Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ostermärsche
2. Freihandel
3. Deutschland ist Europameister bei Gehalt und Freizeit
4. Langfristige Investitionen? – Privatisierung!
5. Arbeitgeber wollen keinen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen
6. DGB: Zwischenbilanz zum Ausbildungspakt in der Altenpflege (2012 -2015)
7. Wenn der Beruf krank macht
8. 90 Bewerbungen und noch immer keinen Job: Die unendliche Geschichte einer jungen Rollstuhlfahrerin
9. Deutsche Tochterfirma: Hyundai-Betriebsrat beklagt „Regime der Angst
10. Frauen arbeiten im Durchschnitt 23 Prozent kürzer als Männer
11. Arbeitsmarkt im März 2015
12. Post aus Jerusalem I
13. Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH 17
14. Russland verstehen – Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz
15. Der verdrängte Vertrauensverlust
16. Hunderttausende Klicks: “Anstalt”-Clip über Griechenland wird zum Viral-Hit
17. Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten – In Kürze – 10 Fakten
18. Satire: China und die USA
19. Man nannte sie Emmely

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ostermärsche
   1. Friedensbewegung: Ignoriert oder verspottet
      Zu langweilig, zu klein oder zu kritisch – warum die Friedensbewegung in deutschen Medien so schlecht wegkommt
      Es gab Zeiten, da wurde in den Leitmedien viel über die Friedensbewegung berichtet. Das ist lange vorbei. Das heutige Desinteresse ist viel weniger Konsequenz ihrer Schwäche als der Stärke von Eliten.
      Die Ostermärsche stehen vor der Tür und schon jetzt ist klar, dass in kaum einem Medienbericht ein längerer Absatz dazu fehlen wird, dass sich heute weit weniger Menschen als in den 1980er Jahren daran beteiligen. Welche Anliegen und Argumente die Demonstranten haben, das taucht außerhalb von linken Alternativmedien allenfalls in ein paar Sätzen auf. Von FAZ bis taz ist man sich einig: Die Friedensbewegung sei selber schuld, dass sie kaum wahrgenommen wird. Zu langweilig und überaltert sei sie, und überhaupt vermisse man gute Vorschläge zur Lösung der Konflikte…
      Doppelte Standards, wohin man blickt: Beraten sich Machteliten auf einer privaten, von Rüstungskonzernen und Bundesregierung gesponserten Konferenz über Außen- und Sicherheitspolitik, wird ihr Diskurs detailliert wiedergegeben. Hinterfragt wird die ganze Konstruktion nicht. Beraten sich Friedensforscher, kritische Publizisten und Praktiker der zivilen Konfliktbearbeitung über dieselben Themen, müssen das die Veranstalter nicht nur überwiegend aus Kleinspenden finanzieren, sondern werden auch noch medial ignoriert oder verspottet….
      Der Schlüssel liegt in der Elitenorientierung der Leitmedien. Sie tendieren dazu, sich an den herrschenden Elitendiskurs zu halten und dessen Prämissen nicht zu hinterfragen – wohl um sich die Arbeit zu erleichtern und um Konflikte mit Geld- und Machteliten zu vermeiden. Diskussionen über Außenpolitik, die wir medial miterleben dürfen, sind fast immer Diskussionen zwischen Eliten. Gibt es aber einen Konsens unter diesen Eliten, haben es zivilgesellschaftliche Kräfte schwer, die diesen Konsens herausfordern.
      Quelle: Uwe Krüger im ND

      Anmerkung WL: Gerade vor den Ostermärschen ein wichtiger und erhellender Artikel des Autors des Buches Meinungsmacht.

   2. Nein zu Aufrüstung und zur Politik der Eskalation – Aufruf zum Ostermarsch
      Insbesondere in diesem Jahr, dem 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges und der Befreiung vom Nationalsozialismus ist es wichtig gemeinsam mit der Friedensbewegung bei den Ostermärschen für den Frieden auf die Straße zu gehen. Auch vor diesem Hintergrund wendet sich DIE LINKE in aller Entschiedenheit gegen eine Militarisierung der bundesdeutschen Außen- und Innenpolitik.
      Die Bundesregierung schickt sich derzeit an, eine immer wichtigere Rolle in der Weltpolitik spielen zu wollen. Spätestens mit der Rede des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei der Sicherheitskonferenz 2014 in München wurde klar: das schließt ausdrücklich den Einsatz militärischer Mittel ein. Dieser Linie folgt auch das neue “Weißbuch” der Bundeswehr, dessen Erarbeitung Ursula von der Leyen, angestoßen hat.
      Seither werden von der Bundesregierung die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgeweitet und mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Die Bundeswehr soll insgesamt etwa acht Milliarden Euro mehr erhalten, als bislang vorgesehen. Der Wehretat soll dabei bis 2019 von derzeit rund 33 Milliarden auf rund 35 Milliarden Euro anwachsen. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung des Militärhaushaltes ab. Statt Aufrüstung ist Abrüstung das Gebot der Stunde.
      Deutschland ist “Führungsnation” der neuen schnellen Eingreiftruppe der NATO, der so genannten Speerspitze, mit 30.000 Soldaten, die explizit mit der “Gefahr aus Russland” in den osteuropäischen Staaten begründet stationiert wird. Deutschland wird dabei die Hälfte der sofort einsetzbaren Soldaten (5.000) stellen. Sämtliche Stationierungen und die umfangreichen Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss aufgelöst werden.
      Die Bundesregierung will jetzt relativ schnell bewaffnete Drohnen auch für die Bundeswehr anschaffen. DIE LINKE lehnt eine Anschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ab, ob als bewaffnete oder Überwachungsdrohnen. Der Drohnenkrieg der USA, der nicht unwesentlich auch über in Deutschland befindliche Standorte wie Ramstein oder das AFRICOM geführt wird muss gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte die Nutzung der in Deutschland befindlichen Standorte dafür untersagen.
      In Bezug auf die Ukraine fordert DIE LINKE ein Ende sämtlicher militärischen Aktionen und eine Umsetzung des Minsk II Abkommens von allen Konfliktbeteiligten. Die Beschießung von Zivilbevölkerung muss endlich beendet werden.
      Quelle: DIE LINKE
2. Freihandel
   1. Politik im Stillstand
      Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirkt wie ein Gesetz gegen allgemeine Veränderungen. Es wird besonders von dem Mann vorangetrieben, der die Menschen 2008 mit dem Wort “Change” begeisterte.
      Wenn ein Unternehmer in eine Diktatur expandieren möchte, hat er ein Problem: Er kann sich weder auf Gesetze noch auf ihre Einhaltung verlassen. Großkonzerne könnten diese Länder deshalb meiden und in sicheren Staaten bleiben. Machen sie aber nicht. Stattdessen schlagen sie dem Diktator vor, ihre eigene Justiz zu installieren, die nur zwischen dem Staat und dem Unternehmen wirkt. Der Diktator stimmt zu. Er braucht die Steuereinnahmen. Der Unternehmer investiert, denn er hat Sicherheit.
      
