Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Ukraine/Russland
2. Gaza/Israel
3. Robert Misik – Wenn die Welt am Abgrund torkelt
4. Juli Zeh: „Demokratische Folter“
5. Freihandel
6. Mit öffentlichen Investitionen die Europa 2020-Ziele erreichen
7. Killing the Financial Transaction Tax
8. Teilrentenmodell des DGB – »Rente mit 60« verlängert die Lebensarbeitszeit
9. 900 Schriftsteller unterschreiben Protestbrief gegen Amazon
10. Kritik an Bundessicherheitsrat: Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage
11. Das Präsidentenamt verlangt Besonnenheit, Erdogan hat sie nicht
12. Orwell 2.0
13. Fall Mollath: Wirklichkeitsgewitter im Gerichtssaal
14. Eintritt der USA in den Vietnamkrieg 1964 – Der gewollte Krieg
15. Xis Kampf gegen Korruption lässt Chinas Eliten zittern
16. Dicke Backen beim SWR
17. „Überwachung total“ von Peter Schaar

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Ukraine/Russland
   1. Der Irrweg des Westens (Ложный путь Запада)
      Regierung und Medien schalten angesichts der Ereignisse in der Ukraine von besonnen auf erregt um. Aber die Politik der Eskalation schadet deutschen Interessen. Ein Essay auf Deutsch, Russisch und Englisch.
      Ein jeder Krieg geht mit einer geistigen Mobilmachung einher, einem Kriegskribbeln. Selbst kluge Köpfe sind vor diesen kontrolliert auftretenden Erregungsschüben nicht gefeit. „Dieser Krieg ist bei aller Scheußlichkeit doch groß und wunderbar, es lohnt sich ihn zu erleben“, jubelte Max Weber 1914, als in Europa die Lichter ausgingen. Thomas Mann empfand „Reinigung, Befreiung, und eine ungeheure Hoffnung.“
      Selbst als bereits tausende Tote auf den belgischen Schlachtfeldern lagen, ließ das Kriegskribbeln nicht nach. 93 Maler, Schriftsteller und Wissenschaftlern verfassten vor nunmehr exakt hundert Jahren den „Aufruf an die Kulturwelt“. Max Liebermann, Gerhart Hauptmann, Max Planck, Wilhelm Röntgen und die andere ermunterten ihre Mitbürger zur Grobheit wider den Nächsten:
      „Ohne den deutschen Militarismus wäre die deutsche Kultur längst vom Erdboden getilgt. Deutsches Heer und deutsches Volk sind eins. Dieses Bewusstsein verbrüdert heute 70 Millionen Deutsche ohne Unterschied der Bildung, des Standes und der Partei.“
      Geschichte wiederholt sich nicht, fällt man sich sogleich selbst ins Wort. Aber so ganz sicher kann man sich in diesen Tagen nicht sein. Die Staats- und Regierungschefs des Westens haben im Angesicht der kriegerischen Ereignisse auf der Krim und in der Ost-Ukraine plötzlich keine Fragen mehr, nur noch Antworten. Im US-Kongress wird offen über die Bewaffnung der Ukraine diskutiert. Der ehemalige Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski empfiehlt, die dortigen Bürger für den Häuser- und Straßenkampf auszurüsten. Die deutsche Kanzlerin redet, wie es ihre Art ist, weniger deutlich, aber nicht weniger unheilvoll: „Wir sind bereit, tiefgreifende Maßnahmen zu ergreifen.“
      Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schießschartengröße verengt.
      Blätter, von denen wir eben noch dachten, sie befänden sich im Wettbewerb der Gedanken und Ideen, gehen im Gleichschritt mit den Sanktionspolitikern auf Russlands Präsidenten Putin los. Schon in den Überschriften kommt eine aggressive Verspannung zum Ausdruck, wie wir sie sonst vor allem von den Hooligans der Fußballmannschaften kennen.
      Der „Tagesspiegel“: „Genug gesprochen!“ Die „FAZ“: „Stärke zeigen“. Die „Süddeutsche Zeitung“: „Jetzt oder nie“. Der „Spiegel“ ruft zum „Ende der Feigheit“ auf: „Putins Gespinst aus Lügen, Propaganda und Täuschung ist aufgeflogen. Die Trümmer von MH 17 sind auch die Trümmer der Diplomatie.“
      Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.
      Nun liegt es im Wesen einer jeden reflexhaften Abfolge von Anschuldigungen, dass sich schon binnen kürzester Zeit Vorwürfe und Gegenvorwürfe derart verknäult haben, dass man kaum mehr zur Lichtung der Tatsachen zurückfindet.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung WL: Was ist mit dem Chefredakteur des Handelsblatts Gabor Steingart passiert? Sollte aus einem neoliberalen Atlantiker plötzlich ein veritabler Entspannungspolitiker geworden sein? Oder ist er nichts anderes als das Sprachrohr der (Ost-)Wirtschaft, die sich im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland ein politisches Schweigegelübde auferlegen musste?
      Wie dem auch sei, wo Steingart Recht hat, hat er Recht.

   2. Maidan: Der verklärte Aufstand
      Die Euromaidan-Bewegung gilt als zivilgesellschaftlicher, friedlicher Aufstand für eine Annäherung an die EU. Doch dies ist zum großen Teil Legende (…)
      Im ZDF-Talk “Maybrit Illner” am 6. März 2014 wollte Marina Weisband für Aufklärung über den Euromaidan sorgen. Die gebürtige Ukrainerin fasste die Entwicklung auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz seit Ende November wie folgt zusammen[1]:
      In der Ukraine sind die meisten, die auf den Maidan gegangen sind, vor allem am Anfang, die ersten Monate, da war noch überhaupt von Rechtsradikalität keine Spur. Da waren zuerst Studenten, dann waren das die Eltern dieser Studenten, die verprügelt worden waren. Damals hat noch niemand gefordert, dass Janukowitsch zurücktritt. Die wollten einfach nur, dass die verantwortlichen Polizisten bestraft werden. Und dann irgendwann sind Rechtsradikale dazugekommen.
      Weisband ist gebürtige Ukrainerin. Sie spricht ukrainisch und russisch. Sie war vor und nach dem Machtwechsel in Kiew, redete mit den Menschen auf dem Maidan und verfolgte die dortigen Ereignisse auch von Deutschland aus intensiv. Und doch ist das, was sie in dieser Passage der TV-Sendung sagte, falsch. Weisband betreibt hier in allen Punkten Legendenbildung zum Euromaidan.
      Die Piraten-Politikerin war im Februar vor dem Machtwechsel auch zu Besuch in der besetzten Kiewer Stadtverwaltung. Darin residierte damals der “Revolutionsstab” der nationalistischen Partei Swoboda. Weisband selbst sah dort Banner und Flaggen rechtsradikaler Organisationen.[2] Darunter etwa auch die Fahne des ukrainischen Wehrmachtsbataillons “Nachtigall” aus dem Zweiten Weltkrieg. Sie müsste wissen, dass Rechtsradikale gerade dieses Gebäude bereits am 1. Dezember stürmten und besetzen. Trotzdem behauptet sie, dass es in den ersten Monaten keine Spur von ihnen gab.
      Diese Fehlinformation ist nur einer von vielen Fällen nachträglicher Verfälschung der ukrainischen Ereignisse durch zahlreiche “Experten”. Aber der Reihe nach.
      Quelle: Telepolis

