Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Vermögensverteilung
2. EZB-Zinspolitik
3. Deutschland und Europa – eine schicksalshafte Beziehung
4. Europas Fragmentierung bleibt ein Problem
5. Europas fettleibige Zombies
6. Hartz IV
7. Neue Renten, ohne Niveau
8. Arbeitsvolumen im ersten Quartal 2014 auf höchstem Stand seit 22 Jahren
9. Kliniken rechnen falsch ab
10. Griechenland – Millionen ohne Krankenversicherung
11. So umgehen Firmen Mindestlohn bei Praktikanten
12. Bedrohliche Entwicklung – Klimawandel und Wetterextreme vertreiben Menschen schon heute aus der Heimat
13. Neue Regierung im Kosovo – Wahlsieger muss in die Opposition
14. Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014
15. 50 Jahre PLO: Metamorphosen einer Befreiungsbewegung
16. Schmarotzen auf Deutsch
17. Merkels letzte Chance
18. Universitätsabsolventen sind in Italien eine Rarität.
19. Trigger-Warnungen an Amerikas Universitäten: Gefahr im Verzug

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Vermögensverteilung
   1. Der Hebel in der Hand der Reichen
      Wie Besitz und Vermögen in Deutschland verteilt sind, untersucht Autor Jens Berger anhand aufschlussreicher Zahlen. Aufgrund der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich hat er einen Weckruf samt Forderungen zur Umverteilung verfasst.
      Quelle: Deutschlandradio

      Jens Berger: Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen
      Westend Verlag, 256 Seiten, 17,99 Euro ISBN: 978-3-86489-053-6

   2. Global Wealth Report 2014: Aktien sorgen für Geldregen
      Das persönliche Aktienvermögen ist in vielen Ländern der Haupttreiber des privaten Wohlstands. Das zeigt der Wohlstandsreport der Boston Consulting Group. Die Reichen werden immer reicher – und Piketty hat Recht. – Global betrachtet ist das private Vermögen 2013 insgesamt um 14,6 Prozent auf 152 Billionen Dollar (etwa 112 Billionen Euro) gestiegen. Im Vorjahr war nur ein Plus von 8,7 Prozent erreicht worden. Das Gros des Anstiegs ist den Renditen aus bereits bestehenden Investitionen zu verdanken – vor allem das Aktienvermögen stieg dank der weltweiten Hausse an, insgesamt um 28 Prozent. Doch auch Anleihen warfen im Durchschnitt noch 4,1 Prozent Rendite ab. Spareinlagen verzinsten sich weltweit mit durchschnittlich 8,8 Prozent. Anleger in US-Dollar profitierten zudem von einer Währung, die im Jahresverlauf gegenüber den meisten Lokalwährungen an Wert gewonnen hat. Nordamerika ist derzeit die vermögendste Region der Welt, gefolgt von Westeuropa, wo das private Vermögen bei 37,9 Billionen Dollar liegt. Seinen zweiten Platz in der Vermögensstatistik könnte der alte Kontinent allerdings schon im nächsten Jahr an die Region Asien-Pazifik verlieren.
      Weiteres zentrales Ergebnis des Reports: Die Reichen werden immer reicher. Das zeigt sich besonders am Vermögen der sogenannten Ultrareichen – denjenigen, die mehr als 100 Millionen Dollar ihr Eigen nennen dürfen. Ihr Vermögen stieg innerhalb eines Jahres um knapp 20 Prozent. Insgesamt halten die Ultrareichen 8,4 Billionen Dollar – etwa 5,5 Prozent des gesamten Weltvermögens. Die Autoren des Wohlstandsreports erwarten, dass die Ultrareichen bis 2018 sogar ein Vermögen von 13 Billionen Dollar haben werden, was dann 6,5 Prozent des gesamten Weltvermögens entspräche. In Deutschland soll es derzeit 881 solche Ultrareichen geben, in absoluten Zahlen liegt die Bundesrepublik damit auf Platz vier im Ranking der Länder mit den meisten Ultrareichen. Auf Platz eins liegen die USA mit 4754 solcher extrem wohlhabender Haushalte, gefolgt von Großbritannien mit 1044 und China mit 983. Den höchsten Anteil Ultrareicher je 100.000 Einwohner gibt es in Hong Kong mit 16,8. Danach folgen die Schweiz mit 11,3 und Österreich mit 9,3 Ultrareicher je 100.000 Einwohner.
      Quelle: Handelsblatt

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wer hätte gedacht, dass das Handelsblatt dem derzeit heiß diskutierten Ungleichheitsforscher zustimmen würde und im Untertitel schreibt: “Die Reichen werden immer reicher – und Piketty hat Recht.” Denn schon längst findet in den Mainstreammedien eine Gegenbewegung statt – siehe FAZ oder Sinn, Homburg in der FAZ, SZ oder jüngst die Financial Times. Unsere Leitmedien lassen dabei die üblichen Verdächtigen zu Wort kommen. Aber zu den Kritikern gehören keineswegs nur neoliberale Ökonomen, die eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen ablehnen (Piketty fordert eine stark progressive Besteuerung). Selbst Ökonomen der Mitte und linke Kreise stellen sich gegen ihn. Zu nennen wären z.B. Bofinger oder auch heterodoxe Ökonomen wie Flassbeck oder Pailley, die beide letztlich Piketty vorwerfen, dass er der neoklassischen Mainstreamökonomie verhaftet bliebe. Allerdings ist Flassbecks Kritik mit dem Titel unangemessen polemisch: “Much ado about nothing”. Davon kann nicht die Rede sein, wenn unter US-Ökonomen es schon bald schwieriger ist, diejenigen zu nennen, die sich nicht zu Piketty gemeldet haben. Die Kritik setzt meist am theoretischen Rahmen an – es würde den Rahmen sprengen darauf einzugehen -, aber viele sind sich wie z.B. die sehr unterschiedlichen Ökonomen Mervyn King oder Larry Summers im Lob für Pikettys umfangreiche Datensammlung zur Einkommens- und Vermögensentwicklung der vergangenen Jahrzehnte einig. So räumt Thomas Pailley bei aller Kritik ein: “By all accounts from those who know, the empirical work is superb in scope and detail and it is praised as part of a new economic scholarship that explores ‘big’ data sets.” Piketty Buch teilt sich in vier Abschnitte und allein die beiden mittleren widmen sich ganz der empirischen Dokumentation. Eine Kärrnerarbeit, zu der sich manch brillanter Theoretiker nicht aufrafft. Und in der Tat hat Piketty in mir sonst nicht bekanntem Ausmaß Steuerdaten in der sogenannten World Top Income Database zusammengetragen und ausgewertet. (Wie es aussieht werden diese im Internet frei verfügbare Daten laufend aktualisiert) Vor allem aber, man kann sich ausgehend von diesen Daten sehr wohl Gedanken über Ursachen und Gegenmaßnahmen zur zunehmenden Ungleichheit in den Gesellschaften der entwickelten Volkswirtschaften machen, ohne unbedingt seinen theoretischen Überlegungen oder Lösungsvorschlägen zu folgen. Man darf allerdings gespannt auf die nächste überarbeitete Fassung seines Buches sein, in der er die Kritik aufnimmt, wie sich in manchen Interviews schon abzeichnet.
      Allerdings gibt es ein Problem, das wenig mit Piketty zu tun hat. So schreibt beispielsweise Harald Schumann, dass die Erkenntnis, die Thomas Piketty ausbreite angesichts vieler Millionen Arbeitslose und überschuldeter Staaten, die mit den Folgen der Finanzkrise kämpften, einen Nerv treffe. Die Frage ist nur: Bei wem? Schumann zeigt in seinem Artikel, dass trotz der Bekanntheit des Phänomens Ungleichheit, trotz des massenhaften Verkaufs des Buches auf der politischen Ebene keine Reaktion, nicht einmal eine Wahrnehmung stattfindet. Die “politische Praxis in Europa folgt einem ganz anderen Muster. Denn hier erzwingen die deutsche Kanzlerin und ihre Verbündeten in der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Rat der Finanzminister per Gesetz und mit den Knebelverträgen für die Notkredite an die überschuldeten Staaten eine Politik, die im großen Stil die Ungleichverteilung verschärft. So setzte die EU-Kommission im Auftrag der Euro-Gruppe in allen Krisenländern massive Lohnsenkungen durch. Gleichzeitig weigern sich die EU-Finanzminister aber hartnäckig, für eine halbwegs gerechte Besteuerung von Kapitalerträgen zu sorgen.”Die “Wiederkehr der längst überwunden geglaubten Klassengesellschaft eine weltweite Debatte” scheint sich doch eher auf den weltweiten Kreis kritischer Intellektueller zu beschränken, die auf der Basis wissenschaftlicher Methodik Offensichtliches bestätigt sehen. Piketty als Schlagzeile auf der ersten Seite der Bildzeitung mit der Aufforderung: Kümmert Euch”, das wär zu schön. Auch die heftigsten Diskussionen in der Fachwelt können nicht darüber hinweg täuschen, dass sich für die Politik diese Debatte als ein Sturm im Wasserglas darstellt. Die von Piketty ermittelten empirischen Fakten sieht die Politik nicht bzw. will sie nicht erst gar nicht wahrnehmen – dies gilt sowohl für Europa wie für die USA.
      (Der Versuch der Financial Times, Fehler in Pikettys Datenmaterial nachzuweisen wurde von Piketty erfolgreich zurückgewiesen [PDF – 62,1 KB]. Siehe den Hinweis auf Paul Krugman gestern auf den NachDenkSeiten [PDF – 34,2 KB].)

