Hinweise des Tages

26. November 2014 um 9:19 Ein Artikel von: Jens Berger

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Russischer Geheimdienstler zur Ostukraine: Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt
Igor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger “Verteidigungsminister” der “Volksrepublik Donezk” brüstet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise. Sollte der Krieg in der Ukraine eines Tages juristisch aufgearbeitet werden, dürfte dieses Dokument zu den Akten gehören. In einem langen Interview mit der in Moskau erscheinenden nationalistischen Zeitung Sawtra (Morgen) berichtet der russische Geheimdienst-Oberst Igor Girkin ausführlich darüber, wie er seit Februar erst die Besetzung der Krim mitorganisiert und nach deren Anschluss an die Russische Föderation einen Krieg im Donbass vom Zaun gebrochen hat. Im Interview erklärt Girkin freimütig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland geschürt worden sei: “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa”.
Quelle: SZ

Dazu aber: Ist Girkin ein Agent Moskaus?
Was die Süddeutsche Zeitung suggeriert, scheint eher der eigenen Voreingenommenheit geschuldet zu sein, Girkin hat vergeblich versucht, Russland zur militärischen Intervention zu provozieren
Auf der Startseite der Süddeutschen Zeitung sah man ein Foto des Russen Igor Girkin, der im Laufe des Ukraine-Konflikts berüchtigt und bekannt wurde. Der Artikel will, koste es, was es wolle, eine Verbindung zwischen “Russland” zum Aufstand der Separatisten herstellen. Allmählich muss man sich fragen, was die für die Außenpolitik zuständige Redaktion der SZ, stellvertretend für manche andere Zeitungen, reitet, wenn man sich die Quellen einmal näher anschaut. […]
Die Süddeutsche schreibt, wohl eher sich auf ukrainische Medien als auf das Interview stützend:
Im Interview erklärt Girkin freimütig, dass der Krieg keineswegs direkt aus dem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern aus Russland geschürt worden sei: “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt. Wenn unsere Einheit nicht über die Grenze gekommen wäre, wäre alles so ausgegangen wie in Charkiw und in Odessa.”
Im Interview spricht er allerdings davon, dass er mit 50 Freiwilligen aus der Krim gekommen sei und einen mittleren Ort gesucht habe. Ziel sei es gewesen, einen Aufstand anzuzetteln, um Russland zum Einmarsch zu provozieren. […]
Wenn die Süddeutsche titelt “Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt” und anfügt “Moskau habe den Krieg geschürt, sagt er freimütig – mit seiner Hilfe”, dann scheint man doch gerne wieder das Interview verkürzt dazu benutzen zu wollen, über Girkin Moskau zu belasten. Der Mann ist allerdings vor allem von sich selbst eingenommen.
Quelle: Telepolis

Anmerkung JB: Florian Rötzers Interpretation des SZ-Artikels ist voll und ganz zuzustimmen. Igor Girkin ist zentraler Teil eines ultranationalistischen Netzwerkes, das ganz sicher nicht „im Auftrag Moskaus“ handelt. Dass dieses Netzwerk keinesfalls einverstanden mit der zurückhaltenden Vorgehensweise Moskaus ist, versteht sich von selbst. Dennoch ist das Interview in „Zavtra“ – einer Art Leitmedium für die ultranationalistsche Rechte in Russland – sehr bedenklich, zeigt es doch auf, dass der russische Regierungskurs mittlerweile von der Rechten offen ins Kreuzfeuer genommen wird. Und daran ist die unnachgiebige Politik des Westens mit Schuld.
Ein Papst geht aufs Ganze
Flüchtlinge ertrinken, der Mensch verkommt zur Ware: Papst Franziskus kritisiert Europa – ohne sich dabei in Politgrammatik zu versuchen. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch. Man kann, soll und muss sich daran reiben…
Alt und müde wirkt der Kontinent, hat er gesagt, der Papst aus Argentinien. Europa läuft Gefahr, seine Wurzeln zu vergessen. Die Europäische Union wird blutleer, wenn sie den Menschen vergisst wenn sie den Egoismus zur Norm macht, die Wegwerf-Kultur, den hemmungslosen Konsum. Es ist etwas faul in Europa, wenn die Bürger einsam und gleichgültig werden. Der Papst aus Argentinien hat das freundlich vorgetragen und auch gesagt, wie viel Gutes Europa bewirkt hat, bewirken kann…
Da ertrinken Flüchtlinge im Meer. Da werden Menschen zur Ware und stören, wenn sie nicht funktionieren. Da wird ein Planet geplündert. Gerade das aber macht seine Botschaft politisch: Wer sich von diesen Wahrheiten anrühren lässt, dem lassen sie keine Ruhe mehr…
Quelle: SZ

Dazu: Papst Franziskus’ Rede im Wortlaut – Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zum Friedhof wird