      Anmerkung H.R.: Durch diese Hinweise sollte insbesondere die Bundesregierung sich wenigstens dazu angeregt fühlen und überlegen, ob sie die jetzigen Machthaber in Kiew weiter so massiv und einseitig unterstützen möchte. Doch danach sieht es derzeit überhaupt nicht aus.

   3. EU-Polizeimission in der Ukraine fragwürdig
      „Die von der Bundesregierung unterstützte EU-Polizeimission in der Ukraine ist eine direkte Parteinahme im Bürgerkrieg“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (18/2110). Jelpke weiter:
      „Obwohl die EU-Mission in ihrem Namen die ‚Reform des zivilen Sicherheitssektors‘ führt, dient sie ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs. ‚EUAM Ukraine richtet sich an die Sicherheitsbehörden in der Ukraine in ihrer Gesamtheit‘, führt die Bundesregierung aus. Denkbar ist demnach auch die Vermittlung explizit militärischer Expertise an die Armee. Die Bundesregierung will nicht einmal ausschließen, dass die EU-Mission die offiziellen Streitkräfte sowie die Nationalgarde bei ihren Einsätzen gegen die Rebellen im Osten des Landes begleitet und anweist. In Kürze soll über die Entsendung deutscher Polizisten entschieden werden. Der Missionsbeginn hängt noch von einem endgültigen Abkommen mit der ukrainischen Regierung ab.
      Während selbst in dem Grundsatzbeschluss des EU-Rates die ukrainische Nationalgarde als Sammelbecken gewalttätiger Marodeure beschrieben wird, tut die Bundesregierung so, als sei diese Truppe eine ganz normale Sicherheitseinrichtung, und verweist darauf, dass ihre Freiwilligen vom Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ‚gründlich überprüft‘ worden seien – ohne zu erwähnen, dass dieser Rat bis vor wenigen Tagen vom Gründungsmitglied der rechtsextremen Swoboda-Partei, Andrij Parubij, geleitet wurde.
      Und während selbst die EU das Risiko sozialer Unruhen in der ukrainischen Bevölkerung erkennt, weist die Bundesregierung dies als ‚Spekulation‘ zurück. Das wirkt wie eine Vogel-Strauss-Politik – letztlich scheint die Bundesregierung verschleiern zu wollen, dass es bei der EU-Mission darum geht, die Repressivkräfte einer bürgerlich-rechtsextremen Regierungskoalition zu stärken. Dieser Koalition gehören Kräfte an, die regelmäßig Paraden zu Ehren von SS-Divisionen und Judenmördern abhalten und den Kampf gegen ‚Judenschweine und sonstiges Gesindel‘ priesen. Die Unterstützung dieser Bürgerkriegspartei ist fatal.
      Quelle: Die Linke im Bundestag
   4. Ukraine droht Russland mit Stopp von Gastransit nach Westeuropa
      Die Ukraine versucht Russland unter Druck zu setzen: Sie hat angekündigt, den Transit von russischem Öl und Gas zu stoppen. Minister Gabriel warnt vor den Folgen.
      Die Ukraine hat Russland erstmals mit einem völligen Stopp des Transits von Gas und Öl nach Westeuropa gedroht. Die Regierung in Kiew habe eine Liste mit insgesamt 65 Unternehmen vor allem aus dem Nachbarland für Sanktionen erstellt, sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk.
      Sollte das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen, könnte dies einen kompletten Transitstopp zur Folge haben. “Ich spreche von allen Instrumenten, die in dem Gesetz genannt werden, einschließlich der Möglichkeit, jeglichen Transit zu unterbrechen – sowohl den Überflug als auch den Transit der Ressource”, sagte Jazenjuk. Die Namen der Unternehmen veröffentlichte die prowestliche Regierung zunächst nicht.
      Der russische Pipelinebetreiber Transneft warnte die Ukraine vor einem solchen Schritt. “Wir können dann das Öl zwar über andere Länder umleiten, aber das wird teuer für die Kunden in der EU”, sagte ein Sprecher von Transneft. Die Ukraine ist das wichtigste Land für den Transport von russischen Rohstoffen Richtung Westeuropa. Vom russischen Energieriesen Gazprom gab es zunächst keine Reaktion.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers M.F.: Da droht also die Ukraine, Deutschland den Gashahn zuzudrehen. Und wie kommentiert das Wirtschaftsminister Gabriel: “Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen.” “Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen.” Jetzt soll “Russland”/”Putin” (als Adressat für Veränderungen) also schon mal vorauseilend dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die neuen “Freunde” in Kiew “den Hahn zudrehen”?

