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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Kriegshetze der Leitmedien
2. Israel überzieht massiv
3. Margot Käßmann: Gott will keinen Krieg
4. Nachruf auf Karl Albrecht – Billig, viel, reich, scheu
5. Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP
6. Für Steuerflüchtlinge wird es eng
7. Der unaufhaltsame Abstieg des Thomas Middelhoff
8. Studie des US-Senats: Deutsche Bank half Hedgefonds bei Steuervermeidung
9. Bretton Woods wird 70
10. Arbeitskosten in Ostdeutschland um 26,6 % unter Westniveau
11. Wer hat hier „verzerrte Umverteilungspräferenzen“?
12. Wohnungen, die es nicht gibt
13. Drohendes Defizit – Bundesbank empfiehlt Arztrechnung für Kassenpatienten
14. Arbeitgeber-Tricks gegen Lohnuntergrenze Von wegen Mindestlohn
15. Wer hat uns das denn eingebrockt?
16. Bayerns Opposition beklagt Angriff auf Medien
17. Wolfgang Bittner an die Politiker und Journalisten, die den Krieg herbeilügen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kriegshetze der Leitmedien:
   1. Keine Sanktion ist zu hart
      Quelle: Zeit.de
   2. Russlands Realitätsverlust
      Quelle: Spiegel Online
   3. Russlands Schuld
      Quelle: SZ
   4. Ein Lob der Isolation
      Quelle: FAZ.net
   5. Ukraine erneuert Teilmobilmachung
      Die ukrainische Armee steht im Ruf, extrem schlecht ausgestattet zu sein. Jetzt hat der Präsident eine Teilmobilmachung der Bevölkerung erneuert – um wehrfähige Männer in die Ostukraine zu schicken.
      Quelle: DIE WELT

      Dazu: Urteil ohne Gericht
      Berlin und die EU stellen neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Im Gespräch sind erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Russland mit Finanzsanktionen “die Luft abzuschneiden”, heißt es; ergänzend werden massive Eingriffe in außenwirtschaftliche Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt. Alternative Vorschläge laufen auf eine freiwillige Unterordnung Moskaus unter die westliche Hegemonie hinaus. Für den Machtkampf instrumentalisiert wird seit letztem Donnerstag insbesondere der Abschuss eines malaysischen Zivilflugzeugs mit 298 Todesopfern. Der Hinweis, es sei nach wie vor nicht klar, wer den Abschuss zu verantworten habe, sei ein lediglich “formaljuristischer” Einwand und nicht von Bedeutung, behauptet ein prominenter Autor auf der Website einer führenden deutschen Wochenzeitschrift: “Ein politisches Urteil” genüge vollauf, um dem russischen Präsidenten die Schuld am Tod der 298 Flugpassagiere zuzuschreiben. Die offene Absage an grundlegende Rechtsprinzipien und ihre Ersetzung durch politische Willkür erfolgt zu einer Zeit, da die weltweite Dominanz des Westens erste Brüche zeigt: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt ihm eine zunehmende Zahl von Staaten weltweit die Gefolgschaft…
      Entsprechend nutzen USA und EU jede Gelegenheit, um Russland zu schwächen. Seit vergangener Woche zählt dazu vor allem der Abschuss der malaysischen Boeing MH17. Immer noch ist nicht geklärt, wer den Abschuss zu verantworten hat. Behauptungen in Berlin und Washington, die Separatisten in der Ostukraine würden die Flugschreiber einbehalten oder beschädigen wollen, um ihre behauptete Schuld zu verschleiern, haben sich nicht bestätigt. Ohne die Ergebnisse wenigstens der Flugschreiber-Analyse abzuwarten, heißt es jetzt im Westen, der russische Präsident Wladimir Putin sei “indirekt für den Tod von 298 Menschen an Bord der abgeschossenen Maschine von Malaysian Airlines verantwortlich”.[3] In der Zeitschrift “Der Spiegel” heißt es weiter, “Putin-Freunde” – die Bezeichnung soll die Betroffenen weitestgehend delegitimieren – bestünden immer noch darauf, dass es keine Beweise für eine etwaige Verwicklung Russlands in den Abschuss gebe. Die Argumentation sei “formaljuristisch”. Im Falle der MH17 genüge aber “ein politisches Urteil”: “Hier entscheidet kein Gericht.”[4] Damit ersetzt der Autor grundlegende Rechtsprinzipien durch die Willkür der Macht.
      Quelle: German Foreign Policy

