Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. Griechenland
3. Spanien
4. Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Rauf oder runter?
5. Anleihekäufe der EZB – Das große Experiment
6. Germany v Greece is a fight to the death, a cultural and economic clash of wills
7. TTIP
8. Wenn Arbeit Armut bedeutet
9. System Hartz IV – Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus
10. Sorge um Fernbus-Boom: Anbieter klagen über zu wenige Busfahrer
11. Europäische Pharmaforschung: Bürger zahlen, Konzerne profitieren
12. Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition
13. Den Premier als Feind
14. Datenschutz ist kein Gnadenrecht
15. Süddeutsche Zeitung” führt Online-Bezahlmodell ein
16. Die blutigen Früchte der Baumwolle
17. TV-Tipp: Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle
18. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich über landwirtschaftliche Subventionen und brauchen wir Entwicklungshilfe oder eine Revolution

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Putin-Interview mit russischem Staatsfernsehen – “Wir müssen die Krim zurückholen”
      Russlands Präsident Putin hat in einem Interview mit dem Staatsfernsehen zugegeben, die Annexion der Krim vorangetrieben zu haben. Pikant: Den Befehl erteilte er am Schlusstag der Olympischen Winterspiele in Sotschi.
      Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich im Staatsfernsehen zu den Umständen der Annexion der Krim geäußert. In einem 55-sekündigen Trailer zur Dokumentation “Die Krim – der Weg in die Heimat” tauchen mehrere Interviewausschnitte von Putin auf. Unter anderem sagt er darin: “Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.”
      Er habe diesen Satz zu seinen Sicherheitsberatern am Ende einer Sitzung gesagt, berichtet Putin. Bei dem Zusammentreffen in der Nacht zum 23. Februar 2014 sei es darum gegangen, wie Russland dem damaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch helfen könnte.
      Quelle: Tagesschau

      Anmerkung JB: Dass Russland aktiv an der Einverleibung der Krim gearbeitet hat, ist wohl unbestritten. Daher überrascht die Aussage aus dem Interview nicht. Interessant ist an dieser Meldung aber das Datum. Erst eine Woche später hat Putin von der Duma grünes Licht dafür bekommen, „Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage auf der Krim zu ergreifen und alle möglichen Mittel einzusetzen, um die Bevölkerung der Krim vor Willkur und Gewalt zu schützen”.

   2. Nemzow und Putin – Opfer und Täter?
      Boris Nemzow wurde erschossen. Wurde Wladimir Putin damit gestärkt oder geschwächt? Spekuliert wird, was das Zeug hält. Es ist ein Strudel, der abwärts zieht. Es ist ein Ereignis, das einen Punkt setzt, dessen weitreichende Folgen aber zugleich nicht absehbar sind. Man muss sich fragen, was das alles bedeutet.
      Die Mehrheit der Kommentare bewegt sich auf der Ebene geiler Neugier, auf der Ebene von Gerüchten, von Spekulationen und auch von haltlosen Anschuldigungen gegen Putin. Das alles ist traurig, langweilig, hysterisch und im Kern unklar, unwahr und alles in allem „irgendwie“ auch bedrohlich.
      Wichtig ist jedoch allein die Frage: Wofür steht dieser Mord? Was wird mit ihm abgeschlossen? Was wird mit ihm neu eingeleitet?
      Im Scheinwerferlicht stehen zwei Männer, der eine als Opfer, der andere als vermeintlicher Täter. Der eine wird zum Märtyrer des demokratischen Wandels erhoben, der andere zum Mörder, zum Diktator, zum StalinHitler-Monster dämonisiert, das nicht nur Russland, sondern die Welt bedrohe.
      Eins ist so unwahr wie das andere. „Opfer“ und „Täter“ sind viel enger miteinander verwandt als es manchen Beobachtern erscheint: Beide, Boris Nemzow ebenso wie Wladimir Putin wuchsen auf, gingen zur Schule, erhielten ihre Ausbildung noch unter den Bedingungen der Sowjetunion. Putin, geboren am 7.10.1952, war 33 Jahre alt, Nemzow, geb. am 9.10.1959, war 26 Jahre alt, als Perestroika sich 1985 mit dem 27. Parteitag erstmals öffentlich wahrnehmbar outete. Beide gehen nach Einsetzen der Perestroika bei der neuen Macht in Dienst – Putin bei Anatoly Sobtschak in St. Petersburg (Leningrad), Nemzow von Jelzin patroniert, als jüngster Gouverneur in Nischni Nowgorod, wo er sich als einer der radikalsten Privatisierer einen Namen machte.
      Quelle: Kai Ehlers
   3. Günther Jauch – „Putins Russland – auf dem Weg zur Diktatur?“
      Es ist erst wenige Tage her, dass Russlands führender Oppositioneller Boris Nemzow auf offener Straße erschossen wurde. Mitten in Moskau, in unmittelbarer Nähe des Kremls. Seither steht Russland erneut im Fokus der Weltöffentlichkeit – mit Sorge betrachten Beobachter die Entwicklung im Reich Putins und fürchten ein Abdriften in die Diktatur.
      Putin selbst ist nach dem Mord in die Offensive gegangen, hat das Attentat als eine Schande für Russland verurteilt. Er kündigt eine umfassende Aufklärung des Mordes an. Die Behörden müssten mehr als bisher tun, um solche schweren Verbrechen zu verhindern. “Wir müssen Russland endlich von der Schande und von Tragödien solcherart befreien, die wir jüngst gesehen und erlebt haben“, so Putin. Der Argwohn ihm gegenüber bleibt jedoch.
      Quelle: Das Erste

      Anmerkung JK: An der Ermordung des russischen „Regimekritikers“ Nemzow gibt es sicher nichts zu beschönigen. Wer letztendlich dahinter steckt ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Aber offenbar scheint Günther Jauch über mehr Erkenntnisse zu verfügen als die Ermittler der russischen Polizei. Der Titel der Sendung „Putins Russland – auf dem Weg zur Diktatur?“ insinuiert eindeutig, dass hinter dem Mord nur Putin stecken könne. Jauch war sich nicht einmal zu schade die älteste Tochter des Mordopfers in der Sendung vorzuführen. Auch Garri Kasparow, der vor einigen Jahren von neokonservativen US-Think-Tanks als „unser Mann in Moskau“ aufgebaut wurde, durfte als Stichwortgeber gegen Putin nicht fehlen. Da ist es dann auch egal, dass Kasparow schon einmal mit den rechtsradikalen „Nationalbolschewisten“ um Eduard Limorow gemeinsam Front gegen Putin machte.
      Man sollte nicht vergessen, dass Nemzow als Kronprinz Boris Jelzins wesentlich für die brutale und radikale Privatisierung in Russland und der Verschleuderung des russischen Volkseigentums an die Oligarchen verantwortlich war. Dass Jelzin zusammen mit Figuren wie Nemzow, westlichen Kooperationspartnern sowie den Ratgebern des IWF, das Land in die größte soziale und ökonomische Katastrophe getrieben hat, die es nach dem 2. Weltkrieg erlitten hat, bleibt bei Jauch natürlich unerwähnt. Nur weil Nemzow in das geostrategische Kalkül der USA, der NATO und der EU passte wird er nicht notwendigerweise zu einem Heiligen.

