(KR/WL)

1. Claus Leggewie über die Meseberger Kabinettsklausur, die Marke „Gipfel“ und die Inszenierung von Politik
   Der Gipfel wird bereits durch Minigipfel antizipiert. Dienstag zum Beispiel rühmte SPD-Chef Kurt Beck die Vereinbarung eines Mindestlohns für die Postbranche als „Durchbruch“, gestern feierten die Minister Glos und Gabriel den Klimakompromiss.
   Aus dem Lot gerät Politik, wenn sie einzig auf Medienereignisse aus ist und deren Inszenierung den Betrieb beherrscht.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende auf 840 Euro Alg-II kommt
   „Die Summe der Leistungen für Alleinstehende belaufen sich einschließlich der Kosten für Wohnung und Heizung auf rund 840 Euro monatlich, sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin FOCUS. Mancher Alleinstehende in einem normalen Beruf hat auch kaum mehr.“ (Focus-Online, 19.08.2007; 9:50 Uhr)
   Paul Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe hat nachgerechnet. Ein Ergebnis: Ein monatlicher Bruttolohn von 848 Euro entspricht bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden einem Bruttostundenlohn von 4,89 Euro – für Volker Kauder ein Bruttolohn in einem „normalen Beruf“, im Sinne von Hartz IV ein Armutslohn. Ein Armutslohn, der durch SGB II-Leistungen aufzustocken wäre.
   Quelle: BIAJ [PDF – 84 KB]
3. Mindestlöhne für Postzusteller, ein stumpfes Schwert
   Positiv ist sicherlich, dass durch die Vereinbarung einer tariflichen Untergrenze auf existenzsicherndem Niveau Hungerlöhnen à la PIN AG ein Riegel vorgeschoben werden könnte. Doch der Preis, der dafür gezahlt werden muss, ist hoch. So hat die SPD im Gegenzug der vorzeitigen vollständigen Öffnung des Briefpostmarktes zugestimmt. Am 31. Dezember erlischt die Exklusivlizenz der Deutsche Post AG. Das Beispiel der Deutschen Telekom hat eindringlich demonstriert, dass ein solcher Schritt eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Arbeitsbedingungen in Gang setzt. Schon jetzt hat die Post AG einen Teil ihrer Bediensteten in Niedriglohntöchter ausgegliedert, und es ist absehbar, dass – wie bei der Telekom – bald viele Beschäftigte »wählen« dürfen, entweder outgesourct oder entlassen zu werden. Der Branchenverband der privaten Konkurrenten hat außerdem bereits angekündigt, tarifliche Löhne oberhalb der Mindestvergütung »in Frage zu stellen«.
   Quelle: junge Welt
4. Ausverkauf der Bahn
   Die SPD will eine neue Volksaktie auflegen. – Wie fatal dieser Beschluss ist, wird allein durch den Hinweis des Parteivorstandes deutlich, wonach all das »im Rahmen der vom Bundeskabinett beschlossenen Bahn-Privatisierung« erfolgen soll. Das entspricht einem grundsätzlichen Ja zur Aufgabe des hundertprozentigen Eigentums des Bundes an der Bahn. Dies zu einem Zeitpunkt, wo zwei Drittel der Bevölkerung die Bahn-Privatisierung ablehnen, die Massenmedien das Thema erstmals breit aufgreifen, im Bundesrat mehrere Länder weitreichende Opposition anmelden, der gesamte Fahrplan zur Privatisierung ins Wanken geriet und fünf Landesparteitage der SPD Anträge an den Bundesparteitag gestellt haben, die auf ein Nein zur Veräußerung hinauslaufen. Richtig: Deshalb soll ja der Bahnausverkauf noch vor dem SPD-Bundesparteitag, der am 20. Oktober beginnt, durchgezogen werden.
   Quelle: Junge Welt
5. SPD 2007: Mit Volkshochschulkursen gegen Altersarmut
   Mit Angeboten wie den VHS-Kursen zur Alterssicherung soll offenbar der Boden bereitet werden, um den armen Alten von morgen dereinst vorwerfen zu können, sie seien selbst Schuld an ihrem Schicksal, weil sie sich nicht um ihre Zukunft gekümmert hätten.
   Quelle: Junge Welt
6. Franz Müntefering (SPD) hat eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf 3,9 Prozent auf den Weg gebracht
   Mit dem Referentenentwurf setzt das Arbeitsministerium zwar die Koalitionsabsprachen zum Haushalt 2008 um, der Anfang September erstmals im Bundestag beraten wird. Politisch heikel ist aber, dass es mit der Absenkung der Zahlungen aus einem Mehrwertsteuerpunkt einen anderen Weg geht als vereinbart.
   Der Hintergrund ist, dass die Vorlage auch den Teilrückzug des Bundes aus der Finanzierung der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Bezieher regelt. Die Kosten von etwa 10 Mrd. Euro jährlich soll künftig zur Hälfte die Bundesagentur für Arbeit tragen. Um die BA-Beteiligung von 5 Mrd. Euro sicherzustellen, wird der Mehrwertsteuerzuschuss entsprechend verringert. Da zugleich Strafzahlungen der BA an den Bund für unvermittelte Arbeitslose – der sogenannte Aussteuerungsbetrag – in Höhe von 2 Mrd. Euro wegfallen, wird der Bund unter dem Strich um 3 Mrd. Euro entlastet.
   Das Kanzleramt hat die Sorge in der Öffentlichkeit entfiele die Rechtfertigung für die Mehrwertsteuererhöhung 2007 – dass ein Teil des Geldes an die Beitragszahler zurückfließe. Ursprünglich sollten die Einnahmen aus einem Mehrwertsteuerpunkt der BA helfen, die Beitragssenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent zum Jahresanfang 2007 zu finanzieren. Angesichts der Besserung auf dem Arbeitsmarkt benötigt die BA das Geld aber gar nicht. Sie verbucht stattdessen Milliarden-Überschüsse.
   Quelle: FTD