      dazu auch: MH17-Abschuss: USA haben keine Beweise für russische Mitschuld
      Der US-Geheimdienst hat nach Medienberichten bislang keine Beweise für eine direkte Beteiligung Russlands an dem Abschuss von Flug MH17 in der Ostukraine. Es lasse sich bislang nicht sagen, wer genau für den Tod der knapp 300 Menschen an Bord verantwortlich sei, hieß es aus Geheimdienstkreisen. Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes kündigte im TV-Sender CNN tiefergehende Untersuchungen an.
      Die US-Geheimdienstler gehen den Angaben zufolge davon aus, dass prorussische Separatisten das Flugzeug versehentlich abgeschossen haben. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Russland offenbar weiter Waffen an die Rebellen liefert – darunter Panzer und Raketen.
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung H.R.: So kurz ist der “Spiegel”-Beitrag über die aktuelle Beweislage der US-Geheimdienste zur Beteiligung Russlands am Flugzeug-Unglück. Es heißt “bislang”; also die Suche geht weiter. Und “offenbar” liefere Russland Waffen an die sog. Separatisten. Also auch dafür liegen keine Beweise vor. Letzteres dürfte auch als Argument für die weitere Verschärfung von Sanktionen gegen Russland herhalten.

2. Israel überzieht massiv

   Der Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze hält die Angriffe auf Gaza wegen der vielen zivilen Opfer für unzulässig. Auch wenn Israel sich gegen die Hamas verteidigen dürfe.
   Das Völkerrecht erlaubt es jedem Land, sich zu verteidigen, wenn es angegriffen wird, egal von wem. Da Israel aus Gaza mit Raketen beschossen wird, hat es selbstverständlich ein Selbstverteidigungsrecht. Dieses Recht ist jedoch ein Notrecht. Israel hätte nach Artikel 51 der UN-Charta nach erfolgter Selbstverteidigung umgehend den Sicherheitsrat informieren müssen. Der hätte dann zu entscheiden, ob sich Israel weiter verteidigen darf oder ob der Sicherheitsrat selbst sicherstellt, dass die Angriffe der Hamas nicht fortgesetzt werden…
   Auch gegen eine Terrororganisation wie die Hamas kann Israel daher ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen. Allerdings muss die Verteidigung verhältnismäßig sein…
   Sie muss der Schwere des Angriffs angemessen sein. Israel hat jedoch gezeigt, dass es in der Lage ist, die meisten der Raketen abzufangen und zu zerstören. Angemessene Selbstverteidigung hieße daher, der Hamas mitzuteilen, dass man weitere Maßnahmen ergreifen werde, wenn sie den Raketenbeschuss nicht beendet…
   Israel kann zu Recht Garantien verlangen, dass Hamas nicht ständig aufrüstet und weiteren Nachschub bekommt. Dazu gehört, die Tunnel aus und in den Gazastreifen zu zerstören. Die Angriffe auf Wohngebiete und die hohe Zahl an zivilen Opfern dagegen sind in keiner Weise mehr verhältnismäßig…
   Quelle: Zeit.de

3. Margot Käßmann: Gott will keinen Krieg

   1914 riefen auch die Kirchen zum “gerechten Krieg” auf. Doch im Drohnen-Zeitalter kann niemand mehr Gewalt als Werkzeug Gottes sehen. Was heißt das für die Forderung von Bundespräsident Gauck nach mehr Auslandseinsätzen der Bundeswehr? […]
   Gerade im gegenwärtigen Ukraine-Konflikt ist es wichtig, die Stimme des Friedens hörbar zu machen – gegenüber Wladimir Putin, aber auch gegenüber allen, die jetzt Russland als Feind sehen wollen. Ausgerechnet 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer herrscht in Europa mancherorts wieder Kriegsangst.
   Anders als 1914 rufen Europas Kirchen nicht mehr zum Krieg auf. Sie sehen es als ihre Aufgabe, gegen die Abgrenzungen und Anfeindungen die Friedensbotschaft Jesu zu setzen, einzutreten für Interessensausgleich und Verhandlungslösungen. Das aber müssen sie auch vernehmbar tun.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung

   Anmerkung RS: Dass Margot Käßmann als Bischöfin der EKD gescheitert ist, war ein großer Verlust. Käßmann hat sich eindeutig von ihrem Vorgänger, Wolfgang Huber, abgesetzt. Huber dagegen suchte – ganz in der unseligen Tradition mancher Vorgänger – die Nähe zur Macht, und hat deren Positionen unverhohlen zu Ungunsten der Mehrheit der Menschen vertreten. Huber vertrat und vertritt diejenige Ideologie, die die Menschen ärmer macht, damit die Reichen reicher werden können, nämlich den Neoliberalismus.