2. EZB-Zinspolitik
   1. Fallen Sie nicht auf die Rattenfänger herein
      Ja, Sparer haben nach der erneuten Zinssenkung der EZB nichts zu lachen. Doch niemand wird gezwungen, Sparer zu sein, kommentiert Robert von Heusinger von der “Frankfurter Rundschau”. Es ist richtig, wer all sein Geld sicher auf Sparbüchern oder Tagesgeldkonten parkt, hat nichts zu lachen. Und das wird auch noch ein paar Jahre so bleiben. Wer dagegen vor einem Jahr 10.000 Euro in den Deutschen Aktienindex Dax gesteckt hat, hat rund 20 Prozent gemacht, oder in Geld ausgedrückt: schlappe 2.000 Euro. Auch wer sich für Immobilien und selbst Staatsanleihen entschieden hat, steht heute deutlich besser da, als der Sparer. Geld auf dem Sparkonto muss sicher sein, verzinst muss es nicht werden. Es gibt einfach zu wenige Firmen, Staaten und Haushalte, die sich derzeit verschulden wollen, aber zu viele, die gleichzeitig sparen wollen. Deshalb verschwindet der Zins. Die Dynamik der Wirtschaft in Euroland ist arg in Gefahr. Ihr droht in ein jahrzehntelanges Siechtum, auch Deflation genannt – mit katastrophalen Folgen für Jobs, Löhne und Staatshaushalte.
      Quelle: Deutschlandfunk

      Anmerkung Orlando Pascheit: Zurecht warnt Robert von Heusinger vor der Panikmache der Sparer, denn die meisten sind von Niedrigstzinsen kaum betroffen. Andererseits wären dieses Zinsniveau für diejenigen, die sich eine private Altersvorsorge leisten können, in der langen Frist in der Tat verheerend. Allerdings wird in dieser Sicht übersehen, dass – auch für unsere Altersvorsorge – rentable Investitionen getätigt werden, die unser zukünftigen Wohlstand sichern. Rendite auf gespartes Geld kann nur entstehen, wenn investiert wird, wenn die Realwirtschaft anspringt, wo diese Rendite erwirtschaftet werden muss.
      Natürlich hat die Entscheidung der Zentralbank viele Aspekte. Der wichtigste Aspekt ist allerdings: Wirken die jüngst beschlossenen Maßnahmen in diesem Sinne? Die Änderungen der Zinssätze sind eigentlich ein Witz, wie Axel Troost von der Linken vorrechnet: “Denn an den Kosten der Banken für das Horten von Zentralbankgeld ändert sich nichts. Mussten sie vorher 0,25 Prozent Leitzins bezahlen und bekamen 0 Prozent als Guthabenzins, zahlen sie nun 0,15 Prozent Leitzins und bekommen -0,1 Prozent als Guthabenzins ((-0,25) +0,0 = (-0,15)+(-0,1) = (-0,25)). Ein höherer Anreiz zum weniger Geldhorten entsteht dadurch nicht.”

      Ein weiterer Aspekt ist allerdings viel interessanter, viel sensationeller als die Minuszinsen: Die EZB versucht eine Kredit- und damit Investitionslenkung in die Realwirtschaft. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Aufmerksamkeit dieses Experiment auf sich gezogen hat. So z.B. bei besagtem Axel Troost oder bei Norbert Häring vom Handelsblatt , der schreibt, dass “sich die Europäische Zentralbank von einem Dogma abgewandt” habe, dem “Dogma, dass die Banken und Finanzmärkte von sich aus das Geld in die produktivste Verwendung lenken.”. Vielleicht ist es deshalb auch gerade für unter Zeitdruck stehende Journalisten so schwierig aus der Pressemitteilung der EZB herauszulesen, dass sie nun sehr günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten für die Banken anbiete, die unternehmerische Investitionen finanzieren (Ausnahme der zockeranfällige Immobilienbereich). In der Tat ein Tabubruch und Bundesbankpräsident Jens Weidmann grenzt auch sofort ab: “das Eurosystem muss aufpassen, nicht zu sehr in Marktprozesse einzugreifen und auf diese Weise schädliche Verzerrungen zu erzeugen. Die TLTRO sind den besonderen Umständen geschuldet und haben ihre Schwächen. Aber sie stellen eben auch nicht den Übergang in die Kommandowirtschaft dar.”
      Man wird man sehen, ob die Banken dieses Angebot aufgreifen können bzw. die Realwirtschaft Chancen für Investitionen bekommt. Hier kann die EZB kann allenfalls ein Signal setzen, aber der eigentliche Impuls für die darniederliegende Wirtschaft Europas kann nur über ein Investitionspaket kommen, das öffentlich finanziert wird. Wie meint Heiner Flassbeck in einem Interview mit der taz: “Die EZB senkt die Zinsen, weil niemand das Kapital haben will. Diese Sparideologie ist der Kern des Übels. Wer sich verschulden soll, darüber kann man reden. Dass man Schulden braucht, leugnen nur Ideologen. Die EZB will Wachstum auf Pump anregen. Lösen kann das Problem aber nur die Politik.” Natürlich ist Deutschland insbesondere gefragt. Langfristig hat Flassbeck recht: Bei uns müssen “Preise und Löhne viele Jahre lang deutlich stärker steigen als bislang.” (Allerdings stellt sich die Frage, ob die dann gestiegene Kaufkraft auch Europa zugutekommt oder nicht eher Südostasien) Wir könnten allerdings sofort damit anfangen, unseren viel geschmähten, großen Investitionsstau abzubauen. Der IWF empfiehlt, dass Deutschland stärker investiert, was ganz Europa einen Stimulus geben würde. Leider sieht es zurzeit eher danach aus, das die öffentlichen Investitionen in den nächsten Jahren sogar noch weiter abgesenkt werden.

