Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Rezension: Jens Berger: “Wem gehört Deutschland?”
2. Aufbau Nahost
3. Russland
4. They’d find a cure if Ebola came to London
5. Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt
6. CIA-Spionage in Washington: Amerikas Kontrolleure werden entlarvt
7. Griechenlands Kampf gegen Steuerbetrüger – Sechs sollen’s richten
8. Hartz-IV Betroffenheit: Extreme regionale Unterschiede am Beispiel von Nordrhein-Westfalen
9. Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Ausländer
10. An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten
11. Debatte um die Pkw-Maut: CSU will Gutachter feuern
12. Von Tauben und Drohnen
13. Roland Koch verlässt Bilfinger Berger – Spektakulär gescheitert
14. Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer
15. Strategiedebatte: Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe
16. SPD zweifelt am gewählten Kurs
17. Man muss ein Studienprogramm nicht in Module teilen
18. Journalisten als politische Lobbyisten?
19. Rezension: Die neue Umverteilung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rezension: Jens Berger: “Wem gehört Deutschland?”
   Hier erfährt der Leser, dass das Vermögen der 80.000 wohlhabendsten Deutschen 16 mal so groß ist wie das von 40 Millionen Deutschen am unteren Ende der Vermögensskala. Berger schildert, dass ein Fünftel der Bevölkerung überhaupt kein Vermögen besitzt und Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit der höchsten Vermögensungleichheit zählt. Rein statistisch sei Reichtum hierzulande männlich und Armut weiblich, schreibt der Autor. Wer einen Überblick über das vorhandene Zahlenmaterial zur Vermögensverteilung in Deutschland gewinnen will, der ist mit diesem Buch zweifellos gut bedient.
   Quelle: Deutschlandfunk Andruck auch als Podcast

   Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
   Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

2. Aufbau Nahost
   In Nahost sind in der Regel die Pessimisten die Realisten. Wenn sich hier etwas verändert, dann doch meist zum Schlechteren. Wer sich aber in all der routinierten Düsternis eine andere Sichtweise erlaubt, der kann tatsächlich ein paar Indizien dafür entdecken, dass die Zeit reif ist für einen Wandel.
   Wer im Gazastreifen die Muße hat für einen Museumsbesuch, der kann im Al-Mathaf-Hotel vorbeischauen. Präsentiert werden hier in staubigen Glasvitrinen die Schätze einer Zeit, als das Küstengebiet noch zu den großen Handelszentren der Antike zählte. Tempora mutantur – der Reichtum der Philister ist längst vergangen, und wer heute von Gaza spricht, der redet von Elend, Krieg und Tod.
   Der palästinensische Küstenstreifen ist zu einer Chiffre geworden für einen scheinbar unauflöslichen Konflikt. Seit Jahrzehnten schon wird dieser kleine Fetzen Land zwischen den Mächten hin- und hergeworfen, mal von Ägypten verwaltet, mal von Israel besetzt. Und es gehört gewiss zu den bitteren Paradoxien der Weltpolitik, dass niemand die Verantwortung übernehmen will für ein Gebiet, das trotzdem ständig umkämpft ist.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
3. Russland
   1. Öffentliche Meinung in Russland: Putins Paralleluniversum
      Moskaus Propaganda produziert groteske Falschmeldungen in Serie: Ukrainische Banden wollen Atomkraftwerke sprengen, die CIA mischt Drogen ins Trinkwasser. Geglaubt wird in Russland inzwischen fast alles.
      Aber in Russland gibt es oft diese Art von Schizophrenie: Der Russe ahnt manchmal, was gerade passiert und vielleicht auch warum, will aber unbedingt ans Gegenteil glauben. Vor allem in Krisenzeiten ist das so, da wird dankbar zu den Schablonen gegriffen, die die sonst verhasste Obrigkeit anbietet. Sie machen die Orientierung sehr bequem.
      Zum Thema Ukraine glauben die allermeisten Menschen in Russland, was ihnen das Fernsehen einbläut: dass dort Faschisten friedliche Russen umbringen, deren Schuld allein darin besteht, dass sie in ihrer Muttersprache reden wollen. Niemand fragt sich, warum Putin angeblich keinen Einfluss auf die Separatisten hat – die er öffentlich unterstützt. Denn das wird ja im Fernsehen nicht thematisiert.
      Quelle: SPIEGEL Online

      Anmerkung JK: Diese Meldung ist einfach zu köstlich. Und sie illustriert den Irrsinn der gegenwärtig in den Redaktionsbüros der deutschen Leitmedien herrscht. Hat der Spiegel sein Titelbild von letzter Woche schon vergessen? Als er in Stürmer-Manier versuchte den russischen Präsidenten Putin zum Massenmörder abzustempeln (Getroffene Hunde bellen – wie der SPIEGEL auf Kritik reagiert).
      In diesem Artikel muss man einfach die Begriffe Moskau, Kreml oder russisch durch deutsche Medien, deutsche Eliten oder Spiegel ersetzen und charakterisiert damit die Situation in Deutschland genau so treffend. Etwa dieser Satz: „Aber so dreist und schamlos wie jetzt [hat der Spiegel] … noch nie gelogen. Sie haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.” Merkt die deutsche Journaille überhaupt noch welchen Aberwitz sie da zusammenschreiben?

