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1. Kampfdrohnen
2. Politologe Münkler zum Gauck-Streit: “Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken”
3. Die Eliten wollen mehr
4. Waffenexporte von Sig Sauer: Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht
5. Konstantin Wecker Kommentar zu Dirk Niebel Rüstunglobbyist
6. Before Shooting in Iraq, a Warning on Blackwater
7. Arbeitslosigkeit in der EU
8. Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
9. Fiskus schröpft Niedriglöhner
10. TTIP
11. Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal
12. Marco Bülow: Erklärung zur Reform des EEG
13. Sind Bayern solidarischer als Ostdeutsche?
14. Sie wollen weg? Sie bleiben da!
15. Ukraine – Negative Wahrnehmungen
16. Israel – die Ermordung der Jugendlichen ist nicht im Interesse der Hamas
17. Chinas Funktionäre am Rande des Nervenzusammenbruchs
18. Erneut krasse Benachteiligung der Linken im Deutschlandfunk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kampfdrohnen
   1. Von der Leyen bereit für Kampfdrohnen
      Die Bundeswehr soll künftig unter bestimmten Bedingungen Kampfdrohnen einsetzen können. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung dafür aus, der Truppe bewaffnungsfähige Drohnen zur Verfügung zu stellen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, “mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden”, so die Ministerin…
      Sie skizzierte ihre Vorstellungen in zwei Schritten. Zur langfristigen Perspektive sagte sie: “Ich bin der Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen. Für ein solches Projekt, das mindestens ein Jahrzehnt dauert, werden wir nun Partner suchen.” Sie hob zugleich den zivilen Nutzen einer solchen Entwicklung hervor.
      Quelle: SZ

      Anmerkung S.T.: Neben aller Kritik an dem Vorgang: Was ich ebenso bemerkenswert finde, das ist die Kurzsichtigkeit in der Behauptung, dass die Drohnen “zum Schutz der entsandten Truppen” eingesetzt werden sollen. Denn verlagert sich damit nicht das Ziel der gegnerischen Seite? Wenn ich Drohnen ausschalten will, muss ich dann die Zentrale lahm legen, von der aus diese Drohnen gelenkt werden. Das kann in einem Militärcamp sein, aber auch in heimischen Gefilden stattfinden. Dass dann mit einer solchen Zielverlagerung eventuell verstärkt “Terror” importiert werden könnte, bis direkt ins eigene Haus, darüber scheint offenbar niemand nachzudenken.

   2. IPPNW fordert: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr
      Anlässlich der aktuellen Beschaffungsdebatte fordert die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, bewaffnete Drohnen völkerrechtlich zu ächten. Sie appelliert an die Bundesregierung, ein Signal für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung zu setzen und auf den Ankauf bewaffneter oder nachträglich zu bewaffnender Drohnen grundsätzlich zu verzichten. Laut einer Studie von Medact (Britische IPPNW-Sektion) wurden in Pakistan, Somalia und Jemen seit 2001 zwischen 3.000-4.500 Menschen durch US-Drohnen getötet, darunter viele Zivilisten. Darüber hinaus sind die psychologischen Folgen der Kriegsführung mit Kampfdrohnen für die Betroffenen gravierend. Die Opfer der permanenten Überwachung beschreiben, dass sie in ständiger Angst leben und das Gefühl haben, zu keiner Zeit und an keinem Ort mehr sicher zu sein.
      Die Friedensorganisation IPPNW erwartet, dass die Bundesregierung schon in diesem Sommer eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen treffen wird. Zur Vorbereitung veranstaltete der Verteidigungsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zu grundsätzlichen Fragen unbemannter Luftfahrzeuge, „die über die Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“. Während der Ausschuss völker- und verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen diskutierte, scheint die Entscheidung des Verteidigungsministeriums nur noch den Typ der Drohne und die Anzahl der anzuschaffenden Systeme zu betreffen. Allgemein wird angenommen, dass es sich um den Ankauf von Drohnen des Typs Reaper aus den USA handeln wird. Die US-Armee bestückt diese mit Hellfire-Raketen und/oder Lenkbomben. Entsprechend kann auch die Bundeswehr diese Drohnen nachrüsten. Der Ankauf soll den Zeitraum überbrücken, bis ein europäisches Konsortium ab Mitte des kommenden Jahrzehnts eine eigene europäische Kampfdrohne stellen kann.
      Für die IPPNW bleiben bewaffnete Drohnen eine Distanzwaffe, die die Hemmschwelle militärischer Einsätze noch niedriger legen wird. Von den BefürworterInnen dieser Technologie herangezogene Vergleiche mit der Distanz von Kampfflugzeugen, Raketen oder Artilleriekanonen zu ihren Zielen entkräften diese Sorge nicht. Während Kampfdrohnen das Leben eigener SoldatInnen schützt, werfen die Zahlen der „unbeabsichtigten Opfer“ unter der Zivilbevölkerung ein Licht auf die ethische Fragwürdigkeit dieser Waffensysteme. In der asymmetrischen Kriegsführung erweisen sich bewaffnetete Drohnen zudem als bevorzugtes Mittel für extralegale Tötungen, die gegen Völkerrecht und Strafrecht verstoßen. Die IPPNW unterstützt alle Anstrengungen, diese Waffengattung und ihre drohende weitere Entwicklung zu autonomen Killermaschinen weltweit zu ächten.
      Quelle: IPPNW

