(KR/WL)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.

Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ronald Schettkat: 50 Millionen Gutmenschen für gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland
   Rund 70 % der Bundesbürger sind laut einer Umfrage der ZEIT für die Einführung eines Mindestlohnes, was sicher auf die spürbare Zunahme der Lohnspreizung in Deutschland zurückzuführen ist. Befürwortern gesetzlicher Mindestlöhne wird häufig eine moralisch honorige Intention, aber zugleich auch fehlender Realitätsbezug unterstellt. Gutmenschen eben. Wer die Flexibilität der Löhne nach unten begrenzt, der vernichte Beschäftigungsmöglichkeiten, insbesondere für geringer qualifizierte Arbeitnehmer, doziert der Sachverständigenrat.
   Aber warum fordern dann in den USA sogar Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften – unter ihnen wahre Giganten der Profession wie Kenneth Arrow (Stanford) und Robert Solow (MIT) – eine Heraufsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes? Haben die das Einmaleins der ökonomischen Theorie nicht verstanden?
   Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 112 KB]
2. „Mehr Kreativität, weg mit der Arbeitslosenversicherung!“
   Reformunwillen, rückwärtsgewandte Gewerkschaften, Arbeitslosenversicherung: Der US-Ökonom Edmund Phelps geht mit der deutschen Wirtschaftspolitik hart ins Gericht. In Mannheim erklärte der Wirtschaftsnobelpreisträger, was Europa braucht, um wettbewerbsfähig zu werden.“
   Quelle: SPIEGEL online

   Es zitiert und kommentiert T.K. aus Berlin, ergänzt um einige Anmerkungen von AM:
   “Eine absolute Horrorvorstellung ist für mich die Tatsache, dass man in Deutschland seinen Job kündigen, und sich anschließend hinstellen und Arbeitslosengeld verlangen kann. Und man bekommt es auch noch!”
   Eine Horrorvorstellung wäre es für mich vor einigen Jahren gewesen, ich hätte meinen Job, in dem ich monatelang gemobbt wurde, ohne Absicherung schmeißen müssen. So konnte ich, nachdem mir die Mobberei bewusst wurde, die Notbremse ziehen, und nach 2,5 Monaten hatte ich einen neuen Job. Ich denke, da stehe ich nicht allein da mit meiner Erfahrung.

   „Phelps sieht das Land [Deutschland] aufgrund der demografischen Entwicklung vor einem “riesigen Problemberg”.
   So, und das gilt so nur für Deutschland (wenn’s überhaupt solch ein Problem ist…)? Das gilt nicht für Österreich, Italien, Skandinavien (die bekanntlich höhere Staatsquoten haben)?!

   „Weg mit dem öffentlichen Bankensektor, weg mit den Gewerkschaften, die notwendige gesellschaftliche Änderungen blockieren, weg mit Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung“
   Früher sagten wir dazu: Anarchie for you and me!

   Ergänzender Kommentar AM:

