Wie gestern in Aussicht gestellt, fallen die deutschen Medien jetzt über die neue Regierung und Koalition in Griechenland her. Wir dokumentieren in der Anlage 1 nacheinander eine Auswahl der Medienprodukte. (Und dann auch noch Lesermails in Anlage 2.) Bei Durchsicht der Medienprodukte fällt auf, wie aggressiv deutsche Medien mit einer gerade gewählten Regierung umgehen. Es sind dabei auch solche Autoren beteiligt, die im Frühjahr 2014 von „Die Anstalt“ und von den NachDenkSeiten (hier und hier) auf der Basis der Forschungen des Medienwissenschaftlers Uwe Krüger als nahe an atlantischen Interessen, an USA und NATO, identifiziert worden sind. (Siehe die ersten beiden Beiträge unserer Dokumentation von den Autoren Kornelius und Bittner). Die unsachliche Aggressivität vieler Medien und Autoren hat Hintergründe und entspricht einem nachvollziehbaren Kalkül der Meinungsführer. Unter ihnen sind ausgewiesene Profis der Agitation. Von Albrecht Müller

Sie wissen: wenn sie denn Pflock weit vorne einschlagen, übersetzt: wenn sie massive Vorwürfe gegenüber der neuen Regierung in Griechenland erheben, dann schaffen sie Raum für andere Kolleginnen und Kollegen, sich auf einer mittleren Position der Kritik an der Regierungsbildung und den ersten Entscheidungen in Athen zu positionieren. Diese berichten und kommentieren dann nach dem Motto: die Kollegen übertreiben zwar, aber es wird ja wohl was dran sein.

So funktioniert Meinungsbildung und das wissen die Profis.

Zwei Anmerkungen noch zu den Hintergründen der harten Kritik:

Erstens: Die bisherige Politik in Griechenland, die nachvollzogen hat, was von Brüssel und Berlin aus vorgegeben worden war, ist rundum erfolglos gewesen: die Schulden Griechenlands sind weiter massiv gestiegen, die Verelendung des Volkes ist vorangeschritten, die Bekämpfung von Korruption und Steuervermeidung wurde nicht oder jedenfalls nicht richtig betrieben. – Die neue Regierung könnte diese katastrophale Bilanz offen legen und sichtbar machen, dass man auf andere Weise erfolgreicher sein wird. Da die deutschen Medien jedoch mehrheitlich die bisherige Politik gedeckt haben, haben sie Angst vor dem Offenbarungseid und müssen deshalb all jene, die die Katastrophe und Erfolglosigkeit offen legen, bis aufs Messer bekämpfen. Und sie dürfen auf keinen Fall zulassen, dass bewiesen wird: es gibt eine Alternative zur herrschenden Lehre.
Damit wäre nämlich die Gefahr heraufbeschworen, dass auch andere Völker wie etwa die Spanier und Italiener und die Portugiesen sich eines Besseren besinnen, als ihnen heute an neoliberal geprägten Rezepten aufgedrückt ist.

Zweitens: Die neue Regierung hat es gewagt, am Sinn der Sanktionen und der Aggressivität gegenüber den Russen zu zweifeln und signalisiert, dass sie gute Beziehungen zu Russland haben will. Damit könnte die seit einem Jahr massiv aufgebaute und lange vorher vorbereitete neue Konfrontation in Europa infrage gestellt werden. Und es würde zugleich infrage gestellt, dass wir die Guten und die Russen die Bösen sind. Denn wenn einer von uns mit denen dort kooperiert, dann kann dort ja nicht nur das Böse sein. Die neue Regierung in Griechenland könnte die moralische Aufrüstung des Westens, die eine zutiefst a-moralische ist, wie eine Seifenblase platzen lassen. Die Glorifizierung der Europäischen Union und des Westens würde von Griechenland zur Disposition gestellt.