   2. Putins exportierter Krieg – Zerbricht die Ukraine?
      Auch wenn Moskau andauernde Kritik in Sachen Ukraine-Konflikt erntet: Die EU und die USA tun sich schwer, das Verhalten Putins mit wirkungskräftigen Sanktionen zu beeinflussen. Ist das Verhältnis dauerhaft beschädigt? Und ist die Lage überhaupt noch beherrschbar?
      Quelle: Deutschlandradio Kultur

      Anmerkung unserer Leser M.L.: Wie der Titel der Sendung schon anzeigt und befürchten lässt, ist diese dann auch in ihrer Moderation und Einseitigkeit bisweilen sogar physisch schwer erträglich, sofern man diese Einseitigkeit nicht teilt, sondern gerade diese Einseitigkeit als ursächlichen Teil des Problems wahr und ernst nimmt. Exemplarisch dafür die Frage von der zusammen mit dem Moderator auftretenden Hauskorrespondentin des DLF, woher denn der ‘Hass’ käme, den sie als Reaktionen auf ihre Arbeit erfährt. Die Antwort liefern dann beide sogleich (unfreiwillig?) mit, in ihren gemeinsamen Reaktionen auf die tatsächlichen Antwortversuche des russischen Kollegen, in denen er genau das benennt, was er selbst gerade in diesem Wortwechsel unmittelbar erfährt: sie hören nicht zu, gehen von einem bereits fixierten einseitigen Weltbild aus, und sollten sich vielleicht selbst Gedanken über ihre ‘Berichterstattung’ machen – eine ‘Berichterstattung’ wie in diesem ‘Wortwechsel’ selbst, in der sie ihm insbesondere Polemik vorhalten, in einer polemischen Art und Weise, mehr oder weniger subtil herablassend, in der Wort- und Tonwahl und der Gesprächsführung.

      Anmerkung JK: Auch hatte ich im Auto das “Vergnügen” diese Talksendung zu hören. Und es war so wie unser Leser es beschreibt., Die Antwort auf die Frage der Osteuropakorrespondentin Sabine Adler, wo her der denn der Hass, den sie als Reaktionen auf ihre Arbeit erfährt, käme, hat diese gleich selbst beantwortet, indem sie mit Polemik und Unterstellungen auf den Leiter der TV-Nachrichtenagentur Ruptly, Ivan Rodionov, losging, wie ich sie in einer Diskussionsrunde noch nicht erlebt habe (ab Minute 35:05). Dies wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie deutsche Journalisten und Journalistinnen ticken. Äußern sich die Hörer oder Leser kritisch und folgen der vorgegebenen Meinungslinie nicht, sehen sich die Damen und Herren gleich von Hass verfolgt. Und es zeigt ein bezeichnendes Bild der Berichterstattung über den Bürgerkrieg in der Ukraine. Eine differenzierte Sichtweise ist nicht erwünscht, eine offene und faire Diskussion sowieso nicht.

