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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Minsk
2. Griechenland
3. Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens
4. Geldpolitik: Schweden bekämpft drohende Deflation mit Minuszins
5. Secular stagnation in the Eurozone
6. HSBC zeigt: Steuerhinterziehung lohnt sich noch immer
7. Freihandel
8. Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt
9. Fast die Hälfte aller Bahnbrücken in NRW ist marode
10. Immer Ärger mit der Post
11. Trotz großer Lohnkluft zwischen Ost und West: Rentenangleichung und Ende der »Hochwertung« sind überfällig
12. Überlastung der Sozialgerichte
13. Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim
14. Obamas Kriegsermächtigung gegen den IS
15. Verschlüsselung von Daten: „Sie wollen das letzte Geheimnis“
16. Bürgerschaftswahl in Hamburg
17. Braucht die Wirtschaftselite keine Privatunis?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Minsk
   1. Der Gipfel von Minsk
      14 Stunden nach Beginn dauern die Minsker Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt an. War am frühen Morgen noch aus der belarussischen Hauptstadt zu hören gewesen, eine Einigung stehe unmittelbar bevor, hieß es wenig später, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe “inakzeptable Bedingungen” der russischen Seite ausgemacht. Um neun Uhr mitteleuropäische Zeit ist nun eine neue Verhandlungsrunde gestartet worden; ein Ergebnis zeichnet sich noch nicht ab. Bereits vor der Zusammenkunft hatten die Vereinigten Staaten angekündigt, ein Bataillon ihrer Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden, um ukrainische Soldaten zu trainieren. Während Berlin sich um Gespräche mit Moskau bemüht, hält Washington damit den Druck auf Russland aufrecht. Die Bundesregierung lässt zugleich keinen Zweifel daran, dass im Falle einer Eskalation das westliche Bündnis für sie Vorrang hat: Nach der Übernahme der Führung bei der neuen NATO-“Speerspitze” kündigt die Bundeswehr für März die Beteiligung an einem NATO-Manöver im Schwarzen Meer an. Explizit ist von einem “politischen Signal” die Rede.
      Quelle: German Foreign Policy
   2. Wie weiter nach Minsk?
      Waffenstillstand und Abzug schwerer Waffen: In der weißrussischen Hauptstadt gingen die Verhandlungen zur Ukraine-Krise zu Ende […]
      Insgesamt erinnert das Ergebnis des Minsker Treffens stark an das Ergebnis des 1. Minsker Treffens im September 2014. Schon damals wurde relativ kurz nach Abschluss der Verhandlungen klar, dass die Vereinbarungen eine weitere Eskalation des Konflikts nicht verhindern werden. (…)
      Dabei wäre an und für sich, würde man nur den Text des Abkommens zur Hand nehmen, das Erreichte kein geringer Schritt in Richtung der Wiederherstellung einer einigermaßen friedlichen Situation und der Verlagerung des Konflikts von der militärischen auf die politische Ebene. Man könnte durchaus „vorsichtig optimistisch“ sein, wie der Grundtenor aller im Bundestag vertretenen Parteien beschrieben wird.
      Das Problem ist nicht der nun unterzeichnete Text, das Problem sind die Realitäten der Konfliktsituation in der Ukraine. Noch unmittelbar vor dem Treffen in Minsk wurden Scharmützel gemeldet, Kiew berichtete von Toten in Debalzewe, im von den Separatisten kontrollierten Donezk schlugen Granaten ein und töteten mindestens einen Zivilisten. (2) Gerade Debalzewe, jene Stadt, in der mehrere tausend ukrainische Soldaten eingekesselt sind, wird in den kommenden Tagen zum Prüfstein der Vereinbarung von Minsk werden.
      Quelle: Hintergrund
   3. Die Vierer-Erklärung nach dem Gipfel von Minsk: »Keine Alternative zu einer ausschließlich friedlichen Lösung«
      Erklärung des Präsidenten der Russischen Föderation, des Präsidenten der Ukraine, des Präsidenten der Französischen Republik und der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen angenommen am 12. Februar 2015 in Minsk.
      »Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, der Präsident der Französischen Republik, François Hollande, und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Angela Merkel, bekräftigen ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.
      Sie sind der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt. Sie sind fest entschlossen, zu diesem Zweck einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen.