      Dazu: Die Medact-Studie “Drones – the physical and psychological implications of a global theatre of war” [PDF – 688 KB]

   3. Keine Kampfdrohnen – ohne Wenn und Aber!
      DIE LINKE hat im Bundestag eine Aktuelle Stunde zu den Drohnen-Plänen der Verteidigungsministerin durchgesetzt. Dort stellt Christine Buchholz klar: Die Aufrüstung mit Killerdrohnen dient nicht primär zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten. Ziel sind gezielte Tötungen Aufständischer ohne Bodentruppen, Zivilopfer werden billigend in Kauf genommen. DIE LINKE sagt Nein zum Einstieg in die Killerdrohnentechnologie.
      Quelle 1: YouTube
      Quelle 2: Andrej Hunko: Drohnenstrategie: Rüstungsindustrie-Fürsorge
      Quelle 3: Christine Buchholz: Bericht Expertenanhörung (Verteidigungsausschuss)
      Quelle 4: Expertengutachten: Stellungnahme von Christoph Marischka [PDF – 476 KB]
      Quelle 5: Christine Buchholz: Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden
      Quelle 6: Kleine Anfrage: Übungen mit Drohnen
2. Politologe Münkler zum Gauck-Streit: “Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken”
   SPIEGEL ONLINE: Herr Münkler, redet Gauck Deutschland in den Krieg?
   Münkler: Nein, mit Sicherheit nicht. Bei Gaucks Forderung geht es um zwei Dinge. Erstens: Deutschland kann sich bei Krisen nicht mehr so stark raushalten. Die USA konzentrieren sich zunehmend auf den pazifischen Raum. Das bedeutet mehr Verantwortung für Deutschland.
   SPIEGEL ONLINE: Und zweitens?
   Münkler: Gauck fordert Ehrlichkeit, einen offenen Diskurs. Seit der Somalia-Mission und den jugoslawischen Zerfallskriegen nehmen deutsche Soldaten an Auslandseinsätzen teil. Eine offene Debatte anstoßen, bevor es zu spät ist – das ist die Aufgabe eines vorausschauenden Bundespräsidenten.
   SPIEGEL ONLINE: Die Reaktionen auf Gaucks Forderung waren äußerst kontrovers. Gerade aus der Linken kam heftige Kritik.
   Münkler: Ach, die Stechschrittpazifisten von der Linken. Die erzählen samstags: Wenn die NVA damals marschiert wäre, hätte sie die Bundeswehr platt gemacht. Und sonntags sagen sie: Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen. (…)
   SPIEGEL ONLINE: Mit seiner Äußerung liegt er deutlich außerhalb der Mehrheitsmeinung. Die Deutschen wollen keine Auslandseinsätze, das zeigen Umfragen.
   Münkler: Politische Stimmungen hierzulande sind ausgesprochen wechselhaft. Wenn im deutschen Fernsehen nacheinander Bilder von Flüchtlingsströmen und grauenhaftem Elend laufen, dann steigt die Zustimmung für humanitäre und militärische Auslandseinsätze. Stellt sich heraus, dass der Einsatz schwierig ist, dann schwindet die Zustimmung auch wieder.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung H.R.: Herr Prof. Münkler zieht erstens allgemein über das Personal der Linkspartei her ohne einen Beleg für diese angebliche Kommunikationsweise zu liefern und nimmt zweitens offenbar die Meinung der Bevölkerung zu Militäreinsätzen nicht ernst. Laut Umfragen ist die übergroße Bevölkerungsmehrheit seit langer Zeit gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland; mehr dazu u.a. hier: Deutsche gegen Militär-Einsätze im Ausland.
   Was versteht Herr Prof. Münkler eigentlich unter einer “offenen Debatte”? Ist die Debatte lediglich dann “offen”, wenn offen für Militäreinsätze plädiert wird? Wäre die Debatte etwa “geschlossen”, wenn die Bevölkerungsmehrheit weiterhin derartige Einsätze ablehnt?