   3. “Sanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv”
      Der ehemalige EU-Abgeordnete und österreichische Grünen-Politiker Johannes Voggenhuber kritisiert die gegen Russland beschlossenen Sanktionen. Bereits in der Vergangenheit habe sich Europa im Ukraine-Konflikt Fehler zuzuschreiben.
      Quelle: Deutschlandradio Kultur
   4. Der Westen & Russland – zum Diskurs
      Die derzeitige Phase der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland wurzelt zum erheblichen Teil darin, dass der in der Endphase des Kalten Krieges entwickelte Gedanke einer Ost-West-Sicherheitspartnerschaft nach 1990 westlicherseits nicht fortentwickelt und für einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Verhältnis zu Moskau produktiv gemacht worden ist. Anderenfalls hätte eine Entwicklung vergleichbar der in Westeuropa ab Anfang der 50er Jahre, die zur dauerhaften Überwindung von „Erbfeindschaften“ führte, Platz greifen können. Russland wäre heute gegebenenfalls Mitglied der NATO und stände unter Umständen zur EU in einem vertraglichen Verhältnis, das wenigstens einem Assoziierungsstatus entspräche. Oder es gäbe ein neues Sicherheitsarrangement von „Wladiwostok bis Vancouver“.
      Derzeit scheinen alle Voraussetzungen dafür zu fehlen, Gedanken und Konzepte an eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland neu zu beleben. Mehr noch: Die sicherheitspolitische Debatte in den Mainstreammedien hierzulande und bei Verbündeten wie auch von einem Teil der deutschen Politik wird so einseitig, ahistorisch und russophob geführt – siehe unten –, als habe man es geradezu herbeigesehnt, dass Moskau (endlich wieder) die Vorlage für ein klares Feindbild liefert. „Die ‚alten‘ Strukturen der Weltpolitik sind nicht tot – Putin sei Dank“, stoßseufzte der Außenpolitik-Chef der FAZ, Klaus-Dieter Frankenberger, bereits zu Beginn der aktuellen Krise. (Allerdings bewegen sich die Tonlagen auf der anderen Seite, in Russland, derzeit teilweise auf noch schrilleren Wellenlängen: Die „Westler […] sind […] kulturelle Rassisten“, tönt im Spiegel etwa der russische Philosoph Alexander Dugin, von dem man nur wünschen kann, dass er nicht der „Vordenker Putins“ ist, zum dem ihn das Nachrichtenmagazin adelte.)
      Wenn aber derzeit die Voraussetzungen für Sicherheitspartnerschaft fehlen, dann nicht zuletzt deshalb, weil sie vom Westen in den 25 Jahren zuvor nicht genutzt worden sind. Auf ihre Wiederherstellung hinzuwirken – im Westen wie in Russland –, ist dringlich geboten.
      Quelle: Das Blättchen
4. They’d find a cure if Ebola came to London
   The spotlight needs to be on the poverty and squalor in which these epidemics thrive
   With more than 700 deaths in West Africa since February in the largest outbreak of this devastating and almost always fatal disease, Ebola has finally made it on to the front pages. […]
   The real spotlight needs to be on the poverty and environmental squalor in which epidemics thrive, and the failure of political leadership and public health systems to respond effectively. The international community has to be shamed into real commitment to the millennium goals for international development if the root causes of diseases like Ebola are to be addressed. And yes, as with the cholera in British cities in the 1840’s, the fact that the privileged were not exempt from being infected meant that enlightened self interest concentrated minds. In a shrinking world of long-haul flights, no reassurance by politicians can be copper-bottomed. […]
   We must also tackle the scandal of the unwillingness of the pharmaceutical industry to invest in research to produce treatments and vaccines, something they refuse to do because the numbers involved are, in their terms, so small and don’t justify the investment. This is the moral bankruptcy of capitalism acting in the absence of an ethical and social framework. Ironically the European Union has a competence to engage with this agenda. Perhaps it is time that the UK took an interest!
   Quelle: The Independent

   Anmerkung JB: Ebola ist in den OECD-Staaten vor allem durch den Hollywood-Blockbuster „Outbreak“ bekannt. Der Film wurde 1995 für ein Budget von 50 Mio. US$ gedreht und spielte mehr 189 Mio. US$ ein. Seit 1995 wurden in den USA weniger als die Kosten und in der gesamten OECD weniger als die Einspielergebnisse dieses Films für die Ebola-Forschung aufgebracht. Muss man sich da ehrlich wundern, warum „die Wissenschaft“ kein Heilmittel entwickelt hat? Ebola ist jedoch paradoxerweise auch besonders dazu geeignet, „uns“ Angst zu machen, da der Tod über einen unsichtbaren Virus übertragen wird, der vor der Hautfarbe, der Herkunft und dem Vermögen seines Opfers keinen Halt macht. Jeder Tote, ist ein Toter zu viel. Dennoch sollte man nicht vergessen, dass die eigentlichen „Massenmörder“ ganz wo anders zu verorten sind. Jedes Jahr sterben 3,4 Millionen Menschen an einer vermeidbaren Krankheit, die durch den fehlenden Zugang zu sauberen Wasser verursacht wird – alle 21 Sekunden ein Kind. Und wir schauen zu und kappen unser Entwicklungshilfebudget, weil wir ja angeblich kein Geld haben. Wir beuten die ärmsten Länder der Welt über einen gnadenlosen Freihandel aus und nehmen ihnen die dabei Chance, diese Probleme selbst in die Hand zu nehmen. Das ist die eigentliche Katastrophe hinter den tagtäglichen Katastrophen. Wir sollten uns schämen.

