Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Freihandel
2. Ukraine/Russland
3. «Spiegel» versenkt weiteren Chefredaktor
4. Wie die staatliche Unterfinanzierung des Pflegesektors informelle und prekäre Arbeit begünstigt
5. INSM lässt nicht locker: Dritte “Studie” zum Mindestlohn und Bettelei um neue Staatssubvention
6. Kein Konzept gegen Kinderarmut
7. Wie Firmen gegen Betriebsräte vorgehen
8. SWR-Doku zeigt problematische Nähe von Politik und Lobbyisten
9. Türkei: Polizei darf schneller schießen
10. Ägypten
11. Moldawiens europäische Wahl
12. Die “Verantwortung”, die sie meinen, die “Macht”, die sie wollen
13. „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“: Die aktuelle Reklame- und Rekrutierungskampagne der Bundeswehr
14. Biermann hat ein Schwarz-Weiß-Denken
15. Neuer Eklat im NSA-Ausschuss: BND-Agent der Lüge bezichtigt
16. Bundesrechnungshof-Bericht vorgelegt: Warum lügt Merkel uns an?
17. Der barmherzige Atheist
18. Aufruf zum “Friedenswinter”: Hauptsache gegen die Nato

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Freihandel
   1. „Es darf keine Paralleljustiz geben“
      Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem Dilemma.
      Quelle: taz
   2. Eine Million Unterschriften gegen TTIP
      Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden – und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen.
      Die sah ein TTIP-Verhandlungsmandat als bloßen “internen Vorbereitungsakt”, der ihrer Argumentation nach nicht zum Thema einer Europäischen Bürgerinitiative gemacht werden kann. Außerdem stellte sie sich auf den Standpunkt, dass Europäischen Bürgerinitiativen nur den Abschluss von internationalen Verträgen fordern dürften, aber nicht deren Verhinderung.
      Weil dies jedoch nirgendwo steht, und weil der Lissaboner Vertrag nicht zwischen internen Rechtsakten und Rechtsakten mit Drittwirkung unterscheidet, klagt Stop TTIP vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen die Nichtzulassung und sammelt bis zum Abschluss des Verfahrens auf eigene Faust Unterschriften.
      Das Überschreiten der Millionenhürde, die die wichtigste formale Voraussetzung einer erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative ist, wertet die Stop-TTIP-Sprecherin Maritta Strasser als “überwältigenden Erfolg” und als “schallende Ohrfeige für die alte von José Manuel Barroso geführte EU-Kommission, die “den Bürgerwillen ignoriert” habe.
      Quelle: Telepolis
2. Ukraine/Russland
   1. Putins Rede an die Nation „Krim so heilig wie der Tempelberg“
      Der russische Präsident Putin hat in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation die Annexion der Krim verteidigt. Der Anschluss der Halbinsel an Russland sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. „Russland wird sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen“. Die EU habe Russland vor einem Jahr bei den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine „völlig ignoriert, trotz großer Auswirkungen des Vertrags auf Moskau. „Uns wurde gesagt, dass es uns angeblich nichts angeht.“
      Russland habe aber legitime Interessen. Die Krim habe für Russland „große zivilisatorische und sakrale Bedeutung – jetzt und für immer“, sagte der Präsident in seiner live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. Sie sei den Russen „so heilig wie der Tempelberg denjenigen, die sich zum Judentum oder zum Islam bekennen“, sagte Putin in Moskau weiter. Amerika warf er vor, in Russlands unmittelbarer Nachbarschaft zu zündeln und die Region zu destabilisieren. „Manchmal weißt man nicht, mit wem man sprechen soll – mit den Regierungen mancher Staaten oder direkt mit ihren amerikanischen Sponsoren.“
      Putin dankte allen Beteiligten der Annexion „für ihre Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet“. Was in der Ostukraine geschehe, bestätige die Richtigkeit der russischen Haltung. Russland habe dieses Jahr gezeigt, „dass es seine Landsleute verteidigen“ könne. „Wir haben es durch euch getan, Bürger Russlands. Wir glauben an uns.“ Für viele europäische Länder sei der Begriff Nationalstolz unbedeutend geworden. „Für Russland ist Staatshoheit aber eine Bedingung für seine Existenz.“
      Quelle: FAZ
   2. „Diese Art von Sanktionen würde Krieg bedeuten“
      Andrej Kostin, Chef der VTB-Bank, der zweitgrößten Bank Russlands, warnt den Westen davor, russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen. Zwar gebe es einen Plan B, wenn das Geldhaus weder für Dollar-, noch für Euro-Transaktionen Swift nutzen könnte. „Aber nach meiner persönlichen Ansicht würde es Krieg bedeuten, wenn diese Art von Sanktionen eingeführt würde“, sagte Kostin in einem Interview mit dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).
      Falls russischen Banken der Zugang zu Swift untersagt werde, sollte der US-Botschafter Moskau noch am selben Tag verlassen, fordert der Banker. Banking sei der verletzbarste Teil der russischen Wirtschaft, weil das System sehr auf dem Dollar und dem Euro beruhe, räumt Kostin ein.
      In seinem ersten Interview mit einem westlichen Medium seit dem Beginn der Ukraine-Krise davor, räumte Kostin ein, dass die VTB-Bank in diesem Jahr rund 1,3 Milliarden Dollar an Rückstellungen bilden müsse, weil die ukrainische Wirtschaft am Rand des Zusammenbruchs stehe. „Aber wir wollen dort bleiben und fahren unser Kreditbuch nicht zurück“, sagte Kostin.
      Quelle: Handelsblatt
   3. MH17: Kiew gerät zunehmend in Kritik
      Verwunderlich war schon immer, warum die ukrainische Regierung Passagiermaschinen über das Kriegsgebiet in der Ostukraine fliegen ließ, obgleich die Separatisten am 14. Juli eine militärische Transportmaschine aus der Höhe von 6,5 km abgeschossen hatten. Zwar wurde daraufhin die Mindestflughöhe auf 9.750 Meter angehoben, am 17. Juli wurde MH17 auf der Flughöhe von 10.050 Metern abgeschossen.
      Für den Anwalt Elmar Giemulla, einen Experten für Flugrecht, der für zwei Angehörige von Opfern des Absturzes auf Schadensersatz gegen die ukrainische Regierung klagt, ist der Fall klar. Die ukrainische Regierung wollte nicht auf das Geld für die Überflugrechte verzichten und riskierte damit den Abschuss. Der Anwalt klagt auf Totschlag durch Unterlassen, weil er der Überzeugung ist, dass der Luftraum hätte gesperrt werden müssen.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung JB: Es ist richtig, dass die Ukraine den kompletten Luftraum über dem Bürgerkriegsgebiet hätte sperren müssen. Es ist jedoch auch richtig, dass Malaysia Airlines ebenfalls Vorwürfe zu machen sind, da auch der Airline bekannt war, dass MH17 über Kriegsgebiet fliegt. Andere Airlines haben das Kriegsgebiet damals weiträumig umflogen.

