(AM/KR)
Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind.
Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Agenda 2010
   • Gefangen im Kanzlererbe
     Schröders Irrwege müssen zur Sprache kommen – öffentlich und grundsätzlich. Steinbrück und Steinmeier wollen strikt am Agenda-Kurs festhalten, Beck möchte ihn ergänzen. Was will, so fragt man sich, die SPD-Linke? Das Schweigen sollte, so schmerzhaft es für manchen auch sein mag, in einer ehrlichen Debatte gebrochen werden. Ist das, was die SPD-Führung als
     mutige Reformpolitik preist, nur unausgewogen oder grundlegend falsch? Unterstellen wir den bestmöglichen Fall, dass sich nennenswerte Teile der SPD nicht in einem Zustand der permanenten Verwirrung, sondern der zeitweiligen politischen Schizophrenie befinden, dann gibt es Hoffnung. Denn Öffentlichkeit, freies Sprechen kann diesen beklagenswerten Zustand
     lindern.
     Quelle: Freitag
   • Hamburger Programm der SPD: Streicheleinheiten in Rot
     Vieles in diesem Programmentwurf soll die geschundene (linke) Seele der Parteibasis streicheln. Nur lässt sich das politisch-strategische Dilemma der SPD nicht durch die kühnere Sprache lösen, solange dem Anti-Schröder in der Semantik keine Schröder-Abkehr in der Politik folgt. Man kann nicht – als Gefangener von eigener jüngster Geschichte und Koalitionslogik – auf Agenda-Kurs bleiben und gleichzeitig dessen verheerende Auswirkungen beklagen. Man kann nicht die Banner des “demokratischen Sozialismus” schwenken und bei Hartz IV bestenfalls kosmetische Korrekturen riskieren. Man kann nicht glaubwürdig sein, wenn man neoliberale Politikkonzepte programmatisch kritisiert und zugleich neoliberale Politik betreibt. Jeder Schritt wirklicher Bewegung – weg von der Agenda 2010, ist mehr wert als zwei Dutzend Programme.
     Quelle: Freitag
2. Standort: Rolle rückwärts
   Tausende Jobs kommen wieder nach Deutschland. Grund: Bei der Verlagerung ins Ausland haben sich vor allem mittelständische Firmen verkalkuliert. Jeder fünfte Betrieb aus der Metall- und Chemiebranche kehrt zurück. Und selbst ausländische Firmen lockt das hiesige Wirtschaftswunder. Im Maschinenbau ist der Rückzug besonders ausgeprägt. “Es gibt keinen Trend mehr zur Produktionsverlagerung ins Ausland”, sagt Dieter Brucklacher, Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Die Stimmung der Firmen habe sich gedreht. Sie hätten wieder mehr Vertrauen zu Deutschland. “Auch Unternehmer reagieren durchaus emotional”, so der Lobbyist.
   Quelle: SPIEGEL

   Kommentar AM: Das konnte man alles vorher wissen. Stimmungsmacher wie der Münchner Professor Sinn oder der Spiegel-Mann Steingart haben viele der auf Emotionen gründenden Fehlentscheidungen auf dem Gewissen. Und die Wirtschaftsbosse auch. Im übrigen kann ich empfehlen, dazu Denkfehler 13 („Panik wegen der Abwanderung von Arbeitsplätzen?“) meines Buches „Die Reformlüge“ nachzulesen. Das stammt von 2004. Oder auch “Beliebige Manipulation mit dem Thema Abwanderung” (mit Denkfehler 13 als Anhang) und “Globalisierung als Entschuldigung fürs Nichtstun und für Fehlentscheidungen”.