   2. Ulrike Herrmann: Die Erfindung des Negativzinses
      So sieht Machtlosigkeit aus: Die Europäische Zentralbank hat ihr Arsenal ausgereizt – trotzdem wird die Eurozone weiterkriseln. EZB-Chef Mario Draghi hat alles richtig gemacht und ist doch gescheitert. Es wirkt zwar drakonisch, gerade für schwäbische Hausfrauen, wenn das Sparen bestraft wird. Aber die Banken können ihr Geld auch anderweitig unterbringen – zum Beispiel in den USA oder Großbritannien. Der einzige Effekt ist dann, dass der Euro ein bisschen sinkt, weil die Nachfrage nach Dollar oder Pfund steigt. Aber das war’s. Hilflos wirkt auch der Versuch, den Banken zusätzliche EZB-Kredite zu versprechen, damit sie das Geld an die Unternehmen in den Krisenländern weiterreichen. Die Analyse ist zwar richtig: Viele Firmen im Süden erhalten keine Darlehen mehr. Aber dies liegt nicht etwa daran, dass die Banken kein Geld hätten. Stattdessen fürchten sie das Risiko, dass die Betriebe bankrottgehen, weil die Wirtschaft lahmt.
      Wenn die Geldpolitik der Notenbank scheitert, bleibt nur die “Fiskalpolitik”: Der Staat muss die Konjunktur ankurbeln. Vielen Deutschen ist es jedoch ein Graus, dass sie für andere Europäer zahlen sollen. Vehement lehnen sie es ab, Beschäftigungsprogramme für arbeitslose Jugendliche im Süden zu finanzieren, obwohl dies nicht nur ökonomisch sinnvoll wäre, sondern auch menschlich. Es gibt allerdings auch eine gute Nachricht: Die Deutschen dürfen egoistisch sein. Es würde der Eurozone sogar helfen, wenn es ein Konjunkturprogramm nur für Deutschland gäbe. So könnte die Bundesregierung die niedrigen Zinsen nutzen, um die maroden Brücken in den Kommunen zu sanieren. Auch können die deutschen Löhne steigen, nachdem sie jahrelang real gesunken sind. Ein Fünftel aller Bundesbürger kann sich momentan keinen Urlaub leisten. Man stelle sich vor, wie es die griechische Wirtschaft beleben würde, wenn einige von ihnen in die Ägäis aufbrechen könnten.
      Quelle: taz
   3. Gustav Horn: Sparer-Elend? Warum die EZB genau das Richtige tut
      Die EZB hat die Zinsen erneut gesenkt – und kassiert dafür Schelte von allen Seiten. Aber haben die Zentralbanker das verdient? Nein, sagt FOCUS-Online-Gastautor Gustav Horn. …. Wird die Idee funktionieren? Bestenfalls ein wenig. Gerade in den Krisenländern ist die wirtschaftliche Lage so schlecht, das Unternehmen überhaupt keine Kredite abrufen. Daher dürften die Banken dort auf ihrem Geld sitzen bleiben. Auch in Deutschland ist der Aufschwung bislang so moderat, dass die Unternehmen ihre Investitionen mühelos aus eigenen Mitteln finanzieren können. Die Wahrheit ist, dass die Zentralbank mit ihrem Latein weitgehend am Ende ist. Sie kann nichts mehr für den Euroraum tun, sie braucht Unterstützung. – Die kann derzeit aber nur von der Fiskalpolitik kommen, die über Investitionen den Wirtschaftskreislauf in Schwung bringen sollte. Dann würden auch mehr Kredite nachgefragt, und die Maßnahmen der EZB könnten ihre positive Wirkung voll entfalten.
      Quelle: Focus
3. Deutschland und Europa – eine schicksalshafte Beziehung
   Ich glaube, dass die neue deutsche Bundesregierung den Schlüssel zu einer nachhaltigen Lösung der Krise in Europa in der Hand hat, wenn sie zwei zentrale Herausforderungen der Eurokrise – Überwindung der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion – als gemeinsam zu bewältigende und lösende Aufgabe begreift…
   Deutschland sitzt in einer „selbstgemachten Falle“. Es hat die strengen Fiskalregeln durchgesetzt, sein Konzept der Schuldenbremse über den Euroraum gestülpt und gleichzeitig – wenn Anfangs auch nur widerspenstig – Milliarden an Haftungen im Rahmen der Europäischen Stabilisierungsmechanismen (EFSF, ESM) übernommen. Fakt ist: Mit den Rettungspaketen, der EFSF und dem ESM hat die europäische Integration eine neue Qualität erreicht…
   Warum Falle? Weil die neuen Fiskalregeln im Rahmen des Sixpack, Twopack und Fiskalpakts die EU-Staaten zu einem restriktiven Budgetkurs zwingen, der sich negativ auf das Wirtschaftswachstum und damit die Rückführung der Schulden auswirkt. Im worstcase könnten damit erst recht die Haftungen fällig werden…
   Quelle: Gegenblende
4. Europas Fragmentierung bleibt ein Problem
   Die europäische Wirtschaft zeigt seit einigen Monaten zaghafte Zeichen der Erholung. Doch ein Problem hält sich hartnäckig: Die Kreditvergabe der Banken bleibt gedämpft, und besonders in den Peripherieländern verbessert sich die Situation kaum. Zwar versucht die EZB, die Lage zu entspannen, doch scheint sie die Krisenstaaten mit ihrer Geldpolitik nicht zu erreichen. Der Effekt ist in Deutschland (braune Kurve) und Frankreich (graue Kurve) spürbar, wo die Banken die günstigeren Finanzierungskonditionen an die Kunden weitergeben: Die Kreditkosten für Unternehmensdarlehen bis 1 Mio. € haben seit Anfang 2012 abgenommen. Spanische (orange Kurve) und italienische (schwarze Kurve) Unternehmer profitieren nicht von der lockeren Geldpolitik der EZB. Die Zinsen sind kaum gesunken und liegen deutlich über dem Niveau von Kerneuropa. Die Unterschiede wirken sich auf die Gesamtsumme der vergebenen Kredite aus: Während das Volumen in Spanien im April erneut 10% abgenommen hat (im Vergleich zum Vorjahreszeitraum), ist es in Frankreich leicht gewachsen.
   Quelle: FuW

   Anmerkung Orlando Pascheit: Die Grafik zeigt die Situation vor Maßnahmen EZB am letzten Donnerstag. Man wird sehen, was diese gebracht haben.

5. Europas fettleibige Zombies
   Anfang dieser Woche hat eine Expertengruppe des European Systemic Risk Board einen Bericht mit dem Titel «Is Europe Overbanked?» publiziert. Die Autoren sind Marco Pagano und Sam Langfield, unter Mitarbeit von intellektuellen Schwergewichten wie Markus Brunnermeier, Martin Hellwig und Claudia Buch, Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank. Die Autoren gehen darin, wie der Titel bereits suggeriert, einer grossen Frage nach: Leidet Europa unter einem zu grossen Bankensektor? Minutiös zeigen sie, wie die Banken in Europa – ganz besonders die 20 grössten Institute – in den vergangenen zwei Jahrzehnten massiv überproportional zur Wirtschaftsleistung gewachsen sind. Die Autoren legen dar, weshalb diese Aufblähung des Finanzsektors überhaupt stattgefunden hat, wie das die Krisenanfälligkeit des Finanzsystems erhöht hat und weshalb ein überproportionierter Bankensektor für die Realwirtschaft eine Belastung darstellt. Der Bericht schliesst mit dem Fazit, dass Europa eine grosse Zahl von Zombie-Banken unterhält, die mittels fehlgeleiteter Anreize am Leben erhalten werden und die mit ein Grund für die lethargische Wirtschaftsentwicklung sind.
   Quelle: Never Mind the Markets

   Anmerkung Orlando Pascheit: Es wird viel darüber diskutiert, warum die Banken das billige Zentralbankgeld nicht an die Realwirtschaft weitergeben. Natürlich haben wir angesichts der tristen Wirtschaftslage wir in Südeuropa auch ein Kreditnachfrageproblem, d.h. die Unternehmen investieren nicht, solange ihre Produktionskapazität nicht ausgelastet ist bzw. die Konsumenten schlicht die Kaufkraft (Löhne) fehlt, Produkte oder Dienstleitungen nachzufragen. Andererseits gibt es aber Banken, die vor lauter faulen Krediten kaum gehen können, sich nicht trauen auch nur das geringste Risiko einzugehen. Bislang zeigen die Staaten aus fragwürdigen, man möchte fast meinen nationalistischen, Gründen eine geringe Bereitschaft, Banken ihres Landes zu schließen, die nicht mehr lebensfähig sind, und eine große Bereitschaft, nationale Megabanken zu schaffen. So sinnvoll die Ratschläge der Expertengruppe sind. Sie sind viel zu lasch. Im Grunde müssten wir manche Banken entsorgen und andere zerschlagen.