3. «Spiegel» versenkt weiteren Chefredaktor
   Der seit dem Sommer andauernde Kampf um die Führung des «Spiegels» findet ein vorläufiges Ende. Wolfgang Büchner, der erst vor 15 Monaten die redaktionelle Leitung des Hamburger Medienorgans übernommen hat, verlässt Ende Jahr seinen Posten, wie der Spiegel-Verlag am Donnerstag mitteilte. Büchners Aufgabe sollen interimistisch die Vize-Chefredaktoren Klaus Brinkbäumer und Clemens Höges übernehmen. Florian Harms und Barbara Hans sind für die Online-Ausgabe zuständig. In Medienberichten wurde bereits darüber spekuliert, ob für die Chefredaktion wieder eine Doppelführung angestrebt wird.
   Quelle: NZZ

   dazu: “Der falsche Mann zum richtigen Zeitpunkt am falschen Ort”: Cordt Schnibbens Abrechnung mit Wolfgang Büchner
   Wolfgang Büchner und Ove Saffe treten beim Spiegel ab. Cordt Schnibben, der seit 25 Jahren für das Nachrichtenmagazin schreibt, hat den erwarteten Abgang mit einem langen Statement in eigener Sache auf Facebook kommentiert. Warum? “Weil ich und viele andere seit Monaten gefangen sind in diesem Irrsinn.” Vehement wehrt sich Schnibben gegen den Vorwurf, die Print-Redakteure, die sich gegen Büchner gestellt hatten, seien Fortschritts- und Veränderungsverweigerer. Nein, so Schnibben, Büchner sei einfach “der falsche Mann zum richtigen Zeitpunkt am falschen Ort” gewesen. Das Urteil fällt hart aus. MEEDIA dokumentiert Schnibbens Abrechnung. […]
   Bekommen haben wir einen Chefredakteur, der Online und Print gegeneinander in Stellung gebracht hat, der Diskussionen mit Redakteuren großräumig vermied, der als journalistischer Inspirator weder bei Print noch bei Online auffiel, der sich um die Cover-Gestaltung des Heftes nur in Viertelstündchen widmete: So entstand mal eben “Stoppt Putin jetzt!” und endete als Rüge vorm Presserat. Und dessen Digital-Strategie sich schnell erwies als Weg in zwei Sackgassen.
   Quelle: Meedia

   Anmerkung JB: Wenn unter einer „Verzahnung“ von Online und Print die gnadenlose Senkung des Niveaus im Print-Bereich verstanden wird, ist der Weg des SPIEGEL zur BILD am Montag vorprogrammiert. Was – wieder einmal – bei den Erklärungsversuchen für die Krise des SPIEGEL verschwiegen wird, ist die Unzufriedenheit und Kritik der Leser am Medium. Aus vielen Leserzuschriften wissen wir, dass der SPIEGEL seinen Ruf vor allem wegen seiner ideologisch geprägten Ausrichtung verloren hat. Von einem Nachrichtenmagazin darf und muss man erwarten, dass es zumindest ausgewogen berichtet, gesellschaftliche und politische Prozesse überparteilich begleitet und dem Leser Informationen an die Hand gibt, aus denen er sich seine eigene Meinung bilden kann. So geht der SPIEGEL aber nicht vor. Er hat eine klare Agenda, die er seinen Lesern pausenlos vorbetet und vergisst dabei, die Argumente der jeweiligen Gegenseite adäquat zu berücksichtigen. Nun ist der Mainstream aber – wie der Name schon sagt – allgegenwärtig. Ohne einen einzigen Cent auszugeben, wird der Leser ohnehin schon jeden Tag mit dieser Mainstream-Agenda überschwemmt. Warum sollte er sich dann auch noch ein nicht gerade eben preiswertes Wochenmagazin kaufen, das exakt den Brei auftischt, auf den der Leser keinen Appetit mehr hat?