3. Bundesbank Kurzbericht zur Konjunktur
   “Im aktuellen Konjunkturzyklus, der inzwischen bereits vier Jahre andauert, hat der private Konsum noch nicht an Schwung gewonnen. Dieser empirische Befund ist nicht nur im historischen Kontext, sondern auch im Vergleich zu anderen großen Volkswirtschaften außergewöhnlich.”
   Quelle: Bundebank [PDF – 1.3 MB]

   Kommentar AM: Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich angesichts der schlechten Entwicklung der Masseneinkommen und der Mehrwertsteuererhöhung um drei Punkte. Es ist noch einmal daran zu erinnern, wie euphorisch einige der Beobachter in den ersten Monaten dieses Jahres auch die Entwicklung des Konsums gesehen haben. Es war schon die Rede davon, die Mehrwertsteuer mache sich überhaupt nicht bemerkbar.

4. Neues aus dem Casino
   • Die US-Krise ist nur ein Vorspiel
     Die gegenwärtige US-Eigenheimkrise könnte sich als laue Brise erweisen im Vergleich zu dem Sturm, der sich gerade über einigen europäischen Wohnimmobilienmärkten zusammenbraut. Ein weiterer Preiseinbruch bahnt sich bereits an. […] Besonders kritisch sei die Lage in Spanien, meint Thomas Beyerle, Chefresearcher der Allianz-Immobilientochter Degi. […] Mehr als 15 Prozent aller Eigenheime und Eigentumswohnungen in Spanien stehen nach einer Studie der Uno-Wohnungsbeauftragten Miloon Kothari derzeit leer, weil Projektentwickler weit über Bedarf gebaut haben. Um bis zu 20 Prozent haben Verkäufer spanischer Immobilien ihre Preisforderungen seit Jahresbeginn reduziert – und dennoch kaum ein Haus losgeschlagen.
     Quelle: FTD
   • Rudolf Hickel: Krise des Spekulationskapitalismus
     Wir haben es aufgrund unzureichender Verwendung der Profite zur Produktion vor allem im Konsumbereich mit einer lang anhaltenden Überangebotskrise zu tun, die sich wegen der steigenden Gier nach Profiten kurzfristig immer wieder in einer Liquiditätskrise niederschlagen kann. Das eine bedingt das andere. Und noch kann von einer grundsätzlichen Überwindung der Krise nicht die Rede sein. Insgesamt offenbart sich in der gegenwärtigen Systemkrise ein in jeder Hinsicht erschreckender Mangel an Kontrolle der Finanzmärkte. Insbesondere die privatwirtschaftlichen Ratingagenturen, die bei ihrer Bewertung von Unternehmen die Risiken in den Bilanzen erfassen sollen, haben völlig versagt. „Kontrolliert die Kontrolleure”, muss deshalb die Devise in Zukunft lauten.
     Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   • Elmar Altvater: Auf den weißen Ritter ist Verlass
     Die Vermögenswerte in den Büchern der Privaten sind in erster Linie Ansprüche an Teile der real produzierten Einkommensströme, und die Finanzjongleure fühlen sich in dem Maße, wie diese Ansprüche wachsen, immer reicher – bis ihnen klar wird, dass die Kühe, die sie melken müssen, nicht genügend Milch geben. Macht nichts, denn nun reiten die öffentlichen Institutionen als rettende weiße Ritter ins Turnier. Die Kurssprünge an den Weltbörsen nach der EZB-Kreditspritze und der Fed-Zinsgeste zeigen, wie erleichtert die Investoren sind. Letztlich haftet der Staat für ihre spekulativen Eskapaden. Und der Staat, das sind in diesem Fall die Steuerbürger. Man weiß es vielleicht nicht, ahnt es aber sehr wohl, wie vermessen es wäre, von mikrorational kalkulierenden Finanzinvestoren makrorationales Verhalten und gesellschaftliche Verantwortung zu erwarten.
