(KR/WL)

1. Kinderarmut offenbart Benachteiligung durch Hartz IV
   Der Jugendforscher Klaus Hurrelmann warnt vor den sozialen Folgen der Kinderarmut in Deutschland. Gesetzgebung und Arbeitsleben nähmen “strukturell auf das Kinderhaben keine Rücksicht”.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Das Auslaufen der „58er Regelung“ 2008 kann zu Rentenabschlägen bis zu 18% führen
   Die „58er-Regelung“ schützt ältere Bezieher von Alg II bislang davor, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Altersrente mit Abschlägen beantragen zu müssen. Nach ihrem Auslaufen wird das Prinzip der Nachrangigkeit des Alg II gegenüber anderen Sozialleistungen auch für die gesetzliche Rente gelten. So werden dann gerade jene Hilfebezieher hohe Rentenabschläge (bis zu 18 %) hinnehmen müssen, welche die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorgezogene Altersrente erfüllen – weil sie lange Beitragszeiten erworben haben.
   Quelle: IAB [PDF – 1 MB]

   Anmerkung: Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind und die von der sog. “58er-Regelung” Gebrauch gemacht haben, müssen sich von der Politik in besonders zynischer Weise getäuscht fühlen. Überwiegend Menschen, die sich mit dem Versprechen, bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder –hilfe beziehen zu können, aus ihrem (ungekündigten oder gar unkündbaren) Beruf haben drängen lassen, werden sich nun ein weiteres Mal betrogen fühlen.

3. Umfrage: Negative Haltung zu Hartz-Reform – Mehrheit für Mindestlohn
   Die Mehrheit der Bundesbürger steht dem ZDF- Politbarometer zufolge den fünf Jahre alten Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt skeptisch gegenüber. 58 Prozent halten diese Reformmaßnahmen alles in allem für nicht gut, nur 31 Prozent bezeichnen sie aus jetziger Sicht als gut. Während die Anhänger der SPD in dieser Frage eher gespalten sind (gut: 43 Prozent, nicht gut: 49 Prozent), beurteilen die Anhänger von CDU/CSU zu 58 Prozent die Reformen als nicht gut. Bei der FDP sind es ebenfalls 58, bei der Linken 73 und bei den Grünen 53 Prozent. In der aktuellen Diskussion um das Arbeitslosengeld II sprechen sich 18 Prozent für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze entsprechend der Entwicklung der Renten aus. Mit 75 Prozent sind aber drei Viertel der Befragten für eine Anpassung, die sich an den Lebenshaltungskosten orientiert. Beim Thema Mindestlohn ist weiterhin eine große Mehrheit von 78 Prozent für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für alle Branchen, nur 16 Prozent halten die vor wenigen Wochen beschlossene Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen für ausreichend.
   Quelle: Leipziger Volkszeitung

   Anmerkung: Da scheint offenbar noch viel Vermittlungsarbeit nötig.