” … Es ist das große Missverständnis, das geschieht, “wenn sich die Verabsolutierung der Technik durchsetzt”,[6] die schließlich zu einer “Verwechslung von Zielen und Mitteln” führt. Das ist ein unvermeidliches Ergebnis der “Wegwerf-Kultur” und des “hemmungslosen Konsumismus”. Dagegen bedeutet die Menschenwürde zu behaupten, die Kostbarkeit des menschlichen Lebens zu erkennen, das uns unentgeltlich geschenkt ist und deshalb nicht Gegenstand von Tausch oder Verkauf sein kann. Sie sind in Ihrer Berufung als Parlamentarier auch zu einer großen Aufgabe ausersehen, die vielleicht unnütz erscheinen mag: sich der Gebrechlichkeit der Völker und der einzelnen Menschen anzunehmen. Sich der Gebrechlichkeit anzunehmen bedeutet Kraft und Zärtlichkeit, bedeutet Kampf und Fruchtbarkeit inmitten eines funktionellen und privatistischen Modells, das unweigerlich zur “Wegwerf-Kultur” führt. Sich der Gebrechlichkeit der Menschen und der Völker anzunehmen bedeutet, das Gedächtnis und die Hoffnung zu bewahren; es bedeutet, die Gegenwart in ihrer nebensächlichsten und am meisten beängstigenden Situation auf sich zu nehmen und fähig zu sein, sie mit Würde zu salben. … Es ist kein Geheimnis, dass eine vereinheitlichende Auffassung der Globalität der Vitalität des demokratischen Systems schadet, indem es dem reichen fruchtbaren und konstruktiven Gegensatz der Organisationen und der politischen Parteien untereinander seine Kraft nimmt. So läuft man Gefahr, im Reich der Idee, des bloßem Wortes, des Bildes, des Sophismus zu leben… und schließlich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus zu verwechseln. Die Demokratie in Europa lebendig zu erhalten erfordert, viele “Globalisierungsarten” zu vermeiden, die die Wirklichkeit verwässern: die engelhaften Purismen, die Totalitarismen des Relativen, die geschichtswidrigen Fundamentalismen, die Ethizismen ohne Güte, die Intellektualismen ohne Weisheit. … Andererseits bilden die Eigenarten eines jeden in dem Maß, wie sie in den Dienst aller gestellt werden, einen echten Reichtum. Man muss sich immer an die besondere Struktur der Europäischen Union erinnern, die auf den Prinzipien der Solidarität und der Subsidiarität gründet, so dass die gegenseitige Hilfe vorherrscht und man, beseelt von gegenseitigem Vertrauen, vorangehen kann. In dieser Dynamik von Einheit und Eigenart ist Ihnen, meine Damen und Herren Europaabgeordnete, auch die Verantwortung übertragen, die Demokratie der Völker Europas lebendig zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass eine vereinheitlichende Auffassung der Globalität der Vitalität des demokratischen Systems schadet, indem es dem reichen fruchtbaren und konstruktiven Gegensatz der Organisationen und der politischen Parteien untereinander seine Kraft nimmt. So läuft man Gefahr, im Reich der Idee, des bloßem Wortes, des Bildes, des Sophismus zu leben… und schließlich die Wirklichkeit der Demokratie mit einem neuen politischen Nominalismus zu verwechseln. Die Demokratie in Europa lebendig zu erhalten erfordert, viele “Globalisierungsarten” zu vermeiden, die die Wirklichkeit verwässern: die engelhaften Purismen, die Totalitarismen des Relativen, die geschichtswidrigen Fundamentalismen, die Ethizismen ohne Güte, die Intellektualismen ohne Weisheit…. Die Wirklichkeit der Demokratien lebendig zu erhalten ist eine Herausforderung dieses geschichtlichen Momentes: zu vermeiden, dass ihre reale Kraft – die politische Ausdruckskraft der Völker – verdrängt wird angesichts des Drucks multinationaler nicht universaler Interessen, die sie schwächen und in vereinheitlichende Systeme finanzieller Macht im Dienst von unbekannten Imperien verwandeln. Das ist eine Herausforderung, die Ihnen die Geschichte heute stellt. … Gleichermaßen ist es notwendig, gemeinsam das Migrationsproblem anzugehen. Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu einem großen Friedhof wird! Auf den Kähnen, die täglich an den europäischen Küsten landen, sind Männer und Frauen, die Aufnahme und Hilfe brauchen. Das Fehlen gegenseitiger Unterstützung innerhalb der Europäischen Union läuft Gefahr, partikularistische Lösungen des Problems anzuregen, welche die Menschenwürde der Einwanderer nicht berücksichtigen und Sklavenarbeit sowie ständige soziale Spannungen begünstigen. Europa wird imstande sein, die mit der Einwanderung verbundenen Problemkreise zu bewältigen, wenn es versteht, in aller Klarheit die eigene kulturelle Identität vorzulegen und geeignete Gesetze in die Tat umzusetzen, die fähig sind, die Rechte der europäischen Bürger zu schützen und zugleich die Aufnahme der Migranten zu garantieren; wenn es korrekte, mutige und konkrete politische Maßnahmen zu ergreifen versteht, die den Herkunftsländern der Migranten bei der sozio-politischen Entwicklung und bei der Überwindung der internen Konflikte – dem Hauptgrund dieses Phänomens – helfen, anstatt Politik der Eigeninteressen zu betreiben, die diese Konflikte steigert und nährt. Es ist notwendig, auf die Ursachen einzuwirken und nicht nur auf die Folgen. …”
Quelle: SZ
Ferguson
1. Black Lives Matter: Ferguson Erupts After Grand Jury Clears Officer in Michael Brown Killing
  A grand jury in St. Louis, Missouri has chosen not to indict Ferguson Police Officer Darren Wilson for the fatal shooting of Michael Brown, an unarmed African-American teenager. The decision follows three months of deliberation by the jury of nine whites and three blacks, including four hours of testimony from Wilson himself. The grand jury decision set off outrage in Ferguson and communities across the country who see Brown’s killing as part of a wide-scale pattern of police mistreatment of people of color. In a statement, the Brown family said: “We are profoundly disappointed that the killer of our child will not face the consequence of his actions.” We hear from St. Louis County Prosecutor Bob McCulloch and go to the streets of Ferguson where Amy Goodman interviewed protesters last night.
