Der „Spiegel“ kommt diese Woche mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten auf dem Titel, er nennt ihn einen Geisterfahrer und schreibt, Tsipras sei Europas Albtraum. Dieser Titel ist ein würdiger Kandidat für die Manipulation des Monats.

Ein Schlagabtausch im Deutschen Bundestag am vergangenen Donnerstag hat wahrlich beispielhaft und anhand einer zentralen Frage von Europas Krise gezeigt, dass das Mittelmaß und die Unfähigkeit unserer Regierenden der Albtraum Europas ist. Sie nennen Tsipras einen Geisterfahrer und sehen nicht, dass sie eine Horde von Geisterfahrern sind. In diesem Fall stimmt die Umkehr des gebrauchten Bildes. Zur Sache: Albrecht Müller.

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Wenn man als Ökonom unverblendet an die Analyse der zentralen Schwierigkeit der Europäischen Union und insbesondere der Eurozone herangeht, dann stößt man unabwendbar auf das Problem, dass sich die Leistungsbilanzen der einzelnen Länder der Eurozone seit 15 Jahren auseinander entwickeln. Deutschland hat in dieser Zeit 2 Billionen (!) Euro an Leistungsbilanzüberschüssen und damit Forderungen angesammelt, die wiederum zwangsläufig Schulden in gleicher Höhe bei anderen Volkswirtschaften auslösen müssen.

Der Bundestagsabgeordnete und Ökonom Michael Schlecht hat in der Debatte am 29. Januar in einer Zwischenfrage den gerade redenden SPD-Abgeordneten Dirk Becker auf dieses zentrale Problem aufmerksam gemacht. Deutschland muss über längere Zeit Leistungsbilanzdefizite hinnehmen, damit andere Volkswirtschaften ihre Schulden zurückzahlen können. Das geht nur, wenn Deutschland seinen verheerenden Exportweltmeister-Kurs aufgibt.

Heiner Flassbeck hat auf den Vorgang aufmerksam gemacht und ein Video des Deutschen Bundestags zu diesem Schlagabtausch ins Netz gestellt. Siehe hier.

Wenn Sie die Zeit aufbringen können – es lohnt sich, diesen Disput um die zentrale Frage der weiteren Entwicklung im Euro-Raum anzuschauen. Die einschlägige Passage beginnt bei Minute 4:50.

Der SPD-Abgeordnete – Mitglied im Wirtschaftsausschuss und immerhin im konkreten Fall Sprecher der SPD-Fraktion zum Jahreswirtschaftsbericht – versteht das Problem nicht. Er erklärt: „Wir wünschen uns kein Außenhandelsdefizit“ und schwärmt davon, Deutschlands Stärke sei der Außenhandel und es müsse alles getan werden, um diese Stärke zu sichern. Das ist angesichts des wirklichen Problems in der Eurozone eine Bankrotterklärung und ein Beleg für das Fehlen des hier wahrlich „Not-wendigen“ Sachverstandes.

Dem Sprecher der SPD fehlt nicht nur das Wissen um die makroökonomische und währungspolitische Problematik fortlaufender Exportüberschüsse. Er hat vermutlich auch noch nie etwas von der „welfare-ökonomischen“ Seite des Problems gehört. Mit den 2 Billionen angesammelten Exportüberschüssen hat Deutschland für 2 Billionen mehr Güter und Dienstleistungen nach außen geschafft, als in die deutsche Volkswirtschaft importiert. Mit einem vermuteten Exportüberschuss von 200 Milliarden im Jahr 2015 verschenken wir wieder 200 Milliarden €. Exportüberschüsse sind ein reales Geschenk an andere Volkswirtschaften.

Das versteht man nur, wenn man gelernt hat oder bereit ist zu lernen, in real terms zu denken, also sich vorzustellen, dass hinter solchen Exportüberschüssen die Tatsache steht, dass die Arbeitskraft von Menschen kombiniert mit investierten Maschinen und Anlagen für die 200 Milliarden des Überschusses aufkommen, also hierzulande geleistet werden und anderswo verbraucht oder investiert werden. Es ist ein Wohlstandsverlust für uns. Wir leben unter unseren Verhältnissen und wir machen anderen Völkern Schwierigkeiten, weil sie ihre Schulden nicht bezahlen können. Ich wiederhole: das können sie nur, wenn wir für eine mittlere Frist Leistungsbilanzdefizite akzeptieren.

Wenn wir das nicht endlich kapieren, wenn wir, d.h. Frau Merkel, Herr Schäuble, Herr Gabriel, Herr Schulz und die führenden Journalisten beim Spiegel, bei der Zeit, bei der Süddeutschen Zeitung, bei der FAZ, bei der Tagesschau, bei heute und allen sonstigen führenden Publikationen, wenn wir nicht kapieren, dass wir die Geisterfahrer sind, dann wird das Leiden in Europa weitergehen und der Euro wirklich scheitern – was wir nun wahrlich nicht wollen.

Der griechische Ministerpräsident ist nicht der Geisterfahrer und die dort mit ihm Verantwortlichen wie etwa der Finanzminister Griechenlands sind nicht die Zerstörer Europas. Sie könnten die Retter werden, wenn die andern endlich begreifen, dass sie auf der falschen Fahrbahn fahren.