      Quelle: Neues Deutschland
2. Griechenland
   1. Keine Einigung in Sicht
      Griechenland und die Eurogruppe finden bei einem ersten Krisentreffen in Brüssel keinen gemeinsamen Nenner. Schäuble spricht von Regeln, Varoufakis von Politik
      In der langen Geschichte der Eurokrise gab es stets ein überragendes Motiv zum Handeln: den echten oder vermeintlichen Druck der Märkte. Immer wenn Investoren und Spekulanten gezielt Positionen gegen bestimmte Euroländer aufgebaut hatten und eine “Ansteckungsgefahr” für die gesamte Währungsunion vermutet wurde, reagierte die Politik. Dann wurden hektisch Sondergipfel in Brüssel einberufen und über Nacht die Regeln geändert, übrigens nicht immer zum Vorteil des betroffenen Landes.
      Quelle: Eric Bonse auf Telepolis
   2. Lüge oder Wahrheit: Wer hat Griechenland massive Rentenkürzungen in die Feder diktiert?
      Der Druck aus Deutschland, der auf die griechische Regierung ausgeübt wird, nimmt zu – im Tonfall und in der Sache. Wie großzügig dabei mit den Fakten umgegangen wird und wie wenig der sich doch angeblich der Wahrheit verschrieben habende Spiegel das hinterfragt, soll hier an einem weiteren wichtigen Beispiel gezeigt werden.
      “Deutschland hat Griechenland auch nicht einseitig in die Feder diktiert, die Renten zu halbieren”, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder in dem von uns schon erwähnten Interview des Spiegel vom vergangenen Montag. Deutschland hat vielleicht nicht alleine diktiert, aber die Troika hat ohne Zweifel diktiert. Und auf die Vereinbarungen mit der Troika beruft sich die Bundesregierung doch, wenn sie auf Einhaltung der Verträge pocht.
      Quelle: flassbeck-economics
   3. Von wegen teure Wahlgeschenke: Tsipras spart schon jetzt an allen Ecken
      Außerhalb Griechenlands wird Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras gerne als verantwortungsloser Verschwender betrachtet. Dabei hat seine Regierung bereits an vielen Stellen gezeigt, dass sie sparen will.
      Quelle: Focus

      Anmerkung André Tautenhahn: Focus Online zählt eine Agenda von symbolischen Sparmaßnahmen auf, die hierzulande kaum einem Politiker in den Sinn käme. Welcher Minister/Abgeordnete würde schon freiwillig auf seine Nobelkarosse samt unterbezahlten Fahrer verzichten. Christian Ströbele ausgenommen. Er plädierte vor gut einem Jahr für eine Öko-Flotte aus Fahrrädern für kurze Strecken und die Anmietung von Elektroautos für längere Fahrten (siehe hier). Geworden ist daraus offenbar nichts.

   4. Schäuble sollte an die Griechen denken
      Sind wirklich nur die Griechen schuld an ihrer finanziellen Lage? Deutschland hat daran durchaus verdient. Der Finanzminister sollte Fairness walten lassen. Ein Gastbeitrag von Gesine Schwan
      Weshalb hatten die deutschen Banken Griechenland zuvor so hohe Kredite gegeben, obwohl das Land schon damals nicht der Hort der finanziellen Stabilität war, sondern bereits erhebliche Schulden angehäuft hatte? Die Kredite hatten unter anderem der Finanzierung von griechischen Importen aus Deutschland gegolten, die dem deutschen Export gut taten, von denen wir aber heute wissen, dass deren zugrundeliegende Verträge etwa mit Siemens, Rheinmetall und oder Krauss-Maffei durch Korruption zustandegekommen waren.
      Deutsche Unternehmen hatten griechische Politiker vor allem aus dem Verteidigungsministerium bestochen und daran ebenso verdient wie die deutschen Banken an den Krediten, die sie den Griechen gaben.