   • Es ist schon erstaunlich, dass man mit einem solchen Nachgeplapper den Nobelpreis erhält. Zur demographischen Entwicklung zum Beispiel, dem angeblich „riesigen Problemberg“, schwätzt Phelps nur nach, was ihm sein Mannheimer Kollege Börsch-Supan vorsagt.
   • Bei seiner Kritik an Kündigungsschutz und Arbeitslosenversicherung sollte er sich doch mal fragen, wieso wir hierzulande so wettbewerbsfähig sind und einen großen Leistungsbilanzüberschuss haben, während sein Land einen riesigen, für uns alle gefährlichen Problemberg von Leistungsbilanzdefiziten und Auslandsverschuldung vor sich herschiebt.
   • Interessant ist, dass die Reformer es immer wieder und auf massive Weise vermögen, Propaganda für ihre Reformen zu machen. Für jene, die sich mit dem Aufbau einer Gegenöffentlichkeit gegen diese Art von Indoktrination wehren wollen, kann das nur heißen: dagegen kommt man nur an, wenn man die Glaubwürdigkeit dieser Herren, ob das nun Phelps oder Sinn oder Raffelhüschen ist, in Zweifel zieht. Mit einer, zwei oder drei Gegeninformationen zur 1000-fachen Präsenz der neoliberalen Ideologie in den Medien kommt man nicht weiter.
3. Anrechnung der BAföG-Leistungen auf das Arbeitslosengeld II ändern
   Das BAföG soll nicht auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) angerechnet werden – falls entsprechende Ausbildungsgebühren gezahlt werden müssen. Dafür hat sich der Petitionsausschuss ausgesprochen und am Mittwochmorgen die zugrundeliegende Eingabe mehrheitlich an die Bundesregierung “zur Erwägung” überwiesen. Der Petitionsausschuss stellte fest, dass bei den derzeitigen gesetzlichen Regelungen davon ausgegangen wird, dass ein umfassendes Angebot an öffentlichen, gebührenfreien Ausbildungsstätten existiere. Daran hat der Ausschuss “starke Zweifel”: Die aktuellen Entwicklungen in den verschiedenen Bundesländern zeige, dass öffentliche, gebührenfreie Ausbildungsstätten und Hochschulen immer seltener würden. Daher sei es zweifelhaft, inwieweit Leistungen nach dem BAföG tatsächlich zur Deckung der Lebenshaltungskosten dienten oder verstärkt auch für Ausbildungsaufwendungen eingesetzt werden müssten.
   Quelle: Internet-Dienst des Deutschen Bundestages
4. Das Ende einer Ära
   Die IG Metall forderte die Bundesregierung auf, das VW-Gesetz zu erhalten und europarechtskonform zu gestalten. “Es gibt keinen Grund, das Gesetz als solches infrage zu stellen”, teilte IG-Metall-Chef Jürgen Peters in Frankfurt am Main mit. Das Gericht habe nur bestimmte Punkte für europarechtswidrig erklärt. Unberührt bliebe die Vorschrift, wonach zwei Drittel der Stimmen des Aufsichtsrats notwendig seien, um Produktionsstandorte zu verlegen. Es liege in der Hand der Regierung, ihren Beitrag für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei VW zu leisten.
   Quelle: FR
5. Bahnprivatisierung:
   • Den Befürwortern gehen die Argumente aus, die Volksaktie könnte ihnen als Schlupfloch dienen
     Derzeit stehen die Chancen gut, das zweitgrößte Privatisierungsvorhaben in der deutschen Geschichte – nach der Treuhand-Abwicklung der DDR – zu Fall zu bringen. In zwei repräsentativen Umfragen von November 2006 (Emnid) und Juli 2007 (Forsa) sprechen sich jeweils zwei Drittel der Befragten für eine Bahn in öffentlichem Eigentum aus. Auch die großen Medien schließen mittlerweile zur Mehrheitsmeinung auf. Die Unternehmerverbände BDI und DIHK lehnen das vorliegende Privatisierungsgesetz ebenso ab wie einzelne CDU-geführte Bundesländer, die sonst eine brutale Privatisierungspolitik betreiben, etwa Hessen unter Roland Koch.
     Doch folgendes Szenario droht: Während der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen kühlt die Debatte ab, der Gesetzentwurf findet seinen Weg durch die Beratungen in den Ausschüssen. Die Kritiker im Parlament ermüden indessen oder werden mit einigen Bonbons à la Volksaktienbahn besänftigt; eine abschließende zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs wird kurzfristig für pfiffig ausgewählte Zeitpunkte anberaumt, etwa an Ostern oder vor der Sommerpause 2008 – und die Privatisierung wird beschlossen.