      Quelle: Katapult

      Anmerkung JB: Schauen Sie sich ruhig mal die Seite an. Katapult versucht mit dem Einsatz von gut gemachten Infografiken komplexe Themen und Zusammenhänge greifbarer zu machen. Ein interessanter Ansatz, wie ich finde.

   2. Europa absurd
      Die EU-Kommission ist groß. Da kann es schon mal vorkommen, dass ein Teil nicht weiß, was der andere tut. Doch wie sich die Brüsseler Behörde derzeit in Sachen privater Schiedsgerichtsbarkeit präsentiert, ist absurdes Theater. Da drängt die Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Gesprächen mit anderen Regierungen auf eine private Schiedsgerichtsbarkeit, die ausländischen Investoren besondere Klagerechte geben soll. Gleichzeitig aber hat die Kommission auf Drängen ihrer Wettbewerbsexperten nun zu Beginn der Woche ein Verfahren gegen Rumänien eröffnet. Und zwar, weil das Land das Urteil eines solchen Schiedsgerichtes befolgt. – Richtig gelesen: Weil es das Urteil befolgt!
      Rumänien war vom ICSID-Schiedsgericht in Washington 2013 zu einer Strafe von rund 250 Millionen Dollar verurteilt worden. Diese Summe soll das Land an die Micula-Brüder zahlen, weil es ihnen ursprünglich zugesagte Subventionen wieder gestrichen hatte. Beendet worden war der staatliche Geldsegen auf Druck der EU-Kommission. Die hatte das Streichen von Subventionen zu einer Voraussetzung für den Beitritt Rumäniens gemacht, was wiederum den Miculas missfiel. Die Brüder klagten deswegen vor dem internationalen Schiedsgericht und beriefen sich dabei auf ein bilaterales
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung Orlando Pascheit: Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da haben zwei findige rumänische Brüder, Ioan und Viorel Micula, in den 90ern ein schwedisches Unternehmen gekauft, um über dieses staatlichen Subventionen für ausländische Investoren in Rumänien zu erhalten, die sie als rumänisches Unternehmen nie erhalten hätten. Die Produktion von Mineralwasser und Säften in einem strukturschwachen Gebiet wurde durch den Wegfall von Einfuhrzöllen und den Verzicht auf Gewinnsteuern subventioniert. Mit dem EU-Beitritt wurden aus diesen Subventionen illegale, weil wettbewerbsverzerrende Beihilfen. Wegen des Investitionsabkommens zwischen Rumänien und Schweden verlor Rumänien vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID in Washington Schiedsgericht. Die Micula-Brüder hatten sich mit Emmanuel Gaillard den so ziemlich besten Spezialanwalt genommen. Er vertrat auch mit Erfolg die früheren Mehrheitsaktionäre des russischen Ölkonzerns Yukos Oil. Inzwischen haben die Brüder vor einem US-Gericht die Pfändung von rumänischem Staatseigentum – Anteile des rumänischen Staats an der Ölgesellschaft Petrom – durchgesetzt.

   3. Löschtage bei der Europäischen Kommission: Zahlreiche Angaben zu TTIP korrigiert
      Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Angaben zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP auf ihrer Internetseite korrigiert. Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission. Die Verbraucherorganisation foodwatch hatte die Aussagen in einer Dokumentation über die Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter kritisiert. Auch führende Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) mussten bereits Falschinformationen zu TTIP richtigstellen.
      „Wo die Kommission eben noch mit Milliarden-Profiten und mehr Geld für TTIP die Werbetrommel rührte, ist jetzt vor allem Schweigen“, erklärte Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch. „Wir sind einen kleinen Schritt voran gekommen, wenn auf übertriebene wirtschaftliche Versprechen verzichtet wird – doch eine ehrliche Abwägung von Chancen und Risiken des Abkommens findet noch immer nicht statt. TTIP wird Gesetzgebungsspielräume einengen und den Einfluss von Parlamentariern beschneiden, und das wird nach wie vor viel zu selten offen diskutiert.“
      Quelle: foodwatch
3. Deutschland ist Europameister bei Gehalt und Freizeit
   Reichlich Geld plus genug Zeit, es auszugeben – im Europa-Vergleich schneiden deutsche Arbeitnehmer blendend ab, wie eine neue Studie zeigt. Beim Urlaub übertrumpfen sie sogar Kollegen aus der Schweiz. Im Vergleich zu anderen Ländern haben deutsche Arbeitnehmer das große Los gezogen – sie haben europaweit die beste Work-Life-Balance. Zu diesem Ergebnis kommt die Unternehmensberatung Towers Watson, die in einer neuen Studie 50 Schlüsselpositionen in 58 Ländern weltweit analysierte. Demnach bekommen deutsche Facharbeiter und Angestellte im mittleren Management nicht nur sehr gute Gehälter – sie haben auch noch ziemlich viele freie Tage.
   “Die deutschen Arbeitnehmer profitieren von einem im europäischen Vergleich hervorragenden Mix aus leistungsstarken Gehältern und arbeitsfreien Tagen”, so Paul Fabiszak, Vergütungsexperte bei Towers Watson. Der Mix aus hohem Gehalt und Freizeit sei in Europa nirgendwo so ausbalanciert wie in Deutschland.
   Quelle: SPIEGEL Online

   Anmerkung J.K.: Mehr “Hurra-uns-geht’s-gut” Propaganda geht nicht. Die Verfasser der Studie haben von den Bedingungen der heutigen Arbeitswelt definitiv keine Ahnung.

   Ergänzende Anmerkung Orlando Pascheit: Wie repräsentativ ist eine Erhebung für Deutschland, wenn sie nur Facharbeiter und Angestellte im mittleren Management erfasst?