      Quelle: Gesine Schwan in der ZEIT
3. Neue Schätzungen des DIW Berlin: Das reichste Prozent der Deutschen besitzt mehr als 30 Prozent des Privatvermögens
   Wie reich sind die Superreichen wirklich? Auf diese Frage lässt sich nicht nur in Deutschland nur schwer eine Antwort finden. Amtliche Steuerdaten gibt es fast nirgendwo. Und in Stichproben und Umfragen sind Milliardäre und Multimillionäre aufgrund ihrer geringen Zahl in der Regel nicht repräsentiert. Gleichzeitig sind die sogenannten Top-Vermögen der Superreichen beträchtlich und genauere Angaben wären für eine zielgenaue Gestaltung der Steuer- und Sozialpolitik hilfreich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat deswegen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung in einem aufwendigen Verfahren das Vermögen der reichsten Deutschen geschätzt und mit den vorhandenen Datenquellen zur Vermögensverteilung kombiniert. Da als Grundlage die nur bedingt überprüfbare Milliardärsliste des Forbes-Magazins dient, rechneten die DIW-Verteilungsexperten Christian Westermeier und Markus Grabka mit zwei verschiedenen Szenarien. Beide bleiben mit Unsicherheiten behaftet, deuten jedoch darauf hin, dass die reichsten Deutschen über wesentlich mehr Vermögen verfügen, als in Statistiken wie dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP) oder der Bundesbank-Studie „Private Haushalte und ihre Finanzen“ ausgewiesen wird. Das reichste Prozent der Bevölkerung hält den neuen DIW-Schätzungen zufolge nicht – wie im SOEP ausgewiesen – rund ein Fünftel des gesamten Privatvermögens im Land, sondern rund ein Drittel. Der Anteil der reichsten 0,1 Prozent wird für das Jahr 2012 sogar dreimal so hoch geschätzt. Das Gesamtvermögen der Deutschen steigt durch die Hinzuschätzung im Jahr 2012 von 6,3 Billionen Euro auf bis zu 9,3 Billionen Euro. Der Forbes-Liste zufolge hielten im Jahr 2013 allein die 55 deutschen Dollar-Milliardäre rund 230 Milliarden Euro Nettovermögen.
   Quelle: DIW
4. Geldpolitik: Schweden bekämpft drohende Deflation mit Minuszins
   Im Kampf gegen stagnierende Verbraucherpreise hat die schwedische Notenbank den Leitzins erstmals in den negativen Bereich gesenkt. Der Zins werde von bisher null auf minus 0,1 Prozent reduziert, teilte die Reichsbank in Stockholm mit. Volkswirte hatten eigentlich mit einem unveränderten Zinswert gerechnet. Auch der Ankauf von Staatsanleihen soll Abhilfe schaffen. Die Reichsbank will Papiere mit Laufzeiten von einem bis fünf Jahren im Wert von umgerechnet 1,03 Milliarden Euro kaufen. Die Notenbank folgt mit ihrer Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Ende Januar breit angelegte Staatsanleihekäufe beschlossen hatte.
   Quelle: Spiegel Online

   siehe dazu auch noch einmal: Warum Nullzinsen und Deflation in Schweden? Die sind doch solide?!
   Quelle: flassbeck-economics

5. Secular stagnation in the Eurozone
   Nowhere in the developed world is secular stagnation more visible than in the Eurozone. This column explains this phenomenon with asymmetric external balances within the Eurozone. Southern countries had accumulated current-account deficits and became debtors when the Crisis hit, whereas the northern ones became creditors. The burden of the adjustments has been borne almost exclusively by the debtor countries creating a deflationary bias. Suggested fiscal policy prescriptions are government investment programmes, to be implemented by northern countries (and in particular, Germany).
   Quelle: Paul De Grauwe bei VOX
6. HSBC zeigt: Steuerhinterziehung lohnt sich noch immer
   Die Medien sind seit gestern von Geschichten aus #SwissLeaks geflutet. Ein unbändiger Strom an unglaublichen Geschichten kommt ans Licht und liefert notorischen Kritikern des Bankensystems neue Argumente. Für Deutschland wurde berichtet, dass bereits im Jahr 2010 die HSBC-Konten von ca. 1150 im Inland Ansässigen an die Finanzbehörden übergeben wurden. Die Journalisten von #SwissLeaks haben aber nun Konten von ca. 2100 Personen identifiziert, die hier potentiell steuerpflichtig sind.
