Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen. Von Jens Berger.
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Wenn Sigmar Gabriel über TTIP spricht und schreibt, dann geht es streng genommen nie um TTIP. Wer nicht weiß, was TTIP ist oder welche Inhalte überhaupt im Rahmen der TTIP-Verträge verhandelt werden sollen, erfährt dies vom Wirtschaftsminister, Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden auch nicht. Stattdessen wirft Gabriel in stetiger Regelmäßigkeit mit Allgemeinplätzen um sich und baut rhetorische Strohmänner, auf die er dann mit Vorliebe eindrischt. Beispiel gefällig?
Europa und die USA sind die größten Handelsräume der Welt. Und gerade Deutschland lebt vom Export – ein Viertel unserer Arbeitsplätze hängt davon ab!
Sigmar Gabriel in der BILD
Obgleich es überfällig wäre, die deutsche Exportfixierung einmal unter die Lupe zu nehmen, geht dieses „Argument“ doch ins Leere. Deutschland ist bereits Exportüberschussweltmeister … ganz ohne TTIP. Und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass ein Scheitern der TTIP-Verhandlungen mittel- oder langfristig negative Auswirkungen auf die deutschen Exporte hätte. Die USA sind übrigens auch nicht dumm. Wäre TTIP so konstruiert, dass nur deutsche Exporteure davon profitieren würden, würden die USA ein solches Vertragswerk sicher nicht unterzeichnen.
Auch dies ist jedoch noch nicht einmal der Kern der Kritik an TTIP. TTIP hat nur der Verpackung nach etwas mit dem Außenhandel zu tun. Im Kern geht es darum, verschiedene Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards in der EU und der USA „anzupassen“ – also so senken. Über den Umweg von Freihandelsabkommen werden so vor allem nationale Gesetze außer Kraft gesetzt, die man in einem geordneten demokratischen Verfahren nur durch massiven Popularitätsverlust beim Wähler abschaffen könnte. Darauf geht Gabriel jedoch – wenn wundert es? – in keinem einzigen Satz ein. Stattdessen fokussiert er seien Vorwärtsverteidigung ausschließlich auf den Außenhandel und auch hier argumentiert er unlauter:
Es gibt viele Barrieren gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Zölle und Doppelregulierungen machen den Handel unnötig teuer. Allein die deutsche Autoindustrie muss jedes Jahr eine Milliarde Euro ausgeben, um Autos aus Deutschland in die USA exportieren zu können.
Sigmar Gabriel in der BILD
Eine Milliarde – das hört sich natürlich viel an. Ist es aber nicht, wenn man bedenkt, dass das Exportvolumen in diesem Segment fast 20 Mrd. Euro und die Zollgebühr gerade einmal 2,5% beträgt . Natürlich könnten die USA und die EU ihre Einfuhrzölle auch ganz ohne TTIP abschaffen. Doch darum geht es nicht. Es geht darum, die „Doppelregulierungen“, wie Gabriel es nennt abzuschaffen. Die machen – laut Gabriels Zahlenbeispiel – noch einmal 2,5% des Preises aus, was aber auch nicht gerade existenzbedrohend viel ist. Was sind diese „Doppelregulierungen“? Dazu zählen im konkreten Beispiel unterschiedliche Abgasnormen, Crashtest-Verfahren und technische Normen, wie beispielsweise die Farbe der Blinker. Auch dies ließe sich problemlos im Rahmen bilateraler oder internationaler Normenkommissionen aus dem Wege schaffen.
Warum also TTIP? Eins vorweg – Sigmar Gabriel hat nicht ohne Grund das Beispiel Autoindustrie vorgebracht. Dem deutschen Wähler ist wahrscheinlich herzlich egal, wenn in der EU künftig europäische Abgasnormen gelten, dafür in den USA die europäischen Crashtest-Normen und gelbe Blinker vorgeschrieben werden. Das sind Spiegelfechtereien, die nichts mit dem Thema zu tun haben. Wie sieht es aber mit dem Zugang amerikanischer Finanzunternehmen auf bislang regulierten europäischen Sektoren, wie beispielsweise der öffentlichen Daseinsvorsorge aus? Wie sieht es mit den Sozial- und Arbeitsstandards aus, die ebenfalls eine „Doppelregulierung“ sind? Und vor allem, wie stellt sich der deutsche Wirtschaftsminister die Frage des Investitionsschutzes vor – dem Kernelement von TTIP? Zu diesen Punkten gibt sich Gabriel wie üblich wortkarg.