   passend dazu: Mahnung zur Gewaltlosigkeit/ Rat der EKD veröffentlicht Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkriegs

   “Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens”. Unter dieser Überschrift hat der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am Montag (21. Juli) ein Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges veröffentlicht. Angesichts des millionenfachen Leidens und Sterbens im Ersten Weltkrieg ruft die EKD zu Gewaltlosigkeit auf und erinnert an die Aktualität der Friedensbotschaft des Evangeliums. “Gewalt bekommt in vielen Regionen ein dramatisches, neues Gesicht und kann sich neuer, erschreckender Technologien und Ideologien bedienen”, heißt es in dem Papier. Umso dringender sei der Einsatz für das humanitäre Völkerrecht und die Bekämpfung von Konfliktursachen sowie für die Konfliktbearbeitung und
   Versöhnung.
   In den vergangenen Monaten sei auch die Gefährdung der europäischen Friedensordnung schmerzlich offenbar geworden. “Wir stehen in der Verantwortung für ihren Erhalt”, erinnert das EKD-Wort.
   Deutlich benennt das Wort zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges auch das damalige kirchliche Versagen: “Kirche und Theologie in Deutschland versagten im Hinblick auf die im Wort Gottes gegründete Aufgabe, zur Gewaltbegrenzung beizutragen und sich zu Anwälten der Menschlichkeit und des Lebens zu machen”, heißt es in dem Papier. Zudem sei der deutsche Protestantismus auch nach Ende des Ersten Weltkrieges nicht zur Versöhnungskraft
   geworden und habe sich dem Gift des aufkommenden Nationalismus nicht entzogen. “Dieses Versagen und die Schuld erfüllen uns heute mit tiefer Scham”, so das EKD-Wort. “Daraus müssen und wollen wir Lehren ziehen.” Wörtlich heißt es weiter: “Darum bitten wir Gott heute, 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges: “Richte unsere Füße auf den Weg des Friedens”.
   Quelle 1: Pressemitteilung
   Quelle 2: Wort des Rates der EKD [PDF – 62,5 KB]

   Anmerkung WL: Es wäre hilfreich, wenn diese Stimme hörbarer würde.

4. Nachruf auf Karl Albrecht – Billig, viel, reich, scheu
   Wer sich zuletzt auf die Suche nach Karl Albrecht machte, fand zumindest Spuren des Unternehmers. Auf dem Klingelschild steht sein Nachname. Schwarz auf Weiß. Hinter einer dünnen Plastikschicht klebt ein bedruckter Papierstreifen, acht Buchstaben: Albrecht. Hinter dem Schild führt an fünf Laternenmasten eine kurze Einfahrt zum Haus hinauf. Unten weißer Putz, das obere Stockwerk ist mit dunklem Holz verkleidet. Über den schwarzen Dachziegeln donnern Flieger. Das Haus liegt nahe der Einflugschneise des Flughafens Essen-Mülheim, keine Glamour-Gegend, eher gutbürgerlich. Vor dem Tor und rund um das Haus wachsen hinter einem schulterhohen grünen Stahlzaun Rhododendron-Hecken. Hier also wohnte er, der reichste Mensch Deutschlands. Das Phantom.
   Quelle: SZ

   Anmerkung JK: Nur ein Beispiel für die übliche Meinungsmache und Meinungsmanipulation, die vermutlich niemanden mehr auffällt. Macht allein die Tatsache, dass ein Mensch im Verlauf seines Lebens ein Vermögen von mehr als 17 Milliarden Euro angehäuft hat, ihn schon zu einer herausragenden Persönlichkeit? Bei den Apologeten des kapitalistischen Wirtschaftssystems natürlich schon. Nichts Böses über Tote, aber die Frage nach der Legitimität, dass eine einzelne Person über ein derart riesiges Vermögen verfügt, stellt niemand. Die Frage wie dieses riesige Vermögen zustande kam ebenfalls nicht. Liegt dies doch selbstverständlich allein in der genialen Unternehmerpersönlichkeit des Karl Albrecht begründet. Die bei Aldi arbeitenden Menschen haben dazu natürlich nichts beigetragen. Dabei sollten die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen bei den Lebensmitteldiscountern, seien es nun Lidl, Netto, Penny, Norma oder Aldi, inzwischen hinlänglich bekannt sein. Der brutale Umgang mit den Lieferanten ebenso.
   Mag man Karl Albrecht durchaus eine persönlich Leistung beim Aufbau seines Discountimperiums zugestehen, es stellt sich aber nun die Frage, wie sieht es mit seinen Erben aus? Womit man mitten in der Diskussion um die Erbschaftssteuer und die, etwa von Thomas Piketty angestoßene Diskussion um die rasant zunehmende Vermögenskonzentration wäre.