5. Economists Call on Congress to Mitigate Fallout from Ruling on Argentine Debt
   Over 100 economists, including Nobel laureate Robert Solow, Branko Milanovic and Dani Rodrik called on Congress today to take action to mitigate the harmful fallout from the recent ruling by Judge Griesa of the U.S. District Court for the Southern District of New York that requires Argentina to pay holdout creditors at the same time as the majority of creditors. The letter warns that “The District Court’s decision – and especially its injunction that is currently blocking Argentina from making payments to 93 percent of its foreign bondholders — could cause unnecessary economic damage to the international financial system, as well as to U.S. economic interests, Argentina, and fifteen years of U.S. bi-partisan debt relief policy.”
   Quelle: cepr
6. CIA-Spionage in Washington: Amerikas Kontrolleure werden entlarvt
   Kann man den Rechtsstaat am besten dadurch schützen, dass man ihn abschafft? Vor dieser auf den ersten Blick irrwitzigen Frage stehen Amerikas Kongressabgeordnete, seit CIA-Chef John Brennan zugab, was er Monate lang nicht nur bestritt, sondern als glatte Lüge darstellte. Der Geheimdienst hat Computer jenes Senatsausschusses durchschnüffelt, dem die Kontrolle der Geheimdienste obliegt und von der Festplatte eines Ausschussrechners 920 Dokumente gelöscht, die die Verwicklung der CIA in rechtswidrige Verhörpraktiken belegen. Dass Brennan sich dafür bei der Ausschussvorsitzenden, der Demokratin Dianne Feinstein, entschuldigte, ist weniger ein spätes Eingeständnis von Schuld als eine unglaubliche Frechheit. Wenn Feinstein nun die Gewaltenteilung gefährdet sieht und von einem Verfassungskonflikt spricht, steckt sie die tatsächliche Dimension des Geschehens ab.
   So lange es nur die Deutschen waren, die sich über die rüden Ausspähmethoden der US-Dienste erregten, ließ dies das offizielle Amerika ziemlich kalt. Nun aber ist der Beweis erbracht, dass CIA und Co. auch vor der Zersetzung der demokratischen Institutionen des eigenen Landes nicht halt machen. Der düpierten Bundeskanzlerin und einem Whistleblower wie Snowdon konnte – so entsetzlich es für die US-Glaubwürdigkeit selbst ist – nicht besseres passieren als diese Entlarvung der entfesselten Kontrolleure.
   Quelle: Tagesspiegel
7. Griechenlands Kampf gegen Steuerbetrüger – Sechs sollen’s richten
   Die griechischen Steuerämter sollen künftig alle Griechen mit Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro überprüfen können. Wer nicht erklären kann, wie er zu dem Geld gekommen ist, soll harte Strafen zahlen. Die griechischen Banken hätten den Behörden bereits die notwendigen Daten übergeben, berichtete die Athener Sonntagszeitung “To Vima” unter Berufung auf das Finanzministerium. Insgesamt seien 65 CDs mit den Daten an die Steuerbehörden geschickt worden.
   Einige “krasse Fälle” sind demnach bereits nach einer ersten Durchsicht aufgefallen. Darunter sei ein Bauunternehmer, der im vergangenen Jahr lediglich ein Einkommen von 72.000 Euro versteuert habe, gleichzeitig aber über Geldeinlagen in Höhe von 280 Millionen Euro verfüge. Ein arbeitslos gemeldeter Mann, angeblich ohne Einkommen in den vergangenen Jahren, habe 2,5 Millionen Euro auf seinem Konto.
   Die Nachrichtenagentur dpa meldet unter Berufung auf das Finanzministeriums, dass die Summe der Geldeinlagen, die 100.000 Euro übertreffen, bei rund 43 Milliarden Euro liegt.
   Quelle: Tagesschau

   Anmerkung Niels Kadritzke:

   1. Dieselbe Meldung gab es schon vor zwei Jahren. Die Angaben der Banken liegen bereits so lange vor. Offensichtlich hat man damit genau so lange nix gemacht.
   2. Das sind natürlich interessante Fälle, aber die interessanteren sind die Auslandsguthaben; wer etwas zu verbergen hatte, hat schon längst ein Schweizer, Liechtensteiner usw. Konto aufgemacht. Insofern sind die Abgleichungen dieser Konten weitaus bedeutsamer – und sie wurden genau so lange verzögert und kamen nur im Schneckentempo voran (wie in meinem letzten Beitrag gezeigt).
   3. Wieder gibt es bei weitem nicht ausreichend Personal für diese Fahndungsarbeit. Derzeit sollen sechs Leute an diesen Listen sitzen.
8. Hartz-IV Betroffenheit: Extreme regionale Unterschiede am Beispiel von Nordrhein-Westfalen
   • Im Bundesgebiet sind 9,6 % der Bevölkerung im Alter zwischen 0 und 65 Jahren im März 2014 von Hartz-IV Leistungen abhängig gewiesen. Das verfügbare Einkommen liegt in diesen Fällen unterhalb der Bedarfsschwelle des SGB II, so dass eine Aufstockung durch das Arbeitslosengeld II einschließlich der Kosten der Unterkunft beantragt werden muss.
   • Allerdings handelt es sich hier um Durchschnittswerte, die über die Situation in den Bundesländern, Regionen, Städten und Kreisen noch wenig aussagen.
   • Charakteristisch für die Hartz-IV Betroffenheit sind die extremen regionalen Unterschiede – dies nicht nur zwischen Ost- und Westdeutschland und zwischen den Bundesländern, sondern auch innerhalb einzelner Bundesländer.
   • Diese Abweichungen werden sichtbar, wenn man am Beispiel von Nordrhein-Westfalen zwischen den einzelnen Kreisen und kreisfreien Städten unterscheidet. – In NRW liegt die Spannweite zwischen 22,6 % (Stadt Gelsenkirchen) und 4,8 % (Kreis Coesfeld). Mit anderen Worten: Fast jeder vierte Einwohner der Stadt Gelsenkirchen im Alter unterhalb der Regelaltersgrenze hat ein so niedriges Einkommen, dass es durch Hartz-IV auf das sozialkulturelle Existenzminimum aufgestockt werden muss.
   • Wie die Abbildung zeigt, liegt die Hartz-IV Betroffenheit der Bevölkerung in allen Großstädten von NRW (mit Ausnahme von Bonn und Münster) über dem NRW-Durchschnitt von 11,6 %.
   • Trotz der günstigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage ist die Hartz-IV Quote gegenüber dem Vorjahr in fast allen Städten und Kreisen angestiegen.
   • Im NRW-Durchschnitt liegt der Zuwachs der Hartz-IV Empfängerquote bei 2,65 %