   Anmerkung: Wird nun der eine Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung für die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge gebraucht, obwohl die BA Überschüsse erzielt, oder dient die Mehreinnahme einfach nur zur Kompensation der Senkung der Unternehmenssteuer. Alles nur „Buchungstechnik“, verlautet aus dem Finanzministerium. Wohl wahr!

7. Wie die SPD aus ihrer Geschichte lernt
   Detailliert hat die SPD-Fraktionsspitze als Handreichung für ihre Abgeordneten aufgelistet, was Gesetzesinitiativen und Forderungen der oppositionellen Konkurrenz kosten würden. Die Liste aus dem Hause Struck sagt allerdings mehr über die SPD und ihre Nöte als über die Linkspartei. Zum einen scheint es erforderlich zu sein, dem sozialdemokratischen Fußvolk neue Argumente gegen die Rivalen zu liefern; offenbar wirkten die bisherigen nicht hinreichend. Zudem unterfüttert Fraktionschef Struck mit seinem Vorgehen ungewollt den Anspruch der Linkspartei, die wahren, besseren Sozis zu sein: Indem er die alte Anschuldigung gegen die SPD ummünzt, adelt er die Renegaten um Lafontaine gleichsam zu Erben der Sozialdemokratie – die ja angeblich nicht mit dem Geld umgehen konnte.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. IAB-Arbeitsmarktprojektion: Arbeitslosigkeit sinkt 2008 auf 3,4 Millionen
   Die Arbeitslosenzahl wird im Jahresdurchschnitt 2008 auf rund 3,4 Millionen sinken, so die aktuelle Arbeitsmarktprojektion des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Dies wäre ein Rückgang um 360.000 gegenüber 2007. Dabei rechnet das IAB mit einem preisbereinigten Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent im Jahr 2007 und 2,5 Prozent im Jahr 2008.
   Quelle: IAB [PDF – 688 KB]

   Siehe dazu:

   Erstaunliche Statistik
   Quelle: taz

   Anmerkung: Siehe dazu auch die IMK Studie in den NachDenkSeiten von heute.

