(KR/WL)

1. Die Privatisierung des Wohlfahrtsstaates gefährdet die Demokratie
   Christoph Butterwegge: „Die neoliberale Hegemonie, wie man die öffentliche Meinungsführerschaft des Marktradikalismus nennen kann, ist deshalb eine Gefahr für die Demokratie, weil Politik durch ökonomische Mechanismen ersetzt wird. Bisher demokratisch ausgeübte Macht verlagert sich von den staatlichen Autoritäten hin zu den ökonomischen Interessen von Privatpersonen und Konzernen. Dadurch wird die demokratische Kontrolle von Macht noch schwieriger.“
   Quelle: Telepolis
2. Es gibt eine verfassungsändernde Mehrheit für mehr Gleichheit und den guten alten Staat, quer durch alle Parteien, aber noch funktionieren die repräsentativen Filter
   Das Volk, wie immer, wenn es ans Erben geht, denkt da materialistischer: 75 Prozent der Deutschen, so hat es die Zeit ermittelt, vermissen einen Staat, der für Gerechtigkeit sorgt; zwei Drittel wollen staatliche Eisenbahnen, staatliche Post, staatliche Energieversorgung, mehr Geld für Kinder und Bildung. Die Zahl der (West!)-Deutschen, die den Sozialismus für eine gute Idee halten, die nur noch nicht verwirklicht wurde, ist in den achtzehn Jahren seit dem Verröcheln seiner preußisch-stalinistischen Variante von 30 auf 45 Prozent gestiegen. Hegels und Liebknechts Idee des Staates als sittliche Totalität – zwei Jahrzehnte liberaler Indoktrinierung haben sie gestärkt.
   Quelle: taz

   Dazu passt:

   Bernhard Vogel : Die Bürger sind bequem geworden
   Wir haben uns zu sehr daran gewöhnt, dass Regierungen tun, was Umfragen als Stimmung in der Bevölkerung ermitteln. Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören. Sie muss sie oft auch von Zielen überzeugen, die sie als richtig erkannt hat, auch wenn sich zunächst keine Sympathie für solche Lösungen findet.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Von Rot-Grün bis zur Großen Koalition wird am Willen des Volkes vorbei regiert. Dabei geht es nicht um einzelne Entscheidungen, sondern um das ganze Reformtableau inklusive Außenpolitik: Rente, Privatisierungen, Hartzreformen, Mindestlohn, Afghanistan. Und warum lässt sich der Bürger nicht überzeugen: Er ist faul.
   Wie meinte noch Bert Brecht: “Es hieß, dass sich das Volk das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es sich nur durch noch mehr Arbeit zurückerlangen könne. Wäre es nicht einfacher, die Regierung löst das Volk auf und wählt ein neues?”

3. Hartz IV und die Heuchler
   Der Zeitenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik, oft angekündigt und heiß ersehnt, kommt ziemlich holprig daher. Noch immer lohnt es sich für viele Langzeitarbeitslose nicht, eine Vollzeitstelle zu suchen. Attraktiv sind Zusatzjobs, die kaum angerechnet werden auf das Geld von der Arbeitsagentur. Hier liegt der Handlungsbedarf. Eine mutige Reform muss das System vom Kopf auf die Füße stellen. Wer voll arbeiten geht, muss belohnt werden – am besten durch niedrigere Sozialabgaben. Wer sich mit einem Nebenjob zufriedengibt, darf nicht länger begünstigt werden.
   Quelle: FR