Eine Anregung für die Demokraten und Unabhängigen unter den Medienschaffenden in Deutschland:

Auch wenn wir auf den NachDenkSeiten kritisieren, dass sich Journalisten an Kampagnen interessengesteuerter Meinungsbildung beteiligen – bestes Beispiel die Kampagne für die private Altersvorsorge und die Riester-Rente –, haben wir nie infrage gestellt, dass es viele aufklärende und qualitativ ausgezeichnete Produkte von Journalisten gibt. Täglich weisen wir auf solche in unserer Rubrik „Hinweise des Tages“ hin.
Wir können aber nichts dafür, dass der Ruf der Medien und der Journalisten insgesamt unter jenen leidet, die für private Interessen und de facto für Organisationen wie die NATO oder andere Regierungen tätig sind, für sie Meinung machen und jetzt wieder eine massive Kampagne gegen ein anderes Volk und die von ihm gewählte Regierung fahren.

Worauf es ankäme, und das wäre unsere, meine Anregung: Gehen Sie doch gelegentlich auf Distanz zu jenen Kolleginnen und Kollegen, die man unabhängig und objektiv nicht nennen kann. Bunkermentalität innerhalb des Kreises der Journalistinnen und Journalisten ist sachlich nicht angebracht, auch wenn es emotional verständlich ist.

Anlage 1:

Dokumentation der weitgehend negativen Berichterstattung über Griechenlands neue Regierung und die Regierungsbildung.
Das folgende ist eine Auswahl. Sie entspricht dem Gesamttenor, leider:

Tsipras’ Wut gefährdet die EU vom 29.01.2015
Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die EU nicht unbedingt als Gemeinschaft, die den Ausgleich von Interessen sucht, sondern als Feind, den es zu bekämpfen gilt. Das macht die Suche nach Kompromissen schwierig.
Quelle: Süddeutsche.de

Putins Trojaner vom 29.01.2015
Die neue Regierung in Athen ist eine Gefahr für Europa. Weniger aus finanziellen Gründen, vielmehr aus ideellen.
Quelle: Zeit Online

Nach Moskau! Nach Moskau! vom 28.01.2015
Nirgends dürfte Syrizas Sieg mehr Freude hervorgerufen haben als im Kreml. Der griechische Außenminister hat zweifelhafte Kontakte zum russischen Rechtsradikalismus. Athen könnte weitere EU-Sanktionen gegen Moskau blockieren.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Reformstopp in Griechenland: Feiern, bis der März kommt vom 29.01.2015
Privatisierungen stoppen, Renten erhöhen, mehr Beamte einstellen: Die Agenda der neuen griechischen Regierung ist lang – und teuer. Bereits in wenigen Wochen könnte Ministerpräsident Tsipras das Geld ausgehen.
Quelle: Spiegel Online

BILD erklärt die schrägen Typen im Tsipras-Kabinett vom 28.01.2015
Radikale Linke, Russland-Freunde und Anhänger von Verschwörungstheorien sitzen in Griechenlands „Regierung der nationalen Rettung“ – auch ein ehemaliges Model gehört dazu
Quelle: Bild

RUMMS! Neuer Griechen-Chef schockt Finanzwelt vom 28.01.2015
Der neue Griechen-Chef legt mit einer heftigen Kampfansage an die EU los! Und schon ist seine Staatskasse leer …
Quelle: Bild

Gefährlicher Krawall-Kurs vom 28.01.2015
Alexis Tsipras’ Kritik an der EU in Sachen Russland-Sanktionen sei ein durchsichtiges Manöver, kommentiert Jörg Münchenberg. Mit ihr nehme der neue griechische Ministerpräsident aber erhebliche Kollateralschäden in Kauf. Und sein Land führe er damit in eine Sackgasse.
Quelle: Deutschlandfunk

Angst vor Athen vom 30.01.2015
„Der Regierungswechsel in Griechenland hat die Finanzmärkte aufgeschreckt, weil der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras einen “radikalen Wandel” ankündigte und von den Geldgebern in Europa einen Schuldenerlass fordert. Gleichzeitig möchte er entlassene Beamte wieder einstellen und Mindestrenten und Mindestlohn aufstocken.“
Quelle: Süddeutsche.de