4. Wie die staatliche Unterfinanzierung des Pflegesektors informelle und prekäre Arbeit begünstigt
   Das jeweilige Gesundheits- und Pflegesystem hat einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes: Letztere kann negativ beeinflusst werden, wenn Pflegebedürftige in erheblichem Ausmaß durch Angehörige gepflegt werden müssen. Obwohl der geschilderte Zusammenhang weitestgehend unbestritten ist, hält die Bundesregierung an einem konservativen Pflegesystem fest, das den Bedarf an Pflegekräften schon heute nicht mehr decken kann. Geplante Neuerungen ab dem Jahr 2015 werden die Lage nur geringfügig verbessern und vieles komplizierter machen. Das Problem der weit verbreiteten informellen und prekären Arbeit im Pflegebereich werden sie nicht beheben.
   Ab 2015 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte steigen, damit die erhöhten Leistungsausgaben finanziert und Rücklagen in einem Vorsorgefonds gebildet werden können. Die Mittel im Vorsorgefonds sollen helfen, die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge zu finanzieren. Trotz dieser Fondsmittel wird schon im Jahr 2030 mit einer Finanzierungslücke zwischen 1,7 und 4 Milliarden Euro gerechnet.
   Bereits jetzt beurteilen 55 Prozent der Deutschen die ambulante Pflege als zu teuer, und sogar 75 Prozent sehen Altenheime als unbezahlbar an (Heintze 2013). Aus diesem Grund hat sich ein großer informeller Sektor der 24-Stunden-Betreuung in Privathaushalten herausgebildet, der vom Staat weitestgehend toleriert wird. Zudem hat sich im Bereich der Pflege ein kritischer Niedriglohnsektor mit fragwürdigen Arbeitsbedingungen etabliert: Niedriglohnbeschäftigung ist seit 1995 um 45 Prozent angestiegen, dies umfasst insbesondere ungeregelte Beschäftigungsverhältnisse und Teilzeitbeschäftigung. Längst sind Vollzeitbeschäftigte im Pflegesektor in der Minderheit. Schon jetzt fehlen qualifizierte Pflegekräfte, was mehreren Faktoren geschuldet ist, insbesondere aber der fehlenden Anerkennung und Professionalisierung. Diese angespannte Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, ohne dass die Politik hierauf auch nur im Ansatz angemessen reagiert.
   Quelle: annotazioni.de
5. INSM lässt nicht locker: Dritte “Studie” zum Mindestlohn und Bettelei um neue Staatssubvention
   Irgendwann fällt einem nur noch das Wort “Elfenbeinturm” ein. Dass die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in einem solchen Elfenbeinturm lebt, das ist bekannt. Sie vertritt die Interessen einer kleinen, sehr überschaubaren Gruppe der Highsociety in der deutschen Wirtschaft, die gern so tut, als würde sie für alle anderen Unternehmen mitdenken. Aber wie ist das mit Prof. Dr. Andreas Knabe und Prof. Dr. Ronnie Schöb, die jetzt für die INSM die nächste Mindestlohn-Studie erstellt haben?
   Prof. Dr. Andreas Knabe unterrichtet an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und arbeitet auch noch für CESifo, eine Tochtereinheit des ifo Instituts. Prof. Dr. Ronnie Schöb ist an der Freien Universität Berlin angestellt und arbeitet ebenso für CESifo und das ifo-Institut Dresden. Letzterer taucht nun immer wieder als Auftragnehmer für diverse Studien zum Mindestlohn auf, weil seine Rechenmethode den Auftraggebern so gut in den Kram passt. Was dabei fehlt, interessiert zumindest bei der INSM niemanden.
   Quelle: Leipziger Internetzeitung
6. Kein Konzept gegen Kinderarmut
   Das Kinderbett kommt vom Sperrmüll, ebenso das Schubladenschränkchen. Das Regal und der Tisch sind geschenkt genau wie die Kisten für das Kinderspielzeug. “Neu gekauft ist in diesem Zimmer fast nichts”, sagt Daniela Z. Die ehemals weißen Wände dekorieren mittlerweile braune Flecken, dort wo ihre Tochter Angelique immer angefasst hat. Wie in fast allen Zimmer liegt die letzte Renovierung etliche Jahre zurück. Eine neue steht nicht an – denn Daniela Z. fehlt das Geld.
   Mit ihren drei Kindern lebt die alleinerziehende Mutter in Rendsburg. Sie leben von Hartz IV, so wie 1,64 Millionen Mädchen und Jungen in Deutschland unter 15 Jahren. Die Kinderarmut steigt wieder. Die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger hingegen ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit seit 2012 konstant. (…)
   Kein übergreifender Aktionsplan gegen Kinderarmut
   Trotz vieler Initiativen vor Ort, gibt es in Deutschland keinen übergreifenden Aktionsplan gegen Kinderarmut. In der Großen Koalition ist Kinderarmut kein Thema, im Koalitionsvertrag taucht es mit keinem Wort auf. Dabei waren von Armut bedrohte Kinder vor einem Jahr noch eine Herzensangelegenheit für die SPD. In einer kleinen Anfrage an die damalige CDU/FDP Koalition kritisierte die SPD Fraktion, es fehle an einer kohärenten Strategie um Familien- und Kinderarmut zu bekämpfen. Doch auch in der Großen Koalition ist diese Strategie nicht in Sicht. Auch die Kinderbeauftragte der SPD, Susann Rüthrich, bedauert, wenn der Staat seine Verantwortung für die Kinder immer mehr an private Initiativen abgibt.
   Der DGB fordert ein Sonderprogramm gegen Kinder- und Familienarmut: Eltern müssten eine neue berufliche Perspektive erhalten, damit die Kinder nicht in eine Hartz-IV-Spirale geraten. Daniela Z. und Antje S. fühlen sich oft mit ihren Problemen allein gelassen, sie würden sich mehr Unterstützung vor allem für ihre Kinder wünschen. “Es ist wie ein Kampf gegen Windmühlen, man möchte gern noch mehr tun und noch mehr schaffen, aber es ist ein langwieriger Prozess, und man hat das Gefühl, man schafft immer nur ganz kleine Schritte”, sagt Antje S.
   Quelle: NDR
7. Wie Firmen gegen Betriebsräte vorgehen
   Das Betriebsklima beim niedersächsischen Schokoladenhersteller Weibler ist angespannt. Der Betriebsrat fühlt sich von der Geschäftsführung gegängelt. Wenn er die Mitbestimmungsrechte durchsetzen wolle, würde er behindert. “Wir wollen ja die Firma nicht ruinieren. Wir wollen einfach ein vernünftiges Miteinander und dass die Mitarbeiter fair behandelt werden”, erzählt Betriebsratsmitglied Nicole Troitsch Panorama 3. Dabei gab es am Anfang eine gute Zusammenarbeit. Nach Meinung des Betriebsrats ändert sich das erst, als man einen Tarifvertrag fordert.
   Unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit
   Der sei jedoch dringend notwendig. Der Vorwurf: Immer noch bekämen Arbeiter bei Weibler für die gleiche Arbeit einen unterschiedlichen Lohn. Vor der letzten Betriebsratswahl im Frühjahr verschärft sich der Konflikt. Plötzlich treten Kandidaten auf einer neue Liste an, machen dem von der Gewerkschaft unterstützten Betriebsrat Konkurrenz. Das Brisante: Auf der Liste steht auch die Ehefrau eines Geschäftsführers. Eigentlich ist das nicht zulässig. Deswegen streicht der Wahlausschuss die Liste.