   5. Egon Bahr: «Faden nach Moskau darf nicht abreißen»
      Gespräch über die schwere Krise in der Ukraine und das Verhältnis zu Russland / Vordenker der Ost-Politik erinnert an unbeantwortete Angebote Putins
      Quelle: Neues Deutschland
2. Gaza/Israel
   1. Debatte Israels Politik und der Westen – Mit Sicherheit falsch
      Die Rechte der Palästinenser werden durch Netanjahus Politik missachtet. Das ist das größte Sicherheitsrisiko. Widerspruch aus dem Westen fehlt.
      Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Knesset die Sicherheit Israels zum Teil deutscher Staatsräson erklärt. Das war richtig. Leider definierte sie nicht, was darunter zu verstehen sei. Der Begriff „Sicherheit“ ist in Israel ein häufig missbrauchtes Wort. Nationalreligiöse Ideologen treiben die Bevölkerung des Landes, die zutiefst geprägt ist vom Trauma des Holocausts und der jüngeren blutigen Geschichte Israels, damit vor sich her, um ihre expansionistischen Ziele durchzusetzen und die Besetzung der palästinensischen Gebiete dauerhaft aufrechtzuerhalten.
      Auch in den internationalen Beziehungen wird „Sicherheit“ von der regierenden israelischen Rechten eingesetzt, um ihre Politik vor Kritik zu schützen. Israel verlässt sich auf das amerikanische Veto im UN-Sicherheitsrat und auf den großen deutschen Einfluss in der EU. Die Regierung Netanjahu sah sich auch durch das lange Schweigen der Bundesregierung zu den Opferzahlen in Gaza mit einer Carte blanche für die nun vier Wochen andauernde, massive Bombardierung ausgestattet.
      Quelle: taz
   2. Wenn der Zensor mit im Newsroom sitzt
      Rund 60 Mitarbeiter inklusive freiwilliger Helfer hat die Behörde von Sima Vaknin-Gil. Ihre Aufgabe ist nicht ganz alltäglich: Vaknin-Gil ist seit 2006 Chefin der israelischen Militärzensur. In Krisenzeiten herrscht dort Hochkonjunktur – noch vor vier Jahren kam die Abteilung laut “Spiegel” mit der Hälfte der Beschäftigten aus. Israelische Medien legen hier alle relevanten Berichte vor, die sogenannte operative Informationen über das israelische Militär, seine Einsätze und seine Ausrüstung enthalten. Auch Berichte über das israelische Nuklearprogramm werden hier geprüft. […]
      Offiziell ist die Zensurbehörde eine staatliche Institution, die nicht direkt dem Militär untersteht. Vaknin-Gil ist allerdings Soldatin im Range einer Obersten der israelischen Armee und trägt Uniform. In der israelischen Gesellschaft und bei den meisten israelischen Medien ist diese besondere Medienaufsicht aufgrund der Sicherheitslage akzeptiert, sagt der Journalist und Medienexperte Oren Persico vom Israel Democracy Institute im ZAPP Interview: “Das Militär ist so etwas wie der letzte große gemeinsame Nenner. Die Soldaten sind Teil der Gesellschaft. Und viele Journalistinnen und Journalisten sehen sich als Teil der Armee beziehungsweise sind das auch: Alle haben einen mehrjährigen Wehrdienst hinter sich, und viele absolvieren als Reservisten jedes Jahr mehrwöchige Wehrübungen. […]
      Denn Militär und Polizei setzen immer stärker auf sogenannte Gag-Orders, die den Medien die Berichterstattung über bestimmte Ereignisse teilweise oder ganz verbieten. Zwar müssen sie von Gerichten erlassen werden. Doch israelische Journalisten beklagen, dass die Gag-Orders immer weitreichender werden. Sie gelten auch nicht nur für die einheimischen Medien, sondern auch für Korrespondenten ausländischer Zeitungen und Sender. “Wir dürfen nichts, was unter sogenannten Gag-Orders steht, veröffentlichen”, sagt ARD-Korrespondent Richard Schneider zu ZAPP. Bei Verstößen drohe im schlimmsten Fall die Ausweisung. “Das wird ernst genommen, wobei man auch fairerweise dazu sagen muss: Wir hatten eigentlich fast nie eine Situation, wo etwas unter Gag-Order war, unsere Berichterstattung in dem Sinne eingeschränkt hat, dass wir echte Falschinformationen bekommen haben oder dass wir etwas Falsches formuliert haben”, sagt Schneider, der seit zehn Jahren aus Nahost berichtet. “Es gab Situationen, gerade in Kriegen, wo man nicht mitteilen durfte, wo Raketen genau runtergekommen sind, damit man dem Feind keine Zusatzinformationen gibt. Das sind aber alles Dinge, die die Berichterstattung nicht in dem Sinne weiter behindern.”
      Quelle: NDR Zapp

      Anmerkung H.R.: Mit anderen Worten: Es findet in einer insbesondere vom Westen anerkannten Demokratie Zensur statt. Wo bleibt der (mediale) Aufschrei? Selbst dieser NDR-Bericht entspricht kaum einer „Klageschrift“ gegen die (massive) Einschränkung des Presserechts. Vielmehr entsteht der Eindruck als werde um Verständnis gebeten – weniger für die israelische Politik, sondern mehr für die Journalisten und insbesondere für die des NDR selbst.