   Quelle: Netzwerk Steuergerechtigkeit
7. Freihandel
   1. TTIP-Konferenz: Lobbyisten kaufen sich Kontakt zur Politik
      Eine besonders zynische Form des Lobbying bei den TTIP-Verhandlungen betreibt der “Event-Organiser” Forum Europe. Von Unternehmen gesponserte Konferenzen werden zum Versammlungs- und Austauschort für Lobbyisten und Politiker. Ein kritischer Bericht von der Forum Europe TTIP-Konferenz während der 8. Verhandlungsrunde.
      Zunächst ein allgemeiner Hinweis zum Geschäftsmodell von Forum Europe. Seit Ende der 1980er Jahre organisiert Forum Europe Events zu zentralen EU-Politikprozessen. Finanziert werden diese vor allem dadurch, dass Unternehmen als Sponsoren dieser Events auftreten. Im Gegenzug wird Unternehmen Sichtbarkeit auf den Konferenzen geboten.
      So kann man sich beispielsweise einen Platz auf dem Podium, eine Platzierung des Logos auf dem Hauptbanner der Konferenz, eine Seite Werbung im Konferenzprogramm oder weitere Formen der Sichtbarkeit als sogenannter “plenary session sponsor” erkaufen. Und das für schlappe 10.000 Euro. Auch günstigere Sponsoringpakete werden von Forum Europe angeboten, so die “Refreshment”-Option. Sie kostet nur 3.000 Euro und soll die Sichtbarkeit der Unternehmensmarke während der Kaffeepausen gewährleisten.
      Insgesamt ist das ein zynisches Geschäftsmodell, bei dem Unternehmen für vergleichbar wenig Geld mit politischen Entscheidungsträgern zusammenkommen und sich austauschen. Dazu geben sich leider viele Vertreter aus der Politik her.
      Quelle: Lobby Control
   2. “Einknicken der SPD bei TTIP”
      Die Anzeichen verdichten sich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament doch für das umstrittene TTIP-Handelsabkommen mit den USA stimmen könnten. Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange den Entwurf eines Berichts, der nicht mehr ein klares Nein zu den privaten Schiedsstellen enthält, sondern sie lediglich als “nicht nötig” bezeichnet.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung C.R.: Die Marschrichtung hat der SPD-Bundesvorsitzende, Herr Gabriel, ohne nachvollziehbare und überzeugende Begründung vorgegeben. Dieser ist nun ganz offensichtlich auch der EU-Parlamentarier Bernd Lange gefolgt.
      Diese Wendungen – die insbesondere im Zusammenhang mit den Freihandelsabkommen zu beobachten sind; siehe dazu Sigmar Gabriels Schreiben an die SPD-Mitglieder: “Mit Halbwahrheiten zum Freihandelsabkommen?” sowie “TTIP und die Dreifaltigkeit von Sigmar Gabriels SPD” – stimmen nachdenklich und lassen den Zorn über diese (aber auch andere) Spitzenfunktionäre dieser Partei steigen.

   3. CETA: Blaupause der Deregulierung
      Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.
      Eine genauere Vorstellung erlaubt hingegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA gilt. Die 2009 begonnenen Verhandlungen mit Kanada sind bereits weitgehend abgeschlossen, doch wurde das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Nachdem die „Tagesschau“ den durchgesickerten Vertragstext im August 2014 veröffentlichte, zog die EU-Kommission im September nach und machte ihn auf ihrer Webseite zugänglich. Der konsolidierte Vertragstext bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: So sieht dieser nicht nur die undemokratischen Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, sondern könnte zudem zu massiven Rückschritten in der Klima- und Gentechnikpolitik sowie bei den Arbeitsrechten führen.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
   4. TISA: Geheimverhandlungen in Genf inakzeptabel Lobbyismus in der EU
      Heute hat die 11. Verhandlungsrunde zum globalen Dienstleistungsabkommen TISA in Genf begonnen. Trotz öffentlicher Kritik finden die Verhandlungen nach wie vor im Geheimen statt. Und das, obwohl die neue EU-Kommission mehr Transparenz angekündigt hatte.