      Dazu: Nemzow – die Tragik von Russlands Reformen
      Die Industriestadt Nischni Nowgorod war ein Experimentierfeld der Jelzin-Reformer. Ein Mitarbeiter der Weltbank, der unter Nemzow Privatisierungsprojekte betreute, erklärte mir damals: «Wenn es die Polen können, warum sollen es die Russen nicht auch schaffen?» Die Ausgangslage in Polen und Russland war aber verschieden. Den Unterschied erklärte der polnische Publizist und ehemalige Dissident Adam Michnik: «Den Kommunismus überwindet man nicht, in dem man bolschewistische Methoden im eigenen Lager anwendet und den einstigen politischen Feind zur Unperson erklärt.»
      Mit bolschewistischen Methoden zur Marktwirtschaft
      Michnik warf den russischen Reformern vor, sie hätten den Kommunismus mit bolschewistischen Methoden überwinden wollen.
      Im Gegensatz zu Polen kam es in Russland zu keinem «Runden Tisch».
      Eine radikale Privatisierung wurde im Schnellzugtempo durchgesetzt. Das Ziel der Reformer war, eine Rückkehr der Kommunisten an die Macht zu verhindern.
      1997 ernannte Jelzin Nemzow zum Vizepremierminister. Alle verstanden: Der junge Boris sollte Nachfolger des kranken und unpopulären Boris Jelzin werden. In Washington war man über das «economic dream Team» entzückt, das nun mit Nemzow und dem gleichzeitig zum Vizepremier ernannten Anatoly Tschubais den Reformkurs in Russland bestimmen sollte.
      Nemzow seinerseits lobte Jelzin, er sei ein «wahrhaftiger, guter russischer Zar». Der «gute Zar» war aber damals ein Spielzeug einer Handvoll von Oligarchen, die das Jelzin-Regime finanzierten, das ihnen erlaubte, sich nicht nur die Filetstücke der russischen Wirtschaft für einen Pappenstiel unter die Nägel zu reissen, sondern auch die politische Macht zu privatisieren. Nemzow selber hatte enge Beziehungen zum führenden Oligarchen Wladimir Potanin, auf dessen Datscha er sich vergnügte, sowie zu Michail Chodorkowski, der später Nemzows liberale Partei der Rechten Kräfte finanzierte.
      Jelzins Radikalreformer hatten die Vorstellung, mit Preisliberalisierung und Privatisierung allein werde sich der Markt selber seinen Rahmen schaffen. Die erhofften Rahmenbedingungen entstanden aber nicht von selber. Stattdessen entwickelte sich ein wilder Kasino-Kapitalismus. Die großen Monopolunternehmern blieben bestehen. Es gab keinen Schutz für das Eigentum dafür aber ein blühendes Schutzgeldgeschäft.
      Quelle: akademie integra