   3. ZDF-Auslandsjournal beweist: Israel manipulierte Berichterstattung über den Tod der 3 Siedler
      Armee und Geheimdienst verhängten eine Nachrichtensperre als bekannt wurde, dass die 3 entführten Schüler schon am Tag ihrer Entführung tot waren. Man ließ die Bevölkerung bewusst in dem Glauben es handele sich um eine Entführung um Stimmung gegen die Palästinenser zu machen. Es entstand die seitens der Regierung unterstütze Kampagne Bring back our Boys.
      Quelle: ZDF
   4. It Isn’t About the Tunnels. So What Is the Gaza Conflict Really About?
      The Israeli government’s tactical goals shifted repeatedly. At no point, it appears, has Prime Minister Benjamin Netanyahu had a strategic political vision […]
      I run out of words in trying to express how much I disagree with things done in Gaza in the name of defending Israel, defending me. I believe the large majority of Israelis who supported the war are mistaken. I also think that people from elsewhere who profess not to understand this support suffer from either a shortage of empathy or a surfeit of dogmatism..
      Quelle: The American Prospect
   5. Gescheiterte Integration und Islamisierung
      Während des Krieges der israelischen Regierung gegen Gaza fielen sowohl in Frankreich wie in Deutschland eine Gruppe bei den Demonstrationen und Kundgebungen auf, die offenbar aus Einwanderer-Familien stammt. Teile dieser Gruppe engagieren sich politisch z.B. in den Jugendorganisationen der Linksparteien oder in autonomen Gruppen und ein noch kleinerer Teil davon profiliert sich mit eindeutig antisemitischen Positionen.
      In Deutschland wuchs fast gleichzeitig auf »offizieller« Seite die Berichterstattung um wenige Dutzend so genannter Djihadisten mit deutscher Staatsbürgerschaft, die auswandern, um sich in den Bürgerkriegen des Nahen und Mittleren Ostens auf Seiten der religiös-fundamentalistischen Kräfte zu engagieren.
      In Frankreich gibt es vergleichbare Entwicklungen, die früher eingesetzt haben und die zum Teil soziologisch untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Analysen sollten – bei allen Unterschieden – durchaus auch für hiesige Verhältnisse von Interesse sein.[1] Der Soziologe Gilles Kepel etwa hat das Verhältnis der migrantischen Bevölkerung zum Islam oder die Rolle des Islam in diesem Teil der Bevölkerung in sehr detaillierten Quartiersuntersuchungen und qualitativen Befragungen analysiert. Seine Ergebnisse hat er in Interviews mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und der FAZ vorgestellt.
      Quelle: Sozialpolitik aktuell
3. Robert Misik – Wenn die Welt am Abgrund torkelt
   Gaza & Israel, Syrien, Irak und die IS-Terrorarmee, Russland, Ukraine und so fort: Die Welt ist aus den Fugen. Ganze Gesellschaften packt der Wahnsinn. Und nicht nur die direkt Beteiligten werden verrückt, was wir heute immer häufiger erleben, ist die globale mediale Infektion. Gibt’s einen Konflikt, dann bilden sich die Fansektoren, in sicherer Entfernung, aber paranoid und kriegsirre, als wären sie mittendrin. Wie die Ultras aus der Südkurve feuern sie ihr bevorzugtes Team an, rufen ihm zu: “Haut sie (also die Anderen) nieder!” Das frisst sich in die Sprache hinein. Neue Schimpfwörter werden erfunden. Etwa das des “Verstehers”. Da wird verächtlich von “Putinverstehern” gesprochen, jetzt von den “Paliverstehern” und “Moslemverstehern” beziehungsweise – andersrum, wenn auch seltener – von den “Bibiverstehern”.
   Es stellt sich langsam die Frage, ob all die vielfältigen Zerfallserscheinungen nicht Teil eines größeren Bildes sind: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, ein torkelnder Westen, Welt ohne Hegemon, Desintegration in unseren Gesellschaften und an der Peripherie, Demokratiezerstörungslust auch bei uns, Kriege und Brandherde in jedem Winkel der Welt. Möglich, dass das alles nichts miteinander zu tun hat, aber möglich, dass es doch subtile Verbindungen gibt. Vielleicht schaut er einfach so aus, der Kollaps, der große Palawatsch?
   Quelle: derStandard.at
4. Juli Zeh: „Demokratische Folter“
   Im aktuellen Spiegel (Printausgabe) schreibt Juli Zeh über das Eingeständnis Obamas „We tortured some folks“. Sie schildert ausgiebig was der Präsident meint, wenn er davon spricht, dass ein paar Leute gefoltert worden seien. Das sei auch im Memorandum des Justizministeriums nachzulesen. Hochrangige Politiker wie die ehemalige Außenministerin Condoleezza Rice, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Vizepräsident Richard Chiney oder Justizminister John Ashcroft seien unterrichtet und einverstanden gewesen.
   Keiner der Verantwortlichen sei bis heute zur Rechenschaft gezogen worden, kein Rücktritt, keine öffentliche Entschuldigung und schon gar kein Strafverfahren…
   Hingegen sei Chelsea Manning, der dazu beigetragen habe die Folterskandale öffentlich zu machen zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden….
   Quelle: DER SPIEGEL 33/2014 S. 15
5. Freihandel
   1. Freihandel oder Diktatur des Kapitals?
      Selten hat es ein politisches Thema in so kurzer Zeit zu so großem öffentlichen Interesse gebracht wie TTIP. Das ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnership, zu deutsch Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Es ist das Vorhaben von zwei der größten Wirtschaftsmächte, der Europäischen Union und der USA, über ein sogenanntes Freihandelsabkommen von der amerikanischen Westküste bis zum Schwarzen Meer zu größerer wirtschaftlicher Einheit und damit Schlagkraft zu kommen.
      Die ökonomische Dimension dieser dann mit Abstand größten Freihandelszone der Welt wäre gewaltig: EU und USA leisten mehr als die Hälfte aller Direktinvestitionen in der Weltwirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt beider Blöcke beträgt zusammen genommen gut 44 Prozent aller Ökonomien der Welt, der Anteil ihrer Industrien an der Wertschöpfung beträgt 42 Prozent, ihr Anteil am Weltexport 23 Prozent. Solche Zahlen machen die geballte Macht der beiden Wirtschaftsblöcke deutlich. Dabei beträgt der Anteil der Menschen, die diese beeindruckende Wirtschaftsleistung erbringen, gerade mal 12 Prozent der Weltbevölkerung.
      „Freihandel“ hört sich zunächst gut an. Wo frei gehandelt werden kann, so ein Glaubenssatz der kapitalistischen Welt, da lassen sich mehr Geschäfte besser und leichter tätigen. Wo bürokratische Handelshemmnisse abgebaut werden, so ein auf den ersten Blick eingängiges Argument der Befürworter, da steigen die Gewinne für die Hersteller, aber wegen wachsender Mengen sinken auch die Preise für die Verbraucher. Schon klassische Ökonomen wie Adam Smith oder David Ricardo erwarteten zudem von liberalisiertem Welthandel eine Steigerung der Wohlfahrt in den beteiligten Ländern über Spezialisierung der nationalen Ökonomien: Die Produkte sollten dort hergestellt werden, wo sie am kostengünstigsten produziert werden können.
      Quelle: Big Business Crime via Freitag
   2. “545 Euro” – Modernes Kaffeesatzlesen. Zur Begründung der “Wohlstandseffekte” für die Bevölkerung durch das geplante TTIP-Freihandelsabkommen
      Der Soziologe Pierre Bourdieu erinnerte vor einigen Jahren daran, dass Sozialwissenschaftler für gewöhnlich nur gerufen werden, um das von Wirtschaftlern zerschlagene Geschirr zu kitten. Es sei an der Zeit, auf einer politischen Entscheidungsebene einzugreifen, „die immer häufiger Ökonomen überlassen wird“.2
      An den intellektuellen Kräfteverhältnissen und an der Aktualität des Satzes hat sich seither nichts verändert. Ein Problem ist die vollkommene Ausblendung der tatsächlichen sozialen Welt in ökonomischen Modellen, bzw. schon in der Grundstruktur der modernen ökonomischen Theorie.3 Auf Basis der modernen wirtschaftsliberalen Theorie machen sich spätestens seit dem Ende des Realsozialismus viele PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und JournalistInnen zu (bewussten oder unbewussten) „Komplizen der Sachzwänge“. So plädierte der Ökonom Herbert Giersch, Vater der „Wirtschaftsweisen“, für die bewusste Schaffung von Sachzwängen durch das „Abmagern des Staates“: „Steuersenkungen zum Mobilisieren des Diktats der leeren Kassen“ 4. Das geplante TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU würde ebenso massive „Sachzwänge“ erzeugen. Die Folgen der wirtschaftsliberalen Gestaltung der realen Welt (Gesetze, Infrastruktur, Daseinsvorsorge) zeigen sich meist erst nach längerer Zeit. Die gesellschaftliche Umwelt, die Rahmenbedingungen des täglichen Lebens erscheinen den Betroffenen Menschen dann (oftmals Jahre später) als „normal“ und quasi naturgegeben und erhalten einen „schicksalhaften Anstrich“,5 auch wenn sie einst mittels wirtschaftsliberaler Theorie begründet wurden. Man denke z.B. an den
      Ärger vieler KundInnen mit den verschiedenen Telefonanbietern, die miteinander im Wettbewerb stehen.
      Quelle: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik
   3. Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen – Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs
      Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan. Erst jetzt wurden die direkten Verhandlungen abgeschlossen. Nur – das 1.500 Seiten starke Vertragswerk ist immer noch Verschlusssache. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es nicht zu Gesicht.
      Verhandelt wurden beispielsweise der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen bei Industriegütern, in der Landwirtschaft, der Autoindustrie und bei öffentlichen Dienstleistungen sowie die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Investitionsschutzregeln. Insbesondere die Investitionsschutzregeln, also das geplante Klagerecht von Konzernen gegen Staaten (Investor-state-dispute-settlement, ISDS), könnte das ganze Abkommen noch zu Fall bringen.
      Das Kapitel Klagerecht wurde auch bei den Geheimverhandlungen über den Freihandel zwischen den USA und der EU (TTIP) aufgeschlagen. Das Klagerecht im CETA-Vertrag wird als Blaupause für die TTIP-Verhandlungen angesehen, die seit Monaten nicht nur von Attac heftig kritisiert werden. Selbst innerhalb der deutschen Regierung regt sich – nicht zuletzt aufgrund des starken zivilgesellschaftlichen Protests – Widerstand gegen das Klagerecht. (…)
      Das geheime CETA-Dokument soll nun juristisch überprüft, in verschiedene Sprachen übersetzt und im September beim EU-Kanada-Gipfel vorgestellt werden. Danach sollen die nationalen Parlamente das Abkommen bestätigen. In Kraft treten könnte es frühestens 2016.
      Attac will das verhindern und fordert die sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs. Mit seiner Kampagne “TTIP in die Tonne!” setzt sich das Netzwerk für den Stopp der TTIP-Verhandlungen ein, engagiert sich im Bündnis “TTIP unfairhandelbar” und hat gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein “Alternatives EU-Handelsmandat” im Dienst von Mensch und Umwelt erarbeitet.
      Quelle: attac
6. Mit öffentlichen Investitionen die Europa 2020-Ziele erreichen
   Die 2010 vom Europäischen Rat beschlossene Europa 2020-Strategie hätte das Potenzial, den politischen Rahmen für eine stärkere Ausrichtung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, Vollbeschäftigung und Armutsbekämpfung zu bilden. Aber die Strategie ist nicht auf Kurs, wie die EU-Kommission Anfang März 2014 in einer sehr ernüchternden Bestandsaufnahme eingestanden hat. Wichtige Kernziele wie das Beschäftigungs- oder das Armutsbekämpfungsziel werden nicht erreicht. Es braucht daher ein Umdenken: Löhne sind nicht primär als Kostenfaktor, sondern als Kernelement der Wirtschafts- und Sozialpolitik neu zu bewerten; und es braucht neben schönen Worten vor allem auch öffentliche Finanzanstrengungen zur Erreichung der Ziele.
   Die Europa 2020-Strategie ist eine auf zehn Jahre angelegte Wirtschaftsstrategie der Europäischen Union, die die Grundlagen für eine andere Art von Wachstum schaffen soll – ein Wachstum, das intelligenter, nachhaltiger und integrativer ist. Ihre fünf Kernziele in den Bereichen Beschäftigung, Forschung und Entwicklung, Bildung, Energie und Klimawandel und Armutsbekämpfung stehen für dieses Europa der Bürger, das in vielen Reden beschworen wird. Derzeit läuft eine öffentliche Konsultation, danach will die Kommission im Jänner 2015 Vorschläge für die künftige Ausgestaltung der Strategie vorlegen. Eine Konsultation macht Sinn, allerdings sind die Defizite der Strategie offensichtlich und sollten angesichts der sozialen Krise schon jetzt behoben werden.
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
7. Killing the Financial Transaction Tax
   Bereits seit den 1980er Jahren kämpft eine wachsende Zahl von NGOs für die Einführung der Tobin Tax auf Devisentransaktionen. Gefordert wurde nach der Finanzkrise eine generelle Finanztransaktionssteuer (FTS) auf den gesamten Handel mit Finanzinstrumenten. Daraus entwickelte sich in wenigen Jahren eine große transnationale Kampagne, die nach ersten Erfolgen einen Rückschlag zu verzeichnen hat. Durch gezieltes Lobbying der Finanzindustrie wird es in absehbarer Zeit wohl keine gemeinsame FTS in EU-Ländern geben.
   Im Herbst 2011 schlug die Europäische Kommission (EK) die Einführung einer solchen Steuer in der EU noch vor. Da insbesondere Großbritannien dies ablehnte, sollte die Steuer (zunächst) in 11 EU-Ländern im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit“ eingeführt werden, im Februar 2013 legte die EK einen entsprechenden Entwurf vor. Dagegen startete die Finanzlobby eine konzertierte Kampagne, um das Projekt derart zu diskreditieren. Mit Erfolg
   Quelle: blog.arbeit-wirtschaft.at
8. Teilrentenmodell des DGB – »Rente mit 60« verlängert die Lebensarbeitszeit
   Im Vergleich zum Referenz-Szenario einer abschlagsgeminderten Altersvollrente mit 63 Jahren erfordert das Teilrentenmodell des Deutschen Gewerkschaftsbundes selbst bei voller Ausschöpfung der (reformierten) Hinzuverdienstgrenzen eine deutlich längere Lebensarbeitszeit. Es ist kein Modell zur »Frühverrentung« von Beschäftigten.
   Ob es eine akzeptable Option für gesundheitlich beeinträchtigte Ältere sein kann, die ihre Arbeitszeit und damit auch ihren Hinzuverdienst sehr viel deutlicher reduzieren (müssen), wird wesentlich davon abhängen, in welchem Ausmaß die hauptsächlich abschlagsbedingten Rentenminderungen gegenüber dem Referenz-Szenario kompensiert werden können – und davon, wer die dafür anfallenden Kosten trägt. Der Preis für den Rück- oder auch Zukauf von Rentenanwartschaften ist hoch und dürfte die finanziellen Ressourcen des Adressatenkreises in aller Regel übersteigen.
   Quelle: Portal Sozialpolitik
9. 900 Schriftsteller unterschreiben Protestbrief gegen Amazon
   Im Streit um E-Book-Preise zwischen Amazon und dem US-Verlag Hachette melden sich jetzt die Schriftsteller zu Wort. Mehr als 900 Autoren forderten in einem offenen Brief, Bücher nicht als Geiseln zu nehmen. Der Online-Händler verteidigt seinen Druck für billigere E-Books…
   Sie kritisierten, dass Amazon in der Auseinandersetzung mit dem Verlag Hachette etwa die Auslieferung gedruckter Bücher verlangsamt sowie keine Vorbestellungen angenommen habe. Der Internet-Händler will niedrigere Preise für digitale Bücher durchsetzen.
   Quelle 1: Rheinische Post
   Quelle 2: A Letter to Our Readers
10. Kritik an Bundessicherheitsrat: Verfassungsrechtler stellen Waffenexport-Kontrolle infrage
    Der für die Genehmigung von Kriegswaffenexporten zuständige Bundessicherheitsrat (BSR) ist nach Auffassung von Verfassungsjuristen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies erklärten zwei Experten gegenüber dem SPIEGEL.
    In Artikel 26 des Grundgesetzes werde geregelt, dass die Bundesregierung, also Kanzlerin und alle Minister, über Kriegswaffenexporte zu entscheiden haben, sagt der Juraprofessor Volker Epping. Doch der geheim tagende BSR sei “ein Kabinettsausschuss, in dem nur ein Teil der Minister versammelt ist”. Entscheidungen des BSR seien demnach nur dann verfassungskonform, wenn das gesamte Kabinett die Entscheidungen noch einmal vorgelegt bekommt und dann absegnet, so Epping.
    Quelle: Spiegel Online
11. Das Präsidentenamt verlangt Besonnenheit, Erdogan hat sie nicht
    Die türkische Schriftstellerin Elif Shafak berichtet von der tiefen Spaltung ihres Landes und dem drohenden Demokratieverlust, sollte Erdogan bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende gewinnen: Erdogan wird höchstwahrscheinlich Präsident. Und es ist kein Geheimnis, dass er die Macht dieses Postens ausbauen will. Das wird viele Probleme verursachen. Bis heute war das Präsidentenamt ja eine versöhnende Institution des Volkes – Erdogan spaltet. Normalerweise vermitteln Präsidenten, stiften Harmonie – er ist eine Kämpfernatur. Die Aufgabe verlangt Besonnenheit – Erdogan ist nie besonnen. Wenn er nicht eine echte pluralistische und umarmende Haltung entwickelt, wird die Demokratie in der Türkei noch mehr Wunden davontragen. … Was ist der Geist von Gezi? Seine Schönheit waren die Spontanität und Diversität. Der Aufstand mag sich lang angebahnt haben, doch was passierte, war spontan. Und brachte alle zusammen: Kemalisten, Liberale, Linke, unglückliche Konservative. Es protestierten Menschen, die sonst nie auf die Strasse gehen. Es vereinten sich Leute, die sonst nie zusammengehen. Genau das ist der Geist von Gezi. Tot ist er heute nicht, aber auf den ersten Blick unsichtbar. Doch er kann wieder auftauchen. Was aber leider auch stimmt: Viele wurden nach den Kommunalwahlen pessimistisch. Die Unterstützer der Regierung verstehen das nicht und haben keine Empathie. So weiss die eine Hälfte der Bevölkerung nicht im Geringsten, wie sich die andere Hälfte fühlt.
    Quelle: Tages-Anzeiger

