Viele Menschen in Deutschland, möglicherweise die Mehrheit, sehen kritisch, was die USA bei uns anstellen und was sie weltweit tun. Das färbt negativ auch auf die Bundesregierung ab. Deshalb hat die Bundesregierung ein Interesse an einer Distanzierung, die nichts kostet. Die Ausweisung des CIA-Chefs kostet weder die Bundesregierung noch die USA etwas. Sie lenkt von den wirklichen Bedrohungen ab. Und dies erfolgreich. Die Lobeshymnen, die wegen dieser geradezu lächerlichen Ausweisung in den deutschen Medien und unter Politikern (mit wenigen Ausnahmen) gesungen werden, sind bemerkenswert. Von Albrecht Müller

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Gemessen an der tatsächlichen Verletzung der Eigenständigkeit der deutschen Politik und der Souveränität unseres Landes ist die Tätigkeit eines oder mehrerer US-Spione geradezu lächerlich:

• Die Geheimdienste beider Länder arbeiten eng zusammen. Der BND war von Anfang stark von den USA beeinflusst und ist auf zuarbeitende Kooperation angelegt. Siehe dazu das Interview von Professor Foschepoth in der Tagesschau.
• Die NSA spioniert normale Menschen und die Bundeskanzlerin aus. Amerikaner und Briten haben Zugang zu internen Informationen in der deutschen Wirtschaft. Wir lassen uns also sogar Wirtschaftsspionage durch die NSA gefallen, obwohl das Deutschlands ökonomische Substanz bedroht. Augstein hat es treffend formuliert: Deutschland ist das treue Hündchen, der Dackel, der USA. Die Ausweisung des CIA-Chefs ändert daran überhaupt nichts. Hier wird Dampf abgelassen.
• Wenn man es auf deutscher Seite wirklich ernst meinen würde, weshalb lädt man dann nicht Snowden mindestens zur Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin ein? Oder gewährt ihm gar politisches Asyl? Dass Snowden auf deutschen Boden seines Lebens nicht sicher wäre, zeigt im übrigen, wie wenig die deutsche Bundesregierung für die Sicherheit von Menschen sorgen kann, die den USA nicht in den Kram passen.
• Die Spionage der entdeckten Spione ist lächerlich im Vergleich zum Zugeständnis an die USA, auch von Deutschland ihren Drohnen-Krieg zu führen.
• Von hier aus starten schwere Bomber mit ihrer Fracht in die Krisenherde, in denen die USA verstrickt sind.
• Wichtige Kommunikationen laufen über unser Land. Eine von zwei Satelliten Kommunikationsstationen (Satcom) der NATO in Deutschland steht 2 km von meinem Schreibtisch entfernt. Dort wird unbeeindruckt von der Ausweisung des CIA-Chefs unter NATO-Partnern einschließlich Deutscher und Amerikaner gut zusammengearbeitet.
• Deutschland arbeitet auch bei der Krise um die Ukraine eng mit den USA zusammen. Zum Beispiel: Der deutsche Außenminister arrangierte mit dem vorigen Präsidenten der Ukraine einen Vertrag, der gerade eine halbe Nacht hielt, und ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Machtübernahme der von den USA Ausgeguckten für das Amt des Ministerpräsidenten und des Präsidenten der Ukraine war. Und auch jetzt wieder leisten Repräsentanten Deutschlands Hilfsdienste zur Ablenkung vom Gemetzel in der Ost-Ukraine. Steinmeier und Merkel appellieren an Putin, hier zum Beispiel am 8.7.. „Russland schlägt in der Ukraine-Krise versöhnliche Töne an, doch Kanzlerin Merkel setzt nach: Kreml-Chef Putin müsse die prorussischen Aktivisten zur Räson bringen.“ Damit soll die Botschaft verbreitet werden, dass Putin und Moskau schuld sind am tödlichen Geschehen in der Ost-Ukraine.

JK aus dem NDS-Team ergänzt das Fragezeichen hinter der Ausweisungsaktion:

„Was ändert sich durch den Rauswurf des CIA-Repräsentanten? Genau, nichts! Ob die Bundesregierung Handlungsoptionen hat, ist doch völlig wurscht, wenn sie diese dann nicht nutzt. Ich sage aber, sie hat keine. Es ist niemanden zu empfehlen sich wirklich ernsthaft mit den USA anzulegen …

Ich halt es sogar für wahrscheinlich, dass das Theater mit den USA abgesprochen ist um die deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen.“

Diese Erwägung taucht sogar in deutschen Medien auf. In der „Rheinpfalz“ heißt es zum Beispiel in einem Kommentar über die Reaktion in Washington:

„Hinter den Kulissen versuchen Einflüsterer aus dem Umfeld des Weißen Hauses die Empörung der Deutschen gar als Taktik weg zu erklären: Die Bundeskanzlerin müsse etwas Symbolisches tun, um ihr Gesicht zu wahren. Ein Sturm im Wasserglas, der sich schon wieder legt.“

So ist es. Die Einflüsterer sind richtig unterrichtet. Und dass die Empörung einschließlich der Ausweisung abgesprochen ist, kommt vermutlich der Wahrheit sehr nah.

P.S.: Wenn Ihnen die hier geäußerte Vermutung einleuchtet, dann bitte den Beitrag weiterreichen – über ihre Mailadressen oder auf Papier.