  Quelle: Democracy Now
2. Gewalt in Ferguson: Obamas überfällige Rede
  Es war ein schwacher, ein müder Auftritt. Während Ferguson brannte, sprach Barack Obama vor der Presse im Weißen Haus von “negativen Reaktionen, die sich nun mal gut im Fernsehen machen”. Der Präsident redete auch über Rassendiskriminierung, forderte zur Ruhe auf und bat die Polizei um Zurückhaltung. Zehn Minuten, das war’s.
  Das reicht aber nicht. Obama sollte noch diese Woche nach Ferguson reisen und eine Rede halten. Die Rede…
  Quelle: Spiegel Online
3. Notwehr! – Witnesses to shooting
  Quelle 1: CNN auf YouTube
  Quelle 2: CNN auf YouTube
4. Wie kam es zum Urteil der Grand Jury?
  Sabrina Fritz: Die Grand Jury sieht es in ihrem einstimmigen Urteil als erwiesen an, dass der Polizist Darren Wilson zu seiner Verteidigung geschossen hat. Das betonte auch der Staatsanwalt: Die Zeugenaussagen und die körperlichen Beweise würden die Geschichte dieser tragischen Nacht erzählen. Danach griff Michael Brown den Polizisten in seinem Auto an. Brown lief weg, kam wieder zurück und dann fielen die tödlichen Schüsse.
  tagesschau.de: Die Aufregung über das Urteil ist groß. Warum sind so viele Menschen empört?
  Fritz: Es bleibt die Tatsache, dass Brown unbewaffnet war und dass der Polizist nicht nur einen Warnschuss abgab, sondern zwölf Mal schoss. Nach deutschen Maßstäben geht das über das hinaus, was man unter Selbstverteidigung oder Notwehr versteht. Viele fragen jetzt, ob sich der Polizist auch bedroht gefühlt hätte, wenn es sich um einen weißen Jugendlichen gehandelt hätte, der Zigaretten geklaut hat?
  Quelle: Tagesschau.de
5. 2718 legale Todesschüsse
  Hunderte Menschen werden in den USA jedes Jahr von Polizisten erschossen. Urteile sind sehr selten. Die normalen Bürger werden viel härter angepackt.
  Eine neue Studie des Kriminologen Philip Stinson von der Bowling Green State University in Ohio hat von 2005 bis 2011 lediglich 41 Verurteilungen von US-Polizeibeamten wegen Mord oder Totschlag gezählt. Im gleichen Zeitraum wurden laut den Daten des FBI 2718 gerechtfertigte Tötungen von US-Polizeibeamten im Dienst begangen.
  Stinson forscht seit Jahren zum Thema Polizeigewalt in den USA. Seine Studie, in der über 6700 Fälle von Untersuchungen gegen Polizisten aus allen US-Staaten ausgewertet worden waren, wurde mit staatlichen Mitteln finanziert. Er kommt zum Schluss, dass Richter wie Geschworene in ihren Urteilen gegen Polizeibeamte zurückhaltender seien als bei der restlichen Bevölkerung.
  Diesen Befund stützt eine Untersuchung des einflussreichen US-Thinktanks Cato Institute.
  Zwischen April 2009 und Dezember 2010 wurden 8300 Berichte zu mutmasslichen Vergehen von Polizisten ausgewertet. Fast 11’000 Beamte waren betroffen. Lediglich 3238 wurden schliesslich angeklagt und nur 1063 Beamte verurteilt. In knapp 33 Prozent der Fälle führte also eine Anklage zu einem Urteil….
  Quelle: Tages-Anzeiger
  
  Anmerkung WL: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein dunkelhäutiger getötet wird, ist 21 Mal höher, als dass ein Weißer getroffen wird.
Volkswille ja, aber nicht gegen TTIP
Mit der Gesetzgebung scheint es in Brüssel ein wenig so zu sein, wie in dem alten Sprichwort mit den vielen Köchen und dem Brei: Die vielen europäischen Köche machen es schwer, einen Brei zu kochen, der allen schmeckt. Ein Gesetz kann schnell einige Jahre brauchen, bis es verabschiedet wird. Und auch auf Seiten der bürgerlichen Mitbestimmung ist es extrem kompliziert. Nicht umsonst ist von den seit 2012 fast 50 gestarteten europäischen Bürgerinitiativen erst eine einzige erfolgreich gewesen. Entweder haben die Unterstützer gefehlt. Oder sie wurde von der Kommission abgelehnt, wie im Fall der Initiative gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Die Begründung: Aus Sicht der Kommission könnten die Initiatoren einer Europäischen Bürgerinitiative lediglich ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung fordern, erklärt Kommissionssprecher Wojtek Talko: “Die hier vorliegende Initiative hat das nicht beachtet, denn sie hat ja die Kommission dazu aufgefordert, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Aber Verhandlungen sind kein Rechtsakt. Die Bürger können etwas anderes einbringen, solange es dabei um einen Rechtsakt geht.”
Die Initiatoren machen trotzdem weiter. Fast 300 Organisationen aus 23 Mitgliedsstaaten der EU haben sich zusammengefunden. Koordiniert wird das ganze von Michael Efler vom Verein Mehr Demokratie e.V.: “Diese Ablehnung der Kommission ist aus unserer Sicht außerordentlich schwach begründet. Die Kommission versucht störende Bürgermitwirkung auszuschalten durch eine sehr rigide uns restriktive Auslegung der Europäischen Bürgerinitiative.” Deshalb sind die TTIP-Gegner nun vor den Europäischen Gerichtshof gezogen und klagen gegen die Entscheidung der Kommission.