   Quelle: Sozialpolitik aktuell in Deutschland [PDF – 112 KB]

   Hinweis: Beachten Sie auch die Neueinstellungen auf von Sozialpolitik-aktuell.de

9. Jugendliche Straftäter: Die Mär vom kriminellen Ausländer
   Zur Europawahl hingen die Plakate wieder an Bäumen und Laternen, auf denen rechtsextreme Parteien gegen “kriminelle Ausländer” hetzen. Doch nicht nur weit rechts der Mitte gibt es die Klischees vom Straftäter mit “südländischem Aussehen”, wie er in Polizeiberichten oft vorkommt. Viele Deutsche glauben, dass “Menschen ausländischer Herkunft häufiger Straftaten begehen als Menschen ohne Migrationshintergrund”, so der Kriminalwissenschaftler Christian Walburg von der Universität Münster. Allerdings stützen die Statistiken und Untersuchungen der letzten Jahre solche Vorurteile nicht, wie ein neues Gutachten zeigt, das Walburg im Auftrag des Mediendienstes Integration verfasst hat. Allgemeingültige Aussagen über die Verbrechensbereitschaft von Jugendlichen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, sind kaum zu treffen. Die Daten widersprechen sich zum Teil. Das Gutachten arbeitet aber einige Punkte heraus:
   • Die offiziellen Statistiken lassen die Aussage nicht zu, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund eher zur Kriminalität neigen als andere. Allerdings werden Jugendliche aus Zuwandererfamilien in strittigen Situationen offenbar häufiger angezeigt. Sie unterliegen demnach einem “erhöhten Kriminalisierungsrisiko”.
   • Größere Aussagekraft als die Zahlen aus der Polizeistatistik haben Walburg zufolge repräsentative Befragungsstudien. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund bei Kleinkriminalität wie Sachbeschädigung und Diebstahl fast gar nicht unterscheiden.
   • Etwas anders sieht es bei Gewalttaten aus: Zwar berichten Jugendliche mit Migrationshintergrund in vielen Studien häufiger von solchen Delikten; auch stammen vergleichsweise viele Wiederholungstäter aus Zuwandererfamilien. Jedoch deuten neuere Studien darauf hin, dass die Unterschiede mit jeder Einwanderergeneration schrumpfen.
   • Ein Zusammenhang zwischen Religion oder Ethnie und Gewaltbereitschaft lässt sich durch keine Studie belegen. Speziell für junge Muslime zeige sich, dass ihre religiösen Bindungen “nicht mit signifikant vermehrter Gewaltausübung einhergehen”.
     Auch zeigt sich, dass Bildung die Unterschiede bei der Gewaltbereitschaft einebnet. Anders herum gesagt: Wer schlecht gefördert wird, schlägt eher zu, unabhängig von der Herkunft.
   • Das Gutachten attestiert bestimmten Jugendlichen mit Migrationshintergrund ein “weniger risikoreiches Freizeitverhalten”: So würden beispielsweise türkischstämmige Jugendliche aus religiösen Gründen seltener Alkohol trinken.

   Quelle: Spiegel Online

   Migration und Jugenddelinquenz – Mythen und Zusammenhänge [PDF – 832 KB]

   Anmerkung Orlando Pascheit: Wichtig ist, dass in der Bevölkerung die offiziellen Kriminalitätsstatistiken von deutschen und ausländischen Staatsangehörigen so gelesen werden oder auch propagiert werden, als ob die Statistiken Deutsche mit Migrationshintergrund erfassen würden. Auch wenn bei Gewaltdelikten und Intensivtätern mit ausländischer Herkunft eine größere Häufigkeit einzuräumen ist, ist es für präventive Maßnahmen wichtig zu wissen, dass mit der gelingenden Einbindung in das Bildungssystem diese Unterschiede schwinden. – Christian Walburg schreibt: “Bei Aussagen über besondere Delinquenzrisiken unter bestimmten Gruppen besteht stets die Gefahr einer unzulässigen Pauschalisierung und entsprechender Fehlschlüsse. Wird die Heterogenität unter Einwanderern nicht berücksichtigt und ein Merkmal pauschal auf eine gesamte (sozial konstruierte) Gruppe übertragen, ist dies im Kontext Kriminalität besonders folgenreich. Denn kaum etwas ist so sehr geeignet, andere abzuwerten, wie die Kategorisierung als ‘Kriminelle’.”