Griechenland: Wie Europa Tsipras zähmen will vom 29.01.2015
Erpressung läuft nicht – mit dieser Botschaft beschwören die EU-Spitzen ihre Entschlossenheit gegenüber der neuen griechischen Regierung. Ganz vorne mit dabei: der frühere Griechen-Versteher Martin Schulz.
Quelle: Spiegel Online

Neuer Medienliebling: Griechische Presse huldigt Alexis dem Großen
Griechenlands neue Russland-Politik? In Athener Medien ist das kaum ein Thema – die Linksregierung von Alexis Tsipras wird vor allem gefeiert. Nur die Ankündigung neuer Staatsausgaben sorgt für Irritationen.
Quelle: Spiegel Online

Pläne der neuen Regierung: EU-Politiker entsetzt über griechischen Linksschwenk vom 29.01.2015
Tausende neue Beamte und erkennbare Nähe zu Moskau – der Kurs der griechischen Linksregierung sorgt in Brüssel für Entsetzen. Über Parteigrenzen hinweg stellen EU-Politiker klar: Einen Schuldenerlass für Athen wird es nicht geben.
Quelle: Spiegel Online

In Brüssel macht sich Entsetzen breit vom 29.01.2015
Am Nachmittag tagen die EU-Außenminister. Das rebellische Getöse der neuen Regierung in Athen versetzt die Europäer in Brüssel in Sorge. Die Griechen könnten ihren Flirt mit Putin für einen Erpressungsversuch benutzen. Schon in ersten Gesprächen zwischen Brüssel und Athen waren Drohgebärden zu registrieren.
Quelle: RP Online

Oettinger: Griechen-Forderungen “unverschämt” vom 30.01.2015
Die neue griechische Regierung sucht einen Weg aus der Schuldenkrise. Die Forderungen seien “unverschämt” und “abwegig”, kommentierte EU-Kommissar Günther Oettinger im ZDF die Tonlage von Regierungschef Tsipras. Heute reist Eurogruppenchef Dijsselbloem zu Gesprächen nach Athen.
Quelle: heute.de

Martin Schulz warnt Alexis Tsipras vor Konfrontationskurs vom 30.01.2015
Wie geht es weiter in Griechenland? Diese Fragen stellen sich viele europäische Politiker. In Athen reichen sich EU-Vertreter die Klinke in die Hand. Der Druck auf Premier Alexis Tsipras ist groß.
Quelle: N24

Ist Griechenland Putins Trojanisches Pferd? vom 29.01.2015
Die EU-Außenminister wollen neue Russland-Sanktionen beraten. Griechenlands neue Regierung könnte das Treffen sprengen. Überraschend wäre das nicht. Moskau und Athen, Putin und Tsipras pflegen seit eh und je spezielle Beziehungen.
Quelle: n-tv

Drängelt sich Putin über Athen in die EU? vom 29.01.2015
Wird Athen zum EU-Einfallstor für Wladimir Putin? Die griechisch-russischen Verbindungen legen die Befürchtung nahe. Denn Russland hat etwas, was die Union nur unter Auflagen bereitstellt: Geld.
Quelle: stern

Schulz hat „keinen Bock“ auf Debatten mit Tsipras vom 29.01.2015
Der EU-Parlamentspräsident will an diesem Donnerstag nach Griechenland reisen und mit der neuen Regierung „Tacheles reden“. Dabei geht es nicht nur um die finanzpolitischen Pläne, sondern auch um die Haltung zu Russland-Sanktionen.
Quelle: Frankfurter Allgemeine

Syriza-Bündnis zerstört Griechenlands Aufschwung vom 29.01.2015
Überraschend bescheinigt die Troika den griechischen Reformbemühungen laut “Welt”-Informationen große Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt droht die neue Regierung, alle Fortschritte im Keim zu ersticken.
Quelle: Die Welt