   Anmerkung JK: Man sollte solche Interviews sehr aufmerksam lesen. Münkler gibt tiefe Einblicke in das Denken der herrschenden Eliten, als deren Sprachrohr er sich ohne Zweifel versteht. Tenor, der “Pöbel” weiß sowieso nicht was er will. Kaum gibt es Schwierigkeiten bei Auslandseinsätzen findet man das Sterben fürs Vaterland doch nicht so schön und man ist gegen Kriegseinsätze. Sieht man “Bilder von Flüchtlingsströmen und grauenhaftem Elend” ist es wieder andersherum. Deshalb braucht es eben Leute wie Münkler, die den Richtigen Überblick besitzen und uns die Welt erklären.

3. Die Eliten wollen mehr
   Mit prominent besetzten Fachtagungen haben die Parteistiftungen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen die deutsche Elitenkampagne für eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortgeführt. Es müsse endlich einen “öffentlichen Diskurs über weiche und harte Faktoren der Sicherheitspolitik” geben, forderte der Leiter der Abteilung Politik im Berliner Verteidigungsministerium am Montag auf einer Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung. Bei der Heinrich-Böll-Stiftung war kurz zuvor zu hören, es dürfe “einen ‘pazifistischen Sonderweg’ … nicht geben”; Deutschland müsse endlich “raus aus der Komfortzone”. In einem Reader der Böll-Stiftung heißt es, man müsse es “akzeptieren, dass ein Agieren außerhalb des bestehenden völkerrechtlichen Rahmens vonnöten sein kann”. Weiter wird in der Broschüre gefordert, im Bundeskanzleramt ein “Nationales Sicherheitsbüro” nach dem Vorbild des US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrats einzurichten und die “Ausstattung der deutschen Geheimdienste” erheblich zu “verbessern”. Beschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr sollten, heißt es, strukturell erleichtert werden.
   Quelle: German Foreign Policy
4. Waffenexporte von Sig Sauer: Deutsche Waffen-Firma unter Verdacht
   Der weltbekannte deutsche Waffen-Hersteller Sig Sauer soll illegal Tausende Pistolen geliefert haben, die im Bürgerkriegsland Kolumbien landeten. Die Geschäftsleitung bestreitet das, aber die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegenden Indizien sind erdrückend.
   Quelle: SZ
5. Konstantin Wecker Kommentar zu Dirk Niebel Rüstunglobbyist
   Liebe Freunde,
   es gibt Berufe, die erfordern nicht unbedingt besondere Empathie für die Menschheit.
   Profikiller zum Beispiel, oder Lebensmittelspekulant.
   Eine der sicher fragwürdigsten Möglichkeiten sich zu bereichern, ist der Beruf eines Lobbyisten eines Rüstungskonzernes.
   Dirk Niebel ist mir noch nie durch irgendeine sympathische Aussage oder Handlung aufgefallen. Von vielen unangenehmen Politikern war er als Entwicklungsminister der Unangenehmste.
   Quelle: Konstantin Wecker auf Facebook
6. Before Shooting in Iraq, a Warning on Blackwater
   Just weeks before Blackwater guards fatally shot 17 civilians at Baghdad’s Nisour Square in 2007, the State Department began investigating the security contractor’s operations in Iraq. But the inquiry was abandoned after Blackwater’s top manager there issued a threat: “that he could kill” the government’s chief investigator and “no one could or would do anything about it as we were in Iraq,” according to department reports.
   American Embassy officials in Baghdad sided with Blackwater rather than the State Department investigators as a dispute over the probe escalated in August 2007, the previously undisclosed documents show. The officials told the investigators that they had disrupted the embassy’s relationship with the security contractor and ordered them to leave the country, according to the reports.
   After returning to Washington, the chief investigator wrote a scathing report to State Department officials documenting misconduct by Blackwater employees and warning that lax oversight of the company, which had a contract worth more than $1 billion to protect American diplomats, had created “an environment full of liability and negligence.”
   Quelle: The New York Times

   Anmerkung RS: Schockierend. Es verschlägt mir die Sprache.

7. Arbeitslosigkeit in der EU
   1. Politik in der EWU erzielt immer noch keine Erfolge bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
      Heute hat das europäische Amt für Statistik, Eurostat, die aktuelle Arbeitslosenquote für die Europäische Währungsunion (EWU) veröffentlicht. Sie liegt unverändert hoch bei 12 Prozent. Auch in den Ländern, in denen die europäische Wirtschaftspolitik am härtesten zugeschlagen hat, ist nach Jahren stark gestiegener Arbeitslosenquoten praktisch keine nennenswerte Veränderung eingetreten. In einigen Ländern ist die Arbeitslosenquote leicht gesunken, in anderen ist sie gestiegen. Dass das so ist, ist kein Zufall, sondern hat System.
      Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
   2. Arbeitslosenquote des Euroraums bei 11,6% – EU28 bei 10,3%
      Im Euroraum (ER18) lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 11,6%, stabil gegenüber April 2014.
      Dies ist jedoch ein Rückgang gegenüber 12,0% im Mai 2013. In der EU28 lag die Arbeitslosenquote im Mai 2014 bei 10,3%, ein Rückgang gegenüber 10,4% im April 2014 und 10,9% im Mai 2013
      Eurostat schätzt, dass im Mai 2014 in der EU28 insgesamt 25,184 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 18,552 Millionen im Euroraum. Gegenüber April2014 fiel die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU28 um 63.000 und im Euroraum um 28.000.
      Gegenüber Mai2013 verringerte sich die Zahl der Arbeitslosen in der EU28 um 1,361 Millionen und im Euroraum um 636.000…