   4. Europäische Schockstrategie für Ukraine
      Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts. Genau die richtige Situation für jene Schockstrategie, die die Autorin Naomi Klein vor Jahren als Rahmenprogramm für die Durchsetzung neoliberaler »Reformagenden« dargestellt hat. Da kann die EU nicht abseits stehen. Sie schickt jetzt jene Kavallerie an den Dnjepr, die Peer Steinbrück vor Jahren der Schweiz nur androhte. Jetzt sollen er und andere Politiker von der Reservebank in einer »Agentur für die Modernisierung der Ukraine« das ruinierte Land im EU-Sinn auf Vordermann bringen.
      Quelle: junge welt
2. Griechenland
   1. Lustige S&M Selbsthilfegruppe des Bundestags
      Wenn man so lauscht, was unsere gewählten und gefühlten Abgeordneten heute zu den – unzureichend harten – Reformvorschlägen der Griechen und zum – inflationären – Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB erklären, klingt das ja immer ein bisschen wie aus der lustigen S&M Selbsthilfegruppe des Bundestags (das muss es in einer toleranten Gesellschaft ja auch geben). Da wird mit stoischem Eifer aus der Ferne gelehrmeistert, die Griechen wollten einfach nicht genug leiden, gäben immer noch nur leidlose Listen ab, und zögen sich immer noch nicht so ordnungsgemäß an wie, sagen wir, der Herr Minister Schäuble – und versuchen uns jetzt auch noch mit der Drohung eines Referendums zu erpressen (furchtbares Warmduscherdemokratenzeug).
      Ähnliches gilt für den EZB-Chef, dem man allerdings zugute halten muss, dass er noch keine Sitzung mit Hemd aus der Hose geleitet hat (das wüssten wir sonst natürlich). Das ganze billige Geld verführe ja die Südländer, nicht mehr hart zu sparen und zu reformieren, so unsere Haushaltsbeauftragten (die sich dabei immer so ein bisschen wie in der Bütt anhören).
      Quelle: Thomas Fricke via Facebook
   2. Political waterboarding
      Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den umstrittenen Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele.
      Nun kommt aber noch ein drittes Motiv hinzu, das man “political waterboarding” nennen könnte. Es geht darum, Tsipras und seine linke Partei Syriza politisch in die Enge zu drängen.
      Der in Athen regierenden Linken werden nur genau so viele Zugeständnisse gemacht, wie nötig. Gleichzeitig versucht man alles, um ihr politisches Programm zu durchkreuzen.
      Das dahinter stehende Räsonnement hat ein deutsches Regierungsmitglied unverhohlen ausgesprochen: Man dürfte Populisten von links und rechts keine Chance geben.
      Quelle: Eric Bonse in Lost in Europe
3. Spanien
   1. Sagt Angela Merkel, dass die Zeiten sich ändern
      Spaniens schlechte Lage hatte sich ja nur konsolidiert, nicht verändert: fünfzig Prozent Jugendarbeitslosigkeit, drastische Sparmaßnahmen, Abbau im Bildungs- und Gesundheitswesen, zahllose Korruptionsfälle, Wohnungsnot. Jüngere Jobsuchende bekommen meist nur Ramschverträge (contratos basura), kurzfristig und miserabel bezahlt. Junge spanische Akademiker verdienen bei Vollzeitbeschäftigung oft nur neunhundert Euro monatlich. Wenn deutsche Beobachter die materielle Wirklichkeit der Krise erleben, erschrecken sie dann doch.
      Jener ferne 15.Mai 2011 verschaffte dem spanischen Unbehagen nicht nur ein Ventil, sondern, viel wichtiger, einen politischen Diskurs jenseits des Links-rechts-Schemas. No nos representan, hieß das Misstrauensvotum an die politische Klasse: „Sie vertreten uns nicht.“ Ohne Vertretung keine Demokratie. Eine ganze Generation begann, die Gesellschaft und die politischen Institutionen zu überdenken. In Buchläden mehren sich Publikationen aus alternativen Verlagen, vom schmalen Pamphlet bis zum Großessay: „Die Stimmen des 15.Mai“, „Reagiere!“, „Ja, man kann!“. Während Barack Obamas Wahlkampflosung „Yes, we can!“ längst von den Erschöpfungssymptomen seines Mandats eingeholt wurde, blieb die Formel bei der spanischen Protestjugend lebendig.
      Und dann, vor einem Jahr, betrat Podemos die Szene. Der Name verkündet selbstbewusst: „Wir können.“ Podemos ist eine politische Partei, obwohl die Bewegung des „15.Mai“ sich jahrelang nicht mit dem System gemeinmachen wollte. Die führenden Köpfe – an der Spitze Generalsekretär Pablo Iglesias, 36 Jahre alt – kommen aus dem Umfeld der Politikwissenschaften an der Universität Complutense in Madrid. Das Programm, mit dem sie bei den Europa-Wahlen im November fünf Sitze holten und das Establishment in Schrecken versetzten, ist in dem Sinn radikal, dass es theoretische Konzepte zu Demokratie, Volksbeteiligung, Wohlfahrtsstaat, Abrüstung, Umweltschutz und vielem mehr völlig furchtlos – oder naiv – in die erträumte Praxis verpflanzt. Podemos hat noch nichts geleistet, sich aber eine Menge vorgenommen. Das macht mächtig Eindruck.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung JK: Man erschrickt also über die Folgen der Austeritätspolitik, die neben Griechenland auch in Portugal und Spanien unglaubliche soziale und ökonomische Verwüstungen hervorgebracht hat und die Deutschland oder präziser, welche die deutschen Eliten am liebsten der gesamten EU aufoktroyieren möchten. Da fragt man sich weshalb diese Politik dann in den deutschen „Qualitätsmedien“ mit Zähnen und Klauen verteidigt wird?
      Man kann PODEMOS nur einen Wahlsieg im Herbst wünsche. Vielleicht besteht dann eine echte Chance das deutsche „Spardiktat“ über Europa zu brechen. Gerade auch, da Spanien mit mehr als 46 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 1.4 Billionen Euro, von Schäuble wohl kaum wie ein drittklassiger Vasallenstaat à la Griechenland behandelt werden kann.

   2. Spaniens neue Bürger
      In der spanischen Politik hat ein großer Generationswechsel eingesetzt. Neben der linken Podemos steht eine weitere Partei vor dem Einbruch ins Establishment: Ciudadanos, die sich mit ihrem Vorsitzenden Albert Rivera als Partei der Mitte präsentiert.
      Auf seinem ersten Wahlplakat präsentierte Albert Rivera sich nackt. Man schrieb das Jahr 2008, und der damals 27 Jahre junge katalanische Rechtsanwalt aus Barcelona wollte demonstrieren, dass er nichts zu verbergen habe. Inzwischen leistet er sich, wie er sagt, „zwei Anzüge von Boss pro Jahr“. Außerdem hat er eine eingestandene „Schwäche für Schuhe“. Bei den Spaniern kommt der heute 35 Jahre alte Rivera mit seinem Programm des „vernünftigen Wandels“ immer besser an.
      Riveras Partei hieß ursprünglich auf Katalanisch „Ciutadans“ (Bürger) und war vor allem als Antwort liberaler Intellektueller in der Region auf den wachsenden Nationalismus und Separatismus entstanden. Nach ersten kleinen Erfolgen in der Heimat und bei den Europawahlen im vorigen Jahr änderte die Gruppierung ihren Namen in das spanische „Ciudadanos“ und bekundete damit zugleich einen überregionalen Anspruch. So wollen Rivera und seine „Bürger“ in einem turbulenten spanischen Wahljahr fast überall antreten: zuerst bei den vorgezogenen andalusischen Wahlen am übernächsten Sonntag, dann in zwölf der insgesamt fünfzehn spanischen Autonomen Regionen bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, hernach im September bei der „Unabhängigkeits“-Machtprobe im heimischen Katalonien und schließlich im Spätherbst bei den spanischen Parlamentswahlen.
      Quelle: FAZ