Die SPD hat einmal großen ökonomischen Sachverstand in ihren Reihen gehabt. Der Verlust dieses Sachverstandes ist ein Symbol des Niedergangs dieser großen Partei.

Als Sozialdemokrat muss ich ein bitteres Bekenntnis anfügen: Ich bin von einem ausweislich hoch qualifizierten Makroökonomen, dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Klaus Dieter Arndt 1968 nach Bonn geholt worden – als Redenschreiber des Bundeswirtschaftsministers Professor Karl Schiller. Im gleichen Ministerium arbeiteten damals noch Herbert Ehrenberg und ein bisschen später dann auch noch Dieter Hiss. In der SPD Bundestagsfraktion gab es eine Reihe weiterer guter Ökonomen: Helmut Schmidt, Hans Apel, Claus Noe (als Mitarbeiter). – Wenn man diese Fülle von talentierten sozialdemokratischen Ökonomen vor Augen hat, dann begreift man, wie dürftig die Ausstattung heute ist. Die SPD ist, was den ökonomischen Sachverstand betrifft, auf den Hund gekommen. Auch das erklärt ihren Niedergang. Im konkreten Fall ist dieser Unverstand in Kombination mit dem Mangel an Verstand bei der CDU/CSU und in den Medien eine der Hauptursachen für unsere heutigen Schwierigkeiten.

P.S.: Heiner Flassbecks einschlägige Belege zum Thema

Er hat in den letzten Tagen, vom 28. Januar bis 30.1. mehrmals den Mangel an Sachverstand, auch im Falle Sigmar Gabriels, aufgedeckt. Schauen Sie einfach mal auf seine Seite, siehe hier:

• Wetten, dass …
  28. Januar 2015
  heute um 12.00 Uhr der Bundeswirtschaftsminister in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet, er erwarte für 2015 ein solides Wachstum von 1,5 Prozent und keine Schulden.
  Die über 200 Milliarden Euro an neuen Schulden des Auslandes, die er ausweislich der Tabelle im Jahreswirtschaftsbericht für dieses Wachstum braucht, wird er nicht erwähnen.
  Sollte ich die Wette verlieren, werde ich hier Abbitte leisten. Sollte ich aber gewinnen, bitte ich Sie alle, an den Bundeswirtschaftsminister zu schreiben und ihn zu fragen, wie es ihm passieren konnte, dass er die kleine Summe von 200 Milliarden vergessen hat.
• Wette Gewonnen
  28. Januar 2015
  Der Bundeswirtschaftsminister hat die Verschuldung des Auslandes, die er für seine Prognose braucht, in seiner Pressekonferenz zum Jahreswirtschaftsbericht natürlich nicht erwähnt. Es hat auch nur ein Journalist danach gefragt und der hat prompt keine Antwort bekommen.
  Hier ein Ausschnitt aus der Prognose-Tabelle des Jahreswirtschaftsberichts 2015, der heute vorgestellt wurde:
  …
• Wette eingelöst
  29. Januar 2015
  Viele Leser sind nach der von mir gewonnenen Wette meiner Empfehlung gefolgt und haben dem Bundeswirtschaftsminister geschrieben. Zwischenzeitlich gab es sogar Probleme mit dem Server, vermutlich hatte das BMWI Angst vor einem Hackerangriff. Man sieht daran, dass die Politiker und Bürokraten es einfach nicht gewohnt sind, dass der mündige Bürger sich zu Wort meldet. Sie erwarten, dass – genau wie 95 Prozent der Presse – auch die Bürger niemals versuchen, hinter die Kulissen zu schauen. Geschieht es doch, sind sie erschrocken, weil die Fassade, die sie mühsam errichtet haben, ganz schnell einstürzen könnte. Schauen wir mal, ob es nach der Schrecksekunde Antworten vom Ministerium geben wird.
  …
• Worüber lacht Herr Gabriel?
  29. Januar 2015
  Michael Schlecht hat gerade im Deutschen Bundestag die Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands und die damit zusammenhängende Verschuldung des Auslandes zur Sprache gebracht. Als er sagte, auch Deutschland müsse sich darauf einstellen, Leistungsbilanzdefizite zu haben, wenn die anderen ihre Schulden zurückzahlen sollen, kam es in den Reihen der Abgeordneten auf der rechten Seite zu lautem Gelächter. Und auch Herr Gabriel musste lachen, während er weiter sein Handy studierte.
  Worüber lacht Herr Gabriel? Darüber, das in dem hohen Hause offenbar kaum jemand einen der wichtigsten gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge versteht? Oder darüber, dass die Kollegen von der CDU/CSU mit ihrem Lachen beweisen, dass sie exakt das intellektuelle Niveau der schwäbischen Hausfrau haben, die sie dauernd zitieren? Oder lacht auch er wie seine Kollegen aus Verlegenheit, weil er überhaupt nicht weiß, was er mit dem Argument anfangen soll?
  Wenn nur den Politikern der großen Koalition das Lachen nicht im Halse stecken bleibt. Offenbar steckt die Masse der deutschen Politiker immer noch tief im Sumpf der deutschen Provinz und hat auch angesichts der weltweiten Diskussion nicht begriffen, wo Europa steht und welche Rolle Deutschland bei einer Lösung zu spielen hat. Diese Politiker sind im Begriff großen Schaden anzurichten statt, wie es ihrem Amtseid entspricht, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.
• Das Hohe Haus in voller Aktion
  30.1.2015