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die Wahl ist gelaufen und Elif Shafak spricht aus, was viele erwarten und zu wenig befürchten. Erdogan wird der Repräsentationscharakter des neuen Amtes nicht genügen. Er wird versuchen, dem Land ein Präsidialsystem mit mehr Kompetenzen aufzuzwingen. Die Niederschlagung der Gezi-Proteste im Sommer vergangenen Jahres, der Umgang mit den Korruptionsvorwürfen gegen ranghohe Politiker und eigene Verwandte zeigt die Geringschätzung verfassungsmäßiger Rechte. Mit der Strafversetzung von Hunderten Polizeioffizieren und Richtern zeigt Erdogan, dass ihm Gewaltenteilung nichts bedeutet. Der Patriarch duldet keine Autorität neben sich, auch keine unabhängige Justiz. Die Angriffe gegen die Medien- und Versammlungsfreiheit leiten eine Gleichschaltung der Meinungsbildung ein (Platz 154 des Indexes für Pressefreiheit), die sich innenpolitisch reaktionär und außenpolitisch aggressiv gestaltet. Zur Schilderung des geistigen Klimas durch Elif Shafak ist nichts hinzuzufügen, Sorge muss aber dem Westen, den Nato-Partnern bereiten, die Türkei im Nahen Osten ihr eigenes Süppchen kocht. Kaum zu begreifen, dass die USA und Europa es hinnehmen, dass die Türkei die IS unterstützt, um die Kurden zu schwächen. Es dürfte den Geheimdiensten kaum entgangen sein, wer da alles über die Türkei zu den Djihadisten in Syrien und im Irak stößt.
    Viele Medien im Westen – auch die taz betont, dass sich Türkei beim der Human Development Index (HDI) um 16 Plätze auf Platz 69 verbessert habe – heben die Wohlstandsentwicklung als Grundlage der Beliebtheit Erdogans hervor, doch die rückwärtsgewandte Rhetorik Erdogans richtet sich eher an den Ängsten, der Kehrseite der Modernisierung aus. Aber selbst der wirtschaftliche Erfolg steht auf wackeligen Füssen. Aufgrund ihres hohen Leistungsbilanzdefizits bleibt die Türkei vom steten Zufluss ausländischen Kapitals abhängig. Der Tourismus, Direktinvestitionen aus dem Ausland und vor allem spekulative Portfolioinvestitionen konnten bislang das Defizit wenigstens zum Teil ausgleichen. Noch ist das hohe Zinsniveau für risikobereite Anleger attraktiv, aber bei der geringsten Unsicherheit – und dazu gehören auch innenpolitische Krisen – kann dieses kurzfristige Kapital verschwinden. – Übrigens, wer meint, dass der Boom der Türkei dafür gesorgt habe, dass sich ihr Wohlstandsniveau dem der EU angenähert habe und deshalb zumindest unter dieser Perspektive für einen Beitritt in Frage käme, sei daran erinnert, dass die Türkei kein EU-Land beim Human Development Index erreicht.