4. Langfristige Investitionen? – Privatisierung!
   EU-Kommission und Bundesregierung – wie auch G20 und Weltbank – wollen mit ihren Plänen für “langfristige Investitionen” öffentliche Infrastruktur in völlig neuem Ausmaß für private Investoren wie Fonds, Banken und Versicherungen öffnen. Diese sollen unter anderem über neuartige Investmentfonds (Näheres schon letztes Jahr hier) oder Projektanleihen leichter in Autobahnen, Wassernetze oder Gefängnisse “investieren” können – trotz vieler negativer Erfahrungen mit der Privatisierung solcher Strukturen. In Deutschland hat dazu Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission einberufen. In unserem neuen Film klären wir gemeinsam mit unserem Partner Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) über diese Vorgänge auf und rufen dazu auf, eine Petition zu diesem Thema zu unterstützen. Hier geht’s zur Petition gegen die Gabriel-Kommission: “Jetzt unterschreiben: Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!”
   Quelle: WEED

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kleines Filmchen, das sich durchaus dazu eignet, als Anregung an Bekannte und Freunde verschickt zu werden. Die NachDenkSeiten haben schon häufiger auf die Europäischen langfristigen Investmentfonds sowie den Junkerplan und natürlich die deutsche Förderung Öffentlich-Privater-Partnerschaften (zuletzt Sigmar Gabriel) zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Deutschland hingewiesen. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen internationalen Trend, der leider schon längst auch die Entwicklungsländer erreicht hat. Dabei spielt der private Arm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), eine unrühmliche Rolle, da sie kaum auf die ökologischen und sozialen Folgen ihrer Projekte achtet. Einen kurzen internationalen Überblick bietet David Hall mit dem Beitrag: “Öffentlich-Private Partnerschaften – Lehren aus internationaler Erfahrung“

   Dazu passt: Folgen und Beharrungskraft der Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen
   In der öffentlichen Diskussion werden das Ausmaß der Privatisierungen von Infrastrukturen und die Dynamik der Privatisierungsentwicklung oft unterschätzt, und ihre Folgen bleiben mangels hinreichender Erfahrungen und Daten undurchsichtig. Ihre Vorzüge für Investoren sind offensichtlich. Zu diskutieren sind ihre Vor- und Nachteile für den Staat und der Nutzen für die Bürger.
   Seit 20 bis 30 Jahren zieht sich der Staat hier langsam zurück, die Privatisierung von Infrastrukturen schreitet ständig fort. Zu unterscheiden ist:

   1. „Public-Private Partnership“ (PPP), also die Überlassung öffentlicher Güter für meist 20 bis über 40 (in anderen Ländern auch 60 und mehr) Jahre und gerahmt durch Verträge.
   2. Der Verkauf von Infrastrukturen an pri- vate Unternehmen; die Verkaufsverträge enthalten meist Klauseln über die Angebotsbedingungen, bei Weiterverkäufen (s.u.) ist deren Geltung aber umstritten.

   Die Qualität und Gleichverteilung der Leistungen ist damit gefährdet; staatliche Auflagen und komplizierte Verträge müssen dem abhelfen. Empirische Nachweise für eine höhere Leistungsfähigkeit, ja selbst für eine kostengünstigere Erbringung privater Infrastrukturangebote fehlen. In keinem Land – auch nicht in Großbritannien mit gut der Hälfte aller europäischen Privatisierungsprojekte –hat der Staat, der doch sonst zu umfassenden Datensammlungen neigt, für hinreichende Informationen gesorgt. Betriebsdaten zur Wirtschaftlichkeit bleiben geheim, Angaben über Preis-, Gewinn- und Beschäftigtenentwicklung gibt es kaum, selbst die pure Zahl der Privatisierungsprojekte ist ungesichert.
   Quelle: spw

5. Arbeitgeber wollen keinen höheren Krankenkassenbeitrag zahlen
   Forderungen aus der SPD, den derzeit bei 7,3 Prozent eingefrorenen Anteil der Arbeitgeber am allgemeinen Krankenkassenbeitrag angesichts stark steigender Gesundheitsausgaben anzuheben, stoßen in der Wirtschaft auf Ablehnung.
   “Die Festschreibung des Arbeitgeberanteils ist eine unverzichtbare Maßnahme, um die Belastung der Unternehmen durch die hohen Lohnzusatzkosten zu begrenzen”, sagte ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Dies gelte gerade mit Blick auf die steigende Beitragslast in der Pflegeversicherung.
   Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Hilde Mattheis, hatte im Gespräch mit dem “Handelsblatt” gefordert, zur paritätischen Finanzierung auch bei der Krankenversicherung zurückzukehren, da die Versicherten die Kosten der geplanten Gesundheitsreformen nicht über steigende Zusatzbeiträge allein tragen könnten.
   Quelle: newburger
6. DGB: Zwischenbilanz zum Ausbildungspakt in der Altenpflege (2012 -2015)
   In der Altenpflege gibt es seit Jahren einen Fachkräftemangel, der sich ausnahmslos in allen Bundesländern zeigt. Obwohl der Bedarf an Pflegekräften besser und frühzeitiger erkannt werden kann als in vielen anderen Berufsfeldern, haben Politik und Pflegebranche lange über die Folgen des demografischen Wandels diskutiert, doch jahrelang geschlafen und ihre Hausaufgaben zur Sicherung des Altenpflegebedarfs nicht ordentlich gemacht…
   Nach dem Mikrozensus 2013 waren zuletzt gut 400.000 Fachkräfte und Helfer in der Altenpflege tätig. Auffallend ist der hohe Teilzeitanteil in den Pflegeberufen. (Nur 30 Prozent Vollzeit, 70 Prozent Teilzeit, mehr als 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten entfallen auf Frauen)….
   Quelle: DGB arbeitsmarktaktuell Nr. 3 April 2015 [PDF – 344 KB]
7. Wenn der Beruf krank macht
   Die Ursachen von Fehlzeiten unterscheiden sich erheblich nach den Berufszweigen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse von Fehlzeiten des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO). Die Art der ausgeübten Tätigkeit hat erheblichen Einfluss auf das Ausmaß und die Häufigkeit der Fehlzeiten als auch auf die Art der Erkrankung. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen einzelnen Berufsgruppen: Die meisten Fehltage weisen Berufsgruppen aus den Bereichen Ver- und Entsorgung, welche mit 30,8 Fehltagen die Tabelle anführen, Metallverarbeitung sowie Verkehr und Transport auf. Es handelt sich dabei um Berufsgruppen wie beispielsweise Müllwerker oder Rohrleitungsbauer mit hohen körperlichen Arbeitsbelastungen und überdurchschnittlich vielen Arbeitsunfällen. Hohe Ausfallzeiten kennzeichnen auch die Berufe in der industriellen Gießerei, Straßen- und Tunnelwärter, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie Altenpflege. Dagegen lagen die durchschnittlichen Fehltage in den Berufen in der Hochschullehre und -forschung bei lediglich 3,9 Fehltagen. Auch Ärzte, Berufe in der Softwareentwicklung sowie in der technischen Forschung und Entwicklung weisen deutlich unterdurchschnittliche krankheitsbedingte Fehlzeiten auf.
   Die Gründe für die Höhe der Fehlzeiten liegen vor allem in den berufsspezifischen Anforderungsprofilen. In Berufen der Ver- und Entsorgung und in der industriellen Gießerei mit körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten treten vor allem von Muskel-Skelett-Erkrankungen auf. In diesen Berufsgruppen entfallen 28 bzw. 27 Prozent aller Krankheitstage auf diese Krankheitsarten. Bei Berufen in der Hochschullehre und -forschung sind es im Vergleich nur 10 Prozent. In den dienstleistungsorientierten Berufen sind dabei eher psychische Erkrankungen bestimmend für eine Krankschreibung: Auffällig sind hier insbesondere die Berufe im Dialogmarketing, zu denen Beschäftigte im Callcenter gehören, bei denen 19 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage auf psychische Erkrankungen zurückgehen. Auch Berufe in der Altenpflege sind hohen psychischen Belastungen ausgesetzt, was sich in hohen Fehlständen von 16 Prozent der Arbeitsunfähigkeitstage äußert. Demnach entfiel im Dialogmarketing fast jeder fünfte Fehltag auf eine psychische Erkrankung und in der Altenpflege fast jeder Sechste. Beide Berufsgruppen haben mit 26,4 beziehungsweise 26,7 Fehltagen pro Beschäftigten allgemein einen hohen Krankenstand. Psychische Erkrankungen sind im Durchschnitt wieder deutlich angestiegen.
   Quelle: AOK