      

      Quelle: Eurostat [PDF – 326 KB]

8. Mindestlohn: Erhöhung kommt früher
   Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ein Jahr früher als ursprünglich geplant angehoben werden. Das sieht die geänderte Fassung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (18/1558, 18(11)183) der Bundesregierung vor, das der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Mittwochmittag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen hat. Die Linke enthielt sich. Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in abschließender Lesung über den Entwurf.
   Das Tarifpaket sieht vor, erstmals in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ab 2015 einzuführen. Tarifverträge mit einem niedrigeren Brutto-Stundenlohn sollen in einer Übergangsphase jedoch bis Ende 2016 gültig bleiben können, so dass der Mindestlohn erst ab 2017 voll greift. Über die geplanten Ausnahmeregelungen und andere Detailfragen wie die Arbeit der Mindestlohnkommission hatte es jedoch bis zuletzt Diskussionen gegeben. Erst am Montag fand dazu eine Expertenanhörung im Bundestag statt.
   Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sieht nun vor, dass die Mindestlohnkommission nicht jährlich, sondern alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns, orientiert an der nachlaufenden Tarifentwicklung, entscheidet. Der Zeitpunkt der erstmaligen Erhöhung des Mindestlohns wird jedoch von 2018 auf 2017 vorverlegt. Neu sind auch separate Übergangslösungen für die Zeitungsbranche: So sollen Zeitungszusteller ab nächsten Jahr einen Anspruch auf 75 Prozent, ab 2016 auf 85 Prozent und ab 2017 dann auf 8,50 Euro pro Stunde haben. Für alle anderen Branchen sind Übergangslösungen nur aufgrund von Tarifverträgen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz möglich. Geändert wurden außerdem die Ausnahmeregeln für Praktikanten: Zwar sind verpflichtende Praktika im Rahmen einer Ausbildung weiter grundsätzlich vom Mindestlohn ausgenommen. Bei Orientierungspraktika vor oder während einer Ausbildung gilt jedoch, dass erst nach drei Monaten und nicht wie bisher nach sechs Wochen der Mindestlohn gezahlt werden muss. Neu definiert wird darüber hinaus die geringfügige, sozialversicherungsfreie Beschäftigung im Vierten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV). Demnach liegt diese nun vor, wenn „die Beschäftigung innerhalb eines Kalenderjahres auf längstens drei Monate oder 70 Arbeitstage begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschäftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt“. Bisher waren dies zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitstage. Kost und Logis von Saisonarbeitern können auf den Mindestlohn angerechnet werden. Laut Änderungsantrag soll diese Regelungen möglichen „Problemen bei der Saisonarbeit durch Einführung des Mindestlohns Rechnung tragen“.
   Quelle: Deutscher Bundestag
9. Fiskus schröpft Niedriglöhner
   Gewerkschaften fordern Korrektur bei versteckten Steuerhöhungen
   Mit der “kalten Progression” sind allerdings auch Horrorgeschichten verbunden, zum Beispiel die, dass ein Arbeitnehmer nach einer Lohnerhöhung möglichweise weniger im Portemonnaie habe als vorher. Das ist so, als würde jemand behaupten, dass vier plus zwei fünf ergibt.
   Zwar ist es bei Monatseinkommen zwischen 900 und 6000 Euro (in Westdeutschland) meistens so, dass bei einer Lohnerhöhung das Nettoeinkommen – nach dem Abzug von Lohnsteuer und Sozialabgaben – prozentual weniger stark steigt als der Bruttolohn; aber stets bleibt von einer Lohnerhöhung netto mindestens die Hälfte übrig, die andere Hälfte fließt in die Sozialversicherungen und eben in die Lohnsteuer. Was allerdings nichts über Steigen oder Sinken der Kaufkraft aussagt. Die hängt nämlich von der Inflation ab.
   Es ist auch nicht so, dass Besserverdienende von der heimlichen Steuererhöhung besonders stark betroffen sind, wie oft behauptet wird. Der Mittelstand werde geschröpft, heißt es da. Tatsächlich ist es aber so, dass von den versteckten Steuererhöhungen am stärksten diejenigen Niedrigverdiener/innen betroffen sind, die ein Monatseinkommen zwischen 900 und 1600 Euro brutto erzielen – am stärksten geschröpft zwar nicht in Euro und Cent, aber vom Prozentsatz der Steuererhöhung her. Wer hingegen monatlich mehr als 6000 Euro brutto hat, ist von der “kalten Progression” umso weniger betroffen, je mehr er einnimmt. Da tendiert die Progression am Ende gegen Null. Und das dürfte dem hehren Prinzip der Besteuerung nach individueller wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit nun wirklich widersprechen.
   Weil insbesondere die Beschäftigten, die von der Einführung des Mindestlohns profitieren, von diesem Progressionsverlauf des Einkommenssteuertarifs besonders negativ betroffen wären, fordert der DGB-Bundesvorstand in einer aktuellen Stellungnahme u. a., “den steilen Anstieg des Grenzsteuersatzes oberhalb des Grundfreibetrags zum 1. Januar 2015 abzumildern”, und er bekräftigt neben anderen steuerpolitischen Forderungen diejenige nach einer Anhebung des Spitzensteuersatzes.
   Quelle: ver.di news
10. TTIP
    1. EU dringt weiter auf Finanzmarkt-Deregulierung durch das EU-US-Freihandelsabkommen
       Die lobbykritischen Brüsseler Organisationen CEO und SOMO haben gestern ihre Analyse eines geleakten Vorschlags der EU-Kommission in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA vorgestellt. Anliegen des EU-Dokuments ist die Finanzmarktregulierung auf beiden Seiten des Atlantiks. Befürchtungen der TTIP-Kritiker/innen bestätigen sich: Die EU-Kommission dringt offenbar weiter auf eine Aufweichung der Regulierungsstandards im Finanzwesen.
       Befragt man die EU-Verhandler/innen oder die Freihandels-Freund/innen in Union und SPD, so bestreiten sie gebetsmühlenartig, Standards senken zu wollen. Keine Seite solle gezwungen sein, Regulierungen und Normen abzubauen, verkünden sie immer wieder. Das von Corporate Europe Observatory (CEO) und dem Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO) vorgestellte englischsprachige Dokument zeigt allerdings, dass dies mindestens für den Bereich der Finanzmarktregulierung so nicht stimmt.
       Quelle 1: annotazioni
       Quelle 2: Leaked document shows EU is going for a trade deal that will weaken financial regulation Corporate Europe Observatory
       Quelle 3: Text to be circultated to the US during TTIP negotiations on 10 – 14 March 2014 [PDF – 422 KB]
    2. Beschluss des Vorstands der Deutschen UNESCO-Kommission zum Verhandlungsstand des TTIP
       Mit Blick auf die anstehenden Aufgaben und Herausforderungen im TTIP-Prozess
       • begrüßt der Vorstand der Deutschen UNESCO-Kommission (DUK) die Aussprache des EU-Kulturministerrats vom 20.05.2014 und den dort erörterten expliziten Ausschluss des gesamten AV- und Kultursektors aus den TTIP-Verhandlungen;
       • sieht die zwingende Notwendigkeit, diesen Ausschluss auf die gesamte kulturelle Wertschöpfungskette – unabhängig von den genutzten technologischen Verbreitungskanälen – auszuweiten;
       • sieht die dringende Notwendigkeit einer viel substanzielleren und tiefergehenden Vorabinformationspolitik seitens der im Namen der Mitgliedstaaten verhandelnden EU-Kommission, einschließlich der Information über Vorschläge der Vereinigten Staaten in den Bereichen Kultur und Audiovisuelle Dienste;
       • hält es für unverzichtbar, EU-seitig das Prinzip der Technologieneutralität der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen dezidiert zu bekräftigen und in Schriftform in das Vertragswerk einzubringen;
       • erwartet, dass das ausdrückliche Recht der EU-Mitgliedstaaten als Vertragsparteien der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt von 2005, heutige und künftige Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt zu ergreifen, im TTIP-Prozess explizit festgehalten und bekräftigt wird.