      Anmerkung unseres Lesers M.L.: Eine aktuelle und gestern veröffentlichte Umfrage im Auftrag von El País sieht alle vier Parteien (Podemos, PSOE, PP, Ciudadanos) mittlerweile mit Chancen die spanischen Parlamentswahlen zu gewinnen. Alle vier zusammen vereinigten in dieser Prognose rund 80% der abgegebenen Stimmen (bei bisherigen Wahlen verteilte sich dieser Stimmanteil lediglich auf die beiden Altparteien PP-PSOE zusammen): Podemos liegt auch in dieser Umfrage weiterhin vorn (22,5%), gefolgt von der PSOE (20,2%) und auf Platz drei und vier fast gleichauf PP (18,6%) und Ciudadanos (18,4%).
      Spannend werden die auf den 22. März vorgezogenen Regionalwahlen in Andalusien. Prognostiziert werden hier ein drastischer Einbruch der PP (vormals und erstmalig knapp stärkste Partei bei den letzten Regionalwahlen), jeweilige Verluste für die bis Januar in einer Koalition regierenden Parteien PSOE und Izquierda Unida (Vereinigte Linke), Podemos als dritte und neue parlamentarische Kraft (nach PSOE und PP), sowie Ciudadanos als vierte und ebenfalls neue.
      Insgesamt zeichnet sich damit eine heikle Gemengelage ab, die entsprechende Wahlkampfmunition für die dann zum Jahresende anstehenden Parlamentswahlen bereithält. Denn Andalusien ist zum einen PSOE-Kernland und (geschwächte doch bisher gehaltene Hochburg), und zum anderen eine der bedeutendsten Regionen Spaniens (Platz 1 in Bevölkerung, Platz 2 in Ausdehnung, Platz 3 im BIP). Sollte hier eine offizielle ‘große’ und ‘staatstragende’ Koalition als Ergebnis entstehen, so wäre dies in doppelter Hinsicht ein einschneidendes Ereignis, für Andalusien selbst wie für Spanien insgesamt. Es lieferte weitere Wasser auf die Wahlkampfmühlen derer, die wie Podemos und Ciudadanos aus einer neuen Generation antreten gegen die bisherige ‘Kaste’ einer fast seit dem Ende der Franco-Diktatur (1978) abwechselnd regierenden Großen Koalition aus PP-PSOE (nach der kurzen Regierungszeit, bis Dezember 1982, zweier UCD-Regierungen).

4. Statistik der Bundesagentur für Arbeit – Rauf oder runter?
   • Wie viele Menschen sind in Deutschland arbeitslos? Offiziell sind es nur 3,0 Millionen.
   • Doch tiefer in der Statistik ist die versteckte Arbeitslosigkeit aufgeführt: Menschen auf Jobsuche, die zum Beispiel gerade eine Schulung besuchen oder einen Ein-Euro-Job haben.
   • Eingerechnet steigt die Zahl der Arbeitslosen auf 3,8 Millionen.

   Deutschland nähert sich gerade wieder der magischen Grenze. Rutscht die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen, gilt das als gute Nachricht. Denn der Wert soll sagen: Sehr viele Menschen in Deutschland haben einen Job, können ihre Familien ernähren, das Leben genießen. Der Wert ist vor Kurzem wieder gefallen: im Februar auf 3 017 000 Arbeitslose. Schon nächsten Monat könnte wieder eine Zwei ganz vorne stehen, wenn das Wetter mitspielt.
   Also alles gut? “Das ist absolut verharmlosend”, sagt Gerd Bosbach. Er ist Professor für Mathematik, Statistik und Sozialforschung an der Hochschule Koblenz und gilt als einer der bekanntesten Kritiker der Arbeitslosenzahlen, wie sie die Bundesagentur für Arbeit monatlich veröffentlicht.
   Zwar würden die aktuellen Zahlen natürlich zeigen, dass die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun viel besser sei als 2005 – damals war die Arbeitslosenquote etwas doppelt so hoch wie derzeit. “Trotzdem sind drei Millionen Menschen, die offiziell als arbeitslos gezählt werden, viel zu viele Schicksale”. Er fordert, dass die Arbeitsagentur die Werte “kritischer präsentiert”. Stattdessen passiere das Gegenteil: “Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, wird das euphorisch gefeiert.”
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

5. Anleihekäufe der EZB – Das große Experiment
   Die Europäische Zentralbank will 1,1 Billionen Euro in den Markt pumpen, um die Wirtschaft zu retten. Doch kann das überhaupt klappen – und wenn ja, zu welchem Preis? Zwei Szenarien.
   Es ist ein historisches Ereignis: Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Notenbanken der Euro-Zone haben am Montag mit dem Ankauf von Staatsanleihen begonnen. Bis September 2016 möchte die EZB 1,1 Billionen Euro in das Finanzsystem schleusen.
   Diese Maßnahme gilt als riskantes Experiment: Im besten Fall kommt Europas Wirtschaft so wieder in Fahrt. Im schlimmsten Fall gewöhnt sich der Finanzsektor an das billige Geld – und erschwert der EZB damit die Beendigung der Rettungsaktion.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung JB: Theorie und Praxis mal wieder. In der Theorie verkaufen die Banken nun Anleihen an die EZB und vergeben mit diesem frisch geschöpften Geld Kredite, die die Konjunktur ankurbeln. Das setzt jedoch voraus, dass diese Kredite auch nachgefragt werden. Und hier liegt der Knackpunkt. Ohne Hoffnung auf eine anziehende Nachfrage fragen Unternehmen keine Kredite nach, ohne Hoffnung auf eine Stabilisierung der Lage werden auch die privaten Kredite nicht zunehmen und der öffentliche Sektor darf dank Schuldenbremse und Fiskalpakt nicht mehr Kredite aufnehmen. Daher wird der gewünschte Effekt leider auch nicht eintreten.

6. Germany v Greece is a fight to the death, a cultural and economic clash of wills
   Last week, after the European Central Bank staged its coup against the Greek banks, forcing them to rely on emergency assistance, I asked a friend in Athens whether there’d been a rise in anti-German sentiment. “Hard to say,” he replied. “It has been running at such a fever pitch recently that it would be difficult for it to get any higher.”
   Hellenic culture, of course, has a unique relationship with Germany. The Greek-American comedian Yannis Pappas, whose alter-ego Mr Panos parodies the “lazy Greek” stereotype, responded to the ECB’s move with an instant video blog. With cruel humour, it evoked the high death toll among German paratroopers landing on Crete in 1941. And it went viral.
   This is the cultural background to the meeting last week between Wolfgang Schäuble and Yanis Varoufakis, respectively the German and Greek finance ministers. It took Varoufakis less than five minutes in the press conference to get to the N-word. “Germany must and can be proud that nazism has been eradicated here,” said the Greek finance minister, “but it’s one of history’s most cruel ironies that nazism is rearing its ugly head in Greece, a country which put up such a fine struggle against it.”
   Quelle: Paul Mason im Guardian
7. TTIP
   1. Foodwatch-Chef Bode: Die Europäer schlucken TTIP nicht mehr
      Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist eine große Lüge, meint foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode. Im EurActiv-Interview spricht er über sein neustes Buch zu TTIP – über die Falschinformationen der Befürworter, über ausgehöhlte Verbraucherschutzstandards und den absehbaren Untergang des Abkommens.
      Quelle: EurActiv

      Anmerkung JK: Mit besten Empfehlungen an Sigmar „TTIP“ Gabriel.