   Anmerkung Orlando Pascheit: Leider will die Politik nicht begreifen, dass dieselben Diagnosen eng mit dem Renteneintrittsalter korrelieren dürften. Stattdessen legen unsere kaum unter hohen körperlichen Arbeitsbelastungen leidenden Politiker großen Wert darauf, alle Arbeitnehmer über einen Kamm zu scheren. – Unerfreulicherweise ist sich die AOK nicht zu schade zu betonen, dass besser gebildete Beschäftigte sich in der Regel gesundheitsbewusster verhielten. Was soll das? Da können Müllmänner noch so gesundheitsbewusst leben. Es ist die Arbeit selbst, die für 31 Tage Fehlzeiten sorgt. Auch wenn die AOK einräumt, dass Studien zeigten, dass besser gebildete Beschäftigte größere Handlungsspielräume und Gestaltungsmöglichkeiten bei ihrer beruflichen Tätigkeit hätten, bleibt diese Behauptung unverschämt und tendenziös gegenüber physisch und psychisch hart belasteten Beschäftigten.

8. 90 Bewerbungen und noch immer keinen Job: Die unendliche Geschichte einer jungen Rollstuhlfahrerin
   Um die 90 Bewerbungen hat Karina Bott mittlerweile geschrieben, sie an Unternehmen geschickt und auf Antworten gewartet. Einen Job hat die junge Frau in den vergangenen zwei Jahren trotzdem nicht gefunden – dabei hat sie eine dreijährige Ausbildung zur Kauffrau im Gesundheitswesen erfolgreich abgeschlossen. Die Ausbildung hat sie in einem Berufsbildungswerk absolviert. Solche Einrichtungen helfen unter anderem Menschen mit körperlichen Einschränkungen beim Berufseinstieg. „Die letzten zwei Jahre der Ausbildung habe ich dann in einer HNO Klinik in Heidelberg verbracht.“ Dort wurden Karina praktische Kenntnisse vermittelt.
   Mittlerweile fragt sie sich jedoch, warum sie diese Ausbildung überhaupt gemacht hat. Der Frust bei Karina sitzt tief. Nach ihrer Ausbildung hat sie sich in Heidelberg, in Fulda und der Umgebung beworben – unter anderem als Kauffrau im Gesundheitswesen und als Bürokraft. „In den Bewerbungen erwähne ich, dass ich im Rollstuhl sitze, dass dieser auf mich angepasst wurde und ich alles alleine machen kann“, sagt Karina. „Durch den Rollstuhl bin ich noch sehr mobil und selten auf Hilfe angewiesen. Leider sehen das viele noch immer anders. Insgesamt wurde die 22-Jährige zu gut zehn Vorstellungsgesprächen eingeladen. Mehr wurde jedoch nie daraus. Die Gründe für die Absagen: „Das eine Mal sei eine andere besser geeignet gewesen, sagte man mir. Ein anderes Mal hieß es, eine andere Bewerberin habe die Stelle bekommen, da sie sich vor mir beworben hatte.“ Begründungen, die sicherlich schon viele Jobsuchende gehört haben. War in Karinas Fall ihr Handicap aber vielleicht die Ursache? „Was mich am meisten ärgert, ist, dass es noch nicht zu 100 Prozent akzeptiert wird, dass Menschen im Rollstuhl ganz normal arbeiten können“, sagt sie.
   Quelle: Fuldaer Zeitung
9. Deutsche Tochterfirma: Hyundai-Betriebsrat beklagt „Regime der Angst
   Die IG Metall wirft dem koreanische Autohersteller Hyundai die Verletzung von Arbeitnehmerrechten und massive Beeinträchtigungen der Betriebsratsarbeit vor. Die Leitung der Konzerntochter Hyundai Motor Europa Technical Center GmbH (HMETC) mit Sitz in Rüsselsheim gehe „mit aller Härte gegen die gewählten Vertreter der Beschäftigten vor“ und schrecke „dabei auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück“, kritisiert der Darmstädter IG-Metall-Bevollmächtigte Jürgen Homburg. Das Vorgehen des Unternehmens stelle eine „systematische Zermürbungsstrategie wie aus dem Lehrbuch des Betriebsratsmobbings“ dar. So sei dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der HMETC unter fadenscheinigem Vorwand fristlos gekündigt, die Kündigung vom Arbeitsgericht Darmstadt aber wieder aufgehoben worden. Daraufhin erfolgten zwei weitere Kündigungen, die nun ebenfalls bei Gericht anhängig sind. Die Liste der Vorwürfe, die die IG-Metall gegen die Hyundai-Konzerntochter mit 280 Mitarbeitern erhebt, ist lang: Mal seien Belegschaftsmitglieder unter Druck gesetzt worden, eine Unterschriftenliste gegen den amtierenden Betriebsrat zu unterzeichnen, mal habe sich die Unternehmensführung geweigert, den Betriebsrat für Fortbildungen frei zu stellen. Zudem sollen die Arbeitnehmervertreter keine Einsicht in Unterlagen über Wochenend-, Nacht- und Mehrarbeit der Beschäftigten erhalten haben. Auch seien Mitbestimmungsrechte missachtet und Informationen zur Vergütung einzelner Mitarbeiter zurück gehalten worden. – Offenbar sieht die deutsche Justiz dies ähnlich. Nicht nur die fristlose Kündigung des Betriebsratschefs wurde verworfen, auch in vier von fünf der insgesamt 70 anderen Verfahren, die Mitarbeiter angestrengt hatten, musste Hyundai in erster Instanz Niederlagen einstecken. Auch von den bisher zweitinstanzlich entschiedenen Verfahren konnte die Arbeitnehmerseite mehr als drei Viertel gewinnen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung Orlando Pascheit: Seit Jahren beklagt Amnesty International den Umgang mit den Gewerkschaften in Südkorea. Jüngst schrieb Amnesty: “Gewerkschaften in Südkorea sehen sich zunehmenden Einschränkungen ausgesetzt. Neben Kim Jungwoo befinden sich noch einige weitere GewerkschafterInnen wegen ihrer rechtmäßigen Aktivitäten in Haft oder sind nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Die Behörden versuchen zudem, einige große Gewerkschaften aus dem Register streichen zu lassen, und haben langwierige Gerichtsverfahren gegen sie angestrengt.” – Wir sollten sehr genau beobachten, wie südkoreanische Tochterfirmen in Deutschland mit den GewerkschaftlerInnen umgehen – bevor deutsche Unternehmen diese Praktiken nachahmen. Das Kapital agiert ja schon längst mit den Argumenten: Seht die Löhne in Ostasien, seht die Arbeitsbedingungen dort. Euch geht es doch Gold.