10. An Skrupellosigkeit kaum zu überbieten
    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Nigeria und dem Ölkonzern Shell vor, bis heute so gut wie nichts gegen die schweren Umweltschäden durch die Ölförderung im Nigerdelta unternommen zu haben.
    Drei Jahre nachdem ein Bericht der Vereinten Nationen (UN) die massive Ölverschmutzung in der Region Ogoniland angeprangert hatte, geschehe immer noch kaum etwas, erklärten Amnesty und vier weitere Nichtregierungsorganisationen am Montag. Alle bisher von Shell und der Regierung in Abuja ergriffene Maßnahmen hätten reine Feigenblattfunktion.
    Das Verhalten von Shell sei “an Skrupellosigkeit kaum zu überbieten”, betonte BUND-Expertin Franziska Petruschke. Öl-Förderanlagen seien beim Abzug 1993 entgegen aller internationalen Standards ungesichert zurückgelassen worden, an vielen Stellen trete auch heute noch weiter Rohöl aus.
    Quelle: Tagesspiegel

    Passend dazu: Öl-Multis Exxon und Shell räumen ab
    Der Blick auf die Charts der beiden Ölriesen Exxon und Royal Durch Shell spricht eigentlich für sich. Es geht steil nach oben mit den Aktien, alles andere als deutliche Gewinnsteigerungen wären daher eine herbe Enttäuschung gewesen. Die beiden Multis haben jetzt geliefert.
    Die niederländisch-britische Royal Dutch Shell hat im zweiten Quartal von höheren Energiepreisen in den USA sowie einer steigenden Produktion profitiert. Im zweiten Quartal stieg das Ergebnis um ein Drittel auf 6,13 Milliarden Dollar ohne Berücksichtigung besonderer Belastungen.
    Quelle: ARD

    Anmerkung JK: So funktioniert der Kapitalsmus.

11. Debatte um die Pkw-Maut: CSU will Gutachter feuern
    Mit scharfen Worten reagiert die CSU auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Pkw-Maut. Es sei “so grundfehlerhaft, dass es sofort zum Altpapier gehört”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Montag im Bayerischen Rundfunk. Er forderte, den Verfasser nicht länger zu beschäftigen. Wenn man wesentliche Punkte bei einer wissenschaftlichen Analyse außer acht lasse, “dann dürfen diese Gutachter niemals mehr für den Wissenschaftlichen Dienst arbeiten”, sagte Scheuer. Doch auch wenn der Verfasser in einen Punkt falsch lag – das ändert nichts an seiner Gesamtaussage, wonach Dobrindts Maut-Konzept gegen europäisches Recht verstößt. Denn er hält noch einige weitere Punkte für diskriminierend: vor allem die Tatsache, dass jeder deutsche Autofahrer bei der Kraftfahrzeugsteuer künftig um exakt den Betrag entlastet werden soll, den er für die Vignette bezahlen muss. Damit will Dobrindt die Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, wonach die Pkw-Maut nur Ausländer treffen darf und kein Deutscher mehr bezahlen muss als bislang. Der Verfasser sieht darin jedoch ebenfalls eine “mittelbare Diskriminierung”.
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Da hat wohl einer den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags als Handlanger der regierenden Parteien verstanden. Dabei ist das Ergebnis für jeden interessierten Laien, der nur ein wenig die Debatte um den CSU-Vorschlag verfolgte, nicht weiter überraschend. Überraschend ist höchstens, dass die CSU so töricht sein konnte, die Bewertung einer wissenschaftlichen Analyse einem Politiker zu überlassen, der sich mit einem obskuren Doktortitel schmückte, bis er nach Plagiatsvorwürfen vom Führen dieses Doktorgrades absehen musste.

12. Von Tauben und Drohnen
    Die Kombination aus Kommunikation in Echtzeit und großen Datenmengen sowie die damit verbundene Notwendigkeit der maschinellen Vorsortierung über Muster, die aus anderen Daten generiert werden, die wegen Vorurteilen oder/oder aufgrund ihres Charakters von Wahrscheinlichkeiten einer notwendigen Fehlerquote unterliegen, führt zu einem schleichenden Weg der Autonomie von Drohnen, der bereits heute beschritten wird. Die Idee von allgegenwärtiger Kontrolle und Sanktion, wie sie beispielsweise Michel Foucault formulierte, ist dabei ebenso tief in die Drohnentechnologie eingeschrieben, wie die Umkehr von Schuld. Diese beruht nicht mehr auf der Tat die jemand begangen hat, sondern begangen haben soll oder begehen könnte. Gemischt mit Vorurteilen und Fehlern ergibt sich darin eine Gemengelage, die potenziell jede Person zum Ziel von Überwachung, Kontrolle und Sanktion macht. Ob bei der permanenten Überwachung in Kriegsgebieten dann als „Ultima Ratio“ die Drohnen Raketen abfeuern, oder ob die Drohnen nur durch ihre Präsenz ihren Terror wie in Pakistan ausüben, ist in der Wirkung und Schwere zwar unterschiedlich, aber in allen Fällen zerstörerisch.
    Quelle: Informationsstelle Militarisierung
13. Roland Koch verlässt Bilfinger Berger – Spektakulär gescheitert
    Warum Koch das Handtuch schmeißt, der doch schon ganz andere Stürme aushalten musste, dazu will sich der Aufsichtsratsvorsitzende, der ehemalige Dresdner Bank-Chef Bernhard Walter am Dienstag selbst äußern – auch dies ein außergewöhnlicher Vorgang. Walter hatte den in Unternehmensführung unerfahrenen Berufspolitiker 2011 in einem aufsehenerregenden Fall zu Bilfinger gelotst. Koch hatte damals sein vorheriges Gehalt als Ministerpräsident auf 2,3 Millionen Euro (2013) vervielfacht. Sollte der Aufsichtsrat den Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen auflösen, bekommt der 56 Jahre alte Koch seine Bezüge noch zwei Jahre lang bis Ende des regulären Vertragslaufzeit 2016 ausgezahlt.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung JK: Wie man sieht verlässt Koch das Unternehmen nicht als armer Mann. Während durch das bereits angekündigte Restrukturierungsprogramm wieder tausende Menschen ihre Existenzgrundlage verlieren werden.