   Zur Erinnerung: Konzern im Kontrollrausch
   Quelle: Spiegel

   dazu: Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützte
   Um den Zugriff des Fiskus zu verhindern und seiner Familie zugleich dauerhaft die unternehmerische Kontrolle über Aldi Süd zu sichern, hatte Albrecht bereits in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts vorgesorgt. Er entschied sich für das damals beliebte “Doppelstiftungsmodell”, bei dem reiche Unternehmer ihr Vermögen auf eine Familienstiftung und eine oder mehrere gemeinnützige Stiftungen übertragen.
   Meist ist es so, dass die Familienstiftung die Mehrheit der Stimmrechte und die gemeinnützige Stiftung das Gros der Kapitalanteile übernimmt. So behält die Familie das Sagen und spart kräftig Steuern. Bei Aldi mischen unter anderem besagte Siepmann-Stiftung als Familienstiftung sowie die Oertl- und die Elisen-Stiftung mit, die sich der Förderung der medizinischen Forschung beziehungsweise der Kultur verschrieben haben.
   Im Doppelstiftungsmodell erhalten die sogenannten Begünstigten – im Falle der Siepmann-Stiftung waren das Karl Albrecht selbst, seine Frau, die gemeinsamen Kinder und deren Nachkommen – Zuwendungen von der Familienstiftung, damit sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Die Erlöse müssen versteuert werden – allerdings nur mit der Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Dass nicht der im Zweifel deutlich höhere Einkommensteuertarif greift, wird damit begründet, dass die Stiftung selbst Körperschaft- und Gewerbesteuer zahlen muss.
   Quelle: SZ

   Anmerkung WL: Der Aldi-Gründer „schützte“ also sein Geld vor dem Staat, indem er legal Steuern hinterzog und mit 25% Abgeltungssteuer weniger Steuern an den Staat abführte als jeder mittlere Lohnempfänger und Einkommenssteuerzahler.

5. Öffentlicher Schuldenstand stieg im Euroraum auf 93,9% des BIP und in der EU28 auf 88,0% des BIP

   Am Ende des ersten Quartals 2014belief sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP(Verschuldungsquote) im Euroraum (ER18) auf 93,9%, gegenüber 92,7% am Ende des vierten Quartals 2013.
   Dieser Anstieg kommt nach zwei aufeinander folgenden Quartalen der Abnahme.
   In der EU28 stieg die Quote von 87,2% auf 88,0%.
   Gegenüber dem ersten Quartal 2013 erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand im Verhältnis zum BIP sowohl im Euroraum (von 92,5% auf 93,9%) als auch in der EU28 (von 86,2% auf 88,0%)…
   Öffentlicher Schuldenstand der Mitgliedstaaten am Ende des ersten Quartals 2014
   Die höchsten Verschuldungsquoten verzeichneten am Ende des ersten Quartals 2014
   Griechenland(174,1%), Italien(135,6%) und Portugal (132,9%) und die niedrigste Quoten
   Estland (10,0%), Bulgarien (20,3%) und Luxemburg (22,8%).
   Quelle: Eurostat [PDF – 221 KB]

   Anmerkung WL: Dabei wird doch gerade in den Ländern mit den höchsten Verschuldungsquoten gespart und nochmals gespart. Dass sich der Schuldenstand dennoch weiter erhöht ist ein weiterer Beweis dafür dass Sparabsicht eben nicht gleich Sparerfolg sein muss. Würde die Wirtschaft in diesen Ländern nicht abgewürgt, könnte die Verschuldungsquote viel leichter gesenkt werden.