9. Böckler Impuls 12/2007
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
   • Babyboomern droht schwieriger Abschied aus dem Erwerbsleben
     Mit einem demografisch bedingten Fachkräftemangel ist in Deutschland in den nächsten 20 Jahren nicht zu rechnen. Die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte in Deutschland
     wird wachsen. Es starten mehr junge Menschen am Arbeitsmarkt als in Rente gehen – in den kommenden Jahren scheiden die eher schwach besetzten Kriegs- und Nachkriegsjahrgänge aus. Auch die Erwerbsneigung dürfte zunehmen. Beim so genannten Erwerbspersonenpotenzial entwickeln sich West und Ost auseinander: In Westdeutschland wächst das Reservoir an Arbeitskräften zwischen 2002 und 2015 von etwa 32,8 auf 34,9 Million und bleibt noch einige Zeit auf diesem Niveau. In den neuen Ländern hingegen sinkt die Zahl der Erwerbspersonen schon heute. Doch die Arbeitskräfte werden älter – es gibt künftig deutlich mehr 55- bis 64-Jährige, prognostizieren Forscher des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie (INIFES).
     Deutlich mehr Menschen kommen im nächsten Jahrzehnt in die Spätphase des Erwerbslebens.
     Das droht die Probleme Älterer am Arbeitsmarkt zu verschärfen – denn die Berufschancen der
     55- bis 64-Jährigen stehen schon jetzt in vielen Regionen und Branchen nicht gut. Die Arbeitsmarktlage für Ältere werde sich dramatisch verschlechtern – wenn niemand gegensteuert. Das INIFES empfiehlt gezielte Unterstützung der Beschäftigten – etwa durch betriebliche Gesundheitsförderung und Weiterbildung.
     Quelle: boeckler [PDF – 280 KB]
   • Keine Jobverluste durch britische Lohnuntergrenze
     Großbritannien hat 1999 einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt und ihn seitdem mehrfach
     angehoben. Arbeitsplätze hat das nicht gekostet, zeigt eine Studie der London School of Economics.
     Quelle: bockler [PDF – 68 KB]
     Link zur darin zitierten Studie: LSE [PDF – 540 KB]
10. Bildungsranking der INSM
    In einem „Bildungsmonitor 2007“ des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) soll anhand von 13 Handlungsfeldern und mehr als 100 Indikatoren (Datenstand 2005) bewertet werden, inwieweit das Bildungssystem eines Bundeslandes einen Beitrag zu mehr Wachstum leistet. Dabei schneiden die Ostländer Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt am besten ab, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg liegen am Schluss der Tabelle.
    Quelle: insm bildungsmonitor

    Kritisch bewertet der rheinland-pfälzische Bildungsstaatssekretär Michael Ebeling (SPD das Ranking. Seiner Ansicht nach ist die Aussagekraft des Rankings „mehr als fragwürdig“. Das Ranking habe erhebliche methodische Schwächen.
    Quelle: gew

    Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte schon zum letzten Ranking kritisch angemerkt:
    „Die Studie hat erhebliche methodische Schwächen und behauptet in pseudowissenschaftlicher Art, die Frage eines guten Bildungssystems empirisch fundiert zu beantworten. Die Gewichtung der Indikatoren wird weder erläutert noch begründet. Bis auf einige wenige Indikatoren haben alle dasselbe Gewicht, gleichgültig ob es sich etwa um die Klassenwiederholungen oder die Absolventenquote handelt. Ein Indikator wie der vorgezogene Schuleintritt wird positiv bewertet, obwohl in der Wissenschaft gerade eine heftige Kontroverse stattfindet, wie sinnvoll ein Schulbeginn mit 5 Jahren ist. Zur Erinnerung: In Finnland und Schweden erfolgt der Schuleintritt mit sieben Jahren. Schließlich fehlen Indikatoren, die auf den Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsergebnissen eingehen. Unbeachtet bleiben auch äußere Faktoren wie die Wirtschaftskraft oder die Migrationspolitik eines Landes.“
    Quelle: gew