6. Hartz IV
   1. Es brennt lichterloh!
      Alkoholbäuche, der Geruch von Rasierwasser, rausgewachsene Haarfarben, billiger Goldschmuck. „Kopf kaputt, because my wife escaped“: Besuch an dem Ort, an dem keiner sein möchte – ein Tag im Jobcenter. (…)
      Die beiden Gespräche mit Kunde eins und zwei waren Sport. Körperliche Arbeit. Die Stimme erheben, Missverständnisse erkennen und überwinden, neuen Missverständnissen dabei zusehen, wie sie sich aufbauen, den eigenen Willen erklären und den Willen des Jobcenters erklären; auf der einen Seite des Tisches sitzen, freundlich sein und es hassen, dort zu sitzen; auf der anderen Seite des Tisches sitzen, freundlich sein und denken, guck mich nicht so an, ich kann doch nichts dafür. Ich mache hier meinen Job. Ich mache einen Job! Warum muss jeder einen Job machen? Warum darf man nur sein, wenn man einen Job macht? Wie kann eine Behörde für einen arbeitslosen Menschen festlegen, was ein zumutbarer Job ist? Angesichts der vielen schlechtbezahlten Scheißjobs in diesem Land bekommt man doch bereits als Säugling Angst und hat keine Lust mehr.
      Im Jobcenter als Jobvermittler zu arbeiten ist jedenfalls eine totale Zumutung. Die Arbeitsvermittlerin bestätigt, dass derart ausgeflippte Meetings nicht die Regel seien. Es folgen noch vier, fünf, sechs weitere Termine. Dauerlauf. Man braucht Kondition. (…)
      Weiter. Ein gut aussehender Schauspieler, der jetzt Imagefilme macht. Vorher Privatinsolvenz. Sehr ernst, erschöpft. Wollte bestimmt mal viel mehr. Erklärt und rechtfertigt sich. Aber das ist doch ein erwachsener, total vernünftiger Mann, warum muss der sich so unangenehm ausziehen? Die Arbeitsvermittlerin bietet ihm ein Coaching an, das ihm dabei helfen soll, mit seiner Selbständigkeit erfolgreich zu werden. Ein Mann, der kein Deutsch kann, erscheint und hat seinen Dolmetscher vergessen. Spricht man kein Deutsch, braucht man einen Dolmetscher, denn im Jobcenter wird Deutsch gesprochen. Warum? Arbeitsvermittlerin: „Die Arbeitsvermittler dürfen nicht übersetzen. Deutsch ist die Amtssprache.“ Womit natürlich keinem geholfen ist, wenn es darum geht, sich zu verständigen.
      Dem Mann geht es nicht gut, die Augen sind ganz müde, die Lider zum Zufallen bereit. „Mein Kopf ist kaputt, because my wife escaped.“ Komm, leg dich ins Bett, denkt man, schlaf erst mal zwei Wochen. Es folgt ein Dialog in gegenseitigem Unverständnis, wobei die Arbeitsvermittlerin versteht, dass dieser Mann etwas ganz anderes braucht als das Reden über Bedarfsgemeinschaften und Wiedereingliederungsvereinbarung, von denen er gar nichts versteht, aber die Arbeitsvermittlerin würde ihre Arbeit nicht machen, würde sie nicht genau davon reden, würde sie diesen Termin nicht einfach durchziehen, egal, ob der Mann sie versteht oder nicht. Und wahrscheinlich darf sie es sich auch nicht erlauben, zu viel zu verstehen, weil sie sonst irgendwann begraben würde unter der Masse an schweren Leben, die im Sinne des deutschen Staates einfach nicht in Ordnung zu bringen sind; und so geht es weiter, immer weiter, an diesem Tag und nächste Woche und in den Monaten danach.
      Quelle: Frankfurter Allgemeine
   2. Mann verletzt Mitarbeiterin schwer
      Ein 23-jähriger Arbeitssuchender ist im Jobcenter an der Luxemburger Straße ausgerastet und hat ohne Vorwarnung auf eine Beraterin eingeschlagen. Dadurch gerät die Debatte um die Sicherheit der Arbeitsvermittler wieder in den Fokus.
      Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ erfuhr, war der Mann offenbar ausgerastet, weil ihm Leistungen gekürzt werden sollten. Er soll sich geweigert haben, eine vom Jobcenter verordnete Maßnahme anzutreten. Eine Sprecherin des Jobcenters konnte dies nicht bestätigen. Das Jobcenter hat nach eigener Aussage nach dem Vorfall den Sicherheitsdienst verstärkt. Gegen den 23-Jährigen wurde Strafanzeige erstattet, er bekam Hausverbot.
      Durch den tätlichen Angriff gerät die Debatte um die Sicherheit der Arbeitsvermittler wieder mehr in den Fokus. Nach Auskunft des Jobcenters ist die Zahl der Strafanzeigen rückläufig. Laut der Sprecherin wurde im vergangenen Jahr 40 Mal die Polizei eingeschaltet, acht Mal ging es um Körperverletzung oder tätliche Angriffe, vier Mal um Sachbeschädigung. „Wir sind bei dem Thema Sicherheit bundesweit Vorreiter“, sagte Olaf Wagner, Mitglied der Geschäftsführung des Jobcenters Köln.
      Allerdings hat offenbar die Zahl der verbalen Übergriffe auf die Vermittler in den letzten Jahren zugenommen, das berichtet zumindest der Kölner Personalrat des Jobcenters. „Das geht teilweise so weit, dass die Kollegen sagen: »Ich kann nicht mehr, es wird zuviel« und darüber krank werden“, berichtet Gerd Zimmer, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung. Eine Frau, die anonym bleiben will, berichtet, dass sie als Mitarbeiterin des Jobcenters „immer in Angst leben muss.“
      Aus Sicht von Gerd Zimmer gibt es zwei Gründe für das oft aggressive Verhalten der Arbeitslosen: Zum einen sei die räumliche Situation in den Jobcentern oftmals beengt und ungemütlich, zum anderen sorge die „politische Richtlinie, verstärkt zu sanktionieren“, bei vielen Kunden des Jobcenters dafür, dass sie ihren Ärger direkt an ihrem Betreuer auslassen. Zudem seien die Sicherheitsvorkehrungen zwar verbessert worden, nach wie vor aber „nicht zufriedenstellend.
      Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

      Anmerkung H.R.: Gerhard Schröder selbst hatte bereits betont: “Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote“
      Wenn Jobcenter ihre Mitarbeiterschaft nur mit immer mehr Sicherheitsmaßnahmen arbeiten lassen können, Personen der Geschäftsführung -vermutlich nicht ohne Stolz- verkünden, dass sie beim Thema Sicherheit „bundesweit Vorreiter“ seien, scheint das System durch die Regelungen der Agenda 2010 insbesondere im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit -gelinde gesagt- suboptimal zu funktionieren.
      Könnte es sein, dass die Vorschriften vor der Einführung der Agenda-Politik sowohl für Erwerbslose als auch für die Mitarbeiterschaft der Arbeitsagenturen/Jobcenter angenehmer und besser waren?
      Eine Kehrtwende bei diesem Thema durch diese Bundesregierung ist jedoch -leider- nicht zu erwarten.