6. Für Steuerflüchtlinge wird es eng

   Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht.
   Wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berichtet, liegt die komplette Version des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen vor. 67 Länder und juristische Gebiete ziehen mit, 40 wollen schon im Jahr 2017 mit dem Austausch der Daten beginnen. Wer sich diese Liste anschaut, stellt fest, dass es für hartnäckige Steuerhinterzieher kaum noch Möglichkeiten des Abtauchens geben wird.
   Quelle 1: faz.net
   Quelle 2: OECD, Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten [PDF – 888 KB]

   Dazu: TJN responds to new OECD report on automatic information exchange

   • The OECD plan is likely to result in developing countries being excluded because they are expected to provide ‘reciprocal’ information exchange, even though pretty much all active tax havens are in rich countries, and many developing countries would need to sacrifice scarce resources to set up the arrangements to collect the information to be exchanged.
   • The OECD standard, while technically useful, contains loopholes that can easily be, and must be, closed.
   • Freeports, safety deposit boxes and other kinds of storage mechanism are excluded.
   • There are no sanctions for recalcitrant jurisdictions.

   Quelle: Tax Justice network

   Hinweis: Die Süddeutsche Zeitung zitiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit wie folgt:

   „Für den globalen Standard zum automatischen Informationsaustausch finden nun sogar sie lobende Worte. Der Vorstoß liefere eine bessere Definition des wahren Eigentümers, der hinter einer Briefkastenfirma oder einer Stiftung steckt. Solche Konstruktionen ermöglichen bisher, Vermögen anonym verschwinden zu lassen.
   Allerdings liegt es in der Verantwortung der Bank zu prüfen, welcher Person tatsächlich ein Konto zuzuordnen ist. Die einzelnen Staaten sollen allerdings Gesetze schaffen, die Strafen für Banken vorsehen, die diese Aufgabe nicht sorgfältig erfüllen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, die für den Informationsaustausch nötige Regeln nicht ordentlich umsetzen, sind indes symbolischer Natur: Sie werden dann voraussichtlich auf einer schwarzen Liste der OECD erscheinen.
   Auch wird nicht jedes Steuerschlupfloch geschlossen. Briefkastenfirmen sollen erst dann einem Menschen zugerechnet werden, wenn die Person mehr als 25 Prozent der Firma besitzt, kritisiert das Netzwerk Steuergerechtigkeit. Eine vierköpfige Familie könne somit leicht die Anteile so aufteilen, dass die Firma unter dem Radar bleibt. Der französische Ökonom Gabriel Zucman, der zu Steueroasen forscht, ist ebenfalls pessimistisch. Er geht davon aus, dass der automatische Informationsaustausch fast nur Konten mit relativ wenig Guthaben treffen wird. Die großen Vermögen könnten weiterhin geschont werden, fürchtet er. Denn diese seien für die Finanzinstitute der Steueroasen besonders attraktiv.“

7. Der unaufhaltsame Abstieg des Thomas Middelhoff

   Als Thomas Middelhoff 2010 seine Finanzen offenlegte, kam ein dreistelliger Millionenbetrag zusammen. Derzeit scheint die finanzielle Lage des einstigen Top-Managers deutlich unübersichtlicher zu sein. Seit Monaten schlägt er Haken wie ein Feldhase, um seinen Gläubigern zu entkommen. Und deren Schar wird immer größer.
   Nach SPIEGEL-Informationen hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Bertelsmann- sowie des Arcandor-Konzerns noch mehr Schulden als bislang bekannt. 2,5 Millionen Euro schuldet er ohnehin schon seinem früheren Kompagnon Josef Esch für die Nutzung einer Jacht. 6,8 Millionen Euro will der Unternehmensberater Roland Berger zurück. 78 Millionen Euro verlangt das Bankhaus Sal. Oppenheim für ausstehende Kredite. 3,4 Millionen Euro der Insolvenzverwalter von Arcandor. Nun könnten noch einmal drei Millionen Euro hinzukommen.
   Quelle: SPON

8. Studie des US-Senats: Deutsche Bank half Hedgefonds bei Steuervermeidung

   Neuer Ärger für die Deutsche Bank. Laut einer Untersuchung des US-Senats half das Institut Hedgefonds im großen Stil Steuern zu sparen. Die angewandten Methoden waren legal, doch die öffentliche Empörung ist riesig.
   Die Deutsche Bank und die britische Großbank Barclays haben sich neuen Ärger mit der US-Politik eingehandelt. Der US-Senat wirft den beiden Instituten vor, Hedgefonds bei der Vermeidung von Steuerzahlungen von mehreren Milliarden Dollar geholfen zu haben.
   Die beiden Banken sollen für mindestens ein Dutzend Hedgefonds “dubiose” Finanzprodukte für Wertpapiere aufgelegt haben. Darüber hätten sie zwischen 1998 und 2013 Geschäfte von mehr als 100 Milliarden Dollar abgewickelt. Gewinne daraus seien als langfristige Kapitalerlöse versteuert worden, obwohl die Papiere oft nur kurz gehalten worden seien. Dafür wäre eigentlich ein höherer Steuersatz zu zahlen gewesen.
   Quelle: SPIEGEL Online