   Am Tag der Wahl, stößt der Betriebsrat auf neuerliche Hindernisse. Auf dem Firmengelände hängen Plakate: “Der aufgestellte Betriebsrat ist unerwünscht! Wir wollen sie nicht!” ist dort zu lesen. Schließlich ficht die Geschäftsführung die Wahl an. Bis heute ist unklar, ob die Wahl wiederholt werden muss. Die Firma äußert sich nicht zu den Fragen von Panorama 3.
   Quelle: NDR
8. SWR-Doku zeigt problematische Nähe von Politik und Lobbyisten
   Das hingegen sollte nicht Schule machen: dass Abgeordnete als Ausbilder von Lobbyisten auftreten oder Bundesländer ausgewählte Wirtschaftslobbyisten in vertraulicher Runde über die Themen der nächsten Bundesratssitzung informieren. Diese problematische Nähe von Politik zu Lobbyisten zeigt eine Dokumentation, die der SWR am Mittwoch Abend ausstrahlen wird.
   In einer ersten Stellungnahme hat LobbyControl die Bundesländer aufgefordert, den bevorzugten Zugang für Wirtschaftslobbyisten zu beenden. Wir brauchen endlich mehr Distanz der Politik zu Lobbyisten und ein strikteres Regelwerk zum Schutz der Demokratie.
   Quelle: LobbyControl
9. Türkei: Polizei darf schneller schießen
   Schneller Schusswaffengebrauch der Polizei, Ausrufung des Ausnahmezustandes durch von der Regierung ernannte Provinzgouverneure und die Unterstellung der Gendarmerie unter das Innenministerium sind die zentralen Punkte eines Pakets neuer Sicherheitsgesetze, das die türkische Regierung am Montag ins Parlament einbrachte. Kommt das Gesetz durch, woran angesichts der absoluten Mehrheit der regierenden AKP wenig Zweifel bestehen, darf die Polizei künftig bei Demonstrationen weit schneller von der Schusswaffe Gebrauch machen, als das bislang der Fall war. Es reichen ein paar Feuerwerkskörper oder Steinschleudern, damit Polizisten schießen dürfen.
   Auch Strafen für Demonstranten sollen drastisch erhöht werden. Die bloße Teilnahme an einer Demonstration, bei der Molotow-Cocktails oder Steinschleudern auftauchen, kann vier Jahre Haft bedeuten. Auf das Mitführen von Transparenten, die nach Meinung der Polizei Symbole verbotener Organisationen zeigen, steht drei Jahre Haft. Wird die Demonstration als Unterstützung einer Terrororganisation gewertet, drohen fünf Jahre Haft. “Kommen diese Gesetze durch”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der oppositionellen CHP, Engin Altay, gegenüber der Zeitung Zaman, “wird das Demonstrationsrecht de facto abgeschafft”.
   Quelle: taz
10. Ägypten
    1. Die Rückkehr der Pharaonen
       Keiner will es gewesen sein, der in Ägypten für den Tod von 840 Demonstranten während des Aufstandes gegen Mubarak verantwortlich ist. Nicht Mubarak selbst, nicht sein Innenminister, nein auch nicht die Sicherheitschefs von Kairo und Gizeh und auch nicht der damalige Staatssicherheitschef. Sie alle wurden am Wochenende von einem Gericht freigesprochen oder das Verfahren gegen sie wurde eingestellt. Am liebsten würden die neuen, alten Machthaber des Landes, die Militärs und ihre Frontfigur Präsident al-Sisi den ganzen 25. Januar 2011 und den folgenden Aufstand vergessen und die Geschichte umschreiben. Sie wollen mit haargenau den gleichen Leuten und den gleichen nichtreformierten Institutionen wieder zur Tagesordnung übergehen.
       Hier geht es um etwas Grundlegendes, um das Prinzip der politischen und strafrechtlichen Rechenschaft, das die Demonstranten damals auf dem Tahrirplatz so vehement eingeklagt hatten und das die arabischen Autokraten von al-Sisi über Assad bis hin zu den Königen und Emiren am Golf so gerne vergessen würden. Die ägyptischen Richter erweisen sich als denkbar schlechtes Instrument für diese Rechenschaft. Die Justiz demontiert sich konsequent mit ihren Urteilen. Nur zwei Tage vor dem Mubarak-Urteil wurden 78 Minderjährige von einem Jugendgericht in Alexandria zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie hatten nicht auf Demonstranten schießen lassen, sie hatten illegal demonstriert. Das ist Ägypten heute.
       Quelle: taz
    2. Straffreiheit für Ägyptens Ex-Diktator
       Ein Kairoer Gericht stellt das Verfahren gegen Husni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten wegen Verfahrensfehlern ein. Im wichtigsten Anklagepunkt, in dem ihm Beihilfe zum Mord an Demonstranten während des Aufstands vorgeworfen wurde, erhielt Mubarak keinen Freispruch. Der Richter hat das Verfahren eingestellt. Zunächst waren nur der Innenminister und sein Sicherheitschef angeklagt. Mubarak wurde aufgrund öffentlichen Drucks nachträglich dem Verfahren zugeschlagen. Das interpretierte der Richter nun als Verfahrensfehler und stellte mit dieser Begründung den Prozess gegen Mubarak ein. Es war für den Richter der juristisch eleganteste Weg, um nicht über die Schuld oder Unschuld Mubaraks richten zu müssen.
       Quelle: taz
    3. 188 Todesurteile gegen Mursi-Anhänger
       Nur drei Tage nach der Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Diktator Husni Mubarak hat ein Kairoer Strafgericht in einem anderen Fall 188 Angeklagte zum Tode verurteilt. Den Verurteilten war nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenseite Al-Ahram vorgeworfen worden, in einen Angriff auf eine Polizeistation verwickelt gewesen zu sein, bei dem elf Beamte und zwei Zivilisten gestorben waren.
       Quelle: N24
    4. Auswärtiges Amt kritisiert Todesurteile in Ägypten
       Zum Todesurteil eines ägyptischen Gerichts gegen 188 Angeklagte erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts heute (03.12.) in Berlin:
       “Die Bundesregierung ist tief besorgt über die erneuten Entscheidungen eines ägyptischen Gerichtes, gegen bis zu 188 Personen die Todesstrafe zu verhängen. Wir haben die klare Erwartung, dass die Entscheidung nicht in dieser Form vollzogen wird und die Angeklagten einen fairen Prozess nach international anerkannten Standards erhalten. Derartige Massenurteile tragen nicht dazu bei, die Stabilität Ägyptens zu fördern. – Deutschland lehnt die Todesstrafe als eine unmenschliche Form der Bestrafung ab.”
       Quelle: AA
11. Moldawiens europäische Wahl
    Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer “Östlichen Partnerschaft” in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chisinau, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt.
    Quelle: German Foreign Policy
12. Die “Verantwortung”, die sie meinen, die “Macht”, die sie wollen
