Im Internet wurde in den letzten Tagen die Meldung verbreitet, die USA hätten den Regierenden in Kiew signalisiert, sie könnten den Kampf gegen die Separatisten in der Ostukraine mit allen Mitteln führen, 2-3000 Tote seien hinnehmbar. Siehe Anlage. Ich kann diese Information nicht überprüfen. In den Hinweisen von Heute ist sie mit Recht nicht enthalten. Dennoch, vermutlich ist die Meldung tendenziell richtig. Der so genannte Westen betreibt ein abgekartetes Spiel, bei dem auch so genannte Vermittler nicht zuallererst eine vermittelnde und friedensstiftende Funktion haben, sondern dem Zeitgewinn beim Versuch dienen, die Ukraine in den Einflussbereich der USA, der Europäischen Union und gegebenenfalls der NATO zu bringen. Albrecht Müller.

Um das zu erreichen, muss in der Ostukraine durchgegriffen werden. Der dortige Widerstand gegen die jetzige Regierung in Kiew muss gebrochen werden. Damit wird der Einfluss Russlands nachhaltig beschädigt; Russland hat dann sein Image als potentielle Schutzmacht der russisch orientierten Menschen in der Ost-Ukraine wie auch in vergleichbaren anderen Regionen verspielt. – Was der russische Außenminister heute in der UNO versucht – siehe hier „Russland verfasst Uno-Resolution für ein Ende der Gewalt“ – ist vermutlich ein ziemlich hilfloser und erfolgloser Versuch.

Laut Spiegel Online hat der russische Außenminister erklärt, „westliche Länder hätten versichert, dass sich die Lage in der Ukraine nach der Präsidentenwahl vom 25. Mai verbessern werde. Das genaue Gegenteil sei der Fall, beklagte Lawrow. Die Gewalt gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes müsse sofort enden.“

Diese Einschätzung ist ziemlich naiv. Es war klar, dass die Präsidentenwahl dazu dienen sollte, den Einfluss des Westens und der USA zu stärken. Am 22. Mai 2014 hatten wir in einem Beitrag zur Frage „Kann man Steinmeier trauen“ schon auf die eigenartige Betonung der Wichtigkeit der Präsidentenwahl durch den deutschen Außenminister hingewiesen. Da musste doch jedem aufmerksamen Beobachter klar sein, dass diese Wahl die scheindemokratische Basis für das Aufräumen mit polizeilichen und militärischen Mitteln sein sollte.

Die Benennung von Vermittlern als taktisches Mittel

Außenminister Steinmeier gab sich als Vermittler und von deutscher Seite wurde auch noch Wolfgang Ischinger, der Lobbyist des Allianz-Konzerns und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, als Vermittler benannt. Von europäischer Seite war der Ratspräsident van Rompuy zum Vermittler hochstilisiert worden. Dieses Image tut besonders gut, wenn man ein einseitiges Interesse verfolgt – im konkreten Fall die Einbindung der Ukraine in den westlichen Einflussbereich, zunächst durch Einbindung der Ukraine in die EU, wie im früheren Assoziierungsabkommen vorgesehen. Die Sicherheitspartnerschaft mit der NATO wird vermutlich weiter betrieben. – Van Rompuy genoss das Vermittlungsimage bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen. Damit war die Einladung an den besonders scharf und antirussisch auftretenden Ministerpräsidenten der Ukraine Jazenjuk und an die Ministerpräsidenten von Georgien und Moldau zu kurzen Reden bei der Verleihung, statt einer Laudatio, besonders wirksam und glaubwürdig. (Siehe dazu ein Interview bei faz.net) Der Korrespondent des ZDF in Brüssel, Udo van Kampen, brachte es bei dieser Gelegenheit fertig, die Vermittlertätigkeit des EU-Ratspräsidenten besonders hervorzuheben – trotz der besonderen Rolle der russischfeindlichen Ministerpräsidenten als Quasi-Laudatoren für den EU-Ratspräsidenten.

Die gesellschaftspolitische und ideologische Seite des gesamten Spiels sollte man nicht übersehen

Van Rompuy und Ischinger sind ausgewiesene Konservative, Steinmeier ist es im Kern auch, worauf wir am 22. Mai noch einmal hingewiesen haben. Auf der von Ischinger arrangierten Sicherheitskonferenz in München haben Bundespräsident Gauck, der Außenminister Steinmeier und die Verteidigungsministerin von der Leyen einmütig und gleich gerichtet ihre Bereitschaft zu stärkerer „internationaler Verantwortung“ Deutschlands in der Welt, und das hieß vor allem militärische Verantwortung, betont.

Kiew wird in die Politik der „Reformen“ und der Austeritätspolitik einbezogen werden. Mit allen Konsequenzen für das normale Volk der arbeitenden Menschen.

Die Rolle Russlands?

Ich könnte mir denken, dass Russland nolens volens signalisiert hat, das Aufräumen in der Ostukraine zu dulden – wohl wissend, dass es im großen Reich Russlands viele Anlässe und Möglichkeiten für separatistische Bewegungen gibt. Vielleicht vertraut die russische Führung „westlichen Versicherungen“, solche separatistischen Bewegungen nicht anzuheizen – analog dem Glauben an eine positive Entwicklung nach der ukrainischen Präsidentenwahl vom 25. Mai.

Anlage:

Was im Internet in den letzten Tagen gestreut wurde:

Oleg Zarjow 30.05.2014: USA = Lizenzgeber zum Töten von 2-3000 Ostukrainern

Im Internet war zu erfahren:

Oleg Anatoljewitsch Zarjow, RADA-Mitglied der UA seit 2002, vormals Präsidentschaftskandidat für die Wahlen am 25.5.2014, der von den Schlägern der Übergangsregierung mehrmals tätlich angegriffen und verletzt wurde und dessen Haus von diesen nationalistischen Kräften angezündet wurde, der deshalb vor der Wahl wegen Gefahr für sein Leben seine Kandidatur zurückziehen musste und nun einer der herausragendsten Vertreter der Ostukraine ist:

„Die USA haben Kiew zugesagt, dass die Übergangsregierung den Krieg gegen die Ostukraine mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln führen darf und haben ihr internationale Deckung versprochen, wenn die Säuberungsaktionen bis zum 14.06.2014, dem Tag der Inauguration von Poroschenko erfolgreich beendet worden sind und dabei nicht mehr als 2000-3000 Menschen sterben.“

Deshalb hat die „Ukraine“ schon alle Truppen des Landes, besonders die Nationalgarden (vormals rechter Maidanflügel), in den Osten geschickt, um die Säuberung um jeden Preis bis zum 14.06.2014 zu beenden. Der Zweck ist, dass dann der neue Präsident Poroschenko international kaum noch für die schweren Verbrechen verantwortlich gemacht werden kann, die von Vertretern der Übergangsregierung begangen wurden.