   2. Desinformationskampagne von Politik und Wirtschaft
      Mit einer breit angelegten Fehl- und Desinformationskampagne bauschen die TTIP-Befürworter aus Politik und Wirtschaft die Chancen des Abkommens auf, die Risiken werden geleugnet oder verschwiegen. Das kritisiert foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode in seinem neuen Buch „Die Freihandelslüge: Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ (DVA), das er heute in Berlin der Öffentlichkeit vorstellte und das vom heutigen Montag an im Handel erhältlich ist.
      Von der Bundeskanzlerin bis zur Europäischen Kommission, von den Wirtschaftsweisen bis zum BDI, von der US-Botschaft bis zur Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird falsch oder irreführend über das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA informiert, kritisiert Thilo Bode in seinem neuen Buch. Der foodwatch-Gründer erklärt verständlich, um was es bei TTIP wirklich geht, warum das Abkommen demokratische Prozesse aushöhlt und wie sehr es die Verbraucher ganz konkret betrifft.
      Das Buch klärt über die sensiblen Punkte auf, über die die Befürworter nicht offen sprechen: Kommt TTIP, würde es als völkerrechtlicher Vertrag über einzelnen Gesetzen stehen. Wenn EU und USA mit TTIP gesetzliche Standards gegenseitig anerkennen, könnten diese nicht mehr einseitig geändert werden. So hätte die wechselseitige Anerkennung etwa von Tierhaltungsbedingungen oder von Vorgaben für die Lebensmittelkennzeichnung zur Folge, dass die EU nicht mehr einfach ohne Zustimmung des Handelspartners USA bessere Standards in der Tierhaltung und mehr Transparenz über Produkteigenschaften beschließen könnte. Das Buch „Die Freihandelslüge“ zeigt, wie TTIP damit vor allem zu einem Programm zu werden droht, mit dem sich Konzerne in Zukunft unliebsamer Regulierungsvorhaben entledigen können.
      Quelle: foodwatch

      In einem ausführlichen Hintergrunddokument hat foodwatch anhand von dutzenden Zitaten belegt, wie falsch und irreführend über TTIP informiert wird.

      Die Fehl- und Desinformationskampagne der TTIP-Befürworter

   3. Investitionsschutzabkommen – Staaten auf der Verliererbank!
      Die Frage, ob Investitionsschutzbestimmungen politische Entscheidungen zur Begrenzung von Finanz- oder Bankenkrise konterkarieren können, ist wohl nicht ganz unerwartet auch für Österreich aktuell geworden. Die insolvente Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta hat ihre Zahlungen eingestellt und die Finanzmarktaufsicht wird mit den Gläubigern einen Schuldenschnitt verhandeln. Unter den Gläubigern sind große ausländische Geldgeber wie die U.S.-amerikanische PIMCO-Investmentgruppe. Würde PIMCO sich überhaupt auf Schuldenschnittverhandlungen einlassen, wenn das Klagsprivileg aus einem Investitionsschutzabkommen auch die Einforderung der gesamten Investition ermöglicht?
      Investitionsschutzbestimmungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen (BITs) und der dazugehörige Durchsetzungsmechanismus, das sogenannte Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS), waren wiederholt Thema in den „wirtschaftspolitik-standpunkten“ : Ausländische Investoren genießen – auch wenn sie nur kurzfristig Geld in einer Firma veranlagen – das privilegierte Klagsrecht, Staaten vor privaten Ad-hoc-Schiedsgerichten auf Schadenersatzzahlungen zu verklagen, wenn sie sich nicht „gerecht und billig“ behandelt und damit indirekt enteignet fühlen. Die öffentliche Meinung über die für solche Klagen zuständigen Schiedsgerichte ist verheerend: Sie werden als nicht demokratisch legitimierte Geheimgerichte, die mit parteilichen Schiedsrichtern in intransparente Verfahren entscheiden, wahrgenommen.
      Dieser Beitrag will sich vertiefend mit den Klagen im Finanzsektor auseinandersetzen. Er zeigt auf, dass sich die Gläubiger, egal wie Regierungen auf Banken- und Budgetkrisen reagieren, trotz Bedrohung der Finanzstabilität das investierte Risikokapital von den SteuerzahlerInnen holen können. Grundlage der Klagen sind völkerrechtliche Verpflichtungen in den sogenannten BITs. Die BITs sehen einen überholten und überzogenen Investitionsschutz vor, der von ausländischen Geldgebern (missbräuchlich) genutzt wird, sich unabhängig von den sozio-ökonomischen Umständen schadlos zu halten. Dies verschärft naturgemäß die prekäre Finanzsituation von Krisenländern.
      Quelle: Arbeit&Wirtschaft

      Anmerkung JB: Pimco ist zwar ein US-Konzern, gehört aber zu 97% der deutschen Allianz Versicherung. Dieses „Spiel über Bande“ ist für internationale Großkonzerne daher auch eine hervorragende Chance, um den vermeintlichen Zweck des geplanten Investitionsschutzabkommen ad absurdum zu führen.