    In interessierten kritischen Kreisen ist schon einiges über die jüngste Agenda der Eliten in Sachen neu angedachter Rolle Deutschlands in der Welt berichtet worden. Telepolis ging in “Wir sind die Guten” (4.2.2014) u.a. auf die illustre Zusammensetzung der Beteiligten am o.g. Strategiepapier ein, an dem neben Personen aus dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium, dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium, auch einzelne Abgeordnete des Bundestages, sowie Personen aus dem Unternehmenssektor, Stiftungen, Think Tanks, sowie zwei Journalisten (ZEIT und FAZ) beteiligt waren. Durchgeführt wurde das Projekt von der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik und dem German Marshall Fund of The United States, einem transatlantischen Interessenverband, dessen Direktor, Thomas Kleine-Brockhoff, später dann zum Redenschreiber des Bundespräsidenten ernannt wurde. […]
    Nachfolgend sollen jedoch noch einmal die Formulierungen und Ideen des Papiers unterteilt nach unterschiedlichen Aspekten betrachtet werden. Hierbei soll es gehen um die verkündeten “Risiken”, mit denen eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik begründet wird, die Mittel, die angedacht sind, um diesen “Risiken” zu begegnen, die Sichtweise der Weltordnung, die zugrunde gelegt wird, den neuen Sicherheitsbegriff, der verankert werden soll, die Welteinteilung, die vorgegeben wird, sowie die Rolle Deutschlands im zukünftigen Machtgefüge.
    Quelle: Maskenfall
13. „Aktiv. Attraktiv. Anders. – Bundeswehr in Führung“: Die aktuelle Reklame- und Rekrutierungskampagne der Bundeswehr
    Im Juni 2014 stellte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Reklame- und Rekrutierungskampagne „Aktiv. Attraktiv. Anders.
    – Bundeswehr in Führung“ der Öffentlichkeit vor. In den Folgemonaten unterfütterte das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) sie mit zwei Maßnahmenpaketen, von denen das eine (der „8-Punkte-Plan“) ohne Beschluss des Bundestags verabschiedet worden ist, während das andere (das „Artikelgesetz“[1]) derzeit das Gesetzgebungsverfahren durchläuft.
    Die Attraktivitätssteigerung des Diensts an der Waffe ergänzt die Auf- und Umrüstung des deutschen Militärs. Das Ziel der Kampagne ist die Gewinnung neuer und die Bindung bereits aktiver Soldatinnen und Soldaten sowie die Vertiefung der politisch-ideologischen Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft, um dadurch die Kriegsfähigkeit der Bundesrepublik zu steigern und die militärische Renaissance des deutschen Imperialismus abzusichern.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung
14. Biermann hat ein Schwarz-Weiß-Denken
    Wolf Biermann als Opfer der politischen Verfolgung in der DDR gestehe er die Kritik an der Linkspartei zu, sagte Richard Pitterle (Die Linke) im DLF. Biermann habe mit seiner massiven Kritik an der Linken in der Bundestags-Gedenkrede aber ein Schwarz-Weiß-Denken gezeigt, das er von den Kommunisten gelernt habe.
    “Wenn man Wolf Biermann einlädt, weiß man, er wird nicht nur ein Lied singen, sondern alte Rechnungen begleichen”, sagte Pitterle über den Liedermacher, der von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu der Gedenkveranstaltung zum Mauerfall in den Bundestag eingeladen worden war.
    Im Hinblick auf Biermanns Kritik an der Linkspartei, sie “sei weder links noch rechts”, sondern “reaktionär” und “der elende Rest der SED”, sagte Pitterle: Die Linke sei zwar die SED-Nachfolgepartei, habe aber das “Erbe der SED programmatisch und ideologisch über Bord geworfen. Unsere Fraktion besteht zur Mehrheit aus Menschen, die aus dem Westen kommen und nie in der SED waren.” Und jene, die aus der DDR kämen, seien Reformer oder beim Mauerfall noch sehr jung gewesen.
    Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, sagte Pitterle: “Die DDR war nun mal eine Diktatur, sie war auf keinen Fall ein Rechtsstaat.”
    Der 77-Jährige Wolf Biermann erhielt in der DDR ein totales Auftritts- und Publikationsverbot. 1976 wurde er während einer Auslandsreise aus der DDR ausgebürgert.
    Quelle: Deutschlandfunk
15. Neuer Eklat im NSA-Ausschuss: BND-Agent der Lüge bezichtigt
    Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat am Donnerstag erneut eine öffentliche Sitzung nach Protesten der Opposition unterbrochen. Zuvor hatte zunächst André Hahn von den Linken “gewisse Aussagen” des unter S. L. firmierenden Leiters der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst (BND) als “nicht zutreffend” bezeichnet. Die Abgeordneten dürften geheime Akten ja nicht öffentlich machen, aber es sei doch bezeichnend, dass BND-Zeugen immer wieder bestimmte Dinge in nichtöffentlicher Sitzung anders darstellten.
    Für die Grünen gab Hans-Christian Ströbele Hahn “in der Sache recht”. Man erlebe es immer wieder, dass einzelne Zeugen Aussagen machten, “die mit den Akteninhalten nicht zu vereinbaren sind”. Nach einer halbstündigen nicht-öffentlichen Beratung einigten sich beide Seiten darauf, dass Linke und Grüne den Vorwurf der konkreten Falschaussage fallen ließen. Man wolle sich in der Obleuterunde besprechen, ob es Chancen gebe, die Sorgen der Opposition künftig öffentlich zu konkretisieren. Die Volksvertreter hatten schon einmal eine Befragung aus Protest abgebrochen.
    Quelle: heise.de
16. Bundesrechnungshof-Bericht vorgelegt: Warum lügt Merkel uns an?
    […] Doch Brisbane ist noch nicht so lange her, und noch erinnert man sich an Putins verfrühte Abreise wegen der Differenzen in der und um die Ukraine, an Fotos von lächelnden Regierungschefs mit Koalabären auf dem Arm und an den Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): “Nie wieder wird es notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass große Banken zusammenbrechen.” Und zwar weil man ordentlich reguliert habe und die Banken in die Verantwortung nehme.
    Der heute vorgelegte Bericht des Bundesrechnungshofes widerlegt die Kanzlerin. Sie hat gelogen. Der Steuerzahler ist nicht raus aus der Verantwortung, die Banken hingegen ziehen sich aus der Verantwortung. Wie der Bericht nahe legt – und zwar mit Wissen und Duldung der Bundesregierung. Die Banken sollen in einen sogenannten Restrukturierungsfonds einzahlen, mit dem “in finanzielle Schieflage geratene Kreditinstitute” gerettet werden sollen. Der Bericht stellt nüchtern fest: “Die Bankenabgabe erfüllt die in sie gesetzte Erwartung bisher nicht.”
    Quelle 1: RTL
    Quelle 2: Bundesrechnungshof [PDF]