12. Orwell 2.0
    1. Datenschutzbeauftragte: Scannen von E-Mails ist «Grundrechtseingriff»
       Das automatische Durchsuchen von E-Mails nach illegalen Inhalten greift aus Sicht der Bundesdatenschutzbeauftragten in die Rechte der Nutzer ein.
       «Die inhaltliche Auswertung von E-Mails stellt zweifelsfrei einen nicht unerheblichen Grundrechtseingriff dar», erklärte die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff gegenüber dpa. Ob dieser Schritt durch Gesetze oder die Einwilligung der Nutzer abgesichert sei, «muss im Einzelfall beurteilt werden».
       Amerikanische IT-Unternehmen hatten diese Woche für Wirbel gesorgt, als deutlich wurde, dass sie E-Mails und Fotos von Nutzern nach kinderpornografischen Inhalten durchsuchen. Microsoft entwickelte eine Software dazu, die auch von Google, Facebook und Twitter eingesetzt wird.
       Die deutschen E-Mail-Dienste Web.de, GMX und die Deutsche Telekom erklärten, sie würden keine Kunden-E-Mails nach Kinderpornos durchsuchen. Es würden lediglich Viren und Spam herausgefiltert.
       Quelle: Yahoo! Nachrichten
    2. Der Feind in meinem Rechner
       Gläsern, durchschaubar, transparent sollten ja eigentlich die anderen sein, wenn es nach der Firma Finfisher GmbH aus München ginge. Wobei “die anderen” Kriminelle sein können oder Aktivisten, politisch Engagierte, Andersdenkende oder auch einfach nur x-beliebige Bürger. Je nachdem, wen Finfishers Kunden eben überwachen wollen.
       Die Firma stellt Überwachungssoftware im großen Stil her, sie gehört zum Firmenverbund Gamma Group. Der wiederum steht regelmäßig in der Kritik, auch weil unter anderem diese Zeitung darüber berichtet hat, dass seine Überwachungssoftware wohl auch an Staaten verkauft wird, in denen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind. Unter anderem sollen die Produkte in Ägypten und Bahrain aufgetaucht sein, doch auch das Innenministerium Bundesrepublik Deutschland steht mit dem “Bundestrojaner” auf der Kundenliste.
       Jetzt aber ist Finfisher selbst ins Scheinwerferlicht gezerrt worden von einem anonymen Whistleblower, der in den vergangenen Tagen gleich mehrere geheime Dokumente der Firma öffentlich gemacht hat… Vier PDF-Dokumente, drei Videos und drei Tabellen hat der Unbekannte bislang veröffentlicht. Am Mittwoch dann der jüngste Streich: eine grafische Darstellung, die jene Länder zeigen soll, aus denen Besucher der Support-Seite von Finfisher kommen…
       Die Statistiken zeigen nebenbei: Der Whistleblower oder seine Helfer haben Zugriff auf Webserver und interne Statistiken von Finfisher. Ein kleiner Edward Snowden.
       Quelle: Süddeutsche.de
    3. Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde: „Keine Gleichsetzung von NSA und Stasi“
       Gerade auch die Gleichsetzung von Staatssicherheit und NSA ist etwas, was ich ablehne, was uns einfach auch in der Beschäftigung mit der Vergangenheit deutlich wird. Man kann das nicht gleichsetzen. Die Staatssicherheit ist eine Geheimpolizei gewesen, die dazu da war, die Macht einer Partei zu stützen und sicherzustellen. Die Arbeit eines Geheimdienstes einer Demokratie hat den Auftrag, Freiheit und Menschenrechte zu schützen. Und das ist der prinzipielle Unterschied.
       Quelle: Deutschlandfunk