Quelle: Deutschlandradio
Steueroasen: Mit 6.100.000.000.000 Euro ins Paradies
Rund acht Prozent des weltweiten Vermögens lagern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in Steuerparadiesen. Den Herkunftsländern entgehen enorme Steuereinnahmen. Einer im US-Fachblatt “Journal of Economic Perspectives” veröffentlichten Studie zufolge sind etwa 7,6 Billionen Dollar (gut 6,1 Billionen Euro) in Ländern angelegt, wo die Steuersätze niedrig und die Transparenzregeln für Anleger schwach sind. Mehr als ein Drittel der Summe, rund 2,6 Billionen Dollar, stammen von europäischen Anlegern, wie der Ökonom Gabriel Zucman von der London School of Economics (LSE) schreibt. Nach Zucmans Berechnungen gehen den Herkunftsländern der Vermögen jedes Jahr Steuereinnahmen in Höhe von 190 Milliarden Dollar verloren. Dabei dreht es sich allein um Finanzvermögen, nicht um Güter und Immobilien, die ebenfalls versteuert werden können. – Zucmans Studie mit dem Titel “Der versteckte Wohlstand der Nationen – eine Untersuchung der Steuerparadiese” zeigt zudem auf, dass US-Unternehmen zunehmend Gewinne im Ausland versteuern, das meiste davon in Singapur und Luxemburg. So wurden im vergangenen Jahr 55 Prozent der US-Firmengewinne über Tochterunternehmen in Steuerparadiesen versteuert. Vor 30 Jahren habe diese Quote noch bei knapp über 20 Prozent gelegen, schreibt Zucman.
Quelle: Tagesspiegel
Hoeneß-Banker auf der Flucht
Ein Banker auf der Flucht: Jürg. H, einer der Direktoren der Schweizer Privatbank Vontobel, soll vor der deutschen Justiz geflohen sein. Erst Ende Oktober war H. im Zusammenhang mit dem Steuerprozess gegen Uli Hoeneß, dem früheren Präsidenten des FC Bayern München, in Warschau festgenommen worden. Nun berichten Schweizer Medien, der Banker habe sich aus Polen abgesetzt. Ein Sprecher der Bank Vontobel in Zürich bestätigte, dass sich H. in der Schweiz aufhalte…
Nicht ohne einen gewissen Stolz schreibt der Branchendienst: „H. ist der erste Schweizer Banker, der einer ausländischen Staatsmacht den Krieg erklärt. Die Botschaft an die Adresse der Deutschen lautet: Von Euch lasse ich mich nicht fertig machen.“
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkung JB: Es wirkt schon ein wenig seltsam, dass die Wirtschaftswoche den Namen von Herrn Hügli nicht ausschreiben will. Die nun verlorene Kaution von 240.000 Euro wird Herr Hügli sicher verkraften können. Dass er künftig trotz seines ergaunerten Geldes nicht mehr die Schweiz verlassen kann, dürfte für den Banker schon ärgerlicher sein. Aber da befindet er sich in bester Gesellschaft. Nach Angaben aus Schweizer Finanzkreisen gibt es alleine rund 1.000 Banker, die aus Angst vor den Ermittlungsbehörden der USA das Land nicht mehr verlassen wollen.
Nötige Schuldenerlasse: Ungenügender Erfolgsausweis der Geldpolitik
Wenn all die Billionen von neuem Geld in der Euro-Zone und in anderen entwickelten Ländern bisher nicht zu Inflation geführt hätten, dann müsse etwas falsch sein mit der praktizierten Geldpolitik, stellt David Hay, Chefinvestor der Evergreen Gavekal, fest. Erreicht worden sei bisher vor allem eine Inflation der Anlagegüter. Aber die Kombination hoher Preise für Anlagegüter und zahmer Konsumgüterinflation habe schon früher – 2000 und 2007 – nicht funktioniert. Symptomatisch ist auch, dass sich Anleger anscheinend zunehmend Gedanken machen, welche weiteren Massnahmen noch ergriffen werden könnten, um Konjunktur und Inflation anzuheizen. Jim Reid, der Chefstratege der Deutschen Bank, wird bei Besuchen von Klienten wieder gefragt, ob nun das «Endspiel» der Schuldenkrise ein Erlass von Schulden oder Milton Friedmans Helikopter-Geld sein werde. Dass Anleger unabhängig voneinander die Frage stellten, gibt Reid zu denken.
Überzeugt von der Notwendigkeit eines Schuldenschnittes, an der auch zusätzliche quantitative Lockerung/Expansion nichts ändern könne, ist Michael Pettis, ein Wall-Street-Veteran, Finanzstratege und Kommentator. Am Beispiel Spaniens konkretisiert Pettis seine Gedanken. Die bestehende Schuldenlast sei auf Dauer nicht tragbar, Schuldenabbau durch Strukturreformen und Wachstum gelinge selten, nur Draghis Verbalpolitik in Kombination mit Deutschlands Bereitschaft, die Währungsunion zu stützen, habe den Verzug verhindert. Die deutsche Unterstützung werde aber nicht endlos sein, sondern nur so lange anhalten, bis die deutschen Banken dank den monetären Massnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ihre Bilanzen ausreichend repariert hätten. Diese Rettung der Banken bedeute aber einen Transfer von privatem Vermögen. Wie dieser Prozess aussieht, habe die Bewältigung der Lateinamerika-Krise gezeigt: Nachdem die Banken Zeit erhalten hatten, die Bilanzen zu regenerieren, wurde anerkannt, dass die Staatsschulden nicht voll getilgt werden können. Dann startete der Prozess des Schuldenerlasses.