       Quelle: Deutsche UNESCO-Kommission

    3. Was nicht wirkt, soll keiner wissen
       Europas Medizinaufsicht will Daten von Medikamententests veröffentlichen. Die US-Pharmalobby widerspricht: Das sei mit dem Freihandelsabkommen TTIP nicht vereinbar.
       Hormonfleisch, Weichstoffe in Nuckelflaschen und Risiken für den Datenschutz – all das könnte uns das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) bescheren. Bislang nicht bekannt war, dass die amerikanische Pharmalobby im Zuge der Verhandlungen um das Abkommen auch zu verhindern versucht, dass die Öffentlichkeit uneingeschränkten Einblick in die Ergebnisse von Medikamententests bekommt.
       Bisher sind Arzneimittelhersteller nicht verpflichtet, die Daten aller Tests eines neuen Medikaments zu veröffentlichen oder der europäischen Zulassungsbehörde Ema (European Medicines Agency) vorzulegen….
       Medien spekulierten, dass der Leiter der Rechtsabteilung der Ema Ursache des pharmafreundlicheren Kurswechsels sei. Dieser ist erst seit Mitte 2013 juristischer Berater bei der Ema. Zuvor arbeitete er für den italienischen Pharmahersteller SigmaTau und war im europäischen Interessenverband der Pharmaindustrie (EFPIA) aktiv. Doch dem Tagesspiegel liegen Informationen vor, dass die Transparenzinitiative der Ema nicht vereinbar ist mit dem Freihandelsabkommen TTIP.
       Quelle: Zeit.de
11. Die heimliche Dody und der DB-Regio-Deal
    Es geht um eine Milliarde Euro Zuschüsse, die Baden-Württemberg der Deutschen Bahn für den Regionalzugverkehr zu viel bezahlt. Den entsprechenden Verkehrsvertrag hatte der spätere CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus im Jahr 2003 mitunterzeichnet. Inzwischen mehren sich die Indizien, dass die damalige schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Milliardengeschenk den Tiefbahnhof Stuttgart 21 erkaufte. Die Staatsanwaltschaft sieht bislang keinen Handlungsbedarf, die Diskussion über einen neuen U-Ausschuss des Landtags beginnt.
    Quelle: Kontext:Wochenzeitung

    Hinweis: Diese Woche neu in Kontext:Wochenzeitung u.a.:

    • Warten auf Stumpf: Während der ersten drei Verhandlungstage im Wasserwerferprozess haben die beiden angeklagten Polizisten minutiös geschildert, wie der “Schwarze Donnerstag” am 30. September 2010 aus ihrer Sicht abgelaufen ist. Dabei gab es Überraschendes und Widersprüchliches zu hören.
    • Wenn Neffen und Nichten böhse werden: Sobald Medien kritisch über die Böhsen Onkelz berichten, ist Feuer unterm Dach. Das musste auch Kontext nach einem Bericht über das Comeback der Frankfurter Heavy-Metal-Band auf dem Hockenheimring erfahren.
    • Polit-Thriller der Mappus-Klasse: Der EnBW-Untersuchungsausschuss ist abgeschlossen. Die abschließende Plenardebatte im Landtag offenbarte nicht nur Streit über die Schuldfrage und den angemessenen Kaufpreis, sondern auch ein seltsames Demokratieverständnis.
    • 3 x Nein: Wetterer Peter Grohmann profiliert sich als Nein-Sager.
    • Quote killt Radiokultur: Der Rundfunk war das Aushängeschild der jungen Bundesrepublik. In seinen Programmen sollte sich zeigen, dass das Land nach dem braunen Terror in den Kreis der Kulturnationen zurückgekehrt war. Dann kam das Fernsehen. Und die Einschaltquote. Wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem Kulturauftrag noch gerecht?
    • Kirche und Korntal: Das Schicksal der ehemaligen Heimkinder im Korntaler Hoffmannhaus berührt die Menschen. Viele sind empört über den schleppenden Umgang der Korntaler Pietisten mit diesem dunklen Kapitel ihrer Geschichte. Die evangelische Landeskirche hält sich lieber bedeckt.
    • Diese Deutschen! Diese Türken: Jede größere Stadt hat ein Viertel, das ein bisschen internationaler ist als der Rest. In Stuttgart ist das die Mauserstraße im Norden. Eine Fotoreportage.
    • Mit Peter Conradi zu Paul Bonatz: Der Hauptbahnhof ist das öffentliche Gebäude in Stuttgart, dem Peter Conradi “in keiner Weise neutral” gegenübersteht. Was damit gemeint ist, verrät der Architekt und standhafte S-21-Gegner bei einer persönlichen Führung durch den Bonatz-Bau – aber nur dem Gewinner unserer Werbeaktion um neue Kontext-Unterstützer.
    • Und last, but not least: die Kontext-Top-Fünf im Juni.

    Kontext:Wochenzeitung ab heute im Kiosk, am Samstag als Beilage zur taz.