   3. Linke fordert Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen
      Die Linksfraktion will Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe abschaffen. Das fordert die Fraktion in einem Antrag (18/1115), den der Bundestag am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals beraten wird. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 10.45 Uhr und dauert 105 Minuten. In dem Antrag schreibt die Fraktion, das menschenwürdige Existenzminimum sei durch das Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt. (…)
      Deshalb erteile das Sozialstaatsgebot dem Gesetzgeber den Auftrag, „jedem ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern“. In Deutschland erfolge die Gewährleistung dieses Existenzminimums über die Sicherungssysteme Hartz IV und Sozialhilfe.
      Sanktionen in Form einer Minderung oder eines vollständigen Wegfalls der Leistungen führten aber „zu einer Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums”. Dieses dürfe aber „arbeitsmarktpolitisch“ nicht „relativiert werden, indem jenseits der Bedürftigkeit ein bestimmtes Verhalten der Leistungsberechtigten zur Voraussetzung des Leistungsbezugs gemacht wird“ (…)
      Weiter heißt es, Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Sozialrecht seien „der Ausdruck eines Sozialstaats, der in dieser Hinsicht als paternalistischer Erziehungsstaat agiert“. Das seien „Überbleibsel einer armenrechtlichen Tradition des Arbeitshauses und der Disziplinierung zu Wohlverhalten, die bis heute weiterwirkt“.
      Sanktionen und Leistungseinschränkungen seien nicht nur aus den Perspektiven von Demokratie und Verfassungsrecht abzulehnen; es gebe darüber hinaus auch „keinerlei Belege für eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Wirkung“. Auf Sanktionen folgten keine wünschenswerten Verhaltensänderungen, vielmehr gehe dadurch Vertrauen in die Jobcenter verloren.
      Quelle: Deutscher Bundestag

      Anmerkung H.R.: Der Antrag wurde nach Aussprache/Beratung im Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse weitergeleitet.

   4. Stellungnahme der VDJ zu den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH wegen Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen
      Der Generalanwalt beim EuGH hat am 20.05.2014 seine Schlussanträge zu einem Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Leipzig präsentiert. Es geht dabei um die Frage ob der Ausschluss von EU-BürgerInnen von „Hartz IV“-Leistungen gerechtfertigt ist, wenn diese EU-BürgerInnen in Deutschland noch keine Verbindung zum Arbeitsmarkt haben.
Die Medien haben breit berichtet, dass der Generalanwalt die weitgehende deutsche Ausschlussregelung für rechtmäßig hält und der Gerichtshof dem Generalanwalt stets folgen würde. Dazu erscheinen folgende Klarstellungen wichtig:
      Der Umstand, dass der EuGH meist den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt, ist der Tatsache geschuldet, dass die meisten Rechtsstreitigkeiten vor dem EuGH bereits durch den EuGH entschiedene Rechtsfragen betreffen. Nachdem der Generalanwalt also die bisherige Rechtsprechung des EuGH zusammengefasst hat und darauf seine Schlussanträge gründet, folgt der EuGH diesen Schlussanträgen und damit seiner bisherigen Rechtsprechung. Bei erstmals zu entscheidenden Rechtsfragen weicht der EuGH dagegen durchaus von den Schlussanträgen des Generalanwalts ab. (…)
      Schließlich erscheinen die Schlussanträge nicht hauptsächlich von juristischen Erwägungen getragen, sondern vielmehr von migrationspolitischen Motiven. Mitgliedstaaten sollen sich vor unwirtschaftlichen EU-AusländerInnen schützen dürfen. Dabei übersieht der Generalanwalt, dass sich das deutsche Recht bereits recht gut gegen unwirtschaftliche Deutsche zu wehren weiß. Wer sich einer Eingliederung in den Arbeitsmarkt verweigert, der wird sanktioniert – ggf. bis zur vollständigen Leistungskürzung. Die Gleichstellung von EU-BürgerInnen mit Deutschen würde daher der Intention des Generalanwalts nicht zuwiderlaufen.
      Die EU-Kommission verfolgte in ihrer Stellungnahme dagegen die klare Position, dass ein offe-nes Europa auch bedeuten muss, dass der Zugang zu den Sozialsystemen für EU-BürgerInnen in jedem Mitgliedstaat gewährleistet sein muss. Daher seien die deutschen Ausschlussregelungen nicht europarechtskonform.
      Es bleibt zu hoffen, dass der EuGH seiner bisherigen Linie treu bleibt und dem Votum der Kommission statt den Schlussanträgen des Generalanwalts folgt. Aus Sicht der VDJ wäre es ein Armutszeugnis für Europa, wenn die gefeierte Unionsbürgereigenschaft dadurch relativiert würde, dass bedürftige EU-BürgerInnen nicht mehr uneingeschränkt von den Grundfreiheiten der EU profitieren könnten.
      Quelle: VDJ
7. Neue Renten, ohne Niveau
   Auf dem DGB-Bundeskongress Mitte Mai warb Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, noch einmal enthusiastisch für ihr Rentenpaket. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Mai lobte sie insbesondere die „abschlagsfreie Rente ab 63“. Dabei war koalitionsintern längst eine weitere Verwässerung im Gespräch: Auf Drängen der CDU/CSU soll eine angeblich drohende „Frühverrentungswelle“ verhindert werden, indem Zeiten der Arbeitslosigkeit nur bis zwei Jahre vor dem Rentenbeginn angerechnet werden.[1]
   Damit bestimmte einmal mehr vor allem die Rente ab 63 bzw. 65 die Debatte um das aktuelle Rentenpaket. Dabei ließe sich noch weit mehr und vor allem Grundsätzlicheres an den Rentenplänen der Großen Koalition kritisieren.
   Mit ihrem unbeirrbaren Gefühl für Brisanz und Stimmungsmache hatte die „Bild“-Zeitung im Vorfeld der Anhörung zum Rentenpaket im Bundestag den Kern der sachverständigen Kritik des DGB, der Arbeitnehmerkammer Bremen und der DRV[2] erfasst und ihn in marktschreierischer Manier aufgegriffen: „Enthüllt: Rente schrumpft (!) durch GroKo-Pläne!“, hatte „Bild“-Online am 4. Mai getitelt. Reißerisch, aber leider wahr.
   Zwar können sich am 1. Juli 2014 viele Rentnerinnen und Rentner endlich wieder über Leistungsverbesserungen freuen. Doch in den kommenden Jahren werden die durchschnittlichen Renten weiter hinter den Löhnen zurückbleiben: Die Renten werden an Kaufkraft verlieren und noch weniger vor Altersarmut schützen als bisher.
   Warum aber führen die selektiven Verbesserungen des Rentenpakets zu sinkenden Renten für alle? Was ist der eigentliche „Sanierungsbedarf“ am Haus der gesetzlichen Rentenversicherung und was wäre dafür zu tun?
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

   Passend dazu: Nichts als Nebelkerzen
   Hintergrund Die von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket ­verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können
   Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an. (…)
   Albrecht Müller hat vor kurzem auf den Nachdenkseiten aus einer schon älteren Rede von Bernd Raffelhüschen, einem der bekanntesten Lobbyisten der Versicherungswirtschaft, zitiert. In dieser Rede aus dem Jahr 2008, die an selbstgefälligem Zynismus schwer zu überbieten ist, führt besagter Raffelhüschen vor Versicherungsvertretern aus: »Die Rente ist sicher – sag’ ich Ihnen ganz unverblümt. (Gelächter unter den Versicherungsvertretern.) Die Rente ist sicher, nur hat kein Mensch mitgekriegt, daß wir aus der Rente schon längst eine Basisrente gemacht haben. Das ist alles schon passiert. Wir sind runtergegangen durch den Nachhaltigkeitsfaktor und durch die modifizierte Bruttolohnanpassung. Diese beiden Dinge sind schon längst gelaufen, ja, waren im Grunde genommen nichts anderes als die größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat. (…) Aus dem Nachhaltigkeitsproblem der Rentenversicherung ist quasi ein Altersvorsorgeproblem der Bevölkerung geworden. So, das müssen wir denen erzählen! Also, ich lieber nicht, ich hab genug Drohbriefe gekriegt! Kein Bock mehr, irgendwie. Aber Sie müssen das, das ist Ihr Job!«
   Damit diese von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP verantwortete »größte Rentenkürzung, die es in Deutschland jemals gegeben hat«, aus dem kollektiven Gedächtnis verschwindet und die Verkümmerung der gesetzlichen Rente zu einem Basisschutz in Höhe des Hartz-IV-Niveaus mehr und mehr als Normalität empfunden wird, reden die vereinigten Kampflobbyisten vom »größten Rentenpaket aller Zeiten«, von »Sozialromantik«, »Rentenparty« und all dem Zeug, von dem sie selbst sehr gut wissen, daß es vollkommener Unsinn ist.
   Um zu verstehen, wie erfolgreich diese Kampagne tatsächlich war, sei noch einmal ins Gedächtnis gerufen, was die SPD sogar noch nach der Wahl, auf ihrem Parteikonvent am 24. November, beschlossen hatte. Damals hieß es wenig zweideutig: Der »… Einstieg in die Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre ist auszusetzen. Die Anhebung des Renteneintrittsalters ist erst dann möglich, wenn die rentennahen Jahrgänge, also die 60 bis 64jährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind«. Da diese Quote bei weitem nicht erreicht ist, bedeutet das eine klare Absage an die Rente erst ab 67.
   Quelle: junge Welt