Quelle: NZZ

Anmerkung Orlando Pascheit: Etwas unbefriedigend ist der Vergleich der europäischen “Schuldenkrise” mit der Lateinamerika-Krise. Seinerzeit war der Markt für Staatsschulden relativ klein, nicht vergleichbar mit heute. Der damalige Schuldenschnitt erfolgte über die sog. Brady Bonds entweder durch Abschlag auf den Nominalbetrag oder durch eine niedrigere Verzinsung. Dagegen hätte ein Schuldenerlass in welcher Form auch immer – selbst wenn Italien und Frankreich außen vor blieben – eine ganz andere Dimension. Wenn Michael Pettis meint, dass nach einer Reparatur der Bilanzen deutscher Banken, diese für einen Schuldenerlass in den Krisenstaaten gerüstet wären, verkennt er u.a. die Vernetzung der international tätigen Banken. Kenneth Rogoff – lassen sie sich nicht durch den Titel des Aufsatzes irritieren – schreibt:
“In erster Linie muss jede realistische Strategie zur Lösung der Krise in der Eurozone massive Abschreibungen (den Erlass) von Schulden der Peripherieländer einschliessen. Die enormen Bank- und Staatsschulden dieser Länder – deren Grenzen überall in Europa verschwimmen – lassen rasches nachhaltiges Wachstum zu einem unerfüllbaren Traum werden. … Im Falle einer Schuldenrestrukturierung werden die nördlichen Mitglieder der Eurozone (einschließlich Frankreichs) sehen, wie sich Hunderte Milliarden Euro in Rauch auflösen. Die Steuerzahler im Norden werden gezwungen sein, enorme Summen an Kapital in Banken zu pumpen, auch wenn die Behörden den Grossgläubigern der Banken zu Recht erhebliche Verluste auferlegen. Diese Hunderte Milliarden Euro sind bereits verloren, und das Spielchen, dass man vorgibt, es sei alles anders, kann nicht bis in alle Ewigkeit weitergehen.”
Und damit nicht genug, formuliert Rogoff noch mehr Ungehöriges für den deutschen Mainstream:
“Wie mein Kollege Jeffrey Frankel anmerkte, haben die deutschen Eliten über zwanzig Jahre lang darauf bestanden, dass die Eurozone keine Transferunion wird. Doch am Ende stellt sich heraus, dass die gewöhnlichen Deutschen recht behielten und die Eliten falschlagen. Wenn die Eurozone überleben soll, werden die nördlichen Länder der Peripherie weiterhin mit neuen Darlehen aushelfen müssen, bis der Zugang zu privaten Märkten wieder hergestellt ist. … Damit eine sinnvolle Lastenverteilung funktioniert, müssen die Entscheidungsträger der Eurozone allerdings aufhören, davon zu träumen, dass eine Einheitswährung weitere zwanzig oder dreissig Jahre ohne eine tiefere politische Union überleben kann.”
Der Schuldenerlass wird nicht nur die deutschen Banken laut Rogoff um vieles härter treffen, als der geschätzte Pettis meint: “Schuldenabschreibungen und Garantien werden die deutschen Staatsschulden zwangsläufig in die Höhe treiben, da die Behörden gezwungen sind, deutsche Banken zu retten (und wahrscheinlich auch manche Banken in Nachbarländern). Doch je früher man die zugrundeliegende Realität transparent macht und sie auch weithin erkennt, desto geringer werden die langfristigen Kosten ausfallen.”
Den weiteren Schlussfolgerungen Rogoffs (Absage an die Fiskalpolitik) kann ich wenig abgewinnen, aber darauf einzugehen, würde den Rahmen sprengen.
Die Bankenunion verspricht mehr, als sie halten kann
In der EU soll eine Bankenunion der Gefahr für die Finanzstabilität entgegenwirken, die von Bankenzusammenbrüchen ausgeht. Die Schaffung der Bankenunion für die Eurozone ist ein Erfolg, der aber seine Grenzen hat: Die einheitliche Überwachung stützt sich nach wie vor auf die nationalen Aufsichtsbehörden, der einheitliche Abwicklungsfonds wird erst im Jahr 2024 seine volle Leistungsfähigkeit erreichen, ein gemeinsames System der Einlagensicherung ist derzeit nicht vorgesehen. Auch bietet die Bankenunion keine Systemlösung für die »too big to fail«–Problematik. Dies alles weckt Zweifel an der Widerstandsfähigkeit der Bankenunion im Falle einer großen Krise.
Quelle: SWP [PDF – 151 KB]
Bahn vergangenes Jahr unpünktlich wie nie
Bei der Deutschen Bahn haben einem Bericht zufolge die Verspätungen im Fernverkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zwischen 2004 und 2013 seien die „Verspätungsminuten“ hier um 30 Prozent angestiegen, schreibt die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). Im vergangenen Jahr hätten Züge im Fernverkehr zusammengerechnet 3 787 237 Minuten Verspätung gehabt. Das sei ein Rekordniveau seit Einführung der Statistik im Jahr 2004. Das Blatt beruft sich in seinem Bericht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Quelle: WirtschaftsWoche

Anmerkungen WL: Mit den Streiks haben diese Verspätungen übrigens nichts zu tun.
Mindestlohn: Nahles umgepustet
»Wir halten Wort«, hatte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei Verabschiedung des Mindestlohngesetzes im Bundestag erklärt und behauptet: »Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben.« Das stimmte schon damals nicht. Jetzt soll es noch schlimmer werden. Neben der zu geringen Höhe sind die weitreichenden Ausnahmen ein entscheidender Geburtsfehler der zum Jahreswechsel in Kraft tretenden Lohnuntergrenze. Azubis und Jugendliche unter 18 Jahren sind komplett ausgenommen, Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung. Und im Zeitungsvertrieb besteht – ebenso wie in der Saisonarbeit – eine branchenbezogene Diskriminierung: Zusteller haben 2015 nur Anspruch auf 75 Prozent des ohnehin mickrigen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Erst 2018 sollen sie mit anderen Niedriglöhnern gleichgestellt werden.