    Anmerkung unseres Lesers M.K.: Ein wenig sprachlos darüber, so einen Artikel ausgerechnet bei RTL zu lesen, hatte ich mich schon beinahe zu der Hoffnung hinreissen lassen, der Mainstream würde langsam aufwachen. Aber ich fürchte, das ist nur meiner vorweihnachtlichen Gefühlsduselei geschuldet und für derlei Prognosen ist es noch viel zu früh…

    Ergänzende Anmerkung JB: Nicht unbedingt. Das Duo Infernale BILD und RTL kritisiert die Regierung sehr gerne, wenn es darum geht, dass Steuergelder – zumindest nach Meinung von Springer und Bertelsmann – zweckentfremdet werden. Der Eindruck, der beim Leser/Zuschauer entstehen soll ist, dass der Staat nicht pflichtbewusst mit Steuergeldern umgeht und der Kern dieses Problems sei, dass der Staat zu viel Steuern einnimmt. Wenn es also um Steuersenkungen geht, sind BILD und RTL sehr wohl „kritisch“ … diese Kritik aus der neoliberalen Mitte ist jedoch Mainstream. Unser Leser M.K. kann also ruhig seine Sprache zurückgewinnen. Im Westen nichts Neues.

17. Der barmherzige Atheist
    Sind Gläubige tatsächlich die besseren Menschen? Seit Jahrzehnten nehmen Wissenschafter die Nächstenliebe unter die Lupe: ” … In einem klassischen Experiment haben die Sozialpsychologen John Darley und Daniel Batson von der Universität Princeton 1973 die Samariterparabel auf ihren Wahrheitsgehalt untersucht: Mit einer cleveren Versuchsanordnung richteten sie es ein, dass Theologiestudenten einzeln und scheinbar zufällig an einem zusammengesunkenen, hustenden Schauspieler vorbeikamen. Wie würden sie reagieren? Im Experiment gingen 60 Prozent an der jämmerlichen Gestalt vorbei, ohne anzuhalten. Mehr noch: Einigen Studenten hatten die Versuchsleiter aufgetragen, just über diese Parabel einen Vortrag zu halten, doch auch dies beeinflusste die Probanden nur wenig. Es sei sogar mehrfach vorgekommen, schreiben Darley und Batson, «dass ein Seminarist auf dem Weg zu seinem Vortrag … über das Opfer hinwegstieg, weil er es eilig hatte». Man muss dazu wissen, dass die Wissenschafter manche Versuchsteilnehmer unter Zeitdruck gesetzt hatten. Und genau dies erwies sich am Ende als die entscheidende Einflussgrösse: Nur 10 Prozent der Eiligen, aber immerhin 63 Prozent der anderen boten Hilfe an. Die Erkenntnis ist bitter: Offenbar genügt ein wenig Zeitdruck, und schon sind unsere Vorsätze wie weggeblasen – selbst in einer Situation, in der es potentiell um Leben und Tod geht. Weitere Experimente bestätigten das Bild: Glaube und Hilfsbereitschaft haben wenig miteinander zu tun. In einer Übersichtsarbeit zog Daniel Batson 1993 eine Zwischenbilanz: «Die Indizien deuten klar darauf hin, dass die Religiöseren nicht mehr Anteilnahme für Menschen in Not zeigen als die weniger Religiösen. Die Religiöseren erwecken bloss den Eindruck, sie nähmen mehr Anteil.»
    Quelle: NZZ Folio