   Anmerkung eines Lesers: Viel Text mit wenig Sinn, erst recht keine neuen Erkenntnisse. Auf eine recht perfide Art und Weise spielt M. Sievers sich zum Anwalt der Bezieher von Leistungen nach HartzIV auf, indem er die Koalitionsparteien aufgrund ihrer Vorschläge zur “Anpassung” dieser Leistung kritisiert und der Heuchelei bezichtigt. Bis hierhin ist der Artikel nachvollziehbar. Die weitere Problemanalyse der Herrn Sievers geht mit der Einsicht weiter, dass vieles an HartzIV “…tatsächlich der Korrektur bedarf. Die Höhe der Bezüge gehört mit Sicherheit nicht dazu.”
   Das bedeutet wohl, dass die AutorInnen dieser Studien
   Quelle 1: Informationsdienst Wissenschaft
   Quelle 2. Zentrum Gesellschaftliche Verantwortung der EKHN

   zum Thema HartzIV und Armut mit ihren Schlussfolgerungen völlig daneben lagen?
   Im weiteren Verlauf ergeht Herr Sievers sich in klassisch neoliberal geprägter Gesellschaftsanalyse, wenn er etwa behauptet: “HartzIV hat das Armutsproblem eher gelindert denn verschärft.” Diese Tendenz des Nachplapperns dessen, was der (Un-)Zeitgeist vorgibt, wird eisern bis zum letzten Absatz durchgehalten. Zu guter letzt kommt stilecht der Vorschlag, wie für mehr Geld in den Taschen der Menschen gesorgt werden kann: “Wer voll arbeiten geht, muss belohnt werden – am besten durch niedrigere Sozialabgaben.” Liest sich wie eine Presseerklärung des BDI.
   Schlimm was aus der FR geworden ist.
   
   Siehe dazu:

   Experten halten nicht viel von einer Erhöhung des Arbeitslosengeld II
   Die Höhe der Transferleistungen habe etwas mit dem Fordern zu tun, sagte der Direktor des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Ulrich Walwei, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Langzeitarbeitslosen habe man die Leistungen gekürzt, um einen Anreiz zu schaffen, Arbeit aufzunehmen. Die Höhe der Transferleistungen entschieden letztlich mit darüber, ob sich eine Erwerbsarbeit lohne, sagte Walwei.
   Das Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) warnte zudem vor den höheren Kosten durch eine Anhebung: Schon zwei Prozent mehr beim Arbeitslosengeld II bedeuteten eine Zusatzbelastung von etwa 500 Millionen Euro für den Bundeshaushalt, sagte IZA-Sozialexperte Werner Eichhorst der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
   Quelle: Netzeitung

   Anmerkung Martin Betzwieser: Um die Warnung des „Instituts zur Zukunft der Arbeit GmbH“ (IZA) einordnen zu können, lohnt sich ein Blick hinter die Kulissen: „Das IZA ist ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale wie auch internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch Wissenschaftssponsoring der Deutsche Post-Stiftung gefördert. Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post World Net, Dr. Klaus Zumwinkel, ist zugleich Präsident des IZA.“
   Unter den so genannten Policy-Fellows (s. Personen / Policy Fellows) ist neben diversen Berufspolitikern vorsichtig geschätzt die halbe Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vertreten, auf deren Seite es dann auch gleich einen Kommentar gibt. Zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung wird im November ein Kongress veranstaltet (s. Veranstaltungen / IZA-Konferenzen).
   Quelle: IZA