     Quelle: Freitag
   • Beim Glasauge des Propheten
     Es ist unbestreitbar, dass die Rating-Agenturen in keiner einzigen Finanzkrise der vergangenen 25 Jahre jemals ihr Ranking rechtzeitig korrigiert haben – trotz ihrer vermeintlichen Objektivität, trotz der “mathematischen Methoden” und analytischen Kompetenz, die stets als Markenzeichen gepriesen wurden. Ein Grund des Versagens ist ohne Zweifel fehlende Unabhängigkeit. Die Agenturen werden von den Unternehmen bezahlt, die – beziehungsweise deren Produkte – zu sondieren sind. Dabei sind die vermeintlich unabhängigen Prüfer oft direkt an der Konstruktion der “Finanzprodukte” ihrer Klienten beteiligt, vor allem dann, wenn es um “strukturierte”, verbriefte und vielfältig besicherte Schuldpapiere und Anleihen geht. Also lässt sich eine Investmentbank von den Spezialisten der Agenturen eine Bündelung und Verpackung ihres Produkts entwerfen und das so konstruierte Wertpapier danach von denselben Spezialisten für gutes Geld benoten.
     Quelle: Freitag
5. Strom-Kompromiss mit RWE: Prügel fürs Kartellamt
   Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Essener Energiekonzern RWE unter Auflagen eingestellt – es ging um die Prüfung möglicherweise überhöhter Industriestrompreise im Jahr 2005. Nach der Entscheidung der Wettbewerbshüter muss der Konzern für die Jahre 2009 bis 2012 Industriekunden insgesamt 46 Milliarden Kilowattstunden Strom in Form von öffentlichen Auktionen anbieten. Energie-Experte Holger Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucherzentralen nannte es im FR-Gespräch “nicht nachvollziehbar, dass private Haushalte, die mindestens eine Milliarde Euro zu viel gezahlt haben, jetzt offenbar leer ausgehen sollen”. “Wir sind schockiert, dass das Kartellamt vor den großen Energiekonzernen eingeknickt ist”, sagte Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher, der FR. Es sei mehr als fraglich, dass der Strompreis durch die verordneten Auktionen sinken könne. Das Kartellamt habe damit eine Fiktion geschaffen, die die Hoffnung auf Wettbewerb im Strommarkt am Leben halten soll.
   Quelle: FR
6. Verbrauchervertrauen: Deutsche strafen Konzerne mit Kaufboykott ab
   Das Ansehen großer Unternehmen in Deutschland hat sich gravierend verschlechtert. Besonders das Vertrauen der Verbraucher in Großkonzerne ist extrem gering, wie eine internationale Studie der Unternehmensberatung McKinsey zeigt.
   Quelle: FR
7. Mär vom boomenden Arbeitsmarkt
   Merkel, Münterfering & Co. sind begeistert. Bei näherer Betrachtung bleibt aber von dem angeblichen Boom auf dem Arbeitsmarkt wenig übrig: Nur ein Teil der 7,4 Millionen Menschen, die von Arbeitslosengeld II (ALG II) leben, taucht nämlich in dieser Statistik auf. Ein-Euro-Jobber mit mehr als 15 Wochenstunden, Kranke oder Ausbildungsplatzsuchende werden genausowenig berücksichtigt wie Erwerbstätige im Niedriglohnbereich, die zusätzlich ALG II bekommen. Weitere Minuspunkte sind, dass Deutschland im Europavergleich nach wie vor die höchste Langzeitarbeitslosigkeit hat und dass die Hälfte aller neuen Stellen laut BA nur Teilzeitjobs sind.
   Quelle: Junge Welt
8. Vertriebene: Streit über die Geschichte
   In NRW setzt der Bund der Vertriebenen neue Inhalte (das Thema Vertreibung) in den Schulen durch.
   Quelle: FR