9. Bretton Woods wird 70

   Unter der Ägide des Systems von Bretton Woods erlebte der Kapitalismus (oder die Marktwirtschaft, je nachdem, worauf man die Betonung legen will) eine Glanzperiode von über zwanzig Jahren, die für viele Menschen geradezu als Sinnbild für die Fähigkeit des kapitalistischen Systems gilt, in kurzer Zeit Wohlstand für die große Mehrheit der Bevölkerung zu schaffen.
   Das aber ist ein falsches Bild. Es war nämlich nicht der Kapitalismus schlechthin, der glänzte, sondern es war ein unter den Regeln von Bretton Woods gezügelter, in enge Schranken gewiesener Kapitalismus, den heute viele nicht mehr ernsthaft als Kapitalismus bezeichnen würden. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen war er so erfolgreich.
   Bretton Woods stand nicht nur für feste (aber anpassungsfähige) Wechselkurse der Währungen der Mitgliedsländer gegenüber dem amerikanischen Dollar. Bretton Woods stand für viel mehr: für den Willen der beteiligten Länder, große Ungleichgewichte im internationalen Handel zu verhindern; für streng reglementierte Finanzmärkte, in denen die Banken nur die quasi hoheitliche Aufgabe hatten, Kreditanträge von Investoren in Sachanlagen sorgfältig zu prüfen und die Kreditvergabe abzuwickeln; für vielfältige Kapitalverkehrskontrollen und andere direkte Eingriffe der Staaten in den internationalen Kapitalverkehr.
   Bretton Woods stand ganz besonders für den festen Willen der Wirtschaftspolitik, einschließlich der Geldpolitik, jederzeit für Vollbeschäftigung zu sorgen.
   Quelle: Flassbeck-economics

10. Arbeitskosten in Ostdeutschland um 26,6 % unter Westniveau

    Im Jahr 2012 betrugen in Deutschland die Arbeitskosten je geleistete Stunde durchschnittlich 30,70 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lagen in Ostdeutschland die Arbeitskosten mit 23,45 Euro um 26,6 % unter dem Niveau Westdeutschlands einschließlich Berlin (31,94 Euro je geleistete Stunde).
    Der geringste Abstand zum Westniveau bestand dabei in den vom öffentlichen Dienst geprägten Branchen: In der „Öffentlichen Verwaltung, Verteidigung; Sozialversicherung“ betrug der Unterschied im Jahr 2012 nur 5,0 %. Hier zeigt sich die weitgehend erreichte Angleichung der tariflichen Bezahlung.
    Der größte Abstand zwischen Ost und West bestand hingegen mit 37,8 % im Verarbeitenden Gewerbe, das in besonderem Maße dem Standort- und Produktwettbewerb ausgesetzt ist. 1992, kurz nach der Wiedervereinigung, war der Abstand in dieser Branche mit 53,4 % noch deutlicher ausgefallen. Bis 1996 war die Lücke kräftig bis auf 42,7 % geschrumpft. Seitdem hatte nur noch eine schwache Annäherung stattgefunden (2000: 42,2 %, 2004: 41,3 %, 2008: 40,0 %). Als Ursache für den erheblichen und beständigen Unterschied im Verarbeitenden Gewerbe wird häufig die Größe der Unternehmen genannt. 2012 waren im Verarbeitenden Gewerbe die Arbeitskosten großer Unternehmen (1 000 und mehr Beschäftigte) sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland etwa doppelt so hoch wie die Arbeitskosten kleiner Unternehmen (10 bis 49 Beschäftigte). Jedoch arbeitete im Westen mit gut einem Drittel der Beschäftigten (36 %) ein deutlich größerer Anteil in einem großen Unternehmen als im Osten (14 %).
    Deutschlandweit wurden die höchsten Arbeitskosten in den Branchen Tabakverarbeitung (60,14 Euro), Rundfunkveranstalter (59,25 Euro) und Luftfahrt (57,29 Euro) festgestellt. Am wenigsten kostete eine Arbeitsstunde in der Gastronomie (15,72 Euro), in der Beherbergung (15,91 Euro) und in Wach- und Sicherheitsdiensten sowie Detekteien (16,22 Euro). Die öffentliche Verwaltung lag mit 32,98 Euro wie in den Vorjahren im Mittelfeld.
    Quelle: Statistisches Bundesamt