12. Marco Bülow: Erklärung zur Reform des EEG
    Heute wurde im Bundestag abschließend über die EEG-Reform beraten und abgestimmt. Marco Bülow hat zu seinem Abstimmungsverhalten eine Erklärung verfasst.
    Quelle: Marco Bülow
13. Sind Bayern solidarischer als Ostdeutsche?
    Wie die Bertelsmann-Stiftung Sachsen-Anhalt, die Ukraine und den Irak bewertet…
    Wenn Gemeinwohlorientierung von ehrenamtlicher Freiwilligenarbeit, niedriger Kriminalität, Spendenaufkommen und Parteimitgliedschaft abhängt, dann sollten die süddeutschen, traditionell bäuerlich-handwerklichen Häuslebauer vorne liegen – und genau so kam es auch. Einsam stehen Bayern und Baden Württemberg in der Hitliste des gesellschaftlichen Zusammenhaltes vorne. Der Berliner Tagesspiegel bringt es auf den Punkt: Der Gemeinsinn, so die Interpretation der Studie, sei in den fünf neuen Bundesländern “am geringsten ausgeprägt”…
    Laut DPA-Meldung zu der Studie, die einige Medien der Einfachheit halber einfach komplett übernahmen, geben die Autoren eine eigene Erklärung für das Gemeinwohlgefälle zwischen Sachsen-Anhalt und der ebenso wirtschaftsschwachen Oberpfalz: “So ist das relativ geringe Vertrauen der Ostdeutschen in ihre Mitmenschen typisch für Länder, in denen zuvor eher Kontrolle das gesellschaftliche Klima bestimmt hatte.”
    Unterscheidet sich also 24 Jahre nach der Wiedervereinigung etwa die Kontrollmentalität eines ostdeutschen von dem eines westdeutschen Arbeitsamtes, werden ostdeutsche mehr als westdeutsche Angestellte überwacht und drangsalisiert? Darüber sagt die Studie nichts. Das Vertrauen wurde nämlich nur durch eine einzige Frage definiert, nämlich auf die Zustimmung oder Ablehnung zu der Aussage “Den meisten Mitmenschen kann man vertrauen.”
    Quelle: Telepolis
14. Sie wollen weg? Sie bleiben da!
    Gustl Mollath soll zu Unrecht in der Psychiatrie gelandet sein. Sein Fall erregt viel Aufmerksamkeit. Aber auch von der Öffentlichkeit unbemerkt geschehen Dinge, die Fragen aufwerfen.
    Gustl Mollath wurde während eines Strafverfahrens in einem Gutachten als gemeingefährlich und wahnhaft eingestuft und 2006 in eine psychiatrische Anstalt zwangseingewiesen. Sieben Jahre später, 2013, ordnete das zuständige Landgericht eine Wiederaufnahme des ersten Gerichtsverfahrens an. Damit wurde auch die dort beschlossene Zwangseinweisung quasi unwirksam. Mollath wurde freigelassen. Am 7. Juli wird sein Fall erneut verhandelt. Mollaths Fall erregt viel Aufmerksamkeit. Seither wird diskutiert, ob Zwangseinweisungen immer das richtige Mittel sind, um den Betroffenen zu helfen – oder ob solche Beschlüsse zu schnell gefasst werden.
    Freiwillig in die Unfreiwilligkeit
    Anna Vogt (Name von der Redaktion geändert) ging mit 18 Jahren freiwillig in die Psychiatrie. Sie wollte sich dort für eine Weile wegen ihrer andauernden Niedergeschlagenheit stationär behandeln lassen. Doch als sie ankam, wurde sie in die geschlossene Anstalt geschickt und trotz ihrer Einwände dort behalten. Die Ärzte diagnostizierten im Eiltempo Wahnvorstellungen und eine Schizophrenie. Ein behördlicher Beschluss wurde eingeholt, der sie als Gefahr für die Öffentlichkeit einstufte. Und nun war Anna Vogt nicht mehr freiwillig in der Psychiatrie, sondern eingewiesen worden. Ein Teufelskreis begann, der für Psychiatrie-Professor Tilmann Steinert kein Einzelfall ist: “Freiwillig gekommen zu sein bedeutet nicht automatisch, jederzeit wieder gehen zu dürfen. Reinkommen und Dableiben müssen sind zwei Paar Dinge.”