11. Österreich beteiligt sich nicht mehr am CHE-Hochschulranking
    Alexander Kohler, Geschäftsführer der Austrian Agency for Quality Assurance (AQA), führte methodische Kritikpunkte als Grund für den Ausstieg an. Über Uni-Rankings sagte er: “Sie bieten keine umfassende Information über die Qualität einer Universität. Sie stellen nur einen Ausschnitt des Leistungsspektrums dar.” Das CHE-Ranking basiert etwa auf sehr geringen Stichprobengrößen und ist deshalb statistisch gesehen nur bedingt aussagekräftig.
    Quelle: Der Standard

    Dagegen das CHE:
    Tatsächlich hatte das CHE die Kooperation mit der AQA bereits im Mai 2007 selbst aufgekündigt. Der Grund war eine generelle Umstellung der weiteren Internationalisierung des CHE-Ranking. Die im Interview vorgebrachte Kritik an vorgeblichen „methodischen Schwächen“ des CHE entbehrt jeder Grundlage. Vielmehr wurde das CHE-Ranking mehrfach von unabhängigen Experten, zuletzt von der OECD, als beispielhaft gewürdigt.
    Quelle: CHE

    Anmerkung: Das Lob von der OECD ist alles andere als ein Qualitätskriterium, deren Rankings sind mindestens genauso umstritten wie die des CHE.
    Wir haben auf den NachDenkSeiten schon mehrfach und ausführlich über die teilweise unsinnige Quantifizierung von Qualität durch das das CHE-Hochschulranking berichtet.
    (Benutzen Sie unsere Suchfunktion.)
    Das von der Bertelsmann Stiftung finanzierte CHE-Ranking entspricht der Wettbewerbsideologie dieser Stiftung. Dort wo kein Markt besteht, wie bei der Hochschulbildung, soll über sog. Rankings Wettbewerb hergestellt werden. Über die Qualität eines Studiums sagen die quantitativen Kriterien, die da angelegt werden, recht wenig.

12. Töten am Bildschirm und bezahlte Wissenschaft
    Anmoderation von Theo Koll: Wussten Sie, dass das stundenlange und tägliche Computerspielen das Sehvermögen verbessern soll? Das wollen britische Forscher herausgefunden haben. Die Zahl der Studien zu Computerspielen ist so unübersehbar wie der herausgefundene Unsinn. Wes Geld ich nehm, des Spiel ich spiel. Es geht schließlich um einen Markt, in dem Milliarden verdient werden. Da ist „zwei Experten – drei Meinungen” ganz hilfreich. Aber ganz so unentschieden, wie gerne behauptet, ist die Erkenntnislage nicht. Jüngere und vor allem sehr umfassende Studien besagen, dass mit zunehmendem Konsum von Gewaltspielen auch zunehmend aus virtueller wirkliche Gewalt wird. Wir hatten schon vor zwei Jahren entsprechend gewarnt und wurden dafür heftig attackiert. Eher entlastende Analysen kommen gerne mal von der Fachhochschule Köln. Und die wird gerne von der Computerspiele-Industrie unterstützt.
    Kommentar von Elke Ostbomk-Fischer, Sozialpädagogin, FH Köln: „Die Herstellerfirmen haben es längst geschafft, einige Fachleute, Wissenschaftler und auch Praktiker für sich zu gewinnen und für die Vermarktung ihrer Produkte einzuspannen, dass sich aber Wissenschaftler dafür einspannen lassen, das finde ich, offen gesagt, verheerend und das sage ich auch im Haus. Das erschwert natürlich ein wenig die kollegiale Zusamenarbeit.“
    Quelle 1: ZDF Frontal21 vom 21.08.2007 [PDF – 52 KB]
    Quelle 2: ZDF Frontal 21 vom 21.08.2007

    Anmerkung: Ach würde das ZDF doch etwa bei der Sozial- oder Wirtschaftspolitik genauso sensibel auf die bezahlte Wissenschaft reagieren. Auf diesen Feldern lässt das ZDF ohne jegliche kritische Distanz die Miegels, die Raffelhüschens und all die anderen Lobbyisten als „unabhängige Experten“ auftreten.