(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
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1. Kinderarmut
   • Deutschland bei Familienarmut Spitze
     Zur Einschulung ist sogar schon jedes dritte Kind therapiebedürftig. Alle zehn Jahre verdoppelt sich die Kinderarmut. Die Hauptschuld daran weist das Kinderhilfswerk dem Steuer- und Sozialsystem zu.
     Quelle: Netzeitung
   • Kinderarmut in Deutschland nimmt offenbar weiter zu
     Die Kinderarmut in Deutschland nimmt trotz guter Konjunktur weiter zu. War 1965 nur jedes 75. Kind unter sieben Jahren auf Sozialhilfe angewiesen, ist es heute mehr als jedes sechste, wie aus dem vom Deutschen Kinderhilfswerk am 15. November in Berlin veröffentlichten “Kinderreport 2007” hervorgeht. Mittlerweile gälten 14 Prozent aller Kinder offiziell als arm. Schätzungsweise 5,9 Millionen Kinder lebten in Haushalten mit einem Jahreseinkommen der Eltern von bis zu 15.300 Euro. Dies entspreche rund einem Drittel aller kindergeldberechtigten Kinder. Seit Einführung von “Hartz IV” habe sich die Kinderarmut verdoppelt, “und sie wächst trotz zurückgehender Arbeitslosigkeit”, sagte der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger.
     Quelle 1: NGO Online
     Quelle 2: FAZ

     Anmerkung: Über solche eklatanten Verletzungen des Sozialstaatspostulats verlieren Poschardt, Hartwich, Adam und Konsorten natürlich kein Wort.

2. Bahnstreik:
   • Teure Anzeige statt verhandlungsfähiges Angebot
     Und wieder hat die Deutsche Bahn millionenteure ganzseitige Anzeigen in den Tageszeitungen gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) geschaltet. Sie trägt den Titel „Stoppen Sie den Wahnsinn, Herr Schell.“
     Schon im ersten Satz der Anzeige wird versucht, die Leute für dumm zu verkaufen. „Wir sind bereit, über vieles zu reden, während Sie (gemeint ist Manfred Schell) sich seit Monaten jeglicher Verhandlung verweigern.“ „Reden und verhandeln sind nämlich zwei völlig verschiedene Paar Schuhe“, so Schell. Bei Verhandlungen besteht ein konkretes (verhandlungsfähiges) Angebot, über das eben verhandelt wird. Die GDL hat mehrfach erklärt, dass sie über das bisherige Angebot der DB nicht verhandeln wird. Die Bahn bietet der GDL angeblich zehn Prozent mehr Gehalt. Dahinter verbirgt sich nicht anderes als der Tarifabschluss mit der Tarifgemeinschaft Transnet/GDBA (TG) mit 4,5 Prozent mehr Lohn ab 2008 und eine Erhöhung der Arbeitszeit von 41 auf 43 Stunden, die dann netterweise vergütet werden soll.
     Quelle: GDL
   • Bahn will Schadensersatz von GDL
     Die Deutsche Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft GDL auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Der Konzern habe beim Arbeitsgericht Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage über fünf Millionen Euro für Warnstreiks im Nahverkehr Anfang Juli eingereicht, sagte ein Bahn-Sprecher am Donnerstag. Der Aufsichtsrat hatte die harte Linie von Konzernchef Mehdorn zuvor begrüßt.
     Quelle: taz

     Anmerkung: Solche Drohungen zeigen nur, dass die Bahn an einer Einigung am Verhandlungstisch nicht interessiert ist.

3. Keine rosige Bilanz
   Franz Münteferings Abschied bedeutet keine Zäsur für die große Koalition. Denn auch künftig werden die Agenda-2010-Sozialdemokraten die Politik der SPD bestimmen
   Quelle: taz

