(KR/AM)

1. Der deutsche Haider
   Le Pen, Jörg Haider, Pim Fortyn: Deutschland ist bislang von rechtspopulistischen Politikern weitgehend verschont geblieben. Hier gibt es dafür Oskar Lafontaine, der klassisch linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet.
   Quelle: Tagesspiegel

   Kommentar von Orlando Pascheit:
   Lohnt es sich darauf einzugehen? Was hat Tissy Bruns nur so tief ins Sommerloch getrieben? Soll sie doch im journalistischen Mainstream baden und Sozialabbau mit Sozialstaatsreform gleichsetzen, unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen, aber Lafontaine mit Haider oder Le Pen gleichsetzen, das ist übel. Das ist Unflat, nicht wert einer Analyse.

   Dabei verfährt Tissy Bruns selbst höchst demagogisch, so z.B. mit dem Begriff “kleine Leute”, wobei allein diese Formulierung viel über die Schreiberin verrät. Einerseits ist Lafontaine der Mann mit dem “besten Instinkt für die Ängste der kleinen Leute.” Hier sind die “kleinen Leute” die ‘Dummis’, die vor lauter Angst die großen politische Wahrheiten nicht erkennen – Politiker nennen das Kommunikationsproblem. Auf der anderen Seite: “Und die SPD konnte am Ende bei Lafontaine nicht mehr finden, was gerade die kleinen Leute von Politikern erwarten müssen: Verlässlichkeit und Berechenbarkeit.” Jetzt sind es indirekt die “kleinen Leute”, die Lafontaine quasi abgewählt haben. Das ist Geschichtsklitterung im großen Stil und bedarf keiner weiteren Erläuterung.
   Schröders einsame Entscheidung für Neuwahlen als Versuch hochzustilisieren, “Die Linke” zu verhindern, ist geradezu lachhaft.
   Also, ich geb’s auf.

   Ergänzung von Albrecht Müller
   In der Tat eine Zumutung. Und man fragt sich, warum der Berliner Tagesspiegel seinen Lesern ein solches Machwerk antut. Hintereinander gesetzte Behauptungen ohne jeglichen Beleg. Irgendwo hätte ich doch gerne gewusst, wo Lafontaine Haider gleicht.
   Dann zeigt uns die Autorin, dass sie eigenen Denkens nicht fähig ist. Sie bringt nur angelerntes Zeug: Lafontaine wolle den national begrenzten Sozialstaat, es gebe hierzulande Modernisierungsängste, Gregor Gysi sei von Lafontaine an die Wand gedrückt worden, unsere Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, wenn die SPD den Sozialstaat nicht reformieren würde, bräche er zusammen. Eine klassische Hintereinanderreihung von Klischees. Tissy Bruns steht für den Niedergang des deutschen Journalismus, sie steht dafür Modell. Vermutlich ist sie noch stolz darauf.
   Übrigens: Beachten Sie das Foto. Das ist das Standardfoto, das ständig, allenfalls in Variation, verwendet wird. Auf diese Weise wird visuell noch mehr transportiert, als mit Worten an Klischees und Vorurteilen vermittelt werden kann.