4. Arbeit als Leihgabe
   Dass die Arbeitslosenzahl in Deutschland sinkt, liegt auch am Boom der Zeitarbeit. Die aktuellsten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zum Thema stammen vom Juni vorigen Jahres: 600.000 registrierte Zeitarbeiter waren es damals. Zwischen Mai 2006 und Mai 2007 fanden rund 560.000 Menschen einen neuen Arbeitsplatz – 27 Prozent davon waren Leiharbeiter. Bei 2,3 Prozent aller Beschäftigten handele sich um Zeitarbeit, sagt Ulrich Waschki, der Sprecher der Bundesagentur. Im europäischen Vergleich sei diese Quote noch gering und werde sich weiter anpassen. Einst geschaffen, um Auftragsspitzen in der Produktion abzudecken, tummeln sich Leiharbeiter heute auch in anderen Branchen: in Callcentern, Verlagen, sogar – wie in Berlin – als Erzieherinnen in Kindergärten. Auch Unternehmensberatungen entsenden Managementspezialisten als Leiharbeiter zu ihren Kunden. Und Konzerne gründen Zeitarbeitstöchter, die Leiharbeiter in eigene oder fremde Fabriken schicken.
   Quelle: taz
5. Demografie: Eine “Wissenschaft der Angst”
   In Schweden ist der Umstand, dass sich hier die niedrigste Geburtenrate Nordeuropas findet, kein Indiz mehr für den Niedergang. Die Akademiker bekommen relativ gesehen viele Kinder, die Überalterung gilt nicht mehr als desaströs, sind die Alten doch gesünder und arbeiten länger. Da sich auch die Akzeptanz von Migranten verbessert hat, fehlt in Schweden gegenwärtig der Humus für den hierzulande noch so beliebten demografischen Alarmismus.
   Über das Buch “Der ewig währende Untergang” von Thomas Etzemüller.
   Quelle: TAZ
6. Subventionsbericht: Bund kürzt Subventionen um 2 Milliarden Euro
   Der Abbau von Vergünstigungen trifft die Wirtschaft kaum. Die Finanzhilfen für die Industrie steigen sogar leicht. Die Kürzungen schlagen am stärksten beim Bürger zu Buche.
   Von den insgesamt zwei Mrd. Euro an weggefallenen Subventionen stammen allein 1,7 Mrd. Euro aus gestrichenen Steuervergünstigungen. Im Gegensatz zu weiten Teilen der Bevölkerung können sich einige Bereiche der Wirtschaft nicht über sinkende Beihilfen beklagen. Für die gewerbliche Wirtschaft in Deutschland steigen die Subventionsausgaben sogar leicht von 11,5 Mrd. auf zwölf Mrd. Euro. Damit legt ihr Anteil an allen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes von gut 49 auf 56 Prozent im kommenden Jahr zu.
   Quelle: Die Welt Online

   Anmerkung: Subventionen seien schädlich, damit greife der Staat in das Wirtschaftsgeschehen ein und verfälsche den Wettbewerb. So fordern die Wirtschaftsverbände seit langem. Durch den Subventionsbereicht lernen wir, dass, wenn Subventionskürzungen gefordert werden, nicht etwa die Beihilfen für die Wirtschaft gemeint sind, sondern die Streichungen von Steuervergünstigungen für den Bürger. „Streichung von Subventionen“ ist also wieder mal ein typisches Beispiel für Tarnworte der Reformer.

7. Verkauf der Deutschen Bahn
   • Langfristig zahlt der Bahnkunde die Rechnung
     Die Bahnprivatisierung ist kein Königsweg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Schon heute zeichnet sich ab, dass mit der Teilprivatisierung der Bahn wohl kaum kalkulierbare Folgelasten auf den Bund zukommen. Doch was bringt die Privatisierung der Bahn dem Kunden? Zwei Argumente hatte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) immer ins Feld geführt: bessere Verhältnisse für den Kunden und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Ein Blick auf England zeigt jedoch, so der Kölner Verkehrswissenschaftler Tim Engartner, dass das “keineswegs selbstverständlich” ist.
     Quelle: VDI-Nachrichten
   • “Damit wird die gesamte Gesellschaft getäuscht”
     Die Mitte der 90er-Jahre begonnene Bahnreform hatte auch das Ziel, unter dem Motto “Mehr Verkehr auf die Schiene” den Anteil der Bahn am gesamten Verkehrsaufkommen deutlich zu erhöhen. Das aber, so eine Unterrichtung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes an den Bundestag vom März 2006, ist gescheitert: Im Jahr 2004 war der Anteil der Eisenbahnen am gesamten Verkehrsaufkommen auf 9,6 % gefallen, von 9,8 % im Jahr 1995. Angesichts dieses Mangels an Erfolgs scheint die Bahn offenbar alles zu versuchen, die Braut für den anstehenden Börsengang aufzuhübschen – nicht zuletzt mit öffentlichem Geld. Ziel ist, 49 % der Bahn an private Investoren zu verkaufen. Der Wert der Bahn liegt nach unterschiedlichen Quellen bei 100 Mrd. € bis 180 Mrd. €. Der Bund, dem die Bahn gehört, erwartet für seine 49 % aber nur einen Erlös von um die 5 Mrd. € bis 9 Mrd €. Der Trierer Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim nannte das in der Presse einen “beispiellosen Ausverkauf des Bahnvermögens, das die Bundesbürger über viele Generationen aufgehäuft haben”.
     Quelle: VDI-Nachrichten
8. Arbeitskampf der Lokführer: Einigkeit macht schwach
   Die kleine Mücke GDL hievt elefantendicke Themen auf die Tagesordnung. Das liegt weniger an der Potenz der Lokführer-Gewerkschaft als Stechmücke, mehr an der Dringlichkeit organisations- und gesellschaftspolitischer Fragen nach dem Zustand der Gewerkschaften und der Zukunft der Arbeit.
   Quelle: taz