   Anmerkung Orlando Pascheit: Franz Walter dreht sich das alles etwas feuilletonistisch zurecht. Der Artikel beginnt mit einer Dämonisierung Münteferings als Superstrategen, um ihn dann in einer langen Liste des Scheiterns umso schöner zu demontieren zu können. Dann wird er zusammen mit Schröder zum eiskalten Machtmenschen hochstilisiet, um den Nachfolger Olaf Scholz dagegen wieder abfallen zu lassen. Nette Dramaturgie, aber inhaltlich ist das alles ziemlich windig.
   Nur mal vorweg. Gefürchtet hat die neudeutsche Bourgeoisie Oskar Lafontaine, und der bessere Stratege war und ist er gewiss. Das Duo Schröder im Armanianzug und Müntefering mit rotem Schal dürfte die herrschende Klasse eher amüsiert haben – zwei Archetypen des Aufsteigers, welche jeder auf seine Art den Boden unter ihren Füßen verloren haben. Beide haben nicht durchschaut, dass das, was die herrschende Meinung als Sachzwang propagierte, pure Ideologie war, die Ideologie einer Elite, der sie nun auch angehören wollten.
   Walter sieht das völlig falsch, die Fußtruppen der SPD sind nicht wegen der Wirtschaftspolitik der Großen Koalition weggelaufen, sie waren schon weg. Es ist keineswegs so, dass es Müntefering und Schröder zwischen 2003 und 2005 gelang eine “Zwangskulisse wirtschaftlicher Notwendigkeiten durchaus wirkmächtig aufzubauen.” Es war die Zeit, in der Parteimitglieder und Wähler der SPD massenhaft davonliefen. Sie hatten begriffen das die Parteiführung mit der Agenda 2010 eine gesellschaftlichen Umbruch realisiert hatte, von dem die FDP nur träumen konnte.
   Die “Krise der Ökonomie” manifestierte sich nicht zwischen 2003 und 2005, sondern hatte mit der immer stärker werdenden Akzeptanz des Dogmas vom Markt zu tun, der per se dazu neigt, sich selbst zu regulieren und zum Gleichgewicht zu finden. Ein Vorgang, der sich viel früher, nämlich im europäischen Binnenmarktprozess niederschlägt, in dem kräftig liberalisiert, dereguliert und privatisiert wurde und wird und als einzige regulierende Institution die Maastricht -Kriterien übrig ließ, womit dann etwas, was den Namen Wirtschaftspolitik verdient, endgültig verunmöglicht wurde. Der Skandal einer noch heute unerträglich hohen Arbeitslosigkeit stammt aus dieser Zeit. Das war die Analyse, zu der sich Schröder und der ewige Adlatus Müntefering auch in hundert Jahren nicht durchgerungen hätten. Dabei war mit Jospin und Strauss-Kahn und Lafontaine der Wendepunkt so nah. Dazwischen steht die bedauerliche Fehleinschätzung Schröders und seiner Position als Bundeskanzler durch Lafontaine.

4. SPD stimmt beim Mindestlohn gegen sich selbst
   Die Koalitionsdisziplin geht bei der SPD vor. Sie ist offensichtlich wichtiger als 3,5 Millionen Menschen, die für einen Vollzeitjob weniger als 900 Euro bekommen. Ihnen bietet die Koalition keine Lösungen, sondern nur arrogante Reden. Das zeigt die eigentliche politische Schizophrenie: öffentlich für einen flächendeckenden Mindestlohn werben und ihn gleichzeitig im Parlament ablehnen. Wenn die SPD den Antrag nur deswegen ablehnt, weil er von der Linksfraktion kommt, macht das deutlich, dass ihnen das Wohl der Menschen vollkommen egal ist.
   Quelle: Linksfraktion

   Anmerkung eines Lesers: Oder brauchte die SPD einfach nur ein Wahlkampfthema? Ein Narr, der schlimmes dabei denkt.

   Anmerkung KR: Normalerweise veröffentlichen wir keine Pressemitteilungen von Bundestagsfraktionen. Weil dieser Text einfach nur wahr ist, machen wir eine Ausnahme.

   Und hier die Folgen für die SPD:

   NRW noch schwärzer als gedacht
   Zurzeit könnten CDU und FDP bei einer Landtagswahl zusammen mit einer Zustimmung zwischen 49 (Emnid) und 52 Prozent (Forsa) rechnen. SPD und Grüne schnitten hingegen bei der sogenannten Sonntagsfrage momentan mit einem addierten Ergebnis zwischen 38 (Forsa) und 42 Prozent (Infratest-dimap) noch schlechter ab als bei der verlorenen Wahl 2005.
   Quelle: TAZ