Doch im Prozess der Gesetzgebung ist den Lobbyisten offenbar etwas durchgerutscht: Im Gesetzestext sind nur diejenigen Zeitungsboten vom vollen Mindestlohn ausgenommen, die »ausschließlich periodische Zeitungen und Zeitschriften« austragen. Das sind allerdings die wenigsten. Zumeist stecken sie neben Tageszeitungen auch noch Werbematerial und Briefe in die Postkästen. Ver.di hat deshalb darauf hingewiesen, dass fast allen Zustellern das Minimum von 8,50 Euro pro Stunde zusteht – und ihren Mitgliedern zur Durchsetzung dieses Anspruchs gewerkschaftlichen Rechtsschutz angeboten. Darauf haben die Verlagskonzerne offenbar reagiert. Wenn jetzt tatsächlich ein bereits verabschiedetes Gesetz auf Druck der Verlage noch einmal aufgeschnürt wird, macht das einiges deutlich: zum einen, dass es mit der neuen Beschäftigten- und Gewerkschaftsnähe der Sozialdemokraten nicht allzu weit her ist. Ein bisschen Gegenwind von Kapitalseite pustet Nahles und Co. schnell um. Zum anderen zeigt sich, wer in dieser Republik das Sagen hat.
Quelle: junge Welt
DGB-Studie: Bei der Hälfte der jungen Beschäftigten reicht das Einkommen nicht
51 Prozent der Beschäftigten unter 35 Jahren kommen mit ihrem Einkommen “schlecht” oder “sehr schlecht” zurecht. Das ist das Ergebnis einer Sonderauswertung des DGB-Index Gute Arbeit zu den Arbeitsbedingungen junger Beschäftigter. Auch bei Überstunden und Arbeitsdruck offenbart die Studie teils prekäre Verhältnisse. Die Studie “Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten” wertet die Daten des aktuellen DGB-Index Gute Arbeit aus und zeigt, wie Beschäftigte unter 35 Jahren ihre Arbeits- und Einkommensbedingungen beurteilen. So zeigt die Auswertung etwa, dass zwei von drei Beschäftigten unter 35 Jahren regelmäßig Überstunden machen – mehr als ein Drittel sogar über fünf Stunden jede Woche. Fast ein Drittel (29 Prozent) der Beschäftigten dieser Altersgruppe arbeiten in atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Zum Vergleich: Bei den über 35-Jährigen sind es nur 18 Prozent. Weiteres Ergebnis: 57 Prozent der jungen Beschäftigten unter 35 Jahren geben an, oft oder sehr oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen.
Quelle: DGB

Arbeitsqualität aus der Sicht von jungen Beschäftigten – 5. Sonderauswertung zum DGB-Index Gute Arbeit [PDF – 399 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Die FAZ hat flugs die Meinung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eingeholt. Die BDA meldet erstaunlicherweise Zweifel. „Die Umfragen und Erkenntnisse unabhängiger Institutionen zeichnen ein anderes Bild von den Arbeitsbedingungen in Deutschland“, so die BDA. Wäre es von der BDA oder zumindest von der FAZ zuviel verlangt, diese anderen Studien zu benennen. Ziemlich plump am Ende des Artikels der Versuch, die untersuchte Zielgruppe mit der Gesamtzahl der Beschäftigten zu vermengen: “Der Anteil der Befristungen an allen Beschäftigungsverhältnissen sei zuletzt auf acht Prozent gesunken.” Dabei sind die Zahlen beim Statistischen Bundesamt allen und leicht zugänglich: Der Anteil der abhängig Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag im Alter von 25 bis 34 beträgt 17,9 Prozent (2012) Völlig daneben die Aussage: “Fast drei Viertel der zunächst befristet Beschäftigten erhalten in ihrem Betrieb eine Anschlussbeschäftigung.” Das IAB meldet: 2012 lag der Anteil der zunächst befristet angestellten Arbeitnehmer, die anschließend in eine unbefristete Beschäftigung übernommen wurden, bei 39 Prozent.
Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren
Jean-Claude Juncker will am Mittwoch angeblich seinen Investitionsplan für die EU enthüllen. Kern von Junckers Initiative “Invest in Europe” ist dem Zeitungsbericht zufolge ein Anreiz, der für die deutschen und österreichischen Steuerzahler sehr teuer werden könnte: Der ehemalige Luxemburger Regierungschef, der seine Heimat mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln zu einer der wichtigsten Steueroasen der Welt machte, will Anlegern nämlich garantieren, dass die EU während eines noch nicht näher bekannten Zeitraums Verluste aus ihren Investitionen übernimmt. Damit werde “aus jedem Land in Europa ein Land mit bestem Kreditrating”. So sollen aus einem 20 Milliarden Euro Steuergeld schweren Fonds bei der Europäischen Investitionsbank in zwei Schritten 70 und schließlich 300 Milliarden Euro werden – mit privaten Investitionen, für die jedoch die Steuerzahler haften. Mit dieser Milchmädchenrechnung propagiert Juncker das (deutschen und österreichischen Wählern als große Ausnahme verkaufte) Haften für die Schulden anderer Länder als Dauereinrichtung zu Lasten der Steuerzahler. Ob der Kommissionspräsident das ihm zugeschriebene Vorhaben tatsächlich verwirklichen kann, hängt wahrscheinlich davon ab, wie viel öffentlichen Widerstand es dagegen gibt. Vor fünfzehn Jahren formulierte das der damalige Ministerpräsident wie folgt: Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.