Niemand muss Angst vor diesen Freihandelsabkommen haben: Sie werden nicht die Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder in Europa absenken.
Sigmar Gabriel in der BILD
Es wäre schön, wenn Sigmar Gabriel für diese Aussage seine Hand ins Feuer legen würde. Er könnte ja – um Zweifler zu besänftigen – seine politische Zukunft davon abhängig machen. Warum sagt er nicht: „Wenn durch die Freihandelsabkommen die Sozial-, Umwelt oder Verbraucherschutzstandards in Deutschland oder Europa abgesenkt werden, trete ich mit sofortiger Wirkungen von allen meinen Ämtern zurück“. Das werden wir aber nicht hören, da es sich bei diesem Satz um eine glatte Lüge handelt.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hat im Internet eine kommentierte Version des TTIP-Mandats der EU veröffentlicht. Bereits in diesem als geheim eingestuften Dokument gibt es zahlreiche Punkte, die darauf hinweisen, dass TTIP keinesfalls die jeweils strengeren Standards anpeilt. Ganz im Gegenteil. Aber das ist ja auch nur logisch. Wer „Barrieren“ abbauen will, hat schließlich nicht vor, strengere Standards einzuführen.
Außerdem kann Sigmar Gabriel überhaupt nicht wissen, was im Detail verhandelt wird. Wenn es erst einmal ernst wird, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit neue transatlantische Institutionen, in denen auch die Lobbyisten der Verbände sitzen, die Einzelheiten aushandeln. Und da will Gabriel dem Volk erzählen, dass es in keinem Fall zu einer Absenkung der jetzigen Standards kommen wird? Das ist eine dummdreiste Täuschung der Öffentlichkeit.
Aber was soll man auch von einem Mann erwarten, der seinen Wählern noch nicht einmal reinen Wein einschenkt, wenn es um die Gründe für die geplanten Freihandelsabkommen geht. In Gabriels BILD-Artikel liest sich das folgendermaßen:
Selbst das starke Deutschland wird in ein paar Jahren gegenüber den neuen Riesen in der Welt – China, Indien, Lateinamerika – zu klein sein, um gehört zu werden. Unsere Kinder haben entweder eine europäische Stimme oder keine Stimme in der Welt. Doch selbst als Europäer alleine sind wir zu klein, denn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung sinkt.
In China und Indien leben heute 2,6 Milliarden Menschen, 2050 werden es 3 Milliarden sein. In Deutschland schrumpfen wir dagegen von heute 80 Millionen auf dann 75 Millionen. Wenn wir also die Balance in der Welt halten wollen, brauchen wir Partner. Zuallererst die USA.
Sigmar Gabriel in der BILD
Und nun lesen Sie einmal, wie Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Dezember 2012 die Entscheidung zum Fiskalpakt begründet hat:
Schauen Sie – wenn ich das einfach noch einmal sagen darf -: Die Welt hat 7 Milliarden Einwohner. Alle möchten in Wohlstand leben. Als Konrad Adenauer im Deutschen Bundestag gesprochen hat, gab es auf der Welt 2,5 Milliarden Einwohner. Wir Europäer waren 500 Millionen. Wir Europäer sind heute noch 500 Millionen. Wir stellen inzwischen noch 8 bis 9 Prozent – genau: 8,7 Prozent – der Welteinwohnerschaft. Wir erarbeiten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Welt. Wir haben ungefähr 50 Prozent der Sozialleistungen auf der Welt. Wenn wir für dieses Sozialmodell, für das wir alle bzw. mehr oder weniger alle in verschiedenen Variationen einstehen, wenn wir für die soziale Marktwirtschaft der Zukunft kämpfen wollen, dann müssen wir sehen: Wir werden ohne Wettbewerbsfähigkeit den Wohlstand unseres Landes und Europas nicht erreichen. Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Wettbewerbsfähigkeit sagt doch nicht anderes aus, als dass unsere Unternehmen in der Lage sind, auch außerhalb Deutschlands ihre Waren zu verkaufen: Autos von VW und anderen Automobilunternehmen, chemische Produkte und vieles andere mehr. Das bedeutet Wettbewerbsfähigkeit.