10. Frauen arbeiten im Durchschnitt 23 Prozent kürzer als Männer
    Frauen arbeiten im Durchschnitt pro Woche neun Stunden kürzer als Männer in einem bezahlten Job (30,3 Stunden im Vergleich zu 39,6 Stunden). Dieser Arbeitszeitunterschied von insgesamt 23 Prozent in Deutschland ist zurückzuführen auf die ungleiche Verteilung von Frauen und Männern auf die einzelnen Arbeitszeitgruppen. Seit Anfang der 1990er Jahre ist der “Gender Time Gap” bei der Erwerbsarbeit deutlich gewachsen: Während die durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeiten der Männer nur geringfügig (um 1,6 Stunden oder 4 Prozent) gesunken sind, haben die der Frauen kräftig abgenommen (-4,1 Stunden oder 12 Prozent). Wichtigster Grund dafür: Heute gehen deutlich mehr Frauen einer Erwerbstätigkeit nach, die meisten zusätzlichen Stellen waren allerdings Teilzeitjobs. In den letzten Jahren ist der Arbeitszeitunterschied relativ konstant auf diesem hohen Niveau geblieben. Das zeigt ein aktueller Report des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.* Die WSI-Forscherinnen Dr. Christina Klenner und Sarah Lillemeier haben darin das neueste verfügbare Datenmaterial aus dem WSI-GenderDatenPortal gebündelt. Diese Online-Plattform liefert umfassende geschlechtsspezifische Informationen rund um Arbeitsleben, soziale Sicherung, Bildung und Gesundheit.**
    Der Großteil der Männer (64 Prozent ) arbeitet in einer “Normalarbeitszeit” zwischen 36 und 40 Stunden die Woche. Ein weiteres Fünftel arbeitet länger als 40 Stunden. Frauen hingegen verteilen sich wesentlich heterogener auf die einzelnen Arbeitszeitgruppen. Es gibt kaum eine Arbeitszeitdauer, die für Frauen als normal gelten kann. Nur vier von zehn Frauen arbeiten im Vollzeitbereich zwischen 36 und 40 Stunden die Woche, weitere sieben Prozent noch länger. Immer häufiger finden sich Frauen in den Arbeitszeitgruppen im Teilzeitbereich mit entsprechend geringeren Einkommenschancen. Insbesondere von Bedeutung sind die Gruppen zwischen 15 und 30 Arbeitsstunden die Woche (33 Prozent). Aber auch sehr kurze Arbeitszeiten unter 15 Stunden, die in der Regel kein existenzsicherndes Einkommen garantieren, haben nach der WSI-Analyse vor allem für Frauen an Bedeutung gewonnen (1991: 7 Prozent; 2013: 14 Prozent).
    Besonders groß sind die geschlechtsspezifischen Unterschiede, wenn Kinder im Haushalt leben. Teilzeit als Instrument zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie werde derzeit entsprechend der traditionellen Rollenverteilung zwischen den Geschlechtern hauptsächlich von Frauen genutzt, so die WSI-Forscherinnen. Die Teilzeitquote von Müttern beträgt aktuell 70 Prozent. Damit fällt sie doppelt so hoch aus wie die Teilzeitquote der Frauen ohne Kinder. Der Vergleich von Männern und Vätern zeigt dagegen ein anderes Bild: Väter arbeiten seltener in Teilzeit (6 Prozent) als Männer ohne Kinder (10 Prozent).
    Quelle: Pressmitteilung Hans-Böckler-Stiftung (nicht im Netz)

    Siehe auch:

    • Christina Klenner, Sarah Lillemeier: Gender News: Große Unterschiede in den Arbeitszeiten von Frauen und Männern. WSI-Report 22, März 2015. [PDF – 11,2 MB]
    • Startseite des GenderDatenPortals
    • Übersichtsseite Arbeitszeiten
11. Arbeitsmarkt im März 2015
    • 5,221 Millionen “Arbeitslosengeld-Empfänger/innen” (SGB III und SGB II)
    • 4,396 Millionen Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen – 56.000 (1,2%) weniger als im März 2014
    • 2,932 Millionen registrierte Arbeitslose – 123.000 (4,0%) weniger als im März 2014

    Veränderungsraten (registrierte Arbeitslose) in den Ländern (März 2014 – März 2015):