8. Arbeitsvolumen im ersten Quartal 2014 auf höchstem Stand seit 22 Jahren
   Erwerbstätige haben im ersten Quartal 2014 insgesamt 15 Milliarden Stunden gearbeitet. Das entspricht einem Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Gegenüber dem vierten Quartal 2013 stieg das Arbeitsvolumen saison- und kalenderbereinigt um 1,4 Prozent. Ein höheres Arbeitsvolumen verzeichnete das IAB zuletzt im dritten Quartal 1992 mit 15,3 Milliarden Stunden.
   „Der Arbeitsmarkt ist rasant in das Jahr gestartet. Die kräftige Konjunktur hat den positiven Trend bei der Erwerbstätigkeit noch einmal verstärkt, und auch die Arbeitszeit hat deutlich zugelegt. Das Arbeitsvolumen ist damit das höchste seit 22 Jahren“, sagte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen”, am Dienstag in Nürnberg. Im Vergleich zum Vorjahresquartal ist die Zahl der Erwerbstätigen um 0,8 Prozent gestiegen. Die Arbeitszeit nahm pro Erwerbstätigem im ersten Quartal 2014 gegenüber dem Vorjahresquartal um zwei Prozent zu.
   Die tarifliche oder betriebsübliche Wochenarbeitszeit bei Voll- und Teilzeitbeschäftigten lag bei gut 30 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Durchschnitt 38 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 15 Stunden. Auf jeden Beschäftigten kamen im ersten Quartal 2014 im Durchschnitt 11,6 bezahlte Überstunden.
   Der Krankenstand lag im ersten Quartal 2014 bei 3,67 Prozent und damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahresquartals. „Im ersten Quartal 2013 führte die Grippewelle zu einem vergleichsweise hohen Wert, der sich nun wieder auf einem normalen Niveau eingependelt hat“, erklärte IAB-Forscher Weber.
   Nach ersten Schätzungen ist die Zahl der Kurzarbeiter im ersten Quartal 2014 im Vergleich zum Vorjahresquartal gesunken und lag bei rund 185.000 Personen.
   Quelle: IAB

   Anmerkung WL: Es ist ja erfreulich, dass es mehr Arbeit gibt, aber es ist immer wieder ärgerlich, dass das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit zu Propagandazwecken missbraucht wird. Um wieder einmal ein Erfolgsmeldung zu produzieren, werden nur die Zahlen miteinander verglichen, mit denen man einen statistischen Erfolg belegen kann.
   Es geht wieder einmal um Lügen mit Zahlen.
   Vergleicht man nämlich die lange Zeitreihe so zeigt sich, dass das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer (also der nicht selbstständigen Erwerbstätigen) seit 1991 von 51.768 Millionen Stunden auf 49.059 Millionen Stunden im Jahre im Jahre 2013 verringert hat. Das Arbeitsvolumen der Vollzeitbeschäftigten hat sich im gleichen Zeitraum von 47.635 Millionen Stunden auf 40.107 Millionen Stunden verringert, während sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in Teilzeit von 3.818 auf 8.228 Millionen Stunden erhöht hat. Das heißt in der Tendenz, dass sich das Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt hat und vor allem die Teilzeitarbeit erheblich angestiegen ist. (Siehe die Exzell-Tabelle im Anhang zur Meldung des IAB)

9. Kliniken rechnen falsch ab
   Mehr als jede zweite Krankenhausrechnung ist nach Erhebungen der Krankenkassen fehlerhaft. Dadurch entsteht für die Versicherten ein Schaden von über zwei Milliarden Euro. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau ergaben Stichproben des Spitzenverbandes der Kassen, dass 2012 in knapp 53 Prozent aller geprüften Abrechnungen Behandlungen aufgeführt waren, die nicht in dem behaupteten Umfang oder sogar gar nicht erbracht wurden. Einen ähnlich hohen Anteil von Falschabrechnungen ermittelte der Spitzenverband für das erste Halbjahr 2013. Damit liegt die Quote im dritten Jahr in Folge über 50 Prozent. Den Gesamtschaden rechneten die Kassen auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro hoch. Oder anders ausgedrückt: Würden die rund 2000 deutschen Krankenhäuser stets richtig abrechnen, könnte der Beitragssatz in der Krankenversicherung um 0,2 Punkte auf 15,3 Prozent sinken.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da wird dann gleich von einer Kürzung des Beitragssatzes in der Krankenversicherung geschwärmt. Akzeptieren wir doch als Gesellschaft einmal, dass bessere Behandlungsmöglichkeiten mehr Geld kosten, dass die Menschen älter werden und Mehrkosten verursachen. Vor allem sollten die Verantwortlichen erkennen, dass die Ökonomisierung des Gesundheitswesens zu Fehlanreizen führt, wie z.B. zu einer enormen Arbeitsverdichtung der Pflege zulasten der Pflegekräfte und der Patienten, so dass heute, das, was früher als Notbesetzung galt, als Normalität gilt. Wie auch die Einführung von Fallpauschalen zu einer oft schädlichen Erhöhung der Frequenz an Patienten im Krankenhaus und der Übertreibung der Fallschwere verführt.

10. Griechenland – Millionen ohne Krankenversicherung
    Griechenland scheint gerettet – die Sparauflagen sind umgesetzt, der Haushalt wieder stabil. Doch das griechische Sozialsystem kollabiert: Millionen Griechen können sich keine Krankenversicherung mehr leisten, werden nicht behandelt, bekommen keine Medikamente. Die Gesundheit der Bevölkerung steht auf dem Spiel. Gesundheitsminister Àdonis Georgiádis hat versprochen, noch in diesem Monat dieses Problem zumindest teilweise zu lösen: So sollen bereits ab Juli alle Nichtversicherten Hilfe in Krankenhäusern bekommen. Niemand soll künftig dort abgewiesen werden; und jeder soll die nötigen Medikamente erhalten, auch wenn er sie nicht bezahlen kann. Wie die vielen anderen Griechen ohne Krankenversicherung hofft Konstantinos, dass die Regierung dieses Gesetz nun auch wirklich zum 1. Juli umsetzt und dass er dann seine Tabletten im staatlichen Krankenhaus bekommt.
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Die schon rein organisatorische Unmöglichkeit des Vorhabens von Gesundheitsminister Àdonis Georgiádis erweist sich als reine Spruchblase, geschuldet dem Erfolg der oppositionellen Syriza bei der Europawahl.