       Anmerkung WL: Natürlich kann man die Stasi und die NSA nicht gleichsetzen, schon deswegen, weil die Stasi gar nicht die technischen Möglichkeiten zur elektronischen Totalüberwachung hatte. Geradezu lächerlich ist es jedoch, wenn Roland Jahn, der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, unterstellt die NSA habe den Auftrag verfolgt „Freiheit und Menschenrechte zu schützen“. Ist die Totalüberwachung der elektronischen Kommunikation etwa kein Verstoß gegen Menschenrechte, u.a. ein Eingriff in die geschützte Privatsphäre (Art. 8 Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte)? Sind der Bruch des Fernmeldegeheimnisses, die Verletzung der informationellen Selbstbestimmung, das Recht auf Vertraulichkeit etwa keine Freiheitsrechte?

13. Fall Mollath: Wirklichkeitsgewitter im Gerichtssaal
    Staatsanwalt hält Angeklagten für schuldig – Mollaths Verteidiger geht von dessen Unschuld aus
    “Die Angaben der Petra M. sind glaubhaft. Ich glaube ihr, weil ich nicht an die Komplotthypothese glauben darf und kann. Es kann jeder an diese These glauben, aber ich bin Jurist und muss mich an objektive Tatsachen halten.” – Mit diesen Aussagen, die aus dem Plädoyer von Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl stammen, das er am Freitag im Wiederaufnahmeverfahren gegen Gustl Mollath vor dem Oberlandesgericht Regensburg gehalten hat, verdichtet sich einmal mehr, was sich durch den Fall Mollath wie ein roter Faden zieht.
    Quelle: Telepolis
14. Eintritt der USA in den Vietnamkrieg 1964 – Der gewollte Krieg
    Sie feuerten auf einen Feind, der gar nicht da war: Vor 50 Jahren lieferten übernervöse Marines den USA den perfekten Vorwand, in den Vietnamkrieg zu ziehen. Die Lüge von der Attacke im Golf von Tonkin wirkte, bis einen Mann das Gewissen packte…
    Was weder das amerikanische Volk noch die Kongressabgeordneten ahnen: Kapitän Herrick hatte sich kurz nach seinen ersten Telegrammen mit weiteren zerknirschten Nachrichten gemeldet: “Verrückte Wetterphänomene und übereifrige Jungs an den Sonargeräten machen Feindberührungen mehr als fraglich. Schlage genaue Untersuchung vor.” Die Situation auf der USS “Maddox” ist unklar. Herricks Telegramme aber ändern nichts am Kurs des Präsidenten.
    Mehr als 24 Stunden sollte Ellsbergs erster Arbeitstag haben und am Ende dämmerte ihm, dass Amerika aufgrund von Falschmeldungen einen Krieg begonnen hatte – und der Präsident die Verwirrung für seine Zwecke nutzte.
    Quelle: Spiegel Onlline

    Anmerkung WL: „Falschmeldung“ (Vietnamkrieg), Irreführung der Öffentlichkeit (Krieg auf dem Balkan, Irak-Krieg) merkt denn niemand, dass den Kriegen immer Lügen vorausgehen.