    • Männer und Frauen: –9,1% in Brandenburg bis +2,1% in Bremen
    • Frauen: –9,1% in Brandenburg bis +1,0% in Bremen (Bund: -4,7%)
    • Männer: -9,1% in Brandenburg bis +3,1% in Bremen (Bund: -3,5%)
    • unter 25 Jahre: -29,7% in Brandenburg bis +0,1% in Baden-Württemberg
      (Bund: -9,2%)
    • 67,4% der Arbeitslosen sind im Rechtskreis SGB II (Hartz IV) registriert
      (März 2014: 66,4%)
    • Von den 2,932 Millionen Arbeitslosen waren 955.000 (32,6%) im Rechtskreis SGB III (bei den 156 Arbeitsagenturen!) und 1,976 Millionen (67,4%) im Rechtskreis SGB II (bei den 408 Jobcentern!) registriert.
    • Als Arbeitsuchende waren im März 2015 insgesamt 4,976 Millionen Frauen und Männer registriert, 116.000 (2,3%) weniger als im März 2014.
    • Die von der Statistik der BA ermittelte „Unterbeschäftigung ohne Kurzarbeit“ betrug im März 2015 3,818 Millionen, 165.000 (4,1%) weniger als im März 2014.
    • Nach vorläufigen, hochgerechneten Daten hatten im März 2015 932.000 (arbeitslose und nicht arbeitslose) Frauen und Männer Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld (SGB III) und 4,396 Millionen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Bereinigt um die Zahl der etwa 107.000 sog. Aufstocker/Parallelbezieher (Bezug von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II) hatten im März 2015 etwa 5,221 Millionen erwerbsfähige Frauen und Männer Anspruch auf Arbeitslosengeld (SGB III) und/oder Arbeitslosengeld II, „106.000 Menschen weniger“ als ein Jahr zuvor. (vgl. BA-Monatsbericht, S. 21 ; BA-Monatsbericht 07/2014: März 2014: 5,327 Millionen)

    Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)

    Siehe auch: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland – Monatsbericht März 2015 [PDF – 1.9 MB]

12. Post aus Jerusalem I
    Zuletzt war ich vor 15 Monaten in Israel. Eines fällt nach dieser kurzen Zeitspanne sofort auf: Das Land boomt. Überall werden neue Straßen und Bahnlinien und Tunnel durchs Gelände gebrochen. Man hört in Europa viel vom Siedlungsbau, dabei geht es jeweils um einige Apartmentblöcke, aufregender ist die tausendfältige Bautätigkeit innerhalb der international anerkannten Grenzen. Noch zwei Jahrzehnte und das Heilige Land ähnelt Singapur. Auch die zahlreichen muslimischen Gemeinden im Norden Israels expandieren, errichten neue Moscheen und Minarette von atemberaubender Höhe, so selbstbewusst, wie man sie im Der-Islam-gehört-zu-uns-Deutschland nirgendwo findet.
    Und die aktuelle Politik? Aus Deutschland erreicht mich „tiefe Sorge um den Friedensprozess“. Vorsicht: Wo ist es im Nahen und Mittleren Osten derzeit so friedlich und vergleichsweise gewaltarm wie in Israel? Wo leben Araber derzeit sicherer als in Israel? Wo haben sie besseren Zugang zu Bildung, Arbeit, Konsum und medizinischer Versorgung? Das nächste Mal mehr zur künftigen Regierung und zum Iran, kurz: zur hohen Politik.
    Quelle: Götz Aly in der Berliner Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Den Siedlungsbau mit einigen Apartmentblöcke zu beschreiben oder die Rede vom friedlichen Israel zeugen von einem dreisten Zynismus, den man nicht mehr als Provokation durchgehen lassen kann, die Götz Aly so gerne pflegt. Israel als neues Singapur? Noch nie etwas von den sozialen Protesten gehört? Die selbstbewusst expandierenden muslimischen Gemeinden? Über 50 Prozent aller arabischen Familien innerhalb Israels leben unter der Armutsgrenze. Kein Wort zur rechtlichen Benachteiligung der arabischen Minderheit! Was sollen sie sonst noch alles schlucken dafür, dass sie nach Aly in Israel derzeit sicherer leben als in anderen Ländern? Zwischen der arabischen Minorität und der jüdischen Mehrheit besteht eine tiefe Kluft. – Werte Berliner Zeitung ziehen Sie bitte diesen Berichterstatter aus Phantasia schleunigst ab!

13. Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH 17
    Die Bundesregierung kann auf Basis der derzeit vorliegenden Informationen keinen „eindeutigen Rückschluss auf einen möglichen Munitionstyp“ ziehen, der beim Absturz von Flug MH17 in der Ostukraine im Juli vergangenen Jahres eine Rolle gespielt haben könnte. „Auf Grundlage des vorliegenden offenen Bildmaterials von Trümmerteilen der betroffenen Boeing 777 (Authentizität vorausgesetzt) kann davon ausgegangen werden, dass die dargestellten Fragmentierungen in den Blechen von Splittern nach Umsetzung einer explosiven Wirkladung entstanden sind“, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4299) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3818). Die erkennbaren Beschädigungen des Wrackteils würden darauf hindeuten, dass dort eine hohe Anzahl von Splittern in relativ großer Dichte eingeschlagen sei. „Allerdings lassen Aufnahmewinkel und Qualität des vorliegenden Bildmaterials keine genauere Analyse zu, so dass eine Bestimmung des genauen Wirkladungsabstandes, der Wirkladungsgröße oder der Art der Munition nicht möglich ist. Form der Penetrationen und Splitterbild stützen jedoch die Annahme, dass die Wirkladung in einem gewissen Abstand zu den gezeigten Blechen zur Umsetzung gekommen sein muss.“
    Einen Teil der Antworten auf die Fragen der Linksfraktion, die sich unter anderem nach Erkenntnissen zu einem mutmaßlichen Abschussort einer womöglich für den Absturz ursächlichen BUK-Rakete sowie nach Belegen für die Verantwortung für einen möglichen Abschuss erkundigt hatte, stuft die Bundesregierung mit den Geheimhaltungsgrad „VS -Vertraulich“ beziehungsweise „VS-Geheim“ ein: In den Antworten seien Auskünfte enthalten, „die unter dem Aspekt des Schutzes der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten“ vertraulich behandelt werden müssten beziehungsweise „besonders schutzbedürftig sind“. Die Antworten seien in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und könnten dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Passend dazu: Video-Aufruf: MH17-Ermittler suchen Zeugen für Abschusshypothese
    Internationale Ermittler halten einen Abschuss von Flug MH17 durch ein Buk-Raketensystem für das wahrscheinlichste Szenario. Jetzt suchen sie per Video nach Augenzeugen für einen verdächtigen Raketentransport durch die Ostukraine.
    Das internationale Ermittlerteam zum Absturz des Passagierflugs MH17 sucht Zeugen für einen möglichen Abschuss der Boeing 777-200 mit einer Boden-Luft-Rakete. Dafür haben die Ermittler jetzt ein Video erstellt, das den mutmaßlichen Weg eines Raketentransports durch die Ostukraine vor und nach dem Absturz am 17. Juli 2014 nachzeichnet.
    In dem Video werden Fotos und Filmaufnahmen eines weißen Tiefladers der Marke Volvo gezeigt, auf dem ein Buk-Raketenwerfer-System verstaut sein soll. Die Sprecherin lenkt die Aufmerksamkeit auf ein gelbes Schild, das an dem Fahrzeug angebracht ist und offenbar eine Telefonnummer zeigt.
    Aus mehreren Mitschnitten von Telefongesprächen zwischen Separatisten rekonstruieren die Ermittler die Route, die das Fahrzeug mutmaßlich genommen hat. Sie hoffen auf die Beantwortung folgender Fragen durch mögliche Augenzeugen oder Mitwisser: Wer hat den Transport der Buk-Raketen beobachtet, fotografiert oder gefilmt? Wer kennt die Männer, die mit dem Waffensystem unterwegs waren?
    Quelle 1: SPIEGEL Online
    Quelle 2: Der Videoaufruf – JITMH17