     Quelle: Freitag
   • Detlef Hensche: Gebeugtes Streikrecht – Gerichte zensieren die Verfassung
     Was sind befristete Zugausfälle gegen die dauerhafte Stilllegung von Strecken und Bahnhöfen? Rechtlich gilt: Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikfreiheit sind als Grundrechte vorbehaltlos gewährleistet. Gesetzgeber und Richter können sie nicht etwa aus Gründen des Gemeinwohls oder sonstiger politischer Erwägungen einschränken. Die Koalitionsfreiheit tritt nur dann zurück, wenn andere, im konkreten Konflikt gegenläufige Grundrechte zu wahren sind. Dies können in engen Grenzen Grundrechte des Arbeitgebers sein. So darf der Arbeitskampf nicht auf dessen Existenzvernichtung zielen. Allein dann kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ins Spiel kommen, um Streikfreiheit und Berufsfreiheit des Unternehmers grundrechtsschonend aufeinander abzustimmen.
     Keinesfalls darf ein Richter dagegen volkswirtschaftliche Fernwirkungen und die Interessen Dritter in die Abwägung einbeziehen. Sie haben in der verfassungsimmanenten, grundrechtsbezogenen Abstimmung zwischen Streik und Unternehmerfreiheit keinen Platz. Das gebietet schon die Tarifautonomie. Streikziele und Folgeschäden gegeneinander abzuwägen, läuft auf Tarifzensur hinaus.
     Quelle: Freitag
   • Das Verbindungsnetz der Schweizer Staatsbahn ist gut ausgebaut und wird großzügig subventioniert
     In der Schweiz entscheiden die politischen Instanzen, wie viel Verkehrsinfrastruktur der Staat bereitstellt, und wer wie viel dafür zahlen muss. Eine Grundversorgung mit Transportmöglichkeiten zählt zum Service public, Verkehrswege und Bahnen gehören der öffentlichen Hand. Folgerichtig fördert die Politik mit Investitionen und niedrigen Tarifen: Von den 14,8 Milliarden Franken (8,8 Milliarden Euro) Gesamtkosten der Bahn im Jahr 2005 deckten die Tarifeinnahmen aus dem Güter- und Personenverkehr nur 25 Prozent. Die Nebeneinnahmen aus Pacht und Miete steuerten weitere 17 Prozent bei. Den Löwenanteil von 58 Prozent schulterten Bund, Kantone und Gemeinden in Form von Infrastrukturbeiträgen, Abgeltungen und Zinsen. Obwohl der Staat mehr als die Hälfte aller Kosten deckt, protestiert kaum jemand; Unmut regt sich nur bei Tariferhöhungen. Die Bahnen sind uns heilig und werden besser geschützt als Wölfe und Bären.
     Quelle: Freitag
6. Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen weithin akzeptiert
   Der deutsche Mittelstand ist keine mitbestimmungsfreie Zone. Relativ große, vom Management geführte Unternehmen haben in der Regel einen Betriebsrat, zeigt eine Studie. Insgesamt ist die Einstellung der Mittelständler zur Mitbestimmung neutral bis positiv. Beide Betriebsparteien bewerten ihre Zusammenarbeit bemerkenswert übereinstimmend als eher positiv.
   Quelle: Böckler Impuls
7. Zweifel an Mini-Gewerkschaft
   Das Amtsgericht Köln lehnt Eintrag der neuen Briefzusteller-Organisation ins Vereinsregister ab. Die Organisation erfülle die nötigen Anforderungen an eine Gewerkschaft nicht, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts. Für Zweifel an der Unabhängigkeit der Gewerkschaft hatte zuvor der Chef des Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, gesorgt: Bevor die GNBZ selbst an die Öffentlichkeit ging, hatte er erklärt, die Gewerkschaftsgründung aufmerksam zu verfolgen.
   Quelle: FR
8. DGB-NRW: “Das sind keine dummen Leute”
   Die Linkspartei hat in NRW ihren Landesverband gegründet. Getragen wird die neue Partei von Exsozialdemokraten. Dass die neue Partei politik- und koalitionsfähig wird, hofft der DGB-Chef in Nordrhein-Westfalen, Guntram Schneider.
   Quelle: TAZ
9. Umfrage: 73 Prozent meinen, die SPD habe das Vertrauen der Arbeiter verspielt
   Zwei Drittel (66 Prozent) halten die Sozialdemokraten für zu zerstritten. 64 Prozent äußerten die Ansicht, es gebe bei den Sozialdemokraten keine überzeugenden Führungspersönlichkeiten. Dass sich die SPD in der großen Koalition zu wenig durchsetzt, denken 62 Prozent. Dagegen erklärte nur jeder Zweite (51 Prozent), das Parteiprogramm sei nicht attraktiv genug.
   Quelle: stern

