kenner sehen die gegenwärtigen Probleme vor allem in der mangelnden Informationspolitik der Kanzlerin gegenüber China begründet.
    Quelle: FR
17. “Völlig normal und natürlich”
    Spaniens Streit um die Erinnerung: Die Kirche spricht ermordete Diktaturanhänger selig, ermordete Diktaturopfer aber nicht. Wenn es um Diktatur und Bürgerkrieg geht, wird der Ton hitzig.
    Quelle: TAZ