      Bürgerinnen und Bürger sind zurecht empört darüber, dass die Verhandlungen zu bilateralen Handelsabkommen in Europa so intransparent ablaufen und eine wirkliche Beteiligung von Zivilgesellschaft und breiter Öffentlichkeit nicht stattfindet. Ob bei TISA, den TTIP-Verhandlungen mit den USA oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Stets hat erst öffentlicher Druck dazu geführt, dass überhaupt relevante Informationen an die Öffentlichkeit gelangten.
      Quelle: Lobby Control
   5. Deutsche Fassung des CETA-Vertragstexts übersetzt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
      Der konsolidierte CETA-Vertragstext liegt seit Anfang August 2014 vor. In Deutschland sind nur wenige in der Lage, diese Juristensprache auf Englisch in der Tiefe zu erfassen. Doch der CETA-Text soll erst übersetzt werden, wenn die Rechtsförmlichkeitsprüfung abgeschlossen ist und der CETA-Text endgültig feststeht. Dann allerdings wird auch nichts mehr geändert. nDeshalb hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag einige wichtige Kapitel über den Sprachendienst des Deutschen Bundestages als Arbeitsüber­setzung anfertigen lassen und stellt sie hiermit der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung.
      Quelle 1: Die Linke
      Quelle 2: Der übersetzte Vertragstext [PDF]
8. Der große Autobahn-Raub der fünften Gewalt
   Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt „Expertenkommission“) und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann darf man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als „Gottes Werk“ (Blankfrein). Der Zeitpunkt für den Versuchsballon ist bestens gewählt, am Tag, an dem die Euro-Finanzminister sich mit Griechenland den Showdown liefern und in Minsk versucht wird, einen Frieden in der Ukraine auszuhandeln, und am Tag bevor der Streit auf der Ebene der Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel weitergeht. Die Chancen, dass er an so einem Tag nicht abgeschossen wird, sind recht gut. Und wenn er einmal fliegt, dann fliegt er.
   Quelle: Norbert Häring
9. Fast die Hälfte aller Bahnbrücken in NRW ist marode
   270 Brücken der insgesamt 4384 Brücken in NRW wurden von der Bahn zunächst als dringend sanierungsbedürftig ausgewiesen, bekamen in der internen Rangfolge die Kategorie 4 (eine Reparatur dieser Brücken gilt als nicht mehr wirtschaftlich). Mittlerweile sind dies nur noch 262 Brücken, wie Bahnsprecherin Sonja Stötzel unserer Redaktion mitteilte. Dazu kommen 1658 Brücken, denen in der Kategorie 3 “umfangreiche Schäden am Bauwerksteil” bescheinigt werden: Eine wirtschaftliche Instandsetzung sei zu prüfen.
   Quelle: Ruhrnachrichten
10. Immer Ärger mit der Post
    Die Deutsche Post AG ist eines der größten Logistikunternehmen weltweit. Gewinne in Milliardenhöhe und über 400 000 Mitarbeiter, Niederlassungen in fast allen Ländern der Welt – ein Global Player der Superlative. Seit dem Jahr 2000 ist die Deutsche Post eine Aktiengesellschaft. Seither steht das Unternehmen zunehmend in der öffentlichen Kritik.
    Quelle: ZDF Zoom

    Anmerkung JK: Es bleibt dabei, Kapitalismus beruht auf Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Dazu muss man wissen, dass die staatseigene KfW Bankengruppe noch 21,0 Prozent der Aktien hält. In der marktkonformen Demokratie aber kein Grund die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei der Deutsche Post AG einmal unter die Lupe zu nehmen, die dazu offenbar in ausländischen Niederlassungen massives Gewerkschafts-Bashing betreibt. Aber Hauptsache die Rendite stimmt.