Angela Merkel am 29. Februar 2012 im Bundestag
Ideologisch passt offenbar zwischen die Kanzlerin und ihren Vize kein Blatt. Und das ist vor allem in diesem konkreten Punkt tragisch. Die demografische Entwicklung in Deutschland, Europa und der Welt hat schließlich weder etwas mit TTIP, noch mit dem Fiskalpakt zu tun. Sowohl Gabriel als auch Merkel greifen zur Verteidigung komplett unsinniger und bürgerfeindlicher Gesetze auf abstrakte globale Entwicklungen hin, die wir ohnehin nicht beeinflussen können. Eine unabwendbare globale Bedrohung wird an die Wand gemalt. Die Welt ändert sich und wir müssen darauf reagieren, sonst gehen wir unter – so die Botschaft. Darüber kann man ja diskutieren, wenn die konkreten Fragen, wie TTIP bei Gabriel oder der Fiskalpakt bei Merkel, denn wenigstens mit diesen globalen Entwicklungen im Zusammenhang stehen würden. Das tun sie aber nicht. Und nicht nur das – bereits die immanente Logik dieses Bedrohungsszenario ist falsch.
Es ist nicht ersichtlich, was der wachsende Wohlstand mit der Größe der betroffenen Volkswirtschaft oder demografischen Entwicklungen zu tun haben soll. Für die Menschen ist es ziemlich egal, welchen Anteil das „Tortenstück“ der heimischen Volkswirtschaft am großen „Weltwirtschaftskuchen“ hat. Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie mal einen Luxemburger, einen Schweizer oder einen Dänen, deren Volkswirtschaften bekanntlich deutlich kleiner als die deutsche Volkswirtschaft sind. Entscheidend ist doch, auf wie viele „Mitesser“ ein „Tortenstück“ sich verteilt. Alles andere ist lediglich eine abstrakte Definitionsfrage. Es erschließt sich auch nicht, was sich an dieser simplen Logik ändern sollte, wenn man nun das europäische und das amerikanische Tortenstück zusammen betrachtet.
Wenn Merkel und Gabriel es problematisch finden, dass Deutschland oder die EU relativ (und nicht absolut!) weniger Anteile an der Weltwirtschaft haben könnten, so zeigt sich, dass es ihnen nicht um die Menschen geht, sondern einzig und allein um die Frage der relativen Macht von Nationalstaaten und Regionen. Dies im Hinterkopf wird auch klar, warum Sigmar Gabriel in der BILD bei seiner Vorwärtsverteidigung des Freihandels sogar noch über TTIP hinausgeht:
Nur mit den USA und Russland zusammen wird es Europa auf Dauer schaffen, die wirtschaftliche und politische Balance in diesem neuen „asiatischen Jahrhundert“ zu halten.
Sigmar Gabriel in der BILD
Offenbar hat Gabriel seinen Zbigniew Brzeziński gelesen. In seinen jüngeren Werken malt Brzeziński nämlich exakt dieses Bild: Die USA und Europa sollten Russland als Kernstück Eurasiens dem asiatischen Block entreißen, um im kommenden Großkonflikt zwischen den transatlantischen Mächten und China die strategische Oberhand zu gewinnen. Auch Brzeziński legt Wert darauf, dass dies im Idealfall nicht militärisch, sondern durch Handelspolitik erfolgen soll. Es ist schon erstaunlich. Da übernimmt der Parteivorsitzende der SPD, deren Ostpolitik früher vor allem dafür bekannt war, Konflikte durch Annährung abzubauen, die strategischen Visionen eines transatlantischen Falken.
Über die geostrategischen Visionen des Vizekanzlers kann man sicherlich vortrefflich diskutieren. Das hat aber doch alles nichts mit einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu tun, dessen eigentlicher Zweck der Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards ist. Oder doch?