15. Xis Kampf gegen Korruption lässt Chinas Eliten zittern
    Zhou Bin sah die Katastrophe bereits Monate zuvor kommen. Als Polizisten seine Villa bei Peking stürmten und seine Frau, ihren Vater, ihre Hausangestellten und ihn selbst festnahmen, war der Sohn des einstigen chinesischen Sicherheitschefs Zhou Yongkang gut vorbereitet.
    Am meisten sorgten sich Zhou Bin und seine Frau um die Sicherheit ihrer damals fünfjährigen Tochter, die eine nahegelegene Montessori-Schule besuchte, berichten mehrere mit der Familie vertraute Personen, die auch die Razzia in der Villa der Zhous erlebten.
    Zhou hatte guten Grund, mit dem Schlimmsten zu rechnen: Dutzende Geschäftspartner seines Vaters Zhou Yongkang waren bereits als Teil einer Antikorruptionskampagne festgenommen worden. Es war inzwischen klar, dass Chinas neuer Präsident Xi Jinping darauf hinarbeitete, den älteren Zhou zur Rechenschaft zu ziehen. Tatsächlich verkündete die Regierung vergangene Woche, dass jetzt wegen „schwerer Disziplinarvergehen” gegen Zhou Yongkang ermittelt werde. Es ist das erste Mal, dass eine solche Anklage gegen ein aktives oder pensioniertes Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros erhoben wird.
    Quelle: The Wall Street Journal

    Anmerkung H.R.: Die „FAZ“ hatte vergangenen Monat bereits Ähnliches berichtet und titelte, dass „Chinas Funktionäre am Rande des Nervenzusammenbruchs“ seien. In einer Anmerkung verwies ich auf die Situation in Deutschland bezüglich der Korruptionsbekämpfung und habe geschrieben: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde zwar bereits vor über 10 Jahren unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert. Dafür mag es Gründe geben: Möglicherweise wären hierzulande nach Ratifizierung auch einige am Rande eines Nervenzusammenbruchs.“ Daran hat sich – zumindest bisher – nichts geändert.

16. Dicke Backen beim SWR
    Daimler gegen den SWR – das erstaunt. Normalerweise sind sie nett zueinander, aber die Undercover-Reportage “Hungerlöhne am Fließband” hat den Autokonzern erregt. Das ist verständlich, aber warum zeigt sich die Anstalt plötzlich so kämpferisch?
    “Man muss sich verkleiden, um die Gesellschaft zu demaskieren, muss täuschen und sich verstellen, um die Wahrheit herauszufinden.”
    Daimler-Sprecher Jörg Howe hat viel gelernt in seinem Berufsleben. Zuerst beim NDR, bei “ARD-aktuell”, dann bei Sat 1, beim Erfinden des MDR-Boulevardmagazins “Brisant”, bei Karstadt/Quelle, und seit 2008 beim Stuttgarter Sternkonzern. Er weiß also, wie Journalismus geht und wie PR, wobei ihm beide Felder nicht wesensfremd erscheinen. In beiden müsse man “schnell sein und auch mal was riskieren”, verrät der 56-Jährige, und man dürfe “niemals lügen”. Lieber gar nichts sagen. Im Landgericht Stuttgart hat er gesagt, der Südwestrundfunk (SWR) spiele sich als “Bannerträger der Pressefreiheit” auf. Das könnte Risiko und Wahrheit sein.
    Howe bezieht sich auf die SWR-Reportage vom 13. Mai 2013, die den Titel trug: “Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden”. Das Stück lief in der ARD zur besten Sendezeit, verdeckt auf dem Daimler-Werksgelände gedreht, und war für die schwäbischen Autobauer nicht besonders schmeichelhaft. Reporter Jürgen Rose hatte sich über eine Zeitarbeitsfirma anstellen lassen, verpackte Zylinderköpfe im Werk Untertürkheim und erhielt dafür acht Euro und 19 Cent in der Stunde, macht 1250 Euro brutto im Monat, ein Drittel des Lohnes der fest angestellten Kollegen. So wenig, dass er auch noch Anspruch auf Hartz IV gehabt hätte.
    Quelle: Kontext: Wochenzeitung
17. „Überwachung total“ von Peter Schaar
    Peter Schaar, der ehemalige Bundesbeauftragte für Datenschutz hat ein Buch geschrieben. Es heißt „Überwachung total“ und ist eine glänzende Zusammenfassung der IT-Sicherheitslage eines jeden von uns und der verschiedenen Systeme…
    Wer zum Beispiel die Seiten liest über die zahlreichen Kooperationen zwischen privaten Computerdiensten, zwischen privaten Sicherheitsfirmen und staatlichen Ausspäh-Institutionen, dem werden alle Illusionen darüber, dass allein der Staat die hoheitsrechtlichen Befugnisse ausübt, genommen. Der permanente Personalaustausch zwischen öffentlich und privat trägt auch nicht gerade zur Markierung der Trennung der Sphären bei. Das gilt in beide Richtungen. Wenn der Sicherheitschef von Facebook zur NSA wechselt, hat er seine Kenntnisse sicher nicht vor der neuen Bürotür abgelegt.
    Deutsche Überwachungssysteme sind Exportschlager nach zum Beispiel Syrien, Libyen, Bahrain und Ägypten. Sie werden dort zur Überwachung von regierungsunabhängigen Demokratiebewegungen eingesetzt. Gleichzeitig erklärt das Außenministerium der BRD, man wolle die demokratischen Entwicklungen in der Region stärken.
    Quelle: Berliner Zeitung