   Anmerkung Volker Bahl:
   Der Lohnkampf einer Spartengewerkschaft wirft die Frage auf:
   Gilt für die DGB-Gewerkschaften: Einheit macht schwach? Hans-Jürgen Arlt, ehem. Pressesprecher des DGB-Bundesvorstand, meint: In stabilen sozialen Milieus waren Einheit und Zentralismus ein sinnvolles und machbares Konzept – und selbst da ein Konzept mit beschränkter Reichweite.

   1. Anmerkung:
   Noch viel systematischer fügt diese Diskussion in der SZ der ehemalige Präsident des Bundesarbeitsgerichtes Dietrich in die bestehende Arbeitsrechtsordnung ein – und meint gleichzeitig, dass der Gesetzgeber Korrekturen anzubringen habe: Das Grundgesetz schützt die Tarifautonomie, aber nicht die Tarifeinheit – auch wenn diese faktisch Teil der Rechtsordnung geworden sei.

   2. Anmerkung:
   Ich meine wiederum, dass eine Diskussion, die so defensiv geführt wird, keine längerfristigen Probleme der Beschäftigten “im Grundsatz” lösen kann – sondern lediglich eine Anpassung zugunsten von einigen privilegierten Gruppen ermöglicht. Jedoch bietet diese Öffnung durch die Lokführer jetzt die Möglichkeit, doch eine etwas grundsätzlichere Perspektive für die Gewerkschaften als Organisation der ArbeitnehmerInnen zu eröffnen. Die Statistik weist jedenfalls aus, dass der möglichst breite Flächentarifvertrag (beachte den Einsatz gerade der Arbeitgeber für seinen Erhalt !) die letzten 10 Jahre nur stagnierende bis sinkende Einkommen zu Wege gebracht hat. Dieses ökonomisch schädliche (Binnennachfrage) und sozial unerfreuliche Ergebnis muss jetzt zu einer Diskussion führen, bevor die Gewerkschaften zur gänzlichen Bedeutungslosigkeit herabsinken.

   Dazu eine Quizfrage:
   Warum haben die Lokführer in Frankreich deutlich höhere Löhne als die deutschen Kollegen und warum können sie mit 50 in Rente gehen?