14. Am besten kaufen Sie sich alle zwei Tage einen neuen Computer
    Der promovierte Ökonom Heinrich Eichenberger war 20 Jahre als Stabsoffizier des Schweizer Geheimdienstes tätig und hat später acht Agentenromane geschrieben. Mit Geheimdienste im Wandel hat er nun ein Buch über die Praxis der Nachrichtendienste verfasst.
    Herr Eichenberger, wie haben sich die Geheimdienste seit Ende des Kalten Krieges gewandelt?
    Heinrich Eichenberger: Nun, der Titel meines Buches, “Geheimdienste im Wandel” ist vor allem ein Wunsch. Hätte er gelautet “Die Geheimdienste wandeln sich nicht” wäre etwas dran gewesen, hätte aber auch eine Provokation dargestellt. Der Titel ist wesentlich eine Soll-Vorstellung, denn die Geheimdienste haben sich nicht geändert: Kein einziger Geheimdienst hat das Auftreten von “Isis” vorausgesehen. Die dort arbeiten, sind im Grunde die gleichen Militärköpfe wie vor hundert Jahren, die vor allem militärisch und nicht politisch und erst recht nicht sozial denken: Sie zählen alle die Geschützrohre, anstelle mit den Leuten zu reden und dabei die Ohren offen zu halten. Sie können mit den sogenannten “weichen Faktoren” nichts anfangen, obwohl diese die entscheidenden sind.
    Quelle: Telepolis
15. Strategiedebatte: Das strukturelle Dilemma der SPD und seine politischen Hintergründe
    Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil war der Erste, sein Wirtschaftsminister Olaf Lies hatte nachgezogen, dann folgten Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann und Parteichef Sigmar Gabriel (übrigens auch beide aus Niedersachsen): Die SPD führt wieder eine Strategiediskussion. Schuld an den zurückliegenden Wahlniederlagen, so suggerieren führende Figuren der Partei, sei die vergleichsweise soziale (linke, umverteilungsorientierte…) Wahlprogrammatik der jüngeren Vergangenheit. Man brauche wieder mehr Wirtschaftsfreundlichkeit und Wirtschaftskompetenz. Eine Analyse, die allenfalls auf den ersten Blick überzeugend erscheinen kann – ist sie doch allzu simpel.
    Quelle: annotazioni
16. SPD zweifelt am gewählten Kurs
    Die Sozialdemokraten sind ein wenig außer Puste geraten und suchen den Ausweg nun im Richtungsstreit
    Der Kabarettist Dieter Hildebrandt hat die Einladung zum Sommerfest des »Vorwärts« abgesagt. Einige Zeitungen prusteten unlängst vor Vergnügen über diese Meldung. Mit den Worten »Ich kann nicht kommen«, habe er der SPD-Zeitung einen Korb gegeben, hieß es. Normalerweise wäre eine solche Meldung keine Zeitung auch nur eine Zeile wert. Dieter Hildebrandt ist allerdings im November letzten Jahres gestorben, und der ablehnende Satz stammte von seiner Witwe, die offenbar auch nicht so leicht den Humor verliert.
    Hildebrandt selbst hätte sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, aus diesem Vorgang Parallelen zum Zustand der SPD zu ziehen, und siehe da: Die Überprüfung alter Einladungslisten ist auch nichts anderes als ein Realitätscheck, wie die Sozialdemokraten in der Regierung ihn gerade unternehmen. Nach den ersten Regierungsmonaten in der Großen Koalition, in denen sich die Meldungen über kraftstrotzende Sozialdemokraten an den Hebeln der Macht förmlich überschlugen, scheint die SPD etwas außer Puste geraten. Wie festgezurrt erscheinen die Umfrageergebnisse der Partei, die bei maximal 25 Prozent liegen und sich völlig ungeachtet der Gesetzesnovellen zu Mindestlohn und Rente mit 63 nicht bewegen wollen. (…)
    Gabriel ist nun der Aufforderung der internen Kritiker gefolgt, wenigstens verbal einen Flaggenwechsel vorzunehmen und damit auf Distanz zu gehen zu der seit der Wahlniederlage von 2009 verfolgten Absicht, die SPD wieder als Partei der sozial Benachteiligten zu etablieren und damit der Linkspartei entsprechend Wähler abzujagen.
    Seither ist nun offenbar die Wirtschaftskompetenz der SPD der Gradmesser, an dem sich alles zu messen hat, was zur eigenen Partei gesagt wird. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann beeilte sich mit der Absichtserklärung, Wirtschaft und Wachstum stärker in den Vordergrund zu holen, wie er der »Stuttgarter Zeitung« sagte. Das »wirtschaftspolitische Profil zu schärfen«, so klingt das im sozialdemokratischen Politikersprech. Es müsse darauf geachtet werden, »dass die Produktionskosten am Standort Deutschland nicht aus dem Ruder laufen«, die SPD werde deshalb für ein »wachstumsfreundliches Umfeld« sorgen.
    Quelle: neues deutschland