11. Trotz großer Lohnkluft zwischen Ost und West: Rentenangleichung und Ende der »Hochwertung« sind überfällig
    Gegenwärtig erreicht der aktuelle Rentenwert (Ost) 92,2 Prozent des aktuellen Rentenwerts. Ein Gleichziehen der beiden Größen alleine auf Basis der Entgeltentwicklung in den neuen Ländern ist ein Vierteljahrhundert nach der Einheit nicht mehr zu erwarten. Der Transformationsprozess ist weitgehend abgeschlossen und damit auch der durch ihn bewirkte Aufholprozess der Ost-Entgelte. Was bleibt, ist ein eklatanter Lohnunterschied zwischen West und Ost – dessen Ursachen allerdings hauptsächlich wirtschaftsstrukturell und nicht mehr transformationsbedingt sind. Zwar könnte der zu Jahresbeginn eingeführte bundeseinheitliche gesetzliche Mindestlohn noch einmal einen letzten leichten »Angleichungsschub« auslösen – viel mehr ist allerdings in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Es ist höchste Zeit, den aktuellen Rentenwert (Ost) auf das Niveau des aktuellen Rentenwerts anzuheben. Und auch die pauschale »Hochwertung« der Ost-Entgelte hat mit Ende des Transformationsprozesses und vor dem Hintergrund der Entgeltsituation in vielen West-Regionen ihre Legitimation verloren…
    Quelle: Johannes Steffen in Portal Sozialpolitik
12. Überlastung der Sozialgerichte
    Seit der Einführung von Hartz IV vor zehn Jahren kämpfen die Sozialgerichte mit einer Flut von Klagen. Die Folge: Überlastete Richter und überlange Verfahren.
    Quelle: WDR

    Anmerkung JK: Allein an dieser Tatsache, der Klageflut, müsste man erkennen, dass mit diesem Gesetz etwas nicht stimmt. Jedes andere Gesetz wäre vermutlich längst zurückgezogen oder mindestens grundlegend überarbeitet worden. Man wundert sich nur, dass die Richter an den Sozialgerichten zwar die Klageflut monieren, Hartz IV aber nicht grundsätzlich in Frage stellen? Ein Hinweis dafür, dass es sich bei Hartz IV um ein ideologisches Gesetz handelt, bei dem es nicht auf Aspekte guter Gesetzgebung ankam sondern bei dem der Repressions- und Kontrollscharakter als wichtiges Moment zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda im Vordergrund steht.

13. Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim
    Am 26. September 1980 sprengte eine Bombe auf dem Oktoberfest in München 13 Menschen in den Tod und verletzte weitere 211 teilweise so schwer, dass sie ihr restliches Leben lang litten oder noch leiden. Damals kam die Polizei recht schnell zum Ergebnis, dass die Bombe von einem Einzeltäter namens Gundolf Köhler gezündet wurde, der dabei selbst sein Leben verlor. Im Laufe der letzten fast 35 Jahre kamen jedoch immer mehr Merkwürdigkeiten ans Tageslicht, die Zweifel an dieser Einzeltätertheorie wachrufen.
    Quelle: Peter Mühlbauer auf Telepolis
14. Obamas Kriegsermächtigung gegen den IS
    Keine örtlichen Beschränkungen der Militäroperationen und Erlaubnis zum Einsatz von Bodentruppen – der US-Präsident wendet sich mit dem Entwurf einer neuen Kriegsermächtigung (AUMF) an den Kongress
    Im August letzten Jahres hat die US-Regierung Angriffe auf die Dschihadisten des sogenannten “Islamischen Staats” begonnen. Das Ziel war: “degrade and destroy ISIL”; lange Zeit blieb die Regierung aber im Vagen, wenn es um die genaue Bezeichnung für die Militäroperation ging. Man bemühte sich, die “Anti-Terror-Aktion” von einem Krieg abzugrenzen (Doch “Krieg” gegen den IS). Erklärt wurde das mit Kriegsmüdigkeit der amerikanischen Öffentlichkeit nach den Kriegen im Irak und Afghanistan, mit dem Versprechen des Wahlkämpfers Obama im Jahr 2008, die von Präsident Bush begonnenen Kriege zu beenden und keinen neuen anzufangen.
    Inzwischen ist man auch von offizieller Seite weniger scheu, den Begriff Krieg/War für die Angriffe auf den IS im Irak wie in Syrien zu verwenden. Eine offizielle Kriegsermächtigung des Kongresses für die Kampfeinsätze gegen den IS stnad allerdings noch aus; die Regierung Obama stützte sich auf die “Authorization for Use of Military Force” (AUMF) aus der Regierungszeit George W. Bushs, die der Kongress Bush 2001 gegen al-Qaida und 2002 gegen Irak erteilte.