   Anmerkung WL: Es handelt sich zwar nur um eine Forsa-Umfrage, die häufig im Geruch stehen tendenziös zu sein. Aber immerhin, die Werte sind ziemlich niederschmetternd.

10. Lafontaine wirft SPD rückwärtsgewandte Politik vor
    Das ist keine Rolle rückwärts. Das ist eine Rolle vorwärts, denn das, was in den letzten Jahren in Deutschland unter dem Stichwort Modernisierung verkauft wurde, war eine gewaltige Rolle rückwärts. Am schlimmsten war das bei den Renten. Dort haben wir wieder Altersarmut programmiert. Also wir haben eine Rolle rückwärts gemacht ins vorletzte Jahrhundert und diese Rolle rückwärts müssen wir wieder wenn man so will nach vorne verändern.
    Quelle: DLF
11. „plusminus“ zur Privaten Altersvorsorge: Magere Renditen, enttäuschte Anleger
    “Man kann im Grundsatz sagen, dass eine private Rentenversicherung eine Wette auf ein langes Leben ist. Wenn Sie glauben, dass sie deutlich älter als 90 Jahre werden, dann rechnet sich ein solcher Abschluss. Alle anderen zahlen im Endeffekt drauf. Das heißt: Sie bekommen nichts oder keine sinnvolle Rendite auf ihren eingesetzten Betrag.”
    Kaum lohnender ist es, sein Geld Monat für Monat bei einer Versicherung anzusparen, denn auch der garantierte einmalige Auszahlungsbetrag ist eher enttäuschend.
    Quelle 1 (Text): ARD-PlusMinus
    Quelle 2 (Video): ARD-PlusMinus
12. Deutsche sparen so viel wie noch nie
    Sparkassenverband: Bundesbürger vernachlässigen aber nach wie vor die Altersvorsorge
    Die Bundesbürger werden in diesem Jahr voraussichtlich 163 Milliarden Euro auf die hohe Kante legen – vier Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr und damit so viel wie noch nie. Das geht aus dem gestern vorgestellten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) hervor. Im Durchschnitt seien das 10,5 Prozent des jeweils verfügbaren Einkommens, also knapp 2 000 Euro pro Kopf. Der Studie zufolge ist damit das gesamte Geldvermögen der privaten Haushalte auf einen Rekordwert von 4,5 Billionen Euro gestiegen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    Anmerkung WL: Der Durchschnittswert sagt gar nichts aus. Die entscheidende Frage wäre, wer kann sparen und wie viel?

13. Müntefering erwartet „Rentenerhöhung“ auch im nächsten Jahr
    In der Kabinettssitzung heute habe Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) zum 1. Juli 2008 eine „Rentenanpassung etwa in der Größenordnung des Jahres 2007“ in Aussicht gestellt, verlautete aus Regierungskreisen. Derzeit gehe die Rentenversicherung von einer Rentenerhöhung zum 1. Juli 2008 um 0,49 Prozent im Westen und von 0,69 Prozent im Osten aus.
    Quelle: Wirtschaftswoche

    Anmerkung WL: Das wären für 2007 und 2008 im Westen insgesamt 1,03 Prozent „Erhöhung“, bei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust von mindestens 4 Prozent.

14. 300.000 Älteren droht die Zwangsverrentung
    Ab dem 1. Januar 2008 werden ältere Arbeitnehmer, deren Arbeitslosengeld I ausläuft, mit hohen Abschlägen von bis zu 18 Prozent zwangsverrentet. Das berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner nächsten Ausgabe. Auch die Bundesagentur für Arbeit bestätigt gegenüber Monitor, dass dies die Rechtslage ab 1. Januar zwingend vorschreibe.
    Man müsse nach den Buchstaben des Sozialgesetzbuches so handeln, weil die Bundesregierung die alte Vorruhestandsregelung zum 1. Januar aufgekündigt habe und damit der Anspruch auf Rente vorrangig gegenüber dem Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei.
    Quelle: Die Welt

    Anmerkung WL: Wäre man Zyniker, würde man dazu sagen: Aber in der Statistik wird die Arbeitslosigkeit Älterer sinken.
    In meinem Beitrag „Der menschenverachtende Populismus der Hartz-IV-Hardliner“ vom 12. Oktober 2007 https://www.nachdenkseiten.de/?p=2690 habe ich auf diese Zwangsverrentung mit hohen Abschlägen hingewiesen.

