(WL/KR)

1. Bahnprivatisierung:
   • SPD freundet sich mit der Volksaktie an
     Immer mehr Zuspruch findet unter Sozialdemokraten dagegen das kürzlich vorgestellte „Volksaktien-Modell“ des SPD-Abgeordneten Hermann Scheer und der hessischen SPD-Fraktionschefin Andrea Ypsilanti. Danach sollen im Zuge des Bahn-Verkaufs stimmrechtslose Vorzugsaktien mit garantierter fünfprozentiger Mindestverzinsung an Kleinanleger ausgegeben werden, Finanzinvestoren sollen leer ausgehen.
     Quelle: FAZ Net

     Anmerkung S. Hennigfeld: Da stellt sich die Frage, wem die Deutsche Bahn AG eigentlich jetzt gehört. Sie gehört zu 100% der Bundesrepublik Deutschland, sie gehört also schon dem Volk. Jeder der 82,5 Millionen Deutschen besitzt heute durchschnittlich 5,2 Aktien der Deutschen Bahn AG, ganz gleich ob neugeboren oder 100 Jahre alt, jeder Deutsche besitzt 5,2 Aktien. Mehr Volksaktie geht nicht. Geht man mal davon aus, dass knapp die Hälfte der 430 Millionen Aktien als Vorzugsaktien verkauft werden, wer kauft die denn? Die alleinerziehende Kassiererin im Supermarkt? Der arbeitslose Familienvater? Der Hauptschulabgänger, der sich seit Jahren von Praktikum zu Praktikum hangelt, weil er keine Lehrstelle kriegt? All diese Menschen besitzen heute 5,2 Aktien der Deutschen Bahn AG. Die Volksaktie würde aber von anderen Leuten gekauft werden. Von Leuten, die bereits jetzt sehr viel Geld verdienen, die so viel Geld verdienen, dass sie sich den Kauf von DB-Aktien überhaupt leisten können. Das vorgeschlagene Modell der Volksaktie ist so gesehen nichts weiter als aktive Umverteilung von unten nach oben.

   • Mehdorns Masche mit dem Netz
     Die heftig umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn (DB) würden zur raschen Stilllegung weiterer Schienenstrecken führen. Zudem drohen Staat und Steuerzahler massive Nachteile. Das geht aus internen Unterlagen hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen.
     Quelle: FR
   • Es wird Stilllegungsanträge hageln
     Wirtschaftsprofessor Böttger warnt vor den Plänen zum Teilverkauf der Deutschen Bahn
     Quelle: FR
   • Erschreckend
     Für viele unabhängige Experten grenzen die Privatisierungspläne an Veruntreuung von Volksvermögen. Den wahren Wert der Bahn, die seit mehr als hundert Jahren vom Steuerzahler finanziert wird, schätzen Fachleute auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro. Nicht einmal ein Zehntel davon soll der Verkauf der Hälfte des Konzerns an womöglich russische oder arabische Investoren bringen.