8. Wenn Arbeit Armut bedeutet
   Es ist dunkel, es ist kalt, es liegt Schnee, der Nebel frisst sich in die Kleidung. Eine gewöhnliche Nacht im Februar, halb vier. Um diese Uhrzeit begegnet man nur wenigen Gassigehern und Partygängern auf der Straße – und ein paar vereinzelten Zeitungsausträgern wie Andrea Mayereder. Um diese Uhrzeit beginnt für die 46 Jahre alte Münchnerin der Arbeitstag mit Fahrrad und Anhänger. “Immerhin kein Glatteis”, sagt sie und macht sich daran, die ersten der 150 Zeitungen zu verteilen. Sechs Tage die Woche, je zwei Stunden, im Monat sind das etwa 3600 Zeitungen. Im Monat sind das für Mayereder genau 400 Euro. Ein Minijob. Es ist nicht ihr einziger.
   Mit ihren Jobs hat Mayereder mehr als eine 40-Stunden-Woche. Sie arbeitet genauso viel wie jemand mit Vollzeitstelle. Doch viel Arbeit bedeutet noch lange nicht, dass sich davon auch gut leben lässt.
   Erst putzen, dann an der Kasse im Supermarkt oder als Hilfe bei Pflegebedürftigen, später dann Babysitten, vorher noch Stadtführungen, Schulessen ausfahren, Medikamente oder Pizza ausliefern? Ist, was in den USA seit Jahrzehnten traurige Normalität ist, auch in Deutschland für viele Menschen Alltag geworden?
   In Amerika heißt das Phänomen “Working Poor”. Hierzulande spricht man von Erwerbsarmut bei Menschen, die sich nur mit mehreren Jobs über Wasser halten können oder so wenig verdienen, dass sie auf zusätzliche Leistungen des Staates angewiesen sind.
   Mehr als 2,4 Millionen Arbeitnehmer unter 65 Jahren in Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) neben ihrem sozialversicherungspflichtigen Hauptjob einen Minijob, das sind fast doppelt so viel wie vor wie zehn Jahren. Viele verdienen sich ihr Zubrot im Handel, in der Gastronomie, in privaten Haushalten oder als Leiharbeiter, allein 400 000 als Reinigungskräfte. Weit mehr als die Hälfte der Haupt- und Nebenjobber, etwa 1,35 Millionen, sind Frauen.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Willkommen im Jobwunderland und in der „marktkonformen“ Demokratie.

9. System Hartz IV – Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus
   Zu ihm kommen alleinerziehende Mütter, die trotz Hochschulabschlusses keinen Job finden. Selbständige Grafikdesigner mit einem monatlichen Gewinn von 200 Euro. Migranten, die die sittenwidrigen Verträge, die sie unterschreiben, nicht lesen können. Er verachtet Zeitarbeitsfirmen und staunt über die rassistischen Kommentare mancher Kollegen. Claus Meisner ist Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter.
   Meisner, der eigentlich anders heißt, ist seit mehreren Jahren zuständig dafür, gemeinsam mit Menschen, die Arbeitslosengeld II empfangen, auf Jobsuche zu gehen oder sie in einer Fortbildung unterzubringen. Zu ihm kommen vor allem Arbeitslose über 25 Jahre, für die jüngeren gibt es eigene Vermittler. Auch für Jobsuchende über 55 Jahren gibt es in manchen Jobcentern spezielle Teams. Bei einem Treffen wird deutlich, wie sehr er mit vielem, was ihm in seinem Arbeitsalltag begegnen, hadert. Mehr und mehr Beispiele fallen ihm ein für das, was seiner Meinung nach falsch läuft. “Wir könnten hier noch bis zwei Uhr nachts sitzen”, sagt er am Ende des Gesprächs. Subjektive Einblicke in das System Hartz IV von einem seiner Verwalter.
   Viele Arbeitsvermittler, so erzählt es Meisner, könnten mit den Problemen und den anderen “Lebensentwürfen” ihrer Kunden nichts anfangen. “Sie glauben, dass sie die Vorzeige-Bürger sind, die das perfekte Leben haben. Und dass es ihre Aufgabe ist, ihre Kunden zu erziehen.” Sie seien erst einmal grundsätzlich misstrauisch gegenüber dem, was ihr Gegenüber sagt und tut. Woher hat zum Beispiel der Hartz-IV-Empfänger diese teure Outdoor-Jacke? Einer Kundin wurde von einem seiner Vorgänger sogar die Reise in ihr Heimatland verwehrt, weil er nicht glauben wollte, dass tatsächlich die Mutter gestorben war.
   Nicht nur gegenüber Migranten haben viele seiner Kollegen Vorbehalte, so berichtet es Meisner. Die Gängelung, von der viele Empfänger von Arbeitslosengeld II berichten? Gibt es, sagt er. “Das ist oft subtil. Ich habe zum Beispiel eine Kollegin, die schaut ihren Kunden nie ins Gesicht, wenn sie mit ihnen spricht. Sie spricht mit dem Computer.” Meisner spricht auch von Kollegen, die einen regelrechten Wettbewerb ausgerufen haben: Wer verhängt die meisten Sanktionen?
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Gerade vor diesem Hintergrund zeigt sich, dass etwa die Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig Unternehmen, nichts anderes ist als eine Inszenierung für die obere Mittelschicht. Für alleinerziehende Frauen mit schlechter Qualifikation ist in diesem Land dagegen der Weg in die Armut vorgezeichnet.
   Vielleicht kann uns ja Frauenministerin Schwesig einmal erklären wo sie dabei den Fortschritt für Millionen Frauen in prekären und schlecht bezahlten Jobs sieht, wo sie den Fortschritt gerade für alleinerziehende Mütter sieht von denen mehr als 60 Prozent Hartz IV Leistungen beziehen? Allein die Einführung der Lohnuntergrenze von 8,50 Euro bringt jeder vierten Frau eine Lohnerhöhung. Aber selbst gut ausgebildete Akademikerinnen haben als alleinerziehende Mütter so gut wie keine Chance auf dem Arbeitsmarkt. Was ändert die Frauenquote für die Aufsichtsräte großer Unternehmen daran? Richtig, gar nichts. Dazu folgendes Szenario: Nehmen wir einen großen deutschen Handelskonzern, der die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat und damit unter die Regelung der Frauenquote fällt, aber in seinen Discountfilialen Frauen fast nur noch auf Teilzeitstellen oder gleich Minijobs beschäftigt, aber bei einer offiziellen Arbeitszeit von zehn bis 15 Stunden die Woche erwartet, dass diese während der gesamten Öffnungszeiten verfügbar sind. Ob die Frauen im Aufsichtsrat sich wohl für ihre Geschlechtsgenossinnen einsetzen werden? Deswegen noch einmal die Frage an Frauenministerin Schwesig, was gibt es angesichts der sozialen Verhältnisse in diesem Land unter denen ganz besonders Frauen zu leiden haben, mit der Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig Unternehmen als “historischen Schritt für die Gleichberechtigung” zu feiern? An den gesellschaftlichen Verhältnissen wird sich dadurch rein gar nichts ändern. Und das liegt auch in der Einführung des Hartz IV Systems begründet, welches ebenfalls durch die SPD eingeführt wurde. Aber Irgendwie passt dies mit der aktuellen politischen Linie der SPD zusammen, deren Hauptsorge ja ist wie sie noch wirtschaftsfreundlicher werden kann – Tritte für die Menschen am unteren Rand der Gesellschaft und Privilegien für die Töchter der oberen Mittelschicht.
   Die Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ist ein Luxusproblem der Eliten, deren Interessen die SPD sich offensichtlich stärker berufen fühlt zu vertreten, als die Interessend er der Frauen, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Zugleich zeigt sich drastisch wie völlig abgehoben die politischen Debatten im Bundestag inzwischen sind, wie weit die sogenannten Volksvertreter von der Realität derjenigen, deren Interessen sie angeblich vertreten sollen, entfernt sind.