   Kommentar AM: Diese Tat der NRW-Regierung sollten sich jene einmal ansehen, die wegen fortschrittlich wirkender Redensarten und der Veröffentlichung eines Buches von Jürgen Rüttgers glauben, er sei zu den Linken übergelaufen.

9. Schläger zu Nummern
   Bei der Demonstration gegen den Ausbau des Überwachungsstaats mit 15000 Demonstranten am Sonnabend war es zu brutalen Übergriffen der Berliner Polizei auf Teilnehmer gekommen. Aber bis zum gestrigen Donnerstag war weder beim Senat noch den Regierungsparteien SPD und Linke ein Bemühen um Aufklärung festzustellen.
   Quelle: Junge Welt
10. NPD-Schulhofpropaganda: Kampf gegen Rechts doch Zivilcourage
    Das Verfahren gegen die Männer, die sich einem NPD-Wahlkämpfer auf dem Schulhof in den Weg gestellt hatten, wird eingestellt. Geldbußen müssen sie dennoch zahlen.
    Quelle: TAZ
11. Hartz IV: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin beleidigt ehrenamtlich tätige Arbeitslose
    “Hartz IV”-Empfänger sollten keine Ehrenämter ausüben, sondern sich erst einmal um einen Job kümmern – sagt Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Seine Äußerung sorgte im Abgeordnetenhaus für Empörung.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Mindestlöhne – Warnung des Arbeitgeberverbandes Dienstleistungsunternehmen (ar.di) e.V. vor den Auswirkungen
    Zitat: „Die Erweiterung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ist nur der erste Schritt. Zwangsläufig folgt allein schon wegen der Gleichbehandlung die Aufnahme der Arbeitnehmer aller anderen Branchen in Deutschland in dieses Entsendegesetzes. Die Folge: Der Staat hat dann die Mindestlöhne – möglichst alle gleich – im Griff. Dann macht er sich an die Höchstlöhne. Im nächsten Schritt regelt er die Arbeitszeit als Gegenleistung für die Löhne. … Die Freiheit der sozialen Marktwirtschaft, die deutsche Verfassung und das Europarecht sind durch die gesetzliche Regulierung von Mindestlöhnen gefährdet.“
    Quelle: news aktuell GmbH

    Anmerkung KR: Nur zur Belustigung unserer Leser. Je mehr Gegner des Mindestlohns auf diesem Niveau agieren, umso größer die Chance seiner Einführung.

13. Grenzpatrouillen laut Juristen illegal
    EU-Patrouillen drängen afrikanische Bootsflüchtlinge schon auf dem Meer ab. Ein Gutachten von Pro Asyl und amnesty ergibt, dass dies gegen das Völkerrecht verstößt.
    Quelle: TAZ
14. Konsequente Partner
    Das Schicksal der United Auto Workers (UAW), der einstmals mächtigen und kämpferischen US-amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft, ist besiegelt. Mit dem am Mittwoch nach nur zwei Streiktagen präsentierten Kompromiss mit General Motors mutiert die UAW faktisch von einer Industriegewerkschaft zum Management eines Versicherungsunternehmens.
    Mit der Ausgliederung der betrieblichen Krankenversorgung für rund 340 000 ehemalige Beschäftigte und deren Familien bereinigt der Konzern nicht nur seine Bilanzen. Er reicht auch die Verantwortung für künftige Beitragserhöhungen oder Rentenkürzungen an die UAW weiter. Denn der Konzern kommt seinen Verpflichtungen, die sich auf 50 bis 55 Milliarden Dollar belaufen, nur zu 70 Prozent nach. Die Verwaltung des Fonds, in den dieses Geld eingezahlt wird, übernimmt die UAW. Die Folge: Bei den in der Zukunft sicher auftretenden Zahlungsschwierigkeiten müssen die Beschäftigten und Rentner nicht mehr am Konzernsitz, sondern vor dem Hauptquartier ihrer Gewerkschaft demonstrieren. Selbst eine Insolvenz des »Voluntary Employee’s Beneficiary Association« (Veba) genannte Fonds ist möglich.
    Quelle: Junge Welt
15. »Abkommen zerstören unsere Wirtschaft«
    Zum fünften Jahrestag des Beginns der Verhandlungen über die Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Kommission und den AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik) rufen weltweit Organisationen und soziale Bewegungen auf, die Verhandlungen auszusetzen. Mit den Abkommen wolle die EU die AKP-Länder nicht nur zwingen, ihre Märkte für Produkte aus den EU-Staaten zu öffnen und Importzölle zu senken. Sie versuche auch, Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen und Dienstleistungen weiter zu liberalisieren sowie geistige Eigentumsrechte auszudehnen. Das gefährdet die Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zieht den Zusammenbruch lokaler und nationaler Produktionszweige nach sich.
    Quelle: ND