4. WSI – News
   • Tagung: Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck
     Konferenz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Philipps-Universität Marburg zur Reorganisation der öffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Philipps-Universität Marburg (29. Juni 2007, 10.30 Uhr bis 30. Juni 2007, 16.00 Uhr).
     Download von Tagungsmaterialien und Vortragsfolien unter:
     www.boeckler.de
   • Workshop: Von Finnland lernen?
     Tagung der Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit der IG Metall zur Innovationspolitik in Finnland am 12.06.2007 in Frankfurt/Main.
     Download von Vortragsfolien unter:
     www.boeckler.de
   • Workshop: Beschäftigte in der Globalisierungsfalle
     Workshop der Hans-Böckler-Stiftung zu Standortverlagerungen und Outsourcing am 01.06.2007 in Berlin. Download von Tagungsmaterialien und Vortragsfolien unter:
     www.boeckler.de
5. Fachkräftemangel
   • Milliardenverlust durch Fachkräftemangel
     Der Mangel an Fachkräften verursacht derzeit in deutschen Unternehmen nach einer Studie des Wirtschaftsministeriums Milliardenverluste. Allein für 2007 werden die Einnahmeausfälle mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert.
     Quelle: FR
   • Fachkräftemangel in der Regierung
     Auf eines kann man sich verlassen in der Hoch- und Endphase eines Aufschwungs: Es wird lauthals über Fachkräftemangel geklagt, die Branchenverbände fürchten Wachstumseinbußen wegen unbesetzter Stellen, und dann diskutieren alle zusammen über eine bessere Einwanderungspolitik. Oder über mehr Ausbildung. Oder über beides. So war es am Ende der 80er Jahre, so war es im Jahr 2000, so ist es diesmal.
     Ein paar Monate später, wenn der Aufschwung zu Ende ist, dreht sich das Bild. Dann werden die Unternehmen aufgefordert, nicht immer zuerst die älteren Arbeitnehmer rauszuwerfen. An den Universitäten wird über wachsende Jungakademikerarbeitslosigkeit diskutiert. Und die Inder, Weißrussen oder Chinesen, die man so verzweifelt eingeladen hatte zu kommen, die würde man jetzt am liebsten schnellstens wieder los.
     Quelle: Der Tagesspiegel
6. Wahltermin mit Taktik
   Aus taktischen Gründen drängen die beiden NRW-Regierungsparteien CDU und FDP auf eine Trennung der nächsten Kommunal- von der Bundestagswahl. Allein auf die Kommunen kämen dadurch nach ersten Schätzungen Mehrausgaben von rund 42 Millionen Euro zu. Nach Informationen der WAZ haben die Generalsekretäre von CDU und FDP den Verantwortlichen im NRW-Innenministerium aber bereits diktiert, dass “aus politischen Erwägungen” eine Kopplung von Kommunal- und Bundestagswahl unerwünscht sei. Meinungsforscher rechnen bei einer Doppelwahl mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, weil sie vor allem viele der wahlmüde gewordenen SPD-Anhänger zurück an die Urnen holt. Allein auf die Kommunen kämen dadurch nach ersten Schätzungen Mehrausgaben von rund 42 Millionen Euro zu.
   Quelle: WAZ
7. Neues aus dem Casino :
   • Heiner Flassbeck: Der Bankbeamte und die Krise
     Der Staat muss regulierend eingreifen, um den Bürger vor der Gier von Bankvorständen und Fondsmanagern zu schützen.
     Quelle: FTD
   • Narrensicher in die Bonitätsfalle
     Die Sparkassen-Finanzgruppe hatte keine Wahl: Hätte sie der SachsenLB nicht mit der spektakulär hohen Kreditlinie von 17,3 Milliarden € unter die Arme gegriffen, wäre das Institut unter der Last seiner Verpflichtungen zusammengebrochen.
     Verantwortlich für dieses Desaster sind neben dem Management die Bank-Eigentümer, die vorsichtshalber nicht nachgefragt haben, wie der plötzliche Gewinnsprung der Sachse LB im letzten Jahr zustande kam. Und eine Bankenaufsicht, der völlig entgangen ist, in welchem Umfang deutsche Institute wie IKB und SachsenLB bei den Spekulationsgeschäften mit den neuen Finanzinstrumenten ins Risiko gegangen sind.
     Quelle: Berliner Zeitung

     Kommentar Orlando Pascheit: Für die Kredit gebenden Banken besteht kein Wertminderungsrisiko, da der Freistaat Sachsen haftet. Offen ist angesichts der momentanen Situation, in welchem Umfang die SachsenLB Bank wieder eigene Refinanzierungspapiere auf dem Markt plazieren kann, obwohl die Staatshaftung für eine gute Bonitätseinstufung und für günstige Refinanzierungskosten sorgt.
     Ohne über die anstehende Belastung für den Steuerzahler zu spekulieren, vermittelt ein Vergleich mit dem Staatshaushalt des Freistaat Sachsen die Größenordnung der Kreditlinie bzw. einen Eindruck vom Wahnsinn in unseren öffentlichen Finanzinstituten. Der Staatshaushalt des Freistaats beträgt ca. 16 Milliarden Euro.