    Quelle: WDR
15. Ukraine – Negative Wahrnehmungen
    Der vom Westen protegierte Präsident der Ukraine hat den Waffenstillstand im Bürgerkrieg aufgekündigt und neue Angriffe befohlen. Bereits am gestrigen Montag kam es zu neuen Attacken mit Panzern und Kampfbombern; erneut kamen auch Zivilisten zu Tode. Die Aufkündigung des Waffenstillstands erfolgte trotz größerer Zugeständnisse der Aufständischen und Russlands – unter dem Druck der militanten ukrainischen Rechten; diese ist vom Westen vor allem seit Beginn der Maidan-Proteste in die gemeinsame Front gegen Russland eingebunden worden und gewinnt nun in Milizen und der “Nationalgarde” neue Macht. Trotz der wiederholten blutigen Kriegseskalation kündigt Brüssel in Absprache mit der Regierung in Kiew die Entsendung einer EU-“Polizeimission” in die Ukraine an. “Mittel- und langfristig” drohten dort “Ernüchterung und Protest und soziale Unruhe”, heißt es in den Brüsseler Dokumenten, mit denen die “Mission” begründet wird. In der Tat sind künftige Proteste gegen die von Berlin unterstützte Restauration der Oligarchen wie auch gegen die vom Westen oktroyierten Austeritätsprogramme nach dem Abflauen der gegenwärtigen Welle des Nationalismus nicht unwahrscheinlich. Ein “Vorauskommando” soll schon in Kürze in die Ukraine entsandt werden.
    Quelle: German Foreign Policy
16. Israel – die Ermordung der Jugendlichen ist nicht im Interesse der Hamas
    ARD-Morgenmagazin 2. Juli 2014: Susan Link interviewt Prof. Dr. Günter Meyer (Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz). “Der Friedensprozess ist tot”
    Quelle: Morgenmagazin auf YouTube
17. Chinas Funktionäre am Rande des Nervenzusammenbruchs
    Es geht um Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft in Milliardenhöhe: Mit seiner Kampagne gegen Korruption hat der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping schon Kader in den Selbstmord getrieben – nun regt sich Widerstand.
    Die Vorwürfe lauten Machtmissbrauch, Ämterverkauf und Bestechlichkeit. Die Verhaftung von General Xu Caihou, der bis 2012 Chinas höchster Militärführer war, ist nicht nur ein Schlag gegen die Volksbefreiungsarmee. Xu war auch Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei. Parteichef Xi Jinping greift durch, und in China fragen sich mittlerweile auch seine Parteigenossen, ob er seinen Feldzug gegen die Korruption nicht zu weit treibt.
    Xi Jinpings Vorgehen gegen die Korruption in der Partei übertrifft an Intensität und Dauer alle bisherigen Kampagnen dieser Art. Zehntausende Funktionäre wurden bereits abgesetzt oder verhaftet. Und auch gegen die höheren Amtsinhaber lässt der Staats- und Parteichef ermitteln. Seit Antritt der neuen Führungsriege im Jahr 2012 wurden Verfahren gegen 30 Funktionäre auf Ministerebene eingeleitet. Die Ermittler der Disziplinarkommission der Partei arbeiten sich von Provinz zu Provinz, von Staatsunternehmen zu Behörden vor.
    Der staatliche Ölkonzern CNPC wurde ebenso untersucht wie das Energieunternehmen, das den riesigen Drei-Schluchten-Staudamm betreibt. Mitarbeiter des Staatsfernsehens CCTV und des staatlichen Amtes für Petitionen wurden verhaftet. Oft kommen die Parteiermittler in der Nacht, und die Funktionäre verschwinden in der Rechtlosigkeit des „shuanggui“, einer Haft in Parteigewahrsam außerhalb des regulären Justizsystems, ohne Zugang zu einem Anwalt.
    Quelle: Frankfurter Allgemeine