11. Wer hat hier „verzerrte Umverteilungspräferenzen“?

    FAZ und IW Köln haben wieder zugeschlagen. Auf der Basis einer auf wackligen Füßen aufgebauten Studie legen sie nahe, in Deutschland gebe es kein Ungleichheitsproblem und keine Notwendigkeit einer Umverteilungspolitik. Der Beitrag zeigt auf, warum eine solche These gewagt ist. […]
    Gestern legte das wirtschaftsfinanzierte IW Köln nach, natürlich gefeatured vom Wirtschaftsteil der FAZ. Groß titelte die Zeitung in ihrem Wirtschaftsmantel: „Die Deutschen fühlen sich gerne schlecht“ und berichtet über eine ihr zunächst exklusiv vorliegende Studie des Kölner Wirtschaftsforschungsinstituts. Demnach würde die Einkommensungleichheit in Deutschland stark überschätzt, während sich die Dänen und Schweizer relativ realistisch einschätzten und einzig (innerhalb der untersuchten Länder) die Menschen in den USA die Ungleichheit unterschätzten. Der Tenor der FAZ: Die Debatte in Deutschland sei von falschen Wahrnehmungen geprägt und Umverteilung daher nicht angebracht.
    Quelle: verteilungsfrage.org

12. Wohnungen, die es nicht gibt

    Willkürlich niedrige Mietobergrenzen bei Hartz IV: Verein Tacheles wehrt sich
    Gerade einmal 138,83 Euro bekommen alleinstehende Hartz-IV-Bezieher fürs Essen, 32,68 Euro für Strom und Instandhaltung, 24,62 Euro für Nahverkehr: Der monatliche Regelsatz von 391 Euro ist eng bemessen. Doch viele der bundesweit rund 3,33 Millionen von Hartz IV oder Grundsicherung betroffenen Haushalte müssen daraus zusätzlich einen Teil für die Miete abzwacken. Denn während Wohnkosten steigen, sind anerkannte Mietobergrenzen über Jahre gleichgeblieben. Ob in Wuppertal (Nordrhein-Westfalen) oder Magdeburg (Sachsen-Anhalt): Hartz-IV-Bezieher sollen Bleiben suchen, die es nicht gibt – oder sparen und zuzahlen.
    In Wuppertal hat der Erwerbslosenverein »Tacheles« jetzt eine Kampagne »gegen rechtswidriges Kürzen der Unterkunftskosten« für Hartz-IV-Beziehende gestartet. Die Sozialbehörden der 350000-Einwohner-Stadt ignorierten permanent die aktuelle Rechtsprechung, kritisierten Harald Thomé und Frank Jäger von Tacheles am Sonntag. »Immer wieder seit 2011 hat das Sozialgericht Düsseldorf das Jobcenter Wuppertal dazu verurteilt, höhere Mieten zu übernehmen«, erklären sie. Den Beschlüssen sei durchweg ein Vorwurf zu entnehmen: Die Behörde halte sich nicht an die Vorgabe des Bundessozialgerichts, Wohnbedarfe nach einem »schlüssigen Konzept« zu ermitteln. Dies müsse »unverzüglich« geändert werden, fordern Thomé und Jäger. Betroffenen rät der Verein, sich zu wehren.
    Quelle: junge Welt