5. Hartz IV im Schnellverfahren
   Klagewelle gegen Jobcenter. Regierung erschwert Zugang zu Sozialgerichten.
   Quelle: Junge Welt
6. Kontakte zu Pharmafirmen: Impfkommission im Interessenkonflikt
   Unabhängig und neutral soll Impfstoffkommission empfehlen, welche Impfungen Krankenkassen zahlen müssen. Doch immer mehr zweifeln daran, ob die Kommission wirklich unabhängig ist.
   Quelle: taz
7. Fluggastdaten: Neues Verfahren und 15-jährige Speicherung
   Der Bundestag wird heute über den Gesetzentwurf zum Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Weitergabe der Fluggastdaten (16/6750) abstimmen. Der Entwurf regelt, wie Fluggesellschaften, die Passagierflüge in oder aus den USA vornehmen, Fluggastdaten an das United States Department of Homeland Security (DHS) weiterleiten. Danach wird sich unter anderem zum 1. Januar 2008 das Übermittlungsverfahren ändern: Während das DHS bislang im so genannten Pull-Verfahren – im automatisierten Abrufverfahren – selbst auf die Daten zugreift, werden die Fluggesellschaften künftig die Daten von sich aus übermitteln (Push-Verfahren). Sensible Daten wie etwa Rasse, Religion oder Daten über die Gesundheit sollen herausgefiltert und umgehend gelöscht werden. Alle anderen Daten werden für sieben Jahre in einer “aktiven Datenbank” gespeichert und verbleiben dann weitere acht Jahre in einer “ruhenden” Speicherung.
   Quelle: Deutscher Bundestag

   Anmerkung: Das sollte man wissen, bevor man künftig fliegt.

8. LobbyControl Studie zu heutigen Lobby-Jobs des letzten rot-grünen Kabinetts
   Zwei Jahre nach dem Ende der Rot-Grünen-Koalition präsentiert LobbyControl heute eine Kurzstudie über den Verbleib der 63 damaligen Minister und Staatssekretäre. Wir haben untersucht, in welchem Umfang die ehemaligen Regierungsmitglieder in Lobbytätigkeiten gewechselt sind. Unsere Studie zeigt: Ex-Kanzler Schröder ist bei weitem nicht der einzige, der einen fliegenden Wechsel in einen Lobby-Job hingelegt hat. Die Drehtür zwischen Politik und Unternehmen bzw. Lobbyorganisationen kreist munter. Der mit den fliegenden Wechseln verbundene privilegierte Zugang zu Insiderwissen und persönlichen Kontakten sichert, reproduziert und vertieft vorhandene Machtungleichgewichte und verzerrt Politikprozesse zu Gunsten von Einzelinteressen.
   Quelle: LobbyControl
9. Thomas Fricke: Deutschlands Ökonomen brauchen dringend neues Werkzeug
   Mit den alten Dogmen lässt sich weder die jüngste Erfahrung erklären, noch liefern sie die richtigen Rezepte gegen die aktuellen Konjunkturturbulenzen. Reichlich bemüht wirken die rührenden Versuche, den (unvorhergesehenen) Aufschwung 2006 im Nachhinein so zu erklären, dass es tolle Reformen, also Angebotspolitik, gegeben habe. Nüchterne Schätzungen etwa der Bundesbank deuten auf eine Reformdividende hin, nur ist die bestenfalls ein kleines Plus. Um Erfolg zu haben, reicht es nicht, irgendwann irgendwas zu reformieren. Die Konjunktur muss laufen, und irgendwer muss irgendwann auch Geld haben, um es auszugeben.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: So sehr sich Fricke mit seinen angebotsdogmatischen Kollegen auseinandersetzt, so sehr wird er immer wieder selbst Opfer des Geredes der von ihm kritisierten Kollegen. So wenn er etwa von einem “enormen Rückgang der Arbeitslosigkeit” schreibt. Manchmal hilft es auch schon, wenn man die Realität zur Kenntnis nimmt und hinter die statistischen Tricks schaut.

   Dazu passt:

   Immer mehr Ökonomen für den Mindestlohn – nur nicht in Deutschland
   So berichtete das Handelsblatt am 13. November über eine Studie der Arbeitsmarktforscher David Neumark und William Wascher vom Oktober dieses Jahres. Diese verglichen 86 Studien zum Thema Mindestlöhne miteinander.
   Eine Erkenntnis dieser Studie ist, dass seit Anfang der neunziger Jahre immer mehr Ökonomen eine zunehmend positive Ansicht gegenüber Mindestlöhnen entwickelt haben. So kommen Neumark und Wascher auch zu dem Schluss, dass es in der Wissenschaft kein einheitliches Bild zu den Beschäftigungseffekten mehr gibt. Nach einer Einschätzung des amerikanischen Economic Policy Institut (EPI) vom 25. Oktober entspricht selbst dieses Fazit noch einer „alten Denkungsart“. Nach der EPI-Analyse ist die These negativer Beschäftigungseffekte eines Mindestlohnes nicht mehr haltbar.
   Zu dem gleichen Ergebnis kommt Prof. Ronald Schettkat in einer empirischen Studie vom 14. November diesen Jahres. Seiner Einschätzung nach kann sich die Einführung eines Mindestlohnes eher leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken.
   Für diese neue Betrachtungsweise des Mindestlohnes stehen auch 650 US-amerikanische Ökonomen. Diese haben jüngst im Vorfeld des diesjährigen Wahlkampfes für die Wahlen zum amerikanischen Repräsentantenhaus in einem Aufsehen erregenden gemeinsamen Aufruf die Erhöhung des nationalen Mindestlohnes in den USA gefordert.
   Unter den Unterzeichnern des Aufrufes befinden sich auch die mit dem Nobelpreis geehrten Ökonomen Kenneth Arrow, Clive Granger, Lawrence Klein, Robert Solow und Joseph Stiglitz.
   Quelle: Mindestlohn