    Anmerkung H.R.: Ohne auf das chinesische Rechtssystem und einzelne Korruptionsfälle einzugehen: Es ist schon erstaunlich, wer sich in China wegen Korruptionsvorwürfe verantworten muss.
    Und in Deutschland? Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde zwar bereits vor über 10 Jahren unterzeichnet, aber immer noch nicht ratifiziert. Dafür mag es Gründe geben: Möglicherweise wären hierzulande nach Ratifizierung auch einige am Rande eines Nervenzusammenbruchs.

18. Erneut krasse Benachteiligung der Linken im Deutschlandfunk
    In seiner Antwort auf meinen offenen Brief hatte der Intendant des Deutschlandfunks, Willi Steul, jüngst eingeräumt, dass “mit Vertretern der Linkspartei in der Tat weniger Gespräche geführt (wurden) als mit Politikern der Grünen bzw. der SPD oder der Union”. Er würde dies zum Anlass nehmen, so Steul, das noch einmal zu thematisieren (siehe hier). Mit dem abgeschlossenen Monat Juni und damit auch mit dem abgeschlossenen zweiten Quartal 2014 erweist sich jedoch, dass Die Linke, gemessen an der Zahl der geführten Interviews, weiterhin krass benachteiligt wird. Genauere Angaben erfolgen in Kürze wieder im Abonnement. Hier sei nur aus der gerade abgeschlossenen Auswertung des Monats Juni erwähnt, dass der Deutschlandfunk drei Interviews mit Politikern der Linken geführt hat, aber vierzehn mit PolitikerInnen der Grünen. Beide Parteien sind im Bundestag nahezu gleichstark vertreten.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft