Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”
   Zwei Jahre, von 2005 bis 2006, arbeitete eine sechsköpfige Forschungsgruppe zu den Wirkungen des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen arbeitsmarktpolitischen Instruments der “Ein-Euro-Jobs”. Unter demselben Titel, den sich auch die Arbeitsgruppe gab, liegt nun deren Abschlussbericht >> Der “workfare state” – Hausarbeit im öffentlichen Raum << vor. Aus dem Interview mit einer der Organisatorinnen: „Der "Dritte oder soziale Arbeitsmarkt" ist so auch gar kein "Markt", sondern beinhaltet die unbezahlte Arbeitspflicht bei Bezug von Transferleistungen für grundsätzlich erwerbsfähige Arbeitslose. Aus den uns bislang vorliegenden Ergebnissen können wir begründet vermuten, dass die Einübung von "Arbeit" unter unmittelbarem Zwang durch die Obrigkeit tatsächlich sogar eher hinderlich für einen erfolgreichen Einstieg in einen 1. Arbeitsmarkt ist, der ein hohes Maß an Selbststeuerung voraussetzt. … Zudem wird deutlich, dass es gar keine "zusätzliche" Arbeit gibt, sondern nur solche, die bezahlt wird, und eben solche, die unbezahlt bleibt. Die immer wieder aufgeführten Handlungsfelder und Tätigkeiten für "gemeinnützige Arbeit" sind regelmäßig Aufgabenfelder de facto öffentlicher Dienstleistungen. Der Unterschied besteht allerdings darin, dass mit dem Einsatz von Arbeitsgelegenheiten kein professionelles Leistungsniveau mehr erwartet wird.“ Quelle: Telepolis

   Anmerkung: Die niedrige Zahl von zehn Befragten bietet allerdings einen nicht unerheblichen Angriffspunkt, auch wenn ausdrücklich von einer nicht repräsentativen Befragung die Rede ist.

2. Hungerlöhne in der Postbranche – Welche Rolle spielt die Presse?
   Der Kampf von BILD gegen den Mindestlohn in Report Mainz
   Quelle: SWR Report Mainz

   Anmerkung: Lesens- und sehenswert.

3. ZDF-Frontal 21: Streit ums Arbeitslosengeld
   Die Forderungen von Kurt Beck (SPD) und Jürgen Rüttgers (CDU), Älteren länger Arbeitslosengeld zu zahlen, sind eine radikale Kehrtwende ihrer früheren Ansichten zum Arbeitsmarkt. Experten halten solche Überlegungen für unsinnig.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung eines Lesers: Der Online-Beitrag enthält dabei nicht einmal die Schärfen des im Fernsehen gesendeten Beitrags. Da wurde es (wieder mal) als Selbstverständlichkeit hingestellt, dass die Hartz4- Reformen wirken, und dass das die Mehrheit auch so sieht. Neben dem im Online-Artikel zu Wort kommenden “Experten” Hilmar Schneider (Postinstitut IZA) gab es im Fernsehbeitrag auch ein Wiedersehen mit Meinhard Miegel. Soviel zu den Experten.
   Im anschließenden heute journal wurde dann zum gleichen Thema noch Thomas Straubhaar interviewt. Hier kam dann wenigstens auch ein Vertreter der Hans-Böckler-Stiftung zu Wort. Mit dem darauf folgenden Statement von Hundt wurde dann das gewünschte Mehrheitsverhältnis der abgebildeten Meinungen wieder hergestellt.

   Fazit: ZDF: Frontal gegen Beck

4. ver.di-Bundeskongress 2007: Kritischer Umgang mit der Bertelsmann-Stiftung und der Bertelsmann-Tochter ARVATO
   Der Bundeskongress beschließt
   • Die bisherigen Aktivitäten und strategischen Ziele der Bertelsmann-Stiftung sowie der Bertelsmann-Tochter ARVATO im Zusammenhang mit der Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen sind kritisch zu untersuchen, und
   • für den Zeitraum der Prüfung ist keine neue Zusammenarbeit zwischen ver.di und der Bertelsmann-Stiftung und/oder der Bertelsmann-Tochter ARVATO zu vereinbaren.

   Quelle: ver.di

   Anmerkung: Eine schöne Antwort auf unsere Kritik

5. Raffelhüschen: «Die Pflegeversicherung war ein Fehler»
   Entweder müssen die Leistungen der Pflegeversicherung reduziert oder sie muss abgeschafft werden, sagt Volkswirtschaftler Raffelhüschen. Im Interview mit Netzeitung.de plädiert er für eine gesetzlich verankerte Versorgungspflicht: „Entweder wir reduzieren in Zukunft die Leistungen oder machen weiter wie bisher: Bedürftige erhalten Hilfe, alle anderen sorgen für sich selbst. Warum kann der Gesetzgeber nicht anstelle der Pflegeversicherung eine Versorgungspflicht einführen? Wie das der Einzelne organisiert, bleibt ihm überlassen – über eine Versicherung, eine Genossenschaftsanlage oder über genossenschaftlicher Hilfe adäquates Wohnen. So würde eine Kapitaldeckung hinterlegt und damit haben wir’s.“
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkungen von M.B.: Immerhin, das ist wesentlich mehr Aufklärung als in anderen Medien geboten wird. Damit erfahren aufmerksame Leser/innen von Interessenverflechtung und käuflicher Wissenschaft. Es hätte aber gerne noch ein bisschen mehr sein dürfen.
   Professor Raffelhüschen ist

   • Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe
   • Berater der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, der PR-Agentur, die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall mit bis zu 10 Millionen Euro im Jahr finanziert wird
   • Vorstand der hyperliberalen Organisation „Stiftung Marktwirtschaft
   • Berater des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
   • Berater der Victoria Versicherungen.
   • Werbemaskottchen für den privaten Finanzdienstleister MLP

   Das von Raffelhüschen geleitete Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau ist alles Andere als ein unabhängiges Forschungszentrum. Dieses Institut hat einen Förderverein, dessen Vorsitzende Günther Knortz (ehemaliger Vorstand der ERGO-Versicherungsgruppe in Altersteilzeit) und Bernd Raffelhüschen (eben Aufsichtsrat bei der ERGO-Versicherungsgruppe). Durch den Förderverein wirkt das Forschungszentrum Generationenverträge mit freundlicher finanzieller Unterstützung von:

   • bbg Betriebsberatung GmbH
   • BDO Deutsche Warentreuhand AG
   • HDI-Gerling Pensionsmanagement AG
   • Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
   • Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG
   • SICK AG
   • Süddeutsche Krankenversicherung a.G.
   • Verband der privaten Krankenversicherung e.V.

   Quelle 1: ERGO Versicherung
   Quelle 2: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
   Quelle 3: Nachdenkseiten vom 19.03.2006
   Quelle 4: LobbyControl vom 10.06.2005
   Quelle 5: MLP
   Quelle 6: Generationenverträge-Förderverein (Vorstand)
   Quelle 7: ERGO-Versicherung (u. A. zu Günter Knortz / s. letzter Absatz)
   Quelle 8: Generationenverträge-Förderverein (Sponsoren)

   Und weil es so schön ist: der Klassiker !

   Quelle 9: ARD-Monitor vom 16.03.2006 (Lautsprecher an)

   Die auch von Raffelhüschen gerne praktizierte Prognose der Beitrags- oder Bevölkerungsentwicklung über mehrere Jahrzehnte wird in diesem älteren Beitrag gut demontiert. Dabei muss man sich nur vorstellen, eine 30-Jahres-Prognose wäre ein paar Jahre vor dem Ersten Weltkrieg gemacht worden.

   Quelle 10: Deutscher Rentenschutzbund e.V.

   Fazit: Professor Dr. Bernd Raffelhüschen ist ein Versicherungsvertreter mit Professorentitel, und das von ihm geleitete Forschungsinstitut ist ein wissenschaftlicher Schreibtisch der Versicherungs- und Finanzdienstleistungsbranche.

6. Arm durch Arbeit – die neue Ausbeutung
   Viele Arbeitnehmer erleben die Globalisierung als Verlustbringer: Wohlstand ist für sie ein Traum, der sich mit ehrlicher Arbeit nicht mehr verwirklichen lässt. Das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft schwindet
   Quelle: Spiegel-Online

   Und dazu noch:

   Arm durch Arbeit. Arbeitnehmer – die wahre Unterschicht
   Die Einkommen der Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren viel schlechter entwickelt als die von Selbständigen, Rentnern oder Pensionären. Schuld ist eine Fehlkonstruktion des Sozialstaats, der abhängig Beschäftigte abstraft.
   Quelle: Spiegel-Online

   Kommentar unseres Lesers J.K. aus Nürnberg: Hier ein Hinweis auf ein neues Machwerk aus dem Spiegeldunstkreis. Im Stil von Steingart & Co macht Michael Sauga in seinem Buch “Wer arbeitet, ist der Dumme” den Sozialstaat für sinkende Löhne und Realeinkommen verantwortlich.
   Agenda 2010, Harz IV, permanente Steuersenkungen für Vermögensbesitzer und Unternehmen, skrupellose Manager, Privatisierung, Shareholder Kapitalismus und grenzenlose Profitgier von Private Equity und Hedgefonds sowie eine falsche, wie von den NachDenkSeiten oft genug dargestellt, einseitig angebotsorientierte Wirtschaftspolitik haben damit natürlich rein gar nichts zutun.
   Absurder kann man gar nicht argumentieren; gäbe es den Sozialstaat nicht, würde es den Menschen besser gehen (wie jenen erwerbstätigen Bundesbürgern, die das Glück haben, als Selbstständige nicht in die Sozialkassen einbezogen zu sein.)
   Da fällt einem unter anderem Michaels Moores neuer Film “Sicko” ein, der vielleicht etwas überspitzt die Segnungen des komplett privat organisierten, US-amerikanischen Gesundheitssystems darstellt.
   Gerade die unteren Einkommensklassen könnten selbst wenn sie die gegenwärtigen Abzüge für Renten-, Arbeitlosen- und Krankenversicherung auf den Lohn aufgeschlagen bekämen nie und nimmer die Aufwendungen für eine komplett private Absicherung erbringen.
   Die obligatorische Hetze gegen die angeblich schmarotzenden Alten (Seniorenparadies Deutschland) darf ebenso wenig fehlen wie der Hinweis auf die metaphysische Macht der Globalisierung.
   Ob jemand den absurden Thesen des Herrn Sauga folgt? Man muss wohl befürchten, dass es genügend Nachplapperer insbesondere aus der Politik geben wird.
   
   Ergänzender Kommentar AM : Die Fragwürdigkeit des Textes von Sauga können Sie schon an der Einleitung zum zweiten Text erkennen. Ich wiederhole:

   Die Einkommen der Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren viel schlechter entwickelt als die von Selbständigen, Rentnern oder Pensionären. Schuld ist eine Fehlkonstruktion des Sozialstaats, der abhängig Beschäftigte abstraft.

   Die Einkommen der Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten, insbesondere seit 1993, viel schlechter entwickelt als die Einkommen aus Gewinnen und Vermögen und die Einkommen der Besserverdienenden, weil durch eine bewusste Dämpfung der Konjunktur die Arbeitsmarktlage der Arbeitnehmer und ihr Gewicht auf dem Arbeitsmarkt und damit auch die Verhandlungsposition der Gewerkschaften immer schlechter wurde. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es spätestens seit 1993 keinen fairen Wettbewerb. Die Hauptschuldigen dafür sind die miserable, die Beschäftigungspolitik ignorierende Geldpolitik der Zentralbanken Bundesbank und EZB und die falsche Makropolitik auf Seiten der Bundesregierung. Aber dieses wird die Redaktion des Spiegels nie verstehen, weil es in ihrem Weltbild so etwas wie Konjunktur und Makropolitik nicht gibt.
   Die von Herrn Sauga bemühte „Fehlkonstruktion des Sozialstaats“ würde er gar nicht bemerken, wenn Geld- und Fiskalpolitik für ausreichende Beschäftigung gesorgt hätten, jedenfalls sich darum bemüht hätten.
   

7. Viele Bahnstrecken in Gefahr
   Die Betreiber des Nahverkehrs auf der Schiene haben vor der Streichung von Zügen und der Stilllegung ganzer Strecken durch die Bahn-Privatisierung gewarnt. Es sei zudem mit einer Preiserhöhung von bis zu 15 Prozent zu rechnen. “Jeder sechste bis siebte Nahverkehrszug ist in Gefahr”, sagte Bernhard Wewers, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr. Die vom Kapitalmarkt von der Deutschen Bahn geforderten Renditen seien in den nächsten Jahren nur zu erreichen, wenn sich die Bahn von rund 9000 Kilometern Streckennetz trenne und Bahnhöfe mit unter 100 Reisenden am Tag schließe.
   Quelle: FTD
8. Pro Bahn zum Arbeitskampf bei der DB AG
   Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht eine eindeutige politische Verantwortung der Bundesregierung für den Tarifkonflikt zwischen Deutsche Bahn (DB) und Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). »Die Härte der Tarifauseinandersetzung zwischen der DB und der Gewerkschaft des fahrenden Personals ist darauf zurückzuführen, dass die Lokführergewerkschaft die Pläne Mehdorns zur Kapitalprivatisierung der DB (›Börsengang‹) nicht unterstützt«, erklärt das Vorstandsmitglied des Verbraucherverbandes, Hartmut Buyken. Buyken erläutert: »Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben ihren Tarifvertrag in kumpelhafter Solidarität mit DB-Chef Mehdorn fast geräuschlos abgeschlossen. … Mehdorns Verhandlungspartner, Transnet-Chef Norbert Hansen, bereitet jetzt in SPD-Parteigremien Beschlüsse vor, um die Mehdorn/Tiefensee-Pläne im SPD-Parteitag durchzubringen. Während Mehdorn 2006 einen eindeutig illegalen politischen Streik der Gewerkschaft Transnet zugunsten des Börsengangs unterstützte, wird jetzt gegen die GDL mit Methoden vorgegangen, die in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands einmalig sind. Wir befürchten, daß Bahn, Transnet und GDBA gemeinsam die politisch mißliebige konkurrierende Lokführergewerkschaft schwächen oder sogar vernichten wollen.«
   Quelle: Junge Welt
9. Kinderbetreuung: Personalnot in der Kita
   Eine Studie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt: Es fehlt der Nachwuchs an ausgebildeten Kitaerzieherinnen. Besonders problematisch ist der Männermangel.
   Quelle: TAZ

   Anmerkung: Gegen Ende des Artikels heißt es: „Umstritten ist, ob nicht auch die Ausbildung der Fachkräfte verbessert werden sollte.“ Warum so vorsichtig? In anderen Ländern ist eine akademische Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen eine Selbstverständlichkeit. Siehe dazu „Warum auch Erzieherinnen eine akademische Ausbildung brauchen“.

10. Satire: Das Struck-Papier und die SPD-Ortsgruppe Kökenbrök
    Neulich abend auf der Versammlung der SPD-Ortsgruppe Kökenbrök.
    Quelle: Online-Magazin MENSCHINI