13. Drohendes Defizit – Bundesbank empfiehlt Arztrechnung für Kassenpatienten

    Erstmals seit 2007 könnten die gesetzlichen Krankenkassen dieses Jahr ins Minus rutschen. Die Deutsche Bundesbank macht dafür die Politik verantwortlich und fordert Selbstbeteiligung. […]
    Die Notenbank erinnert an das grundlegende Problem, dass Kunden ihre Nachfrage dann ausdehnen, wenn sie die Kosten der Leistung nicht kennen und dafür individuell auch nicht aufkommen müssen. Das gelte umso mehr, „als die Leistungsanbieter einen starken Einfluss“ auf die Nachfrage ausüben könnten. Patienten sollten wissen, was eine Behandlung kostet, und stärker zur Zahlung herangezogen werden. „Mehr Transparenz könnte „durch einen (teilweisen) Wechsel vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip“ erreicht werden.
    Als weitere Instrumente nennt sie Selbstbehalte, Kostenbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen. Auch den Abschied der Gesundheitspolitik von der Idee einer stärkeren Prämienfinanzierung bedauert die Bundesbank. Sozialbeiträge auf Lohn und Gehalt hält sie für wachstumsschädlich. Anderseits sei es denkbar, dass die aktuell für politisch beendet erklärte Debatte um eine einkommensunabhängige Finanzierung durch Prämien statt Beiträge „in wirtschaftlich und vor allem demographisch weniger günstigen Zeiten“ wieder auf die Agenda komme.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung J.A.: Damit nur niemand auf die verwegene Idee kommt, die Bundesbank hätte das radikal neoliberale Lager verlassen. Richtig ist ihre Kritik, dass die Bundesregierung die Steuerzuschüsse nach Gutsherrenart zuteilt und entzieht und eine verlässliche Politik anders aussieht. Ansonsten die übliche Litanei, die seit mindestens 20 Jahren hinauf und hinunter gebetet wird: die angeblichen demographischen Probleme und die Forderung nach “Selbstbehalte[n], Kostenbeteiligungen und Beitragsrückerstattungen” und nach einer Kopfpauschale. Als ob diese Konzepte nicht schon vor langer Zeit (bei der Privaten Krankenversicherung) nachweisbar gescheitert wären und als ob die Prüfung von Arztrechnungen – die im Übrigen mindestens die Hälfte der Versicherten nicht vorstrecken könnte, wenn sie ein paar Hundert Euro überschreitet – durch medizinische Laien sinnvoller wäre als die Überprüfung durch die fachlich qualifizierten Sachbearbeiter der Krankenkassen.

14. Arbeitgeber-Tricks gegen Lohnuntergrenze Von wegen Mindestlohn

    Längere Arbeitszeiten, unbezahlte Überstunden, mehr Scheinselbständige: Gewerkschaften fürchten, dass Arbeitgeber die neue Lohnuntergrenze einfach umgehen werden. Vor allem in kleinen Betrieben wird die Kontrolle schwierig.
    Quelle: SZ

15. Wer hat uns das denn eingebrockt?

    Rolf Verleger, ehemaliges Direktoriums-Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland, wundert sich nicht über die neue Welle des Antisemitismus im Land. Im Deutschlandfunk warf er Repräsentanten des Judentums vor, jede Kritik an Israel als antisemitisch zu erklären. Es müsse erlaubt sein, die israelische Politik zu kritisieren.
    Quelle: Deutschlandfunk

16. Bayerns Opposition beklagt Angriff auf Medien

    Die Grünen werfen der bayerischen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer und ihrem Mann eine Einschüchterung der Presse vor. Hintergrund ist die Modellbauaffäre – und ein Schreiben von deren Anwalt an mehrere Medien.
    Hintergrund der Vorwürfe ist ein Vorfall vom 3. Juli dieses Jahres: Grüne und Freie Wähler hatten im Rechtsausschuss des Landtags Dringlichkeitsanträge gestellt. Sie wollten Klarheit darüber, welche Rolle die Ministerin in der Firma “Sapor Modelltechnik” spielte, die exklusive, von psychisch kranken Straftätern gebaute Oldtimer-Modelle vertreibt. Die Anträge scheiterten seinerzeit an der CSU-Mehrheit.
    Dann geschah jedoch etwas, was Gote – wie sie sagt – in ihren 15 Jahren im Landtag “nach einer öffentlichen Sitzung noch nicht erlebt” habe. Journalisten sowie Blogger, die über diese turbulente Sitzung berichten wollten, erhielten am selben Tag noch überraschend ein Schreiben der Kanzlei Dr. Rehbock. Wesentliche Kernaussage: “Zusammenfassend sei bemerkt, dass eine Berichterstattung über Dr. Hubert Haderthauer nicht zulässig ist.”
    Quelle: SZ

17. Wolfgang Bittner an die Politiker und Journalisten, die den Krieg herbeilügen:

    Szenenwechsel

    Meine Damen und Herren!
    Können Sie sich vorstellen,
    dass Krieg ist
    und Sie mittendrin?
    Soldaten mit geschwärzten Gesichtern
    durchbrechen die Tür,
    sie durchwühlen das ganze Haus,
    nehmen was ihnen gefällt,
    erschlagen den Großvater
    mit den Kolben ihrer Gewehre,
    vergewaltigen Ihre Mutter und Ihre Schwester.
    Und Sie schauen zu,
    eigentlich schon nicht mehr am Leben,
    und fast so tot wie gerade jetzt.