     Nicht genug damit: Falls der Bund die wertvolle Infrastruktur später doch zurück will, wäre allein dafür mehr Steuergeld zu bezahlen, als der gesamte Anteilsverkauf bringt. Ein Irrsinn, zumal die missratene Privatisierung der Stromwirtschaft beweist, wie sehr der Besitz von Transportnetzen zum Macht- und Preismissbrauch einlädt. Es ist kaum zu fassen, dass die Regierung und besonders führende SPD-Politiker die eindringlichen Warnungen vor einem weiteren Debakel überhören. Die meisten Bundesbürger lehnen die Bahnprivatisierung in der geplanten Form ab. Verantwortungsvolle Politiker dürfen dieses Votum nicht länger ignorieren.
     Quelle: FR
2. Von wegen Bauboom
   Der kurze private Bauboom ist zu Ende. Das Ende der staatlichen Förderung hat die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im ersten Halbjahr einbrechen lassen. Die Baubranche guckt pessimistisch in die Zukunft.
   Von Januar bis Juni zählte das Statistische Bundesamt nur noch 88.000 neue Baugenehmigungen für Wohnungen. Das ist ein Einbruch um 38 Prozent. Die Zahl des Vorjahres – 141.000 Genehmigungen – ist allerdings nur bedingt vergleichbar: Das bevorstehende Ende der staatlichen Eigenheimzulage hatte im Vorjahr zu starken Vorzieheffekten geführt und den Markt insgesamt angekurbelt.
   Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt die Probleme der Baubranche noch deutlicher: Die Zahl der Genehmigungen in vergleichbaren Zeiträumen ist bis auf den Ausreißer 2006 bereits seit Jahren stark rückläufig. Von Januar bis Juni 2005 waren 118.000 Genehmigungen erteilt worden, im ersten Halbjahr 2004 waren es noch 152.000. Selbst der Boom im Jahr 2006 blieb also noch hinter früheren Jahren zurück.
   Quelle: boerse.ard
3. Mindestlohn fehlt
   Im EU-Vergleich verdienen die Deutschen mittelmäßig. Große Differenz gibt es zwischen Industrie und Dienstleistung. Während die Beschäftigten der deutschen Industrie also vergleichsweise gut verdienen, sieht es im Dienstleistungssektor eher trübe aus. Dort betragen die Lohnkosten pro Stunde nur 24,47 Euro – Platz 10 für Deutschland im EU-Vergleich. Selbst Großbritannien ist vorbeigezogen. Zudem ist die Spreizung der Lohnkosten zwischen dem verarbeitenden Gewerbe und dem Dienstleistungsbereich mit 20 Prozent in Deutschland ungewöhnlich hoch.
   Das IMK hat vier wesentliche Gründe für diese “sektorale Spaltung” ausgemacht: In Deutschland gebe es einen ausgeprägten Lohnunterschied bei Männern und Frauen, zudem fehle ein Mindestlohn. Wegen der geringen Gewerkschaftsbindung könnten in vielen Branchen keine höheren Gehälter durchgesetzt werden, und schließlich sei die Binnennachfrage chronisch schwach.
   Quelle 1: taz
   Quelle 2: IMK Report [PDF – 440 KB]

