Die Zerstörung wichtiger sozialer Errungenschaften gegen den Wunsch der Mehrheit
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, kommentierte die Verabschiedung der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre mit folgenden Worten: „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (dpa/Der Tagesspiegel vom 10.3.2007) Das könnte das Wort des Jahres werden.
Es ist typisch dafür, wie die herrschenden neoliberalen Kreise ihre Arbeit verstehen. Sie zerstören eine wichtige soziale Einrichtung und Regelung nach der anderen und fühlen sich dabei auch noch als Wohltäter des Ganzen.
Für das konkrete Beispiel der Erhöhung des Renteneintrittsalters gilt: Man kann diese politische Entscheidung in einer Zeit, die gekennzeichnet davon ist, dass 50jährige aus dem Arbeitsleben ausgesondert werden, nur verstehen, wenn man bedenkt, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters den heute Vierzigjährigen und den noch Jüngeren signalisiert, sie müssen eine Kürzung ihrer Rente um zweimal 3,6% hinnehmen, wenn sie mit 65 in Rente gehen wollen. Die Entscheidung von Anfang März war eine weitere politische Entscheidung zur Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente.
Das gleiche haben wir in Bezug auf die Arbeitslosenversicherung mit der Verabschiedung von Hartz IV erlebt. Die damit verbundene Entscheidung, ein echtes Arbeitslosengeld nur noch für ein Jahr nach Beginn der Arbeitslosigkeit zu zahlen, betrifft nämlich nicht nur die direkt davon betroffenen Arbeitslosen. Diese Entscheidung hat darüber hinaus den noch Arbeitenden das Gefühl und das Wissen genommen, im Falle der Arbeitslosigkeit wenigstens nicht in kurzer Frist auf das Niveau der Sozialhilfe zu fallen – mit aller Konsequenz für die Auflösung des Angesparten, für die soziale Verankerung und das Wohnumfeld. Hartz IV betrifft Millionen und wirkt sich bis hinein in die Betriebe und die gewerkschaftliche Arbeit aus.
Auch die Zerstörung dieser wichtigen Einrichtung Arbeitslosenversicherung ist gegen die Mehrheit der Menschen und ihre Interessen und Wünsche verabschiedet worden.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist übrigens vor allem aus dem Motiv heraus gegründet worden, die Entscheidungen der herrschenden Kreise gegen die Wünsche und Interessen der Mehrheit propagandistisch abzusichern. Zu den Hintergründen zitiere ich aus meinem Buch „Die Reformlüge“ eine längere Passage von Seite 65f.:
Revolution von oben
Der Stern berichtete am 18. Dezember 2003 über einen Vorgang, den er die »Revolution von oben« nennt: Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, las 1999 in einer Allensbach-Umfrage, dass 67 Prozent der Befragten mit dem Wort »Reformen« keine herrlichen Aussichten, sondern »Befürchtungen« und »Skepsis« verbinden. Kannegiessers Fazit – so der Stern: »Das, was die Bevölkerung will, und das, was die Führungskräfte in der Wirtschaft für notwendig hielten, klaffte himmelweit auseinander.«
»Was sollte der Boss der Metall-Arbeitgeber tun? Aufgeben? Alle Hoffnungen fahren lassen, dass Rot-Grün einen wirtschaftsfreundlichen Kurs einschlägt? Gar auswandern, seine Waschmaschinenfirma gleich mit nach Asien verlagern? Oder hier bleiben und sich ein anderes Volk suchen?« fragte der Stern und fuhr fort: »… Kannegiesser entschied sich für letzteres. Weil man 82 Millionen Menschen nicht einfach auswechseln kann, griff er zu einer List. Er wollte die Leute ein bisschen umerziehen. ›Aufklären‹, nennt er das. Ihnen mit schlauen Parolen die Notwendigkeit von radikalen Reformen einhämmern, sie mit Plakaten, Anzeigen und TV-Spots überschütten, auf dass die Leute die Wünsche der Wirtschaft als ihre eigenen begreifen.«
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde gegründet und Hans Tietmeyer zum Kuratoriumsvorsitzenden gemacht. -Einige andere Herren, wie der Unternehmensberater Roland Berger, der frühere Präsident des Bundesverbands der Deutschen -Industrie Hans-Olaf Henkel und der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog, machten ebenfalls mit oder gründeten ähnlich gelagerte Initiativen und Organisationen. Der Stern schreibt: »Es ist eine außerparlamentarische Opposition von oben. Angeführt von alten Männern (…) Die Old Boys wollen die Köpfe und Herzen der Bevölkerung verändern und sie zu Wirtschaftsreformen überreden. Dabei ist die Agenda 2010 für sie erst der Anfang eines viel weiter gehenden Abbaus sozialer Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe. Ihr Einfluss geht mittlerweile so weit, dass von Sabine Christiansen bis Maybrit Illner keine Talkshow mehr ohne sie auskommt. Die Finanziers der Propaganda bleiben dabei gern im Hintergrund.«