2. “Hände weg von der Einschränkung des Streikrechts”
   Das Nürnberger Arbeitsgericht begründet sein Verbot mit Argumenten, die man am Stammtisch vermutet.
   Quelle: FR
3. Grüne für höheren Regelsatz
   Parteichef Bütikofer will fast mehr als die Linkspartei. Er fordert eine überraschend deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf bis zu 450 Euro.
   Quelle: TAZ
4. Schlecht beschäftigt
   Immer mehr Vollzeitarbeitende brauchen Hartz IV – dem will die SPD mit einem Mindestlohn begegnen. Die Union befürchtet dagegen steigende Arbeitslosenzahlen.
   Quelle: Tagesspiegel
5. Analysten sprechen mit gespaltener Zunge
   Analysten schönen bewusst ihre Urteile über Unternehmen, die wichtige Kunden ihres Arbeitgebers sind – aber nur gegenüber Privatanlegern, wie eine neue Studie der Universitäten Berkeley und Harvard zeigt. Research, der für professionelle Investoren bestimmt ist, ist deutlich objektiver. Die Studie nennt Details.
   Quelle: Handelsblatt
6. Bankenkrise
   • Notenbanken fürchten den Flächenbrand
     Mit massiven Liquiditätsspritzen wollen Notenbanken eine globale Finanzkrise verhindern. So richtig das ist, so heikel ist es. Die Währungshüter müssen auch aus ihren eigenen Fehlern lernen. Schwer wiegt das Versagen der amerikanischen Zentralbank als Teil der Finanzaufsicht. Statt zu warnen, als selbst mittellose US-Bürger 100-Prozent-Finanzierungen mit variablen Zinsen erhielten, feierte sie das lange als Finanzinnovation.
     Quelle: FTD
   • Denn sie wissen nicht, was sie tun
     Die Schieflage der Industriebank IKB zeigt, wie komplex Bankenkrisen sind. Dabei ist alles ganz einfach.
     Quelle: FTD
   • Das nächste Milliardenrisiko
     Während Amerikas Hypothekenkrise die Märkte durchrüttelt, rollt ein weiteres Milliardenrisiko auf den Finanzmarkt zu. Europas Zentralbank hat jetzt die Gefahren untersucht, die durch Übernahmen auf Pump sowie das Weiterreichen von Krediten für den Finanzmarkt entstehen. Das Ergebnis ist beunruhigend.
     Quelle: Manager Magazin
7. Enthusiasmus im Einsatz
   Die für das Bundeswirtschaftsministerium tätige PR-Agentur (Motto: “Enthusiasmus im Einsatz”) hat mit ihrem Bemühen, dem Minister und dessen Staatssekretären neben gesponserter Aufmerksamkeit auch bezahlten Beifall zu verschaffen, erstens die Korruptheit der Medien vorausgesetzt und sie zweitens schriftlich fixiert. Das Erstere entspricht der Erfahrung, das Zweite aber gehört sich nicht. Die Empörung der Medien ist nur allzu berechtigt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Kommentar: Den letzten Absatz dieses Beitrags sollte man sich rahmen.

8. Wenn Brücke, Rohr und Kabel bricht – Unsere marode Welt
   In den USA brechen immer mal wieder die Autobahnbrücken zusammen, und der Weltmacht gehen auch gern die Lichter aus. Das wäre gar nicht so besonders schlimm, zumindest für uns Europäer nicht, leckten in England nicht die Trinkwasserleitungen und wären unsere Neubauten nicht immer mal wieder vom Einsturz bedroht.
   Quelle: hr2-Hörfunk: Der Tag vom 03.08.2007 (ca. 12 MB, ca. 53 min.)

Anmerkung: Schon ein paar Tage alt, aber trotzdem hörenswert. Thematisiert werden ach Privatisierungen in Deutschland und die aktuelle Entwicklung bei der Londoner U-Bahn. Dazu gibt es ein Interview mit Werner Rügemer.


9. Kurswechsel im neoliberalen Musterland
   Mit einem neuen Arbeitsgesetz will die sozialdemorkatische Regierung der Slowakei die Rechte von Arbeitnehmern stärken. Striktere Regelungen zum Kündigungsschutz, eine Einschränkung von Überstunden und eine Stärkung der Gewerkschaften gehören zu den Kernpunkten des neuen Gesetzes.
   Das Arbeitsgesetz spaltet die Slowakei in zwei Lager. Die Kernfrage der Debatte lautet: Ist das Land wirtschaftlich schon ausreichend stabilisiert? Bislang wurde das Wachstum vor allem mit niedrigen Lohnnebenkosten angekurbelt, die ausländische Investoren in die Slowakei lockten. Arbeitgeber und Investoren fürchten jetzt um die Attraktivität des Landes. Negative Auswirkung auf die Investoren fürchtet Stanislav Tarnovsky, der als Vertreter des Gewerkschaftsbundes das neue Gesetz ausgehandelt hat, nicht. Ausschlaggebend für Unternehmer seien vor allem die Lohnkosten, die in der Slowakei immer noch deutlich niedriger lägen als im Westen der EU. “Das Arbeitsgesetz ist für Investoren nur schmückendes Beiwerk, aber kein entscheidendes Kriterium”
   Quelle: FR
10. Kampf ums Öl
    Weitgehend unbemerkt von der westlichen Öffentlichkeit findet in der irakischen Ölindustrie ein langwieriger und harter Arbeitskampf statt, welcher der von den USA gestützten Regierung unter Nuri Al Maliki immer mehr Probleme bereitet.
    Energieminister Hussein al Shahristani erklärt Gewerkschaften für »illegal« und droht -streikenden Arbeitern mit Armee-Einsatz.
    Quelle: Junge Welt