   Anmerkung: Arbeitskosten werden von der Arbeitgeberseite, wissenschaftlich gestützt vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft, immer wieder als Kampfmittel zur Senkung der Löhne ins Feld geführt. Insofern ist die Klarstellung des IMK hilfreich. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit sind die Arbeitskosten jedoch ein nachrangiger Indikator. Viel entscheidender sind die Lohnstückkosten, also die Kombination der Arbeitskosten mit der Produktivität. Beim Lohnstückkosten-Index liegt Deutschland aber eher am Tabellenende – schon wenn man die Zuwächse der letzten Jahre vergleicht.

4. Mindestlöhne: Mehr Geld für Europas Geringverdiener
   Deutschlands Nachbarn heben ihre Mindestlöhne erneut an. Außerdem zieht ein weiteres Land eine Untergrenze: Österreich führt ein tarifvertragliches Minimum ein.
   Quelle: Böckler impuls [PDF – 176 KB]

   Anmerkung: Mit der DGB-Forderung von 7,50 Euro läge Deutschland hinter Luxemburg, Irland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und den Niederlanden an siebter Stelle.

5. Prekäre Beschäftigung wird zur tickenden Zeitbombe
   Die Entwicklung der prekären Beschäftigung ist nach Einschätzung des DGB „eine tickende Zeitbombe“ für die Wirtschafts- und Sozialordnung in Deutschland. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Donnerstag auf einer Tagung des DGB mit der Hans-Böckler-Stiftung: „Das so genannte Prekariat ist kein Rand- oder Unterschichtenproblem, sondern reicht inzwischen weit in die Mitte unserer Gesellschaft“. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse, Perspektivlosigkeit, Verunsicherung und Armut würden die gesellschaftliche Spaltung unvermindert vorantreiben und gefährdeten letztlich die Grundlagen der Demokratie.
   Quelle: Uebergebuehr.de
6. Bundesagentur: Sparen zu Lasten der Kommunen und der Langzeitarbeitslosen
   Der Rekordüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr ist allenfalls teilweise auf die Erholung am Arbeitsmarkt zurückzuführen. Stärker ist er einmaligen Zusatzeinnahmen der Behörde 2006 sowie ihrer Sparpolitik zuzuschreiben. Eine weitere Senkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung sei daher nicht gerechtfertigt, ist das Ergebnis einer Studie des WSI.
   Der Anteil der ALG-I-Empfänger wird sinken, derjenige der ALG-II-Empfänger aber steigen. Schon jetzt haben Ausgaben für soziale Zwecke wie Wohngeld, Jugend- oder Behindertenhilfe eine immer größere Bedeutung für die Haushalte der Kommunen bekommen.
   Im Regelkreis von ALG II hätte die Bundesagentur die Haushaltsmittel 2005 nur zu 54 Prozent ausgeschöpft – „damit entgingen diesen Arbeitslosen beispielsweise die Chancen zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt im Gegenwert von 711 Millionen Euro“.
   Quelle: Böckler impuls [PDF – 184 KB]
7. Arbeitsrichter: Verträge gelten bei Betriebsübernahmen weiter
   Nach Betriebsübernahmen können nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem Unternehmen Tarifverträge unterschiedlicher Branchen gelten.
   Quelle: Handelsblatt
8. Werner Rügemer: Wie der Staat bei “Public Private Partnership” (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet
   Bei PPP wird nichts verkauft, jedenfalls nicht öffentlich. Bei PPP übernehmen Investoren den Bau oder die Sanierung öffentlicher Gebäude, und sie erledigen auch für 20 bis 30 Jahre den Betrieb und vor allem die Finanzierung. Im Gegenzug verpflichtet sich die öffentliche Hand, 20 bis 30 Jahre lang eine Miete zu zahlen. Obwohl die öffentlichen Kassen “leer” sind, können nun mit PPP Schulen saniert, Rathäuser, Kindergärten, Messehallen, Hospitäler, Gefängnisse gebaut und betrieben werden. Eine Stadt braucht keinen Kredit aufzunehmen und kann Personal entlassen. Politiker können sich als handlungsfähig darstellen.
   Die Stadt nimmt somit formal nicht selbst einen Kredit auf. Sie verkauft zwar zunächst tatsächlich nichts, aber der Investor verkauft den Mietvertrag. Deshalb zahlt die öffentliche Hand dann real doch einen Kredit zurück, nämlich den vom Investor aufgenommenen. Die langjährige Zahlungsverpflichtung verwandelt sich so in eine verdeckte Kreditaufnahme. Die öffentliche Hand verschuldet sich auf diesem Umweg doch, und sie verschuldet sich noch viel mehr, als wenn sie selbst in bisheriger Weise einen günstigen Kommunalkredit aufnehmen würde. Und sie übernimmt praktisch alle Risiken des Investors bis hin zu dessen Insolvenz.
   PPP ist somit keine “Partnerschaft”, sondern eine einseitige Gewinnversicherung der Privaten.
   Quelle: Freitag
9. Putzfrau wird steuerlich besser absetzbar
   Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) aufgreifen, private Haushalte als Arbeitgeber steuerlich stärker zu fördern. Zwar können alle Haushalte seit 2006 jeweils bis zu 600 Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, für Modernisierungsarbeiten im Haus und für die ökologische Sanierung von der Steuer absetzen. Das reicht aber offenkundig nicht aus. Müntefering will deshalb die bestehenden Beträge zu einem einzigen zusammenfassen und diesen womöglich deutlich erhöhen.
   Quelle: Netzzeitung

   Anmerkung: Das sog. „Dienstmädchenprivileg“ ist letztlich eine weitere Subventionierung von Billig-Jobs und eine Steuervergünstigung für Besserverdienende.
   Eine kostenlose „Kinderbetreuung“ in Kindertagungsstätten würde weitaus mehr Kinder erreichen als die private Subventionierung von Tagesmüttern oder Kindermädchen in wohlhabenden Familien.