EZB ermahnt Griechenland zu Vertragstreue vom 29.01.2015
Die Europäische Zentralbank ermahnt die neue Links-Rechts-Regierung in Griechenland zur Einhaltung bestehender Verträge. «Griechenland muss sich weiter an die Spielregeln halten», sagte EZB-Direktor Benoît Coeuré in einem Interview der italienischen Zeitung «Corriere della Sera».
Quelle: Berliner Morgenpost

Sigmar Gabriel warnt die Griechen vom 29.01.2015
Die neue griechische Regierung will nicht mehr sparen und fordert Schuldenerlass. Doch so einfach geht das nicht, sagt Sigmar Gabriel. Der Kurswechsel dürfe nicht zu Lasten anderer Europäer gehen.
Quelle: N24

Spargegner und Russlandfreund
Mit diesen Plänen schockt Tsipras die EU vom 29.01.2015
Vier Tage ist Alexis Tsipras im Amt, und in Brüssel rumort es: Nicht nur die Forderungen des neuen griechischen Ministerpräsidenten nach einem Schuldenschnitt setzen die Eurozone unter Druck – auch der russlandfreundliche Kurs der neuen Regierung bringt EU-Politiker auf die Barrikaden.
Quelle: Focus Online

Juncker fordert von Tsipras mehr Respekt vor Europa vom 29.01.2015
Die Pläne des neuen griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras haben für viel Unmut in der EU gesorgt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte von der Athener Regierung nun mehr Respekt vor Europa. Einen Schuldenschnitt schließt er aus.
Quelle: Focus Online

Video: Rolf-Dieter Krause, ARD Brüssel, zu den Entwicklungen in Griechenland vom 28.01.2015
Rolf-Dieter Krause hat in seinem gestrigen Kommentar zur Entwicklung in Griechenland mal wieder ein Beispiel geliefert auf welch niedrigem Niveau er inzwischen angekommen ist. Yanis Varoufakis der griechische Finanzminister sei ein „Spieltheoretiker sozusagen ein Profi fürs Zocken auf aller höchstem Niveau, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik“.
Quelle: tagesschau.de

Tsipras radikale Pläne lassen Finanzmärkte einbrechen vom 28.01.2015
Privatisierungen werden gestoppt, Entlassungen aus dem Staatsdienst zurückgenommen: Die Politik der neuen griechischen Regierung treibt Anleger aus dem Land.
Quelle: Zeit Online

Tsipras zieht die Putin-Karte vom 28.01.2015
Bisher vertrat die EU geeint ihre Sanktionen gegen Russland. Durch den Wahlerfolg von Tsipras könnte sich das ändern. Der Grieche hat sehr gute Verbindungen zum Kreml.
Quelle: Zeit Online

Griechenland holt Tausende Ex-Beamte zurück in den Dienst vom 28.01.2015
Privatisierungen werden gestoppt, Tausende Ex-Beamte zurückgeholt: Griechenlands neuer Ministerpräsident Tsipras dreht im Rekordtempo die Reformen seines Vorgängers zurück. Tsipras und seine Genossen verlassen sich darauf, dass die EU-Geldgeber seine Wohltaten schon weiter finanzieren.
Quelle: Manager Magazin

Griechen prellen die Steuer vom 28.01.2015
Die neue Regierung in Athen hat Steuererleichterungen in Millionenhöhe versprochen. Erste Bürger haben die Ankündigung schon vorab genutzt, um ihre Steuerlast zu drücken. Nun fehlen Milliarden.
Quelle: Wirtschaftswoche

„Tsipras-Regierung ist größte Gefahr für Griechenland“ vom 28.01.2015
Der neue griechische Premier Alexis Tsipras sucht die Machtprobe mit Europa und löst damit ein Börsen-Beben in Athen aus. Ein deutscher Top-Ökonom warnt bereits: Das Land könnte sich so selbst aus dem Euro katapultieren.
Quelle: Handelsblatt

Zu Griechenland: Hart bleiben vom 28.01.2015
Gerade erst im Amt, tanzt die Regierung von Alexis Tsipras den Geldgebern schon auf der Nase herum. Diese sollten sich in ihrer Haltung keinen Millimeter bewegen – und wenn es den Euro-Austritt Griechenlands bedeutet.
Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Die Zusammenstellung wurde weitgehend von Christian Reimann besorgt.