   1. Weil die französische Bahngesellschaft gegen über ihren Beschäftigten eine höhere Fürsorgepflicht empfindet als unsere deutsche “Börsen”-Bahn?
   2. Weil es in Frankreich ein wesentlich flexibleres Streikrecht gibt, das die Solidarität streikfähiger Gruppen begünstigt?
   3. Weil die Spartengewerkschaft der Lokführer im sehr zentralistischen Staatsaufbau von Frankreich eine wichtige Lobby-Position besitzt?
9. Bundesbeamte sollen künftig bis 67 arbeiten
   Nach der Verabschiedung der Rente mit 67 will die Bundesregierung nun auch das Pensionsalter für die Beamten anheben. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte am Dienstag eine Kabinettsentscheidung dazu für den Herbst an. Auf die etwa 190.000 Bundesbeamten, Richter und Berufssoldaten kommen ähnliche Einschnitte zu wie auf die gesetzlich Versicherten. Ihre Ruhestandsgrenze soll von 2012 bis 2029 um zwei Jahre auf 67 Jahre steigen. Erspart bleibt ihnen vorerst allerdings der mit der Rentenreform 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor, der den Anstieg der Renten dämpft. SPD-Chef Kurt Beck, der Deutsche Beamtenbund und viele andere stimmen zu, weil ja nur die Rente mit 67 „wirkungsgleich“ auf die Beamten übertragen werde.
   Quelle: Reuters

   Anmerkung: Ist es „gerecht“, wenn ein Fehler wie die Rente mit 67 mit einem anderen Fehler wiedergutgemacht werden soll? Auf den Gedanken, dass die Verlängerung der Lebensarbeitszeit die ohnehin schon schlechten Chancen für den beruflichen Einstieg junger Menschen noch mehr verschlechtert, kommt wohl kaum noch jemand. Schon gänzlich ausradiert ist die Utopie, dass der technische Fortschritt oder Produktivitätsgewinne zur „Befreiung“ (oder wenigstens zur Verringerung) von (entfremdeter) Lohnarbeit dienen könnten.
   Ob Beamte als Feuerwehrleute oder als Soldaten noch bis 67 Dienst tun können, wird genauso wenig erörtert wie bei den Angestellten oder Arbeitern.
   Es geht wie bei der Rente mit 67 letztlich um ein Pensionskürzungsprogramm.
   

10. Ungehemmte Verkehrsentwicklung auf deutschen Straßen lässt Brücken schneller altern
    Der Bauwerksprüfer Gerhard Sedlacek registriert wachsende Schäden durch steigende Verkehrslasten, für die ältere Brücken nicht berechnet wurden: „Der Brückenbestand mit Zustandsnote 1,0 – 1,9 hat sich von 30 % auf 20 % verkleinert und der Bestand mit Zustandsnote 2,0 – 3,4 von etwa 70 % auf 80 % vergrößert. Damit sind gegenüber früher erheblich höhere Aufwendungen für Unterhaltung und Instandsetzung der Brücken erforderlich, um die bisherige Qualität der Brücken zu halten und Beeinträchtigungen des Verkehrsraumes zu vermeiden. … Für den derzeitigen Brückenbestand, der mit den Lastmodellen der Vergangenheit bemessen wurde, kann eine weitere ungehemmte Entwicklung des Ist-Verkehrs gegenüber dem zulässigen Verkehr nur eine weitere Beschleunigung der Schädigung bewirken. … Entscheidend für die Langlebigkeit des Bestandes ist aber die Bereitschaft der Politik, für die erhöhte Unterhaltung und Instandsetzung die Finanzgrundlage bereitzustellen, obwohl man den Aufwand, anders als bei Neubauten, nicht sieht, und deshalb nicht feiern kann.“
    Quelle: VDI-Nachrichten
11. Staatsquote auf Talfahrt
    Alle staatlichen Akteure – Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung – haben von 2003 bis 2006 ihre Ausgaben zusammen um 0,5 Prozent erhöht, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Dem steht allerdings ein rascherer Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Leistung von 6,8 Prozent gegenüber, so dass die Staatsquote tatsächlich von 48,5 Prozent auf 45,6 Prozent absinken konnte. Die Staatsquote gibt den Anteil des Staates an der gesamten Volkswirtschaft wieder. Der Rückzug des Staates offenbart bei näherem Hinsehen einen Mangel, der erst in der näheren Zukunft spürbar werden wird. So wurde der Rotstift von den Politikern besonders gerne bei den Investitionen angesetzt.
    Quelle: ND
12. US-Mittelklasse leidet unter Konsumdruck
    Amerikas Normalverdiener stecken in der Finanzklemme: Obwohl sie kaum mehr Geld haben als vor 20 Jahren, geben sie immer mehr aus – für größere Häuser, teurere Autos. Robert Frank, Cornell Universität Ithaca, erklärt, wie es zu dieser Spirale der Unvernunft kommen konnte.
    Quelle: SPIEGEL