10. “Fallbeileffekt” der Einkommensgrenze beim Kindergeld verfassungswidrig?
    Wer nur ein Euro zu viel Einkommen hatte, der bzw. dessen Eltern müssen auf das gesamte Kindergeld des Kalenderjahres verzichten. Diese harte Regelung könnte aufgeweicht werden – beim Bundesfinanzhof ist erneut (nachdem zwischenzeitlich eines zurückgezogen wurde) ein entsprechendes Verfahren anhängig. Studis Online berichtet und sagt, was im besten Fall drin sein könnte.
    Quelle: Studis Online
11. Der Bund will mit einem Gesetz Wagniskapital fördern. Doch Finanzinvestoren sind die falsche Zielgruppe, um Gründer mit Kapital zu versorgen.
    Deutsche Konzerne nutzen Spielräume zur Steuergestaltung, doch selbst sie können Schlupflöcher nicht so ausnutzen wie Private-Equity- und Hedge-Fonds. „Der international tätige Erwerber hat allein durch die erreichte Steuerfreistellung der Unternehmenserträge einen erheblichen Wertzuwachs seiner Beteiligung erreicht“, stellen Jarass und Obermair fest. Die Folge: Die Fonds können höhere Kaufpreise zahlen als andere Investoren und kommen so häufiger zum Zug. Die Steuerexperten beobachten „eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber regulierten und voll steuerpflichtigen Konkurrenten“. Diese Schieflage solle nicht weiter verstärkt werden.
    Quelle: Böckler impuls [PDF – 112 KB]
12. Das Terror-Trio
    Drei junge Männer, gefesselt und im Gefangenenanzug. Sie stehen unter dringendem Tatverdacht, den schlimmsten Terroranschlag in der Geschichte Deutschlands vorbereitet zu haben. Fritz G. (28) aus Ulm, Daniel S. (22) aus Saarbrücken, Adem Y. (29) aus Hessen. Alle drei kassierten Hartz IV. … Die Verdächtigen waren Gelegenheitsarbeiter, kassierten aber auch mal Hartz IV – …
    Quelle: BZ online

    Frage: Was hat der Terroranschlag mit Hartz IV zu tun?

13. Schleyer-Entführung: Wie der rettende Hinweis verloren ging
    Am 5.9.1977 entführte die RAF Arbeitgeberpräsident Schleyer. Tage später fand der Beamte Schmitt das Versteck. Aber niemand wollte auf ihn hören.
    Quelle: taz
14. WZB, KWI und DGS unterstützen Offenen Brief an die Generalbundesanwältin
    Wissenschaft stützt sich auf die Freiheit von Forschung und Lehre sowie auf die intellektuelle Unabhängigkeit derer, die diese Profession ausüben.
    Aus professionsethischer Sicht ist die Argumentation der Bundesanwaltschaft, “die Konstruktion einer intellektuellen Täterschaft”, daher nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund schließen sich die Unterzeichnenden als Vertreter ihrer Fachgesellschaft bzw. ihrer Institute der Argumentation des “Offenen Briefes” vom 9. August 2007 an die Generalbundesanwältin Monika Harms an freeandrej.
    Dabei beziehen wir uns mit unserer Stellungnahme nicht lediglich auf den noch nicht abgeschlossenen “Fall Andrej H.”, sondern ganz allgemein und dezidiert auf die in der Argumentation der Generalbundesanwältin enthaltene Bedrohung wissenschaftlicher und intellektueller Unabhängigkeit.
    Quelle: idw online
15. ILO: Mangel an menschenwürdiger, produktiver Arbeit in den Entwicklungsländern verschärft die Armut
    Die Produktivität hat in den vergangenen zehn Jahren zwar weltweit zugelegt, aber die Kluft zwischen den Industrieländern und den meisten anderen Ländern der Welt bleibt besorgniserregend groß. In ihrer fünften Ausgabe der “Schlüsselindikatoren des Arbeitsmarkts” (Key Indicators of the Labour Market, KILM) zeigt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), dass die USA bei der Produktivität pro Beschäftigtem weltweit nach wie vor an der Spitze stehen. Daran kann auch eine rapide Produktivitätszunahme in Ostasien nichts ändern, wo jeder Arbeiter jetzt doppelt so viel produziert wie vor zehn Jahren.
    Der Abstand der USA zu den anderen Industrieländern ist unterdessen noch gewachsen. Auf die USA mit einer Wertschöpfung pro Beschäftigtem von 63.885 US-Dollar im Jahr 2006 folgen mit einigem Abstand Irland mit 55.986 Dollar, Luxemburg mit 55.641 Dollar und Belgien mit 55.235 Dollar. Allerdings liegt das nicht zuletzt an den langen Arbeitszeiten in den USA. Pro Stunde gerechnet liegt Norwegen mit einer Wertschöpfung von 37,99 Dollar an der Spitze, die USA folgen auf Platz zwei mit 35,63 Dollar und Frankreich mit 35,08 Dollar. In Deutschland beträgt das Output pro Beschäftigtem 42.345 Dollar und pro Stunde 29,49 Dollar.
    Das produktive Potenzial von bis zu 1,5 Milliarden Menschen – ein Drittel der Weltbevölkerung im arbeitenfähigen Alter – liegt zumindest teilweise brach. Diese Zahl ergibt sich aus den 195,7 Millionen unterbeschäftigten Menschen und den fast 1,3 Milliarden “arbeitenden Armen”, die trotz Arbeit mit ihren Familien nicht über die Armutsschwelle von umgerechnet zwei US-Dollar pro Tag kommen.
    Quelle: ILO