Anlage 2:

Lesermails zum Beitrag vom 29.1.2015:

Guten Tag,

eine kleine Anmerkung zu Albrecht Müllers Artikel: ” „Lügenpresse“ – ein blödes Wort, vorbelastet und viel zu pauschal. Aber „Kampfpresse“ – das passt. ”

Der Begriff “Kampfpresse” erscheint mir zu agressiv, “Kampangenpresse” trifft es schon besser.
Ich würde vorschlagen – angelehnt an Colin Crouch Buch “Postdemkoratie” – von einer postdemkratischen Medienlandschaft zu sprechen
oder von einer postdemokratischen Presse, die beiden Begriffe erscheinen mir geeigneter weil sie erstens wie ich finde etwas differenzierter sind und zweitens
weniger nach einer Parole klingen. Nicht hinter jedem Artikel steht eine Kampange, aber ein strukturelles Problem wie zB. der zu großen Nähe von
Presse und Politik oder Presse und Wirtschaft.

Mit freundlichen Grüßen
David K

Betreff: Kommentar zu “Lügenpresse-ein blödes Wort”

Sehr geehrter Herr Müller
Vielleicht ist es ja das Schicksal der Linken, damals vor 80 Jahren und heute wieder, mit ihrem Versuch, sich sanft durchzumogeln den Rechten letztendlich das Feld zu überlassen. Vielleicht ist nur deshalb der Kampfbegriff Lügenpresse rechtsnational belastet weil es die Linken in ihrem Versuch, sich mit dem etablierten System doch irgendwie zu arrangieren, letztendlich versäumt haben, das auszusprechen, was der kleine Mann auf der Straße wirklich denkt.

Was muss diese Presse denn noch alles anrichten, bevor sie auch im Kreis der links Intellektuellen als das wahrgenommen und behandelt wird, was sie in Wirklichkeit ist, die Faust der Superreichen im Klassenkampf gegen die Allgemeinheit. Hat diese Presse nicht bereits Millionen von Arbeitssuchenden gedemütigt und in menschenunwürdige Arbeitsverhältnisse getrieben? Hat eben diese Presse nicht Hartz IV, den Ausverkauf unserer Landesinfrastruktur an ausländische Investoren, den Niedergang unseres Gesundheits- und Bildungssystems, die Zerstörung der gesetzlichen Rente die Zerstörung des Friedensprozess in Europa beklatscht oder maßgeblich mit herbei geschrieben? Wie viele Tiefschläge muss diese Presse der Allgemeinheit denn noch verpassen, bevor man sie auch im linken Lager als unser aller Feind sieht? Wenn jemand bereits damit begonnen hat, auf den anderen einzuprügeln, kann man sich dagegen nicht mehr mit vernünftigen Worten wehren, sondern nur noch indem man ein Schild aufbaut, an dem die Schläge des Gegners wirkungslos abprallen.

Gegen diese Maschinerie wird man mit sachlichen Argumenten schon deshalb nichts erreichen, weil dieser Apparat von eben dieser Clique finanziert wird, die ganz offen eingestehen, dass sie einen Klassenkampf gegen die Allgemeinheit führen. Jeder Redakteur auf den zu Hause Frau und Kind warten wird somit vor die Wahl gestellt was ihm wichtiger ist, die Existenz seiner Familie oder sein Gewissen. Die paar anständigen Journalisten die es noch gibt sind nur das berühmte Feigenblatt. Ich wette mit ihnen, diese Presse wird auch mit Eifer dabei sein, wenn es wieder gilt, Rechtsnationalisten an die Macht zu schreiben, denn diejenigen, die Krieg wollen bekommen den nicht mit ängstlichen Demokraten, sondern nur mit hasserfüllten Fanatikern.