    Kommentar Orlando Pascheit: Interessant sind auch die Informationen am Rande. Das Nahverkehrssystem in den USA sei einfach zu schlecht, um ohne Auto irgendwohin zu kommen, deshalb gäbe es in den USA so viele Drei-Auto-Haushalte. Oder der Hinweis auf minderwertige Schulen, weil in den USA Schulen über das lokale Steueraufkommen finanziert werden. Es kommt dabei eine Ahnung auf, wie es bei uns bald aussehen könnte – bei zunehmender Ungleichheit der Gesellschaft und der zunehmenden Dezentralisierung öffentlicher Aufgaben.
    

13. “Der Bezug zur Realwirtschaft fehlt”
    Im hochspekulativen Geschäft sind die Risiken zu abstrakt geworden, sagt Thomas Jorberg von der GLS Bank.
    Quelle: TAZ
14. Attac fordert strenge gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte
    Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat aus Anlass der aktuellen Krise auf den Finanzmärkten eine strenge Bankenaufsicht und gesetzliche Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Der hochspekulative Markt für Ramsch-Hypotheken müsse verboten werden. “Vordergründig ist die Krise entstanden, weil finanzschwache Häuslebauer in den USA ihre Raten nicht mehr bezahlen können. Die eigentliche Ursache aber ist die politisch gewollte Liberalisierung und Deregulierung der Finanzmärkte”, sagte Detlev von Larcher vom Attac-Koordinierungskreis.
    Quelle: ATTAC Deutschland
15. Die Saat der Instabilität
    Es sind drastischere Reformen notwendig. Die Banken agieren zunehmend außerhalb des durch Aufsicht und Regulierung festgesetzten Rahmens. Das ist ihnen gelungen, indem sie einen Teil ihrer riskanteren Aktivitäten an Hedge-Fonds weitergereicht haben.
    Banken, die an derlei Aktivitäten beteiligt sind, müssen akzeptieren, dass die automatisch von den Zentralbanken geleistete Versicherung ihren Preis hat. Dieser besteht darin, dass diese Hedge-Fonds-Tätigkeiten in denselben Rahmen von Aufsicht und Regulierung zurückgebracht werden wie die anderen Tätigkeiten der Banken.
    Von Paul de Grauwe, Wirtschaftsprofessor an der Universität Leuven.
    Quelle: FTD
16. Deutsche Bank heuert Greenspan an
    Die Deutsche Bank engagiert den langjährigen US-Notenbankchef Alan Greenspan als Berater. Der 81-Jährige trägt den Beinamen “Orakel”, weil er als einer der weltbesten Finanzmarktexperten gilt.
    Quelle: Finanztreff

    Anmerkung: Nach der Allianz wird Greenspan nun auch noch Berater bei der Deutschen Bank. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, musste eingestehen, dass die Deutsche Bank zu den Kreditgebern des pleite gegangenen US-Hypothekenfinanzierers HomeBanc gehört.
    Jetzt heuert gerade diese Bank Greenspan an, der vor wenigen Jahren noch behauptet hat,
    der Immobilienmarkt sei keine Spekulationsblase und werde sich seiner Meinung nach nicht ähnlich wie der Aktienmarkt verhalten, wo das Platzen einer Blase zu einer jahrelangen Abwärtsbewegung führte. Greenspan hat nicht nur die Senkung der Zinsen auf das historische Tief von 1,0 Prozent die Exzesse am US-Häusermarkt begünstigt, er hat sich darüber hinaus zu den Subprime-Krediten lange sehr optimistisch geäußert. Noch im April 2005 pries er die Vorzüge der Subprime-Industrie und ihrer Instrumente – inklusive der in den USA gängigen variablen Zinsen. Genau die sind es, die jetzt vielen Hausbesitzern zum Verhängnis werden.