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wir nähern uns dem Weihnachtsfest und viele sind auf der Suche nach Liebesgaben für ihre Lieben. Auch flattern uns fast tagtäglich Spendenaufrufe ins Haus, die Liebesgaben über den Kreis unserer Lieben zu erweitern. Mathias Plüss geht in seinem Artikel über die Nächstenliebe hinaus und fragt nach der evolutionären Basis von Solidarität und Religion: “Ein Einzelner hat, auf sich allein gestellt, im Dschungel oder in der Steppe keine Überlebenschance: Er braucht verlässliche Mitstreiter. Darum konnte sich alles, was den Zusammenhalt und die Kooperation innerhalb einer Gruppe fördert, in der Evolution durchsetzen. … Verleiht man den moralischen Regeln einen göttlichen Anstrich, verbunden mit der Drohung einer Bestrafung im Jenseits, wirken sie besonders gut. Religion wäre demnach ein Mittel, das Interesse der Gesamtgruppe gegen abweichende Individualinteressen durchzusetzen.” Allerdings kommt er auch auf die Schattenseiten zu sprechen: “Kooperative Gruppen sind ungeheuer stark, ob sie Kathedralen bauen oder Völkermorde begehen. Gerade in schwierigen Zeiten geht die Gruppenloyalität über alles. «Der Grund, warum du Strände eroberst, ist nicht Patriotismus oder Tapferkeit», sagte ein amerikanischer Schütze über seinen Einsatz im Zweiten Weltkrieg. «Es ist der Wunsch, vor deinen Kumpels nicht zu versagen.» ”
    Der so wirkende Zusammenhang zwischen Eigeninteresse und Gruppenloyalität lässt sich auch aktuell beobachten. So hat z. B. der ukrainische Präsident bemerkt, das sein Konkurrent Arseni Jazenjuks bei den Wahlen weit besser als erwartet abgeschnitten hatte, und bedient sich jetzt der gleichen radikalen, nationalen Rhetorik, um der in der Bevölkerung vorherrschenden nationalen Reaktion auf die Vorgänge auf der Krim und in der Ostukraine gerecht zu werden. Dass in der nationalen Reaktion (z.B. in der Streichung der Rentenbezüge in der Ostukraine) gerade das erreicht wird, was eigentlich im Sinne der Aufrechterhaltung des ukrainischen Territoriums vermieden werden sollte, ist die die andere Seite bedingungslosen Gruppenzugehörigkeit: das Wegdriften der russischstämmigen Ukrainer. Hinter dieser Rhetorik steht allerdings keinerlei materielle Substanz.
    Das sieht in Russland allerdings ganz anders aus. Sollte z.B. der Erdölpreis weiter auf dem jetzigen Niveau verharren oder weiter absinken, können bestimmte soziale Programme nicht mehr finanziert werden. Denn das sind Einbußen, die weit über die Auswirkungen westlicher Sanktionen gehen. Die russische Regierung wird von diesen Versorgungslücken ablenken wollen und verstärkt die nationale Karte ausspielen müssen. Und Putins Rede an die Nation zeigt, dass er angesichts der schwierigen Lage noch weiter geht und den Zusammenhalt der Nation religiös ummantelt. Dabei ist die Rede von der heiligen Krim als Tempelberg der Russen schon etwas weit hergeholt, wenn schon heilig, dann wäre dies das “Heilige Kiew”. „Wir sind nicht nur einfach nahe Nachbarn, wir sind faktisch ein Volk. Kiew, das ist die Mutter der russischen Städte. Die alte Kiewer Rus – das ist unser gemeinsamer Anfang, wir können überhaupt nicht ohne einander,“ so Putin bei der Aufnahme der Krim in den Verband der Russischen Föderation.
    Unbegreiflich, dass die westliche Politiker- und eine bestimmte Journalistenkaste auch jetzt noch auf eine Kalte-Krieger-Rhetorik setzen. Wir wissen allmählich, dass Vladimir Putin kein “lupenreiner Demokrat” ist, aber wir dulden z.B., dass eine Militärregierung in Ägypten Hunderte von Todesurteilen verhängt, die Demokratiebewegung erstickt, die Muslimbrüder in den Untergrund drängt und damit die Djihadisten stärkt. Wo bleiben da unsere Geopolitiker und klären uns über die langfristigen Folgen ägyptischer, arabischer Politik auf. Wir wissen, welche Rolle die russische Unterstützung auf der Krim und in der Ostukraine spielt, und? Hat der Westen nicht viel dazu beigetragen, dass sich Russland eingekreist fühlt. Dieser vollkommen absurde Raketenschirm! Wie viel wäre zu gewinnen gewesen, gerade das putinsche Russland als Partner zu gewinnen. Und die Gegenwart: Putin kann es sich nicht leisten – Völkerrecht hin oder her – die Krim wieder herzugeben. Das zu begreifen, wäre ein erstes Essential westlicher Realpolitik. Wir sollten die Zeichen erkennen. Wenn der eher rationale Putin sich gezwungen sieht, über religiöse Bilder das Volk hinter sich zu bringen, ist die Not groß und es wird höchste Zeit in den Dialog mit Russland zu treten und nicht von Eingreiftruppen zu faseln, die in einem echten Krieg rein gar nichts verhindern könnten. Egal wie unterschiedlich wir die Intervention Russlands in der Ostukraine beurteilen, feststeht: Wir reden ja auch mit den USA, die einen verheerendem Krieg in den Irak getragen haben, übertölpelt – ich meine jetzt das Volk – von einem Lügner, nicht besser Herr Blair in UK. Wir reden mit den USA, denen wir willig in das Desaster Afghanistan gefolgt sind. Kriege, die, jenseits aller humanitären Überlegungen, dumm und erfolglos waren – im Gegenteil die Region umfassend destabilisiert haben.
    Bevor die russische Regierung und das russische Volk sich immer mehr in eine “Solidarität gegen innen, Abwehr gegen außen” flüchten, wird es Zeit, das wir unsere “Abwehr nach außen”, dass wir unser Gruppendenken aufbrechen und das russische Volk als Teil unseres Gruppenkollektivs betrachten. – Ich will es einmal ganz naiv sagen: Mein Weihnachtswunsch ist, dass unsere Regierungen alles täten, diese alte europäische Nation endlich in das Europäische Haus aufzunehmen. Zweifellos wird es dauern, bis Russland demokratische Standards erreicht, aber wir müssen diese Chance ergreifen, solange Putin die Regierung führt. Denn nach ihm kann das Chaos kommen.