Ich finde deshalb auch nicht, dass Lügenpresse ein blödes Wort ist, sondern es ist ein Wort in der Sprache des kleinen Mannes gesprochen, ein Wort mit dem man diesem schier übermächtigen Presseapparat Paroli bieten kann, denn die Lösung im Kampf gegen die alltägliche Gehirnwäsche ist doch ganz einfach, man hört denen einfach nicht mehr zu.

Es sollte deshalb nicht die Aufgabe der Rechten sein, in die Rolle derjenigen zu schlüpfen, die offen und in dessen Sprache aussprechen, wo dem kleinen Mann auf der Straße der Schuh drückt, es sollte vielmehr die Aufgabe der Linken sein, auf die diffusen Ängste vieler Bürger auch in ihrer und keiner abgehoben intellektuellen Sprache zu antworten.

Viele Grüße S.T.

Sehr geehrter Herr Müller,

nein, wird er nicht! Nie und nimmer wird er das!! Tsipras wird nicht scheitern. Und er wird ansteckend wirken! Jawohl, das wird er. Ich bin mir sicher, dass diese intelligenten Leute sich nicht einschüchtern lassen, von niemandem, und kreativ mit der Situation umgehen, auch ungewohnte Wege einschlagen, an die bisher noch gar keiner denkt oder zu denken wagt. Und das sollen sie ruhig tun. Ich vertraue ihnen.

Und herzlichen Dank für Ihren sehr erhellenden Artikel.

MIt besten Grüßen
Stefanie H.

Lieber Albrecht Müller,

gab es nicht schon einen faschistischen Putsch in Griechenland, weil der Westen eine kommunistische Machtübernahme fürchtete?

Mit freundlichen Grüßen

Horst W.

Hallo, lieber Herr Müller,

richtig schön deutlich haben Sie den Presseleuten mal die Meinung gesagt. Ich kenne da einen schönen Spruch: “Lieber kunterbuntes Chaos, als die Diktatur der grauen Mäuse.” Und ich wünsche den griechischen Politikern jetzt, dass sie den anderen Ländern in der EU nun tapfer vormachen, wie Demokratie geht. Es kann und darf nicht sein, dass Merkel wie eine Großgrundbesitzerin bestimmt, wie die Politik in anderen Ländern zu sein hat. Wenn schon in Deutschland keine und keiner mehr gefragt wird, z.B. ob wir mit den Sanktionen gegen Russland einverstanden oder nicht einverstanden sind, dann müssen das die anderen Länder machen.

Hätte ich eine große Zeitung oder hieße Friede Springer oder Liz Mohn, was meinen Sie, wie ich gegen Merkel, Schäuble und Gabriel wettern würde ! Dann würde ich aufmerksam machen auf die subtile Gewalt, die von diesen Politikern in ihren Reden und Meinungen ausgeht, die das politische und gesellschaftliche Klima regelrecht vergiften. Ohne diese destruktive Politik, die von Deutschland seit der Agenda 2010 gemacht wird, gäbe es Pegida mit ihren Gespenstern aus der Nazizeit nicht, gäbe es den Bürgerkrieg in der Ukraine nicht, gäbe es die kaputten südlichen Länder nicht und Polen und die anderen ehemaligen, von der damaligen Sowjetunion dominierten Länder könnten ihren Russlandhass ebenfalls endlich begraben. So aber kochen alle ihre dreckige Brühe immer wieder auf und Merkel liefert kostenlos die Streichhölzer fürs Feuer.

“Kampfpresse” ist wirklich das richtige Wort. Mit der Presse in den nächsten Krieg, medial mit Pauken und Trompeten begleitet. Meine Güte, wo ist Deutschland gelandet.

Freundliche Grüße und machen Sie weiter so.
Karola S.