Quelle: Telepolis

Anmerkung J.K.: Wann begreift man es endlich, Juncker ist der Mann der Finanzindustrie und der herrschenden Eliten. Insofern der Richtige für ein neoliberales Europa der Eliten. Anders gesehen müsste Junker spätestens seit Luxemburg-Leaks sofort zurücktreten, als lupenreiner Interessenvertreter des obersten 0,1 Prozent ist er in einem demokratischen Europa nicht tragbar. Und das, man kann es gar nicht anders nennen, dumme Geschwätz der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, ein Rücktritt Junckers sei nicht sinnvoll, da man ihn jetzt besser unter Druck setzen könne, kann man nicht mehr hören. Juncker lässt sich von niemandem unter Druck setzen. Er weiß, welche Interessen er vertritt.
Sylt von unten
Sandstrand und Schampus: Manche nennen die norddeutsche Insel “magisch”. Dann, im Mai 2013, stirbt ein japanischer Koch, vermutlich unter den Tritten zweier Handwerker. Eine Spurensuche auf der anderen Seite des Ferienidylls. Der Glanz von Sylt wirkt. Aber das ist nur die eine Seite. Auf der anderen leben die Arbeitskräfte, die die Ferienmaschinerie am Laufen halten. Wer sich im Fall Nozawa auf Spurensuche macht, sieht nichts von den weißen Sandstränden oder dem glitzernden Nachtleben am Kampener Strönwai. Die Antworten liegen in der Westerländer Innenstadt, wo die Küste einbetoniert ist, in der Tristesse grauer Apartmenttürme, zwischen billigen Kneipen, die wie Ruhrgebiet wirken, nicht wie Nordseeflair. Der Bedarf an Personal auf Sylt ist gewaltig, und so zieht die Insel nicht nur Urlauber, sondern auch Saisonkräfte an. All diese Leute, die Betten machen, Rasen mähen, Garnelen braten. 5.000 bis 7.000 pendeln allein jeden Tag mit dem Zug vom Festland, Handwerker, Angestellte. Ein Zimmer auf Sylt können sie sich nicht leisten. Viele Insulaner sind aufs Festland gezogen.
Quelle: taz

Anmerkung Orlando Pascheit: Ein weiteres Beispiel für Dritte Welt in Deutschland.
Wir Sklaventreiber – Niedriglohnarbeiter in Deutschland
Seit Jahren diskutieren wir in Deutschland über die Zuwanderung der Armen aus Süd- und Osteuropa. Konservative und rechte Parteien gehen auf Stimmenfang mit der Behauptung, Migranten bettelten nur und beuteten den deutschen Sozialstaat aus.
Die Geschichte “Ausbeutung ist Alltag” zeigt jedoch, dass es oft umgekehrt ist: Es sind die Billiglöhner – EU-Bürger aus Rumänien, Bulgarien und Polen, die bei uns ankommen, weil sie vom Aufstieg träumen -, die ausgebeutet werden. Hier bei uns, mitten in Deutschland, leben Menschen in Kellerverschlägen und arbeiten für weniger als fünf Euro die Stunde. Seit 2008 hat sich in Deutschland die Zahl der Beschäftigten im untersten Lohnsegment drastisch erhöht. Eine Entwicklung, die offenbar politisch gewollt war: Hungerlöhne sind eine Stütze der deutschen Wirtschaft.
Quelle: Spiegel Blog
Wallraff: “Wer nicht pariert, fliegt”
Der Undercover-Reporter über leitende und leidende Angestellte, autoritäres Betriebsklima und die wachsende Macht der Verbraucher
STANDARD: In Ihrem neuen Buch “Die Lastenträger” beschreiben Sie “Arbeit im freien Fall” und “flexibles Schuften ohne Perspektive”. Wo in Deutschland, das wirtschaftlich deutlich besser dasteht als andere EU-Staaten, haben Sie besonders prekäre Zustände vorgefunden?
Wallraff: Überall dort, wo ungelernte Arbeitskräfte rasch und vermeintlich billig zu haben sind. Die Autoren haben teils offen, teils undercover etwa bei den Online-Versandhändlern Amazon und Zalando, im Schlachthof, im Reinigungsgewerbe oder bei Paketdiensten recherchiert. Wir haben Missstände im Pflegebereich gesehen, aber auch beim deutschen Aushängeschild Daimler. Die Menschen, die dort unter empörenden Bedingungen und miserabel bezahlt schuften, sind die Schattenseite des von der Politik raffiniert propagierten “Jobwunders” in Deutschland, von dem die ganze Welt spricht.
STANDARD: Was hat Sie besonders schockiert?
Wallraff: Dass es keine einzelnen Missstände in bestimmten Bereichen sind, sondern Zustände, die sich immer mehr zu einem System auswachsen. Man kann von einer Metastasierung in der Wirtschaft sprechen….
Quelle: der standard.at

Siehe dazu: Günter Wallraff (Hg.) Die Lastenträger – Arbeit im freien Fall – flexibel schuften ohne Perspektive
Werkvertrag, Zeitarbeit, Tagelöhner, Franchising, Sub-Sub-Unternehmer, Honorarkraft oder Handschlagvertrag – nicht nur am Rande der Arbeitsgesellschaft bleibt arm und ungesichert, wer in die neuen Arbeitsrahmen eingespannt wird.
Das geht in die Mitte hinein, bei Mercedes oder als IT-Experte auf dem freien Markt. Arbeit im freien Fall. Als wären die Erfolge von 150 Jahren Kampf für Menschenwürde in der Arbeitswelt wieder ausgelöscht. Als hätte die »Dritte Welt« in diesem Sektor der Metropolen schon Einzug gehalten.