     Siehe dazu auch:

   • Die Öffentlichkeit als Geisel
     Zu keinem Zeitpunkt waren strengere Auflagen im Gespräch, etwa dass die Banken künftig ihre riskanten Deals wenigstens nicht mehr über ausländische Zweckgesellschaften abwickeln, außerhalb der Kontrolle der deutschen Finanzaufseher. Das Signal, das solche schnellen und bedingungslosen Milliardenhilfen den Banken vermitteln: Macht nur weiter wie bisher, macht Profite auf eigene Rechnung und Verluste auf öffentliche!
     Quelle: TAZ

     Außerdem:

   • Immobilienkrise trifft Sachsen LB
     Der sächsische Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) kritisierte den Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) scharf. Nolle sagte laut einem Bericht des Nachrichtensenders “MDR Info”, Milbradt sei als früherer Finanzminister mitverantwortlich für die jetzigen Probleme. Er habe durchgesetzt, dass die Landesbank auf internationalen Märkten spekulieren dürfe. Nolle gehört dem 2005 eingesetzten Landesbank-Untersuchungsausschuss an, der klären soll, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht über die Bank nachgekommen ist. Hintergrund waren hauptsächlich personelle Querelen und Ungereimtheiten im Geschäftsablauf. Nolle sagt, das tatsächliche Spekulationsvolumen der im irischen Dublin ansässigen Bank-Tochter sei jahrelang verschleiert worden. Das sei erst im Untersuchungsausschuss bekannt geworden.
     Quelle: FR
8. Transrapid – hochgerechnet
   Seit Jahrzehnten tüftelt die Industrie am Transrapid, hat es aber nicht geschafft, ihn zu verkaufen. Trotz aller Hilfe aus der PolitikDie geplante Trasse in München dürfte die letzte Chance für das Konsortium Siemens und ThyssenKrupp sein, den Transrapid in Deutschland zu bauen. Denn die Flughafenanbindung ist das einzige verbliebene Projekt, für das noch Geld im Bundeshaushalt reserviert ist. Sollte sie nicht realisiert werden, wäre die Transrapid-Geschichte in Deutschland nach Jahrzehnten am Ende.
   Quelle: taz

   Siehe dazu auch:

   Bayerns Ministerpräsident will von der Kanzlerin hunderte Millionen Euro für den Transrapid.
   Quelle: taz