    Anmerkung H.R.: Als ich am Freitag morgen schrieb, dass die SPD mit ihrer Wirtschaftsdebatte wohl das Sommerloch füllen wolle, war das eigentlich als Ironie -keinesfalls jedoch als Appell- gedacht; kann hier nachgelesen werden: Die SPD will ihren Kurs in Sachen Wirtschaft und Wachstum künftig neu justieren.
    Ob sich die SPD-Zeitung etwas bei der Einladung des verstorbenen Dieter Hildebrandt gedacht hat, kann bezweifelt werden. Dieser Vorgang kann bestenfalls als Realsatire gewertet werden und entspricht in der Tat dem Niveau der Gesamt-Partei und insbesondere der SPD-Spitze. Oder wie es Heiner Flassbeck zutreffend formulierte: “Na dann diskutiert mal fröhlich weiter auf diesem Niveau. Man kann auch dauerhaft unter zwanzig Prozent fallen, wenn man sich nur die rechte Mühe gibt.”; aus: Aufgelesen bei … der SPD

17. Man muss ein Studienprogramm nicht in Module teilen
    Mathias Brodkorb, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Bildung und Wissenschaft, sieht eine “relativ große Diskussion über Bologna” kommen. Im DLF kritisierte er die Überregulierung, zu der die Einführung eines mobilitätsfördernden Studiensystems geführt habe, wie auch die Modularisierung.
    Quelle: Deutschlandfunk
18. Journalisten als politische Lobbyisten?
    Journalismusforscher Uwe Krüger zum Rechtsstreit zwischen der Zeit-Redaktion und der ZDF-Satiresendung “Die Anstalt”
    Zwei ZDF-Kabarettisten ziehen eine Reihe von Außenpolitik-Journalisten durch den Kakao, zeigen Verbindungen zu transatlantischen Lobby-Organisationen auf und enden mit dem Satz: “Aber dann sind ja alle diese Zeitungen nur so etwas wie die Lokalausgaben der Nato-Pressestelle!” – “Das haben jetzt Sie gesagt. Aber Sie haben es schön gesagt.”
    Starker Tobak – zu starker für manchen der Angegriffenen. Während Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, Günter Nonnenmacher und Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ und Kai Diekmann von der Bild-Zeitung stillhielten, rückten Josef Joffe und Jochen Bittner von der eigentlich liberalen Wochenzeitung Die Zeit mit juristischem Geschütz an und ließen die Kabarett-Nummer per Gerichtsbeschluss aus der ZDF-Mediathek entfernen (Journalisten-Kritik muss aus dem Netz). Da das ZDF Widerspruch eingelegt hat, wird vor dem Landgericht Hamburg am 19. September dazu öffentlich verhandelt. Welche Argumente führen die Zeit-Journalisten ins Feld? Und was ist dazu zu sagen aus der Perspektive des Verfassers jener Journalismus-Studie (Journalismusforschung:”Ganz auf Linie mit den Eliten”), die die Kabarettisten zu der Nummer inspiriert hatte?
    Quelle: Telepolis
19. Rezension: Die neue Umverteilung
    Das bereits in 4. Auflage erschienene Buch “Die neue Umverteilung. Soziale Ungleichheit in Deutschland” des kürzlich verstorbenen Sozialhistorikers Hans-Ulrich Wehler beginnt mit der Beschreibung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland: Millionen Arbeitslose, denen gegenüber die exorbitant gestiegenen Managergehälter stehen. Öffentliche Aufmerksamkeit erlangte “Die neue Umverteilung” insbesondere durch die Rede des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der Wehler in seiner Rede zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag Anfang 2013 zitierte. Doch die große Leistung des Buches ist nicht eine Einordnung der aktuellen sozialen Schieflage in Deutschland, sondern deren Herleitung über historische Entwicklungen und theoretische Debatten hin zu dem Appell an die Politik das „Soziale“ der Marktwirtschaft wieder ernst zu nehmen.
    Quelle: annotazioni