15. Stimme der Freiheit ?
    Die Bundeswehr nutzt deutsche Nichtregierungsorganisationen zur verdeckten Lancierung ihrer Propagandabotschaften im besetzten Afghanistan. Dies geht aus einer Ende 2004 verfassten wissenschaftlichen Arbeit hervor. Demnach ließ sich die Truppe für Operative Information (OpInfo), die für die psychologische Kriegführung zuständig ist, in Kunduz von dem in Deutschland als gemeinnützig anerkannten Verein “Mediothek für Afghanistan e.V.” bei der Herstellung einer Zeitung der westlichen Besatzungsmächte unterstützen. Die angestellten afghanischen Redakteure sind strenger Kontrolle durch deutsche Militärs unterworfen; wollen sie nicht genehme Aussagen in Zeitungsartikeln veröffentlichen, werde “ein bisschen Druck” ausgeübt, erklärte ein verantwortlicher Offizier.
    Quelle: german-foreign-policy.com
16. Centrum für Hochschulentwicklung: Ranking der Universitäten zunehmend unter Kritik
    Berliner Studenten wollen das Ranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) boykottieren. Doch auch international wächst die Kritik an den umstrittenen Hitlisten und der Ökonomisierung des Bildungssystems.
    Als die ersten Rankings in den 80er Jahren Lob und Tadel über die nationalen und internationalen Hochschullandschaften verteilten, war die Aufregung groß. Da die wenigsten Bildungseinrichtungen ihre Platzierung als Bestätigung jahrzehntelanger Arbeit interpretieren konnten, wurden vielerorts Aktionspläne geschmiedet, um einen weiteren Abstieg zu verhindern und das ramponierte Image schnellstmöglich wieder aufzupolieren. Denn es galt immerhin als wahrscheinlich, dass sich der aktuelle Rang unmittelbar auf die Anzahl der Studienanfänger, die Höhe der Drittmittel oder die Berufsperspektiven der Absolventen auswirken könnte.
    Quelle: Telepolis
17. Elitebildung statt Bildungsförderung
    In den meisten Berliner Medien wurde mit großem Jubel berichtet, dass die Freie Universität Berlin von der Exzellenzinitiative ausgezeichnet worden ist. Das Präsidium der Freien Universität sieht sich in ihren Kurs bestätigt und lehnt alle Vorschläge ab, in Berlin eine einheitliche Universität zu schaffen. Allerdings gibt es gerade unter aktiven Studierenden nicht nur Freude über die Exzellenzauszeichnung. Der AStA der FU hat in einer Presseerklärung sogar seine “Bestürzung” über die Entscheidung ausgedrückt.
    Quelle: Telepolis
18. In der Herkunftsfalle
    Erste Studie, in der Kinder selbst zu Wort kommen: Schon bei Achtjährigen sind Zukunftschancen festgelegt. Kinder Berufstätiger empfinden mehr Zuwendung. Die schlechteren Startchancen von Kindern aus den »unteren Herkunftsschichten« prägen »alle Lebensbereiche«. Während beispielsweise nur 21 Prozent der Kinder der untersten Bildungsschicht das Abitur als angestrebten Schulabschluss angaben, liege der Anteil der Kinder aus oberen Bildungsschichten mit dem Abitur als Ziel bei 82 Prozent. Ein Viertel der Eltern der befragten Kinder gab an, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage dem Nachwuchs keine besonderen Anregungen bieten zu können.
    Die Schlussfolgerung der Autoren: Die »Familienzentriertheit der Kinderpolitik« in Deutschland müsse endlich abgebaut werden. Kinder dürften nicht länger »auf Gedeih und Verderb« auf ihre Eltern angewiesen sein. Die wiederum sollten von ihrer faktischen Alleinzuständigkeit für den Bildungserfolg des Nachwuchses entlastet werden, fordert Klaus Hurrelmann.
    Quelle 1: junge Welt
    Quelle 2: World Vision Kinderstudie: Kinder in Deutschland 2007 [PDF – 84 KB]
19. Deutsche Intellektuelle 1914/1999
    Alles, was im Antrag stehe, so stellte Johano Strasser als Versammlungsleiter des PEN fest, sei falsch. Den »Hufeisenplan« etwa, mit dem die Bombardierung Jugoslawiens begründet wurde, habe es doch gegeben. Sein Freund Scharping habe ihm das ausdrücklich versichert. Und jetzt schnell abstimmen, sonst wird das Essen kalt. 78 Mitglieder stimmten gegen den Antrag, ganze neun stimmten zu, und die deutschen Intellektuellen, soweit sie im PEN angesiedelt sind, konnten ihr Essen warm einnehmen.
    Die Mitglieder des deutschen PEN stehen heute mit diesen 78 Nein-Stimmen kaum schlechter da als 1914 die 93 berühmten Schriftsteller und Professoren mit ihrem Aufruf »An die Kulturwelt«. Sie stellten sich, damals, als unser Volk sich erhoben hatte »wie ein Mann«, ebenfalls hinter Wilhelm II., den »Schirmherrn des Weltfriedens«, hinter »Deutschlands reine Sache« und verkündeten: »Es ist nicht wahr, dass unsere Kriegführung die Gesetze des Völkerrechts missachtet.« Von Otto Köhler.
    Quelle: Sopos.org / Ossietzky