18. Aufruf zum “Friedenswinter”: Hauptsache gegen die Nato
    Der “Friedenswinter” beginnt mit Kleingedrucktem: “Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist”, steht unter einem Aufruf für eine Demonstration vor dem Amtssitz von Bundespräsident Joachim Gauck am 13. Dezember. Es soll eine von mehreren Aktionen im Rahmen eines großen “Friedenswinters” werden.
    Unterzeichner sind einige Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, zum Beispiel die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Außerdem Künstler wie Konstantin Wecker und Reinhard Mey, eine Reihe von Aktivisten und Aktivistinnen der Friedensbewegung und kapitalismuskritischer Organisationen von International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW) über Attac bis hin zur Berliner Abteilung der Bildungsgewerkschaft GEW.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung JW: Man beachte den dezidiert und eineindeutig „links“ also solidarisch und internationalistisch gehaltenen, progressiven Aufruf – und dann den Kontrast der Medienberichterstattung hierzu. Auf der Webseite der Süddeutschen heißt es etwa „Friedenswinter: Droht eine Unterwanderung von rechts?“, um gleich danach festzustellen „Hauptsache gegen die NATO“. Und im Kern scheint es der aktuell gut aufgestellten Kampagne gegen die Friedensbewegung, in der sich nun endlich auch einmal Menschen, die bisher nicht in Gewerkschaften, Parteien, in der Friedensbewegung oder anderswo aktiv waren, beteiligen, eben darum zu gehen: Tausende Menschen in die Nähe von Nazis und Faschisten zu stellen – und das bereits immer offener unter bspw. dem Vorwand, wer „gegen die NATO“ sei, sei ja antiamerikanisch und damit nationalistischer Rassist und also quasi Faschist. Nichts am Text aber und an Unterzeichnern wie etwa Sahra Wagenknecht, Konstantin Wecker und Reinhard Mey ist auch nur irgendwie „nationalistisch“, „rassistisch“ oder „rechts“; hier wird sehr gezielt eine ganze Bewegung verunglimpft – denn, davon ist auszugehen: Diesmal – und in Anbetracht des wachsenden Verständnisses zumindest in weiten Teilen der Bevölkerung für die Zusammenhänge weltweit wie auch im eigenen Land – könnte diese Bewegung diesmal womöglich Schlagkraft gewinnen; und da hat man viel davon, sie einfach vermittels wochenlanger Berichterstattung „als solche“ als „faschistoid“ darzustellen – hängen bleibt nämlich immer etwas; und manch „Linksintellektueller“ distanziert sich da ob der Medienrealität und in Unkenntnis der realen Menschen und Akteure und Beweggründe „vor Ort“ lieber gleich präventiv – und unterstützt somit Kriege und Militarisierung weltweit. – Übrigens, der gute Klaus Lederer, der der Friedensbewegung vor kurzem sehr pauschal den Humanismus absprach und Faschismus unterstellte, hat sich vor einiger Zeit selbst sehr offen und dezidiert für einen völkerrechtswidrigen Krieg ausgesprochen – vielleicht geht es ja hier weniger darum, dass die Friedensbewegung „rechts“, sondern viel mehr zu weit „links“ von Lederer steht und ist der Rest nur „Ablenkung“…?

    dazu:

    Aufruf: „Friedenswinter 2014/2015: Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik“
    Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.

    Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.

    Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
    Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.

    Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.

    Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.

    Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.

    Wir wollen:

    • Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
    • Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
    • Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
    • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
    • Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
    • Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
    • Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
    • Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

    Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.

    Quelle: friedenswinter.de