Und wirklich: Die Revolution von oben, die Umerziehung des Volkes erfolgt heute nicht mit Bajonetten und soldatischem Drill, nicht mit Gewalt, sondern auf sehr sanfte Weise, mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der Einflussnahme auf die Organe der politischen Willensbildung, auf die Parteien und die Medien. Aber es ist offenbar sehr schwierig, die »Köpfe und Herzen der -Bevölkerung« zu verändern, wenn die Erfahrungen des Volkes dem Veränderungswunsch widersprechen. Jedenfalls waren die Revolutionäre von oben mit ihrer Gehirnwäsche bislang nicht sonderlich erfolgreich. Das Volk ist bockbeinig. Nach einer Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen vom Anfang April 2004 hielten 64 Prozent der Deutschen die Schritte der »Agenda 2010« für falsch – mehr als im Februar mit 55 Prozent. In den Eliten von Interessenverbänden und Parteien wundert man sich und grämt sich über die mangelnde Einsicht des Volkes. Mit Unverständnis hat man deshalb die großen Demonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart verfolgt, wo insgesamt 500 000 gegen die Reformpolitik und für die Erhaltung des sozialstaatlichen Charakters unseres Landes demonstriert haben.
Bei ihrem Versuch, das Volk umzuerziehen, liegt also noch ein weiter Weg vor den Eliten. Über die Diskrepanz zwischen Eliten und Volk hat der Stern mit dem Unternehmensberater Roland Berger gesprochen: »Berger findet es klasse, dass überall nun -radikalliberale Konvente und Initiativen entstehen und die Reformbereitschaft der Bevölkerung anheizen. ›Das zeigt doch auch, dass immer mehr Bürger mit den gegenwärtigen Verhältnissen unzufrieden sind.‹ Bürger? Oder sind das eher Eliten, die da eine andere Republik propagieren? Berger kontert: ›Die Tatsache, dass es Eliten sind, die Dinge in Bewegung bringen, ist doch nicht neu. Es gibt keine Revolution, die nicht von der Elite ausging. Auch Lenin war Elite.‹«
Interessen im Hintergrund
Hinter dem Drängen auf Strukturreformen stecken massive Interessen. Wenn zum Beispiel die gesetzliche Rentenversicherung -ergänzt und Schritt für Schritt ersetzt wird durch private Lebensversicherungen und Pensionsfonds, dann können Versicherungswirtschaft und Banken ihr Geschäft beträchtlich ausdehnen. Es geht um Milliarden. Wenn nur 10 Prozent des Umsatzes der staatlichen Rentenversicherung umgelenkt werden können, gewinnt die private Versicherungswirtschaft jährliche Umsatzzuwächse von etwa 15 Milliarden Euro (vergleiche Denkfehler Nr. 5, 6 und 7, S. 104, 115 und 126). Und wenn die sogenannte Kopfpauschale in der Krankenversicherung eingeführt wird und die Elemente -solidarischen Ausgleichs, die heute zu einer Mitfinanzierung von Kindern und Familienangehörigen über die Krankenkassenbeiträge führen, nicht mehr zählen, werden sich Menschen ohne Familie -massenhaft privat krankenversichern. Am Ende steht dann vermutlich die totale Privatisierung der Krankenversicherung, weil die gesetzlichen Krankenkassen als Sammelbecken schlechter -Risiken immer teurer und unattraktiver werden. In der Öffentlichkeit kommen diese Interessenverflechtungen mit gutem Grund nicht zur Sprache.
Hinter den Attacken auf den Sozialstaat, auf die Tarifautonomie und die angeblich zu hohen Löhne stecken Meinungsführer aus der Wirtschaft. Sie haben Interesse an einem schwachen Kündigungsschutz, an Niedriglöhnen und geringeren Sozialleistungen. Nicht alle Unternehmer sehen das so. Aber die einflussreiche Mehrheit wohl schon.
An Privatisierungen von ehemals staatlichen Unternehmen wird kräftig verdient – manche der privaten Erwerber ergattern ein Schnäppchen, andere wie die Banken und die Broker, die -großen Beratungsunternehmen und die Wirtschaftsanwälte verdienen an Provisionen und üppigen Beraterhonoraren.
So kommen mehrere Interessen zusammen. Sie stützen die Reformdebatte, sie heizen sie an bis hin zur Forderung nach einem Systemwechsel.