10. IQ-Rabatt in Freiburg rechtswidrig
    Studierende haben mit ihrer Klage gegen den IQ-Rabatt bei Studiengebühren in Freiburg Erfolg gehabt. Jetzt muss die Universität ein neues Konzept entwickeln.
    Die Freiburger Universität wurde zwar jüngst zur Elite-Uni geadelt, doch ausgerechnet ihre finanzielle Eliteförderung ist rechtswidrig. Dies stellte das Verwaltungsgericht Freiburg fest. Mehrere Studenten hatten Erfolg mit ihren Klagen gegen die bisherige Praxis der Gebührenbefreiung für Hochbegabte.
    Quelle: TAZ
11. Bibel statt Wissenschaft
    Kreationismus, »Intelligent Design« und Dieter Althaus: Glaubenssätze ersetzen an den Schulen zunehmend Evolutionslehre, mit freundlicher Unterstützung führender CDU-Politiker.
    Quelle: Junge Welt
12. Grenzen für Minister Gnadenlos
    Seit fast zwei Jahren gilt in Österreich ein äußerst restriktives Asylgesetz mit fatalen Auswirkungen. Aber es gibt inzwischen auch eine breite Protestbewegung dagegen.
    Quelle: Jungle World
13. Aus für Aust
    Ende 2008 läuft der Vertrag des “Spiegel”-Chefredakteurs aus – das hat die Mitarbeiter-KG beschlossen. Einen “Modernisierungsschub” nennt deren Geschäftsführer die Entscheidung. Aust hätte gern weitergemacht.
    Quelle: taz

    Anmerkung: Aust und seine Gesinnungsfreunde wie Gabor Steingart haben den Spiegel von einem liberalen und kritischen Magazin zu einem neoliberalen Kampfblatt gemacht, das sich über seine ideologische Ausrichtung hinaus nur noch an der Auflage orientiert. Der Spiegel wurde kalkulierbar, langweilig und überflüssig. Die Frage wird also sein, wohin der „Modernisierungsschub“ gehen soll, noch mehr in Richtung des Zeitgeistes, wie unter Aust, oder in die Richtung, wieder auf die Höhe der Zeit zu kommen, und, statt einer gescheiterten Ideologie zu folgen, wieder die gesellschaftliche Wirklichkeit aufs Korn zu nehmen.

14. Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland
    Kernaussagen der zweibändigen Bestandsaufnahme „Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland“, zusammengefasst von einem der Autoren Gerhard Bäcker:

    Ein ausgebauter Sozialstaat ist und bleibt ein unverzichtbarer Bestandteil einer modernen Gesellschaft und Wirtschaft. Länder mit ausgebauten sozialstaatlichen Systemen müssen in diesem verschärften Konkurrenzkampf jedoch keineswegs unterliegen. Es zeigt sich, dass soziale Unsicherheit in einer (welt)wirtschaftlichen Situation, die die Betriebe und die Beschäftigten unter einen radikalen Modernisierungsdruck stellt, als Leistungs- und Motivationsbremse wirkt und den wirtschaftlichen Strukturwandel behindert. Die Finanzierungskrise des Sozialstaates, die die politische Diskussion und die gesetzgeberischen Veränderungen in den letzten Jahren geprägt hat, ist im Kern eine Folge der Beschäftigungskrise. Einkommensumverteilung, Armutsvermeidung und Lebensstandardsicherung bleiben eine Aufgabe des Sozialstaates. Die Ziele Chancengerechtigkeit, Beschäftigungsbefähigung und Verteilungsgerechtigkeit stehen nicht gegeneinander, sondern bedingen sich wechselseitig.

    Quelle: VS-Verlag – Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland [PDF – 48 KB]