14. Russland verstehen – Gespräch mit Gabriele Krone-Schmalz
    Quelle: wdr5 Neugier genügt

    Passend dazu: Arno Schmidt: „Wer hat wen eingekreist?!“
    „– ein Blick auf die Weltkarte genügt: Denn da sucht man vergebens die bedrohlichen sowjetischen Stützpunkte auf den Bermudas, auf Kuba, in Mexiko Alaska Kanada Grönland – wohl aber findet man amerikanische, von Norwegen, über die Bundesrepublik, Griechenland Türkei und Pakistan bis hin zu den Kurilen! (Aber die ‚absolute Mehrheit‘ des westdeutschen Volkes wollte diese Orientierung nach dem Wilden Westen: so sei es denn: aber klage Keiner dann, später, wenn es wieder ‚passiert‘ ist!).“
    Quelle: Arno Schmidt, Deutsches Elend (1957/58)

15. Der verdrängte Vertrauensverlust
    Viele Leser und Zuschauer äußern Misstrauen gegenüber den Leitmedien, doch eine aktuelle Telepolis-Umfrage bei ARD, ZDF und verschiedenen Zeitungsredaktionen zeigt nun, dass weiterhin kaum echtes Problembewusstsein vorhanden ist
    Dabei sind die Zahlen, die eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR-Medienmagazins “Zapp” im vergangenen Dezember zu Tage gefördert hat, eigentlich alamierend. Von tausend Befragten hatten dort 69 Prozent klar gesagt, sie hätten nur noch wenig oder gar kein Vertrauen mehr in die Medien. 63 Prozent gaben an, insbesondere wenig oder kein Vertrauen zur Ukraine-Berichterstattung hierzulande zu haben.
    Quelle: Paul Schreyer auf Telepolis

    Anmerkung Albrecht Müller: Dieser Beitrag von Paul Schreyer ist bestückt mit Fakten auf der Basis von Recherchen und versuchten Recherchen. Insgesamt sehr empfehlenswert für alle, die sich um unsere Medien und ihre Qualität sorgen. Auch für alle, die mit Enttäuschung zur Kenntnis nehmen müssen, dass gerade die sogenannten Qualitätsmedien Selbstkritik nicht kennen. Das wird schon daran sichtbar, dass namhafte Medien auf die Anfragen und Recherchen des Journalisten Schreyer nicht reagiert haben. Dazu Schreyer wörtlich: „Süddeutsche Zeitung, FAZ und Spiegel beantworteten die zugesandten Fragen zur Vertrauenskrise der Medien, zur eigenen Einschätzung der Zapp-Infratest-Dimap-Umfrage sowie zum Umgang mit Leserkommentaren nicht.“
    Elmar Theveßen, stellvertretender Chefredakteur des ZDF, meint die „Propagandamaschine im Internet“ sei schuld an der Vertrauenskrise.
    Was für eine maßlose Überschätzung dessen, was wir und andere an Gegenöffentlichkeit im Internet aufzubauen versuchen. Und was für eine maßlose Unterschätzung des eigenen Beitrags der Medien zum Vertrauensverlust.
    Siehe zum Gesamtkomplex auch den Bericht vom 25.3.2015 zu einer einschlägigen Podiumsdiskussion in München.

16. Hunderttausende Klicks: “Anstalt”-Clip über Griechenland wird zum Viral-Hit
    Die aktuelle Folge der ZDF-Kabarett-Show “Die Anstalt” beschäftigt sich gewohnt spitzzüngig und intelligent mit dem Konflikt zwischen der Troika und Griechenland sowie mit den Problemen der Austeritätspolitik. Das Lachen bleibt dem Zuschauer dabei an vielen Stellen im Hals stecken. Ein besonders emotionaler Ausschnitt der Sendung wurde bei Facebook hochgeladen und schon knapp eine Millionen Mal angesehen.
    Höhepunkt der Folge bilden die letzten Minuten, in denen ein älterer Herr aus Griechenland den Kabarettisten einen Ouzo spendiert und erzählt, dass er der letzte Überlebende eines Überfalls der Wehrmacht in Griechenland sei. Eine Entschädigung der Deutschen dafür habe er nie gesehen. Die Sendung endet mit betretenem Schweigen.
    Dieser Ausschnitt wurde mit griechischen Untertiteln auf der Facebook-Seite “Ich bin Grieche” hochgeladen, über 900.000 Mal angesehen und über 35.000 Mal geteilt. Auch bei YouTube wurde der Clip mit dem Untertitel “Solidarische Grüße an unsere Freunde in Griechenland” veröffentlicht und ebenfalls mehrere hunderttausend Mal geklickt.
    Quelle: MEEDIA

    Hier können Sie die Sendung nochmals auf der ZDF-Mediathek abrufen

17. Flüchtlinge willkommen heißen – Vorurteilen entgegentreten
    In Kürze – 10 Fakten
    • 80-90 % aller Flüchtlinge weltweit leben nicht in den reichen Industrieländern
    • die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge ist in den letzten 17 Jahren deutlich zurückgegangen (Ende 2014: 630.000, Ende 1997: über 1 Mio.)
    • in der EU werden in Deutschland am meisten Asylanträge gestellt, in Relation zur Bevölkerung lag Deutschland im Jahr 2013 jedoch nur an 10. Stelle (0,16% der Bevölkerung)
    • etwa jeder zweite Asylsuchende wird anerkannt und erhält einen Schutzstatus in Deutschland
    • Asylsuchende erhalten etwa 10 % weniger Sozialhilfe als andere Menschen
    • Asylsuchende unterliegen zahlreichen Beschränkungen, etwa in Bezug auf die Erwerbsaufnahme, die Bewegungsfreiheit und die Gesundheitsversorgung
    • Asylunterkünfte entsprechen häufig nicht menschenwürdigen Mindeststandards und verletzen die Privatsphäre
    • Deutschland profitiert von Einwanderung, Ausländerinnen und Ausländer erbringen in etwa einen »Nettogewinn« von 22 Mrd. Euro jährlich
    • Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Zahl der Asylsuchenden und der Frage des Wohlstands, der Beschäftigung und der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland
    • die Zahl der Muslime in Deutschland wird massiv überschätzt, tatsächlich sind es nur 5 % der Bevölkerung; dort wo viele Muslime leben, ist die Angst vor dem Islam am geringsten