17. Mittelständler werden zu Hedgefonds
    Ein neues Gesetz soll mehr private Finanzinvestoren nach Deutschland locken. Doch was als Förderung für junge Technologiefirmen gedacht war, könnte zu einem gigantischen Steuersparmodell für deutsche Unternehmen werden. “Unternehmer, die das gesamte Eigenkapital aus ihrer Firma herausziehen und vollständig durch Fremdkapital refinanzieren, müssen dank des Gesetzes nicht mehr 45 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, sondern nur noch 25 Prozent Abgeltungsteuer”, warnt der Steuerfachmann Lorenz Jarass. Diesen Weg würden deutsche Unternehmen dann gehen müssen, warnt Jarass: “Das Gesetz wird letztlich dazu führen, dass sich mittelständische Unternehmen genauso verhalten werden wie Hedgefonds.”
    Quelle: taz
18. Die Mehrwertsteuererhöhung holt Deutschland ein
    Mit einer gewissen Verzögerung hat die Mehrwertsteuererhöhung die deutsche Wirtschaft doch noch eingeholt. Die verlangsamte Konjunktur zeigt auch, dass man nicht beliebig an der Steuerschraube drehen kann.
    Quelle: FTD
19. „Deutsche müssen Preis für Wohlstand zahlen“
    Obwohl der Aufschwung gerade erst knapp zwei Jahre dauert, hat die Regierung viele strukturelle Probleme des einstigen „kranken Mannes Europas“ schon vergessen, kritisieren renommierte Volkswirte. Die Bevölkerung müsse begreifen, dass sie den Wohlstand nur weiter beanspruchen könne, wenn deutsche Unternehmen weltweit wettbewerbsfähig seien, schlussfolgert BGA-Präsident Börner. Den Preis für diesen Wohlstand – mehr Flexibilität und weniger Sicherheit – müssten Arbeitnehmer bereit sein zu zahlen.
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Ob die „renommierten“ Ökonomen überhaupt noch begreifen, was sie sagen?
    Für wessen Wohlstand müssen die „Deutschen“ den Preis zahlen? Welchen Wohlstand haben die „Arbeitnehmer“ dadurch gewonnen, dass die deutschen Unternehmen Spitzenreiter bei der weltweiten Wettberbsfähigkeit sind? Haben sie trotz explodierender Gewinne nicht Reallohnverluste hinnehmen müssen? Gehört die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer nicht etwa auch zum Wohlstand?
    