Arbeit auf Abruf, ohne Halt und Perspektive – das haben die Logistikbranche und der Internethandel nicht erfunden. Aber sie effektivieren dieses System täglich und stündlich.
Quelle: Kiepenheuer & Witsch
GDL-Streikzeitung Nummer 3
daraus: Neues Stadium im Arbeitskampf – neue Fragen und neue Antworten
“Mit Datum Freitag, dem 21. November, ist der Arbeitskampf bei der Bahn in ein neues Stadium eingetreten. Der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AgvMoVe) – faktisch die Deutsche Bahn AG als der Marktführer in diesem Verband – unterbreitete der GDL ein konkretes und substantiell neues Angebot. Am 18. November erhielt die EVG ihrerseits ein Angebot. Auch wenn die Gespräche zu diesen Angeboten fortgesetzt werden – mit der GDL am 28.11. und mit der EVG am 12.12., so ist es sinnvoll, das neue Angebot, das die Bahn im entscheidenden Konflikt – also gegenüber der GDL – machte, genauer zu untersuchen…” Beitrag auf Seite 2 der neuen Ausgabe 3 der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz [PDF – 579 KB]. Siehe dazu den vollen Wortlaut des Angebots der Deutschen Bahn AG bzw. des Arbeitgeberverbands AgvMoVe an die GDL vom 20.11.2014 [PDF – 149 KB]
Quelle: GDL-Steikzeitung [PDF – 579 KB]
Ehem. Staatssekretär im Verteidigungsministerium Beemelmans wird Lobbyisten-Betreuer
Der ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium Stéphane Beemelmans (49) ist ab dem 1. Dezember Geschäftsführer bei Eutop Berlin…
Eutop begleitet die Arbeit der Interessenvertretungen von privaten Unternehmen, Verbänden und Organisationen bei den Institutionen der Europäischen Union und ausgewählter EU-Mitgliedstaaten.
Quelle: politik-kommunikation.de

Anmerkung WL: Das „Bauernopfer“ von der Leyens für Pleiten, Pech und Pannen bei der Rüstungsbeschaffung, wird nun Türöffner von Lobbyisten bei der EU und europäischen Staaten.
Snowden-Dokumente im Original – Unheimlicher Helfer
Die Vodafone-Tochter Cable & Wireless hat offenbar eng mit dem britischen Geheimdienst GCHQ kooperiert, wie die SZ jüngst berichtete. Süddeutsche.de dokumentiert hier eine Auswahl bislang unveröffentlichter Dokumente aus dem Snowden-Archiv, die dies untermauern.
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Weshalb die Verlängerung der Verhandlungen mit dem Iran keine Verlegenheitslösung ist
Die Verhandlungen um Irans Nuklearprogramm werden um sieben Monate verlängert. Darauf einigten sich in Wien Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und die USA – die sogenannten E3/EU+3. Die ursprünglich auf den 24. November terminierte Frist für eine umfassende Einigung wird jetzt auf den 1. Juli 2015 verschoben. Ein dafür notwendiges politisches Abkommen soll bis zum 1. März 2015 erzielt werden.
Iran wird bis zum Ende der neuen Frist im Sinne des vor einem Jahr in Genf beschlossenen Interimsabkommen keine Ausweitung der Kapazität seines Nuklearprogramms vornehmen. Im Gegenzug erhält es monatlich 700 Millionen US-Dollar seines im Ausland eingefrorenen Vermögens. Das umfassende internationale Sanktionsregime bleibt bestehen…
So sehr die Gegner eines Abkommens auch Skepsis und Misstrauen schüren, Zarifs Verhandlungsteam wird gemeinsam mit der Regierung Hassan Rouhani in der Lage sein, das Abkommen intern durchzubringen.
Anders sieht es in Washington aus. Dort musste Präsident Obama eine herbe Niederlage im Repräsentantenhaus hinnehmen. Nur mit viel Mühe wird er in den kommenden Monaten neue Sanktionen gegen Iran verhindern können. Mit einem präsidentiellen Erlass kann er bestehende Sanktionen suspendieren und neue aufhalten.
Die entscheidende Frage wird jedoch sein, ob er jemals in der Lage sein wird, die unliateralen Sanktionen aufzuheben. Denn das ist die Kernforderung Irans für Zugeständnisse im Nuklearprogramm…
Einerseits macht die Verlängerung der Frist einen Verhandlungserfolg schwieriger. Die Kritiker und Gegner in Teheran und Washington verspüren Rückenwind und werden die Zeit nutzen, weiter gegen ein Abkommen zu agitieren.
Andererseits jedoch besteht die Chance Verlängerung darin, dass die jeweilige Position der anderen Seite besser nachvollzogen wird. Nur so kann es den Akteuren überhaupt gelingen, weiter aufeinander zuzugehen….
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
„Das ist ein Krieg gegen Frauen“
Radiomoderatorin Avis Jones-DeWeever über Frauenrechte in den USA.
Avis Jones-DeWeever ist Vorsitzende und CEO der Consultingagentur Incite Unlimited, LLC. Zudem moderiert sie ihre eigene Radiosendung „Focus Point with Avis Jones-DeWeever“ beim Sender New Visions New Voices.
Quelle: Internationale Politik und Gesellschaft IPG
Gespräch mit Mathias Bröckers
Die Putin-Versteher: Die Journalisten Mathias Bröckers und Paul Schreyer outen sich in ihrem Buch: “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers oder wie uns die Medien manipulieren”- als Verteidiger des russischen Präsidenten und seiner Position. Wir sprechen mit Bröckers.
Quelle: 3sat

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