   Und ja, beide obenstehende Artikel sind ein Beispiel für guten und kritischen Journalismus. Weiter so!

10. Sorge um Fernbus-Boom: Anbieter klagen über zu wenige Busfahrer
    Fernbusse sind bei Reisenden in Deutschland beliebt. Doch die Betreiber sehen laut einer Umfrage ein großes Problem auf die Branche zukommen: Ihr gehen die Fahrer aus. […]
    Dieses Problem bleibe die “größte Bedrohung der Busbranche”, zitierte die Zeitung eine Umfrage des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer. Demnach wird diese Einschätzung von 74 Prozent der beteiligten Unternehmen aus Nahverkehr, Touristik und Fernlinienverkehr vertreten. Von den Fernbus-Betreibern erwarteten sogar 80 Prozent, dass sie ein “zunehmendes Problem mit dem Mangel an Fahrern bekommen”.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unsers Leser J.A.: Vielleicht verkäre ich die Zeit, aber nach meiner Erinnerung haben Unternehmer in den 1970er und 1980er Jahren nicht immer geklagt und gejammert, sondern unternommen. Die einzige naheliegende, marktwirtschaftliche Lösung für das hier ausführlich bejammerte Problem wird wohl sein, mehr Busfahrer auszubilden (auch auf eigene Kosten) und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen zu bieten. Daß dann die Fahrpreise steigen müssen oder die Gewinne sinken oder Strecken unrentabel werden, ist dann auch ganz normale Marktwirtschaft. Und daß in einem wachsenden Markt, über den die Unternehmen sich doch freuen sollten, Arbeitskräfte knapp werden, ist auch normal.
    Stattdessen erwartet man von diesen Pseudo-Unternehmern den Ruf nach dem Staat, der die Ausbildung bezahlen soll (Übernahme ins Arbeitsverhältnis möglich, aber natürlich nicht garantiert) oder, am besten, mit (noch mehr) Lohnsubventionen aushilft. Warum nicht ein bißchen deregulieren: braucht wirklich jeder Busfahrer einen Personenbeförderungsschein? Und wozu gesetzliche Ruhepausen und Arbeitspausen, die schon heute nicht eingehalten werden? Zu dem armseligen Bild dieser Ausbeuterbranche paßt dann, daß sie die nur logische Busmaut für die gewerbliche Straßennutzung auch nicht zahlen will.

11. Europäische Pharmaforschung: Bürger zahlen, Konzerne profitieren
    Die EU subventioniert die Pharmaforschung mit Milliarden. Das Geld erhält die “Innovative Medicines Initiative” – ein Verbund von Konzernen und Hochschulen, der neue Medikamente entwickeln soll. Die Bilanz: desaströs.
    Das Budget der IMI umfasst derzeit mehr als fünf Milliarden Euro. Die eine Hälfte des Geldes kommt stets von der EU, es geht an teilnehmende Projektpartner wie Universitäten, Mittelständler und Institute. Die andere Hälfte stellen die europäischen Arzneimittelkonzerne (EFPIA), sie investieren Sachleistungen, indem sie etwa ihre Labore bereitstellen.
    Mehr als 1220 Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Patientenorganisationen und Regulierungsbehörden nehmen an den verschiedenen Projekten teil. Allein aus Deutschland kommen aktuell 223 Akteure. Pharmakonzerne wie GlaxoSmithKline, Bayer, Sanofi, AstraZeneca oder Pfizer beteiligen sich an der IMI. Teilnehmer auf Seiten der Universitäten sind die Charité in Berlin genauso wie Hochschulen in Freiburg, Uppsala, Leiden oder Utrecht. Die IMI ist die weltweit größte öffentlich-private Kooperation (PPP) in den medizinischen Wissenschaften.
    Und was ist wirklich draus geworden? Nach fünf Jahren zeigt sich: Die IMI hat sich anders entwickelt als angekündigt.
    Quelle: SPIEGEL
12. Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition
    Die EU-Kommission plant keine neue Initiative zum Protokollieren von Nutzerspuren, hat Martin Selmayr, Kabinettchef von Präsident Jean-Claude Juncker, betont. Schwarz-Rot ist damit auf sich selbst gestellt.
    Die große Koalition kann im Dauerstreit um die Vorratsdatenspeicherung nicht auf Schützenhilfe aus Brüssel hoffen. Mit einer EU-Gesetzesinitiative sei nicht zu rechnen, unterstrich Martin Selmayr, Kabinettchef des Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, am Montag. Dies habe er auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Nachfrage bereits am 2. März telefonisch mitgeteilt. Jeder Mitgliedstaat habe allerdings die Möglichkeit, nationale Regelungen zu erlassen.
    Das Thema war übers Wochenende neu hochgekocht. Ein Magazinbericht hatte einen Kompromiss zwischen Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Frage des verdachtsunabhängigen Protokollierens von Nutzerspuren nach Terrorwarnungen in mehreren deutschen Städten und den jüngsten Anschlägen in Paris und Kopenhagen angedeutet. Es hieß, die beiden Politiker müssten sich nur noch über Details einer deutschen Regelung einigen.
    Quelle: Heise
13. Den Premier als Feind
    Meir Dagan ist in Israel als verwegener Soldat und risikofreudiger Mossad-Chef bekannt. Als Rentner knöpft er sich nun öffentlich den Premierminister vor. Kurz vor der Parlamentswahl ist das für Netanjahu hochgefährlich…
    Dagan, 70, der erst als verwegener Soldat und dann als risikofreudiger Mossad-Chef sein Leben fast fünf Jahrzehnte lang der Verteidigung Israels gewidmet hat, knöpft sich nun als Rentner den eigenen Premier vor. Die Waffe der Wahl ist dabei das Wort: Als Star-Redner ist Dagan am Wochenende in Tel Aviv bei einem Massenprotest gegen die Regierung aufgetreten, und kurz vor der Parlamentswahl am 17. März ist das für Netanjahu hochgefährlich. Denn erstens kann er Dagan nicht als einen jener linken Friedensfreunde abtun, die sonst den Mond über seiner Residenz anbellen. Und zweitens weiß der alte Kämpfer sehr genau, wie man einen Treffer setzt. “Netanjahu hat als Führer versagt”, sagt Dagan. “Er ist seit sechs Jahren an der Macht, und es gibt keine Sicherheit, keinen Frieden und keine Hoffnung.”
    Quelle: Peter Münch in der SZ
14. Datenschutz ist kein Gnadenrecht
    Der NSA-Skandal gerät in Vergessenheit, die alten Forderungen nach der Vorratsdatenspeicherung ertönen wieder. Aber der Schutz der Grundrechte ist keine Frage der Konjunktur.
    Mit der Vorratsdatenspeicherung in Europa verhält es sich wie mit Ebbe und Flut: In den Jahren 2013 und 2014 war Ebbe. Jetzt ist wieder Flut. Nun soll die Vorratsdatenspeicherung, so fordern es CDU und CSU, endlich wieder eingeführt werden – wenigstens auf deutscher Ebene. Man redet darüber, als habe es die kritischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs nicht gegeben.
    Die Nachrichten über die unersättliche Datenspeicherei zumal der angloamerikanischen Geheimdienste hatten in den zurückliegenden zwei Jahren dazu geführt, dass die Befürworter der großen Speicherei kleinlaut geworden waren. Auch der EU-Gerichtshof hatte vor der Kulisse der Geheimdienstskandale verhandelt und entschieden; Edward Snowden war eine Art steinerner Gast im Gerichtssaal gewesen. Seitdem die Nachrichten über NSA und Co wieder leiser geworden sind, werden die Rufe nach der Vorratsdatenspeicherung wieder lauter.
    Quelle: Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung
15. “Süddeutsche Zeitung” führt Online-Bezahlmodell ein
    Die Münchner “Süddeutsche Zeitung” bittet ihre Online-Leser ab Ende März zur Kasse. Das Bezahlmodell heißt “SZ plus”. Leser der “SZ” im Netz werden künftig nur noch zehn Artikel in der Woche kostenfrei aufrufen können. Bestimmte exklusive oder aufwendig produzierte Beiträge wie die “Seite Drei”, die Kolumne “Streiflicht” oder lange Interviews sind nur für zahlende Leser zugänglich.
    Quelle: Welt