9. Wie der Hersteller von Contergan die Ausstrahlung eines Fernseh-Mehrteilers verhindert
   Die 5 Millionen Euro-Produktion des grimmepreisgekrönten Regisseurs Adolf Winkelmann sollte das Schicksal der Familie des fiktiven Rechtsanwalts Paul Wegener zum Thema haben, dessen Frau nach der Einnahme des Contergan-Präperats eine schwer behinderte Tochter zur Welt bringt und der nach verschiedenen Diffamierungskampagnen und langwierigen Prozessen für die Opfer in einer außergerichtlichen Einigung eine Entschädigung in Form einer Firmenstiftung in Höhe von 100 Millionen Mark erstreitet. Vor dem Landgericht Hamburg bekamen die Kläger in erster Instanz Recht.
   Quelle: Telepolis
10. EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Datenschutz-Mängeln
    Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer aus ihrer Sicht mangelnden Unabhängigkeit der Datenschützer. Der Sprecher der EU-Kommission, Riccardo Mosca, bestätigte die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegenüber der “Saarbrücker Zeitung”. Die Kommission wirft allen 16 Bundesländern vor, nicht die vom EU-Recht geforderte völlige Unabhängigkeit der Datenschützer für den Bereich der Privatwirtschaft zu gewährleisten. Besondere Probleme sieht die EU-Kommission dort, wo die Datenschutz-Aufsichtsbehörde in die Organisation der Innenministerien eingebunden ist, was im Saarland, Baden-Württemberg und Brandenburg der Fall ist. Dort befürchtet die Kommission, dass die jeweilige Ministeriumsspitze in unzulässiger Weise Einfluss auf die Arbeit der Datenschützer nimmt.
    Quelle: ngo-online
11. Hessen: Studiengebühren: verfassungswidrig (?)
    Die Gegner von allgemeinen Studiengebühren in Hessen haben gewichtigen Beistand erhalten – von Ute Sacksofsky, der Landesanwältin am Hessischen Staatsgerichtshof. Sacksofsky soll als “öffentliche Klägerin” beim Staatsgerichtshof über die Vereinbarkeit von Landesgesetzen mit der Landesverfassung wachen. Sie hat nach Informationen des SPIEGEL das umstrittene “Studienbeiträge”-Gesetz von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einer 33seitigen Stellungnahme an das Gerichtspräsidium als verfassungswidrig bezeichnet.
    Hintergrund ist der Artikel 59 der hessischen Landesverfassung, der unentgeltlichen Unterricht an Hochschulen verlangt und “Schulgeld” nur dann zulässt, wenn es die wirtschaftliche Lage des Schülers oder seiner Eltern erlaubt. Diese Verfassungspassage gibt es nur in Hessen. Ob sie die Erhebung von Studiengebühren tatsächlich unterbindet oder ob das Land die Studenten trotzdem zur Kasse bitten darf, ist rechtlich noch nicht geklärt.
    Quelle: SPIEGEL
12. Unis verloren hunderte Professoren
    Während deutschlandweit über einen Fachkräftemangel geklagt wird und die Bundesregierung eine „nationale Qualifizierungsoffensive“ vorbereitet, schlagen die Professoren Alarm. 1500 Lehrstühle an den Universitäten seien in den vergangenen zehn Jahren gestrichen worden, klagt der Deutsche Hochschulverband (DHV). „Angesichts des Mangels an Fachkräften ist es katastrophal, dass an den Hochschulen der Rotstift regiert“, sagte DHV-Präsident Bernhard Kempen am Montag. Der DHV beruft sich auf Daten des Statistischen Bundesamts.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Meinungsfreiheit in Russland
    • “Warum schreibt ihr nicht, was ich sehe?”
      Der russische Journalist Grigori Pasko über Abhängigkeit und Käuflichkeit der Presse unter Putin: „Die jetzige Duma plant, das Gesetz zur freien Meinungsäußerung zu verändern. Die Rechte der Journalisten werden damit sehr stark eingeschränkt. Schon heute können Journalisten sehr schnell vor Gericht gestellt werden. In 99 Prozent der Fälle bekommt die Anklägerseite Recht.“
      Quelle: Berliner Zeitung
    • Protest gegen Radiozensur in Russland
      Ein Privatsender in Moskau darf keine UKW-Sendungen der BBC mehr ausstrahlen. Beim Internationalen Presse-Institut stieß die Maßnahme auf heftige Kritik.
      Quelle: Netzeitung
14. Folterverbot für US-Psychologen
    An Folterverhören dürfen amerikanische Psychologen künftig nicht mehr mitwirken. Ihr Berufsverband forderte sie auf, Fälle von Misshandlungen Gefangener zu melden.
    Quelle: Netzeitung
15. Irak: Neues Ölgesetz stößt auf Widerstand
    Der Kampf um die Vermarktung ist voll entbrannt. Die Iraker sind laut Umfrage mehrheitlich gegen die Privatisierung ihrer Naturreichtümer.
    Quelle: ND
16. Bush schaltet auf stur
    Die allmählich scheidende Bush-Administration hinterlässt einen sozialpolitischen Reformstau. Durch Verweigerung im Senat und sein Veto will der US-Präsident unter anderem den »Lilly Ledbetter Fair Pay Act« gegen Lohndiskriminierung in der Privatwirtschaft blockieren.
    Quelle: ND