    Quelle: DIE LINKE

    Links zu Originalquelle zum Thema Asyl und Flüchtlinge:

    • BAMF: Monatliche Asylgeschäftsstatistik
    • BAMF: Schlüsselzahlen Asyl (Geschäftsjahr 2014)
    • Antwort der Bundesregierung über Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2014 [PDF – 2.3 MB]
    • Antwort der Bundesregierung über Abschiebezahlen im Jahr 2014 [PDF – 2.2 MB]
    • Das Wichtigste siehe hier [PDF – 610 KB]
18. Satire: China und die USA
    Aus vertraulichen Geheimdienstquellen wurde bekannt, daß China beabsichtigt, in nächster Zeit ein Verteidigungsbündnis mit einigen südamerikanischen Staaten und Mexiko einzugehen. Als Abwehrmaßnahme gegen einen möglichen Raketenangriff des Iran oder Nordkoreas ist geplant, ein Raketenabwehrsystem an der mexikanischen Grenze zur USA zu stationieren. In Folge sollen dann Mittelstreckenraketen, die mit Atomsprengköpfen ausgerüstet werden können, in das Abwehrsystem einbezogen werden.
    Des Weiteren beabsichtigt China, Militärstützpunkte in mehreren mittelamerikanischen Ländern, in Kanada sowie auf Kuba zu errichten. Außerdem sollen in Kooperation mit Rußland Raketen-Schutzschilde und Langstreckenraketen an der nordsibirischen Grenze aufgestellt werden, um eventuellen Angriffen aus Schurkenstaaten wirkungsvoll begegnen zu können.
    Die US-Regierung hat die Vorhaben als ernsthafte Bedrohung und Aggression verurteilt und scharf dagegen protestiert. Aus Washington war zu vernehmen, man werde unverzüglich entsprechende Abwehrmaßnahmen gegen eine militärische Einkreisung der USA ergreifen. Ebenso werde man die seit längerem zu registrierenden Versuche, die Vereinigten Staaten durch Subversion zu destabilisieren, unterbinden.
    Quelle: Wolfgang Bittner im Ossietzky
19. Man nannte sie Emmely
    Wegen zweier Pfandbons verlor Barbara Emme ihren Job als Kassiererin. Sie klagte dagegen, bis sie wieder bei Kaiser’s an der Kasse saß – und wurde bekannt als Heldin der Arbeiterklasse. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist Barbara Emme am 16. März unerwartet im Alter von 57 Jahren an Herzversagen gestorben. – Es ist Emmes Verdienst, dass sich die Rechtsprechung bei Bagatellkündigungen verändert hat. Zuvor basierte alles auf einem Urteil von 1984. Eine Angestellte hatte ein Stück Bienenstich verzehrt und wurde fristlos gekündigt – zu Recht, entschied das Bundesarbeitsgericht damals. Bis Emmely kam, orientierte sich die Rechtsprechung 26 Jahre lang an diesem arbeitgeberfreundlichen Urteil. Obwohl viele Juristen es für unmöglich hielten, eine jahrzehntelange Rechtsprechung zu kippen, ließ sich Emme nicht beirren. “Wer aufgehört hat zu kämpfen, hat schon verloren!” Das war ihr Leitsatz.
    Barbara Emme ging es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Sie lehnte jeden Vergleich ab. Sie wollte ihren Job zurück. Den bekam sie auch – zwölf Tage nach dem Urteil arbeitete sie in einer neuen Filiale, wie gewünscht in Wohnortnähe, zehn Minuten Fußweg von zu Hause. Aber damit war ihr Weg nicht zu Ende. In den letzten fünf Jahren hat sie sich ein großes Netzwerk aufgebaut. 2011 flog sie zur Weltfrauenkonferenz nach Venezuela. Als Koautorin schrieb sie zwei Bücher, wurde zu Podiumsdiskussionen eingeladen. Sie reiste öfter nach Paris, um sich dort mit Gewerkschaftern zu treffen. Bei der Stiftung “Menschenwürde und Arbeitswelt” war sie im Vorstand, sie begleitete gelegentlich Menschen bei ihren Prozessen vor Gericht. Noch Anfang März lud sie mit anderen zu einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi ein, um die aktuelle Situation im Einzelhandel zu diskutieren. – Aber Emmely saß auch bis zuletzt an der Kasse des Supermarkts im Berliner Stadtteil Hohenschönhausen und zog die Waren des täglichen Bedarfs über den Scanner. Menschen, die sie noch aus ihrer alten Filiale kannten, kamen vorbei, nur um bei ihr einzukaufen oder ihre Pfandbons einzulösen. Manche baten sie um ein Autogramm. Einige ihrer Kolleginnen, die ihr zunächst mit Misstrauen begegneten, fassten Vertrauen. 2014 wurde Emme in den Betriebsrat gewählt.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie die Zeit vergeht, wie schnell doch die Themen wechseln, die Personen vergessen werden. Und es bleiben Fragen. Was hat das Urteil des BAG eigentlich bewirkt? Sind Kündigungen wegen Bagatelldelikten zurückgegangen? Ein Bagatelldelikt müsse mit dem “Kapital an Vertrauen” abgewogen werden, das eine Beschäftigte wie Barbara Emme über Jahrzehnte erworben habe, so der Spruch. Wie weit geht das? Das wäre an Praxis der letzten Jahre nachzuweisen. Da wurde früher seitens der Rechtsprechung und der Arbeitgeberseite viel vom gestörten Vertrauensverhältnis geredet. Ich würde sagen, dass manche Einzelhandelskette in Deutschland das Vertrauensverhältnis bereits gestört sieht, wenn ein Beschäftigter gewerkschaftlich tätig ist – wie im Fall von Emmely. Nun ja, heute setzt man wahrscheinlich mehr auf Abmahnungen.