    Anmerkung JK: Gut recherchierte Beiträge und Hintergrundinformation nur noch für Menschen, die über die entsprechenden finanziellen Ressourcen verfügen? Das kann es nicht sein.

16. Die blutigen Früchte der Baumwolle
    Eine der grossen, immer wiederkehrenden Historikerfragen lautet, warum der Kapitalismus ausgerechnet in Europa entstand und sich von hier aus ausbreiten konnte. Immerhin waren andere Weltregionen im 13. oder 14. Jahrhundert höher entwickelt – der Stand der Technologie allein kann es also nicht gewesen sein. Viele HistorikerInnen verweisen in diesem Zusammenhang auf nicht zwingende, aber sich gegenseitig verstärkende Faktoren: der Konkurrenzdruck zwischen Produzenten, die Verfügbarkeit von Kapital, der Zuzug von Arbeitskräften vom Land, die relative politische Autonomie der Städte, die Leistungsethik des protestantischen Bürgertums und so weiter.
    Der in Harvard lehrende Historiker Sven Beckert rückt in seinem Buch «King Cotton» zwei weitere Aspekte in den Mittelpunkt: nämlich den «Kriegskapitalismus», also die blutige Enteignung von Land und die massenhafte Versklavung von Arbeitskräften im Rahmen kolonialer Herrschaft, und das Entstehen einer modernen Staatlichkeit, die den Krieg nach aussen mit einer Verrechtlichung der Machtbeziehungen nach innen verband.
    Beckerts Buch ist eine empirisch fundierte Untersuchung zur Geschichte der Baumwolle – vom Anbau und der Verarbeitung bis hin zum Massenkonsum. Doch der 1965 in Deutschland geborene Beckert baut daraus, sehr elegant, eine weltumspannende Sozialgeschichte des Kapitalismus. Dass die Industrialisierung Europas mit der blutigen Kolonialisierung des Südens einherging und die Entfaltung des freien Unternehmertums einer Staatsmacht bedurfte, die traditionelle Solidargemeinschaften mit Gewalt zerschlug, dürfte LeserInnen von Karl Marx, Frantz Fanon oder Michel Foucault nicht unbekannt sein. Doch selten zuvor sind diese Prozesse so anschaulich, konkret und verdichtet dargestellt worden wie in «King Cotton».
    Quelle: WOZ

    Beckert, Sven
    King Cotton
    Eine Geschichte des globalen Kapitalismus
    Verlag C.H. Beck 2014
    ISBN 978-3-406-65921-8

    Anmerkung JK: In der Tat eine höchst lesens- und empfehlenswerte Arbeit, die klar belegt, dass ohne massive staatliche Intervention der Kapitalismus nie das geworden wäre was er heute ist. Soviel auch zur vorgeblichen Staatsaversion der Neoliberalen, die eine so große gar nicht ist. Zur Durchsetzung der ökonomischen Interessen der herrschenden Eliten und zur Verschlechterung der Situation für die arbeitenden Menschen darf der Staat selbstverständlich in das Wirtschaftsgeschehen eingreifen. Als Stichworte seien nur Hartz IV, TTIP und die „Reformen“ in Griechenland, Spanien und Portugal genannt.

17. TV-Tipp: Die Spur der Troika – Macht ohne Kontrolle
    10.03.2015, 04.45 Uhr, Das Erste
    24.03.2015, 22.45 Uhr, rbb Fernsehen
    Staatsgeheimnis Bankenrettung
    24.03.2015; 23.30 Uhr, rbb Fernsehen
    Quelle: ARD
18. Zu guter Letzt: Pelzig hält sich über landwirtschaftliche Subventionen und brauchen wir Entwicklungshilfe oder eine Revolution
    Quelle: ZDF Mediathek vor allem ab Minute 19