    Anmerkung: Dass die Angaben über die Wertschöpfung pro Beschäftigten in den Industrieländern wenig über die „Industrie“, sondern eher etwas über die im jeweiligen Land stattfindenden Finanztransaktionen aussagen, zeigt sich darin, dass z.B. Irland oder Luxemburg ziemlich weit vorne liegen. Luxemburg ist bekanntermaßen einer der wichtigsten Finanzumschlagsplätze in Europa, ähnlich ist es mit dem Niedrigsteuerland Irland. Viele Firmen haben ihren rechtlichen Sitz in diesem Ländern, das „Geschäft“ findet aber in ganz anderen Ländern statt, nur die Gewinne werden auf den Finanzumschlagsplätzen „abgerechnet“ und schlagen sich „zahlenmäßig“ als Wertschöpfung nieder.

16. 25 Jahre „Lambsdorff-Papier“ Drehbuch für den Sozialabbau
    Die neoliberale Wende in Deutschland begann vor 25 Jahren mit dem “Lambsdorff-Papier”, das als Drehbuch zum Sozialabbau gedacht war. Nicht nur die Kohl-Regierung folgte dieser Rezeptur, und die rot-grüne Agenda 2010 übertraf die Lambsdorff-Vorschläge sogar noch. Von Christoph Butterwegge.
    Quelle: taz
17. Umfrage: In Sachsen wäre keine Große Koalition mehr möglich – NPD überrundet SPD
    Die SPD kommt laut Forsa wie im Juli auf acht Prozent. Die NPD legte dagegen von acht auf neun Prozent zu – was zwar im statistischen Schwankungsbereich liegt, aber einige Symbolkraft hat. Damit liegen die Rechtsextremen erstmals vor den Sozialdemokraten. Die CDU kommt auf 39 Prozent. 27 Prozent der Wähler würden sich für die Linke entscheiden, sieben Prozent für die FDP, fünf Prozent für die Grünen.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung: Und Steinmeier, Steinbrück und Platzeck schwadronieren von der „sozialen Demokratie“ im 21. Jahrhundert. Wie lächerlich wirkt da die Devise des parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Martin Dulig „Jetzt müssen wir durchstarten“. Ja wohin will die SPD denn durchstarten? Etwa in Richtung der zahllosen Wahlniederlagen, die das Duo Schröder/Steinmeier der SPD eingebrockt hat, oder in Richtung Steinbrück, der die SPD in NRW nach 30 Jahren in die Opposition geführt hat?

18. Pädagogik der runden Ecken
    Waldorfschulen sind weitgehend ausländerfreie Zonen, elitäre Einrichtungen, in denen Sprösslinge der Oberschicht und des akademischen Bürgertums vor Proletenkindern sicher sind. Waldorfpädagogik mag positive Aspekte enthalten, keine Noten und kein Sitzenbleiben, eine musische und handwerkliche Orientierung oder Epochenunterricht. Diese Dinge hat Steiner von Reformpädagogen abgekupfert und in okkultes Brimborium eingebettet. Kindern sollte man solche verkappten Religionsschulen ersparen.
    Quelle: Jungle World
19. Wie wird man Hegemon?
    Der Aufstieg Chinas zu einer der mächtigsten Wirtschaftsnationen hat nichts Mysteriöses an sich. Er ist vielen Besonderheiten der chinesischen Politik und der internationalen Handelsverflechtungen geschuldet. Asien hat sich dadurch neu geordnet. Von Michael R. Krätke.
    Quelle: Jungle World
20. “Ich bereue nichts”
    Wo anders als in einer Barbarei wie im Iran hängt man Menschen am helllichten Tag mitten in der Stadt an einem Kranwagen auf? Majid Kawussifar – wie hat er es nur geschafft, den Henkern, den Barbaren sein Lachen ins Gesicht zu spucken?
    Quelle: FR