    Quelle: Thomas Pany auf Telepolis
15. Verschlüsselung von Daten: „Sie wollen das letzte Geheimnis“
    Nun also auch Deutschland. Die Terrorangriffe in Paris haben in ganz Europa einen neuen Sicherheitsdiskurs erzeugt und äußerst fragwürdige Gesetzesvorhaben auf die Tagesordnung gesetzt. Nach dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière dringt jetzt auch Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in der taz darauf, die Verschlüsselung von Internetkommunikation zu attackieren. Es geht um das letzte Geheimnis, die letzte Möglichkeit, unüberwachbar zu kommunizieren – Kryptografie.
    Zunächst ein Blick nach Frankreich: Im November 2014 hatten der französische Premierminister Manuel Valls sowie Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve mit neuen Antiterrormaßnahmen ermöglicht, dass etwa Internetseiten zensiert werden dürfen, wenn das französische Innenministerium zu der Einschätzung gelangt ist, dass durch diese Maßnahmen der Terrorismus bekämpft werden könne.
    Quelle: taz
16. Bürgerschaftswahl in Hamburg
    Die Hamburgerinnen und Hamburger machen Druck. Gehen auf die Straße, schimpfen über den Senat der Hansestadt. Es geht ihnen um bessere Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten und Krippen, um mehr Mittel für die Universitäten, um die Rechte von Flüchtlingen. Oder um mehr Lehrerstellen, um mit der Inklusion voranzukommen:
    “Wir sollen zwar die Kinder inkludieren, also in die Klassen integrieren. Aber wir haben die entsprechenden Ressourcen nicht. Uns fehlen die Lehrerstellen! Und unser Schulsenator geht davon aus, dass wir ein Kind pro Klasse haben. Es sind aber manchmal bis zu acht Kinder, die wir fördern sollen. Und das muss eine Person machen. Alleine! – Das funktioniert nicht.”
    Quelle: DLF

    Anmerkung unseres Lesers J.B.: Der oben verlinkte Beitrag ist wieder ein schönes Beispiel dafür, dass die Kritik am sogenannten Qualitätsjournalismus durchaus seine Berechtigung hat. Der Autor schafft es, in dem fast zwanzig Minuten dauernden Beitrag zu den Bürgerschaftswahlen in Hamburg, die Partei DIE LINKE nur in dem Satz: „Sie fordern mehr Radwege und – wie CDU, FDP und Linke auch – mehr Geld für die Universität.“ vorkommen zu lassen. Dabei finde ich es durchaus bemerkenswert, dass DIE LINKE in einem westlichen Bundesland laut letzten Umfragen fast 10 Prozent erreicht. Ein Phänomen was durchaus von journalistischem Interesse sein dürfte und ein paar Hintergrundinformationen wert wäre. Für mich stellt sich die Frage, ist das noch schlechter Journalismus oder schon bewusste Manipulation?

    Dazu auch: Dicke Luft in der Hansestadt
    Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar liegt die SPD mit 44 Prozent in den Umfragen weit vorn. Nicht nur viele Wähler scheint Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mit seiner Floskel vom »guten Regieren« überzeugt zu haben – auch die Wirtschaftsverbände und Mietervereine stellen dem Senat ein gutes Zeugnis aus. Eine offene Flanke ist allerdings die miese Öko-Bilanz des Senats: Hier gibt’s nicht nur von den Umweltverbänden, sondern sogar von der CDU ordentlich was auf die hellroten Socken.
    Dem Turbo-Wohnungsbau geschuldeter Flächenfraß, Entgrünung, Lärm und die schlechte Luftqualität, vor allem im Hafen, lassen den 2011 von der EU verliehenen Titel »Europäische Umwelthauptstadt« als Farce erscheinen. Kaum hatte die SPD in jenem Jahr Schwarz-Grün abgelöst, machte sie in der Umweltpolitik tabula rasa.
    Quelle: Neues Deutschland

17. Braucht die Wirtschaftselite keine Privatunis?
    Wie viele Topmanager wurden eigentlich an einer Privatuniversität ausgebildet? Der Eliteforscher Michael Hartmann hat nachgezählt: Zwei oder knapp 0,4 Prozent! Im Gespräch mit Studis Online erklärt der Soziologe, warum Business-Schools verzichtbar für den Exportweltmeister Deutschland sind – und dennoch den Boden für die Exzellenzinitiative bereitet haben.
    Quelle: Studis Online