20. » Neustart mit 50 «
    Ältere Ingenieure sind zwar hoch qualifizierte Fachkräfte, aber die Unternehmen stellen sie nur ungern ein. Die Fachhochschule Kiel sorgt nun mit einem Projekt für Weiterbildung, Kontakte und Selbstbewusstsein.
    Quelle: FTD
21. Der Staat als Arbeitgeber im skandinavisch-deutschen Vergleich
    Vor dem Hintergrund empirischer Befunde zur Beschäftigungssituation im OECD-Raum beleuchtet Cornelia Heintze die zentrale Bedeutung der staatlichen Angebots- und Nachfragesteuerung für den beschäftigungspolitischen Erfolg der skandinavischen Länder. Der Beitrag zeigt, dass es einen Strukturwandel und eine Ökonomisierung staatlicher Leistungserstellung, aber keinen Rückzug des Staates als Leistungsstaat gibt. Ganz im Gegenteil erweist sich die Aufrechterhaltung eines starken öffentlichen Sektors, der seine Leistungen effizient und effektiv erbringt, als eine Bedingung für die gelingende Wahrnehmung der Rollen staatlicher Regulierung, Steuerung und Gewährleistung. Leistungs-, Gewährleistungs- und Regulierungsstaat stehen in einem interdependenten Beziehungsgeflecht.
    Quelle: Memorandum Newsletter [PDF – 232 KB]
22. Raffelhüschen weiter Werbeträger des Finanzdienstleisters MLP
    „Professor Bernd Raffelhüschen, einer der profiliertesten Ökonomen in Deutschland, gibt als Mitglied der Rürup-Kommission und Professor für Finanzwissenschaft in Freiburg einen fundierten Einblick in die aktuelle Gesundheitspolitik. In seinem Vortrag erläutert Prof. Raffelhüschen prägnant, wie sich die Gesundheitsreform auf Ihre persönliche Lebenssituation auswirkt, vor welchen weiteren Herausforderungen das System steht und welche Veränderungen in Zukunft noch notwendig sind. Zudem beleuchtet er die Hintergründe für die bevorstehende Reform der Pflegeversicherung.“ So der Werbetext von MLP.
    Quelle: MLP
23. Der Kampf um die besten Köpfe mittels IQ-Test
    Mit einem Sonderangebot wollen die Unis in Konstanz und Freiburg herausragende Studenten ködern: Alle Bewerber mit einem Intelligenzquotienten ab 130 können umsonst studieren.
    Quelle: Unispiegel

    Anmerkung: Vielleicht weiß man in Konstanz und Freiburg noch nicht, dass Nobelpreisträger zwar einen erhöhten, aber keinen Spitzen-IQ haben. Wie schrieb Theodor Adorno in seinen Minima Moralia schon so richtig: „Denken heißt nichts anderes mehr als in jedem Augenblick darüber wachen, ob man auch denken kann.“ In Konstanz und Freiburg scheint man über das Denken eingeschlafen zu sein. Vielleicht sollte man auch noch Hellblonden die Studiengebühren erlassen, dann könnte man wenigstens die Erfolge im Kampf um die hellsten Köpfe schon äußerlich erkennen.
    

24. PR-Kampagne von Glos in der Kritik
    Der Kölner Stadt-Anzeiger meldete am Wochenende, dass eine für das Bundeswirtschaftsministerium arbeitende PR-Agentur Tageszeitungen öffentliche politische Veranstaltungen und Redaktionsbesuche durch einen Staatssekretär angeboten und dafür „Gegenfinanzierungen“ durch „Anzeigen“ in Aussicht gestellt habe.
    Quelle: LobbyControl

    Dazu auch:

    PR in der Grauzone
    Die PR-Agentur des Wirtschaftsministeriums flog auf, andere nicht: Zunehmend schleicht sich Werbung in die redaktionelle Berichterstattung der Medien. Ein Interview.
    Quelle: ZEIT

25. SPD-Fraktionsmitglieder nach Afghanistan entführt
    Fraktionschef Struck ist es leid, dass viele SPDler den Afghanistan-Einsatz kritisieren – und lädt zu einer Reise ein.
    Quelle: taz
26. Kaum ein Regierender ist einer so haßerfüllten Vernichtungskampagne ausgesetzt wie Hugo Chávez
    In der deutschen Ausgabe von Le Monde diplomatique vom August 2007, die als Beilage zur Berliner Tageszeitung erscheint, sind zwei Artikel aus der französischen Originalausgabe nicht abgedruckt worden. Der eine ist der Leitartikel des Chefredakteurs Ignacio Ramonet von Le Monde diplomatique über Hugo Chávez. Lesen Sie hier die deutsche Übersetzung.
    Quelle: Steinbergrecherche

    Anmerkung: Man muss Chavez nicht unbedingt „sorgfältige Achtung der Demokratie und aller bürgerlichen Freiheiten“ nachsagen, aber über ein paar andere Dinge als über den Entzug der terrestrischen Lizenz von Radio Caracas Televisión könnte man in Deutschland schon mal berichten.