11. So umgehen Firmen Mindestlohn bei Praktikanten
    Der Mindestlohn für Praktikanten ist zwar noch gar nicht da. Doch schon jetzt suchen die ersten Unternehmen nach Wegen, diesen Kostentreiber zu umgehen. So führt etwa die Kommunikationsagentur Weber Shandwick mit der Berliner Hochschule für Wirtschaft, Technik und Kultur (HWTK) Gespräche darüber, wie man als Alternative zu freiwilligen Praktika Studierenden die Möglichkeit geben könnte, bei Weber Shandwick Erfahrungen zu sammeln. “Das ist eine Alternative, über die wir sprechen”, sagt Marketingmanagerin Susann Kobs von Weber Shandwick in Berlin. Die Studierenden würden dann 20 Stunden die Woche an der Hochschule und 20 Stunden die Woche bei Weber Shandwick verbringen. Die Kommunikationsagentur gehört zu einer Branche mit hoher Praktikanten-Quote. An vier Standorten in Deutschland beschäftigt das Unternehmen neben 100 festen Mitarbeitern immer zwischen zehn und 15 Praktikanten. Sie bekommen monatlich 400 Euro. Die Praktika dauern zwischen drei und sechs Monaten. Wenn der Mindestlohn für Praktikanten so kommt, wie ihn Arbeitsministerin Andrea Nahles derzeit plant, müsste Weber Shandwick den Praktikanten mehr als dreimal so viel zahlen. Das könne man sich nicht leisten, sagt Kobs. – “Praktika von Studierenden sollten anders gehandhabt werden als Praktika von Hochschulabsolventen, bei denen eine Erwerbstätigkeit mit geringer Bezahlung vorliegt”, sagt Alexander Spermann vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Gerade bei Studenten seien Perioden von drei oder vier Monaten üblich und “bislang auch von den Betroffenen nicht als Problem, sondern als Gelegenheit zum Erwerb eines beruflichen Einblicks wahrgenommen worden”.
    Quelle: Die Welt
12. Bedrohliche Entwicklung – Klimawandel und Wetterextreme vertreiben Menschen schon heute aus der Heimat
    In Bonn sind Politiker und Beamte wieder einmal zu einer Folgekonferenz der großen UN-Klimagipfel zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen auch die Bedrohungen für die Menschheit durch den Klimawandel und Gegenstrategien. Experten sagen, dass bereits jetzt die Folgen des Klimawandels Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Francois Gemenne, Politikwissenschaftler, lehrt an der Universität von Versailles in Frankreich: “Sie werden immer noch als ein Problem angesehen, das uns erst in der Zukunft erwartet. Dabei sind sie schon heute Realität! … Jedes Jahr werden mehr als 30 Millionen Menschen allein durch Naturkatastrophen vertrieben. Bei Erdbeben oder Vulkanausbrüchen spielt die Klimaerwärmung natürlich keine Rolle. Aber in anderen Fällen schon, etwa bei Taifunen oder Hurricanes. Sie würden auch so auftreten. Aber es ist klar, daß die Klimaerwärmung solche Stürme verstärken kann.” So steht es auch in einem Jahresrückblick der Welt-Meteorologie-Organisation. Ihr Generalsekretär Michel Jarraud: “Wir können zwar den Taifun nicht dem Klimawandel zuschreiben – den Anstieg des Meeresspiegels aber schon! Die Schäden durch Haiyan waren dadurch viel größer, als sie es vor 50 oder 60 Jahren gewesen wären. Denn der Meeresspiegel ist seither um über 35 Zentimeter gestiegen.”
    Francois Gemenne nennt ein anderes Beispiel: Kenia. Schlagzeilen macht das Land in Ostafrika meist dann, wenn es zu politisch bedingten Verfolgungen und Flüchtlingsströmen kommt. Tatsächlich sind Vertreibungen durch Wetterextreme in dieser Region viel häufiger. Die Zahl von Umweltflüchtlingen in Kenia ist nach jüngsten Schätzungen mehr als dreimal so hoch wie die Zahl politischer Flüchtlinge. “Nehmen sie zum Beispiel das Flüchtlingscamp Dadaab im Norden Kenias. Es ist das größte auf der Welt. Dort leben viele Kriegsflüchtlinge und Verfolgte. Aber auch immer mehr Menschen, die durch Hunger, Dürren und Wüstenbildung aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Dort gibt es eine schleichende Zuwanderung infolge anhaltender Dürre.”
    Quelle: Deutschlandradio [Audio – mp3]

    Anmerkung Orlando Pascheit: Schon heute ist Europa mit politisches Asyl suchenden Flüchtlingen überfordert. Dabei müssen wir uns darauf einstellen, den Begriff Flüchtling neu zu definieren – so schwerwiegend die Auswirkungen auf unsere Fähigkeit sein werden, die Fremden in diesem Ausmaß zu integrieren.

13. Neue Regierung im Kosovo – Wahlsieger muss in die Opposition
    Das Kosovo erhält nur zwei Tagen nach der Parlamentswahl eine neue, nationalistisch ausgerichtete Regierung. Die bisherigen Oppositionsparteien LDK und AAK sowie die neu gegründete Bewegung Nisma einigten sich am Dienstag in Pristina nach eigenen Angaben auf eine Koalition und sorgten damit für ein politisches Erdbeben.
    Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj (45), der 2004/2005 für kurze Zeit Regierungschef war, wird neuer Ministerpräsident. Der seit 2008 amtierende Regierungschef Hashim Thaci, der die Wahl gewonnen hatte, muss in die Opposition wechseln.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Der neue Regierungschef Ramush Haradinaj wurde im April 2008 vom Internationalen Strafgerichtshof in einem Verfahren mit 37 Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen aus Mangel an Beweisen entlassen; 9 von 10 Schlüsselzeugen waren tot und der letzte Zeuge verweigerte verständlicherweise die Aussage. Über ihn und den im Artikel ebenfalls genannten alten Regierungschef und „Wahlsieger“ Hashim Thaci schrieb der BND im Jahre 2005:

    „Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können. Deshalb streben massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen.“

    dazu aus meinem im Jahre 2008 veröffentlichten Artikel „Totgeburt eines Staates“:

    „[…] Ramush Haradinaj ist das, was man weitläufig als Mafia-Paten bezeichnen würde. Sein Clan befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Laut der Kfor hat Haradinaj „die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht“. Seit 1998 organisierte er die militärischen Operationen der UÇK. […]

    Hashim Thaçi trägt den Spitznamen „die Schlange“. In den 90er Jahren verdingte er sich als Waffen- und Drogenschmuggler zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Er war einer der Gründer der UÇK und später ihr politischer Anführer. Während seiner Zeit als UÇK-Führer baute Thaçi einen “Sicherheitsdienst” auf, der im gesamten Kosovo als aktives kriminelles Netzwerk operierte. 1999, trat er als Delegationsleiter der kosovo-albanischen Seite bei den serbisch-albanischen Friedensverhandlungen von Rambouillet auf. 2000 wurde laut einer Meldung der jugoslawischen Nachrichtenagentur Tanjug auf Anweisung von US-Aussenministerin Albright das Verfahren gegen ihn in Den Haag eingestellt. Thaçi gilt als Verbindungsglied von organisierter Kriminalität und Politik – er kontrolliert einen bedeutenden Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo.“

    Es ist erschreckend, wieder einmal festzustellen, wofür die NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg geführt hat. Ebenso erschreckend ist jedoch, dass die Vita der kosovarischen Politmafia den deutschen Medien nach wie vor kein einziges kritisches Wort wert ist. Man stelle sich nur vor, die Staatsführung einer mit Russland verbündeten Entität, die sich unter völkerrechtswidrigen Begleitumständen selbst zum Staat erklärt hat, hätte eine auch nur vergleichsweise fragwürdige Vita … die Medien würden Zeter und Mordio schreien – und dies nicht einmal zu Unrecht. Doch warum schweigt man dann zum Kosovo?

14. Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014
    Sonderseite von LabourNet zur WM: Brasilien rund um die FIFA Weltmeisterschaft 2014
    Quelle: LabourNet
15. 50 Jahre PLO: Metamorphosen einer Befreiungsbewegung
    Die Palästinensische Freiheitsbewegung PLO spielt eine zentrale Rolle im Nahost-Konflikt. Immer wieder versuchte sie sich als gemäßigtes Gegenüber mit Israel zu verständigen. Vor 50 Jahren wurde sie gegründet.
    Quelle 1: Deutschlandradio [Audio – mp3]
    Quelle 2: Deutschlandfunk

    Anmerkung Orlando Pascheit: Ein kurzer, informativer, historischer Abriss. Allerdings wird viel nicht nur davon abhängen, dass die Aussöhnung zwischen Hamas und PLO hält, sondern ebenso wichtig ist, dass Israel diese als Chance sieht. Zurzeit sieht es leider nicht danach aus. Israel boykottiert das Konsenskabinett, das aus parteilosen Fachministern besteht, und will die Palästinenser mit 1.500 Siedlerneubauten in den besetzten Gebieten für das Abkommen bestrafen. Es ist nahezu unbegreiflich, wie israelische Regierung es geradezu traumwandlerisch sicher immer wieder schafft, sich ins Unrecht zu setzen. Die Worte von Papst Franziskus verhallen ungehört. Es sei “viel mehr Mut für den Frieden nötig als für den Krieg, es braucht Mut, um ja zu Verhandlungen und nein zu Feindseligkeiten zu sagen, ja zum Respekt der Abkommen und nein zu Provokationen, ja zur Aufrichtigkeit und nein zur Doppelzüngigkeit.”

16. Schmarotzen auf Deutsch
    Die Europawahl hat es gezeigt: Politiker in Deutschland versuchen mit Stichworten wie “Armutsmigration” oder “Sozialmissbrauch” zu punkten. “Wer betrügt, der fliegt”, hatte die CSU griffig formuliert. Gemeint waren vor allem Arbeitsmigranten aus osteuropäischen Staaten. Kurz vor der Europawahl entschied Angela Merkel, ebenfalls diese Karte zu ziehen. Europa, so die Kanzlerin in einem Zeitungsinterview, sei keine Sozialunion und man wolle kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, die sich allein zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Sozialmissbrauch, so wird insinuiert, findet auf Seiten der Wanderarbeiter statt. Mit der Realität hat diese Sicht auf die Dinge allerdings wenig zu tun. Es gibt noch eine andere Art, wie die Sache mit dem Sozialmissbrauch zu sehen ist. Die nimmt jene Unternehmen in den Blick, die durch sozialen Missbrauch an Wanderarbeitern Profit machen; Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind.
    Quelle: annotazioni
17. Merkels letzte Chance
    Mit Matteo Renzi hat die deutsche Politik einen Ansprechpartner, um die Verhältnisse in der EU zu ordnen. Die Gefahr eines unaufhaltsamen Vormarschs der Euroskeptiker von M5S ist vorerst abgewendet, und vorerst verfügt Italien über eine ganz neue, seit Jahren ungekannte politische Stabilität, dazu noch unter Führung eines Politikers, der immer die Treue seines Landes zu den europäischen Verträgen betont. Doch die gute könnte sich schnell als schlechte Nachricht für die Kanzlerin entpuppen. Der 39-jährige Florentiner verdankte seinen Blitzaufstieg in der italienischen Politik vor allem der Tatsache, dass er Italien eine neue Melodie versprach, die Melodie der Wende, raus aus dem Stillstand, raus aus den eingefahrenen Gleisen, stattdessen Aufbruch und Aufschwung. Zugleich aber versprach Renzi seinen Wählern zu Hause, ebendieses Stück auch in der EU zur Aufführung zu bringen – und auch Europa eine neue Melodie zu verordnen.
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Allerdings erinnert Michael Braun nicht ohne Grund an François Hollande.

18. Universitätsabsolventen sind in Italien eine Rarität.
    Hochschulpolitik wird in jedem Land anders gehandhabt. Es gibt Staaten, die traditionell scharf selektieren, damit nur die Besten an die Universitäten gelangen, wie die Schweiz. Und solche, die möglichst vielen den Zugang zur Uni zu ermöglichen versuchen, beispielsweise Schweden. Und dann gibt es diejenigen, die ebenfalls eine möglichst breite Hochschulfrequenz in der Bevölkerung anstreben, aber genau das Gegenteil erreichen. Dazu zählt Italien. Das Land macht sich mit Recht Sorgen über den Verschleiss an Humankapital, der seit mehreren Jahren zu beobachten ist: hohe Jugendarbeitslosigkeit, fehlende Stellen, eine einseitige Verarmung junger Haushalte und ein starker Brain Drain ins Ausland. Das Thema ist in aller Munde. Ebenso die Notenbank, Banca d’Italia, in ihrem am Freitag vorgelegten Jahresbericht. Dort hat sie den unten aufgeführten Vergleich der Zahl der Hochschulabgänger in den einzelnen EU-Staaten veröffentlicht. Das Ergebnis ist so schlecht wie befürchtet. Italien hat den geringsten Anteil an Hochschulabsolventen in der EU. Unter den 30- bis 34-Jährigen des Landes besitzen nur 22,4% ein entsprechendes Diplom. In der EU sind es durchschnittlich 36,8%. Die Lage hat sich seit dem Anfang des Jahrtausends zwar verbessert: Im Jahr 2000 betrug die Quote nur 11%. Aber die Regierung führte 2011 eine umfassende Bildungsreform durch und setzte sich zum Ziel, den Anteil mindestens auf 26% zu hieven. Das ist ihr nicht gelungen, konstatierten die nationalen Notenbanker am Freitag nüchtern.
    Quelle: FuW

    

    Quelle: Banca d’Italia, S. 129 [PDF – 4,6 MB]

19. Trigger-Warnungen an Amerikas Universitäten: Gefahr im Verzug
    Wer in den USA wohnt, lebt mit vielen Warnungen, schon die Gebrauchsanweisungen lassen ahnen, was in diesem Lande so alles geschieht. Nun hat der Kinderschutz auch den literarischen Kanon ereilt – und zwar an Amerikas angesehensten Universitäten. Studenten an der University of California in Santa Barbara, der Rutgers University, der University of Michigan, der George Washington University u. a. m. verlangen, dass literarische Werke künftig mit «trigger warnings» (TW) genannten Warnhinweisen versehen werden. Das angesehene Oberlin College in Ohio, das sich rühmen darf, Vorreiter der Koedukation und der Aufnahme afroamerikanischer Studenten zu sein, hat bereits ein offizielles Regelwerk ans Lehrpersonal ausgegeben: «Be aware of racism, classism, sexism, heterosexism and other issues of privilege and oppression.» Die Professoren sind angehalten, sämtliches Material, das bei einschlägig Traumatisierten böse Erinnerungen wachrufen könnte, zu vermeiden oder zu eliminieren – sofern es nicht direkt zum Lernziel beiträgt. Andernfalls soll die Teilnahme an den betreffenden Lektionen freigestellt werden. Als Beispiel für eine mögliche Traumatisierung firmieren Werke wie «Things Fall Apart» von Chinua Achebe, ein Meilenstein der afrikanischen Literatur, den der Oberlin-Leitfaden aufgrund der Darstellung von «Rassismus, Kolonialismus, religiös motivierter Verfolgung, Gewalt, Suizid und anderem» für gefährlich hält. Selbst Bücher, die gemeinhin schon in der Schule behandelt werden, stehen auf dem Gefahren-Index, darunter ein Roman über die Auswüchse des amerikanischen Traums, man könnte auch sagen: des Raubtier-Kapitalismus, «The Great Gatsby» von F. Scott Fitzgerald. Die vorgeschlagene Trigger-Warnung: «Suizid, häusliche Gewalt und unverhüllte Gewaltdarstellungen». Wie wäre es zudem mit einer Warnung an alle Opfer der letzten Finanzkrise? «Vorsicht, kriminelle Spekulation!» Virginia Woolfs «Mrs. Dalloway» (Selbstmord), Shakespeares «The Merchant of Venice» (Antisemitismus), Nabokovs «Lolita» (Pädophilie) – eigentlich müsste der ganze Kanon, bei Homer angefangen, aufgeführt werden.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wahnsinn! Sehr schön der Hinweis auf eine Trigger-Warnung von Mark Twain selbst zu “Huckleberry Finn”: “Personen, die versuchen, ein Motiv in dieser Erzählung zu finden, werden gerichtlich verfolgt; Personen, die versuchen, eine Moral darin zu finden, werden verbannt; Personen, die versuchen, eine Fabel darin zu finden, werden erschossen.”